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Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

für jedermann gemacht. Ohne Druck von rechts, ohne den Druck der NPD-Landtagsfraktion, wird 60 Bautzen
Westen geben."" Nach der Wahl wollten die Rechtsextremisten ihre Niederlage vorerst nicht eingestehen. Angesichts des knappen Ergebnisses wollte man "Juristische
Angeblich gäbe es Hinweise auf "Unregelmäßigkeiten". Letztendlich unternahmen die Rechtsextremisten jedoch nichts und mussten das Ergebnis akzeptieren. (r) npd-sachsen.de (Stand

Der stellvertretende Landesvorsitzende und Wahlkampfleiter Maik SCHEFFLER erklärte nach der Wahl, dass die NPD mit diesem Ergebnis als Veränderung "Parlamentspartei in Sachsen gescheitert" sei. Wahlkreis gegenüber 2009 in %-Punkten "Die NPD-Sachsen ist geschwächt aber nicht tot! Es geht weiter! (...) Der Landesverband in 1 Görlitz 1 -3,0 Sachsenhat jetzt 5 Jahre Zeit, dies genau so 2 6örlitz 2 -2,3 zu tun um der Gesamtbewegung im Jahr 2019 3 Leipzig Land 4 -2,3 erneut die Möglichkeiten einer Landtagsfraktion zu bieten." 4 Görlitz 3 -2,2 5 Erzgebirge 4 -2,0 Auch in einer ersten Stellungnahme des Landesverbandes Sachsens wurde verkündet, dass 6 Erzgebirge 5 -2,0 man bei der nächsten Wahl den Wiedereinzug 7 Bautzen 3 -1,6 in den sächsischen Landtag anstrebe. "Die NPD wird nun ihre Basisaktivitäten ver45 Leipzig Land 2 0,0 stärken, überall die Anti-Asyl-Proteste anfüh46 Leipzig 3 0,0 ren und ihre kommunalen Mandate als Sprungbrett für den Wiedereinzug 2019 nutzen." 57 Leipzig Land 1 +0,7/ Für Sachsen kündigte die Partei an, dass sich die Sächsische "Rauswahl der NPD aus dem Landtag {...) bitter 58 Schweiz+0,7 rächen" werde. Ohne die NPD im Landtag werde Osterzgebirge 3 Sachsen "nun endgültig zur Einwanderungszone 59 Bautzen 1 +1,8 für jedermann gemacht. Ohne Druck von rechts, ohne den Druck der NPD-Landtagsfraktion, wird 60 Bautzen 5 +3,9 es in Sachsen in zehn Jahren Überfremdungszustände wie im Westen geben."" Nach der Wahl wollten die Rechtsextremisten ihre Niederlage vorerst nicht eingestehen. Angesichts des knappen Ergebnisses wollte man "Juristische Schritte" prüfen, um die Wahl anzufechten. Angeblich gäbe es Hinweise auf "Unregelmäßigkeiten". Letztendlich unternahmen die Rechtsextremisten jedoch nichts und mussten das Ergebnis akzeptieren. (r) npd-sachsen.de (Stand: 3. September 2014) 42 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2018 Brandenburg

Ziele Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist die älteste rechtsextremistische Partei in der Bundesrepublik. Sie vertritt rassistische, antisemitische und revisionistische
verliert. An deren Stelle will sie auf Grundlage ihrer rechtsextremistischen Ideologie eine auf Rassismus beruhende "Volksgemeinschaft" setzen. Die Zugehörigkeit

Kurzportrait / Ziele Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist die älteste rechtsextremistische Partei in der Bundesrepublik. Sie vertritt rassistische, antisemitische und revisionistische Positionen. Ihr Ziel ist die Beseitigung der Demokratie. Die NPD greift dabei auf die Ideologie der "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei" (NSDAP) von Adolf Hitler zurück. Finanzierung Staatliche Parteienfinanzierung, Mitgliedsbeiträge und Spenden Grund für die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Die NPD lehnt die freiheitliche Demokratie in Deutschland ab und strebt ihre Beseitigung an. Wesentliche Prinzipien des Grundgesetzes werden von ihr verworfen. Das gilt beispielsweise für die unantastbare Würde des Menschen. Die NPD ordnet diese Würde einem nationalen Kollektivismus unter. Sie strebt einen autoritären Staat an, in der die freiheitliche demokratische Grundordnung ihre Geltung verliert. An deren Stelle will sie auf Grundlage ihrer rechtsextremistischen Ideologie eine auf Rassismus beruhende "Volksgemeinschaft" setzen. Die Zugehörigkeit zu dieser "Volksgemeinschaft" beruht ausschließlich auf ethnischen Abstammungskriterien. Wer diesen nicht genügt, soll ausgegrenzt und damit entrechtet werden. Demnach lehnt die NPD die Gleichheit aller Menschen als allgemeines Menschenrecht nach Art. 3 des Grundgesetzes ab. Im Jahr 2018 setzte die Partei ihre gegen Migranten und insbesondere gegen Muslime sowie Flüchtlinge gerichtete Hetze fort. Damit einher geht das Schüren von Ängsten vor einer angeblichen Überfremdung. Das Bundesverfassungsgericht entschied am 17. Januar 2017, die NPD wird nicht verboten. Jedoch bescheinigte das Gericht der NPD, verfassungsfeindliche Ziele zu verfolgen: "Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) vertritt ein auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept. Sie will die bestehende Verfassungsordnung durch einen an der ethnisch definierten "Volksgemeinschaft" ausgerichteten autoritären Nationalstaat ersetzen. Ihr politisches Konzept missachtet die Menschenwürde und ist mit dem Demokratieprinzip unvereinbar. Die NPD arbeitet auch planvoll und mit hinreichender Intensität auf die Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele hin.[...] Das Konzept der 'Volksgemeinschaft', die antisemitische Grundhaltung und die Verächtlichmachung der bestehenden demokratischen Ordnung lassen deutliche Parallelen zum Nationalsozialismus erkennen. Hinzu kommen das Bekenntnis zu Führungspersönlichkeiten der NSDAP, der punktuelle Rückgriff auf Vokabular, Texte, Liedgut und Symbolik des Nationalsozialismus sowie geschichtsrevisionistische Äußerungen, die eine Verbundenheit zu52 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2018

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

läßt, daB er damit Eine zweite Kundgebung meldeten die Rechtseinen Parteiausschluß regelrecht provozieren extremisten selbst an. Am 27. Oktober
Kreisrat der Ausgetretenen in der Partei Die Rechte eine sowie wieder Simon RICHTER als Redner auf. neue politische Heimat finden
nannten "Lichtellauf". Die Vorgehensweise der Organisation eigener Aufzüge. Rechtsextremisten ähnelte der aus dem Vorjahr. Kurz vor der Weihnachtszeit wurde unter

