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Seite 255 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

Norden e.V. DKP Deutsche Kommunistische Partei DRB Deutsches Rechtsbüro DSA Departement of Special Affairs DTM Deutsche Taleban Mujahideen DVU Deutsche
Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses) GAR Gemeinsames Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus GBA Generalbundesanwalt(schaft

Anhang / Abkürzungsverzeichnis CDK Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa D DB Deutsche Burschenschaft DDR Deutsche Demokratische Republik DGB Deutscher Gewerkschaftsbund DHKP-C Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) DIIN Deutschsprachiger Islamkreis im Norden e.V. DKP Deutsche Kommunistische Partei DRB Deutsches Rechtsbüro DSA Departement of Special Affairs DTM Deutsche Taleban Mujahideen DVU Deutsche Volksunion DWR Die wahre Religion E EA Europäische Aktion EMUG Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft e.V. EU Europäische Union F FAU Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Union FSB Federalnaja Slushba Besopasnosti (Bundesagentur für Sicherheit) G G 10 Meint das geltende Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz (Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses) GAR Gemeinsames Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus GBA Generalbundesanwalt(schaft) 254

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hessen

Europäischen FatwaRates und in dieser Funktion maßgebliche Autorität in Rechtsfragen auch für islamistische Organisationen in Deutschland. Der Fatwa-Rat wird
Irak-Krieg erklärte al-Qaradawi in einem Rechtsurteil im September, dass "die Entführung und das Töten von Amerikanern im Irak
Ägypter Mohammad Mahdi Akif der neue Führer der MB. Rechtfertigung Akif steht für einen gewaltbereiten Islamismus, der Selbstmordattentate im Nahen
Osten von Selbstmordund im Irak rechtfertigt. In einem Interview erklärte er, "jeder wüsste, dass die MB gegen attentaten jegliche Existenz

AUSLÄNDEREXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 4 front (FIS) aus Algerien, der palästinensischen Islamischen Widerstandsbewegung (HAMAS) und des palästinensischen Islamischen Jihad (PIJ), der ägyptischen AlGama'a al-Islamiyya (GI) sowie der tunesischen En Nahda. Die Ideologie der MB ist bis heute zentrales Gedankengut im Islamismus. Die MB strebt die Beseitigung der herrschenden arabischen Regime an, die sie als unislamisch Fernziel: ansieht. Sie fordert die Beseitigung westlicher Einflüsse in der islamischen Welt, die weltweite HerrRückkehr zur "reinen Lehre" des Propheten und wendet sich gegen eine Lockerung schaft des islamischer Traditionen und Sitten. Fernziel der MB ist die globale Verwirklichung einer Islamismus islamistischen Herrschaftsordnung. Einflussreicher Islamist: Yusuf al-Qaradawi Ein wichtiger Vertreter der MB-Ideologie ist der in Ägypten geborene und heute in Qatar lebende Scheich Yusuf al-Qaradawi (geboren 1926), der mittlerweile über Massenmedien, darunter den TV-Sender "Al-Djazira", ein Millionenpublikum in der arabischsprachigen Welt, aber auch zunehmend in Europa, erreicht. Er ist seit 1997 Präsident des MB-gesteuerten Europäischen FatwaRates und in dieser Funktion maßgebliche Autorität in Rechtsfragen auch für islamistische Organisationen in Deutschland. Der Fatwa-Rat wird von Islamisten in Scheich Yusuf Europa als verbindliche Instanz in religiösen und weltlichen Fragen angesehen. So hat al-Qaradawi sich al-Qaradawi in einer Empfehlung im Juli 2003 dazu bekannt, dass sogenannte "Märtyreroperationen" in Israel nicht nur erlaubt, sondern sogar als "geboten" anzusehen sind. In Zusammenhang mit dem Irak-Krieg erklärte al-Qaradawi in einem Rechtsurteil im September, dass "die Entführung und das Töten von Amerikanern im Irak [...] eine [religiöse] Pflicht" sei. Extremistische Positionen werden auch in seinen Büchern deutlich. In dem auch ins Deutsche übersetzten Buch "Erlaubtes und Verbotenes im Islam" (1989), das von islamischen Buchvertrieben in der Bundesrepublik unverändert zum Kauf angeboten wird, gibt er z.B. dem muslimischen Ehemann genaue Anweisungen zur Disziplinierung seiner "ungehorsamen" Ehefrau. Der Ehemann, so al-Qaradawi, dürfe diese nach vorheriger Ermahnung schlagen, "um islamisches Verhalten zu bewahren" oder "wenn der Ehemann Ungehorsam in etwas sieht". Auf einer internationalen Tagung im Juli in London gab al-Qaradawi schließlich eine klare Empfehlung für das Tragen des islamischen Kopftuches ab. Seit dem 15. Januar ist der Ägypter Mohammad Mahdi Akif der neue Führer der MB. Rechtfertigung Akif steht für einen gewaltbereiten Islamismus, der Selbstmordattentate im Nahen Osten von Selbstmordund im Irak rechtfertigt. In einem Interview erklärte er, "jeder wüsste, dass die MB gegen attentaten jegliche Existenz von Juden und Zionisten in Palästina wäre". In Bezug auf die KopftuchDebatte, insbesondere das Verbot in Frankreich, sprach er von einem "Krieg gegen das Kopftuch" und bezeichnete das Kopftuchtragen als "göttliche Weisung". Über die Zukunft des Islam in Europa bekundete Akif "völliges Vertrauen darauf, dass der Islam auf Grund seiner Logik und Mission in Europa und Amerika einmarschieren wird". Akif, der sich in den 80-er Jahren in Deutschland aufhielt, war damals für vier Jahre Leiter des Islamischen Zentrums München (IZM), wo sich auch der Hauptsitz der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) befindet. In Deutschland gilt die bereits 1960 gegründete, sich nach außen gemäßigt gebende IGD als Vertretung des ägyptischen Zweiges der MB. Die Organisation verfügt über mehrere Zweigniederlassungen in Deutschland (Islamische Zentren; IZ); in Hessen befinden sich diese in Frankfurt am Main, Darmstadt und Marburg. Erster Vorsitzender der IGD ist der Multifunktionär Ibrahim El-Zayat, der u.a. auch die Europäische Moscheebauund Unterstützergemeinschaft e.V. (EMUG) vertritt, die den Immobilienbesitz der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) verwaltet. 27

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2018 Brandenburg

Produktion und der Vertrieb von Tonträgern erfolgen meist über rechtsextremistische Musiklabels. Sie stellen Aufnahmetechnik zur Verfügung und verkaufen Tonträger über
Struggle Records" (OPOS Records) in Lindenau (OSL). Folgende rechtsextremistische Vertriebsund Tonträgerproduktionsstrukturen waren 2018 im Land Brandenburg aktiv: * Erik & Sons (Königs

