Suche - Verfassungsschutzberichte.de

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Kommunalwahl, zum anderen aber auch Ergebnis erhofften sich die Rechtsextremisten auf die gleichzeitig stattfindende Europawahl einen Motivationsschub für einen erfolgreizugeschnitten
Leipzig. In Leipzig Kandidaten zu finden. organisierten die Rechtsextremisten neben Verteilaktionen viele kleine Kundgebungen. Zur Kreistagswahl trat

Sachsen an, darunter in allen Wahlkreisen der kreisfreien Städte. Während sie im Jahr 2009 noch Europawahl 2014 über 300 Bewerber nominieren konnte, trat sie im Jahr 2014 mit nur 198 Kandidaten an. In Sachsen erzielte die NPD mit 3,6 % der Stimmen bei der Europawahl ihr bundesweit bestes Der Wahlkampf der NPD zu den KommunalResultat. Innerhalb des Freistaates erreichte wahlen 2014 war regional unterschiedlich ausdie NPD im Landkreis Sächsische Schweizgeprägt und überwiegend auf die Aktivitäten Osterzgebirge mit 5,7 % der Wählerstimmen der regionalen Strukturen zurückzuführen. ihr höchstes Ergebnis. In den Gemeinden Reinhardtsdorf-Schöna und Liebschützberg Im Zeitraum vom 17. bis 20. März 2014 führ(jeweils 11,6 %) sowie Sebnitz (11,3 %) erzielte ten die Funktionäre der sächsischen NPD unter die Partei zweistellige Ergebnisse. In den kreisdem Motto "Heimat schützen - Asylmißbrauch freien Städten Dresden, Leipzig und Chemnitz bekämpfen" insgesamt elf Kundgebungen schnitt die NPD mit Resultaten zwischen 2,1 in Zwickau, Glauchau, Döbeln, Eilenburg, und 2,4 % erwartungsgemäß deutlich schlechDelitzsch, Schkeuditz, Zittau, Hoyerswerda, ter ab. Bischofswerda, Pirna und Großenhain durch. Neben den üblichen Plakatierungen organiKommunalwahl 2014 in Sachsen sierten die regionalen NPD-Strukturen vor allem Informationsstände. Die Themen der Groß waren die Erwartungen der sächsischen Flugblätter und Plakate waren zum einen auf NPD zur Kommunalwahl. Von einem guten die Kommunalwahl, zum anderen aber auch Ergebnis erhofften sich die Rechtsextremisten auf die gleichzeitig stattfindende Europawahl einen Motivationsschub für einen erfolgreizugeschnitten. chen Wahlkampf zur Landtagswahl. Allerdings sah sich die Partei bereits bei der KandidatenBesonders aktiv zeigten sich die NPD-Kreisaufstellung vor das Problem gestellt, genügend verbände in Dresden und Leipzig. In Leipzig Kandidaten zu finden. organisierten die Rechtsextremisten neben Verteilaktionen viele kleine Kundgebungen. Zur Kreistagswahl trat die NPD in Sachsen fläDarüber hinaus versuchten sie, die Überchendeckend in allen zehn Landkreisen an und gabe einer Online-Petition der sogenannten nominierte hierfür insgesamt 176 Kandidaten "Bürgerinitiative Gohlis" an den Leipziger (2008: 224). Die meisten Bewerber traten in den Oberbürgermeister vor der Stadtratssitzung Landkreisen Sächsische Schweiz-Osterzgebirge am 16. April 2014 medienwirksam für den (34) und Görlitz (30) an. Die wenigsten KandiWahlkampf zu inszenieren. Angeblich "aus daten nominierte die Partei in den Landkreisen Sicherheitsgründen" übernahmen NPD-Kader Nordsachsen (8) und Leipzig (10). die Übergabe der Petition und erschienen mit einem NPD-Plakat mit der Aufschrift "Mein Noch gravierender offenbarte sich die dünne Leipzig lob ich mir ohne Minarett!" im Stadtrat. Personaldecke der sächsischen NPD bei den Die Übergabe scheiterte jedoch. Diese Aktion Stadtund Gemeinderatswahlen. Die NPD trat verdeutlicht, dass die Unterstützung der "Bürlediglich in 76 der 428 Städte und Gemeinden gerproteste" gegen den Bau einer Moschee im Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 33

