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Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

für jedermann gemacht. Ohne Druck von rechts, ohne den Druck der NPD-Landtagsfraktion, wird 60 Bautzen
Westen geben."" Nach der Wahl wollten die Rechtsextremisten ihre Niederlage vorerst nicht eingestehen. Angesichts des knappen Ergebnisses wollte man "Juristische
Angeblich gäbe es Hinweise auf "Unregelmäßigkeiten". Letztendlich unternahmen die Rechtsextremisten jedoch nichts und mussten das Ergebnis akzeptieren. (r) npd-sachsen.de (Stand

Der stellvertretende Landesvorsitzende und Wahlkampfleiter Maik SCHEFFLER erklärte nach der Wahl, dass die NPD mit diesem Ergebnis als Veränderung "Parlamentspartei in Sachsen gescheitert" sei. Wahlkreis gegenüber 2009 in %-Punkten "Die NPD-Sachsen ist geschwächt aber nicht tot! Es geht weiter! (...) Der Landesverband in 1 Görlitz 1 -3,0 Sachsenhat jetzt 5 Jahre Zeit, dies genau so 2 6örlitz 2 -2,3 zu tun um der Gesamtbewegung im Jahr 2019 3 Leipzig Land 4 -2,3 erneut die Möglichkeiten einer Landtagsfraktion zu bieten." 4 Görlitz 3 -2,2 5 Erzgebirge 4 -2,0 Auch in einer ersten Stellungnahme des Landesverbandes Sachsens wurde verkündet, dass 6 Erzgebirge 5 -2,0 man bei der nächsten Wahl den Wiedereinzug 7 Bautzen 3 -1,6 in den sächsischen Landtag anstrebe. "Die NPD wird nun ihre Basisaktivitäten ver45 Leipzig Land 2 0,0 stärken, überall die Anti-Asyl-Proteste anfüh46 Leipzig 3 0,0 ren und ihre kommunalen Mandate als Sprungbrett für den Wiedereinzug 2019 nutzen." 57 Leipzig Land 1 +0,7/ Für Sachsen kündigte die Partei an, dass sich die Sächsische "Rauswahl der NPD aus dem Landtag {...) bitter 58 Schweiz+0,7 rächen" werde. Ohne die NPD im Landtag werde Osterzgebirge 3 Sachsen "nun endgültig zur Einwanderungszone 59 Bautzen 1 +1,8 für jedermann gemacht. Ohne Druck von rechts, ohne den Druck der NPD-Landtagsfraktion, wird 60 Bautzen 5 +3,9 es in Sachsen in zehn Jahren Überfremdungszustände wie im Westen geben."" Nach der Wahl wollten die Rechtsextremisten ihre Niederlage vorerst nicht eingestehen. Angesichts des knappen Ergebnisses wollte man "Juristische Schritte" prüfen, um die Wahl anzufechten. Angeblich gäbe es Hinweise auf "Unregelmäßigkeiten". Letztendlich unternahmen die Rechtsextremisten jedoch nichts und mussten das Ergebnis akzeptieren. (r) npd-sachsen.de (Stand: 3. September 2014) 42 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Entsprechend ihrer politischen Ausrichtung handelt es sich dabei um linksoder rechtsextremistische sowie separatistische Organisationen, die ihre Konflikte nach Deutschland importieren

Extremismus mit Auslandsbezug Der Verfassungsschutz beobachtet alle extremistischen Bewegungen in Deutschland. Darunter fallen auch extremistische Gruppierungen aus dem Ausland, die ihren Ursprung nicht in Deutschland haben, aber in Deutschland aktiv sind, um die politischen Verhältnisse in ihren Heimatländern durch antidemokratisches Verhalten zu verändern. Entsprechend ihrer politischen Ausrichtung handelt es sich dabei um linksoder rechtsextremistische sowie separatistische Organisationen, die ihre Konflikte nach Deutschland importieren. Die Zusammensetzung dieser Gruppen ist häufig heterogen und vereint ausländische, deutsche und deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund. Diese Organisationen aus dem Ausland unterliegen der Beobachtung des Verfassungsschutzes, wenn: f sie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland verstoßen, f sie ihre politischen Auseinandersetzungen mit Gewalt auf deutschem Boden austragen und dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährden, f sie vom Bundesgebiet aus Gewaltaktionen in anderen Staaten durchführen oder unterstützen und dadurch auswärtige Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu diesen Staaten gefährden, f sich ihre Aktivitäten gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere das friedliche Zusammenleben der Völker, richten.

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Vergessen" hieß es zur weiteren Ausgestaltung der Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene rund um den 13. Februar in Dresden: "Mit einem
Juli 2014 in die im September 2013 gegründete rechtsextremistische Partei Ill. Wes. Mitglieder der RNJ Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

zu erwartenden Zuspitzung der Auseinandersetzungen mit Stadtverwaltung, Medien und Gegendemonstranten stärker auf den eigentlichen Gedenktag der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg, den 13. Februar, konzentrieren und behielt sich dementsprechend auch die Organisation des "Trauermarsches" vor." In einer Erklärung" des bisher verantwortlichen "Aktionsbündnisses gegen das Vergessen" hieß es zur weiteren Ausgestaltung der Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene rund um den 13. Februar in Dresden: "Mit einem festen Stamm an jungen und aktivistischen Mitgliedern und einer in Sachsen bewährten Organisationsstruktur, sehen wir den Jugendverband als derzeitam besten geeigneten Partner an, um die Erfolgsgeschichte der den 13. Februar begleitenden Aktionswoche auch zukünftig fortzuschreiben." Deutlich wird die künftige Trennung der Verantwortlichkeiten auch auf einem MobilisieDas Personenpotenzial der bereits erwähnten rungsflyer zum 13. Februar, welcher im Internet RevoLutionÄre NATIonaLE Jugend (RNJ) war stets abrufbar war und auf dem sich kein JN-Signet ein fester Bestandteil der neonationalsozialisbefand. tischen Szene im Freistaat Sachsen und ist in dieser nach wie vor bestens vernetzt. Trotzdem suchte die Gruppierung nicht den Schutz der JN. Dies hatte seine Ursache in der über Jahre gewachsenen Anbindung der RNJ an das FREIE Netz Süp (FNS) im Freistaat Bayern und insbesondere an das dort nutzbare Treffobjekt "Oberprex". Große Teile des FN5S wechselten auch schon vor dessen Verbot am 23. Juli 2014 in die im September 2013 gegründete rechtsextremistische Partei Ill. Wes. Mitglieder der RNJ Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 71

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Kundgebung mobilisieren. Vor diesem Hintergrund ist die Berichterstattung der Rechtsextremisten im Internet stark übertrieben. Da sie nicht immer unmittelbare Öffentlichkeitswirksamkeit
sogenanntes "Aktionslager" vom der Arbeit hatten rund 40 Rechtsextremisten 27. bis 29. Mai 2015 in Pirna durch. Bereits im überwiegend

