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""nsu"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg
  • Maik Eminger, dessen Bruder Andre Eminger im Prozess gegen das NSU-Mitglied Beate Zschäpe Mitangeklagter ist. Oberhavel Der Kreisverband verfügt
Rechtsextremismus Gefangenenhilfe". Bei letzter handelt es sich um die neue Spielwiese des ehemaligen JN-Aktivisten Maik Eminger, dessen Bruder Andre Eminger im Prozess gegen das NSU-Mitglied Beate Zschäpe Mitangeklagter ist. Oberhavel Der Kreisverband verfügt lediglich über den Stadtverband Oranienburg und den Ortsbereich Gransee-Zehdenick. 2014 konnten nur wenige öffentliche Aktivitäten festgestellt werden. Vor dem Oranienburger Stadtschloss ließ die NPD schwarze Luftballons steigen, um an die Bombardierung Oranienburgs im Zweiten Weltkrieg zu erinnern. Der Kreisverband führte im Wahlkampf einige Infoveranstaltungen und Kundgebungen durch. An Aktionen wie "Nein zum Heim" in Gransee, Hennigsdorf (OHV) und Oranienburg (OHV) war der Kreisverband beteiligt. Interne Veranstaltungen fanden dagegen häufiger statt. Daran nahmen auch JN-Aktivisten und neonationalsozialistische "Freie Kräfte" teil. Durch Verjüngung der Mitglieder wird versucht, eine bessere Verzahnung mit rechtsextremistischen Strukturen außerhalb der NPD herzustellen. Zum 1. Todestag des in Hennigsdorf geborenen Kriegsverbrechers Erich Priebke veröffentlichte der Kreisverband auf seiner Facebook-Seite einen Artikel. Beiträge über andere NS-Kriegsverbrecher wie Rudolf Hess sind dort ebenfalls zu finden - ein weiterer Beleg für die Ausrichtung der NPD an der NSDAP und die damit verbundene Verherrlichung des Dritten Reiches. 51
Seite 243 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin
  • Mujahidin-Netzwerke 38, 40, 233 NSU 25 Muslimbruderschaft siehe MB Muslimenfeindlichkeit
  • Person 133 Nationalsozialistischer Untergrund Politischer Salafismus 47 ff siehe NSU Popular Front for the Liberation
Macht & Ehre 116 NAV-DEM Berlin 78, 234 Marx, Karl 131, 142 f NEA 169 f, 236, 247 Marxismus-Leninismus 70, 81, 131, 145 Nein zum Heim-Bürgerbewegung 90, Mashal, Khaled 54 121 MB 36, 39 f, 52, 62 ff, 233, 245 Nein zum Heim-Bürgerinitiativen 112 Meenen, Uwe 105 Netzwerk Freie Kräfte 90, 106, 108, Merkel muss weg - Demonstrationen 110 ff, 188, 235 89, 101 ff, 121 Netzwerk Rechtsextremistische Musik MGB 39 f, 62, 64 ff, 183, 233 116, 235 MillA(r) Gazete 66 NIKA 169, 171 f Milli Görüs 36, 39 f, 62, 64 ff, 183 North East Antifascists siehe NEA Milli Görüs - Bewegung siehe MGB NPD 8, 88, 90, 95, 103 ff, 111 f, 115, Mitwirkungsersuchen 19 121, 188, 190, 235, 246 Mujahidin-Netzwerke 38, 40, 233 NSU 25 Muslimbruderschaft siehe MB Muslimenfeindlichkeit 8, 86 ff, 98 ff, O 112, 120 f Öcalan, Abdullah 73 ff, 77 f, 80 Operierender Thetan 198 N Nachrichtendienstliches Informations- P system siehe NADIS Palästinensische Gemeinschaft in NADIS 22, 218, 220 Deutschland e.V. siehe PGD Nasrallah, Hassan 58 Palestinian Return Center siehe PRC Nationaldemokratische Partei DeutschParteiverbotsverfahren 104 lands siehe NPD Partiya Karkeren Kurdistan siehe PKK Nationales Cyber-Abwehrzentrum 207 PFLP 193 Nationalismus ist keine Alternative PGD 54 siehe NIKA PKK 71 ff, 234, 245 Nationalsozialismus 109, 124, 184, 193 Politik der ersten Person 133 Nationalsozialistischer Untergrund Politischer Salafismus 47 ff siehe NSU Popular Front for the Liberation of NAV-DEM 76, 78, 81, 234 Palestine" ("Volksfront zur Befreiung 242
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bremen
  • Rechtsextremismus Seitenzahl 23 3.1 Rechtsextremistisches Weltbild 24 3.2 NSU-Prozess 25 3.3 Rechtsextremistische Parteien 25 3.3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands
22 3 Rechtsextremismus Seitenzahl 23 3.1 Rechtsextremistisches Weltbild 24 3.2 NSU-Prozess 25 3.3 Rechtsextremistische Parteien 25 3.3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 27 3.3.2 "Die Rechte" 28 3.4 Neonazistische Szene 31 3.5 Subkulturelle Szene
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund
  • essenzieller Baustein bei der Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses und ein weiterer konsequenter Schritt im Reformprozess
VERFASSUNGSSCHUTZ ALS WICHTIGER AKTEUR IM SYSTEM DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE # Bestrebungen in Deutschland, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind. Im Sinne eines effektiven "Frühwarnsystems" erstellt der Verfassungsschutz Lagebilder und Analysen, die es der Bundesregierung und den Landesregierungen ermöglichen, rechtzeitig Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung und die innere Sicherheit einzuleiten. Einzelne Erkenntnisse übermittelt der Verfassungsschutz, dem selbst keinerlei polizeiliche Befugnisse zustehen, an Polizei und Staatsanwaltschaft, um exekutive Maßnahmen zu unterstützen. Die zur Aufgabenerfüllung des Verfassungsschutzes erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen sind im Lichte konkreter Bedrohungen immer wieder neu zu bestimmen. Gesetz zur VerbesseDas am 21. November 2015 in Kraft getretene Gesetz zur Verbesrung der Zusammenserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes arbeit ist ein essenzieller Baustein bei der Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses und ein weiterer konsequenter Schritt im Reformprozess des BfV und der Neuausrichtung des Verfassungsschutzes. Zentrale Ziele des Gesetzes sind: # Stärkung der Zentralstellenfunktion und des Verbundes Dem BfV kommt eine gesetzlich normierte Koordinierungsaufgabe zu, die auf eine Stärkung des Verfassungsschutzverbundes durch optimiertes Zusammenwirken der Behörden zielt. Zudem ist das BfV nun berechtigt, im Benehmen mit dem jeweiligen Land eigenständig auch lediglich lokale, aber gewaltorientierte Bestrebungen zu beobachten. Diese Regelung dient dazu, etwaige Beobachtungslücken in diesem Bereich zu schließen. # Verbesserung des Informationsflusses und Ausbau der Analysefähigkeit Künftig müssen alle relevanten Informationen zwischen den Verfassungsschutzbehörden ausgetauscht werden. Dem BfV kommt hierbei die Aufgabe zu, Informationen über Bestrebungen bzw. Tätigkeiten i.S. des SS 3 Abs. 1 BVerfSchG zentral 16
Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen
  • Unter Bezugnahme auf Die RH stellt für konfliktgeneigte Veranstaltunden NSU-Prozess wird dem Staat vorgeworfen, gen, wie "linke" Demonstrationen, häufig
und anderweitiger Repression" statt. Zudem klärung aus Dresden: Es ist immer ein Angriff vertreibt die RH eine Vielzahl verschiedener Broauf uns alle!" von der rh dresdeN, der kamPagNe schüren, so z. B. zum Thema "Aussageverweige129eV sowie der uNdogmatische(N) radikale(N) aN rung gegenüber der Polizei". tifa dresdeN (ura dresdeN) gemeinsam im Internet veröffentlicht . 217 Unter Bezugnahme auf Die RH stellt für konfliktgeneigte Veranstaltunden NSU-Prozess wird dem Staat vorgeworfen, gen, wie "linke" Demonstrationen, häufig soge"linke Politik und nationalsozialistischen Terror" nannte Ermittlungsausschüsse (EA) zur Verfügleichzusetzen: 218 gung, welche den Betroffenen als Ansprechpartner dienen und ihnen Anwälte vermitteln. "Wir betrachten die Hausdurchsuchungen (...) eindeutig als politisch motivierte Repression, Die öffentlichen Aktivitäten der mitgliederstärksmit welcher das 'Gleichgewicht der Extreme' ten sächsischen Ortsgruppe Leipzig waren 2013 wiederhergestellt werden soll. Der Staat braucht rückläufig. nicht zu hoffen, dass wir uns in die gleiche Ecke wie die Faschist_innen drängen lassen. Wir lasDie demgegenüber wesentlich aktivere Dresdner sen uns weder kriminalisieren, noch einschüchOrtsgruppe hat die Zusammenarbeit mit der der tern! " 219 sächsischen autonomen Szene zuzurechnenden linksextremistischen kamPagNe 129eV, die als ihr Besonders deutlich wird die enge ZusammenSpendenkonto ein Konto der RH Dresden anarbeit der beiden Gruppen auch anhand einer gibt, weiter intensiviert. Verbindendes Element im Oktober 2013 im Internet veröffentlichen beider Gruppen ist der "Antirepressionskampf". Broschüre 220, welche sich u. a. mit der Historie Gemeinsam wurde eine umfangreiche Broschüre und der "Verschärfungen" der SSSS 129 ff. StGB 221 mit dem Titel "Sonderrechtssystem SSSS 129 StGB" befasst. Die Autoren kritisieren diese als "Gesinherausgegeben. Darüber hinaus nutzte die RH nungsparagraphen" bezeichneten StrafrechtsDresden lange die Internetseite der kamPagNe normen als zu unbestimmt, da sie zu viel Inter129eV 216. Als Reaktion auf die bundesweiten pretationsspielraum zulassen würden. Außerdem Hausdurchsuchungen bei Linksextremisten am besitze der 22. Mai 2013 wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung der reVolutioNäreN "Staat als wohl mächtigstes Herrschaftskonstrukt liNkeN (RL) bzw. reVolutioNäreN aktioNszelleN (RAZ) (besitzt) gemäß seiner Verfassung das Monopol wurde ein Text mit dem Titel "Solidaritätserauf Gewalt und dieses setzt er nicht nur gegen 216 Seit 1. november 2013 ist die RH Dresden über eine eigene Internetadresse erreichbar. 217 Die Betroffenen sind verdächtig, mitglieder der revolutionären linken (RL) bzw. revolutionären Aktionszellen (RAZ) zu sein. Die RAZ gelten als nachfolgeorganisation der MilitAnten gruppe (mg) und sollen für mehrere Brandanschläge sowie die Versendung von scharfen Patronen an den Bundesminister des Innern, einen Vertreter des Generalbundesanwalts sowie zwei Politikwissenschaftler im Jahr 2011 verantwortlich sein. Die Solidaritätserklärung wurde am 31. mai 2013 auf der von Linksextremisten genutzten Internetseite LInkSUnTEn.InDYmEDIA.ORG und auf der Internetseite der kAMpAgne 129ev veröffentlicht. 218 Ebenda. 219 Ebenda. 220 Abrufbar über die Internetseite der kAMpAgne129ev. 221 SS 129 StGB: Bildung krimineller Vereinigungen; SS129a StGB: Bildung terroristischer Vereinigungen; SS129b StGB: kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland. 182 | II Extremismus im Freistaat Sachsen
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen
  • bürgerorientierter Nachrichtendienst. Auch im Berichtsjahr 2013 spielte die Aufarbeitung des NSU-Gesamtkomplexes für Politik und Öffentlichkeit eine wichtige Rolle. Bereits
Vorwort des Sächsischen Staatsministers des Innern Markus Ulbig für den Sächsischen Verfassungsschutzbericht 2013 Liebe Leser, der Verfassungsschutz bleibt auch in Zukunft unverzichtbares Element der sächsischen Sicherheitsarchitektur. Im Sinne einer wehrhaften Demokratie gilt es, Radikalisierungstendenzen rechtzeitig zu erkennen und Druck auf extremistische Szenen auszuüben. Der vorliegende Bericht dokumentiert dabei den seit zwei Jahren laufenden Reformprozess beim Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen. Landkreisspezifische Extremismuslagebilder, Ist-Analysen und potenzielle Entwicklungsszenarien zu extremisMarkus Ulbig tischen Strömungen sowie ein eigenes Kapitel Sächsischer Staatsminister des Innern zum Syrien-Konflikt und seinen Auswirkungen auf die Sicherheit in Sachsen - das alles ist auch Ausdruck des neuen Selbstverständnisses im Landesamt als moderner, transparenter und bürgerorientierter Nachrichtendienst. Auch im Berichtsjahr 2013 spielte die Aufarbeitung des NSU-Gesamtkomplexes für Politik und Öffentlichkeit eine wichtige Rolle. Bereits im Dezember 2012 hatten sich die Innenminister der Länder auf umfassende Maßnahmen verständigt, mit denen Fehler und Versäumnisse aufgedeckt und entsprechende Konsequenzen gezogen werden sollten. Darüber hinaus habe ich im Jahr 6 | Vorwort