großen Schaden zugefügt. "Ausfällige Bemerstattfand, nutzten der Dresdner NPD-Funktikungen gegenüber ihm unliebsamen Personen onär Jens BAUR und der ehemalige Radeberger und Beleidigungen von LandesvorstandsmitNPD-Stadtrat Simon RICHTER die Gelegenheit, gliedern haben inzwischen ein Ausmaß angeauf der Veranstaltung das Wort zu ergreifen. nommen, das vermuten läßt, daB er damit Eine zweite Kundgebung meldeten die Rechtseinen Parteiausschluß regelrecht provozieren extremisten selbst an. Am 27. Oktober 2014 möchte." SZYMANSKI vermutete, dass einige traten neben BAUR auch ein NPD-Kreisrat der Ausgetretenen in der Partei Die Rechte eine sowie wieder Simon RICHTER als Redner auf. neue politische Heimat finden wollen. Er hielt "diese Truppe für eine Gemeinschaft von politiAm 8. November 2014 führte die NPD unter schen Geisterfahrern, der keine große Zukunft dem Motto "Asylpolitik - Freiheit für unser beschieden sein wird". SZYMANSKI bedauerte Volk" eine Protestkundgebung in Bautzen den Verlust von mehreren aktiven Mitgliedern durch, an der sich rund 550 Personen beteiligder Görlitzer NPD-Struktur, ging jedoch davon ten. Als Redner trat unter anderem der NPDaus, dass mindestens ein Teil davon "unter Landesvorsitzende Holger SZYMANSKI auf. dem Einfluß von falschen Behauptungen und Kenntnissen das Handtuch geworfen" habe. Auch in der Sächsischen Schweiz mobilisierte Dennoch hielt er den sächsischen Landesverdie Partei für eine Demonstration gegen die band für "nach wie vor schlagkräftig und in Unterbringung von Asylbewerbern. Angemelseiner Struktur gesund und arbeitsfähig". Es sei det von einem Heidenauer NPD-Stadtrat zogen nunmehr Aufgabe der NPD, die zunehmenden rund 200 Teilnehmer am 28. November 2014 Bürgerproteste gegen die Asylpolitik ideell und in Heidenau auf. Der NPD-Landesvorsitzende technisch zu unterstützen." Holger SZYMANSKI und der Dresdner NPDStadtrat Jens BAUR traten während dieser VerRückzug auf kommunalpolitische Basisaranstaltung als Redner auf. beit - Beteiligung an Asylprotesten Am darauffolgenden Tag versuchte der VorDemgegenüber konzentrierten sich einzelne sitzende des NPD-Kreisverbandes Erzgebirge Kreisverbände auf Bürgerbewegungen, welche Stefan HARTUNG, mit einer Demonstration in sich gegen die Neuaufnahme von AsylbewerSchneeberg an die großen Teilnehmerzahlen bern richteten. Das Spektrum reichte dabei von im Jahr 2013 anzuknüpfen. Damals folgten der bloßen Teilnahme an den Protesten, über bis zu 1.800 Personen dem Aufruf zum sogeeine aktive Teilnahme als Redner bis hin zur nannten "Lichtellauf". Die Vorgehensweise der Organisation eigener Aufzüge. Rechtsextremisten ähnelte der aus dem Vorjahr. Kurz vor der Weihnachtszeit wurde unter Als am 13. Oktober 2014 in Ottendorf-Okrilla der volkstümlichen Bezeichnung "Haamitland (Landkreis Bautzen) eine Protestkundgebung wach auf!" unter Vermeidung eines Bezugs zur gegen die geplante Unterbringung von AsylPartei eine Demonstration organisiert. Allerbewerbern in einem ehemaligen Ferienlager dings zog diese Veranstaltung nicht genauso 46 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2010 Thüringen

AGST), der "Antifaschistischen Aktion Saalfeld" sowie der "left action - linksradikale Gruppen in Leipzig" geworben. Als "Nachttanzdemos" bezeichnete Aktionen werden
Antifaschistischen Aktion Saalfeld" (AASlf) - sowie über das von Linksextremisten genutzte Internetportal "Indymedia" geworben worden. 88 Deutsch: Kritische Masse; bei dieser

Forderung nach autonomem Zentrum auch in Gera Eine Gruppe von 20 bis 30 Personen, darunter Angehörige der autonomen Szene, veranstaltete am 15. Mai eine als "Critical Mass"88 bezeichnete Fahrraddemonstration durch die Geraer Innenstadt, bei der u. a. ein "Autonomes Zentrum" für "Kultur, Politik und gute Laune" gefordert wurde. Die wegen der Verkehrsbehinderungen einschreitenden Polizeibeamten wurden von den Demonstranten angegriffen, drei Polizisten wurden verletzt, einer davon mit einem nach ihm geworfenen Fahrrad schwer. Die Tätlichkeiten führten in drei Fällen zu vorläufigen Festnahmen, drei weitere Personen wurden in Unterbindungsgewahrsam genommen. Wenige Tage später, am 22. Mai, zogen erneut ca. 30 Szenesympathisanten durch die Stadt. "Wollt ihr Ärger? Geht Radfahren! - unsere Solidarität gegen eure Repression" lautete der auf die Vorläuferveranstaltung abzielende Slogan. Die Teilnehmer forderten mittels Sprechchören ein selbstverwaltetes Jugendzentrum in Gera. An die vor Ort befindlichen Polizeibeamten wurden verachtende und beleidigende Parolen gerichtet. Dem Hinweis des Einsatzleiters, es gebe in Gera zahlreiche Jugendeinrichtungen, begegneten die Demonstranten mit Ablehnung: "Abgesehen davon, dass die Polizei für uns kein Diskussionspartner ist, lässt sich dazu anmerken, dass wir keine Jugendclubs, sondern alternative selbstverwaltete Freiräume fordern". "Nachttanzdemo" in Erfurt Unter dem Motto "Tanz Biss zum selbstverwalteten Zentrum" fand am 27. August in Erfurt eine sog. Nachttanzdemo mit etwa 200 Personen statt. Gegenstand der Aktion war die Forderung nach einem "selbstverwalteten Zentrum" in Erfurt als Ersatz für das geräumte "Besetzte Haus". In dem u. a. über das Internet verbreiteten Aufruf hieß es: "Dies ist der zweite Sommer ohne selbstverwaltetes Zentrum in Erfurt! Die Organisation von Konzerten, Partys und anderen Kulturveranstaltungen war neben dem Wohnen und den Politikfeldern wie Antifaschismus, Geschichtspolitik, Kapitalismuskritik, Antisexismus, etc. ein wichtiger Teilaspekt im Besetzten Haus. Ein Projekt in dem so etwas möglich ist wieder aufzubauen, ist unser Ziel! Das wollen wir jetzt auf die Straße tragen und rufen zu einer Nachttanzdemo auf." Für die Veranstaltung wurde auch auf den Websites des Erfurter "Infoladen Sabotnik", der "Antifaschistischen Gruppe Südthüringen" (AGST), der "Antifaschistischen Aktion Saalfeld" sowie der "left action - linksradikale Gruppen in Leipzig" geworben. Als "Nachttanzdemos" bezeichnete Aktionen werden zum Erhalt oder zur Durchsetzung "herrschaftsfreier Räume" bzw. "selbstverwalteter Zentren" durchgeführt. Auch in Dresden (Sachsen) fanden am 22. Mai und 19. September 2009 derartige Veranstaltungen statt. Für die Herbstdemonstration war seinerzeit auch auf der Website des "Besetzten Hauses" Erfurt geworben worden. Autonome unterstützen weitere Aktion der Hausbesetzer-Szene in Erfurt Unter dem Motto "Wir kegeln zurück! 1 Jahr Räumung Keglerheim" hatte die örtliche Hausbesetzer-Szene zu einer Kundgebung am 4. Dezember in Erfurt mobilisiert. Für die Veranstaltung war auch auf Websites der autonomen Szene - jenen der "Antifaschistischen Gruppe 17 (AG17), der "Antifaschistischen Gruppe Südthüringen (AGST) und der "Antifaschistischen Aktion Saalfeld" (AASlf) - sowie über das von Linksextremisten genutzte Internetportal "Indymedia" geworben worden. 88 Deutsch: Kritische Masse; bei dieser Aktionsform treffen sich unmotorisierte Verkehrsteilnehmer scheinbar zufällig und unorganisiert, um durch provozierte Verkehrsbehinderungen kurzzeitig "Freiräume" zu erlangen. 67