Lfd. Bandname Titel Art Hersteller Nr. 8 CD-Sampler unter "10. Tag der Deutschen CD PC Records (Chemnitz, anderem mit Projekt 8.8, Zukunft" Sachsen) Frontfeuer, Raritäten 9 Handstreich "Leben mit der CD PC Records (Chemnitz, Terrorgefahr" Sachsen) 10 Split-CD unter anderem "The Three Ass Kicks" CD Rebel Records Hausmannskost (Cottbus) Die Produktion und der Vertrieb von Tonträgern erfolgen meist über rechtsextremistische Musiklabels. Sie stellen Aufnahmetechnik zur Verfügung und verkaufen Tonträger über das Internet und in Ladengeschäften. Wie in den letzten Jahren waren "PC Records" in Chemnitz (Sachsen) und "Rebel Records" ("The Devils Right Hand Store") in Cottbus für die brandenburgische Szene ein wichtiger Auflaufpunkt. Ein weiterer einflussreicher Vertrieb ist "One People One Struggle Records" (OPOS Records) in Lindenau (OSL). Folgende rechtsextremistische Vertriebsund Tonträgerproduktionsstrukturen waren 2018 im Land Brandenburg aktiv: * Erik & Sons (Königs Wusterhausen, LDS): Textillabel * Exzess Records (Strausberg, MOL): Label, Vertrieb * K.S. Versand (Knochensack) (Bad Saarow, LOS): Vertrieb (Neuaufnahme für 2018) * Opos Records mit Textillabel Greifvogel Wear (Lindenau, OSL): Label, Vertrieb, Ladengeschäft * Rebel Records mit Textillabel Black Legion Wear (Cottbus): Label, Vertrieb, Ladengeschäft * Superbolle (Bestensee, LDS): Vertrieb (Neuaufnahme für 2018) Vom "Zentralversand" (Chorin, BAR) sind im Jahr 2018 keine Vertriebsaktivitäten festgestellt worden. Der "Fylgien-Versand" (Templin, UM) stellte im Laufe des Jahres 2018 seinen Vertrieb ein. Der Vertrieb "Superbolle" (Bestensee, LDS) warb auf seiner Internetseite für einen Liederabend am 22. Dezember 2018 im Süden von Berlin mit der Band "Kategorie C". Der Liederabend fand in Berlin vor etwa 50 Teilnehmern statt. 106 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2018

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

April 2014 berichtete der neue mehrjährigen engen Verbindung zur rechtsexStützpunkt JN Ostsachsen auf seinem Facetremistischen Szene in Bayern der Partei
verboten worden waren, " Weiteres dazu im Beitrag "Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen/Landkreis Leipzig" 5(r) Facebook JN Nordsachsen (Stand: 8. März
Verbot einer Partei unterliegt hohen rechtlichen Hürden. (c) Weiteres dazu im Beitrag "NEONATIONALSOZIALISTEN" deg' Siehe Beitrag zur Partei "DER DRITTE

Im ersten Halbjahr 2014 erhielten die JN weiflüchteten einige ehemalige Mitglieder unter teren Zulauf. Ein neuer JN-Stützpunkt in Borna das Dach der JN, um so auch unter den Schutz (Landkreis Leipzig) veröffentlichte ab Januar des Parteienprivilegs" zu fallen. erste Beiträge auf seinem Facebook-Profil. In den Folgemonaten beteiligten sich JN-AnhänEin im Juni 2014 eingerichtetes Facebookger dieses Stützpunktes an verschiedenen Profil des neuen JN-Stützpunktes in Chemnitz Aktionen der JN in Sachsen und Berlin." zeigte auffällige Ähnlichkeiten zu einer früheren Kampagnenseite der NSC unter der ÜberIn Bautzen führte der JN-Landesvorsitzende schrift "Raus in die Zukunft". Paul RZEHACZEK am 7. März 2014 eine Werbeveranstaltung für die JN durch. Auf Facebook Inder Folge war auch eine Annäherung der FREIEN äußerten die JN dazu: KRÄFTE Drespen an JN-Strukturen erkennbar." "Wir hoffen, die nationalen Strukturen in BautDie JN waren im Berichtsjahr mit 13 Stützpunkzen und Umgebung schließen sich unserer groten in Sachsen fast in allen Landkreisen vertreBen Gemeinschaft an, und führen gemeinsam ten. Ausnahmen bildeten der Erzgebirgskreis mit uns den Kampf um ein souveränes, freies, sowie der Vogtlandkreis. Anders als im übrigen nationales und sozialistisches Deutschland! *" Sachsen schlossen sich führende NEonarloNALSOZIALISTEN Im Vogtlandkreis aufgrund ihrer Seit dem 1. April 2014 berichtete der neue mehrjährigen engen Verbindung zur rechtsexStützpunkt JN Ostsachsen auf seinem Facetremistischen Szene in Bayern der Partei DER book-Profil unter anderem über anstehende Dritte Wes an." Die neonationalsozialistische Demonstrationen und seine Unterstützung Szene im Erzgebirgskreis agierte dagegen eher beim Landtagswahlkampf der NPD. örtlich begrenzt und suchte zumindest bislang keine Anbindung an die Strukturen der JN. Nachdem die NATIONALEN SOZIALISTEN CHEMNITZ (NSC) im März 2014 verboten worden waren, " Weiteres dazu im Beitrag "Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen/Landkreis Leipzig" 5(r) Facebook JN Nordsachsen (Stand: 8. März 2014) deg Das Verbot einer Partei unterliegt hohen rechtlichen Hürden. (c) Weiteres dazu im Beitrag "NEONATIONALSOZIALISTEN" deg' Siehe Beitrag zur Partei "DER DRITTE WEG" Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 49

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1981 Hessen

fahrungen aus der Spionageabwehr, die Gesetz und Rechtsprechung gezogenen dem Bürger helfen sollen, Anwerbeversurechtsstaatlichen Grenzen gebunden wie che fremder Geheimdienste
rechtzeitig zu andere Behörden. Die Mitarbeiter des erkennen und eine nachrichtendienstliche Landesamtes für Verfassungsschutz HesVerstrickung zu vermeiden. sen haben sich
dieser Verpflichtung auf den Rechtsstaat stets bewußt gezeigt. Daß die Arbeit der VerfassungsschutzbeHierfür danke ich ihnen ebenso wie für hörden

che Informationen für die politische Ausihnen oft verbietet, sich gegen ungerechteinandersetzung liefern, die im demokratifertigte Vorwürfe zur Wehr zu setzen, schen Staat Vorrang vor staatlichen Ververführt leicht dazu, bei dieser Tätigkeit boten haben muß. Daneben informiert der von einer "Grauzone" staatlichen HanBericht über sicherheitsgefährdende Bedelns zu sprechen. Das ist falsch. Der strebungen von Ausländern und über ErVerfassungsschutz ist ebenso an die von fahrungen aus der Spionageabwehr, die Gesetz und Rechtsprechung gezogenen dem Bürger helfen sollen, Anwerbeversurechtsstaatlichen Grenzen gebunden wie che fremder Geheimdienste rechtzeitig zu andere Behörden. Die Mitarbeiter des erkennen und eine nachrichtendienstliche Landesamtes für Verfassungsschutz HesVerstrickung zu vermeiden. sen haben sich dieser Verpflichtung auf den Rechtsstaat stets bewußt gezeigt. Daß die Arbeit der VerfassungsschutzbeHierfür danke ich ihnen ebenso wie für hörden der Geheimhaltung bedarf und ihre schwierige und persönliche Opfer daß eben diese Geheimhaltungspflicht es erfordernde Arbeit. tu Ekkehard Gries Hessischer Minister des Innern

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Regionale Verteilung der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen - absolut
Regionale Verteilung der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen - je 10.000 Einwohner 16 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Regionale Verteilung der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen - absolut w % WE 300.350 era Ei 24-0 % Di - 250 u Emm. er 89-100 + Regionale Verteilung der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen - je 10.000 Einwohner 16 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen

neben der MLPD eine Kernorganisation des orthodox-kommunistischen Linksextremismus. Die Partei versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht
view=category&id=99&Itemid=235, Zugriff: 20.01.2012. 70 LINKSEXTREMISMUS

