Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 78596 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 273 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abkürzungsverzeichnis

Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abkürzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

für jedermann gemacht. Ohne Druck von rechts, ohne den Druck der NPD-Landtagsfraktion, wird 60 Bautzen
Westen geben."" Nach der Wahl wollten die Rechtsextremisten ihre Niederlage vorerst nicht eingestehen. Angesichts des knappen Ergebnisses wollte man "Juristische
Angeblich gäbe es Hinweise auf "Unregelmäßigkeiten". Letztendlich unternahmen die Rechtsextremisten jedoch nichts und mussten das Ergebnis akzeptieren. (r) npd-sachsen.de (Stand

Der stellvertretende Landesvorsitzende und Wahlkampfleiter Maik SCHEFFLER erklärte nach der Wahl, dass die NPD mit diesem Ergebnis als Veränderung "Parlamentspartei in Sachsen gescheitert" sei. Wahlkreis gegenüber 2009 in %-Punkten "Die NPD-Sachsen ist geschwächt aber nicht tot! Es geht weiter! (...) Der Landesverband in 1 Görlitz 1 -3,0 Sachsenhat jetzt 5 Jahre Zeit, dies genau so 2 6örlitz 2 -2,3 zu tun um der Gesamtbewegung im Jahr 2019 3 Leipzig Land 4 -2,3 erneut die Möglichkeiten einer Landtagsfraktion zu bieten." 4 Görlitz 3 -2,2 5 Erzgebirge 4 -2,0 Auch in einer ersten Stellungnahme des Landesverbandes Sachsens wurde verkündet, dass 6 Erzgebirge 5 -2,0 man bei der nächsten Wahl den Wiedereinzug 7 Bautzen 3 -1,6 in den sächsischen Landtag anstrebe. "Die NPD wird nun ihre Basisaktivitäten ver45 Leipzig Land 2 0,0 stärken, überall die Anti-Asyl-Proteste anfüh46 Leipzig 3 0,0 ren und ihre kommunalen Mandate als Sprungbrett für den Wiedereinzug 2019 nutzen." 57 Leipzig Land 1 +0,7/ Für Sachsen kündigte die Partei an, dass sich die Sächsische "Rauswahl der NPD aus dem Landtag {...) bitter 58 Schweiz+0,7 rächen" werde. Ohne die NPD im Landtag werde Osterzgebirge 3 Sachsen "nun endgültig zur Einwanderungszone 59 Bautzen 1 +1,8 für jedermann gemacht. Ohne Druck von rechts, ohne den Druck der NPD-Landtagsfraktion, wird 60 Bautzen 5 +3,9 es in Sachsen in zehn Jahren Überfremdungszustände wie im Westen geben."" Nach der Wahl wollten die Rechtsextremisten ihre Niederlage vorerst nicht eingestehen. Angesichts des knappen Ergebnisses wollte man "Juristische Schritte" prüfen, um die Wahl anzufechten. Angeblich gäbe es Hinweise auf "Unregelmäßigkeiten". Letztendlich unternahmen die Rechtsextremisten jedoch nichts und mussten das Ergebnis akzeptieren. (r) npd-sachsen.de (Stand: 3. September 2014) 42 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1987 Hessen

anallen Universitästadt und Kassel konnten die linksextreten aktiv. Größere Resonanz erzielte sie men Gruppierungen -- sie gehören sämtjedoch nur in Frankfurt
Main, wo sie eilich der orthodoxen Linken an -- ihre Sitznen Buchladen betreibt, und Marburg. In anteile in den Studentenparlamenten weitbeiden
revolutionär-marxistische Vereinigung Marxistische Gruppe {MG), in den 70er Linksextremer Terrorismus Jahren aus den Roten Zellen hervorgegangen, war wiederum eine

Mord. Die DKP hielt sich bei ihren Steleiner intensiven Schulung unterwerfen. lungnahmen an das aus früheren KomDie MG nimmt nicht an Hochschulwahlen mentaren zu Terroranschlägen bekannte teil. Damit vermeidet sie, daß ihre MitglieMuster. Sie hielt die Tat für einen "verabder namentlich bekannt werden. Der Mitscheuungswürdigen kriminellen Akt", vergliederbestand ist leicht angestiegen und suchte aber zugleich, die Sicherheitsbeliegt jetzt bei etwa 1800 (bisher 1700) hörden als die eigentlichen Schuldigen Personen. Die Vereinigung hat außerdem hinzustellen. mehrere tausend Anhänger, meistens Studenten, die in sogenannten SympaTrotz der tödlichen Schüsse am 2. Nothisantenplenen zusammenkommen und vember setzten Startbahngegner die dort unterrichtet werden. Die zentralen "Sonntagsspaziergänge" mit bis zu 80 Publikationen der MG, die Monatsschrift Teilnehmernfort; zu Ausschreitungen kam MSZ -- Marxistische Streitund Zeites bisher nicht mehr. schrift -- (Gegen die Kosten der Freiheit (MSZ), die Marxistische Arbeiterzeitung (MAZ) mit örtlichen Betriebsund Branchenausgaben, die Marxistische HochLinksextreme Bestrebungen an den schulzeitung sowie die Marxistische Hochschulen Schulzeitung erschienen in hohen Auflagen. An den hessischen Universitäten in Frankfurt am Main, Gießen, Marburg, DarmIn Hessen war die MG anallen Universitästadt und Kassel konnten die linksextreten aktiv. Größere Resonanz erzielte sie men Gruppierungen -- sie gehören sämtjedoch nur in Frankfurt am Main, wo sie eilich der orthodoxen Linken an -- ihre Sitznen Buchladen betreibt, und Marburg. In anteile in den Studentenparlamenten weitbeiden Städten unterhält sie auch Druckgehend halten. Der MSB-Spartakus und Vertriebsstellen. An über 60 Veran{(MSB) und der Sozialistische Hochschulstaltungen der MG nahmen jewells zwibund (SHB)} errangen erneut 13 der 157 schen 100 und 300 Personen teil. Sie zu vergebenden Sitze. Ihr bestes Ergebwarb in der Marxistischen Hochschulzeinis erzielten sie wieder in Marburg. Dort tung intensiv bei "destruktiven Typen" um sind der MSB mit fünf (bisher sechs) und Teilnahme an den wöchentlich stattfindender SHB mit vier (bisher drei) Sitzen verden Sympathisantenplenen. treten. Die revolutionär-marxistische Vereinigung Marxistische Gruppe {MG), in den 70er Linksextremer Terrorismus Jahren aus den Roten Zellen hervorgegangen, war wiederum eine der politisch aktivsten Hochschulorganisationen. Ihre Rote Armee Fraktion (RAF) Führungszentrale befindet sich in München. Sie bezeichnet sich als kommunistiDie 1970 entstandene terroristische Versche Organisation und will die kapitalistieinigung, die sich Rote Armee Fraktion sche Gesellschaft überwinden. Die kon(RAF) nennt, will mit Gewalt die gesellspirativ handelnde Vereinigung ist zentralischaftliche und wirtschaftliche Ordnung stisch und streng hierarchisch organisiert. der Bundesrepublik Deutschland zerstöDie Gliederungen, leitenden Gremien und ren. Ihre Mitglieder verübten seitdem die finanziellen Verhältnisse werden geschwerste Straftaten wie Morde, Geiselheimgehalten. Ihre Mitglieder müssen sich nahmen, Sprengstoffanschläge und 43