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Regionale Verteilung der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen - absolut
Regionale Verteilung der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen - je 10.000 Einwohner 16 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Regionale Verteilung der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen - absolut w % WE 300.350 era Ei 24-0 % Di - 250 u Emm. er 89-100 + Regionale Verteilung der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen - je 10.000 Einwohner 16 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2018 Brandenburg

dominierten US-Kapitalismus". Dagegen sieht die überwiegende Mehrheit der Rechtsextremisten Russland als Partner an, mit dem es eng zu kooperieren
Funktionsträger. Schriftenreihe des Bundesvorstands der NPD", 2014, S. 10. Rechtsextremismus

Dahinter steckt das Feindbild eines "jüdisch-dominierten US-Kapitalismus". Dagegen sieht die überwiegende Mehrheit der Rechtsextremisten Russland als Partner an, mit dem es eng zu kooperieren gilt. Neuordnungsprinzip "Europa der Völker" (NPD) Die NPD will sich seit der Verabschiedung ihres aktuell gültigen Grundsatzprogramms im Jahr 2010 als "soziale Heimatpartei" darstellen. Den Kern dieser Programmatik bildet die "nationale Solidarität". Gemeint ist hiermit die radikale Schließung Deutschlands gegenüber Bevölkerungsgruppen, die dem deutschen Volk nach Auffassung der Partei nicht zugerechnet werden dürfen. Folglich greift die NPD intensiv auf den Begriff der Volksgemeinschaft zurück, aus dem sie ihre staatspolitischen Vorstellungen und ihr Demokratieverständnis ableitet. Klar formuliert wird das in folgendem Satz: "Volksherrschaft setzt die Volksgemeinschaft voraus. Der Staat nimmt die Gesamtverantwortung für das Volksganze wahr und steht daher über den Gruppeninteressen."21 Eindimensional wird daher auch die Bedeutung des Staates gegenüber dem Stellenwert des einzelnen Menschen hervorgehoben: "Die politische Organisationsform eines Volkes ist der Nationalstaat. (...) Im Mittelpunkt nationaler Ordnungspolitik steht das Volk (...). Nationaldemokratische Politik sieht sich dem Wohl eines jeden Volksangehörigen und der Gemeinschaft verpflichtet. Voraussetzung dafür ist die grundsätzliche Einheit von Volk und Staat."22 In der Konsequenz läuft diese Ideologie auf politische Homogenität (Identität zwischen Führern und Geführten) und sozialen Kollektivismus (in Form ethnischer Homogenität) hinaus und steht daher im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes. Von diesem vermeintlich "lebensrichtigen" Weltbild und der Vorstellung von "wahrer" Demokratie überzeugt, erwartet die NPD den Zusammenbruch des aus ihrer Sicht unnatürlichen, liberalen, durch Multikulturalismus und Globalisierung geprägten politischen Systems und den Rassenkrieg in Europa: "Nur ethnisch geschlossene Gesellschaftskörper mit geringem Ausländeranteil sind solidarund belastungsfähig, nur sie können positive Gemeinschaftskräfte zur Krisenbewältigung entwickeln. (...) Zahlreiche Bevölkerungsprognosen sehen die alteingesessenen Europäer schon (...) als Minderheit (...). Das ist Völkermord an den Einheimischen und läuft auf den Völkerkrieg hinaus."23 21 Vgl. NPD-Parteiprogramm 2010, S. 7. 22 Vgl. ebd., S. 6. 23 Vgl. "Wortgewandt/Argumente für Mandatsund Funktionsträger. Schriftenreihe des Bundesvorstands der NPD", 2014, S. 10. Rechtsextremismus 39

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

einen niedZwar bekennt sich die Partei in ihrem Parteirigeren Rechtsstatus zuordnet und ihnen programm formal zur Menschenwürde und zur Grundrechte
eigene Ethnie sind in den Augen der Rechtsextremisten minbeschränkt: derwertig und sollen Deutschland verlassen. Vor diesem ideologischen Hintergrund sind
Abstamversicherungswesen auszugliedern und einer mungsprinzip fußende Staatsbürgerschaftsgesonderten Ausländersozialgesetzgebung recht wieder eingeführt werden." zuzuordnen. "* " Parteiprogramm der NPD 2010, Seite 6 = Parteiprogramm

Forderungen entgegen, die wiederum eine Diese Forderungen verdeutlichen, dass die Anlehnung an die Zeit des Nationalsozialismus NPD Menschen, welche nicht in ihrem Sinne erkennen lassen. Bestandteil der rassistisch definierten Volksgemeinschaft sind, systematisch einen niedZwar bekennt sich die Partei in ihrem Parteirigeren Rechtsstatus zuordnet und ihnen programm formal zur Menschenwürde und zur Grundrechte verweigern will. Wer nicht Gleichheit vor dem Gesetz, allerdings konternach der Definition der NPD Bestandteil der kariert sie diese Aussage mit Forderungen zur Volksgemeinschaft ist, wird als Fremdkörper unterschiedlichen Behandlung von Deutschen betrachtet. Diese Menschen will die NPD ausund Nichtdeutschen, indem sie die Wahrung grenzen, benachteiligen und ausschließen. Sie der Menschenwürde nur auf die eigene Ethnie sind in den Augen der Rechtsextremisten minbeschränkt: derwertig und sollen Deutschland verlassen. Vor diesem ideologischen Hintergrund sind "Die Würde des Menschen als soziales besonders die ausländerund islamfeindlichen Wesen verwirklicht sich vor allem in der Kampagnen der NPD zu sehen. Volksgemeinschaft."" Forderung nach Wiedereinführung des alten "... das 'Begrüßungsgeld' für Neugeborene, das Staatsbürgerschaftsrechts 'Müttergehalt' und das von der NPD geforderte Familiendarlehen haben ausschließlich deutIm Hinblick auf die angestrebte "Volksgemeinsche Familien zu fördern." schaft" fordert die NPD in ihrem aktuellen Parteiprogramm aus dem Jahr 2010 die Wie"Der Staat hat jedem Deutschen zu ermöglidereinführung einer Staatsbürgerschaft, die chen, durch Arbeit seinen und den Lebensunterausschließlich an die Abstammung von deuthalt seiner Familie aus eigener Kraft bestreiten schen Eltern anknüpft (Abstammungsprinzip): zu können." "Durch massenhafte Einbürgerungen wird das "Eigentum an deutschem Grund und Boden deutsche Staatsbürgerrecht aufgeweicht und kann nur von Deutschen erworben werden." das Existenzrecht des deutschen Volkes in Frage gestellt. Um diese Fehlentwicklung zu stoppen, "Ausländer sind aus dem deutschen Sozialmuß das ursprüngliche auf dem Abstamversicherungswesen auszugliedern und einer mungsprinzip fußende Staatsbürgerschaftsgesonderten Ausländersozialgesetzgebung recht wieder eingeführt werden." zuzuordnen. "* " Parteiprogramm der NPD 2010, Seite 6 = Parteiprogramm der NPD 2010, Seite 7 * Parteiprogramm der NPD 2010, Seite 8 " Parteiprogramm der NPD 2010, Seite 9 * Parteiprogramm der NPD 2010, Seite 11 " Parteiprogramm der NPD 2010, Seite 12 Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 27

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Kommunalwahl, zum anderen aber auch Ergebnis erhofften sich die Rechtsextremisten auf die gleichzeitig stattfindende Europawahl einen Motivationsschub für einen erfolgreizugeschnitten
Leipzig. In Leipzig Kandidaten zu finden. organisierten die Rechtsextremisten neben Verteilaktionen viele kleine Kundgebungen. Zur Kreistagswahl trat