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bremen
  • Islamismus 22 3 Rechtsextremismus 23 3.1 Rechtsextremistisches Weltbild 24 3.2 NSU-Prozess 25 3.3 Rechtsextremistische Parteien 25 3.3.1 "Nationaldemokratische Partei
8 Inhalt Seitenzahl 10 1 Verfassungsschutz im Lande Bremen 12 1.1 Bremisches Verfassungsschutzgesetz 12 1.2 Aufgaben des Verfassungsschutzes 15 1.3 Kontrolle des Verfassungsschutzes 16 1.4 Haushaltsmittel und Personalstand des LfV 17 2 Öffentlichkeitsarbeit des LfV 18 2.1 Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Rechtsextremismus 19 2.2 Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Islamismus 22 3 Rechtsextremismus 23 3.1 Rechtsextremistisches Weltbild 24 3.2 NSU-Prozess 25 3.3 Rechtsextremistische Parteien 25 3.3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 27 3.3.2 "Die Rechte" 28 3.4 Neonazistische Szene 31 3.5 Subkulturelle Szene
Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin
  • Internet eingestellt unter www.berlin.de/sen/inneres/sicherheit/ statistiken/index.html. 5.2 "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Eine bis zu diesem Zeitpunkt unbekannte Dimension rechtsextremistischer Gewalt offenbarten
  • Taten der Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU). Im Zuge einer bundesweiten Mordserie in den Jahren von 2000 bis 2007 soll diese
56 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 Fallzahlen Politisch motivierte Kriminalität - rechts 2010 2011 Gewaltdelikte, davon 27 61 antisemitisch 1 1 fremdenfeindlich 14 30 gegen links 5 24 sonstige Delikte, davon 1 110 1 096 antisemitisch 131 111 fremdenfeindlich 195 227 gegen links 83 67 Gesamt, davon 1 137 1 157 antisemitisch 132 112 fremdenfeindlich 209 257 gegen links 88 91 Auszug aus dem Bericht "Lagedarstellung der Politisch motivierten Kriminalität in Berlin für das Jahr 2011" des Landeskriminalamtes Berlin (LKA). Der vollständige Bericht ist im Internet eingestellt unter www.berlin.de/sen/inneres/sicherheit/ statistiken/index.html. 5.2 "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Eine bis zu diesem Zeitpunkt unbekannte Dimension rechtsextremistischer Gewalt offenbarten die Taten der Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU). Im Zuge einer bundesweiten Mordserie in den Jahren von 2000 bis 2007 soll diese Gruppierung zehn Menschen getötet, sowie zwei Sprengstoffanschläge und 14 Banküberfälle begangen haben. Thüringer Zelle Die drei Angehörigen dieser Zelle waren 1998 nach einer polizeilichen Durchsuchungsmaßnahme in Thüringen untergetaucht und befanden sich anschließend auf der Flucht vor den Strafverfolgungsbehörden. Intensive und wiederholte Fahndungsmaßnahmen die zur Festnahme der drei Gesuchten führen sollten, blieben ohne Erfolg. Erst als zwei Angehörige der Gruppierung im November 2011 im Anschluss an einen Banküberfall in Eisenach (Thüringen) Selbstmord begingen, wurden das Ausmaß und der rechtsextremistische Hintergrund ihrer Taten bekannt. Im Wohnwagen der beiden toten Rechtsextremisten und in einer Wohnung, die das Trio in Zwickau (Sachsen) angemietet hatte und die von dem mut-
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2013 Mecklenburg-Vorpommern
  • Einstellung mit dem "Rosaroten Panther" aus dem Bekennervideo des NSU als Vorlage genutzt wurde (vgl. o. a. Beitrag
  • NSU). Über die Internetaktivitäten hinaus war die Gruppe kaum öffentlich wahrnehmbar, so etwa bei homosexuellenfeindlichen Propagandaaktionen. * "Nationale Sozialisten Rostock
2.6.1 Neonazistische Gruppierungen Die nachfolgend beschriebenen Gruppierungen haben 2013 insbesondere auf sich aufmerksam gemacht: * "Freie Kameradschaft Wismar" Mitglieder der "Freien Kameradschaft Wismar" beteiligten sich 2013 an verschiedenen Demonstrationen der rechtsextremistischen Szene, so z. B. am 23. März 2013 in Güstrow oder am 1. Mai 2013 in Berlin. Die Gruppierung unterhält weiterhin gute Kontakte zu dem Personenkreis, der den Betrieb des "Thinghauses" in Grevesmühlen organisiert. * "Kameradschaft Schwerin" Die Aktivitäten der "Kameradschaft Schwerin" konzentrierten sich im Jahr 2013 auf das Internet, insbesondere auf das Facebook-Profil der Gruppe. U. a. wurde dort eine Grafik veröffentlicht, für die eine Einstellung mit dem "Rosaroten Panther" aus dem Bekennervideo des NSU als Vorlage genutzt wurde (vgl. o. a. Beitrag zum NSU). Über die Internetaktivitäten hinaus war die Gruppe kaum öffentlich wahrnehmbar, so etwa bei homosexuellenfeindlichen Propagandaaktionen. * "Nationale Sozialisten Rostock" (NSR)/"Nationaler Widerstand Rostock" (NW Rostock) Neben der NPD stellen die NSR weiterhin die aktivste Struktur innerhalb der rechtsextremistischen Szene Rostocks dar, wobei Mitglieder der NSR verstärkt unter dem Dach der JN agieren. Die Nähe zur NPD wird auch in folgendem Zitat deutlich: "Irgendwann im Leben stellt sich für jeden Nationalisten, der an organisiertem, politischem Widerstand ernsthaft interessiert ist, die Gretchenfrage, wie er sich selbst zur NPD positioniert. Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands ist schließlich die einzig verblie38