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

teil. Somit blieben die diese Unterkunft richteten. Den Höhepunkt Rechtsextremisten weitgehend unter sich. Neben dieser Aktivitäten bildete am 23. August
Teilnehmer - darunter augenscheinlich ein hoher Anteil an Rechtsextremisten - zogen durch Bautzen. Mit der Demonstration am 23. August 2014 gelang

haben Kandidaten die sich auch in der Knesset an der PleiBe Gehör verschaffen werden." Im Kampf um die Spitzenplätze setzte sich jedoch ein Großteil der bisherigen Mitglieder der NPD-Landtagsfraktion durch. Dagegen musste der Hardliner-Flügel um den stellvertretenden Landesvorsitzenden Maik SCHEFFLER eine herbe Niederlage hinnehmen. Wahlkampfveranstaltung am 16. Juli 2014 in Plauen SCHEFFLER wurde von den Delegierten auf den Quelle: https: /[www.facebook.com/dresden.npd aussichtslosen Platz 9 der Liste gesetzt. Sein (Stand: 16. Juli 2014) engeres Umfeld belegte nachfolgende Plätze. Neben den landesweiten Kundgebungen orgaAm 14. Juli 2014 begann der Wahlkampf der nisierte die NPD auch Informationsstände, so NPD mit einer Tour unter dem Motto "Heimat im in Klingenthal, Reichenbach (beide VogtlandHerzen - Zukunft im Blick" in Löbau. Unter der kreis), Döbeln (Landkreis Mittelsachsen), Riesa Führung des NPD-Spitzenkandidaten Holger SZY(Landkreis Meißen) und Limbach-Oberfrohna MANSKI machte die Partei in den darauffolgenden (Landkreis Zwickau). An den Aktionen beteiligTagen Station in zahlreichen kleineren Städten im ten sich allerdings jeweils nur wenige Personen, Freistaat, unter anderem in Pirna (Landkreis SächDarüber hinaus bestückten Unterstützer der sische Schweiz-Osterzgebirge), Freiberg (Landkreis Partei zahlreiche Briefkästen im Stadtgebiet Mittelsachsen), Oschatz (Landkreis Nordsachsen), von Dresden mit dem Flugblatt "NPD wirkt". Zwickau (Landkreis Zwickau), Plauen (Vogtlandkreis) und Werdau (Landkreis Zwickau). Nicht In Bautzen (Landkreis Bautzen) stand ein Hotel zuletzt, um Störaktionen politischer Gegner zu im Mittelpunkt des Wahlkampfes, welches zur vermeiden, verzichtete die NPD im Rahmen ihrer Unterbringung von Asylbewerbern genutzt Tour auf Besuche in den sächsischen Großstädten. wird. Von Juni 2014 an organisierte eine NPDAn den Veranstaltungen nahmen jeweils zwischen Stadträtin mehrere Aufzüge, welche sich gegen zwölf und 45 Personen teil. Somit blieben die diese Unterkunft richteten. Den Höhepunkt Rechtsextremisten weitgehend unter sich. Neben dieser Aktivitäten bildete am 23. August 2014 SZYMANSKI traten auch andere Landtagsabgeeine Demonstration unter dem Motto "Asylhoordnete, wie Mario LÖFFLER, Arne SCHIMMER oder tel und Heim - unsere Bürger sagen nein", Etwa Jürgen GÄNSEL, als Redner auf. 580 Teilnehmer - darunter augenscheinlich ein hoher Anteil an Rechtsextremisten - zogen durch Bautzen. Mit der Demonstration am 23. August 2014 gelang es der NPD in Bautzen, erheblich mehr Teilnehmer zu mobilisieren als bei den Veranstaltungen zuvor. Vor allem die aktive Rolle neonationalsozialistischer " Facebook-Profil Alexander KURTH (Stand: 5. März 2013) Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 37