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 3.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Bund NRW Gründung 1968 Bezirk Rheinland Westfalen und Ruhr Westfalen Sitz Essen Vorsitzende Bettina Jürgensen Mitglieder 2011 rd. 4.000 rd. 1.200 2010 rd. 4.000 rd. 1.500 Publikationen 'unsere Zeit' (uz); 'Marxistische Blätter' Internet Eigene Homepage ] Hintergrund und Verfassungsfeindlichkeit der DKP Die 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) ist neben der MLPD eine Kernorganisation des orthodox-kommunistischen Linksextremismus. Die Partei versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen 'Kommunistischen Partei Deutschlands' (KPD), bekennt sich als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" zum Marxismus-Leninismus und strebt die revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft an. "Ziel der DKP ist der Sozialismus/Kommunismus. Unter der Voraussetzung des gesellschaftlichen Eigentums an den Produktionsmitteln und der gesamtgesellschaftlichen Planung der Produktion kann in einem längeren historischen Prozess eine Ordnung menschlichen Zusammenlebens entstehen, 'worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist'. (K. Marx/F. Engels: Manifest der Kommunistischen Partei, 1848) Für dieses Ziel die Arbeiterklasse und die Mehrheit der anderen Werktätigen zu gewinnen -- darum geht es der DKP." (Auszug aus dem Programm der DKP, beschlossen auf dem 17. Parteitag der DKP am 8. April 2006) Ziele: Klassenkampf, Revolution, Systemüberwindung Nachihrer Vorstellung soll die Arbeiterklasse als maßgebende gesellschaftsverändernde Kraft durch einen klassenkämpferisch-revolutionären Akt die kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnisse, den Parlamentarismus und denpolitisch-gesellschaftlichen Pluralismus überwinden. Gewaltanwendung wird dabei nicht ausgeschlossen. Über die Zwischenstufe des Sozialismus wird eine klassenlose kommunistische Gesellschaft angestrebt, in der alle wesentlichen Antagonismen (Gegensätze), insbesondere der zwischen Kapital und Arbeit, aufgehoben sein sollen. Individualgrundrechte haben hier keinen Platz. Arbeitsund Aktionsschwerpunkte der DKP im Jahr 2011 "Theoretische Konferenz - Kapitalstrategien und Gegenwehr" am 30. Oktober 2011 in Hannover Die DKP führte am 30. Oktober 2011 in Hannover ihre bereits auf dem 19. Parteitag am 9./10. Oktober 2010 in Frankfurt beschlossene "Theoretische Konferenz" unter dem Motto "Kapitalstrategien und Gegenwehr" durch. Zentrales Thema war der seit Langem schwelende Richtungsstreit um die vom Parteivorstand im Januar 2010 publizierten "Politischen Thesen desSekretariats des Parteivorstandes der DKP"(r)deg und deren Vereinbarkeit mit dem Parteiprogramm und den Parteitagsbeschlüssen. Der Parteivorstand verfolgt mit den Thesen offenbar das Ziel, die jahrlange dogmatische _ (r) www.kommunisten.de/index.'php ?option=com_content&view=category&id=99&Itemid=235, Zugriff: 20.01.2012. 70 LINKSEXTREMISMUS

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

einen niedZwar bekennt sich die Partei in ihrem Parteirigeren Rechtsstatus zuordnet und ihnen programm formal zur Menschenwürde und zur Grundrechte
eigene Ethnie sind in den Augen der Rechtsextremisten minbeschränkt: derwertig und sollen Deutschland verlassen. Vor diesem ideologischen Hintergrund sind
Abstamversicherungswesen auszugliedern und einer mungsprinzip fußende Staatsbürgerschaftsgesonderten Ausländersozialgesetzgebung recht wieder eingeführt werden." zuzuordnen. "* " Parteiprogramm der NPD 2010, Seite 6 = Parteiprogramm

Forderungen entgegen, die wiederum eine Diese Forderungen verdeutlichen, dass die Anlehnung an die Zeit des Nationalsozialismus NPD Menschen, welche nicht in ihrem Sinne erkennen lassen. Bestandteil der rassistisch definierten Volksgemeinschaft sind, systematisch einen niedZwar bekennt sich die Partei in ihrem Parteirigeren Rechtsstatus zuordnet und ihnen programm formal zur Menschenwürde und zur Grundrechte verweigern will. Wer nicht Gleichheit vor dem Gesetz, allerdings konternach der Definition der NPD Bestandteil der kariert sie diese Aussage mit Forderungen zur Volksgemeinschaft ist, wird als Fremdkörper unterschiedlichen Behandlung von Deutschen betrachtet. Diese Menschen will die NPD ausund Nichtdeutschen, indem sie die Wahrung grenzen, benachteiligen und ausschließen. Sie der Menschenwürde nur auf die eigene Ethnie sind in den Augen der Rechtsextremisten minbeschränkt: derwertig und sollen Deutschland verlassen. Vor diesem ideologischen Hintergrund sind "Die Würde des Menschen als soziales besonders die ausländerund islamfeindlichen Wesen verwirklicht sich vor allem in der Kampagnen der NPD zu sehen. Volksgemeinschaft."" Forderung nach Wiedereinführung des alten "... das 'Begrüßungsgeld' für Neugeborene, das Staatsbürgerschaftsrechts 'Müttergehalt' und das von der NPD geforderte Familiendarlehen haben ausschließlich deutIm Hinblick auf die angestrebte "Volksgemeinsche Familien zu fördern." schaft" fordert die NPD in ihrem aktuellen Parteiprogramm aus dem Jahr 2010 die Wie"Der Staat hat jedem Deutschen zu ermöglidereinführung einer Staatsbürgerschaft, die chen, durch Arbeit seinen und den Lebensunterausschließlich an die Abstammung von deuthalt seiner Familie aus eigener Kraft bestreiten schen Eltern anknüpft (Abstammungsprinzip): zu können." "Durch massenhafte Einbürgerungen wird das "Eigentum an deutschem Grund und Boden deutsche Staatsbürgerrecht aufgeweicht und kann nur von Deutschen erworben werden." das Existenzrecht des deutschen Volkes in Frage gestellt. Um diese Fehlentwicklung zu stoppen, "Ausländer sind aus dem deutschen Sozialmuß das ursprüngliche auf dem Abstamversicherungswesen auszugliedern und einer mungsprinzip fußende Staatsbürgerschaftsgesonderten Ausländersozialgesetzgebung recht wieder eingeführt werden." zuzuordnen. "* " Parteiprogramm der NPD 2010, Seite 6 = Parteiprogramm der NPD 2010, Seite 7 * Parteiprogramm der NPD 2010, Seite 8 " Parteiprogramm der NPD 2010, Seite 9 * Parteiprogramm der NPD 2010, Seite 11 " Parteiprogramm der NPD 2010, Seite 12 Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 27

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Kommunalwahl, zum anderen aber auch Ergebnis erhofften sich die Rechtsextremisten auf die gleichzeitig stattfindende Europawahl einen Motivationsschub für einen erfolgreizugeschnitten
Leipzig. In Leipzig Kandidaten zu finden. organisierten die Rechtsextremisten neben Verteilaktionen viele kleine Kundgebungen. Zur Kreistagswahl trat