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen
  • bekannt richt eine Entscheidung über die Frage der gewordenen NSU-Morden setzte eine erneute Verfassungswidrigkeit der NPD zu beantragen. Diskussion
"lupenreines Ermächtigungsgesetz". Beigefügt Mit diesem Aktionismus will die Parteiführung war dem Schreiben eine "Todesbescheinigung der Basis offenbar verdeutlichen, dass man für die Demokratie/Rechtsstaatlichkeit in der nicht bereit sei, das drohende Verfahren passiv BRD". Darüber hinaus veröffentlichte die NPD zu ertragen - man vermittelt ein aktiv-kämpfeauf ihrer Internetseite und auf dem NPDrisches Bild. Nachrichtenportal "DS-Aktuell" die Namen der Abgeordneten. Der Bundesrat fasste am 14. Dezember 2012 den Beschluss, beim BundesverfassungsgeIm Zusammenhang mit den 2011 bekannt richt eine Entscheidung über die Frage der gewordenen NSU-Morden setzte eine erneute Verfassungswidrigkeit der NPD zu beantragen. Diskussion um ein Verbot der NPD ein. Im November 2012 versuchte die Parteiführung Die Aktivitäten der NPD im Jahr 2012 verdeutlider eigenen Anhängerschaft zu demonstrieren, chen die Strategie der Parteiführung: trotz der Verbotsdiskussion handlungsfähig zu sein. Die NPD stellte beim BundesverfassungsIm Außenverhältnis kämpft die Partei mit einer gericht einen Antrag auf Feststellung der VerMischung von Provokation und Aktivismus fassungskonformität der Partei. Mit dem Antrag um eine breite öffentliche Wahrnehmung. Das wurde eine größtmögliche Außenwirkung angevon ihr gezeichnete Bild über die Wirksamkeit strebt. Dies sei kein "PR-Gag", erläuterte der ihrer Kampagnen stimmt dabei jedoch selten Parteivorstand in einem Leitbrief des Parteiprämit der Realität überein und ist meist positiv sidiums, sondern eine "wirkungsvolle juristische überzeichnet. Die Fokussierung auf Anti-Euround politische Initiative gegen die Dauerdiskribzw. Anti-Europa Positionen leitet sich aus der minierung der NPD". Damit sei der Gegner unter nationalistischen Ausrichtung der Partei ab. Sie "Zugzwang". Selbst ein von den Verfassungsbringt sich damit mit Blick auf die Europawahl organen "angestrengtes Verbotsverfahren" 2014 in Stellung. Allerdings verdeutlichten die erscheine jetzt nur noch als "Reaktion des etabErgebnisse der letzten Wahlen, dass die von lierten Parteienkartells" auf den Schritt der NPD. der Partei initiierten Kampagnen keine nenDiese Wahrnehmung an der Schwelle des Wahlnenswerte Wirkung entfalten. Mit ihrer Antijahres 2013 könne "in ihrer politisch-psycholoIslam-Kampagne (siehe unten) ist offenbar gischen Signalwirkung auf die Öffentlichkeit"80 die Absicht verknüpft, ihre fremdenfeindlichen kaum hoch genug eingeschätzt werden. Die Positionen dem Wähler nahezubringen sowie NPD-Führung stellte diesen Antrag - er wurde der eigenen Szene zu demonstrieren, dass sie im Februar 2013 vom Bundesverfassungsgesich mit dem Kurs des neuen Parteivorstandes richt verworfen - im Bewusstsein, selbst nicht nicht von ihrer ideologischen Grundposition antragsberechtigt zu sein. Ihren Mitgliedern entfernt habe. stellte die Parteiführung diesen Schritt indes als "Beitrag zur Fortentwicklung des Rechts" vor Im Innenverhältnis zeigte sich die Parteifühund verbuchte es als Erfolg, dass das Bundesrung bemüht, gegenüber der eigenen Anhänverfassungsgericht Bundesregierung, Bundesrat gerschaft Handlungsfähigkeit, Professionalität und Bundestag um Stellungnahme gebeten hat. und Sicherheit zu vermitteln. Sie benutzt die 80 "NPD-Leitbrief" 81 NPD-Leitbrief" 2012-14 2012-14vom vom15. 15.November November2012. 2012. II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen | 47
Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen
  • Umständen weiter als Meinungsführer der "Bewegung" zu profilieren. Nach den NSU-MorSachsen den ist das Verhältnis zu den NeoNatioNalsozialisteN durch
von ihr initiierten Kampagnen und Provokatientstand vielmehr eine neue Struktur, welche onen, um an die Mitglieder Motivationsund sich zu einer Konkurrenzorganisation für die Mobilisierungssignale zu senden. NPD entwickeln könnte. Es wird jedoch abzuwarten sein, inwieweit es der Parteiführung um Innerhalb der rechtsextremistischen Szene verWORCH gelingt, Strukturen in den Bundeslänsucht die Partei, sich unter schwierig gewordedern aufzubauen. nen Umständen weiter als Meinungsführer der "Bewegung" zu profilieren. Nach den NSU-MorSachsen den ist das Verhältnis zu den NeoNatioNalsozialisteN durch die reflexartige Distanzierung der NPD Die Veränderungen an der Führungsspitze der von gewaltbereiten Teilen dieser Szene schlechNPD und die daraus resultierenden Probleme ter geworden. Auch können sich die NeoNatioNalwirkten sich im Jahr 2012 gravierend auf den sozialisteN nicht mit dem von APFEL propagierten sächsischen Landesverband aus. Zugleich wurde Kurs der "seriösen Radikalität" identifizieren. Für aber auch deutlich, dass die NPD vor dem HinVerstimmung dürften bei den NeoNatioNalsoziatergrund des Fernziels des Wiedereinzugs in den listeN zudem auch verschiedene Äußerungen von Sächsischen Landtag bestrebt ist, die führende Funktionären der NPD zu einem Thema geführt Position dieses Landesverbands innerhalb der haben, welches die Szene eigentlich verbindet: Bundes-NPD zu erhalten und die Basis auch in Die Abwendung vom Nationalsozialismus hin zu der Zwischenwahlzeit