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2010 Thüringen

pseudojuristischer Akribie versucht wird, einen gesellschaftlichen Resonanzboden für rechtsextremistisches Gedankengut zu schaffen und teilweise personelle Überschneidungen zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen
bestehen. 8. Politisch motivierte Kriminalität - Rechts im Überblick Zur politisch motivierten Kriminalität - Rechts weist die Statistik des Thüringer Landeskriminalamts (TLKA
Berichtszeitraum im Freistaat Thüringen begangen wurden, sind dem Phänomenbereich "Rechts" zuzuordnen. Konkret wurden dort 1.002 Straftaten und damit 211 weniger

Die realitätsfernen Verlautbarungen der "Exilregierung" dürfen allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier mit pseudojuristischer Akribie versucht wird, einen gesellschaftlichen Resonanzboden für rechtsextremistisches Gedankengut zu schaffen und teilweise personelle Überschneidungen zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen bestehen. 8. Politisch motivierte Kriminalität - Rechts im Überblick Zur politisch motivierten Kriminalität - Rechts weist die Statistik des Thüringer Landeskriminalamts (TLKA)70 folgende Zahlen aus: Straftaten 2010 2009 2008 Insgesamt 1.002 1.213 1.163 davon u. a.: Propagandadelikte 719 841 859 Gewaltkriminalität71 44 42 65 Volksverhetzungen 70 93 108 Sachbeschädigungen 102 117 74 Mehr als zwei Drittel aller politisch motivierten Straftaten (71,4 %), die im Berichtszeitraum im Freistaat Thüringen begangen wurden, sind dem Phänomenbereich "Rechts" zuzuordnen. Konkret wurden dort 1.002 Straftaten und damit 211 weniger als im Jahr 2009 erfasst. Dies entspricht einem Rückgang von 17,4 %. Wie in den Jahren zuvor stellen die Propagandadelikte innerhalb dieses Phänomenbereichs die mit Abstand größte Teilmenge dar. Dem Rückgang der Sachbeschädigungen um 12,8 % auf 102 (2009: 117) steht eine Zunahme der Gewaltkriminalität von 42 auf 44 gegenüber. 70 Veröffentlicht am 07.03.2011. 71 Die politisch motivierte Gewaltkriminalität umfasst Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brandund Sprengstoffdelikte, Landfriedenbruch, gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahnund Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstandsund Sexualdelikte. 55

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Linksextremismus Die orthodox-kommunistische SAV bekennt sich zu den Lehren Leo Trotzkis. Sie versteht sich gemäß Statut
politischen und gesellschaftlichen Organisationen wie in der Partei DIE LINKE., um dort ihre ideologischen Vorstellungen zu verbreiten. Arbeiterbund für
Arbeiter-Basisgruppen" in München hervorgegangene AB ist eine linksextremistische Kaderorganisation, die die Gründung einer "revolutionären Partei in der Tradition

142 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Linksextremismus Die orthodox-kommunistische SAV bekennt sich zu den Lehren Leo Trotzkis. Sie versteht sich gemäß Statut als "revolutionäre, sozialistische Organisation, ... in den Traditionen der Ideen von Marx, Engels, Lenin, Trotzki, Luxemburg und Liebknecht". Ihr politisches Ziel ist der Aufbau einer sozialistischen Staatsordnung auf der Grundlage der Überführung der Produktionsmittel in Gemeineigentum. Die SAV gliedert sich in Bundesleitung, Regionalund Stadtverbände sowie Ortsgruppen. In München gibt es einen Stadtverband. Die SAV ist international im trotzkistischen Dachverband Committee for a Workers' International (CWI) organisiert. Der trotzkistischen Entrismusstrategie folgend engagieren sich Funktionäre und Aktivisten der SAV in anderen politischen und gesellschaftlichen Organisationen wie in der Partei DIE LINKE., um dort ihre ideologischen Vorstellungen zu verbreiten. Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Deutschland Bayern Mitglieder 130 100 Gründung 1973 Sitz München Der aus "Arbeiter-Basisgruppen" in München hervorgegangene AB ist eine linksextremistische Kaderorganisation, die die Gründung einer "revolutionären Partei in der Tradition der verbotenen KPD" anstrebt. Sie beruft sich auf den Marxismus-Leninismus und die Ideen von Stalin und Mao Tse-tung. Ziel des AB ist die Beseitigung der "herrschenden Ausbeuterklasse" und die Errichtung einer Diktatur des Proletariats, um den Kommunismus in einer klassenlosen Gesellschaft zu verwirklichen. Über Informationsveranstaltungen und Kundgebungen in unmittelbarer Nähe zu Industriebetrieben versucht die Organisation eine Verbindung zur Arbeiterschaft herzustellen. Neben

Seite 243 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abkürzungsverzeichnis

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Regionale Verteilung der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen - absolut
Regionale Verteilung der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen - je 10.000 Einwohner 16 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Regionale Verteilung der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen - absolut w % WE 300.350 era Ei 24-0 % Di - 250 u Emm. er 89-100 + Regionale Verteilung der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen - je 10.000 Einwohner 16 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

Sprecherin linksgerichteter kroatischer Nationalisten auf, nachdem die "Kommunistische Partei Kroatiens" (KPH) ihre Tätigkeit eingestellt hat. _ 2. Sonstige ausländische Rechtsextremisten
Nationalisten Das der faschistischen "Sozialen Italienischen Bewegung -- Nationale Rechte" (MSI-NN) nahestehende "Trikolore-Komitee der Italiener in der Welt" (CTIM