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Regionale Verteilung der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen - absolut
Regionale Verteilung der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen - je 10.000 Einwohner 16 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Regionale Verteilung der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen - absolut w % WE 300.350 era Ei 24-0 % Di - 250 u Emm. er 89-100 + Regionale Verteilung der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen - je 10.000 Einwohner 16 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

einen niedZwar bekennt sich die Partei in ihrem Parteirigeren Rechtsstatus zuordnet und ihnen programm formal zur Menschenwürde und zur Grundrechte
eigene Ethnie sind in den Augen der Rechtsextremisten minbeschränkt: derwertig und sollen Deutschland verlassen. Vor diesem ideologischen Hintergrund sind
Abstamversicherungswesen auszugliedern und einer mungsprinzip fußende Staatsbürgerschaftsgesonderten Ausländersozialgesetzgebung recht wieder eingeführt werden." zuzuordnen. "* " Parteiprogramm der NPD 2010, Seite 6 = Parteiprogramm

Forderungen entgegen, die wiederum eine Diese Forderungen verdeutlichen, dass die Anlehnung an die Zeit des Nationalsozialismus NPD Menschen, welche nicht in ihrem Sinne erkennen lassen. Bestandteil der rassistisch definierten Volksgemeinschaft sind, systematisch einen niedZwar bekennt sich die Partei in ihrem Parteirigeren Rechtsstatus zuordnet und ihnen programm formal zur Menschenwürde und zur Grundrechte verweigern will. Wer nicht Gleichheit vor dem Gesetz, allerdings konternach der Definition der NPD Bestandteil der kariert sie diese Aussage mit Forderungen zur Volksgemeinschaft ist, wird als Fremdkörper unterschiedlichen Behandlung von Deutschen betrachtet. Diese Menschen will die NPD ausund Nichtdeutschen, indem sie die Wahrung grenzen, benachteiligen und ausschließen. Sie der Menschenwürde nur auf die eigene Ethnie sind in den Augen der Rechtsextremisten minbeschränkt: derwertig und sollen Deutschland verlassen. Vor diesem ideologischen Hintergrund sind "Die Würde des Menschen als soziales besonders die ausländerund islamfeindlichen Wesen verwirklicht sich vor allem in der Kampagnen der NPD zu sehen. Volksgemeinschaft."" Forderung nach Wiedereinführung des alten "... das 'Begrüßungsgeld' für Neugeborene, das Staatsbürgerschaftsrechts 'Müttergehalt' und das von der NPD geforderte Familiendarlehen haben ausschließlich deutIm Hinblick auf die angestrebte "Volksgemeinsche Familien zu fördern." schaft" fordert die NPD in ihrem aktuellen Parteiprogramm aus dem Jahr 2010 die Wie"Der Staat hat jedem Deutschen zu ermöglidereinführung einer Staatsbürgerschaft, die chen, durch Arbeit seinen und den Lebensunterausschließlich an die Abstammung von deuthalt seiner Familie aus eigener Kraft bestreiten schen Eltern anknüpft (Abstammungsprinzip): zu können." "Durch massenhafte Einbürgerungen wird das "Eigentum an deutschem Grund und Boden deutsche Staatsbürgerrecht aufgeweicht und kann nur von Deutschen erworben werden." das Existenzrecht des deutschen Volkes in Frage gestellt. Um diese Fehlentwicklung zu stoppen, "Ausländer sind aus dem deutschen Sozialmuß das ursprüngliche auf dem Abstamversicherungswesen auszugliedern und einer mungsprinzip fußende Staatsbürgerschaftsgesonderten Ausländersozialgesetzgebung recht wieder eingeführt werden." zuzuordnen. "* " Parteiprogramm der NPD 2010, Seite 6 = Parteiprogramm der NPD 2010, Seite 7 * Parteiprogramm der NPD 2010, Seite 8 " Parteiprogramm der NPD 2010, Seite 9 * Parteiprogramm der NPD 2010, Seite 11 " Parteiprogramm der NPD 2010, Seite 12 Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 27

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen-Anhalt

eine gezielte Öffentlichkeitsarbeit der Behörden Rechnung getragen. Neben dem Rechtsextremismus beobachtet der Verfassungsschutz weiterhin aufmerksam die Entwicklungen in den anderen
Spionageabwehr oder den Geheimschutz - und er zeigt die Rechtsgrundlagen der Verfassungsschutzarbeit auf. Ich hoffe, dass der Bericht auch in diesem