Sachsen an, darunter in allen Wahlkreisen der kreisfreien Städte. Während sie im Jahr 2009 noch Europawahl 2014 über 300 Bewerber nominieren konnte, trat sie im Jahr 2014 mit nur 198 Kandidaten an. In Sachsen erzielte die NPD mit 3,6 % der Stimmen bei der Europawahl ihr bundesweit bestes Der Wahlkampf der NPD zu den KommunalResultat. Innerhalb des Freistaates erreichte wahlen 2014 war regional unterschiedlich ausdie NPD im Landkreis Sächsische Schweizgeprägt und überwiegend auf die Aktivitäten Osterzgebirge mit 5,7 % der Wählerstimmen der regionalen Strukturen zurückzuführen. ihr höchstes Ergebnis. In den Gemeinden Reinhardtsdorf-Schöna und Liebschützberg Im Zeitraum vom 17. bis 20. März 2014 führ(jeweils 11,6 %) sowie Sebnitz (11,3 %) erzielte ten die Funktionäre der sächsischen NPD unter die Partei zweistellige Ergebnisse. In den kreisdem Motto "Heimat schützen - Asylmißbrauch freien Städten Dresden, Leipzig und Chemnitz bekämpfen" insgesamt elf Kundgebungen schnitt die NPD mit Resultaten zwischen 2,1 in Zwickau, Glauchau, Döbeln, Eilenburg, und 2,4 % erwartungsgemäß deutlich schlechDelitzsch, Schkeuditz, Zittau, Hoyerswerda, ter ab. Bischofswerda, Pirna und Großenhain durch. Neben den üblichen Plakatierungen organiKommunalwahl 2014 in Sachsen sierten die regionalen NPD-Strukturen vor allem Informationsstände. Die Themen der Groß waren die Erwartungen der sächsischen Flugblätter und Plakate waren zum einen auf NPD zur Kommunalwahl. Von einem guten die Kommunalwahl, zum anderen aber auch Ergebnis erhofften sich die Rechtsextremisten auf die gleichzeitig stattfindende Europawahl einen Motivationsschub für einen erfolgreizugeschnitten. chen Wahlkampf zur Landtagswahl. Allerdings sah sich die Partei bereits bei der KandidatenBesonders aktiv zeigten sich die NPD-Kreisaufstellung vor das Problem gestellt, genügend verbände in Dresden und Leipzig. In Leipzig Kandidaten zu finden. organisierten die Rechtsextremisten neben Verteilaktionen viele kleine Kundgebungen. Zur Kreistagswahl trat die NPD in Sachsen fläDarüber hinaus versuchten sie, die Überchendeckend in allen zehn Landkreisen an und gabe einer Online-Petition der sogenannten nominierte hierfür insgesamt 176 Kandidaten "Bürgerinitiative Gohlis" an den Leipziger (2008: 224). Die meisten Bewerber traten in den Oberbürgermeister vor der Stadtratssitzung Landkreisen Sächsische Schweiz-Osterzgebirge am 16. April 2014 medienwirksam für den (34) und Görlitz (30) an. Die wenigsten KandiWahlkampf zu inszenieren. Angeblich "aus daten nominierte die Partei in den Landkreisen Sicherheitsgründen" übernahmen NPD-Kader Nordsachsen (8) und Leipzig (10). die Übergabe der Petition und erschienen mit einem NPD-Plakat mit der Aufschrift "Mein Noch gravierender offenbarte sich die dünne Leipzig lob ich mir ohne Minarett!" im Stadtrat. Personaldecke der sächsischen NPD bei den Die Übergabe scheiterte jedoch. Diese Aktion Stadtund Gemeinderatswahlen. Die NPD trat verdeutlicht, dass die Unterstützung der "Bürlediglich in 76 der 428 Städte und Gemeinden gerproteste" gegen den Bau einer Moschee im Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 33

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2018 Brandenburg

bewerten. Bundesweit haben mehrere Mitglieder der IBD eine rechtsextremistische Vergangenheit. Entwicklungen im Berichtszeitraum Die IB-Cottbus ist eine autark agierende
sehr stark mit der regionalen rechtspopulistischen Anti-Asylbewegung vernetzte Gruppe. Sie ist nicht weiter unter dem Dach der "Identitären Bewegung

Tag demonstrierte die Ortsgruppe mit einem Banner in der Innenstadt von Cottbus und verteilte Pfefferspray an Frauen. Finanzierung Die Ortsgruppe Cottbus der "Identitären Bewegung Deutschland" wird von "Ein Prozent e. V." finanziell unterstützt. Grund für die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Die "Identitäre Bewegung" verbindet einen vehementen systemkritischen Antiliberalismus mit dem Ethnopluralismus. Liberalismus wird als geistige Immunschwächekrankheit abgelehnt und statt der bestehenden freiheitlichen Demokratie eine identitäre/organische Demokratie gefordert. Zur Durchsetzung des Ethnopluralismus propagiert sie einen Stopp der vermeintlichen Masseneinwanderung und Islamisierung Europas und Deutschlands. Dieses soll unter anderem durch eine Schließung der Grenzen sowie durch die Rückführung der Migranten in deren Heimatländer geschehen. Das einzige legitime Mittel zur Durchsetzung dieser Forderung sei der gewaltfreie, regelmäßige Aktivismus. Zugleich spricht die IBD von der Schaffung einer "Festung Europa", die ihre Grenzen verteidigen, aber tatsächlich Hilfebedürftige unterstützen solle. Die IBD distanziert sich zwar plakativ vom historischen Nationalsozialismus. Ihre rassistische Doktrin des Ethnopluralismus sowie ihr kollektivistischer Grundsatz, das Individuum mit seinen Menschenrechten der Nation unterzuordnen, sind aber unvereinbar mit den Werten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. In der fortwährenden IBD-Agitation werden Ausländer und Flüchtlinge teilweise pauschal diffamiert und verächtlich gemacht. In der Bevölkerung werden so irrationale Ängste hervorgerufen und Ablehnungen gegenüber Migranten gezielt geschürt. Somit trägt die IBD aktiv zur Schaffung eines fremdenfeindlichen Klimas bei. Auch wenn die IBD nicht gewaltsam gegen Ausländer und Flüchtlinge vorgeht, so sind ihre Aktionen und Veröffentlichungen in der Gesamtschau als rassistisch sowie fremdenund islamfeindlich zu bewerten. Bundesweit haben mehrere Mitglieder der IBD eine rechtsextremistische Vergangenheit. Entwicklungen im Berichtszeitraum Die IB-Cottbus ist eine autark agierende, sehr stark mit der regionalen rechtspopulistischen Anti-Asylbewegung vernetzte Gruppe. Sie ist nicht weiter unter dem Dach der "Identitären Bewegung Berlin-Brandenburg" tätig, die in der Form ohnehin nicht mehr existiert. Sie hat sich aufgespalten in die Regionalgruppen Berlin und Brandenburg, wobei die Regionalgruppe Brandenburg nur dem Namen nach existiert. Die IB-Cottbus ist die einzige IBD-Struktur im Land Brandenburg, nachRechtsextremismus 89

Seite 244 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

Gesundheitszustand und den Tod von Abdullah Öcalan und kündigte rechtliche Schritte gegen die Verbreiter der Falschmeldung an. In Deutschland wurden
veröffentlicht 15.10.2017) 151 Anführer, Führer. 152 Mit seinen Rechtsanwälten konnte Öcalan zuletzt am 27.07.2011 sprechen. In ihrer Ausgabe
seit dem 27.07.2011 bislang insgesamt 710 242 Besuchsanträge der Rechtsanwälte abgelehnt wurden