Sachsen an, darunter in allen Wahlkreisen der kreisfreien Städte. Während sie im Jahr 2009 noch Europawahl 2014 über 300 Bewerber nominieren konnte, trat sie im Jahr 2014 mit nur 198 Kandidaten an. In Sachsen erzielte die NPD mit 3,6 % der Stimmen bei der Europawahl ihr bundesweit bestes Der Wahlkampf der NPD zu den KommunalResultat. Innerhalb des Freistaates erreichte wahlen 2014 war regional unterschiedlich ausdie NPD im Landkreis Sächsische Schweizgeprägt und überwiegend auf die Aktivitäten Osterzgebirge mit 5,7 % der Wählerstimmen der regionalen Strukturen zurückzuführen. ihr höchstes Ergebnis. In den Gemeinden Reinhardtsdorf-Schöna und Liebschützberg Im Zeitraum vom 17. bis 20. März 2014 führ(jeweils 11,6 %) sowie Sebnitz (11,3 %) erzielte ten die Funktionäre der sächsischen NPD unter die Partei zweistellige Ergebnisse. In den kreisdem Motto "Heimat schützen - Asylmißbrauch freien Städten Dresden, Leipzig und Chemnitz bekämpfen" insgesamt elf Kundgebungen schnitt die NPD mit Resultaten zwischen 2,1 in Zwickau, Glauchau, Döbeln, Eilenburg, und 2,4 % erwartungsgemäß deutlich schlechDelitzsch, Schkeuditz, Zittau, Hoyerswerda, ter ab. Bischofswerda, Pirna und Großenhain durch. Neben den üblichen Plakatierungen organiKommunalwahl 2014 in Sachsen sierten die regionalen NPD-Strukturen vor allem Informationsstände. Die Themen der Groß waren die Erwartungen der sächsischen Flugblätter und Plakate waren zum einen auf NPD zur Kommunalwahl. Von einem guten die Kommunalwahl, zum anderen aber auch Ergebnis erhofften sich die Rechtsextremisten auf die gleichzeitig stattfindende Europawahl einen Motivationsschub für einen erfolgreizugeschnitten. chen Wahlkampf zur Landtagswahl. Allerdings sah sich die Partei bereits bei der KandidatenBesonders aktiv zeigten sich die NPD-Kreisaufstellung vor das Problem gestellt, genügend verbände in Dresden und Leipzig. In Leipzig Kandidaten zu finden. organisierten die Rechtsextremisten neben Verteilaktionen viele kleine Kundgebungen. Zur Kreistagswahl trat die NPD in Sachsen fläDarüber hinaus versuchten sie, die Überchendeckend in allen zehn Landkreisen an und gabe einer Online-Petition der sogenannten nominierte hierfür insgesamt 176 Kandidaten "Bürgerinitiative Gohlis" an den Leipziger (2008: 224). Die meisten Bewerber traten in den Oberbürgermeister vor der Stadtratssitzung Landkreisen Sächsische Schweiz-Osterzgebirge am 16. April 2014 medienwirksam für den (34) und Görlitz (30) an. Die wenigsten KandiWahlkampf zu inszenieren. Angeblich "aus daten nominierte die Partei in den Landkreisen Sicherheitsgründen" übernahmen NPD-Kader Nordsachsen (8) und Leipzig (10). die Übergabe der Petition und erschienen mit einem NPD-Plakat mit der Aufschrift "Mein Noch gravierender offenbarte sich die dünne Leipzig lob ich mir ohne Minarett!" im Stadtrat. Personaldecke der sächsischen NPD bei den Die Übergabe scheiterte jedoch. Diese Aktion Stadtund Gemeinderatswahlen. Die NPD trat verdeutlicht, dass die Unterstützung der "Bürlediglich in 76 der 428 Städte und Gemeinden gerproteste" gegen den Bau einer Moschee im Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 33

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

teil. Somit blieben die diese Unterkunft richteten. Den Höhepunkt Rechtsextremisten weitgehend unter sich. Neben dieser Aktivitäten bildete am 23. August
Teilnehmer - darunter augenscheinlich ein hoher Anteil an Rechtsextremisten - zogen durch Bautzen. Mit der Demonstration am 23. August 2014 gelang

haben Kandidaten die sich auch in der Knesset an der PleiBe Gehör verschaffen werden." Im Kampf um die Spitzenplätze setzte sich jedoch ein Großteil der bisherigen Mitglieder der NPD-Landtagsfraktion durch. Dagegen musste der Hardliner-Flügel um den stellvertretenden Landesvorsitzenden Maik SCHEFFLER eine herbe Niederlage hinnehmen. Wahlkampfveranstaltung am 16. Juli 2014 in Plauen SCHEFFLER wurde von den Delegierten auf den Quelle: https: /[www.facebook.com/dresden.npd aussichtslosen Platz 9 der Liste gesetzt. Sein (Stand: 16. Juli 2014) engeres Umfeld belegte nachfolgende Plätze. Neben den landesweiten Kundgebungen orgaAm 14. Juli 2014 begann der Wahlkampf der nisierte die NPD auch Informationsstände, so NPD mit einer Tour unter dem Motto "Heimat im in Klingenthal, Reichenbach (beide VogtlandHerzen - Zukunft im Blick" in Löbau. Unter der kreis), Döbeln (Landkreis Mittelsachsen), Riesa Führung des NPD-Spitzenkandidaten Holger SZY(Landkreis Meißen) und Limbach-Oberfrohna MANSKI machte die Partei in den darauffolgenden (Landkreis Zwickau). An den Aktionen beteiligTagen Station in zahlreichen kleineren Städten im ten sich allerdings jeweils nur wenige Personen, Freistaat, unter anderem in Pirna (Landkreis SächDarüber hinaus bestückten Unterstützer der sische Schweiz-Osterzgebirge), Freiberg (Landkreis Partei zahlreiche Briefkästen im Stadtgebiet Mittelsachsen), Oschatz (Landkreis Nordsachsen), von Dresden mit dem Flugblatt "NPD wirkt". Zwickau (Landkreis Zwickau), Plauen (Vogtlandkreis) und Werdau (Landkreis Zwickau). Nicht In Bautzen (Landkreis Bautzen) stand ein Hotel zuletzt, um Störaktionen politischer Gegner zu im Mittelpunkt des Wahlkampfes, welches zur vermeiden, verzichtete die NPD im Rahmen ihrer Unterbringung von Asylbewerbern genutzt Tour auf Besuche in den sächsischen Großstädten. wird. Von Juni 2014 an organisierte eine NPDAn den Veranstaltungen nahmen jeweils zwischen Stadträtin mehrere Aufzüge, welche sich gegen zwölf und 45 Personen teil. Somit blieben die diese Unterkunft richteten. Den Höhepunkt Rechtsextremisten weitgehend unter sich. Neben dieser Aktivitäten bildete am 23. August 2014 SZYMANSKI traten auch andere Landtagsabgeeine Demonstration unter dem Motto "Asylhoordnete, wie Mario LÖFFLER, Arne SCHIMMER oder tel und Heim - unsere Bürger sagen nein", Etwa Jürgen GÄNSEL, als Redner auf. 580 Teilnehmer - darunter augenscheinlich ein hoher Anteil an Rechtsextremisten - zogen durch Bautzen. Mit der Demonstration am 23. August 2014 gelang es der NPD in Bautzen, erheblich mehr Teilnehmer zu mobilisieren als bei den Veranstaltungen zuvor. Vor allem die aktive Rolle neonationalsozialistischer " Facebook-Profil Alexander KURTH (Stand: 5. März 2013) Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 37

