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""nsu"" in den
Verfassungsschutz Trends
- Ermittlungsergebnisse im Zusammenhang mit dem rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) haben deutlich gemacht, warum der Informationsaustausch und die Vernetzung zwischen
- Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ......................... 51, 85, 89f., 113 Natürlich .................................................................................................. 97 Nein zum Heim .....................................................34, 43, 49-51, 69, 85, 94 Nein
- Diskussion zum Themenkomplex der terroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) wurde von Linksextremisten am Jahresende auch dafür genutzt, Verständnis und Akzeptanz
- Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 102 Nordic Union 126 Nordwind 124 Oldschool Records 126-127, 169 Oldschool Society
- erwischt". Mehmet Kubasik wurde 2006 in Dortmund durch den NSU 2006 ermordet. > "Thomas Schulz das war Sport - Widerstand an jedem
![jährlich mit rund 40.000 Euro aus kommunalen Mitteln bezuschusst zu werden. Bislang ist eine solche Gruppe nicht zustande gekommen. Im Jahr 2014 führte die Partei 76 Versammlungen in Dortmund durch, während es in 2013 noch 30 waren. Die größte Veranstaltung 2014 war die Demonstration und Kundgebung am 1. Mai, bei der rund 490 Rechtsextremisten aus mehreren Bundesländern durch Dortmund zogen und fremdenfeindliche Parolen skandierten. Wie in den vergangenen Jahren wollten die Dortmunder Rechtsextremisten erneut kurz vor Weihnachten vor Privatwohnungen von politischen Gegnern demonstrieren. Dazu gehörte unter anderem ein Lokaljournalist, der regelmäßig über rechtsextremistische Aktivitäten in Dortmund berichtet. Dieses Vorgehen dient einzig und allein der Einschüchterung der Betroffenen. Nachdem die Polizei die Versammlung in unmittelbarer Nähe der privaten Wohnungen untersagte und Die Rechte sie verlegen musste, verhöhnten sie unter anderem Todesopfer rechtsextremistischer Gewalt und des nationalsozialistischen Regimes. > "Mehmet hat's erwischt". Mehmet Kubasik wurde 2006 in Dortmund durch den NSU 2006 ermordet. > "Thomas Schulz das war Sport - Widerstand an jedem Ort." Thomas Schulz wurde 2005 durch einen Dortmunder Rechtsextremisten erstochen. > "Anne Frank in den Schrank". Anne Frank war Jüdin und versteckte sich ab 1942 vor den Nationalsozialisten über zwei Jahre in einem kleinen Hinterhaus in Amsterdam. > "Gregor Lange aus der Traum, bald liegst Du im Kofferraum." Gregor Lange ist der Dortmunder Polizeipräsident. Im Sommer 2014 propagierte der Kreisverband Dortmund, dessen Vorsitzender 2014 vom Bochumer Landgericht unter anderem wegen Körperverletzung verurteilt wurde, die Gründung eines "Rechten Stadtschutzes Dortmund". In der Art einer Bürgerwehr wolle man mit gelben T- Shirts uniformiert "Präsenz zeigen an Orten mit hoher Kriminalität zur Prävention von Straftaten [...] sowie Personenund Objektschutz nach individuellen Gefahrenprognosen, z.B. im Umfeld von Asylbewerberheimen". Auch mit dieser Aktion bezweckt der Kreisverband einerseits öffentliche Aufmerksamkeit zu erzielen und andererseits politische Gegner einzuschüchtern. Der Kreisverband Dortmund pflegt Kontakte in die Dortmunder Hooligan-Szene. Der Kreisvorsitzende Borchardt war einst selbst Anführer der Borussenfront und einer der jetzigen Führungsakteure ist zugleich Mitglied bei Die Rechte Dortmund. So mobilisierte Die Rechte in Dortmund ab September 2014 zu den HoGeSa-Versammlungen, wobei sie allerdings betonte, dass man nicht nur gegen Salafisten sei, sondern generell gegen Muslime und Migranten. Als in Dortmund am 28. September 2014 ein HoGeSa-Treffen stattfand, beteiligte sich auch Die Rechte. Ebenfalls nahm eine Gruppe des Kreisverbandes an der HoGeSa-Versammlung am 26. Oktober in Köln teil. Unmittelbar nach ihrer Ankunft suchte sie die Auseinandersetzung mit Gegendemonst62 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014](/images/vsbericht-nw-2014_62.jpg)