Extremismus mit Auslandsbezug PKK-Aktivitäten in Niedersachsen als Reaktion auf die Berichte über die Verschlechterung des Gesundheitszustandes Öcalans Die "Edi bes e!"Kampagne war ab Ende des Jahres eng verknüpft mit einer neuen Aktionswelle zum Thema Freiheit für Öcalan. Nachdem am 15.10.2017 in türkischen Medien Berichte über eine dramatische Verschlechterung des Gesundheitszustands des auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftierten Abdullah Öcalan bis hin zu Meldungen über seinen angeblichen Tod verbreitet worden waren, nahm das Demonstrationsgeschehen weltweit drastisch zu. Die Informationen konnten nicht verifiziert werden, da die bereits am 13.10.2017 in türkischen Onlinemedien erschienenen Ursprungsmeldungen zwischenzeitlich gelöscht wurden. Der für die Gefängnisinsel Imrali zuständige Staatsanwalt dementierte laut Pressemeldungen die Nachricht über den verschlechterten Gesundheitszustand und den Tod von Abdullah Öcalan und kündigte rechtliche Schritte gegen die Verbreiter der Falschmeldung an. In Deutschland wurden noch am Abend des 15.10.2017 bundesweit mindestens 23 weitgehend friedlich verlaufende Spontanversammlungen von PKK-Anhängern durchgeführt. In Niedersachsen fanden sich in Aurich 30 Personen, in Hannover 50 und in Oldenburg 70 Teilnehmende zusammen. Im Rahmen dieser Aktionen wurden weitere Demonstrationen für den nächsten Tag angekündigt. Die KC veröffentlichte auf ihren Internetseiten einen Aufruf, wonach die Jugend aufgefordert wird, aktiv zu werden. Dort heißt es: "In Bezug zu Reber151 APO reagiert die Jugend sehr sensibel. Für uns ist selbst die Krümmung eines seiner Haare ein Grund den direkten Kampf zu beginnen. Seit Jahren hält das faschistische AKP Regime unseren Repräsentanten fest. Seit dem 05.04.2015 erhalten wir keine Informationen über seine Lage.152 Nun werden diverse Nachrichten über seinen Gesundheitszustand und sein Leben in den unseriösen Medien verbreitet. Wir als eine apoistische Jugendbewegung sind nicht in der Lage diesen Zustand einfach hinzunehmen und still zu bleiben. Und wenn es um Reber APO geht kann uns keiner in unserem Vorhaben aufhalten. Um seine Lage zu beleuchten müssen sofort Gespräche mit ihm stattfinden. Deshalb muss die revolutionäre Jugend überall aktiv werden und dringend Aktionen starten. Bis Reber APO befreit wird müssen überall die Schreie unseres Widerstandes schallen. Jeder Ort muss zum Ort des Aufstandes werden." (Internetseite Roja Ciwan, Komalen Ciwan, ruft die Jugend zu Aktionen auf, veröffentlicht 15.10.2017) 151 Anführer, Führer. 152 Mit seinen Rechtsanwälten konnte Öcalan zuletzt am 27.07.2011 sprechen. In ihrer Ausgabe vom 06.12.2017 berichtete die YÖP, dass seit dem 27.07.2011 bislang insgesamt 710 242 Besuchsanträge der Rechtsanwälte abgelehnt wurden.

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

teil. Somit blieben die diese Unterkunft richteten. Den Höhepunkt Rechtsextremisten weitgehend unter sich. Neben dieser Aktivitäten bildete am 23. August
Teilnehmer - darunter augenscheinlich ein hoher Anteil an Rechtsextremisten - zogen durch Bautzen. Mit der Demonstration am 23. August 2014 gelang

haben Kandidaten die sich auch in der Knesset an der PleiBe Gehör verschaffen werden." Im Kampf um die Spitzenplätze setzte sich jedoch ein Großteil der bisherigen Mitglieder der NPD-Landtagsfraktion durch. Dagegen musste der Hardliner-Flügel um den stellvertretenden Landesvorsitzenden Maik SCHEFFLER eine herbe Niederlage hinnehmen. Wahlkampfveranstaltung am 16. Juli 2014 in Plauen SCHEFFLER wurde von den Delegierten auf den Quelle: https: /[www.facebook.com/dresden.npd aussichtslosen Platz 9 der Liste gesetzt. Sein (Stand: 16. Juli 2014) engeres Umfeld belegte nachfolgende Plätze. Neben den landesweiten Kundgebungen orgaAm 14. Juli 2014 begann der Wahlkampf der nisierte die NPD auch Informationsstände, so NPD mit einer Tour unter dem Motto "Heimat im in Klingenthal, Reichenbach (beide VogtlandHerzen - Zukunft im Blick" in Löbau. Unter der kreis), Döbeln (Landkreis Mittelsachsen), Riesa Führung des NPD-Spitzenkandidaten Holger SZY(Landkreis Meißen) und Limbach-Oberfrohna MANSKI machte die Partei in den darauffolgenden (Landkreis Zwickau). An den Aktionen beteiligTagen Station in zahlreichen kleineren Städten im ten sich allerdings jeweils nur wenige Personen, Freistaat, unter anderem in Pirna (Landkreis SächDarüber hinaus bestückten Unterstützer der sische Schweiz-Osterzgebirge), Freiberg (Landkreis Partei zahlreiche Briefkästen im Stadtgebiet Mittelsachsen), Oschatz (Landkreis Nordsachsen), von Dresden mit dem Flugblatt "NPD wirkt". Zwickau (Landkreis Zwickau), Plauen (Vogtlandkreis) und Werdau (Landkreis Zwickau). Nicht In Bautzen (Landkreis Bautzen) stand ein Hotel zuletzt, um Störaktionen politischer Gegner zu im Mittelpunkt des Wahlkampfes, welches zur vermeiden, verzichtete die NPD im Rahmen ihrer Unterbringung von Asylbewerbern genutzt Tour auf Besuche in den sächsischen Großstädten. wird. Von Juni 2014 an organisierte eine NPDAn den Veranstaltungen nahmen jeweils zwischen Stadträtin mehrere Aufzüge, welche sich gegen zwölf und 45 Personen teil. Somit blieben die diese Unterkunft richteten. Den Höhepunkt Rechtsextremisten weitgehend unter sich. Neben dieser Aktivitäten bildete am 23. August 2014 SZYMANSKI traten auch andere Landtagsabgeeine Demonstration unter dem Motto "Asylhoordnete, wie Mario LÖFFLER, Arne SCHIMMER oder tel und Heim - unsere Bürger sagen nein", Etwa Jürgen GÄNSEL, als Redner auf. 580 Teilnehmer - darunter augenscheinlich ein hoher Anteil an Rechtsextremisten - zogen durch Bautzen. Mit der Demonstration am 23. August 2014 gelang es der NPD in Bautzen, erheblich mehr Teilnehmer zu mobilisieren als bei den Veranstaltungen zuvor. Vor allem die aktive Rolle neonationalsozialistischer " Facebook-Profil Alexander KURTH (Stand: 5. März 2013) Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 37

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Entsprechend ihrer politischen Ausrichtung handelt es sich dabei um linksoder rechtsextremistische sowie separatistische Organisationen, die ihre Konflikte nach Deutschland importieren

Extremismus mit Auslandsbezug Der Verfassungsschutz beobachtet alle extremistischen Bewegungen in Deutschland. Darunter fallen auch extremistische Gruppierungen aus dem Ausland, die ihren Ursprung nicht in Deutschland haben, aber in Deutschland aktiv sind, um die politischen Verhältnisse in ihren Heimatländern durch antidemokratisches Verhalten zu verändern. Entsprechend ihrer politischen Ausrichtung handelt es sich dabei um linksoder rechtsextremistische sowie separatistische Organisationen, die ihre Konflikte nach Deutschland importieren. Die Zusammensetzung dieser Gruppen ist häufig heterogen und vereint ausländische, deutsche und deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund. Diese Organisationen aus dem Ausland unterliegen der Beobachtung des Verfassungsschutzes, wenn: f sie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland verstoßen, f sie ihre politischen Auseinandersetzungen mit Gewalt auf deutschem Boden austragen und dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährden, f sie vom Bundesgebiet aus Gewaltaktionen in anderen Staaten durchführen oder unterstützen und dadurch auswärtige Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu diesen Staaten gefährden, f sich ihre Aktivitäten gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere das friedliche Zusammenleben der Völker, richten.