zu aktivieren. tagesaktuellen Themen. Führungswechsel und Konflikt mit NeoNati - Im Jahr 2012 zeigte sich, dass sich der ParteivoroNalsozialisteN stand um eine bessere Kommunikation innerhalb der Partei bemüht. Eine positive Motivation der Der Wechsel an der Führungsspitze der eigenen Anhängerschaft darauf konnte jedoch Bundes-NPD zog auch eine Veränderung im nicht festgestellt werden. Auch die unter dem sächsischen Landesvorstand nach sich. APFEL Begriff "seriöse Radikalität" propagierte Erneuhatte bereits mit der Wahl zum neuen NPDerung der Außendarstellung unter gleichzeitiBundesvorsitzenden im November 2011 seiger Beibehaltung der ideologischen Positionen nen Rückzug von der Spitze des sächsischen erweist sich offenbar als nicht realisierbar. Die NPD-Landesverbandes angekündigt. Bei einem im Frühjahr erkennbaren Ansätze einer ProfessiLandesparteitag am 21. Januar 2012 in Ostritz onalisierung verfolgte der Parteivorstand nicht (Landkreis Görlitz) wählten die Delegierten den konsequent weiter, so dass diese keine Wirkung Vorsitzenden des NPD-Kreisverbandes Erzgean der Parteibasis entfalteten. birge, Mario LÖFFLER, zum neuen Landesvorsitzenden. APFEL beschrieb seinen Nachfolger Auch von der Fusion mit der DVU profitierte als "ein nationaldemokratisches Multitalent die NPD weder personell noch bei Wahlen. mit großer Volksnähe und politischer IntegraMit der Gründung der Partei d ie rechte durch tionskraft". LÖFFLER selbst soll in seiner Rede ehemalige DVU-Funktionäre und den bekannauf dem Landesparteitag ausgeführt haben, ten Neonationalsozialisten Christian WORCH dass er die NPD als "Sammlungsbewegung aller 81 Internetartikel auf der Homepage der NPD Sachsen. 48 | II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen
  • sich in Pasewalk am 11. August 2012 rund Bekanntwerden der NSU-Morde begründet. Er 1.000 Rechtsextremisten zum Pressefest des kündigte
Foto: Facebook. Flyer der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. scheiterte die Partei mit ihrem einseitig auf das im Juli/August durch die Bundesländer. Unter Motto "Raus aus dem Euro" zugeschnittenen anderem auch in Leipzig führten sie KundgeWahlkampf mit 1,2 % der Stimmen. In Nordbungen im Rahmen der "Anti-EU-Kampagne" rhein-Westfalen trat die NPD in Konkurrenz durch. Der Auftritt der Funktionäre ging meist zur bürgerbeWeguNg P ro NrW an und hatte mit in den Protesten politischer Gegner unter. Die einem Ergebnis von 0,5 % eine weitere herbe NPD selbst bescheinigte dieser Aktion indes Niederlage hinzunehmen. Der Bundesvorsiteinen Erfolg. Bei der "deutschlandweiten Werzende Holger APFEL sah das schlechte Ergebnis befahrt" habe man viele Bürger erreicht. Die in einer "bis zum Irrsinn getriebenen VerleumFahrt endete in Mecklenburg-Vorpommern, dungsund Kriminalisierungskampagne" nach wo sich in Pasewalk am 11. August 2012 rund Bekanntwerden der NSU-Morde begründet. Er 1.000 Rechtsextremisten zum Pressefest des kündigte an, dass die Partei neben der FortVerlages der DEUTSCHEN STIMME versammelführung der Kampagne "Raus aus dem Euro" ten. Im Ergebnis stand dem hohen Aufwand ihr Profil als "Anti-Überfremdungspartei noch dieser Kampagne jedoch ein nur geringer Nutstärker in den Mittelpunkt stellen" 79 werde. zen gegenüber. Diese Wahlergebnisse verdeutlichen, dass es der NPD in den alten Bundesländern nicht Parallel dazu versuchte der Parteivorsitgelingt, auf parlamentarischer Ebene relevante zende, durch einen diffamierenden Brief an Erfolge zu erringen und auch dass ihre "EuroBundestagsabgeordnete die öffentliche AufKampagnen" wirkungslos bleiben. merksamkeit für die Agitationen der Partei zu erhöhen. In dem Brief diffamierte APFEL Um sich auch in den aktionsschwächeren Somjene Politiker, welche für das Gesetz zum mermonaten der Öffentlichkeit zu präsentieren Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und um die Motivierungslage der eigenen Mitstimmten, als "Totengräber von Demokratie, glieder aufzubessern, reisten Vertreter des BunRechtsstaatlichkeit und Selbstbestimmung". desvorstandes auf einer "Deutschlandfahrt" APFEL bezeichnete dieses Gesetz als ein 79 Artikel auf der Facebook-Seite von Holger APFEL. 80 46 | II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2017 Saarland
  • Lehren aus dem Fall Amri sowie den Gräueltaten des NSU-Trios ein noch stärker koordiniertes Zusammenwirken aller Sicherheitsbehörden zur Schaffung
Klaus Bouillon Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, noch immer sind uns die Bilder der Anschläge in mehreren Städten Deutschlands im Jahr 2016 in Erinnerung. Sie erlangten ihren traurigen Höhepunkt in dem terroristischen Akt auf den Berliner Weihnachtsmarkt. So präsent uns diese Taten allesamt auch heute noch sind, so andauernd existent war die hohe abstrakte Gefahrensituation in Deutschland und im Saarland auch im Jahr 2017. Die Sicherheit im Innern zu gewährleisten ist eine Kernaufgabe des demokratischen Rechtsstaates. Sie ist in unserer vernetzten Gesellschaft zu einem wichtigen Gradmesser für Lebensqualität geworden und darüber hinaus wesentlicher Indikator von individueller und kollektiver Freiheit. Um in dem rasant fortschreitenden Prozess gesellschaftlichen Wandels ein hohes Maß an Freiheit aufrechterhalten zu können, ist eine nachhaltige und konsequente Sicherheitsstrategie erforderlich. Die Sicherheitsbehörden in unserem Land müssen so aufgestellt sein, dass sie bei der Bekämpfung extremistischer und terroristischer Bedrohungsszenarien und der