- Auseinandersetzung mit den Taten der mutmaßlich terroristischen Gruppierung NSU entziehen. Erfahrungsgemäß distanzieren sich die meisten Rechtsextremisten von spektakulären Gewalttaten
![Drucksache 17/2430 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode war zu beobachten, dass Rechtsextremisten aus Kundgebungen heraus Gegendemonstranten fotografieren und "Dossiers" anfertigen, in denen möglichst umfassend persönliche Daten festgehalten werden. Beispielhaft für ein derartiges Vorgehen war die Teilnahme von schleswig-holsteinischen Rechtsextremisten an zwei in Niedersachsen durchgeführten Demonstrationen zum "Tag der Deutschen Zukunft - Unser Signal gegen Überfremdung". Bereits wenige Stunden nach der Veranstaltung war ein "Aktionsbericht" auf der Internet-Seite des "Freien Widerstandes Südschleswig" abrufbar, auf dem auch ein vermeintlich zufällig entdecktes Youtube-Video beworben wurde, in dem Presseund Antifa-Fotografen, Polizeibeamte in Zivil sowie Teilnehmer bürgerlicher Gegenproteste abgebildet waren. Das mit der Melodie von "Spiel mir das Lied vom Tod" untermalte Video war mit den Worten "Heute rollt für euch der Rubel, ratet mal, was morgen rollt!" kommentiert. - Auf dem letzten Foto des Beitrages wurde eine Hinrichtungsstätte gezeigt. Andere Nutzer hatten über die Kommentarfunktion zudem Namen und Wohnorte einiger Personen hinzugefügt. Die Mitwirkung von Rechtsextremisten aus dem nördlichen Schleswig-Holstein an dieser Produktion war offenkundig. 2.2 Verschwörungstheorien der Szene zu den Taten der "Zwickauer Terrorzelle" Trotz der fehlenden Bezüge zu schleswig-holsteinischen Rechtsextremisten kann sich auch die hiesige Szene nicht der Auseinandersetzung mit den Taten der mutmaßlich terroristischen Gruppierung NSU entziehen. Erfahrungsgemäß distanzieren sich die meisten Rechtsextremisten von spektakulären Gewalttaten. Das zeigte sich auch bei den Kommentaren zu den im Sommer in Norwegen verübten Terroranschlägen. Im Wesentlichen laufen die Kommentare darauf hinaus, dass die Täter als bloße Kriminelle dargestellt werden, die mit der "nationalen Sache" nichts zu tun hätten. Einschlägig ist eine Stellungnahme auf der maßgeblichen Internet-Seite der aktionistischen Szene in Schleswig-Holstein "mein-sh.info": "Fakt ist: Das Trio hat sich spätestens vor nunmehr dreizehn Jahren endgültig vom politischen Meinungskampf verabschiedet und gemeinsam eine kriminelle Laufbahn eingeschlagen. [...] Es ist zumindest offensichtlich, daß dem Trio aus Thüringen jeglicher ernsthafte politische 18](/images/vsbericht-sh-2011_17.jpg)
- Nationalsozialistischer Salafismus, jihadistischer 30, 45 Untergrund (NSU) 102 Salafismus, politischer 30, 46 'Ndrangheta 285-286 Satudarah Maluku MC 275 Neonazismus
- Arbeit ist und denkt: Werde ich heute von der NSU weggesprengt oder lauern mir alte Weggefährten auf?" Es ist daher
![Drucksache 17/2430 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Jahr 2011 verstärkt. Ins Visier der Rechtsextremisten sind vor allem jene geraten, die ihnen beim Erreichen der angestrebten Ziele im Wege sind: nämlich politische Gegner, insbesondere "Linke" oder die "Antifa". Aber ebenso sind staatliche Instanzen wie die etablierten Parteien, Politiker, Polizei und nicht zuletzt der Verfassungsschutz in den rechtsextremistischen Blickpunkt gerückt. Beispielhaft für die unverblümt propagierte Gewaltbereitschaft ist der "Freie Widerstand Südschleswig". Auf dessen Internetseiten wurden die Gegner der Rechtsextremisten mehrfach in aggressiver Weise verunglimpft und angegriffen. Bezeichnend ist eine Ankündigung aus dem Februar 2011: "Es wird Zeit, dass wir vom nationalen Widerstand zum nationalen Angriff übergehen! Und das eher heut als morgen!" Im Dezember wurde auch ein mutmaßlicher "Aussteiger" bedroht: "Und so wird man schnell vom hoffnungsvollen Nachwuchspolitiker zum hoffnungslosen Pseudo-Demokraten