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Kampfsport bedeutet für uns, sich in letzter Betreuung inhaftierter Rechtsextremisten in Konsequenz gegen andere, in erster Linie allerErscheinung. Eigenangaben zufolge
ihre Bekanntheit in der bundesweiselten zu finden sind. ten rechtsextremistischen Szene zu steigern. "deg www.ring-der-nibelungen.de., (Stand: 9. Dezember

"Der Ring der Nibelungen ist eine KampfsportDer Ring der Nibelungen will daher allen Sportlern veranstaltung unter der Organisation und und Sport-Anhängern, die sich nach einer AlterBeteiligung von jungen Deutschen, welche die native zum vorherrschenden ehrund wertelosen Hingabe und die Begeisterung für "Ihren" Sport Zeitgeist sehnen, eine Bühne bieten. Beteiligt eint und welche sich nicht unter das Joch des euch, besucht unsere Veranstaltungen oder tretet vorherrschenden Mainstreams stellen wollen. selber aktiv an, kommt mit anderen Sportlern in Kontakt und animiert über euer Vorbild andere Während bei den meisten "Fight Nights" im dazu, dem System der Versager, der Heuchler und bundesweiten Raum die Teilnahme des jeweider Schwächlinge den Rücken zu kehren." ligen Sportlers allzu oft mit dem abverlangten Bekenntnis zur freien demokratischen GrundSzeneinterne Betreuung von inhaftierten ordnung steht oder fällt, will der Ring der NibeRechtsextremisten Jungen den Sport nicht als Teil eines faulenden politischen Systems verstehen, sondern diesen Nach dem Verbot der HiLFSORGANISATION FÜR NATIOals fundamentales Element einer Alternative zu NALE UND POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEHÖRIGE eben jenem etablieren und in die Breite tragen. e.V. (HNG) im Jahr 2011 trat ab dem Jahr 2012 die "GefangenenHilfe" als Organisation für die Kampfsport bedeutet für uns, sich in letzter Betreuung inhaftierter Rechtsextremisten in Konsequenz gegen andere, in erster Linie allerErscheinung. Eigenangaben zufolge handelt dings gegen sich selbst zu messen, Vertrauen in es sich bei der "GefangenenHilfe" um einen die eigene Stärke und die eigenen Fähigkeiten zu in Schweden eingetragenen Verein, der vor erlangen, die jedem innewohnende Trägheit zu allem in der Bundesrepublik Deutschland darüberwinden und Bequemlichkeit durch Enthuauf abzielt, "inhaftierte Freunde" durch Spensiasmus und Ehrgeiz zu ersetzen. Kampfsport, densammlungen zu unterstützen. Zu Ihren mit dem notwendigen Ernst betrieben, heißt Aufgaben zählt die "GefangenenHilfe" die sich selbst kennen und die Grenzen der eigenen Berichterstattung Über staatliches Vorgehen, Belastbarkeit erreichen zu lernen. Umso mehr die Vermittlung von Anwälten und die Korressehen wir den Schlüssel zum Erfolg und zur pondenz mit Inhaftierten, u.a. auch mit InhafErreichung der persönlichen Zielsetzung - egal tierten in sächsischen Justizvollzugsanstalten. ob im sportlichen, politischen oder persönlichem Sinne - in den Faktoren Wille, Disziplin und Fleiß. Wir sind der Überzeugung, dass unsere LeiGefangenenkife denschaft zum Sport fest zusammenstehende Gemeinschaften formt, welche in der Tiefe ihrer http://gefangenenhilfe.info (Stand: 9. September 2014). Bindung in der von Materialismus und grenzenloser, individueller Selbstverwirklichung Im Berichtsjahr war die "GefangenenHilfe" bestimmten demokratischen Gesellschaften bestrebt, ihre Bekanntheit in der bundesweiselten zu finden sind. ten rechtsextremistischen Szene zu steigern. "deg www.ring-der-nibelungen.de., (Stand: 9. Dezember 2014) Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 79

Seite 259 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern

Islamfeindlichkeit, Mongols MC 239, 245 rechtsextremistische 104, 150 Muhacirun (Auswanderer) 42 Islamfeindlichkeit, verfassungs MuhammadKarikaturen 31 schutzrelevante 149, 156, 251 Mujahidin
Lies!, Koranverteilprojekt 29, 55 Radical left 204 Linksruck 188 Radikal (SzeneZeitschrift) 171 M Religious Technology Mafia 247 Center

Islamfeindlichkeit, Mongols MC 239, 245 rechtsextremistische 104, 150 Muhacirun (Auswanderer) 42 Islamfeindlichkeit, verfassungs MuhammadKarikaturen 31 schutzrelevante 149, 156, 251 Mujahidin 67 Islamic State News (ISN), N OnlineMagazin des IS 36 'Ndrangheta 247 Islamic State Report (ISR), Nationale Allianz für OnlineMagazin des IS 36 CyberSicherheit 234 Islamismus, legalistischer 28, 39 NationalZeitung/Deutsche Islamseminare 38, 73 WochenZeitung (NZ) 117 J Nationalsozialismus 89, 100, 140 Jihad 26, 3336, 53, 5766 Nationalsozialistischer Jugend für Menschenrechte 216 Untergrund (NSU) 89, 97, 132 K Neonazismus 140 Kalifat (khalifa) 42, 60, 62, 66 O Kameradschaften 111, 140 OnlineImame 55 Klassenlose Gesellschaft 175, 195 Open Source Jihad 36 KnowhowSchutz 224, 231 Operierender Thetan 213 Kommunistische Partei Org 215 Chinas (KPC) 227 OSA 217 Kommunistische Partei Outlaw Motorcycle Gang Deutschlands (KPD) 190, 198 (OMCG) 239 Konfrontative Gewalt 170 P Konvertiten 33, 36, 52 Parteiverbotsverfahren 122 KRITIS 233 Postautonome 201, 204 L R Lies!, Koranverteilprojekt 29, 55 Radical left 204 Linksruck 188 Radikal (SzeneZeitschrift) 171 M Religious Technology Mafia 247 Center (RTC) 215 Maoismus 178, 195 RESURGENCE, Marxismus 175, 204, 207 OnlineMagazin von AQ 36 Marxismus RisalatulIkhwan 47 Leninismus 81, 176, 186, 195 Rock Machine MC 239, 242 Massenvernichtungs S waffen 299 Sacra Corona Unita 247 Milli Gazete 40 Salafismus 22, 27, 52, 251 Milli Görüs Salafismus, (nationale Sicht) 27, 39 jihadistischer 33, 57, 251 Mobivideos Salafismus, politischer 54 (Mobilisierungsvideos) 184 Scharia 25, 28, 47, 52, 72 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 257 Anhang