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2018 Brandenburg

letzten Jahren in Deutschland kontinuierlich zugenommen. Neben dem Rechtsund Linksextremismus haben sich islamistische Strömungen in Deutschland weiter etabliert. Zusätzlich haben

IM FOKUS: Feindbild liberale Demokratie und ihre Institutionen Am 9. November 2014, genau 25 Jahre nach dem Mauerfall, hat der Korrespondent für Politik und Wirtschaft der Tageszeitung "Die Welt", Richard Herzinger, ein düsteres Bild der Zukunft der liberalen Demokratie gezeichnet. Es sei von der damaligen Euphorie des Aufbruchs in die Freiheit nur noch wenig zu spüren. "Weltweit sieht es so aus, als ob die liberale Demokratie, der unbestritten die Zukunft zu gehören schien, in die Defensive gerät und an Anziehungskraft verliert. War damals die Erwartung weit verbreitet, universale Prinzipien wie Menschenrechte und Pluralismus würden sich unaufhaltsam durchsetzen und es könnte eine auf ihnen basierende Weltordnung entstehen, so erleben wir heute erschreckende Rückfälle in gewaltsame Eroberungspolitik, ethnischen Nationalismus und religiösen Extremismus."2 Fast fünf Jahre später ist es an der Zeit, diese ernüchternde Diagnose aus Sicht der Verfassungsschutzbehörde zu erörtern. Liberale Demokratie in der Defensive Zunächst einmal kann fast 30 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung und der Erlangung der vollen inneren und äußeren Souveränität der vereinten Bundesrepublik positiv festgehalten werden, dass sich die Demokratie in Europa durchgesetzt hat. Es gibt nur wenige autokratische Ausnahmen. In Europa leben so viele Menschen in Freiheit und Sicherheit wie noch nie. Und doch - das haben die wenigen Jahre nach Herzingers Befund gezeigt - hat das nicht überall zur Akzeptanz von Demokratie und Pluralismus geführt. Im Gegenteil: Folgt man den Zahlen der Verfassungsschutzbehörden, dann hat die Vielfalt und die Zahl der Feinde der liberalen Demokratie in den letzten Jahren in Deutschland kontinuierlich zugenommen. Neben dem Rechtsund Linksextremismus haben sich islamistische Strömungen in Deutschland weiter etabliert. Zusätzlich haben sich "Reichsbürger und Selbstverwalter" als eigenständiges Extremismusphänomen entwickelt. Dazu gesellt sich eine Art Brückenspektrum an Organisationen, die in der Grauzone zwischen Demokratie und Extremismus aktiv sind und das Wählerreservoir des mittlerweile 2 Richard Herzinger: "Ist die liberale Demokratie ein Auslaufmodell?", in: "Die Welt", 09.11.2014, https://www.welt.de/debatte/kommentare/article134154197/Ist-die-liberale-Demokratie-einAuslaufmodell.html (letzter Zugriff am 25.03.2019). 24 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2018

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2018 Brandenburg

nachrichtendienstliche Mittel nicht zu ersetzen. Im Bereich des Rechtsextremismus haben sie maßgeblich dazu beigetragen, dass brandenburgische Innenminister bislang acht Vereinsverbote
motivierter Kriminalität bei. Dies gilt beispielsweise für die Eindämmung rechtsextremistischer Hasskonzerte. Der Einsatz nachrichtendienstlicher Quellen ist im Verfassungsschutzgesetz des Landes

nachrichtendienstliche Mittel nicht zu ersetzen. Im Bereich des Rechtsextremismus haben sie maßgeblich dazu beigetragen, dass brandenburgische Innenminister bislang acht Vereinsverbote erlassen konnten. Mit solchen Verboten wird die Ausbreitung extremistischer Ideologien maßgeblich unterbunden. Ebenso trägt der Quelleneinsatz zur Aufklärung politisch motivierter Kriminalität bei. Dies gilt beispielsweise für die Eindämmung rechtsextremistischer Hasskonzerte. Der Einsatz nachrichtendienstlicher Quellen ist im Verfassungsschutzgesetz des Landes Brandenburg und insbesondere detailliert in einer internen Dienstanweisung geregelt. Festgelegt sind Mindeststandards sowohl bei der Werbung von Quellen als auch bei der Informationserhebung durch Quellen. Weiterhin ist geregelt, dass menschliche Quellen und die für sie zuständigen Personen beim Verfassungsschutz keine Straftaten begehen dürfen. 22 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2018

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2010 Thüringen

Antifaschistischen Aktion Gera" (AAG) vorgegebene Ziel, das "rechte Festival" zu verhindern, unerreicht. In einem späteren Internetbeitrag hieß es, trotz monatelanger
legitimieren. Angriffe auf Personen versucht man regelmäßig damit zu rechtfertigen, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt habe
ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage
Berlin und Bayern. 83 Siehe Kapitel 3.1.2.6 im Abschnitt Rechtsextremismus

densbruch, Körperverletzung und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz festgestellt. Schon am Vorabend des 10. Juli hatten sich ca. 200 Personen, auch Angehörige der autonomen Szene, in Gera zu einer Demonstration unter dem Motto "Nazifeste abschalten - Immer und überall" versammelt. In mehreren Redebeiträgen wurden Kapitalismus, Nationalismus, Rassismus und Polizeigewalt als "deutsche Zustände" kritisiert. Nachdem "Rock für Deutschland" im Vorjahr erstmals ca. 3.900 Teilnehmer verzeichnete, wurde 2010 die Mobilisierung zu Gegenaktionen deutlich intensiviert. Wenngleich sich das Protestpotenzial auf mehr als 1.000 Personen steigern ließ, blieb das von der "Antifaschistischen Aktion Gera" (AAG) vorgegebene Ziel, das "rechte Festival" zu verhindern, unerreicht. In einem späteren Internetbeitrag hieß es, trotz monatelanger Öffentlichkeitsarbeit82 seien zu wenige Teilnehmer aus Gera zu den Protesten gekommen. Bei einer besseren Beteiligung wäre mehr möglich gewesen. Autonome propagieren eigenständige Protestkultur An einer Demonstration unter dem Slogan "Kein VOLK kein FEST kein VOLKSFEST - destroy the spirit of Dresden" am 10. September in Jena nahmen ca. 230 Personen, darunter auch Anhänger der autonomen Szene, teil. Zum Anliegen der Demonstration hieß es auf der Mobilisierungsseite im Internet, radikale antifaschistische Kritik auf die Straße tragen zu wollen, die sich nicht nur an "Nazi-Events" wie dem "Fest der Völker"83 in Pößneck abarbeite und bei einem Minimalkonsens "gegen Nazis" kleben bliebe. Der Erfurter "Infoladen Sabotnik" schrieb u. a.: "Der Aufruf richtet sich gegen das "Fest der Völker" [...] und gegen diejenigen Anti-Gewalt-,Volksfeste' mit denen sich die Mitte gegenseitig ihre moralische Überlegenheit bestätigt." In einem Beitrag auf der Website der "Antifaschistischen Gruppe Südthüringen" (AGST) hieß es unter der Überschrift "Den Minimal-Konsens kündigen - Antifa heißt radikale Gesellschaftskritik", die Antifa habe bei dem Protest eines bürgerlichen Bündnisses, "das auf Gesellschaftskritik gewohnt verzichtet, um inhaltslos die Naziveranstaltung für den Standort Deutschland zu blockieren", nichts verloren. Das Statement schloss mit dem Zitat "Wer vom Kapitalismus nicht reden will, soll vom Faschismus schweigen." Gewalt als Aktionsmittel Autonomer Gewalt ist ein selbstverständliches Aktionsmittel der Autonomen. Aus ihrer kruden Selbstsicht heraus nehmen sie Handlungen anderer, z. B. des Staats, von Unternehmen oder des politischen Gegners, als Gewalt gegen sich wahr und versuchen damit ihre Aktionsformen als Selbstschutz zu legitimieren. Angriffe auf Personen versucht man regelmäßig damit zu rechtfertigen, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt habe. Diese Bezeichnung wird dabei zum Teil willkürlich verwendet, ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage, um das eigene Handeln möglichst positiv darzustellen. Die Verfolgung der eigenen Straftaten wird wiederum als angebliche Kriminalisierung und Ausdruck eines repressiven Staats wahrgenommen. Gewalttätige Aktionsformen werden taktisch, in Thüringen meist im Zusammenhang mit demonstrativen Aktivitäten, eingesetzt. Dabei spielen Überlegungen zur Haltung möglicher Bündnispartner ebenso eine Rolle wie Stärke und Vorgehensweise eingesetzter Polizeikräfte oder des politischen Gegners. Gelegentlich kommt es jedoch auch zu 82 Überwiegend von demokratischen Initiativen organisierte Informationsund Mobilisierungsveranstaltungen sowie Aktionstrainings in Thüringen, Sachsen, Berlin und Bayern. 83 Siehe Kapitel 3.1.2.6 im Abschnitt Rechtsextremismus. 63