Befreiungsfront der unterjochten Nationen" als "Achillesferse des russischen Imperiums und des kommunistischen Systems". Ein weiterer Redner forderte u.a. "koordinierte, gleichzeitig durchgeführte nationale Befreiungsrevolutionen, die das russische Völkergefängnis und die kommunistische Tyrannei von innen stürzen und die einzig realistische Alternative zum Atomkrieg", und zugleich "die sichersten Garanten zur Erlangung des Friedens für alle Völker dieser Welt" seien. Wer den Frieden wolle, müsse die "nationale Befreiungsrevolution bejahen und fördern". In ihrer Schlußresolution rief die ABN-Konferenz zu einer "offensiven Befreiungspolitik" auf und forderte unter Hinweis auf die gegenüber der Palästinensischen Befreiungsorganisation geübte Praxis auch für die Vertreter der Ostemigration Sitz und Stimme in den Vereinten Nationen. Die seit Jahren verfolgten Einigungsversuche kroatischer Emigrantenorganisationen haben auch im Jahre 1975 nicht zu einem Erfolg geführt. Interne Auseinandersetzungen und Führungsrivalitäten bestimmen nach wie vor das äußere Erscheinungsbild. Die persönlichen Gegensätze zwischen ihren Repräsentanten erscheinen so unüberbrückbar, daß mit Spaltungen bestehender Gruppen und der Bildung neuer Zusammenschlüsse gerechnet werden muß. Hierdurch ist nicht auszuschließen, daß die offen arbeitenden Organisationen der kroatischen Nationalisten weiter an Bedeutung verlieren und demgegenüber die im Untergrund operierenden kroatischen Geheimbünde gestärkt werden. Seit September 1975 tritt die "Sozialistische Partei Kroatiens" (SSH) allein als Sprecherin linksgerichteter kroatischer Nationalisten auf, nachdem die "Kommunistische Partei Kroatiens" (KPH) ihre Tätigkeit eingestellt hat. _ 2. Sonstige ausländische Rechtsextremisten und Nationalisten Das der faschistischen "Sozialen Italienischen Bewegung -- Nationale Rechte" (MSI-NN) nahestehende "Trikolore-Komitee der Italiener in der Welt" (CTIM) konnte seine Mitgliederzahl von 2500 zu Anfang 1975 auf fast 4200 am Jahresende steigern. Die Organisation hatte bereits Ende 1974 erhebliche Anstrengungen zum Gewinn neuer Mitglieder unternommen. Bei zahlreichen ihrer Veranstaltungen traten Funktionäre der MSI als Redner auf. Die Agitation der Vereinigung richtet sich zunehmend gegen den Deutschen Gewerkschaftsbund. Ihm wird eine gastarbeiterfeindliche Politik unterstellt, in welcher er mit Arbeitgebern und Regierung übereinstimme. Die italienischen Arbeitnehmer im Bundesgebiet werden deshalb zum geschlossenen Austritt aus dem DGB aufgerufen (Flugschrift des CTIM Stuttgart von Anfang April 1975). Das in Stuttgart erscheinende Verbandsorgan "Oltreconfine" verfolgt nach wie vor einen militant antikommunistischen Kurs, von dem es sich offenbar positive Auswirkungen bei seinen Bemühungen um die Vergrößerung des Leserkreises verspricht. Die Aktivitäten türkischer Nationalisten unter den "Gastarbeitern" haben zugenommen. Die hiesige Mitgliedsorganisation der "Partei der Nationalistischen Bewegung" (MHP) verfügt jetzt im Bundesgebiet einschl. Berlin über 2500 aktive Mitglieder (1974: 2000) und einen erheblich größeren Sympathisantenkreis. Sie hat mit der Bildung von Jugendgruppen ("ÜLKÜCU GENCLER" -- Junge Idealisten) begonnen. 143

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

überseeischen Ländern zur Teilnahme an den Kongressen der linksrevolutionären "Konföderation Iranischer Studenten -- Generalunion" (CISNU) Anfang Januar und Mitte September
Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Am 30. Januar 1976 hat die 2. große Strafkammer des Landgerichts

VII. Maßnahmen Im Jahre 1975 galt das besondere Augenmerk der Sicherheitsbehörden präventiven Maßnahmen zum Schutz der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Vor allem die enge internationale Zusammenarbeit der Sicherheitsorgane erbrachte wichtige Informationen, Hintergrunderkenntnisse und Erfahrungen über terroristische Aktivitäten von Ausländern mit überregionalem Aktionsrahmen. Diese Zusammenarbeit und eigene Bemühungen bildeten die Grundlage für gezielte Schutzund Abwehrmaßnahmen im Bundesgebiet. So konnten verläßliche Fahndungsunterlagen über internationale Terroristen erstellt werden. Weitere Maßnahmen stützen sich auf ausländerrechtliche Bestimmungen. In einigen Fällen erteilten die Sicherheitsbehörden zum Schutz ausländischer Staatsgäste terrorverdächtigen Ausländern im Bundesgebiet Aufenthaltsbeschränkungen ($ 7 Ausländergesetz). 27 türkische Arbeitnehmer wurden im Mai kurzfristig in ihr Heimatland abgeschoben. Sie waren an Ausschreitungen vor den Dynamit-Nobel-Werken in Fürth beteiligt, bei denen erheblicher Sachschaden entstand und mehrere Polizeibeamte verletzt wurden. 61 iranische Staatsangehörige, die aus westeuropäischen und überseeischen Ländern zur Teilnahme an den Kongressen der linksrevolutionären "Konföderation Iranischer Studenten -- Generalunion" (CISNU) Anfang Januar und Mitte September in Frankfurt in die Bundesrepublik Deutschland einreisen wollten, wurden an der Grenze zurückgewiesen (88 2, . 18 Abs. 1 Ausländergesetz). Damit wurde sicherheitsgefährdenden internationalen Aktivitäten dieser Gruppen entgegengewirkt. Vereinsverbote ergingen im Jahre 1975 nicht. Das Bundesverwaltungsgericht hat über die mit dem Ziel der Aufhebung der vom Bundesminister des Innern am 3. Oktober 1972 erlassenen Verbotsverfügungen erhobenen Klagen der "Generalunion Palästinensischer Studenten" (GUPS) und der "Generalunion Palästinensischer Arbeiter" (GUPA) noch nicht entschieden. Versuche dieser Organisationen, ihre Tätigkeit auf deutschem Boden trotz der bestehenden Verbote fortzusetzen, wurden nicht festgestellt. Die Staatsschutzkammer beim Landgericht in Frankfurt verurteilte am 20. Februar die Türken Yildirim DAGYELI und Himmet SUBASI wegen politisch motivierter Gewaltakte (Verstoß gegen das Waffengesetz, Urkundenfälschung und Vorbereitung eines Explosionsverbrechens) zu je 7 Monaten Freiheitsstrafe. Der als Streikführer bei den Ford-Werken in Köln bekannt gewordene militante türkische Maoist Baha TARGÜN wurde von der Ersten Großen Strafkammer in Köln am 2. Juni wegen mehrerer Verbrechen mit politischem Hintergrund (räuberischer Erpressung, Freiheitsberaubung und gefährlicher Körperverletzung) zu 6 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Am 30. Januar 1976 hat die 2. große Strafkammer des Landgerichts Köln 4 maoistische Türken wegen Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung zu Freiheitsstrafen zwischen 1 Jahr 6 Monaten und 2 Jahren verurteilt. Die Hauptverhandlung stand unter umfangreichen Sicherheitsvorkehrungen, da sowohl Richter als auch Staatsanwalt mehrere Morddrohungen erhalten hatten. Am 23. Juni verurteilte das Amtsgericht Reutlingen den griechischen Maoisten Panagiotis BOYACOS wegen aus politischen Motiven begangener Körperverletzung zu 2 Monaten Freiheitsstrafe und 2000,-DM Geldstrafe. 144