Kampagne auf ihrer Internetseite alt.jn-buvo. Die Teilnehmerzahlen bei den einzelnen Aktide sowie auf verschiedenen Facebook-Profilen. onen dürften aus Sicht der JN enttäuschend Die JN propagierten in ihren Veröffentlichungewesen sein. Und auch die NPD konnte trotz gen einen "Volkstreuen Sozialismus". Unterstützung durch die JN nur 45 Teilnehmer zu ihrer Kundgebung mobilisieren. Vor diesem Hintergrund ist die Berichterstattung der Rechtsextremisten im Internet stark übertrieben. Da sie nicht immer unmittelbare Öffentlichkeitswirksamkeit mit ihren Aktionen erzielen konnten, versuchten sie dies mit zum Teil martialischen Darstellungen im Internet zu kompensieren. Quelle: www.facebook.com/JnSachsen (Stand: 30. Mai 2015) Quelle: www.facebook.com/junge.nationalisten/?fref=ts (Stand: 14. April 2015) Der eigentliche Start der Antikapitalismuskampagne erfolgte schon am 1. Mai 2015 Zeitgleich zum G7-Treffen in Dresden führten in Weimar (Thüringen). Anlässlich des Tages die JN ein sogenanntes "Aktionslager" vom der Arbeit hatten rund 40 Rechtsextremisten 27. bis 29. Mai 2015 in Pirna durch. Bereits im überwiegend aus Brandenburg, Sachsen und Vorfeld war davon auszugehen, dass die JN Thüringen - darunter etliche Protagonisten weniger ein klassisches "Lager" als vielmehr der sächsischen JN - eine Veranstaltung des verschiedene Aktionen zum Thema AntikapitaDGB gestört. Sie versuchten dabei, die Veranlismus planten. JN-Mitglieder verteilten Flyer, staltung mittels einer provokativen "Worterklebten Plakate und führten in den späten greifung" agitatorisch zu vereinnahmen. Nach Abendstunden des 27. Mai eine TransparenPolizeiangaben wurde einem DGB-Redner das taktion durch. Am 28. Mai beteiligten sich die Mikrofon entrissen. Einer weiteren Person soll JN an einer Kundgebung der NPD unter dem ein Holzstiel in den Magen gestoßen und mit Motto "Frieden, Freiheit, Souveränität" auf der Faust ins Gesicht geschlagen worden sein. dem Dresdner Postplatz. 60 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

einen niedZwar bekennt sich die Partei in ihrem Parteirigeren Rechtsstatus zuordnet und ihnen programm formal zur Menschenwürde und zur Grundrechte
eigene Ethnie sind in den Augen der Rechtsextremisten minbeschränkt: derwertig und sollen Deutschland verlassen. Vor diesem ideologischen Hintergrund sind
Abstamversicherungswesen auszugliedern und einer mungsprinzip fußende Staatsbürgerschaftsgesonderten Ausländersozialgesetzgebung recht wieder eingeführt werden." zuzuordnen. "* " Parteiprogramm der NPD 2010, Seite 6 = Parteiprogramm

Forderungen entgegen, die wiederum eine Diese Forderungen verdeutlichen, dass die Anlehnung an die Zeit des Nationalsozialismus NPD Menschen, welche nicht in ihrem Sinne erkennen lassen. Bestandteil der rassistisch definierten Volksgemeinschaft sind, systematisch einen niedZwar bekennt sich die Partei in ihrem Parteirigeren Rechtsstatus zuordnet und ihnen programm formal zur Menschenwürde und zur Grundrechte verweigern will. Wer nicht Gleichheit vor dem Gesetz, allerdings konternach der Definition der NPD Bestandteil der kariert sie diese Aussage mit Forderungen zur Volksgemeinschaft ist, wird als Fremdkörper unterschiedlichen Behandlung von Deutschen betrachtet. Diese Menschen will die NPD ausund Nichtdeutschen, indem sie die Wahrung grenzen, benachteiligen und ausschließen. Sie der Menschenwürde nur auf die eigene Ethnie sind in den Augen der Rechtsextremisten minbeschränkt: derwertig und sollen Deutschland verlassen. Vor diesem ideologischen Hintergrund sind "Die Würde des Menschen als soziales besonders die ausländerund islamfeindlichen Wesen verwirklicht sich vor allem in der Kampagnen der NPD zu sehen. Volksgemeinschaft."" Forderung nach Wiedereinführung des alten "... das 'Begrüßungsgeld' für Neugeborene, das Staatsbürgerschaftsrechts 'Müttergehalt' und das von der NPD geforderte Familiendarlehen haben ausschließlich deutIm Hinblick auf die angestrebte "Volksgemeinsche Familien zu fördern." schaft" fordert die NPD in ihrem aktuellen Parteiprogramm aus dem Jahr 2010 die Wie"Der Staat hat jedem Deutschen zu ermöglidereinführung einer Staatsbürgerschaft, die chen, durch Arbeit seinen und den Lebensunterausschließlich an die Abstammung von deuthalt seiner Familie aus eigener Kraft bestreiten schen Eltern anknüpft (Abstammungsprinzip): zu können." "Durch massenhafte Einbürgerungen wird das "Eigentum an deutschem Grund und Boden deutsche Staatsbürgerrecht aufgeweicht und kann nur von Deutschen erworben werden." das Existenzrecht des deutschen Volkes in Frage gestellt. Um diese Fehlentwicklung zu stoppen, "Ausländer sind aus dem deutschen Sozialmuß das ursprüngliche auf dem Abstamversicherungswesen auszugliedern und einer mungsprinzip fußende Staatsbürgerschaftsgesonderten Ausländersozialgesetzgebung recht wieder eingeführt werden." zuzuordnen. "* " Parteiprogramm der NPD 2010, Seite 6 = Parteiprogramm der NPD 2010, Seite 7 * Parteiprogramm der NPD 2010, Seite 8 " Parteiprogramm der NPD 2010, Seite 9 * Parteiprogramm der NPD 2010, Seite 11 " Parteiprogramm der NPD 2010, Seite 12 Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 27

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Rechtsextremismus 99 Grund einer widerrufenen Bewährungsstrafe verlängerte sich die Haftzeit bis Juni 2013. Das Oberlandesgericht Bamberg
aufgrund der räumlichen Nähe gute KonKontakte takte zu rechtsextremistischen Gruppierungen und Einzelpernach Hessen sonen in Hessen. Sie beteiligt sich

Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Rechtsextremismus 99 Grund einer widerrufenen Bewährungsstrafe verlängerte sich die Haftzeit bis Juni 2013. Das Oberlandesgericht Bamberg hat im November den Antrag auf vorzeitige Haftentlassung abgelehnt. Seit März 2010 verfügt Gentsch in Regnitzlosau, Landkreis Hof, über eine Immobilie, die für Kameradschaftstreffen, Schulungen und Liederabende genutzt wird. Trotz der Inhaftierung des Gentsch versuchen die Freien Nationalisten Hof, das Objekt weiterhin für überregionale Veranstaltungen zu nutzen. Aktionsgruppe Bayreuth Weitere Bezeichnungen AG Bayreuth Größe 10 Personen Gründung bzw. erstmalige Aktivität Ende 2009 Aktionsraum Raum Bayreuth Die Aktionsgruppe Bayreuth unterhält gute Kontakte zu den "Freien Nationalisten Hof" und beteiligt sich an verschiedenen Aktionen des FNS. Kameradschaft Main-Spessart Größe etwa 10 Personen Gründung bzw. erstmalige Aktivität Oktober 2006 Aktionsraum Großraum Würzburg Maßgeblicher Aktivist Matthias Bauerfeind Die Kameradschaft hat aufgrund der räumlichen Nähe gute KonKontakte takte zu rechtsextremistischen Gruppierungen und Einzelpernach Hessen sonen in Hessen. Sie beteiligt sich an verschiedenen Propagandaveranstaltungen des FNS und führt eigene Aktionen durch. Aktivisten der Kameradschaft verteilten beispielsweise als Weihnachtsmänner verkleidet Flugblätter und Gebäck an Passanten auf Adventsmärkten und in Fußgängerzonen.

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

1/2009, S. 8 ff. 92 Siehe Beitrag "Regionale Beschreibungen rechtsextremistischer Bestrebungen", "Landkreis Bautzen" 93 Die Demonstrationen "für eine angemessene Asylpolitik
Oktober 2015 in Leipzig Siehe Beitrag "Regionale Beschreibungen rechtsextremistischer Bestrebungen", "Landkreis Bautzen" 18. Oktober 2015 in Leipzig 58 | II. Extremismus

Quellen: www.facebook.com/jugenddresden?fref=ts (Stand: 17. August 2015); www.facebook.com/JnSachsen (Stand: 15. August 2015); www.facebook.com/junge.nationalisten?fref=ts (Stand: 19. Oktober 2015) "Wir befinden uns in einem ideologischen und Möglichkeiten, sich potenziellem Nachwuchs psychologischen Kampf. Wenn Du - anders als vordergründig unpolitisch und attraktiv zu prädie verblödete Masse - nicht tatenlos dabei sentieren. Die Forderung nach dem "Kampf als zuschauen willst, dass sie Dir Deine Zukunft Vater aller Dinge" fungiert dabei aber in Anlehrauben, dann komm in die Gemeinschaft der nung an den Nationalsozialismus als ideologiWiderspenstigen! Treibe Sport, bilde Dich scher Überbau. mit anderen weiter und werde ein Teil einer Jugendbewegung, die sich wieder ihrer selbst JN-Kampagnen und ausgewählte weitere bewusst ist! Gemeinsam sind wir stark und Aktivitäten bestehen jeden Kampf. JN - jung, gebildet, widerspenstig!" 90 Die JN bzw. einzelne ihrer Mitglieder organi93 sierten im Berichtsjahr 20 Versammlungen im 94 Sportliche Freizeitaktivitäten dienen der RekruFreistaat Sachsen (2014: 12, 2013: 9, 2012:0). Neu tierung neuer Mitglieder und der ideologischen ist hierbei, dass sie diese mehrheitlich nicht unter und körperlichen Festigung der "politischen ihrem eigenen Namen, sondern unter KampaSoldaten" . Eine solche Aktivität war z. B. das 91 gnenbezeichnungen oder explizit durch Einzelsogenannte "1. Ostsächsische Volksfußballpersonen angemeldet haben. Ein Beispiel war die fest" am 25. Juli 2015 im Landkreis Bautzen . 92 Veranstaltung am 12. Dezember 2015 in Borna Zwar bieten Veranstaltungen dieser Art auch (Landkreis Leipzig). Eine dortige Kundgebung 90 www.facebook.com/jugenddresden (Stand: 9. April 2015) 91 Matthias GÄRTNER und Michael SCHÄFER: "Die organisierte Volksfront. Die JN im Kampf um den vorpolitischen Raum", D eR A ktivist, Ausgabe 1/2009, S. 8 ff. 92 Siehe Beitrag "Regionale Beschreibungen rechtsextremistischer Bestrebungen", "Landkreis Bautzen" 93 Die Demonstrationen "für eine angemessene Asylpolitik" in Eilenburg meldete der JN-Landesvorsitzende Paul RZEHA90 CZEK als Einzelperson an. Weitere Anmeldungen durch eine Einzelperson www.facebook.com/jugenddresden (Stand: 9. April 2015) 93 erfolgten in Grimma. Die Demonstrationen "für eine angemessene Asylpolitik" in Eilenburg meldete der JN-Landesvorsitzende Paul RZEHACZEK als Einzelperson an. Weitere Anmeldungen durch eine Einzelperson erfolgten in Grimma. 91 Dazu zählen Demonstrationen, Kundgebungen aber auch unangemeldete 94 Matthias GÄRTNER und Michael SCHÄFER: "Die organisierte Volksfront. Die JN im Kampf um den vorpolitischen Raum", Der Aktivist, Ausgabe 1/2009, S. 8 ff. 94 Dazu Mahnwachen und die Blockadeaktion am zählen Demonstrationen, Kundgebungen aber auch unangemeldete Mahnwachen und die Blockadeaktion am 92 18. Oktober 2015 in Leipzig Siehe Beitrag "Regionale Beschreibungen rechtsextremistischer Bestrebungen", "Landkreis Bautzen" 18. Oktober 2015 in Leipzig 58 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Rechtsextremismus 97 Bruch mit der NPD Im Frühjahr haben zahlreiche neonazistisch orientierte NPDFunktionäre ihren Parteiaustritt bekannt gegeben
Karl Richter wurde jedoch eine der Integrationsfiguren der gesamten rechtsextremistischen Szene in Bayern zum neuen Landesvorsitzenden der NPD gewählt

Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Rechtsextremismus 97 Bruch mit der NPD Im Frühjahr haben zahlreiche neonazistisch orientierte NPDFunktionäre ihren Parteiaustritt bekannt gegeben, darunter bekannte FNS-Aktivisten wie Daniel Weigl, Robin Siener und Simon Preisinger. Diese waren erst 2011 in führende Positionen auf NPD-Kreisund Bezirksebene gewählt worden. Auslöser für den Parteiaustritt der Neonazis war die vom neuen NPD-Vorsitzenden Holger Apfel propagierte "seriöse Radikalität". Die daraus resultierende Distanzierung der Partei zur Neonazi-Szene vertiefte die Distanzierung Spannungen zwischen der NPD und den neonazistischen Kräften zur NPD in Bayern. Dem ehemaligen bayerischen NPD-Landesvorsitzenden Ralf Ollert warfen bayerische Neonazi-Kader "ständige Diffamierungsversuche in der Systempresse" und eine Darstellung des FNS als "quasi kriminelle Vereinigung" vor. Die sich noch 2011 abzeichnende Annäherung zwischen Teilen der bayerischen Neonazi-Szene und der NPD endete damit schlagartig. Mit Karl Richter wurde jedoch eine der Integrationsfiguren der gesamten rechtsextremistischen Szene in Bayern zum neuen Landesvorsitzenden der NPD gewählt, der anders als Ollert einen pragmatischen Ausgleich zwischen NPD und Neonazis sucht. Im Hinblick auf die anstehenden Wahlen ist davon auszugehen, dass Richter auf Grund seiner guten Kontakte in die Neonazi-Szene von dieser im Wahlkampf unterstützt werden wird. Hetze gegen neue Asylbewerberunterkünfte Im Zusammenhang mit der Einrichtung neuer Asylbewerberunterkünfte versuchen insbesondere Aktivisten des FNS, in der Bevölkerung Ängste vor einer angeblichen Überfremdung oder Bedrohung durch kriminelle Flüchtlinge zu schüren. Mit vermeintlich einfachen Antworten auf die "Asylproblematik" versuchen sie, sich mit Flugblattaktionen, Infoständen, Internetbeiträgen sowie durch Wortmeldungen in öffentlichen Veranstaltungen als Anwalt der Anwohner zu positionieren und ihre Propaganda zu verbreiten. Beispielsweise verteilten am 25. März Aktivisten des FNS in Waldau/Vohenstrauß, Landkreis Neustadt a.d.Waldnaab, Flugblätter unter dem Motto "Das Boot ist voll - Keine Asylbewerber in Waldau". Die Aktion gegen das geplante Asylbewerberheim wurde auch vom NPD-Bezirksverband Oberpfalz unterstützt.

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Rechtsextremismus 8.1 Freies Netz Süd (FNS) angeschlossene Gruppen rund 20 Größe 100-150 Personen Mobilisierungspotenzial etwa
nach Hof mit Kundgebungen an verschiedenen Orten, rund 420 Rechtsextremisten für eine Demonstration am 1. Mai in Hof mobilisiert werden

96 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Rechtsextremismus 8.1 Freies Netz Süd (FNS) angeschlossene Gruppen rund 20 Größe 100-150 Personen Mobilisierungspotenzial etwa 300 Personen Gründung bzw. erstmalige Aktivität 2008 Aktionsraum Bayern Maßgebliche Aktivisten Matthias Fischer, Norman Kempken Das FNS entstand im Jahr 2008, nachdem zahlreiche Neonazis aus der NPD ausgetreten waren. Es ist das größte kameradRegionale schaftsübergreifende Netzwerk von Neonazis in Bayern. Ihm Netzwerke sind auch drei regionale Netzwerke zuzuordnen: - Nationales Bündnis Niederbayern - Nationales Bündnis Oberpfalz - Aktionsbündnis Oberbayern Vernetzung Ziel des FNS ist die Vernetzung der gesamten bayerischen Neonazibayerischer Szene, Aktionsschwerpunkte sind Franken und die Oberpfalz. Neonazis Das FNS ermöglicht und befördert insbesondere gemeinsame Aktionen der ihm zurechenbaren Personen und Kameradschaften; diese vermeiden jedoch teils bewusst, nach außen als FNS aufzutreten. Beispielsweise agieren bei Demonstrationen regelmäßig wechselnde Personen oder Gruppierungen als Veranstalter. Das FNS betreibt eine eigene Homepage, die als Mobilisierungsplattform und Informationsportal - auch für Veranstaltungen außerhalb Bayerns - genutzt wird. Beispielsweise konnten über die Homepage, ergänzt durch eine so genannte Sternfahrt nach Hof mit Kundgebungen an verschiedenen Orten, rund 420 Rechtsextremisten für eine Demonstration am 1. Mai in Hof mobilisiert werden. Auf der Demonstration unter dem Motto "Zeitarbeit abschaffen - soziale Ausbeutung stoppen!" sprach neben Matthias Fischer mit Uwe Meenen auch ein NPD-Funktionär.

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Ströme", "Bevölkerungsaustausch" und einem Volk ist demnach nicht vom rechtlichen die angebliche "Rassenmischung" agitiert wird. Status der Staatsbürgerschaft, sondern
Dezember 2014), Schreibweise wie im Original 78 bungen rechtsextremistischer Bestrebungen", "Landkreis Sächsische 80 Schweiz-Osterzgebirge" Im Nachgang einer NPD-Demonstration
Unterkunft für Asylbewerber. Näheres dazu im Kapitel "Regionale Beschreibungen rechtsextremistischer Bestrebungen", Aus "Unsere Grundsätze", Internetseite der JN, www.aktion-widerstand.de/ziele-der-jn (Stand

Neonationalsozialisten konnten die JN nicht "Ein Volk ist eine organisch gewachsene profitieren (siehe auch Beitrag "NeonationalGemeinschaft gleichen BLUTES, gleicher sozialisten"). GESCHICHTE, mit gleichem LEBENSRAUM/ BODEN und gleicher KULTUR. Mitglieder der JN im Freistaat Sachsen Sollte eines dieser Merkmale zerstört werden, kann das Volk langfristig nicht mehr bestehen. 120 110 110 Momentan versuchen die BRD-Demokraten, 90 unser Volk auf allen vier Ebenen, also alle vier 80 70 70 Merkmale, zu zersetzen. 50 50 50 50 BLUT: Zersetzung durch massenhafte Zuwan40 derung. BODEN: Verkauf von Grundstücken an Nicht- 0 Deutsche und der völkerrechtswidrige Gebietsverlust nach den beiden Weltkriegen. GESCHICHTE: Verfälschung deutscher Geschichte und damit einhergehenden Büßertum. KULTUR: Ideologie/Politische Zielsetzung Entartung der deutschen Sprache. Amerikanisierung in allen Lebensbereichen." 79 Das Ziel der Jugendorganisation der NPD ist die Errichtung einer "nationalistischen Kurz nach den gewalttätigen Ausschreitungen Volksgemeinschaft". Gemeint ist eine "rasin Heidenau (Landkreis Sächsische Schweiz80 sisch" definierte Gesinnungsgemeinschaft Osterzgebirge) im August 2015 veröffentlichte basierend auf dem Gedanken der "Volksgeder JN-Bundesvorstand auf seiner Homepage meinschaft" des Nationalsozialismus. Die JN den Beitrag "Germania, quo vadis? - Johannes bekennen sich zum "deutsch-europäischen Scharf über das Asylchaos", in dem gegen "LandAbstammungsprinzip" . Die Zugehörigkeit zu 78 nehmer-Ströme", "Bevölkerungsaustausch" und einem Volk ist demnach nicht vom rechtlichen die angebliche "Rassenmischung" agitiert wird. Status der Staatsbürgerschaft, sondern von der Dort heißt es: ethnisch-biologischen Abstammung abhängig. Die ungebrochene zentrale Stellung des nationalsozialistischen Konzepts der "Volksgemeinschaft" spiegelt auch folgender Facebook-Eintrag bei den JN Mittelsachsen wider: 78 Aus "Unsere Grundsätze", Internetseite der JN, www.aktion-widerstand.de/ziele-der-jn (Stand: 10. Juni 2014) 79 www.facebook.com/mittelsachsenjn (Stand: 25. Dezember 2014), Schreibweise wie im Original 80 Im Nachgang einer NPD-Demonstration kam es am 21. August 2015 in Heidenau zu gewaltsamen Protesten gegen die Nutzung eines ehemaligen Baumarktes als Unterkunft für Asylbewerber. 79 Näheres dazu im Kapitel "Regionale Beschreiwww.facebook.com/mittelsachenjn (Stand: 25. Dezember 2014), Schreibweise wie im Original 78 bungen rechtsextremistischer Bestrebungen", "Landkreis Sächsische 80 Schweiz-Osterzgebirge" Im Nachgang einer NPD-Demonstration kam es am 21. August 2015 in Heidenau zu gewaltsamen Protesten gegen die Nutzung eines ehemaligen Baumarktes als Unterkunft für Asylbewerber. Näheres dazu im Kapitel "Regionale Beschreibungen rechtsextremistischer Bestrebungen", Aus "Unsere Grundsätze", Internetseite der JN, www.aktion-widerstand.de/ziele-der-jn (Stand: 10. Juni 2014) "Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge" 54 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Rechtsextremismus 8. Neonazismus und Kameradschaften Der Neonazismus ist eine besonders menschenverachtende Erscheinungsform des Rechtsextremismus: Er umfasst alle
Reichs ändern wollen und die Gewaltherrschaft des nationalsozialistischen Regimes rechtfertigen oder verharmlosen. In Bayern sind wie im Vorjahr rund