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2018 Brandenburg

eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewaltund Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach
Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung
Mehrparteienprinzip, die Chancengleichheit aller politischen Parteien und das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. Ohne die Achtung dieser
Verfassungsschützer sind unbewaffnet und tragen keine Uniform. Im demokratischen Rechtsstaat wachen parlamentarische Gremien über alle Aktivitäten des Verfassungsschutzes. Im Landtag

Aufgaben, Befugnisse und Kontrolle des Verfassungsschutzes Die freiheitliche demokratische Grundordnung ist eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewaltund Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung gehören nach der Definition des Bundesverfassungsgerichts die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip, die Chancengleichheit aller politischen Parteien und das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. Ohne die Achtung dieser Prinzipien ist eine Demokratie nicht möglich. Um diese zu schützen, sammelt der Verfassungsschutz Informationen über Bestrebungen, die gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Er wertet sie aus und unterrichtet zuständige Stellen. In unserer Demokratie zählen dazu die Bevölkerung, die Landesregierung, die öffentliche Verwaltung, die Polizei und viele andere. Auf diesem Wege über verfassungsfeindliche Bestrebungen zu informieren, ist somit eine zentrale Aufgabe des Verfassungsschutzes. Denn der beste Schutz der Verfassung ist der informierte Bürger. Am 31. Dezember 2018 hatte der brandenburgische Verfassungsschutz im Ministerium des Innern und für Kommunales 93 Mitarbeiter (2017: 89).1 An Sachmitteln standen der Verfassungsschutzbehörde im Haushaltsjahr 2018 insgesamt 1.600.000 Euro zur Verfügung. Davon wurden 1.599.999,54 Euro verausgabt. Der Verfassungsschutz ist der Inlandsnachrichtendienst Deutschlands. Diese Aufgabe fällt sowohl in die Zuständigkeit des Bundes als auch der Länder. Anders als die Polizei hat der Verfassungsschutz keine exekutiven Befugnisse. Kein Verfassungsschützer darf Wohnungen durchsuchen, Personen festnehmen oder Zeugen vernehmen. Verfassungsschützer sind unbewaffnet und tragen keine Uniform. Im demokratischen Rechtsstaat wachen parlamentarische Gremien über alle Aktivitäten des Verfassungsschutzes. Im Landtag Brandenburg sind das die "Par- 1 Die Zahl umfasst auch Teilzeitbeschäftigte. Wie in den vorangegangenen Berichten werden abgeordnete Bedienstete nicht ausgewiesen. 20 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2018

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2018 Brandenburg

Prozent aller dem Verfassungsschutz Brandenburg im Jahr 2018 bekannten Rechtsextremisten gelten als "gewaltorientiert" (2017: 1.120). Im Jahr 2018 konnte
rechtsextremistische Musikszene in Brandenburg ihr hohes Aktivitätslevel der Vorjahre halten. Die Zahl der Bands ist auf 23 (2017: 20) gestiegen

lichen demokratischen Grundordnung. Hinzu kommt bei vielen die ideologische Orientierung am Neonationalsozialismus. 1.235 und damit fast 75 Prozent aller dem Verfassungsschutz Brandenburg im Jahr 2018 bekannten Rechtsextremisten gelten als "gewaltorientiert" (2017: 1.120). Im Jahr 2018 konnte die rechtsextremistische Musikszene in Brandenburg ihr hohes Aktivitätslevel der Vorjahre halten. Die Zahl der Bands ist auf 23 (2017: 20) gestiegen. Hinzu kamen 14 Liedermacher (2017: 13). Aufgrund des hohen und erfolgreichen Drucks der Sicherheitsbehörden, insbesondere der Polizei, bewegten sich die Konzertaktivitäten in Brandenburg 2018 weiterhin auf vergleichsweise niedrigem Niveau. Vier Konzerte (2017: 5) konnten durchgeführt werden. Zwei Konzerte wurden wie bereits im Jahr 2017 im Vorfeld verhindert. Zusätzlich fanden acht (2017: 7) Liederabende statt. Die Produktion neuer Tonträger lag erneut bei zehn (2017: 10). Insgesamt betrachtet, tritt der Süden des Landes immer stärker in Erscheinung. Vor dieser Entwicklung warnt der Verfassungsschutz bereits seit Längerem. Dort existiert eine gewachsene Mischszene, die sich zunehmend verdichtet und verzahnt. Zu ihr zählen Neonationalsozialisten, Rocker, Angehörige des Bewachungsgewerbes, Kampfsportler, Hass-Musiker, Parteimitglieder, Kleidungssowie Musiklabels und Hooligans. Hinzu kommen weitere extremistische Aktivitäten, wie die von der "Identitären Bewegung Deutschland" und solche, die sich in einer Grauzone zwischen Radikalismus und Extremismus bewegen. Zusammenfassung 13

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

Presseorgane sind solche kommunistischer oder sonstiger sozialrevolutionärer Gruppierungen mit linksextremistischen Tendenzen, wobei die Organe der kommunistischen Parteien Italiens, Spaniens
Griechenlands sowie von türkischen linksextremistischen Organisationen einen relativ großen Verbreitungsgrad haben. Daneben wurden im Rahmen der Bemühungen ausländischer Extremisten