Gewährleistung der Inneren Sicherheit effektiv und effizient agieren können. Wenngleich es in beiden Fällen keine Bezüge ins Saarland gegeben hat, ist mir mit Blick auf die Lehren aus dem Fall Amri sowie den Gräueltaten des NSU-Trios ein noch stärker koordiniertes Zusammenwirken aller Sicherheitsbehörden zur Schaffung von Sicherheit und Schutz für alle Saarländerinnen und Saarländer besonders wichtig. Dabei ist zu berücksichtigen, dass auch extremistische Bestrebungen immer mehr in international vernetzten und immer professioneller werdenden Strukturen entstehen und sich rasant weiterentwickeln. Um auf diese Herausforderungen besser reagieren zu können, hat der saarländische Verfassungsschutz mit der Schaffung einer neuen Arbeitseinheit "Islamismus und islamistischer Terrorismus" reagiert. Damit sind wir für die Bearbeitung von 4
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt
  • geehrte Leser, die Aufdeckung der Verbrechen des "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) hat auch im Berichtsjahr die Arbeit des Verfassungsschutzes geprägt. Infolge
  • Akten des Verfassungsschutzes keine strukturellen Bezüge des NSU nach Sachsen-Anhalt ersichtlich sind. Im Hinblick auf die Empfehlungen
Vorwort Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, die Aufdeckung der Verbrechen des "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) hat auch im Berichtsjahr die Arbeit des Verfassungsschutzes geprägt. Infolge intensiver Recherchen, die am 10. Dezember 2013 abgeschlossen werden konnten, ist als Ergebnis festzuhalten, dass aus den Akten des Verfassungsschutzes keine strukturellen Bezüge des NSU nach Sachsen-Anhalt ersichtlich sind. Im Hinblick auf die Empfehlungen des 2. Untersuchungsausschuss der 17. Wahlperiode "Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund" kann ich für Sachsen-Anhalt feststellen, dass wir einen Teil dieser schon erfüllt haben. Insbesondere hat der Verfassungsschutz bereits organisatorische Maßnahmen ergriffen, wie die Zusammenführung der Aufgaben von Informationsauswertung und -beschaffung, die Überarbeitung von Dienstvorschriften oder die im Berichtsjahr etablierte Sicherheitskooperation der ostdeutschen Länder. Er gestaltet zudem seine Aufklärungsarbeit und Informationsweitergabe an die Öffentlichkeit deutlich transparenter. Auf den Rechtsextremismus hat der Verfassungsschutz auch im Jahr 2013 ein Hauptaugenmerk gelegt. Ein Rückgang des rechtsextremistischen Personenpotenzials ist leider nicht absehbar, wir müssen sogar einen Anstieg feststellen. Innerhalb dieser Szene befassen wir uns vor allem mit der Beobachtung der gewaltorientierten Rechtsextremisten. Deutlich zugenommen hat zudem das neonationalsozialistische Personenpotenzial. Rechtsextremisten, die sich organisieren wollen, wenden sich verstärkt der Kameradschaftsszene V
Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg
  • alttaten Stand: 31. Dezember 2014 1.1 RECHTSTERRORISTISCHE Der NSU steht im Verdacht, zwischen STRUKTUREN IN DEUTSCHLAND
  • Mitglied des rechtsterroristischen "Nagriechischer Herkunft, ein Mordantionalsozialistischen Untergrunds" (NSU) schlag auf zwei Polizeibeamte in HeilBeate ZSCHÄPE und vier mutmaßliche bronn
RECHTSEXTREM ISM US POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT IM BEREICH RECHTS SOWIE RECHTSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM ZEITRAUM 2012-2014 2012 2013 2014 BW 3 BUND BW 3 BUND BW 3 BUND POLITISCH M OTIVIERTE 1.112 17.616 925 17.042 889 17.020 KRIM INALITÄT IM PHÄNOM ENBEREICH RECHTS INSGESAM T davon: 1.108 17.134 902 16.557 865 16.559 rechtsextremistische Straftaten davon: 40 802 35 801 23 990 rechtsextremistische Gew alttaten Stand: 31. Dezember 2014 1.1 RECHTSTERRORISTISCHE Der NSU steht im Verdacht, zwischen STRUKTUREN IN DEUTSCHLAND 1998 und 2011 in verschiedenen BunSeit Mai 2013 läuft vor dem Staatsschutzdesländern zahlreiche schwere Straftaten senat des Oberlandesgerichts München begangen zu haben. Dazu zählen Morde der Prozess gegen das mutmaßliche an neun Mitbürgern türkischer und Mitglied des rechtsterroristischen "Nagriechischer Herkunft, ein Mordantionalsozialistischen Untergrunds" (NSU) schlag auf zwei Polizeibeamte in HeilBeate ZSCHÄPE und vier mutmaßliche bronn sowie versuchte Morde durch Unterstützer. zwei Sprengstoffanschläge in Köln. Bei 3 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg. 149
Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg
  • wurden im Wohnmobil in Eisenach sichergestellt. Entsprechende Sequenzen auf der NSU-DVD lassen den Schluss zu, dass das Trio auch
Rechtsextremismus Drei Opfer der "Czeska-Mordserie" zwischen September 2000 und April 2006 kamen aus Nürnberg, zwei aus München, die weiteren aus Rostock, Dortmund, Kassel und Hamburg. Am 27.06.2001 wurde der 30-jährige Gemüsehändler Süleyman TASKÖPRÜ in seinem Geschäft in HamburgBahrenfeld mit drei Kopfschüssen getötet. Dabei wurde neben der Czeska-Pistole eine weitere Waffe verwendet. Das Zwickauer Trio ist ebenfalls dringend tatverdächtig, am 25.04.2007 in Heilbronn auf eine 37-jährige Polizeibeamtin und ihren Kollegen geschossen zu haben, die auf einem Parkplatz in ihrem Streifenwagen saßen. Die Polizeibeamtin wurde tot aufgefunden, ihr Kollege überlebte schwerverletzt. Die entwendeten Dienstwaffen wurden im Wohnmobil in Eisenach sichergestellt. Entsprechende Sequenzen auf der NSU-DVD lassen den Schluss zu, dass das Trio auch für zwei Sprengstoffanschläge in Köln verantwortlich ist. Am 