94 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Rechtsextremismus 8. Neonazismus und Kameradschaften Der Neonazismus ist eine besonders menschenverachtende Erscheinungsform des Rechtsextremismus: Er umfasst alle AktiviOffenes Bekenntnis täten und Bestrebungen, die sich offen zur Ideologie des Natiozum Nationalnalsozialismus bekennen. Ziel der Neonazis ist die Abschaffung sozialismus der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die Errichtung eines vom Führerprinzip bestimmten autoritären bzw. totalitären Staates. Neonazis betreiben revisionistische Vergangenheitsverfälschung, indem sie die Geschichtsschreibung über die Zeit des Dritten Reichs ändern wollen und die Gewaltherrschaft des nationalsozialistischen Regimes rechtfertigen oder verharmlosen. In Bayern sind wie im Vorjahr rund 700 Personen der Neonazi-Szene zuzuordnen. "Moderne" Neonazis thematisieren aktuelle sozialoder gesellschaftspolitische Fragen und liefern vermeintlich einfache Antworten. Bei Demonstrationen greifen sie tagespolitische Themen auf und fordern beispielsweise die "Todesstrafe für Kindermörder" oder "Arbeitsplätze zuerst für Deutsche". Ihre Thesen stützen Neonazis auf rassistische und antisemitische Argumentationsmuster. Um die Behörden im Hinblick auf Veranstaltungsanmeldungen oder eventuelle Verbotsüberlegungen zu täuschen, schließen sich Neonazis zunehmend in informellen Gruppen zusammen, die weitgehend ohne feste Strukturen auskommen. Zu beobachten ist eine zunehmend erfolgreiche Zusammenarbeit dieser informellen Gruppen in überregional tätigen Netzwerken. Die Vernetzung erfolgt heute weitgehend über moderne Kommunikationsmittel wie das Internet. Im Jahr 2012 wurden bundesweit - mit Schwerpunkt in NordBundesweite rhein-Westfalen - sechs neonazistische Kameradschaften verVerbote boten. Die bayerische Neonazi-Szene veranstaltete verschiedene Protestkundgebungen und rief insbesondere jüngere Aktivisten dazu auf, sich nicht beirren zu lassen und den "politischen Kampf" weiter zu führen. Die Vereinsverbote wurden zur "politischen und medialen Hetzjagd" erklärt.

Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern

Szene eine zunehmende Tendenz hin zu sche Linke postautonomen Strukturen festzustellen. In letzter Zeit schlossen sich vermehrt bayerische gewaltorientierte Gruppen
bundeswei ten Bündnissen an. So hat sich die radikale Linke Nürnberg (rL) im Oktober in Interventionistische Linke Nürnberg (ILN) umbenannt
Bündnis "... ums Ganze!" an, in dem sich gewaltorientierte linksextremistische Gruppen aus Deutschland und Österreich organisieren. Bereits seit einigen Jahren engagiert
sich die Antikapitalistische Linke München (ALM) in dem Bündnis "Perspektive Kommu nismus", das sich als politische Plattform kommunistischer Gruppen begreift
Gründung einer anarchistischen Partei ablehnen. 202 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Linksextremismus

Interventionisti Auch in Bayern ist in der Szene eine zunehmende Tendenz hin zu sche Linke postautonomen Strukturen festzustellen. In letzter Zeit schlossen sich vermehrt bayerische gewaltorientierte Gruppen bundeswei ten Bündnissen an. So hat sich die radikale Linke Nürnberg (rL) im Oktober in Interventionistische Linke Nürnberg (ILN) umbenannt und sich damit in dieses bundesweite Netzwerk integriert. Die Münchner autonome Gruppen Antifa NT schloss sich dem Bündnis "... ums Ganze!" an, in dem sich gewaltorientierte linksextremistische Gruppen aus Deutschland und Österreich organisieren. Bereits seit einigen Jahren engagiert sich die Antikapitalistische Linke München (ALM) in dem Bündnis "Perspektive Kommu nismus", das sich als politische Plattform kommunistischer Gruppen begreift und einen "revolutionären Anspruch" vertritt. Das Bündnis beteiligte sich intensiv an der Mobilisierung zu den Protesten gegen den G7Gipfel. Anarchisten Anarchismus ist eine Sammelbezeichnung für politische Auf fassungen und Bestrebungen, die auf die Abschaffung jeglicher Herrschaft von Menschen über Menschen abzielen. Allen anar chistischen Strömungen ist die Forderung gemein, den Staat als Herrschaftsinstitution abschaffen zu wollen - und zwar unabhän gig von einer demokratischen oder diktatorischen Ausrichtung. Häufig schließt eine solche Auffassung einen grundsätzlichen Antiinstitutionalismus ein. Anarchisten sehen Bürokratien, Kirchen, Parteien, Parlamente und Vereine als Einrichtungen, die einem freiwilligen Zusammenschluss von emanzipierten und mündigen Menschen entgegenstehen. Diese Ablehnung von Hierarchie und Unterordnung hat zur Folge, dass Anarchisten sich selbst in der Regel nur schlecht organisieren können, lediglich lose strukturierte Gruppierungen bilden und die Gründung einer anarchistischen Partei ablehnen. 202 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Linksextremismus