Statistik der Stärke ausländischer Extremistengruppen in den Jahren 1973 bis 1975 Nationalität: Mitglieder: 1973 1974 1975 Ostemigration und Jugoslawien 3 100 2 400 2.300 Spanien, Portugal 6 200 7 250 7 700 Italien 12 200 13 000 16 300 Griechenland 22 200 13 000 13 000 Türkei 4 900 6 450 8 600 Iran 850 1.000 1200 Palästinenser 1.050 750 950 Sonstige Staaten 900 1150 2 650 International 1.000 1000 1100 Insgesamt: 52 400 46 000 53 800 3. Publizistik Im Bundesgebiet werden z.Z. mindestens 177 Presseorgane politisch extremer Ausländergruppen mit einer monatlichen Gesamtauflage von rd. 200 000 Stück verbreitet, die antidemokratische oder sicherheitsgefährdende Parolen enthalten. Ende 1974 waren es 155, im Jahre davor 165 (Abbildungen S. 148--150). Statistik der Presseorgane ausländischer Extremistengruppen Nationalität: Gesamtzahl davon im Bundesder Periodika gebiet gedruckt 1973 1974 1975 1973 1974 1975 Ostemigration und Jugoslawien 31 34 36 13 15 16 Spanien, Portugal 23 21 31 8 6 5 Italien 25 24 24 6 6 10 Griechenland 25 17 17 10 3 3 Türkei 18 18 25 13 11 19 Iran 13 16 20 6 8 10 Palästinenser 5 5 6 --_ -- _ Sonstige Staaten 25 17 16 8 9 12 International -- 3 2 _ 3 2 Insgesamt: 165 155 177 59 61 77 Insgesamt 77 dieser Periodika werden in der Bundesrepublik gedruckt, davon allein 38 in Berlin, Frankfurt/M. und München. Mehr als 3/4 dieser Presseorgane sind solche kommunistischer oder sonstiger sozialrevolutionärer Gruppierungen mit linksextremistischen Tendenzen, wobei die Organe der kommunistischen Parteien Italiens, Spaniens und Griechenlands sowie von türkischen linksextremistischen Organisationen einen relativ großen Verbreitungsgrad haben. Daneben wurden im Rahmen der Bemühungen ausländischer Extremisten, auf ihre im Bundesgebiet lebenden Landsleute mit publizistischen Mitteln 128

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

Sprecherin linksgerichteter kroatischer Nationalisten auf, nachdem die "Kommunistische Partei Kroatiens" (KPH) ihre Tätigkeit eingestellt hat. _ 2. Sonstige ausländische Rechtsextremisten
Nationalisten Das der faschistischen "Sozialen Italienischen Bewegung -- Nationale Rechte" (MSI-NN) nahestehende "Trikolore-Komitee der Italiener in der Welt" (CTIM

Befreiungsfront der unterjochten Nationen" als "Achillesferse des russischen Imperiums und des kommunistischen Systems". Ein weiterer Redner forderte u.a. "koordinierte, gleichzeitig durchgeführte nationale Befreiungsrevolutionen, die das russische Völkergefängnis und die kommunistische Tyrannei von innen stürzen und die einzig realistische Alternative zum Atomkrieg", und zugleich "die sichersten Garanten zur Erlangung des Friedens für alle Völker dieser Welt" seien. Wer den Frieden wolle, müsse die "nationale Befreiungsrevolution bejahen und fördern". In ihrer Schlußresolution rief die ABN-Konferenz zu einer "offensiven Befreiungspolitik" auf und forderte unter Hinweis auf die gegenüber der Palästinensischen Befreiungsorganisation geübte Praxis auch für die Vertreter der Ostemigration Sitz und Stimme in den Vereinten Nationen. Die seit Jahren verfolgten Einigungsversuche kroatischer Emigrantenorganisationen haben auch im Jahre 1975 nicht zu einem Erfolg geführt. Interne Auseinandersetzungen und Führungsrivalitäten bestimmen nach wie vor das äußere Erscheinungsbild. Die persönlichen Gegensätze zwischen ihren Repräsentanten erscheinen so unüberbrückbar, daß mit Spaltungen bestehender Gruppen und der Bildung neuer Zusammenschlüsse gerechnet werden muß. Hierdurch ist nicht auszuschließen, daß die offen arbeitenden Organisationen der kroatischen Nationalisten weiter an Bedeutung verlieren und demgegenüber die im Untergrund operierenden kroatischen Geheimbünde gestärkt werden. Seit September 1975 tritt die "Sozialistische Partei Kroatiens" (SSH) allein als Sprecherin linksgerichteter kroatischer Nationalisten auf, nachdem die "Kommunistische Partei Kroatiens" (KPH) ihre Tätigkeit eingestellt hat. _ 2. Sonstige ausländische Rechtsextremisten und Nationalisten Das der faschistischen "Sozialen Italienischen Bewegung -- Nationale Rechte" (MSI-NN) nahestehende "Trikolore-Komitee der Italiener in der Welt" (CTIM) konnte seine Mitgliederzahl von 2500 zu Anfang 1975 auf fast 4200 am Jahresende steigern. Die Organisation hatte bereits Ende 1974 erhebliche Anstrengungen zum Gewinn neuer Mitglieder unternommen. Bei zahlreichen ihrer Veranstaltungen traten Funktionäre der MSI als Redner auf. Die Agitation der Vereinigung richtet sich zunehmend gegen den Deutschen Gewerkschaftsbund. Ihm wird eine gastarbeiterfeindliche Politik unterstellt, in welcher er mit Arbeitgebern und Regierung übereinstimme. Die italienischen Arbeitnehmer im Bundesgebiet werden deshalb zum geschlossenen Austritt aus dem DGB aufgerufen (Flugschrift des CTIM Stuttgart von Anfang April 1975). Das in Stuttgart erscheinende Verbandsorgan "Oltreconfine" verfolgt nach wie vor einen militant antikommunistischen Kurs, von dem es sich offenbar positive Auswirkungen bei seinen Bemühungen um die Vergrößerung des Leserkreises verspricht. Die Aktivitäten türkischer Nationalisten unter den "Gastarbeitern" haben zugenommen. Die hiesige Mitgliedsorganisation der "Partei der Nationalistischen Bewegung" (MHP) verfügt jetzt im Bundesgebiet einschl. Berlin über 2500 aktive Mitglieder (1974: 2000) und einen erheblich größeren Sympathisantenkreis. Sie hat mit der Bildung von Jugendgruppen ("ÜLKÜCU GENCLER" -- Junge Idealisten) begonnen. 143

Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern

extremistische Bestrebungen werden in Bayern beobachtet: - Islamismus - Ausländerextremismus - Rechtsextremismus - Linksextremismus - Scientology-Organisation MitwirkungsaufDaneben hat das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz gaben

182 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Verfassungsschutz in Bayern - Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind, - sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht (Sabotage und Spionage), - Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, - Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet sind, - Bestrebungen und Tätigkeiten der Organisierten Kriminalität. Arbeitsschwerpunkt des Verfassungsschutzes ist dabei die Beobachtung von extremistischen Organisationen, d.h. in erster Linie die Analyse ihrer Ziele, Aktivitäten, Stärke, Aufbau und finanziellen Verhältnisse. Dazu müssen zwangsläufig auch die Mitglieder und Unterstützer erfasst werden. Aber auch die Beobachtung von extremistischen Einzelpersonen ist zulässig. Als extremistische Bestrebungen werden in Bayern beobachtet: - Islamismus - Ausländerextremismus - Rechtsextremismus - Linksextremismus - Scientology-Organisation MitwirkungsaufDaneben hat das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz gaben eine Reihe von Mitwirkungsaufgaben, bei denen es als Fachberater bei Sachentscheidungen einer anderen Behörde hinzugezogen wird. Dabei fließen die bereits vorhandenen oder aus Anlass des Mitwirkungsersuchens gewonnenen Erkenntnisse in den Entscheidungsprozess einer anderen Behörde mit ein. Zu den Mitwirkungsaufgaben gehören der Geheimund Sabotageschutz. Geheimschutz Der Geheimschutz umfasst die Maßnahmen, die verhindern sollen, dass Unbefugte von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Informationen und Unterlagen - so genannten Verschlusssachen - Kenntnis erhalten. Verschlusssachen gibt es in Behörden, aber auch in privatwirtschaftlichen Unter-

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

überseeischen Ländern zur Teilnahme an den Kongressen der linksrevolutionären "Konföderation Iranischer Studenten -- Generalunion" (CISNU) Anfang Januar und Mitte September
Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Am 30. Januar 1976 hat die 2. große Strafkammer des Landgerichts