und schließlich zum heimathassenden Döner-Verkäufer [...] Gerade wenn man zwei linke Hände hat, birgt solch ein Beruf gewisse Risiken, denn so ein großes Dönermesser ist nicht ganz ohne, da kann man sich schnell mal selber die Kehle durchschneiden. [...] Es ist schon scheiße, wenn man morgens auf dem Weg zur Arbeit ist und denkt: Werde ich heute von der NSU weggesprengt oder lauern mir alte Weggefährten auf?" Es ist daher kein Zufall, dass der deutlichste Hinweis auf eine wachsende - eben nicht nur verbale - Aggressivität der aktionistischen Szene im regionalen Umfeld des "Freien Widerstandes Südschleswig" registriert wurde. Am 1. Mai überrannte eine Gruppe von rund 40 teilweise vermummten Rechtsextremisten in Husum eine bürgerliche Kundgebung und zerstörte die aufgebauten Informationsstände. Die anwesenden Personen wurden durch die Rechtsextremisten, unter denen sich auch der NPD-Landesvorsitzende befand, angegriffen. Im Nachhinein wurde dies im Internet als Erfolg gefeiert, bei dem "jemand seine eigene Medizin verabreicht bekommen" habe. Im Nachgang zu diesem Übergriff kam es zu umfangreichen Exekutivmaßnahmen gegen die beteiligten Rechtsextremisten, die die Szene erheblich verunsicherten. 16](/images/vsbericht-sh-2011_15.jpg)
- prozess gegen Parlamentarischer Kobane die "DüsseldorUntersuchungsfer Zelle" ausschuss NSU Themen im Fokus 13 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
- November 2011 bekannt gewordenen Morde des rechtsterroristischen NSU zum Anlass
- Bedrohungspotenzial dar. Dies haben insbesondere die rechtsterroristischen Aktivitäten des NSU gezeigt. Bereits in der Vergangenheit war festzustellen, dass sich Rechtsextremisten
- April 2013 oder die zeitgleiche Großkundgebung zum Auftakt des NSU-Prozesses in München bilden daher willkommene Gelegenheiten für Linksextremisten, sich
![Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Daneben erfolgten auch mehrtägige Hausbesetzungen in Köln und Essen unter Beteiligung von Gruppierungen aus dem Umfeld der linksautonomen Szene. Diese besaßen ebenfalls eher demonstrativen Charakter, um dem eigenen Anliegen eine größere Publizität zu verleihen. In Bonn wurde jedoch ein erst kurz zuvor grundsaniertes Gebäude mit hochpreisigen Wohnungen durch Täter aus dem Umfeld der linksautonomen Szene erheblich beschädigt. Die Täter nahmen Bezug auf die frühere Nutzung als subkulturelle Anlaufstelle und warfen der lokalen Szene vor, sie habe sich "still und leise [...] der kapitallogik gefügt!" 146. "Autonome Zentren" als Orte mit hoher Symbolkraft Selbstverwaltete Zentren stehen nicht zwangsläufig, aber mitunter eben auch unter maßgeblicher Einflussnahme der linksautonomen Szene. In Wuppertal fanden im April 2013 eine Reihe von Informationsveranstaltungen zum 40-jährigen Bestehen des dortigen 'Autonomen Zentrums' statt, während in Münster das "Don Quichote" auch nach seinem Umzug einen Treffpunkt für Veranstaltungen der anarchistisch-autonomen Szene bildet. Gleich zwei Autonome Zentren in Nordrhein-Westfalen waren im Jahr 2013 in der Diskussion wegen möglicher Räumungen. Im Gegensatz zur frühzeitigen Einigung der Betreiber des 'Autonomen Zentrums Aachen' und der Stadtverwaltung kam es in Köln zu einer "gather and resist"-Kampagne, in deren Verlauf es zu mehreren Sachbeschädigungen und Farbschmieraktionen kam, die sich gegen Politiker richteten.147 Das Gebäude des 'Autonomen Zentrums' in Köln-Kalk wurde verbarrikadiert und durch Aktivisten beschützt. Letztlich erklärten sich diese nach Gesprächen mit der Stadt bereit, in ein anderes von der Stadtverwaltung zur Verfügung gestelltes Gebäude umzuziehen. Sicherheitsund Justizbehörden als "Repressionsinstrumente des Staates" Polizei, Verfassungsschutz und Gerichte als staatliche Garanten für die öffentliche Sicherheit stellen für die linksextremistische Szene ein besonderes Feindbild dar. Anlässe wie die "Internationale Polizeifachmesse" in Münster (IPOMEX) im April 2013 oder die zeitgleiche Großkundgebung zum Auftakt des NSU-Prozesses in München bilden daher willkommene Gelegenheiten für Linksextremisten, sich an zivildemokratischem Protest zu beteiligen oder diesen sogar maßgeblich mit zu organisieren. Blieb die Auf146 http://linksunten.indymedia.org/de/node/100250; Abruf am 07.01.2014. 147 https://linksunten.indymedia.org/de/node/90071; Abruf am 07.01.2014. linksExtrEmismus 225](/images/vsbericht-nw-2013_226.jpg)