Seite 241 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund

Verbotsgründe Verfahrensstand Verbotsverfügung "Kalifatsstaat" 8. Dezember 2001, * Bestrebungen Rechtskräftige und Teilu.a. gegen die verfasVerbote organisationen sungsmäßige Ord(Urteil des nung
Januar 2003 den Gedanken der ist rechtskräftig Völkerverständi(Urteil des BVerwG gung (Negation vom 25. Januar des Existenzrechts 2006). Israels

ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE IV. Übersicht über vereinsrechtliche Maßnahmen des BMI Organisation Datum der Verbotsgründe Verfahrensstand Verbotsverfügung "Kalifatsstaat" 8. Dezember 2001, * Bestrebungen Rechtskräftige und Teilu.a. gegen die verfasVerbote organisationen sungsmäßige Ord(Urteil des nung und den GeBVerwG vom danken der Völ27. November kerverständigung 2002, u.a.). (Ablehnung demokratischer Regierungsformen, Ziel der Einführung einer islamischen Ordnung auf Grundlage der Scharia sowie Agitation gegen Israel, gegen Juden und die Republik Türkei); * Propagierung von Gewalt als Mittel zur Durchsetzung von politischen Zielen "Hizb ut-Tahrir" Betätigungsverbot * Verstoß gegen Betätigungsverbot (HuT) am 10. Januar 2003 den Gedanken der ist rechtskräftig Völkerverständi(Urteil des BVerwG gung (Negation vom 25. Januar des Existenzrechts 2006). Israels); * Befürwortung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Belange 241

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Funktion des Stützpunktleiters. Die Organisation der Neonationalsozialisten als eine rechtsextremistische Partei ist vor allem Im Freistaat Sachsen
Mittelsachsen/ Juli 2013 im Rahmen eines vereinsrechtlichen Erzgebirge" gründeten Rechtsextremisten am Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts 5. Dezember in Chemnitz. Nach

Diese länderübergreifende Struktur resultierte Zu dieser Zeit spaltete sich der Stützpunkt aus der langjährigen engen Vernetzung der Hochfranken/Vogtland in die Stützpunkte neonationalsozialistischen Szene in Nordbayern Hochfranken und Vogtland. Seit Oktober 2014 und der RNJ im sächsischen Vogtland. ist Rico DÖHLER Nachfolger von Tony GENTSCH in der Funktion des Stützpunktleiters. Die Organisation der Neonationalsozialisten als eine rechtsextremistische Partei ist vor allem Im Freistaat Sachsen ist es der Kleinstpartei taktisch motiviert. Sowohl das FNS als auch bereits gelungen, von den bundesweit gegrünMitglieder der RNJ unterlagen in den vergandeten 19 Stützpunkten drei zum Teil ländergenen Jahren staatlichen Exekutivmaßnahmen. übergreifende Stützpunkte mit sächsischen Nur drei Tage nach den "Verboten" der neonaMitgliedern zu etablieren. Es konnten ehemals tionalsozialistischen Gruppierungen "Natioführende Neonationalsozialisten in ihre Struknaler Widerstand Dortmund", "Kameradschaft turen integriert werden. Hamm" und "Kameradschaft Aachener Land" am 23. August 2012 in Nordrhein-Westfalen Im April 2015 wurde der länderübergreifende gab die RNJ auf ihrem Facebook-Profil aus Stützpunkt "Mittelland" gegründet, der die Furcht vor vereinsrechtlichen Maßnahmen ihre Städte Leipzig, Halle, Merseburg und das Auflösung bekannt, trat jedoch im Jahr 2013 Umland umfasst. 120 wieder unter diesem Namen in Erscheinung. Mitgliedsgruppierungen des FNS wurden im Einen weiteren Stützpunkt "Mittelsachsen/ Juli 2013 im Rahmen eines vereinsrechtlichen Erzgebirge" gründeten Rechtsextremisten am Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts 5. Dezember in Chemnitz. Nach eigenen Angader Fortführung der im Jahr 2004 verbotenen ben vereint dieser Stützpunkt als Aktionsraum Fränkischen Aktionsfront durchsucht. Im Juli die Gebiete Mittelsachsen und das Erzgebirge 2014 wurde das FNS als Dachorganisation vom sowie die Regionen um die Städte Zwickau und Bayerischen Innenminister verboten. Chemnitz. 121 Unmittelbar nach dem Verbot des FNS verzogen Tony GENTSCH und ein weiteres ehemaliIdeologie/Politische Zielsetzung ges Mitglied vom Freistaat Bayern nach Plauen (Vogtlandkreis). Ziel der Partei ist offiziell die "Schaffung eines Deutschen Sozialismus, fernab von ausbeuteMit dem Zuzug dieser seit Jahren aktiven rischem Kapitalismus, wie gleichmacherischem neonationalsozialistischen Führungspersonen Kommunismus". 122 nach Sachsen lagen erste Anhaltspunkte dafür vor, dass sich der Schwerpunkt der ParteiaktiviIdeologisch orientiert sich die Partei dabei am täten des Stützpunktes Hochfranken/Vogtland Nationalsozialismus. Die Forderung nach "Schafzukünftig von Bayern nach Sachsen verlagern fung eines Deutschen Sozialismus" legt eine könnte. Im Februar 2015 wurde im VogtlandIdeenverbindung zur völkisch-nationalistischen kreis der Stützpunkt Vogtland gegründet. 120 www.der-dritte-weg.info (Stand: 10. April 2015) 120 www.der-dritte-weg.info (Stand: 10. April 2015) 121 www.der-dritte-weg.info (Stand: 17. Dezember 2015) 121 www.der-dritte-weg.info (Stand: 17. Dezember 2015) 122 www.der-dritte.weg.info (Stand: 11. Juni 2014) 122 www.der-dritte.weg.info (Stand: 11. Juni 2014) 74 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Regionale Verteilung der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen - absolut
Regionale Verteilung der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen - je 10.000 Einwohner 16 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Regionale Verteilung der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen - absolut w % WE 300.350 era Ei 24-0 % Di - 250 u Emm. er 89-100 + Regionale Verteilung der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen - je 10.000 Einwohner 16 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Kommunalwahl, zum anderen aber auch Ergebnis erhofften sich die Rechtsextremisten auf die gleichzeitig stattfindende Europawahl einen Motivationsschub für einen erfolgreizugeschnitten
Leipzig. In Leipzig Kandidaten zu finden. organisierten die Rechtsextremisten neben Verteilaktionen viele kleine Kundgebungen. Zur Kreistagswahl trat