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen

Deshalb wirken wir darauf hin, dass die Partei DIE LINKEaktiver Teil und Motor außerparlamentarischer Bewegungen ist und Demonstrationen, Streiks
unterstützt. Das gilt auch für die parlamentarische Arbeit der LINKEN*."(r) Besonders der letzte Satz desZitats legt ein instrumentelles Verhältnis
zurechnen lassen, da das NetzwerkTeil dieser Strömung ist. Antikapitalistische Linke* (AKL) Die 'Antikapitalistische Linke" (AKL) will verhindern, dass die Partei
Zuge des Fusionsprozesses von WASG und 'Linkspartei" entstandenen Netzwerkes 'Antikapitalistische Linke" unterzeichneten mittlerweile 1.717 Personen.'' Nähe zu orthodox-kommunistischen Positionen
Hier und im Folgenden:Für eine antikapitalistische Linke, (Gründungsaufruf der AKL), veröffentlicht im März 2006 auf www.antikapitalistische-linke.de. "" "Esist Zeit für
Widerstand!, Stellungnahme der Antikapitalistischen Linken zur Finanzmarktkrise", veröffentlicht am 7.11.2008 auf www..antikapitalistische-linke.de. 40 Gründungsaufruf der AKL. 4 Aufruf unter
nicht mehr zur Verfügung", Anmerkungen zum Erfurter Parteitag der LINKEN, Thies Gleiss, in: www.antikapitalistische-linke.de/article/425.8222-die-zustaendige-firma-steht-nicht-mehr-zur-verfuegung-8220.html, Zugriff am 15.11.2011. 62 LINKSEXTREMISMUS

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 "Wir denken, dass wirkliche Veränderung nur von unten kommen kann. Deshalb wirken wir darauf hin, dass die Partei DIE LINKEaktiver Teil und Motor außerparlamentarischer Bewegungen ist und Demonstrationen, Streiks und Proteste gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg solidarisch unterstützt. Das gilt auch für die parlamentarische Arbeit der LINKEN*."(r) Besonders der letzte Satz desZitats legt ein instrumentelles Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie nahe, die offenbar nur zur Unterstützung außerparlamentarischer Bewegungen dienen soll. Dies korrespondiert auch mit der marxistisch geprägten Aussage, dass der Kapitalismus nicht durch die Arbeit in den Parlamenten überwunden werden könne, da die "Kapitalistenklasse" ohnehin abseits jeglicher demokratischer Kontrolle agieren würde und das System zudem vom Kapitalismus abhängig sei: "Der Kapitalismus kann nicht durch Parlamentsabstimmungen überwunden werden. Das Parlament täuscht über die realen Machtverhältnisse hinweg. Die Kapitalistenklasse und der Staatsapparat (Ministerien, Polizei, Armee, Gefängnisse, Justiz) agieren weitgehend unabhängig von demokratischer Kontrolle. Die Institutionen des Staates schützen die Interessen des Kapitals gegenüber der Masse der Bevölkerung, weil auch der Staat von einer gelingenden Kapitalakkumulation abhängt und zudem eng mit den ökonomischenEliten verflochtenist. er Diese Aussagen von 'marx21' muss sich die SL* zurechnen lassen, da das NetzwerkTeil dieser Strömung ist. Antikapitalistische Linke* (AKL) Die 'Antikapitalistische Linke" (AKL) will verhindern, dass die Partei auf ein explizit sozialistisches Ziel verzichtet und einen "regierungsorientierten Pragmatismus", entwickelt.deg(r) Auch hier bleiben das Verhältnis zur Verfassung und die inhaltliche Tragweite der Forderung "Wir wollen einen Sozialismus für Alle [...] Freiheit durch Sozialismus! - Für eine sozialistische Demokratie" vage. Im Gründungsaufruf der AKL* heißt es, "grundlegende Veränderungen der Wirtschaftsordnung" seien "unter den gegebenen Kräfteverhältnissen schwer erreichbar". Dies legt nahe, dass die angestrebten "grundlegenden Veränderungen der Wirtschaftsordnung" sowie die Etablierung anderer Kräfteverhältnisse umfassendere Auswirkungen auf die Verfasstheit des demokratischen Staates haben könnten. Den Gründungsaufruf des 2006 im Zuge des Fusionsprozesses von WASG und 'Linkspartei" entstandenen Netzwerkes 'Antikapitalistische Linke" unterzeichneten mittlerweile 1.717 Personen.'' Nähe zu orthodox-kommunistischen Positionen -- die AKL* beteiligte sich intensiv an der Debatte um das Parteiprogramm Ähnlich wie bei der SL* ist bei der AKL* in der Programmdebatte eine deutliche Nähe zu orthodoxkommunistischen Positionen festzustellen. Die Gesellschaft wird als "eine prinzipiell in Klassen geteilte Gesellschaft, deren Scheidegrenze das Eigentum an Produktionsmitteln ist" angesehen. Die aufmarx21.de/content/view/194/93/, Zugriff am 15.11.2011. " Siehe hierzu Fußnote 3636 (r) Hier und im Folgenden:Für eine antikapitalistische Linke, (Gründungsaufruf der AKL), veröffentlicht im März 2006 auf www.antikapitalistische-linke.de. "" "Esist Zeit für Widerstand!, Stellungnahme der Antikapitalistischen Linken zur Finanzmarktkrise", veröffentlicht am 7.11.2008 auf www..antikapitalistische-linke.de. 40 Gründungsaufruf der AKL. 4 Aufruf unter www.antikapitalistische-linke.de/topic/10.unterschriften.html, Zugriff am 9.11.2011. #2 ".. die zuständige Firma steht nicht mehr zur Verfügung", Anmerkungen zum Erfurter Parteitag der LINKEN, Thies Gleiss, in: www.antikapitalistische-linke.de/article/425.8222-die-zustaendige-firma-steht-nicht-mehr-zur-verfuegung-8220.html, Zugriff am 15.11.2011. 62 LINKSEXTREMISMUS