- auch im Zusammenhang mit der Aufdeckung der Mordserie des NSU beschlossen die Innenminister des Bundes und der Länder Ende
![Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 terschiedlich - vom Frontalangriff gegen das System bis zur Veränderung durch Mitarbeit [...] Welche Strategie ist die Richtige? O.: Alle Strategien, die zum Erfolg führen, sind richtig. Das 'Allheilmittel' ist mir leider nicht bekannt und deshalb soll und muß das nationale Lager viele verschiedene Wege gehen und ausprobieren. Wir müssen hier beweglich und kreativ sein und notfalls auch mit dem Teufel zusammenarbeiten, solange er nicht aus Jerusalem kommt." (DS 01/2011, Seite 3). Der Bundesrat reicht NPD-Verbotsantrag ein Vor dem Hintergrund der in den letzten Jahren durch die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder gesammelten Belege und nicht zuletzt auch im Zusammenhang mit der Aufdeckung der Mordserie des NSU beschlossen die Innenminister des Bundes und der Länder Ende 2011, das vorliegende Material zusammenzustellen und die Erfolgsaussichten eines NPD-Verbotsverfahrens erneut zu prüfen. Der Verfassungsschutz NRW hat sich intensiv in die gemeinsame Materialsammlung von Bund und Ländern eingebracht, die die Verfassungswidrigkeit der Partei belegen soll. Die Behörde hat insbesondere Materialien vorgelegt über die Verbindungen der NPD vor allem zur Neonazi-Szene sowie zu ihrer Ausländer-, insbesondere Islamfeindlichkeit. Die Materialsammlung enthält Beweisstücke zu allen bisher vom Bundesverfassungsgericht formulierten Anforderungen für ein Parteienverbot. Die Innenminister und -senatoren der Länder hielten es daher für geboten, beim Bundesverfassungsgericht auf der Grundlage der Materialsammlung ein Verbot der NPD zu beantragen. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat sich am 6. Dezember 2012 dafür ausgesprochen, das Verbotsverfahren einzuleiten. Bereits am 14. Dezember 2012 hat der Bundesrat die Antragstellung beim Bundesverfassungsgericht beschlossen. Am 3. Dezember 2013 wurde der ausführlich begründete und mit einer Materialsammlung sowie Gutachten belegte Antrag durch die Prozessbevollmächtigten des Bundesrates beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die Reaktionen der NPD In einer ersten Reaktion am 8. November 2012 auf die politischen Diskussionen zu einem Verbotsantrag stellte die NPD beim Bundesverfassungsgericht ihrerseits einen 62 RechtsextRemismus](/images/vsbericht-nw-2013_63.jpg)
- Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 102-104, 253-254, 256 Nordwind
- Religious Technology Center Nationalsozialistischer Untergrund (RTC) 267, 270 (NSU) 102-104, 253-254, 256 RESURGENCE, Online-Magazin 'Ndrangheta
- Vorgaben aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowie Forderungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Bayerischen Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 15 Verfassungsschutz in Bayern
- Großveranstaltungen zu "#noPAG" und dem sog. "Tag X" zur NSU-Urteilsverkündung teil. Darüber hinaus fuhren Angehörige der Kampagne zu Protesten
- Oberund Mittelfranken wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung 101 2.5 NSU-Prozess 102 2.6 Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten 103 3. Rechtsextremistische
- Verkündung des Urteils im NSU-Prozess am 11. Juli, mobilisierte die AL-M über ihren Internetauftritt für Protestaktionen
- Richter erkannten darin einen direkten Bezug zum NSU sowie Anspielungen auf das Oktoberfest-Attentat des Jahres 1980. Das Urteil