VII. Maßnahmen Im Jahre 1975 galt das besondere Augenmerk der Sicherheitsbehörden präventiven Maßnahmen zum Schutz der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Vor allem die enge internationale Zusammenarbeit der Sicherheitsorgane erbrachte wichtige Informationen, Hintergrunderkenntnisse und Erfahrungen über terroristische Aktivitäten von Ausländern mit überregionalem Aktionsrahmen. Diese Zusammenarbeit und eigene Bemühungen bildeten die Grundlage für gezielte Schutzund Abwehrmaßnahmen im Bundesgebiet. So konnten verläßliche Fahndungsunterlagen über internationale Terroristen erstellt werden. Weitere Maßnahmen stützen sich auf ausländerrechtliche Bestimmungen. In einigen Fällen erteilten die Sicherheitsbehörden zum Schutz ausländischer Staatsgäste terrorverdächtigen Ausländern im Bundesgebiet Aufenthaltsbeschränkungen ($ 7 Ausländergesetz). 27 türkische Arbeitnehmer wurden im Mai kurzfristig in ihr Heimatland abgeschoben. Sie waren an Ausschreitungen vor den Dynamit-Nobel-Werken in Fürth beteiligt, bei denen erheblicher Sachschaden entstand und mehrere Polizeibeamte verletzt wurden. 61 iranische Staatsangehörige, die aus westeuropäischen und überseeischen Ländern zur Teilnahme an den Kongressen der linksrevolutionären "Konföderation Iranischer Studenten -- Generalunion" (CISNU) Anfang Januar und Mitte September in Frankfurt in die Bundesrepublik Deutschland einreisen wollten, wurden an der Grenze zurückgewiesen (88 2, . 18 Abs. 1 Ausländergesetz). Damit wurde sicherheitsgefährdenden internationalen Aktivitäten dieser Gruppen entgegengewirkt. Vereinsverbote ergingen im Jahre 1975 nicht. Das Bundesverwaltungsgericht hat über die mit dem Ziel der Aufhebung der vom Bundesminister des Innern am 3. Oktober 1972 erlassenen Verbotsverfügungen erhobenen Klagen der "Generalunion Palästinensischer Studenten" (GUPS) und der "Generalunion Palästinensischer Arbeiter" (GUPA) noch nicht entschieden. Versuche dieser Organisationen, ihre Tätigkeit auf deutschem Boden trotz der bestehenden Verbote fortzusetzen, wurden nicht festgestellt. Die Staatsschutzkammer beim Landgericht in Frankfurt verurteilte am 20. Februar die Türken Yildirim DAGYELI und Himmet SUBASI wegen politisch motivierter Gewaltakte (Verstoß gegen das Waffengesetz, Urkundenfälschung und Vorbereitung eines Explosionsverbrechens) zu je 7 Monaten Freiheitsstrafe. Der als Streikführer bei den Ford-Werken in Köln bekannt gewordene militante türkische Maoist Baha TARGÜN wurde von der Ersten Großen Strafkammer in Köln am 2. Juni wegen mehrerer Verbrechen mit politischem Hintergrund (räuberischer Erpressung, Freiheitsberaubung und gefährlicher Körperverletzung) zu 6 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Am 30. Januar 1976 hat die 2. große Strafkammer des Landgerichts Köln 4 maoistische Türken wegen Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung zu Freiheitsstrafen zwischen 1 Jahr 6 Monaten und 2 Jahren verurteilt. Die Hauptverhandlung stand unter umfangreichen Sicherheitsvorkehrungen, da sowohl Richter als auch Staatsanwalt mehrere Morddrohungen erhalten hatten. Am 23. Juni verurteilte das Amtsgericht Reutlingen den griechischen Maoisten Panagiotis BOYACOS wegen aus politischen Motiven begangener Körperverletzung zu 2 Monaten Freiheitsstrafe und 2000,-DM Geldstrafe. 144

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

stark von Fremdenfeindlichkeit geprägt. Darüber hinaus pflegten die Rechtsextremisten im Wahlkampf ihr "Kümmerer-Image". Anlässlich sogenannter "Sozialer Tage" verteilten
vergiftet worwerberunterkünfte in Bautzen (Spreehotel), den waren, verteilten die Rechtsextremisten Kamenz (dort Sammelunterkunft im Landkreis in der Stadt kostenlos

Kräfte und deren Bereitschaft, sich an einer Sie Überraschten mit diesem Auftritt die Hotelthematisch passenden Veranstaltung der NPD führung des Spreehotels und dokumentierten zu beteiligen, führten hier zu ungewöhnlich ihre "Inspektion" mit der Kamera. Nach dieser hohen Teilnehmerzahlen. Aktion stellte die Partei die Aufnahmen in das Internet. Der geplante Besuch der anderen Neben den "klassischen" Aktivitäten war die Unterkünfte in Dresden und Kamenz scheiNPD aber auch um einen möglichst kreativen terte. Landtagspräsident Matthias Rößler Wahlkampf bemüht, welcher strategisch darstellte unmittelbar danach klar, dass es einen auf zielte, mediale Aufmerksamkeit zu erregen. Auftrag seitens des Innenausschusses des Landtages nicht gegeben habe und erstattete bei der Staatsanwaltschaft Dresden Strafanzeige gegen die NPD-Mitglieder u.a. wegen Amtsanmaßung und Missbrauchs von Titeln. Die Betroffenen sollen sich gegenüber den Mitarbeitern der Asylbewerberunterkünfte als Mitglieder des Landtags ausgegeben haben. Die Aktion verdeutlicht sowohl die Bemühungen der NPD nach einem möglichst provokanten und öffentlichkeitswirksamen Wahlkampf als auch die thematische Fokussierung auf die Asyl-Thematik. Der Wahlkampf war stark von Fremdenfeindlichkeit geprägt. Darüber hinaus pflegten die Rechtsextremisten im Wahlkampf ihr "Kümmerer-Image". Anlässlich sogenannter "Sozialer Tage" verteilten sie Lebensmittel an einkommensschwache Bürger. Am 25. und 30. Juli verteilten NPD-Mitglieder in Dresden und Leipzig zudem Dosen mit CSReizgas an Frauen, um auf angebliche SicherQuelle: heitsdefizite in sächsischen Innenstädten gebirge aufmerksam zu machen und die Angst vor Kriminalität zu schüren. In Leipzig wurden kosAm 30. Juli 2014 suchten der Landesvorsittenlos Fahrkarten an Passanten ausgegeben. zende Holger SZYMANSKI und einige MitarAls in der Messestadt bekannt wurde, dass beiter der NPD-Landtagsfraktion drei AsylbeHunde durch ausgelegte Köder vergiftet worwerberunterkünfte in Bautzen (Spreehotel), den waren, verteilten die Rechtsextremisten Kamenz (dort Sammelunterkunft im Landkreis in der Stadt kostenlos SOS-Anhänger und ein Bautzen) und Dresden (Gustavheim) auf. Dabei tnemenbezogenes Flugblatt an Hundebesitzer. gaben sie vor, eine parlamentarische "Nachkontrolle" zum sogenannten "Heim-TÜV" des Ausländerbeauftragten durchführen zu wollen. 38 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

für die Verteidigung politischer Gefangener in Westeuropa" arbeiten deutsche Rechtsanwälte, die Terroristen verteidigen und sich z.T. mit deren Zielen identifizieren
deutscher Terroristen, ihre ärztliche Betreuung und die Ausschöpfung der Rechtswege international zu unterstützen, Justiz und Polizei in der öffentlichen Meinung

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