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

einen niedZwar bekennt sich die Partei in ihrem Parteirigeren Rechtsstatus zuordnet und ihnen programm formal zur Menschenwürde und zur Grundrechte
eigene Ethnie sind in den Augen der Rechtsextremisten minbeschränkt: derwertig und sollen Deutschland verlassen. Vor diesem ideologischen Hintergrund sind
Abstamversicherungswesen auszugliedern und einer mungsprinzip fußende Staatsbürgerschaftsgesonderten Ausländersozialgesetzgebung recht wieder eingeführt werden." zuzuordnen. "* " Parteiprogramm der NPD 2010, Seite 6 = Parteiprogramm

Forderungen entgegen, die wiederum eine Diese Forderungen verdeutlichen, dass die Anlehnung an die Zeit des Nationalsozialismus NPD Menschen, welche nicht in ihrem Sinne erkennen lassen. Bestandteil der rassistisch definierten Volksgemeinschaft sind, systematisch einen niedZwar bekennt sich die Partei in ihrem Parteirigeren Rechtsstatus zuordnet und ihnen programm formal zur Menschenwürde und zur Grundrechte verweigern will. Wer nicht Gleichheit vor dem Gesetz, allerdings konternach der Definition der NPD Bestandteil der kariert sie diese Aussage mit Forderungen zur Volksgemeinschaft ist, wird als Fremdkörper unterschiedlichen Behandlung von Deutschen betrachtet. Diese Menschen will die NPD ausund Nichtdeutschen, indem sie die Wahrung grenzen, benachteiligen und ausschließen. Sie der Menschenwürde nur auf die eigene Ethnie sind in den Augen der Rechtsextremisten minbeschränkt: derwertig und sollen Deutschland verlassen. Vor diesem ideologischen Hintergrund sind "Die Würde des Menschen als soziales besonders die ausländerund islamfeindlichen Wesen verwirklicht sich vor allem in der Kampagnen der NPD zu sehen. Volksgemeinschaft."" Forderung nach Wiedereinführung des alten "... das 'Begrüßungsgeld' für Neugeborene, das Staatsbürgerschaftsrechts 'Müttergehalt' und das von der NPD geforderte Familiendarlehen haben ausschließlich deutIm Hinblick auf die angestrebte "Volksgemeinsche Familien zu fördern." schaft" fordert die NPD in ihrem aktuellen Parteiprogramm aus dem Jahr 2010 die Wie"Der Staat hat jedem Deutschen zu ermöglidereinführung einer Staatsbürgerschaft, die chen, durch Arbeit seinen und den Lebensunterausschließlich an die Abstammung von deuthalt seiner Familie aus eigener Kraft bestreiten schen Eltern anknüpft (Abstammungsprinzip): zu können." "Durch massenhafte Einbürgerungen wird das "Eigentum an deutschem Grund und Boden deutsche Staatsbürgerrecht aufgeweicht und kann nur von Deutschen erworben werden." das Existenzrecht des deutschen Volkes in Frage gestellt. Um diese Fehlentwicklung zu stoppen, "Ausländer sind aus dem deutschen Sozialmuß das ursprüngliche auf dem Abstamversicherungswesen auszugliedern und einer mungsprinzip fußende Staatsbürgerschaftsgesonderten Ausländersozialgesetzgebung recht wieder eingeführt werden." zuzuordnen. "* " Parteiprogramm der NPD 2010, Seite 6 = Parteiprogramm der NPD 2010, Seite 7 * Parteiprogramm der NPD 2010, Seite 8 " Parteiprogramm der NPD 2010, Seite 9 * Parteiprogramm der NPD 2010, Seite 11 " Parteiprogramm der NPD 2010, Seite 12 Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 27

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

läßt, daB er damit Eine zweite Kundgebung meldeten die Rechtseinen Parteiausschluß regelrecht provozieren extremisten selbst an. Am 27. Oktober
Kreisrat der Ausgetretenen in der Partei Die Rechte eine sowie wieder Simon RICHTER als Redner auf. neue politische Heimat finden
nannten "Lichtellauf". Die Vorgehensweise der Organisation eigener Aufzüge. Rechtsextremisten ähnelte der aus dem Vorjahr. Kurz vor der Weihnachtszeit wurde unter

großen Schaden zugefügt. "Ausfällige Bemerstattfand, nutzten der Dresdner NPD-Funktikungen gegenüber ihm unliebsamen Personen onär Jens BAUR und der ehemalige Radeberger und Beleidigungen von LandesvorstandsmitNPD-Stadtrat Simon RICHTER die Gelegenheit, gliedern haben inzwischen ein Ausmaß angeauf der Veranstaltung das Wort zu ergreifen. nommen, das vermuten läßt, daB er damit Eine zweite Kundgebung meldeten die Rechtseinen Parteiausschluß regelrecht provozieren extremisten selbst an. Am 27. Oktober 2014 möchte." SZYMANSKI vermutete, dass einige traten neben BAUR auch ein NPD-Kreisrat der Ausgetretenen in der Partei Die Rechte eine sowie wieder Simon RICHTER als Redner auf. neue politische Heimat finden wollen. Er hielt "diese Truppe für eine Gemeinschaft von politiAm 8. November 2014 führte die NPD unter schen Geisterfahrern, der keine große Zukunft dem Motto "Asylpolitik - Freiheit für unser beschieden sein wird". SZYMANSKI bedauerte Volk" eine Protestkundgebung in Bautzen den Verlust von mehreren aktiven Mitgliedern durch, an der sich rund 550 Personen beteiligder Görlitzer NPD-Struktur, ging jedoch davon ten. Als Redner trat unter anderem der NPDaus, dass mindestens ein Teil davon "unter Landesvorsitzende Holger SZYMANSKI auf. dem Einfluß von falschen Behauptungen und Kenntnissen das Handtuch geworfen" habe. Auch in der Sächsischen Schweiz mobilisierte Dennoch hielt er den sächsischen Landesverdie Partei für eine Demonstration gegen die band für "nach wie vor schlagkräftig und in Unterbringung von Asylbewerbern. Angemelseiner Struktur gesund und arbeitsfähig". Es sei det von einem Heidenauer NPD-Stadtrat zogen nunmehr Aufgabe der NPD, die zunehmenden rund 200 Teilnehmer am 28. November 2014 Bürgerproteste gegen die Asylpolitik ideell und in Heidenau auf. Der NPD-Landesvorsitzende technisch zu unterstützen." Holger SZYMANSKI und der Dresdner NPDStadtrat Jens BAUR traten während dieser VerRückzug auf kommunalpolitische Basisaranstaltung als Redner auf. beit - Beteiligung an Asylprotesten Am darauffolgenden Tag versuchte der VorDemgegenüber konzentrierten sich einzelne sitzende des NPD-Kreisverbandes Erzgebirge Kreisverbände auf Bürgerbewegungen, welche Stefan HARTUNG, mit einer Demonstration in sich gegen die Neuaufnahme von AsylbewerSchneeberg an die großen Teilnehmerzahlen bern richteten. Das Spektrum reichte dabei von im Jahr 2013 anzuknüpfen. Damals folgten der bloßen Teilnahme an den Protesten, über bis zu 1.800 Personen dem Aufruf zum sogeeine aktive Teilnahme als Redner bis hin zur nannten "Lichtellauf". Die Vorgehensweise der Organisation eigener Aufzüge. Rechtsextremisten ähnelte der aus dem Vorjahr. Kurz vor der Weihnachtszeit wurde unter Als am 13. Oktober 2014 in Ottendorf-Okrilla der volkstümlichen Bezeichnung "Haamitland (Landkreis Bautzen) eine Protestkundgebung wach auf!" unter Vermeidung eines Bezugs zur gegen die geplante Unterbringung von AsylPartei eine Demonstration organisiert. Allerbewerbern in einem ehemaligen Ferienlager dings zog diese Veranstaltung nicht genauso 46 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern

Postund Fernmeldegeheimnis (Überwachung des Postund Telekommunikationsverkehrs) sind besonders strengen rechtsstaatlichen Anforderungen unterworfen. Sie sind in einem eigenen Gesetz geregelt
Vergangenheit im unteren zweistelligen Bereich. Besonders strenge rechtsstaatliche Sicherungen gelten auch für den Einsatz von Abhörgeräten oder versteckten Kameras

184 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Verfassungsschutz in Bayern Nachrichtensungsschutz durch Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel. dienstliche Mittel Dazu gehören im Wesentlichen: - der Einsatz von V-Leuten (Personen, die der Verfassungsschutzbehörde selbst nicht angehören, aber aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu dem jeweiligen Beobachtungsobjekt "SzeneErkenntnisse" gegen Bezahlung liefern), - das Beobachten verdächtiger Personen (Observation) sowie - verdeckte Bildund Tonaufzeichnungen. Eingriffe in das Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis (Überwachung des Postund Telekommunikationsverkehrs) sind besonders strengen rechtsstaatlichen Anforderungen unterworfen. Sie sind in einem eigenen Gesetz geregelt, das nach dem Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses "Artikel 10-Gesetz" (G 10) genannt wird. Ein Verfahren mit mehreren voneinander unabhängigen Kontrollinstanzen stellt sicher, dass in dieses Grundrecht nur eingegriffen wird, wenn die im Gesetz genannten besonderen Gründe vorliegen. Ähnliches gilt für die seit Beginn des Jahres 2003 eingeführten Auskunftsverpflichtungen von Postund Telekommunikationsdienstleistern sowie für die Verwendung technischer Mittel zur Identifizierung von bisher unbekannten Mobilfunkanschlüssen. Die Zahl der Maßnahmen zur Überwachung des Postund Telekommunikationsverkehrs lag im Jahr 2012 wie schon in der Vergangenheit im unteren zweistelligen Bereich. Besonders strenge rechtsstaatliche Sicherungen gelten auch für den Einsatz von Abhörgeräten oder versteckten Kameras in Wohnund Geschäftsräumen sowie für den verdeckten Zugriff auf informationstechnische Systeme.

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Linksextremismus 135 Die DKP ist eine kommunistische Partei, die sich in einer Linie
einer Demonstration unter dem Motto "Schluss mit der rechtspopulistischen Hetze". Durch aktive Mitarbeit übt die DKP auch auf Organisationen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Linksextremismus 135 Die DKP ist eine kommunistische Partei, die sich in einer Linie mit der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) sieht. Sie bekennt sich zum Marxismus-Leninismus und hat laut Parteiprogramm die Einführung von "Sozialismus/Kommunismus" zum Ziel. Die bundesweit organisierte Partei war bis 1989/90 von der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) abhängig. Dem Bundesverband sind Bezirksorganisationen nachgeordnet, die weiter in Kreisund Grundorganisationen oder auch Betriebsgruppen untergliedert sind. In Bayern gibt es zwei Bezirksorganisationen (Nordund Südbayern) mit 15 Kreisverbänden. Leo Mayer, stellvertretender Sprecher der DKP München, ist seit Jahren stellvertretender Bundesvorsitzender der DKP. Zu den weiteren Mitgliedern des Parteivorstands gehören auch Personen aus Bayern. Seit 2009 gibt es in der DKP einen Richtungsstreit darüber, wie die Partei mehr politischen Einfluss gewinnen kann. Die Mehrheit spricht sich für eine Öffnung der Partei hin zu anderen gesellschaftlichen Gruppierungen aus. Dagegen votiert die innerparteiliche Opposition für die Rückkehr zur unverfälschten Lehre des Marxismus-Leninismus mit der DKP als alleiniger Avantgarde der Arbeiterklasse. In Bayern ist keine geschlossene Positionierung erkennbar. Der bayerische DKP-Funktionär Leo Mayer gilt als einer der führenden Vertreter des innerparteilichen Mehrheitsflügels. Die DKP versucht immer wieder, in Bayern ihre kommunistischen Vorstellungen in die bürgerliche Gesellschaft einzubringen. Dazu arbeitet sie aktionsund themenorientiert in Bündnissen mit, insbesondere zu den Themen Antifaschismus und Antimilitarismus. Beispielsweise beteiligte sich die Münchner DKP am 26. Juni an einer Protestveranstaltung gegen die Bundeswehr sowie am 10. November an einer Demonstration unter dem Motto "Schluss mit der rechtspopulistischen Hetze". Durch aktive Mitarbeit übt die DKP auch auf Organisationen wie die VVN-BdA und das Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus Einfluss aus.

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Linksextremismus len des Programms auf ein lediglich funktionell-instrumentelles Verhältnis zum parlamentarischen System der Bundesrepublik Deutschland
LINKE. bezieht sich in ihrem Programm auf revolutionäre und antiparlamentarische Traditionen, insbesondere die kommunistische Arbeiterbewegung, die sozialistischen Theoretiker Karl Marx
Bevölkerung." Das Programm bekräftigt ferner, dass DIE LINKE. weiterhin mit Linksextremisten in und außerhalb der Partei, auch im internationalem Rahmen