Sachsen an, darunter in allen Wahlkreisen der kreisfreien Städte. Während sie im Jahr 2009 noch Europawahl 2014 über 300 Bewerber nominieren konnte, trat sie im Jahr 2014 mit nur 198 Kandidaten an. In Sachsen erzielte die NPD mit 3,6 % der Stimmen bei der Europawahl ihr bundesweit bestes Der Wahlkampf der NPD zu den KommunalResultat. Innerhalb des Freistaates erreichte wahlen 2014 war regional unterschiedlich ausdie NPD im Landkreis Sächsische Schweizgeprägt und überwiegend auf die Aktivitäten Osterzgebirge mit 5,7 % der Wählerstimmen der regionalen Strukturen zurückzuführen. ihr höchstes Ergebnis. In den Gemeinden Reinhardtsdorf-Schöna und Liebschützberg Im Zeitraum vom 17. bis 20. März 2014 führ(jeweils 11,6 %) sowie Sebnitz (11,3 %) erzielte ten die Funktionäre der sächsischen NPD unter die Partei zweistellige Ergebnisse. In den kreisdem Motto "Heimat schützen - Asylmißbrauch freien Städten Dresden, Leipzig und Chemnitz bekämpfen" insgesamt elf Kundgebungen schnitt die NPD mit Resultaten zwischen 2,1 in Zwickau, Glauchau, Döbeln, Eilenburg, und 2,4 % erwartungsgemäß deutlich schlechDelitzsch, Schkeuditz, Zittau, Hoyerswerda, ter ab. Bischofswerda, Pirna und Großenhain durch. Neben den üblichen Plakatierungen organiKommunalwahl 2014 in Sachsen sierten die regionalen NPD-Strukturen vor allem Informationsstände. Die Themen der Groß waren die Erwartungen der sächsischen Flugblätter und Plakate waren zum einen auf NPD zur Kommunalwahl. Von einem guten die Kommunalwahl, zum anderen aber auch Ergebnis erhofften sich die Rechtsextremisten auf die gleichzeitig stattfindende Europawahl einen Motivationsschub für einen erfolgreizugeschnitten. chen Wahlkampf zur Landtagswahl. Allerdings sah sich die Partei bereits bei der KandidatenBesonders aktiv zeigten sich die NPD-Kreisaufstellung vor das Problem gestellt, genügend verbände in Dresden und Leipzig. In Leipzig Kandidaten zu finden. organisierten die Rechtsextremisten neben Verteilaktionen viele kleine Kundgebungen. Zur Kreistagswahl trat die NPD in Sachsen fläDarüber hinaus versuchten sie, die Überchendeckend in allen zehn Landkreisen an und gabe einer Online-Petition der sogenannten nominierte hierfür insgesamt 176 Kandidaten "Bürgerinitiative Gohlis" an den Leipziger (2008: 224). Die meisten Bewerber traten in den Oberbürgermeister vor der Stadtratssitzung Landkreisen Sächsische Schweiz-Osterzgebirge am 16. April 2014 medienwirksam für den (34) und Görlitz (30) an. Die wenigsten KandiWahlkampf zu inszenieren. Angeblich "aus daten nominierte die Partei in den Landkreisen Sicherheitsgründen" übernahmen NPD-Kader Nordsachsen (8) und Leipzig (10). die Übergabe der Petition und erschienen mit einem NPD-Plakat mit der Aufschrift "Mein Noch gravierender offenbarte sich die dünne Leipzig lob ich mir ohne Minarett!" im Stadtrat. Personaldecke der sächsischen NPD bei den Die Übergabe scheiterte jedoch. Diese Aktion Stadtund Gemeinderatswahlen. Die NPD trat verdeutlicht, dass die Unterstützung der "Bürlediglich in 76 der 428 Städte und Gemeinden gerproteste" gegen den Bau einer Moschee im Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 33

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Junge Nationaldemokraten" (JN) Extremismusbereich: Rechtsextremismus Erste Aktivitäten der JN im Freistaat Sachsen wurden im Jahr 1995 festgestellt. 1997 grünGründung
Partei". Die JN gliedern sich in (Landkreis Zwickau) gründeten Rechtsextremisden Bundesverband, Landesverbände und in ten neue Stützpunkte. In der ersten

1.4 "Junge Nationaldemokraten" (JN) Extremismusbereich: Rechtsextremismus Erste Aktivitäten der JN im Freistaat Sachsen wurden im Jahr 1995 festgestellt. 1997 grünGründung: 1969 dete sich in Dresden der erste sächsische JNSitz: Lübtheen (MecklenStützpunkt. Im darauffolgenden Jahr entstand burg-Vorpommern) neben weiteren Stützpunkten in Kamenz und Bischofswerda (jeweils Landkreis Bautzen) Mitglieder 2015 in ca. 110 erstmals ein sächsischer JN-Landesverband, Sachsen: welcher jedoch bereits 1999 nach ZerwürfnisMitglieder 2014 in ca. 110 sen mit dem Bundesvorstand wieder aufgelöst Sachsen: wurde. Die anschließenden Versuche, einen Mitglieder 2014 ca. 350 neuen Landesverband zu gründen, blieben bundesweit: zunächst erfolglos. Die vereinzelten Stützpunkte in den Regionen Zittau (Landkreis GörVorsitz Bund: Sebastian RICHTER Vorsitz Freistaat Paul RZEHACZEK litz) und Sächsische Schweiz waren kaum aktiv. Sachsen: Ab 2004 waren abermals Bemühungen zu Publikation: DER AKTIVIST 75 beobachten, JN-Strukturen aufzubauen. Im Kennzeichen: Mai 2005 wurde in Sachsen erneut ein JNLandesverband gegründet. In den folgenden Jahren entstanden mehrere Stützpunkte, deren Aktivitäten unterschiedlich stark ausgeprägt waren. Während von einigen über einen länHistorie und Struktur 75 geren Zeitraum hinweg Aktivitäten ausgingen, waren andere Stützpunkte kaum aktiv oder Die JN, die Jugendorganisation der Nationalwurden offenbar wieder aufgelöst. demokratischen Partei Deutschlands, verstehen sich laut Satzung ihrer Mutterpartei als Ende 2012 haben die JN in Sachsen erneut damit deren "integraler Bestandteil". Sie bezeichnen begonnen, ihre Strukturen auszubauen. In Dressich selbst als "Kaderorganisation einer natiden, Geithain (Landkreis Leipzig) und Werdau onalistischen Partei". Die JN gliedern sich in (Landkreis Zwickau) gründeten Rechtsextremisden Bundesverband, Landesverbände und in ten neue Stützpunkte. In der ersten Jahreshälfte einigen Bundesländern in regional und lokal 2013 kamen weitere in Limbach-Oberfrohna agierende sogenannte Stützpunkte. Den Stütz(Landkreis Zwickau) und in Mittelsachsen hinzu. punkten gehören in der Regel fünf bis zwanzig Der Stützpunkt Mittelsachsen rekrutierte eheMitglieder an. malige Mitglieder der neonationalsozialistischen Gruppierung "Nationale Sozialisten Döbeln", 75 75 Im Berichtsjahr erschien keine Ausgabe dieser Publikation. II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 51