VORWORT sammenarbeit der Sicherheitsbehörden untereinander oder auch durch die verstärkte Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger über eine gezielte Öffentlichkeitsarbeit der Behörden Rechnung getragen. Neben dem Rechtsextremismus beobachtet der Verfassungsschutz weiterhin aufmerksam die Entwicklungen in den anderen Extremismusbereichen. Dies gilt insbesondere für die latenten Gefahren, die sich aus der Tatsache ergeben, dass inzwischen auch Deutschland zum Zielspektrum des internationalen islamistischen Terrorismus zu rechnen ist. Dies belegen unter anderem die glücklicherweise fehlgeschlagenen Sprengstoffattentate auf zwei Regionalzüge der Deutschen Bahn AG, die in den Bundesländern NordrheinWestfalen und Rheinland-Pfalz unterwegs waren. Der vorliegende Verfassungsschutzbericht informiert über die genannten Themen hinaus auch über andere Aspekte der Verfassungsschutzarbeit - wie zum Beispiel die Spionageabwehr oder den Geheimschutz - und er zeigt die Rechtsgrundlagen der Verfassungsschutzarbeit auf. Ich hoffe, dass der Bericht auch in diesem Jahr Ihr Interesse findet, dass Sie sich die Zeit nehmen, sich über die tatsächlichen Ziele und Absichten von Verfassungsfeinden zu informieren. Der sachsen-anhaltische Verfassungsschutz wird sich - wie schon seit seiner Gründung vor nunmehr 15 Jahren - auch in Zukunft den Herausforderungen stellen, die sich für unser Land durch Extremismus und Terrorismus ergeben. Für die im Jahr 2006 geleistete Arbeit gebührt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verfassungsschutzabteilung meines Hauses Dank und Anerkennung. Magdeburg, im Juli 2007 Holger Hövelmann Minister des Innern II

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2018 Brandenburg

ihren juristischen Unterstützungsangeboten dabei in erster Linie an die linksextremistischen Strukturen in ihren Regionen. Zum Teil gibt es deutliche personelle
Szene und der jeweiligen RH-Ortsgruppe. Da die größte linksextremistische Szene Brandenburgs in Potsdam ansässig ist, überrascht es nicht, dass

Rote Hilfe e. V. Sitz / Verbreitung Der Verein "Rote Hilfe e. V." (RH) hat seinen Sitz in Göttingen (Niedersachsen). Die RH hat bundesweit etwa 50 Ortsgruppen, fünf davon in Brandenburg. Diese befinden sich in Cottbus, Königs Wusterhausen (LDS), Neuruppin (OPR), Potsdam und Straußberg (LOS). Gründung / Bestehen Der Verein wurde 1975 gegründet. Seit den 1990er Jahren ist die RH auch in Brandenburg aktiv. Struktur / Repräsentanten Das wichtigste Gremium der RH ist der Bundesvorstand. Dieser wird alle zwei Jahre auf einer Delegiertenkonferenz neu gewählt und hat den Auftrag, die Arbeit des Vereins auf Bundesebene zu koordinieren und vor allem die finanziellen Mittel zu verwalten. Unterhalb des Bundesvorstandes gliedert sich der Verein in etwa 50 Ortsgruppen. Die brandenburgischen Ortsgruppen richten sich mit ihren juristischen Unterstützungsangeboten dabei in erster Linie an die linksextremistischen Strukturen in ihren Regionen. Zum Teil gibt es deutliche personelle Überschneidungen zwischen lokaler autonomer Szene und der jeweiligen RH-Ortsgruppe. Da die größte linksextremistische Szene Brandenburgs in Potsdam ansässig ist, überrascht es nicht, dass auch die größte Ortsgruppe der RH in der Landeshauptstadt wiederzufinden ist. Die aktivste Ortsgruppe der brandenburgischen RH sitzt allerdings in Cottbus. Mitglieder / Anhänger / Unterstützer 305 Veröffentlichungen Die RH berichtet über ihre Aktivitäten zum einen auf ihrer Homepage und zum anderen in ihrer quartalsweise erscheinenden "Rote Hilfe Zeitung". Darüber hinaus gibt der Verein Flyer und Broschüren zum Umgang mit staatlichen Behörden heraus. Einzelne Ortsgruppen verfügen zudem über eigene Internetpräsenzen, so zum Beispiel die Ortsgruppen aus Cottbus, Königs Wusterhausen (LDS) und Potsdam. 134 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2018

Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

Rechtsextremismus Neonazis aus Norddeutschland versammelten sich in Lauenburg zu einem unangemeldeten Gedenkmarsch, der jedoch kaum Außenwirkung entfaltete. Davon zogen
Schopfheim statt. Bundesweit lag die Teilnehmerzahl an den rechtsextremistischen Veranstaltungen am 19.08.06 bei 800 bis 1.000. Seit dem letztmaligen zentralen

Rechtsextremismus Neonazis aus Norddeutschland versammelten sich in Lauenburg zu einem unangemeldeten Gedenkmarsch, der jedoch kaum Außenwirkung entfaltete. Davon zogen 30 Personen im Rahmen einer kurzen Spontankundgebung durch das nahe gelegene Schwarzenbek. Weitere Veranstaltungen fanden in Berlin, Jena, München, Langenau und Schopfheim statt. Bundesweit lag die Teilnehmerzahl an den rechtsextremistischen Veranstaltungen am 19.08.06 bei 800 bis 1.000. Seit dem letztmaligen zentralen Heß-Gedenken im Jahr 2004 in Wunsiedel mit etwa 4.200 Demonstranten sind die Teilnehmerzahlen drastisch zurückgegangen (2005: ca. 2.000). Christian WORCH dazu auf seiner Internetseite: "Für Massenereignisse, deren Durchführung als mindestens relativ sicher und vor allem auch bequem gelten darf, lässt sich eine steigende Teilnehmerzahl mobilisieren. (...) Die Zahl des 'Harten Kerns', der entschiedenen Kräfte, die auch kurzfristig und ohne Erfolgsgarantie oder einen 'Spaßfaktor' auf die Straße zu bekommen sind, ist bestenfalls gleichbleibend, schlimmstenfalls leicht rückläufig." WORCH spielt damit auf einen relativ großen Teil des Potentials für Demonstrationen an, der weniger aus Überzeugung, sondern vor allem "erlebnisorientiert" auf die Straße geht. Die Gedenkmärsche mit Kundgebungen in Dresden am 11.02.06 (Foto) mit mehr als 4.000 Teilnehmern und in Lübeck am 01.04.06 (mit etwas über 200 Teilnehmern) hatten die Bombardierung dieser Städte im Zweiten Weltkrieg zum Thema. Das Vorgehen der Alliierten wurde auf beiden Veranstaltungen als verbrecherisch angeprangert. Gleichzeitig wurde durch Verwendung des Begriffs "BombenHolocaust" das Leiden der deutschen Zivilbevölkerung hervorgehoben und der von den Nationalsozialisten begangene Völkermord relativiert. Weitere für den norddeutschen Raum relevante revisionistisch orientierte Veranstaltungen mit neonazistischer Beteiligung waren ein Gedenkmarsch in Bad Nenndorf am 29.07.06, mit dem an deutsche 212

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

stark von Fremdenfeindlichkeit geprägt. Darüber hinaus pflegten die Rechtsextremisten im Wahlkampf ihr "Kümmerer-Image". Anlässlich sogenannter "Sozialer Tage" verteilten
vergiftet worwerberunterkünfte in Bautzen (Spreehotel), den waren, verteilten die Rechtsextremisten Kamenz (dort Sammelunterkunft im Landkreis in der Stadt kostenlos