19.01.2001 wurde in einem Lebensmittelgeschäft, das von einem Iraner geführt wurde, eine selbstgebaute Sprengvorrichtung zur Explosion gebracht. Dabei wurde die 19-jährige Tochter des Ladeninhabers schwer verletzt. Am 09.06.2004 detonierte vor dem Friseursalon eines türkischen Staatsangehörigen in Köln-Mülheim ein Sprengsatz, wodurch 22 Menschen zum Teil lebensgefährlich verletzt wurden. Der Sprengsatz war an einem Fahrrad angebracht und bestand aus einem Metallbehälter, der mit Nägeln gefüllt war. Das Zwickauer Trio wird außerdem für mindestens 14 Banküberfälle in Chemnitz, Zwickau und Stralsund verantwortlich gemacht, die zwischen 1999 und 2007 verübt wurden. In einem Fall wurde ein Bankangestellter durch einen Bauchschuss lebensgefährlich verletzt. Die Daten auf einer weiteren DVD deuten darauf hin, dass einzelne Örtlichkeiten gezielt ausgespäht wurden. Entsprechende Erkenntnisse zum Tatort in Hamburg liegen aber bislang nicht vor. Aufgefunden wurden auch umfangreiche Adresslisten und ein Adressbuch mit Namen unter anderem von Politikern, Vertretern von Sicherheitsbehörden und Personen jüdischer Abstammung. Konkrete Hinweise auf damit verbundene weitere Anschlagspläne ergaben sich daraus nicht. 154
Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg
  • Wohnmobilen genutzt. Ein Beschuldigter steht im Verdacht, den NSU bei der Erstellung der Propaganda-DVD unterstützt zu haben. Einer
  • soll er phasenweise als einziger aus dem Umfeld des NSU Kontakt zu dem untergetauchten Trio gehabt haben. In den Vernehmungen
Rechtsextremismus Polizei nahm den Mann am 01.02.2012 in Düsseldorf fest. Fünf der insgesamt zwölf Unterstützer sitzen, wie auch ZSCHÄPE, in Untersuchungshaft. Die drei Neonazis aus Jena waren den Sicherheitsbehörden als Mitglieder des "Thüringer Heimatschutzes" (THS), Sektion Jena (früher: "Kameradschaft Jena") bekannt. Zwischen 1995 und 1997 waren sie bereits mehrfach wegen des Auslegens bzw. Versendens von Bombenattrappen aufgefallen. Am 26.01.1998 durchsuchte die Polizei auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Gera die Wohnobjekte von MUNDLOS, BÖHNHARDT und ZSCHÄPE sowie eine von ihnen genutzte Garage. Dort wurden vier funktionsfähige Rohrbomben und insgesamt 1,4 kg Sprengstoff TNT sichergestellt. Die Beschuldigten konnten sich jedoch während der Durchsuchung absetzen. Gegen sie erging Haftbefehl und sie waren seitdem flüchtig. BÖHNHARDT war bereits vorher rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden, die er jedoch nicht angetreten hatte. Das Trio nutzte Ausweispapiere, die auf die Namen nunmehr verhafteter Unterstützer ausgestellt worden waren. Diese Ausweispapiere wurden unter anderem zur Anmietung von Wohnmobilen genutzt. Ein Beschuldigter steht im Verdacht, den NSU bei der Erstellung der Propaganda-DVD unterstützt zu haben. Einer der engsten Vertrauten und mutmaßliche Fluchthelfer der drei Neonazis stammte ebenfalls aus Jena und war mehrere Jahre als NPD-Funktionär aktiv. Ihm wird nicht nur vorgeworfen, als Logistiker, Kontaktund Finanzvermittler für die Gruppe fungiert, sondern auch Beihilfe zu den Morden geleistet zu haben. Ein anderer Beschuldigter wird verdächtigt, in mindestens zwei Fällen Wohnungen für MUNDLOS, BÖHNHARDT und ZSCHÄPE angemietet bzw. an sie untervermietet zu haben. Unter den in Untersuchungshaft sitzenden Unterstützern ist auch ein den Verfassungsschutzbehörden als führendes Mitglied der ehemaligen "Blood & Honour"-Sektion Sachsen bekannter Rechtsextremist. Er wird beschuldigt, Waffen für MUNDLOS, BÖHNHARDT und ZSCHÄPE beschafft zu haben, die diese für Raubüberfälle nutzten. Ein Neonazi aus Chemnitz steht im Verdacht, dem Trio Sprengstoff besorgt zu haben. Der am 01.02.2012 festgenommene Unterstützer aus Düsseldorf gehörte in den Jahren 1999 und 2000 ebenfalls dem THS an und war auf Landesund Bezirksebene für die NPD und deren Jugendorganisation JN aktiv. Im Zeitraum 1999/2000 soll er phasenweise als einziger aus dem Umfeld des NSU Kontakt zu dem untergetauchten Trio gehabt haben. In den Vernehmungen gab er zu, 1999 oder 2000 die Mordwaffe (Czeska-Pistole) konspirativ an BÖHNHARDT übergeben zu haben. 153
Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS Nachahmern als Strategie nach der vom NSU verwandten These "Taten statt Worte" verstanden werden. Eine unmittelbare Über nahme dieser
RECHTSEXTREMISMUS Nachahmern als Strategie nach der vom NSU verwandten These "Taten statt Worte" verstanden werden. Eine unmittelbare Über nahme dieser Vorgehensweise ist allerdings nicht die einzige künftig zu beachtende Möglichkeit rechtsterroristischer Aktivitä ten. Die "Wiederentdeckung" von Konzepten der Vergangenheit (z.B. "leaderless resistance") ist ebenso vorstellbar wie eine Beein flussung durch Vorgehensweisen von Terroristen anderer Phä nomenbereiche. Dort wie hier erhöht sich infolge der vielfältigen Möglichkeiten internetbasierter Kommunikation die Gefahr von Gewalttaten durch selbstradikalisierte Einzeltäter oder Kleinst gruppen. 2.2 Gewaltpotenzial Jenseits herausragender rechtsterroristischer Einzeltaten wird rechtsextremistische Gewalt weiterhin überwiegend spontan ver übt. Häufig erfolgen solche Taten aus einer Situation heraus, in der Rechtsextremisten - einzeln oder in kleinen Gruppen - auf Personen treffen, die dem typischen rechtsextremistischen Feind bild entsprechen. Im Verlauf rechtsextremistischer Demonstrati onen bilden Gewalttaten meist die Ausnahme. Das Aggressions potenzial entlädt sich vielmehr in Straftaten, die während der An und Abreise begangen werden. Bei Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen der rechts und linksextremistischen Szene ist je nach Stärke, Organisations grad und Aggressionspotenzial vereinzelt auch ein Übergang von spontanen zu geplanten Aktionen zu verzeichnen - insbesondere, wenn sich das gegenseitige Aggressionspotenzial aufgrund verba ler Attacken und "OutingAktionen" aufgeschaukelt hat. Ein Umfeld, in dem Fremdenfeindlichkeit und Rassismus in einem endzeitlichen Duktus formuliert werden, schafft den geis tigen Nährboden für Gewalttaten bis hin zu terroristischen Akti onen. Die Affinität von Rechtsextremisten zu Waffen und Sprengstoff Affinität der Szene bildet darüber hinaus ein latentes Gefährdungspotenzial. zu Waffen und Sprengstoff 65
Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg
  • wurde das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Unterstützung des NSU auf sieben Personen, zwei Frauen und fünf Männer, ausgedehnt
Rechtsextremismus dem Banküberfall gab es in einem Wohnhaus in Zwickau-Weißenborn eine Explosion, die vermutlich vorsätzlich herbeigeführt wurde, um Spuren zu vernichten. Verantwortlich hierfür wird Beate ZSCHÄPE gemacht, die zusammen mit MUNDLOS und BÖHNHARDT in der Wohnung gelebt hatte. Am 08.11.2011 stellte sie sich der Polizei. In der Wohnung fand die Polizei die Czeska-Pistole, mit der zehn Menschen erschossen und zwei schwer verletzt wurden. Am 11.11.2011 leitete der Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren gegen ZSCHÄPE wegen Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung gemäß SS 129a StGB ein. In der teilweise ausgebrannten Wohnung wurde eine DVD aufgefunden, auf der sich die Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" nennt und sich als Urheber der "Czeska-Morde" sowie von zwei Sprengstoffanschlägen 2001 und 2004 in Köln zu erkennen gibt. Die DVD enthält einen etwa 15-minütigen, die Opfer verhöhnenden Propagandafilm, in dem die Zeichentrickfigur "Paulchen Panther" mehrere Szenen moderiert, die zu den Verbrechen der Gruppe in Beziehung gesetzt werden. Im Vorspann heißt es: "Der Nationalsozialistische Untergrund ist ein nationales Netzwerk von Kameraden mit dem Grundsatz - Taten statt Worte - Solange sich keine grundlegenden Änderungen in der Politik, Presse und Meinungsfreiheit vollziehen, werden die Aktionen weitergeführt." Im weiteren Verlauf des Films werden der Schriftzug "Deutschlandtour" und unter anderem die Ortsnamen der Tatorte eingeblendet. Der Film enthält auch Fotos von Ermordeten, die nach den Feststellungen der Ermittler unmittelbar nach der Tat gemacht wurden. Die aufgefundenen DVDs waren augenscheinlich für den Versand bestimmt. Bisher wurde der Versand der DVDs an zwölf Adressen bekannt; darunter war auch ein türkisch-islamischer Kulturverein in Hamburg. Im Rahmen der Ermittlungen wurde schnell deutlich, dass das Trio Unterstützung aus der rechtsextremistischen Szene hatte. Bis zum 10.01.2012 wurde das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Unterstützung des NSU auf sieben Personen, zwei Frauen und fünf Männer, ausgedehnt. Am 23.01. bzw. 25.01. leitete der Generalbundesanwalt ein gesondertes Ermittlungsverfahren gegen vier weitere Personen ein, die ebenfalls im Verdacht stehen, MUNDLOS, BÖHNHARDT und ZSCHÄPE geholfen zu haben. Wenige Tage später, am 31.01.2011, wurde noch ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen einen mutmaßlichen Unterstützer wegen Verdachts der Beihilfe zum Mord in sechs Fällen eingeleitet. Die 152
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  • Formen der Gewaltbereitschaft 60 2.1 Rechtsterrorismus/"Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) 60 2.2 Gewaltpotenzial 65 3. Rechtsextremistische Strukturen mit überwiegender Gewaltbereitschaft
INHALTSVERZEICHNIS 2.2 Zielrichtungen der linksextremistisch motivierten Gewalttaten 44 2.2.1 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten 46 2.3 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder 46 3. Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich der "Politisch motivierten Ausländerkriminalität" 49 3.1 Überblick 49 3.2 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder 50 Rechtsextremismus I. Überblick 54 1. Ideologie 54 2. Entwicklungen im Rechtsextremismus 54 3. Organisationen und Personenpotenzial 56 4. Rechtsextremistische Kundgebungen 58 II. Gewaltbereitschaft in der rechtsextremistischen Szene 60 1. Personenpotenzial 60 2. Formen der Gewaltbereitschaft 60 2.1 Rechtsterrorismus/"Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) 60 2.2 Gewaltpotenzial 65 3. Rechtsextremistische Strukturen mit überwiegender Gewaltbereitschaft 66 3.1 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 66 3.2 Neonazistische Strukturen 68 III. Parteien 75 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 75 1.1 Ideologische Merkmale 75 1.2 Strategische Ansätze 86 1.3 Organisation und Entwicklung 90 1.4 Unterorganisationen 96 1.4.1 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 96 1.4.2 "Ring Nationaler Frauen" (RNF) 99 1.4.3 "Kommunalpolitische Vereinigung der NPD" (KPV) 100 2. "Deutsche Volksunion" (DVU) - Die Neue Rechte 101 IV. Rechtsextremistische Verbreitungsstrukturen 102 1. Rechtsextremistische Aktivitäten im Internet 102 1.1 Allgemein 102 1.2 Rechtsextremistische Internetradios 105 2. Rechtsextremistische Musik 106 2.1 Rechtsextremistische Musikveranstaltungen 108 7