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Rechtsextremismus 89 Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Niedersachsen. In Keine Strukturen Bayern sind bislang keine Strukturen und Aktivitäten
Ralf Ollert, Sebastian Schmaus Die BIA-Nürnberg ist eine rechtsextremistische Tarnorganisation Tarnorganisation der NPD. In den Jahren

Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Rechtsextremismus 89 Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Niedersachsen. In Keine Strukturen Bayern sind bislang keine Strukturen und Aktivitäten der Partei in Bayern bekannt geworden. 7.3 Bürgerinitiativen Bürgerinitiative Ausländerstopp Nürnberg (BIA-Nürnberg) Größe etwa 5 Personen Gründung bzw. erstmalige Aktivität Juli 2001 Aktionsraum Nünberg Maßgebliche Funktionäre Ralf Ollert, Sebastian Schmaus Die BIA-Nürnberg ist eine rechtsextremistische Tarnorganisation Tarnorganisation der NPD. In den Jahren 2002 und 2008 ermöglichte sie Mitglieder NPD dern und Sympathisanten der NPD, unter einem unverfänglichen Namen bei den Kommunalwahlen anzutreten. Neben Ralf Ollert, ehemaliger Vorsitzender des NPD-Landesverbands Bayern, ist die BIA auch durch Sebastian Schmaus im Stadtrat vertreten. Dieser war Anhänger der seit 2004 verbotenen Fränkischen Aktionsfront und ist aktuell im neonazistischen Netzwerk Freies Netz Süd aktiv. Die BIA ist ausländerund islamfeindlich ausgerichtet, dies bringt Ausländerund sie insbesondere in Publikationen und entsprechenden Anträgen Islamfeindlichkeit und Anfragen im Stadtrat zum Ausdruck. So beantragte Ollert im April eine Gedenktafel für eine Nürnberger Bürgerin, die mutmaßlich von einem Asylbewerber ermordet wurde. Der Antrag war eine Reaktion auf den Vorschlag des Nürnberger Oberbürgermeisters, an den Tatorten der drei Nürnberger Opfer des NSU Gedenktafeln anzubringen.

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

Sprecherin linksgerichteter kroatischer Nationalisten auf, nachdem die "Kommunistische Partei Kroatiens" (KPH) ihre Tätigkeit eingestellt hat. _ 2. Sonstige ausländische Rechtsextremisten
Nationalisten Das der faschistischen "Sozialen Italienischen Bewegung -- Nationale Rechte" (MSI-NN) nahestehende "Trikolore-Komitee der Italiener in der Welt" (CTIM

Befreiungsfront der unterjochten Nationen" als "Achillesferse des russischen Imperiums und des kommunistischen Systems". Ein weiterer Redner forderte u.a. "koordinierte, gleichzeitig durchgeführte nationale Befreiungsrevolutionen, die das russische Völkergefängnis und die kommunistische Tyrannei von innen stürzen und die einzig realistische Alternative zum Atomkrieg", und zugleich "die sichersten Garanten zur Erlangung des Friedens für alle Völker dieser Welt" seien. Wer den Frieden wolle, müsse die "nationale Befreiungsrevolution bejahen und fördern". In ihrer Schlußresolution rief die ABN-Konferenz zu einer "offensiven Befreiungspolitik" auf und forderte unter Hinweis auf die gegenüber der Palästinensischen Befreiungsorganisation geübte Praxis auch für die Vertreter der Ostemigration Sitz und Stimme in den Vereinten Nationen. Die seit Jahren verfolgten Einigungsversuche kroatischer Emigrantenorganisationen haben auch im Jahre 1975 nicht zu einem Erfolg geführt. Interne Auseinandersetzungen und Führungsrivalitäten bestimmen nach wie vor das äußere Erscheinungsbild. Die persönlichen Gegensätze zwischen ihren Repräsentanten erscheinen so unüberbrückbar, daß mit Spaltungen bestehender Gruppen und der Bildung neuer Zusammenschlüsse gerechnet werden muß. Hierdurch ist nicht auszuschließen, daß die offen arbeitenden Organisationen der kroatischen Nationalisten weiter an Bedeutung verlieren und demgegenüber die im Untergrund operierenden kroatischen Geheimbünde gestärkt werden. Seit September 1975 tritt die "Sozialistische Partei Kroatiens" (SSH) allein als Sprecherin linksgerichteter kroatischer Nationalisten auf, nachdem die "Kommunistische Partei Kroatiens" (KPH) ihre Tätigkeit eingestellt hat. _ 2. Sonstige ausländische Rechtsextremisten und Nationalisten Das der faschistischen "Sozialen Italienischen Bewegung -- Nationale Rechte" (MSI-NN) nahestehende "Trikolore-Komitee der Italiener in der Welt" (CTIM) konnte seine Mitgliederzahl von 2500 zu Anfang 1975 auf fast 4200 am Jahresende steigern. Die Organisation hatte bereits Ende 1974 erhebliche Anstrengungen zum Gewinn neuer Mitglieder unternommen. Bei zahlreichen ihrer Veranstaltungen traten Funktionäre der MSI als Redner auf. Die Agitation der Vereinigung richtet sich zunehmend gegen den Deutschen Gewerkschaftsbund. Ihm wird eine gastarbeiterfeindliche Politik unterstellt, in welcher er mit Arbeitgebern und Regierung übereinstimme. Die italienischen Arbeitnehmer im Bundesgebiet werden deshalb zum geschlossenen Austritt aus dem DGB aufgerufen (Flugschrift des CTIM Stuttgart von Anfang April 1975). Das in Stuttgart erscheinende Verbandsorgan "Oltreconfine" verfolgt nach wie vor einen militant antikommunistischen Kurs, von dem es sich offenbar positive Auswirkungen bei seinen Bemühungen um die Vergrößerung des Leserkreises verspricht. Die Aktivitäten türkischer Nationalisten unter den "Gastarbeitern" haben zugenommen. Die hiesige Mitgliedsorganisation der "Partei der Nationalistischen Bewegung" (MHP) verfügt jetzt im Bundesgebiet einschl. Berlin über 2500 aktive Mitglieder (1974: 2000) und einen erheblich größeren Sympathisantenkreis. Sie hat mit der Bildung von Jugendgruppen ("ÜLKÜCU GENCLER" -- Junge Idealisten) begonnen. 143

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

geschieht im Beitrag "Im Fokus - Das Engagement von Rechtsextremisten in der aktuellen Asyldebatte und seine Folgen". Zusammenfassung und Ausblick
Weitere Ausführungen dazu im Beitrag "Regionale Beschreibungen rechtsextremistischer Bestrebungen" www.npd-sachsen.de (Stand: 6. Juli 2015) www.npd-sachsen.de (Stand: 30. Januar 2015), Schreibweise

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