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1985 Niedersachsen

Gruppen der dogmatischen "Neuen Sozialismus sowjetischer Prägung. Linken" - vor allem dem "KommunistiIn den sozialistischen Ländern seien schen Bund" (KB) - beeinflußt
Rechten" in der Bundesrepublik müß"Anti-Haltung" unter Studenten ein Forten "sozialistische Erziehungsziele" entgeum geben wollen. Dieses z. T. linksextregengesetzt
daß so wenig Kinder und Jugendliche wie möglich den RechtskräfEinen Höhepunkt im studentischen Beten auf den Leim gehen." reich sollte

"Vereinigten Deutschen Studentenschaf"Junge Pioniere - ten" (VDS) zu nehmen, um dieses GreSoziaiistische mium als "demokratische Plattform" seiner eigenen, orthodox-kommunistisch Kinderorganisation" (JP) orientierten Politik zu benutzen. An den niedersächsischen Hochund Als Gast bei der 5. Bundeskonferenz Fachhochschulen waren im Sommersemeder JP am 2. und 3. März 1985 in Dortster 1985 von insgesamt 116.000 Studenmund bezeichnete der DKP-Parteivorsitten ungefähr 650 Studenten Mitglieder des zende Herbert MIES in seiner Grußanin 18 Gruppen organisierten MSB. sprache diese Kinderorganisation als "Teil Eine starke Konkurrenz für MSB/SHB der revolutionären Arbeiterbewegung". ergibt sich durch das Vordingen "alternaDie JP-Bundesleitung erklärte, daß sie mit tiver" Gruppen, die, z. T. anarchistisch der DKP "fest und unerschütterlich" vergeprägt, teilweise von flexibel taktierenbunden sei. Sie bekannte sich erneut zum den Gruppen der dogmatischen "Neuen Sozialismus sowjetischer Prägung. Linken" - vor allem dem "KommunistiIn den sozialistischen Ländern seien schen Bund" (KB) - beeinflußt sind, da"alle Grundlagen für eine kinderfreundlineben aber auch bloß lockere Zusamche Gesellschaftsordnung" verwirklicht; menschlüsse darstellen, die der in ihrer Dider "reaktionären Erziehungskonzeption mension nicht klar einzuschätzenden der Rechten" in der Bundesrepublik müß"Anti-Haltung" unter Studenten ein Forten "sozialistische Erziehungsziele" entgeum geben wollen. Dieses z. T. linksextregengesetzt werden. Beschlüsse zur "Einbemistisch ausgerichtete Spektrum lehnt ziehung der Kinder in den Friedensmarxistisch-leninistischen Dogmatismus kampf", zur Vorbereitung der XII. Weltin aller Regel strikt ab und steht damit festspiele der Jugend und Studenten in dem MSB sehr kritisch gegenüber. Es Moskau, zur "Solidarität mit Nicaragua" kommt allenfalls eine Beteiligung an obund zur Weiterentwicklung der "antifajektbezogenen Aktionsbündnissen in Beschistischen Erziehungsarbeit" waren das tracht. wesentliche Anliegen dieses BundeskonDie tatsächliche extremistische Potenz gresses. Die SDAJ-Bundesvorsitzende an Hochschulen ist deshalb so schwer zu Birgit RADOW hob die Notwendigkeit eibestimmen, weil die Wahlen zu den stunes noch engeren Zusammenwirkens zwidentischen Gremien generell wenig Interschen JP und SDAJ hervor, wobei die eiesse finden und völlig unrepräsentative gentlich entscheidende Frage sei, wie es Ergebnisse hervorbringen. gelingen könne, "daß so wenig Kinder und Jugendliche wie möglich den RechtskräfEinen Höhepunkt im studentischen Beten auf den Leim gehen." reich sollte die bundesweite "Friedenswoche" vom 11. bis 16. 11. 1985 bilden, die zeitgleich mit den Feiern zum 30jährigen Organisation Bestehen der Bundeswehr stattfand. Der MSB rief zu "eigenen HochschulfriedensZum neuen Bundesvorsitzenden der JP wochen" auf und stellte sie unter das Motwurde Gerd HERTEL gewählt, Nachfolto "Abrüsten um zu überleben" und "Geger des seit Gründung der JP im Jahre gen Star Wars und die Militarisierung des 1974 in dieser Funktion aktiven Achim Weltalls". Die Veranstaltungen blieben in KROOSS. Stellvertretende BundesvorsitNiedersachsen größtenteils von der Öfzende blieb Edeltraud SCHÖNFELD. Die fentlichkeit unbeachtet. neue Bundesleitung (49 Personen) wählte 33

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

Presseorgane sind solche kommunistischer oder sonstiger sozialrevolutionärer Gruppierungen mit linksextremistischen Tendenzen, wobei die Organe der kommunistischen Parteien Italiens, Spaniens
Griechenlands sowie von türkischen linksextremistischen Organisationen einen relativ großen Verbreitungsgrad haben. Daneben wurden im Rahmen der Bemühungen ausländischer Extremisten

Statistik der Stärke ausländischer Extremistengruppen in den Jahren 1973 bis 1975 Nationalität: Mitglieder: 1973 1974 1975 Ostemigration und Jugoslawien 3 100 2 400 2.300 Spanien, Portugal 6 200 7 250 7 700 Italien 12 200 13 000 16 300 Griechenland 22 200 13 000 13 000 Türkei 4 900 6 450 8 600 Iran 850 1.000 1200 Palästinenser 1.050 750 950 Sonstige Staaten 900 1150 2 650 International 1.000 1000 1100 Insgesamt: 52 400 46 000 53 800 3. Publizistik Im Bundesgebiet werden z.Z. mindestens 177 Presseorgane politisch extremer Ausländergruppen mit einer monatlichen Gesamtauflage von rd. 200 000 Stück verbreitet, die antidemokratische oder sicherheitsgefährdende Parolen enthalten. Ende 1974 waren es 155, im Jahre davor 165 (Abbildungen S. 148--150). Statistik der Presseorgane ausländischer Extremistengruppen Nationalität: Gesamtzahl davon im Bundesder Periodika gebiet gedruckt 1973 1974 1975 1973 1974 1975 Ostemigration und Jugoslawien 31 34 36 13 15 16 Spanien, Portugal 23 21 31 8 6 5 Italien 25 24 24 6 6 10 Griechenland 25 17 17 10 3 3 Türkei 18 18 25 13 11 19 Iran 13 16 20 6 8 10 Palästinenser 5 5 6 --_ -- _ Sonstige Staaten 25 17 16 8 9 12 International -- 3 2 _ 3 2 Insgesamt: 165 155 177 59 61 77 Insgesamt 77 dieser Periodika werden in der Bundesrepublik gedruckt, davon allein 38 in Berlin, Frankfurt/M. und München. Mehr als 3/4 dieser Presseorgane sind solche kommunistischer oder sonstiger sozialrevolutionärer Gruppierungen mit linksextremistischen Tendenzen, wobei die Organe der kommunistischen Parteien Italiens, Spaniens und Griechenlands sowie von türkischen linksextremistischen Organisationen einen relativ großen Verbreitungsgrad haben. Daneben wurden im Rahmen der Bemühungen ausländischer Extremisten, auf ihre im Bundesgebiet lebenden Landsleute mit publizistischen Mitteln 128

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2010 Thüringen

sich berufen. Sie sind entweder islamistisch, linksextremistisch oder nationalistisch/separatistisch ausgerichtet. Zudem werden unterschiedliche Auffassungen vertreten, ob Gewalt als legitimes Mittel
Anhängern/Mitgliedern weiterhin über das größte Personenpotenzial. Als Angehörige linksextremistischer Ausländergruppierungen gelten XX.XXX (2009: 16.870) Personen. Das extremnationalistische Spektrum umfasst