134 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Linksextremismus len des Programms auf ein lediglich funktionell-instrumentelles Verhältnis zum parlamentarischen System der Bundesrepublik Deutschland hin. DIE LINKE. bezieht sich in ihrem Programm auf revolutionäre und antiparlamentarische Traditionen, insbesondere die kommunistische Arbeiterbewegung, die sozialistischen Theoretiker Karl Marx und Friedrich Engels, das Kommunistische Manifest, die 1956 verbotene Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) sowie deren Gründer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Eine klare Distanzierung von der DDR als Unrechtsstaat fehlt. Die vermeintlichen sozialen Erfolge der DDR werden positiv hervorgehoben. So wird im Parteiprogramm ausgeführt: "Die Geschichte der DDR, auch die der SED, auf den Stalinismus zu verkürzen, ist jedoch unhistorisch und unwahr. Auch in der DDR gab es in unterschiedlichen Etappen eine lebendige Sozialismus-Diskussion, eine reiche kulturelle und geistige Landschaft, großartige Filme, Romane, bildende Künste, Musik und eine engagierte Vermittlung von Kunst, Kultur, Bildung in die Bevölkerung." Das Programm bekräftigt ferner, dass DIE LINKE. weiterhin mit Linksextremisten in und außerhalb der Partei, auch im internationalem Rahmen, zusammenarbeiten will. 6.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 6.2.1 DKP Deutschland Bayern Mitglieder 3.900 340 Vorsitzende Bettina Jürgensen Gründung 26.09.1968 Sitz Essen Nürnberg und München Publikationen Unsere Zeit (UZ); Rundbrief; Marxistische Blätter Auf Draht; DKP info; Rotes Echo

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern

Kommunismus. Die Unvereinbarkeit der Ziele der Partei DIE LINKE. mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ergibt sich vor allem aus - Forderungen
teilweisen Infragestellung der parlamentarischen Demokratie, - dem Versuch, der rechtsstaatlichen Herrschaftsordnung die Legitimation abzusprechen, - der Duldung und Unterstützung von Zusammenschlüssen
Kontakten zu gewaltorientierten Autonomen. Bundesparteitag Die Partei DIE LINKE. hat auf ihrem Bundesparteitag vom 2. bis 3. Juni in Göttingen
zählt auch zu den Gründungsmitgliedern des Netzwerks Antikapitalistische Linke (AKL). Unter den weiteren Vorstandsmitgliedern sind erneut mehrere Vertreter offen extremistischer
Zusammenschlüsse wie die Sozialistische Linke (SL) oder das trotzkistische Netzwerk marx21. Mit ihrer Wahl ließen die Delegierten erkennen, dass nach

Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Linksextremismus 129 Organisation. Eine Gesamtschau vorliegender Aussagen und ideologischer Positionen verdeutlicht nach wie vor ihre extremistische Ausrichtung. Führende Parteimitglieder propagieren immer wieder den Sozialismus bzw. den Kommunismus. Die Unvereinbarkeit der Ziele der Partei DIE LINKE. mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ergibt sich vor allem aus - Forderungen im Parteiprogramm, die auf eine Überwindung der freiheitlichen Staatsund Gesellschaftsordnung abzielen, - der teilweisen Infragestellung der parlamentarischen Demokratie, - dem Versuch, der rechtsstaatlichen Herrschaftsordnung die Legitimation abzusprechen, - der Duldung und Unterstützung von Zusammenschlüssen und Gruppierungen innerhalb der Partei, die ganz offen extremistische Forderungen stellen, - den Kontakten zu gewaltorientierten Autonomen. Bundesparteitag Die Partei DIE LINKE. hat auf ihrem Bundesparteitag vom 2. bis 3. Juni in Göttingen einen neuen Parteivorstand gewählt. Bei der Wahl der Parteivorsitzenden setzten sich Katja Kipping und Bernd Riexinger als Nachfolger von Gesine Lötzsch und Klaus Ernst durch. Als stellvertretende Parteivorsitzende wurde mit Sahra Wagenknecht eine langjährige Funktionärin der offen extremistischen Kommunistischen Plattform (KPF) wiedergewählt. Sie zählt auch zu den Gründungsmitgliedern des Netzwerks Antikapitalistische Linke (AKL). Unter den weiteren Vorstandsmitgliedern sind erneut mehrere Vertreter offen extremistischer Zusammenschlüsse wie die Sozialistische Linke (SL) oder das trotzkistische Netzwerk marx21. Mit ihrer Wahl ließen die Delegierten erkennen, dass nach wie vor Angehörige offen extremistischer Strömungen in der Parteiführung nicht nur geduldet, sondern erwünscht sind. In dem vom Parteitag verabschiedeten Leitantrag bekräftigten die Delegierten das Erfurter Parteiprogramm aus dem Jahr 2011, das extremistische Positionen wie die Forderung nach einer

Seite 242 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

Selbständigkeit. Denn diese handeln - bestätigt durch die o. a. Rechtsprechung des BGH - tatsächlich ausschließlich abhängig von den Vorgaben der Gesamtorganisation
Darüber hinaus hat die strafgerichtliche Rechtsprechung für einige dieser Organisation eine Zuordnung als Teilorganisation der PKK ausdrücklich vorgenommen, so für

Extremismus mit Auslandsbezug Sonstige Massenorganisationen Weitere PKK-nahe Massenorganisationen verfolgen das Ziel, den Einfluss der PKK in möglichst allen Segmenten der kurdisch stämmigen Gemeinschaft zu verankern. Nicht zuletzt richtet sich das Augenmerk auf Gruppen, die als gesellschaftliche Multiplikatoren wirken bzw. in Zukunft wirken könnten. Entsprechend fungieren die Union der kurdischen Lehrer (YMK), der Verband der Studierenden e. V. (YXK), die Union der Journalisten Kurdistans (YRK) sowie die Union der Juristen Kurdistans (YHK). In diesem Zusammenhang ist auch die Etablierung der Islamischen Gemeinde Kurdistans (CIK) als Versuch der Einflussnahme auf kurdisch stämmige Muslime zu werten. Diese Organisationen sind auch in Niedersachsen aktiv. Verwendungsverbot weiterer Symbole der PKK Mit Erlass vom 02.03.2017 weitete das Bundesministerium des Inneren (BMI) das 1993 verhängte Betätigungsverbot aus. Dabei sind die im Rahmen der erfolgten Umbenennungen verwendeten Organisationsbezeichnungen und die hieraus folgenden neuen Kennzeichen der PKK auch unter Berücksichtigung des Urteils des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 28.10.2010 (Az.: 3 StR 179/10)148 neu bewertet worden. Vom neuen Erlass betroffen sind die zahlreichen Unterund Teilorganisationen im Einflussbereich der PKK, unbeschadet ihrer scheinbaren organisatorischen Selbständigkeit. Denn diese handeln - bestätigt durch die o. a. Rechtsprechung des BGH - tatsächlich ausschließlich abhängig von den Vorgaben der Gesamtorganisation. Darüber hinaus hat die strafgerichtliche Rechtsprechung für einige dieser Organisation eine Zuordnung als Teilorganisation der PKK ausdrücklich vorgenommen, so für die HPG und die "Freiheitsfalken Kurdistans" (TAK) sowie für die PKK-Jugendorganisation KC. Verboten sind nun u. a. auch die Kennzeichen und Symbole der PYD sowie der Volksund Frauenverteidigungseinheiten (YPG/ YPJ)149, der KC bzw. den CA oder dem YXK. Propaganda mit dem Abbild des PKK-Führers Öcalan fällt nun unter das geltende Betätigungsverbot. Es wurde festgestellt, dass die PKK inzwischen zunehmend auch auf Symbole ausweicht, die für sich genommen zunächst keinen Bezug zu ihr aufweisen. Aufgrund eines erheblichen Emotionalisierungseffektes, insbesondere bei 148 Verfassungsschutzbericht des Landes Niedersachsen 2011, Ziffer 2.14.3, Seite 87. 240 149 Militärische Einheiten der PYD.

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

Presseorgane sind solche kommunistischer oder sonstiger sozialrevolutionärer Gruppierungen mit linksextremistischen Tendenzen, wobei die Organe der kommunistischen Parteien Italiens, Spaniens
Griechenlands sowie von türkischen linksextremistischen Organisationen einen relativ großen Verbreitungsgrad haben. Daneben wurden im Rahmen der Bemühungen ausländischer Extremisten

Statistik der Stärke ausländischer Extremistengruppen in den Jahren 1973 bis 1975 Nationalität: Mitglieder: 1973 1974 1975 Ostemigration und Jugoslawien 3 100 2 400 2.300 Spanien, Portugal 6 200 7 250 7 700 Italien 12 200 13 000 16 300 Griechenland 22 200 13 000 13 000 Türkei 4 900 6 450 8 600 Iran 850 1.000 1200 Palästinenser 1.050 750 950 Sonstige Staaten 900 1150 2 650 International 1.000 1000 1100 Insgesamt: 52 400 46 000 53 800 3. Publizistik Im Bundesgebiet werden z.Z. mindestens 177 Presseorgane politisch extremer Ausländergruppen mit einer monatlichen Gesamtauflage von rd. 200 000 Stück verbreitet, die antidemokratische oder sicherheitsgefährdende Parolen enthalten. Ende 1974 waren es 155, im Jahre davor 165 (Abbildungen S. 148--150). Statistik der Presseorgane ausländischer Extremistengruppen Nationalität: Gesamtzahl davon im Bundesder Periodika gebiet gedruckt 1973 1974 1975 1973 1974 1975 Ostemigration und Jugoslawien 31 34 36 13 15 16 Spanien, Portugal 23 21 31 8 6 5 Italien 25 24 24 6 6 10 Griechenland 25 17 17 10 3 3 Türkei 18 18 25 13 11 19 Iran 13 16 20 6 8 10 Palästinenser 5 5 6 --_ -- _ Sonstige Staaten 25 17 16 8 9 12 International -- 3 2 _ 3 2 Insgesamt: 165 155 177 59 61 77 Insgesamt 77 dieser Periodika werden in der Bundesrepublik gedruckt, davon allein 38 in Berlin, Frankfurt/M. und München. Mehr als 3/4 dieser Presseorgane sind solche kommunistischer oder sonstiger sozialrevolutionärer Gruppierungen mit linksextremistischen Tendenzen, wobei die Organe der kommunistischen Parteien Italiens, Spaniens und Griechenlands sowie von türkischen linksextremistischen Organisationen einen relativ großen Verbreitungsgrad haben. Daneben wurden im Rahmen der Bemühungen ausländischer Extremisten, auf ihre im Bundesgebiet lebenden Landsleute mit publizistischen Mitteln 128

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Linksextremismus Handeln der meisten Linksextremisten. Das gesamte politische, geistige und kulturelle Leben einer Gesellschaft wird demnach durch
Mittelpunkt steht nicht das Individuum mit seinen garantierten Rechten, sondern die Arbeiterklasse. Nach dieser Sichtweise ist es zulässig, Grundund Menschenrechte

120 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Linksextremismus Handeln der meisten Linksextremisten. Das gesamte politische, geistige und kulturelle Leben einer Gesellschaft wird demnach durch die ökonomischen Strukturen und Verhältnisse bestimmt. Die marxistische Lehre ist sowohl wissenschaftliche Theorie als auch praktisch-politische Handlungsanleitung für die Revolution. Die Menschheitsgeschichte vollzieht sich demnach in gesetzmäßigen Entwicklungsstufen. Dem Endziel der geschichtlichen Entwicklung, der kommunistischen klassenlosen Gesellschaft, geht die revolutionäre Überwindung des kapitalistischen Systems voraus. Im Kapitalismus stehen sich die ausbeutende Klasse der bürgerlichen Kapitalisten - der Eigentümer an den Produktionsmitteln - und die ausgebeutete Klasse der Arbeiterschaft - die so genannten Proletarier - gegenüber. Der durch die Arbeiterschaft geschaffene Mehrwert eines erstellten Produktes geht nach der marxistischen Lehre in den Besitz der Kapitalisten über und führt so zu Lohndruck, einer Verarmung und schließlich Verelendung des Proletariats. Die Folgen sind Klassenkämpfe, die in eine Revolution und schließlich in die Diktatur des Proletariats münden mit dem Endziel einer kommunistischen Gesellschaft. Das Menschenbild des Marxismus ist ein grundsätzlich anderes als das freiheitlicher Demokratien. Im Mittelpunkt steht nicht das Individuum mit seinen garantierten Rechten, sondern die Arbeiterklasse. Nach dieser Sichtweise ist es zulässig, Grundund Menschenrechte zugunsten des sozialistischen Kollektivs und einer kommunistischen Zielsetzung zu relativieren oder gar außer Kraft zu setzen. Marxismus-Leninismus Der Marxismus-Leninismus war die offizielle Weltanschauung der früheren Sowjetunion. Er basiert auf den Lehren von Marx und Engels (Marxismus), die von Wladimir I. Lenin (1870-1924) zur Staatsdoktrin der Sowjetunion und für den von ihm propagierten internationalen Klassenkampf weiterentwickelt wurden. Auch nach marxistisch-leninistischer Auffassung muss der Kapitalismus bekämpft werden. Das höchste Stadium des Kapitalismus sah Lenin im so genannten Imperialismus. Demnach trachte der Kapitalismus in ausbeuterischer Weise danach, seinen Machtund Einflussbereich auf andere Staaten auszudehnen, was zwangsläufig

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

Terroristische Aktivitäten 3.2.1 Terrorakte Die Zahl der Anschläge linksextremistischer deutscher Terroristen ist 1975 im Vergleich zum Vorjahr zwar zurückgegangen. Einige
gezeigt, deren kriminelle Energie ungebrochen ist. Dabei setzten deutsche Linksextremisten erstmals Entführung und Geiselnahme als Mittel des Terrors

Verfassungs­schutz Suche

📬 Newsletter abonnieren

Verfassungsschutz Suche