IV. Ausländerextremismus 1. Überblick Die Aktivitäten der in Deutschland agierenden ausländerextremistischen Organisationen zielen darauf ab, Veränderungen der politischen Verhältnisse in den jeweiligen Herkunftsländern herbeizuführen oder die Außenpolitik der Bundesregierung in diesem Sinne zu beeinflussen. Die Verfassungsschutzbehörden beobachten Gruppierungen, die sich gegen die konstitutiven Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wenden oder Bestrebungen entfalten, welche die innere Sicherheit sowie auswärtige Belange der Bundesrepublik durch die Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gefährden. Die Strukturen jener Organisationen und Gruppierungen weichen ebenso erheblich voneinander ab wie die ideologischen Grundlagen, auf die sie sich berufen. Sie sind entweder islamistisch, linksextremistisch oder nationalistisch/separatistisch ausgerichtet. Zudem werden unterschiedliche Auffassungen vertreten, ob Gewalt als legitimes Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele anzusehen ist. Islamistische Gruppierungen verfügen in Deutschland mit XX.XXX (2009: 36.270) Anhängern/Mitgliedern weiterhin über das größte Personenpotenzial. Als Angehörige linksextremistischer Ausländergruppierungen gelten XX.XXX (2009: 16.870) Personen. Das extremnationalistische Spektrum umfasst weiterhin 7.840103 Anhänger. In Thüringen haben sich islamistische Gruppierungen bislang nicht strukturell etabliert. Sympathisanten finden sich vornehmlich in Moscheevereinen. Die Teilnahme an bestimmten überregionalen Veranstaltungen oder auch an Informationsständen verbreitete Schriften deuten auf die jeweilige ideologische Zuordnung hin. Nach wie vor bestehen darüber hinaus organisatorische Verzweigungen der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) in Thüringen. Der ihr hier zuzurechnende Personenkreis unterliegt seit Jahren lediglich marginalen Veränderungen. Anders die entfalteten öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten, die im Berichtsjahr weiter zurückgegangen sind. 2. Islamismus Islamismus bezeichnet eine religiös motivierte Form des politischen Extremismus. Islamisten sehen in den Schriften und Geboten des Islam nicht nur Regeln für die Ausübung der Religion, sondern auch Handlungsanweisungen für eine islamische Staatsund Gesellschaftsordnung. Ein Grundgedanke islamistischer Ideologie ist die Behauptung, jegliche Staatsgewalt könne ausschließlich von Gott ausgehen. Damit richten sich islamistische Bestrebungen gegen die Wertvorstellungen des Grundgesetzes, insbesondere die freiheitliche demokratische Grundordnung. Die Errichtung einer islamischen Gesellschaftsordnung, der sowohl Muslime als auch Nicht-Muslime unterworfen werden, halten Islamisten für unabdingbar. 103 Im Verfassungsschutzbericht des Freistaats Thüringen 2009 wurde versehentlich eine unzutreffende Zahl angegeben. 76

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

Sprecherin linksgerichteter kroatischer Nationalisten auf, nachdem die "Kommunistische Partei Kroatiens" (KPH) ihre Tätigkeit eingestellt hat. _ 2. Sonstige ausländische Rechtsextremisten
Nationalisten Das der faschistischen "Sozialen Italienischen Bewegung -- Nationale Rechte" (MSI-NN) nahestehende "Trikolore-Komitee der Italiener in der Welt" (CTIM

Befreiungsfront der unterjochten Nationen" als "Achillesferse des russischen Imperiums und des kommunistischen Systems". Ein weiterer Redner forderte u.a. "koordinierte, gleichzeitig durchgeführte nationale Befreiungsrevolutionen, die das russische Völkergefängnis und die kommunistische Tyrannei von innen stürzen und die einzig realistische Alternative zum Atomkrieg", und zugleich "die sichersten Garanten zur Erlangung des Friedens für alle Völker dieser Welt" seien. Wer den Frieden wolle, müsse die "nationale Befreiungsrevolution bejahen und fördern". In ihrer Schlußresolution rief die ABN-Konferenz zu einer "offensiven Befreiungspolitik" auf und forderte unter Hinweis auf die gegenüber der Palästinensischen Befreiungsorganisation geübte Praxis auch für die Vertreter der Ostemigration Sitz und Stimme in den Vereinten Nationen. Die seit Jahren verfolgten Einigungsversuche kroatischer Emigrantenorganisationen haben auch im Jahre 1975 nicht zu einem Erfolg geführt. Interne Auseinandersetzungen und Führungsrivalitäten bestimmen nach wie vor das äußere Erscheinungsbild. Die persönlichen Gegensätze zwischen ihren Repräsentanten erscheinen so unüberbrückbar, daß mit Spaltungen bestehender Gruppen und der Bildung neuer Zusammenschlüsse gerechnet werden muß. Hierdurch ist nicht auszuschließen, daß die offen arbeitenden Organisationen der kroatischen Nationalisten weiter an Bedeutung verlieren und demgegenüber die im Untergrund operierenden kroatischen Geheimbünde gestärkt werden. Seit September 1975 tritt die "Sozialistische Partei Kroatiens" (SSH) allein als Sprecherin linksgerichteter kroatischer Nationalisten auf, nachdem die "Kommunistische Partei Kroatiens" (KPH) ihre Tätigkeit eingestellt hat. _ 2. Sonstige ausländische Rechtsextremisten und Nationalisten Das der faschistischen "Sozialen Italienischen Bewegung -- Nationale Rechte" (MSI-NN) nahestehende "Trikolore-Komitee der Italiener in der Welt" (CTIM) konnte seine Mitgliederzahl von 2500 zu Anfang 1975 auf fast 4200 am Jahresende steigern. Die Organisation hatte bereits Ende 1974 erhebliche Anstrengungen zum Gewinn neuer Mitglieder unternommen. Bei zahlreichen ihrer Veranstaltungen traten Funktionäre der MSI als Redner auf. Die Agitation der Vereinigung richtet sich zunehmend gegen den Deutschen Gewerkschaftsbund. Ihm wird eine gastarbeiterfeindliche Politik unterstellt, in welcher er mit Arbeitgebern und Regierung übereinstimme. Die italienischen Arbeitnehmer im Bundesgebiet werden deshalb zum geschlossenen Austritt aus dem DGB aufgerufen (Flugschrift des CTIM Stuttgart von Anfang April 1975). Das in Stuttgart erscheinende Verbandsorgan "Oltreconfine" verfolgt nach wie vor einen militant antikommunistischen Kurs, von dem es sich offenbar positive Auswirkungen bei seinen Bemühungen um die Vergrößerung des Leserkreises verspricht. Die Aktivitäten türkischer Nationalisten unter den "Gastarbeitern" haben zugenommen. Die hiesige Mitgliedsorganisation der "Partei der Nationalistischen Bewegung" (MHP) verfügt jetzt im Bundesgebiet einschl. Berlin über 2500 aktive Mitglieder (1974: 2000) und einen erheblich größeren Sympathisantenkreis. Sie hat mit der Bildung von Jugendgruppen ("ÜLKÜCU GENCLER" -- Junge Idealisten) begonnen. 143

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

für die Verteidigung politischer Gefangener in Westeuropa" arbeiten deutsche Rechtsanwälte, die Terroristen verteidigen und sich z.T. mit deren Zielen identifizieren
deutscher Terroristen, ihre ärztliche Betreuung und die Ausschöpfung der Rechtswege international zu unterstützen, Justiz und Polizei in der öffentlichen Meinung

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