Kräfte und deren Bereitschaft, sich an einer Sie Überraschten mit diesem Auftritt die Hotelthematisch passenden Veranstaltung der NPD führung des Spreehotels und dokumentierten zu beteiligen, führten hier zu ungewöhnlich ihre "Inspektion" mit der Kamera. Nach dieser hohen Teilnehmerzahlen. Aktion stellte die Partei die Aufnahmen in das Internet. Der geplante Besuch der anderen Neben den "klassischen" Aktivitäten war die Unterkünfte in Dresden und Kamenz scheiNPD aber auch um einen möglichst kreativen terte. Landtagspräsident Matthias Rößler Wahlkampf bemüht, welcher strategisch darstellte unmittelbar danach klar, dass es einen auf zielte, mediale Aufmerksamkeit zu erregen. Auftrag seitens des Innenausschusses des Landtages nicht gegeben habe und erstattete bei der Staatsanwaltschaft Dresden Strafanzeige gegen die NPD-Mitglieder u.a. wegen Amtsanmaßung und Missbrauchs von Titeln. Die Betroffenen sollen sich gegenüber den Mitarbeitern der Asylbewerberunterkünfte als Mitglieder des Landtags ausgegeben haben. Die Aktion verdeutlicht sowohl die Bemühungen der NPD nach einem möglichst provokanten und öffentlichkeitswirksamen Wahlkampf als auch die thematische Fokussierung auf die Asyl-Thematik. Der Wahlkampf war stark von Fremdenfeindlichkeit geprägt. Darüber hinaus pflegten die Rechtsextremisten im Wahlkampf ihr "Kümmerer-Image". Anlässlich sogenannter "Sozialer Tage" verteilten sie Lebensmittel an einkommensschwache Bürger. Am 25. und 30. Juli verteilten NPD-Mitglieder in Dresden und Leipzig zudem Dosen mit CSReizgas an Frauen, um auf angebliche SicherQuelle: heitsdefizite in sächsischen Innenstädten gebirge aufmerksam zu machen und die Angst vor Kriminalität zu schüren. In Leipzig wurden kosAm 30. Juli 2014 suchten der Landesvorsittenlos Fahrkarten an Passanten ausgegeben. zende Holger SZYMANSKI und einige MitarAls in der Messestadt bekannt wurde, dass beiter der NPD-Landtagsfraktion drei AsylbeHunde durch ausgelegte Köder vergiftet worwerberunterkünfte in Bautzen (Spreehotel), den waren, verteilten die Rechtsextremisten Kamenz (dort Sammelunterkunft im Landkreis in der Stadt kostenlos SOS-Anhänger und ein Bautzen) und Dresden (Gustavheim) auf. Dabei tnemenbezogenes Flugblatt an Hundebesitzer. gaben sie vor, eine parlamentarische "Nachkontrolle" zum sogenannten "Heim-TÜV" des Ausländerbeauftragten durchführen zu wollen. 38 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt

sowie am Vorbild der Gefährten Mohammeds, den so genannten rechtschaffenen Altvorderen2. Sie vertreten dabei einen Exklusivitätsanspruch, beanspruchen die einzig "wahren
scheinbar im Einklang mit den Prinzipien unseres demokratischen Rechtsstaates steht, weniger offensichtlich. Da diese vermeintlich gesetzeskonformen Ausprägungen des Islamismus

IslamIsmus - So genannte legalistische Strömungen versuchen, über politische und gesellschaftliche Einflussnahme eine nach ihrer Interpretation islamkonforme Ordnung durchzusetzen. - Salafisten orientieren sich ausschließlich an einem wortgetreuen Verständnis von Koran und Sunna1 sowie am Vorbild der Gefährten Mohammeds, den so genannten rechtschaffenen Altvorderen2. Sie vertreten dabei einen Exklusivitätsanspruch, beanspruchen die einzig "wahren" Muslime zu sein und lehnen die geschichtliche Entwicklung der Religion des Islam und ihre vielschichtige Ausübung und Interpretation seitens der Muslime ab3. In der gesellschaftlichen Wahrnehmung werden islamistische Bestrebungen vor allem in der Ausprägung des militanten und insbesondere terroristischen Islamismus und Jihadismus gesehen. Entsprechend motivierte Anschläge und Straftaten sowie mit islamistischen Bestrebungen verbundene konkrete Gefahren sind Ereignisse, die sich unschwer als Bedrohungen erkennen lassen. Das Erfordernis eines entschlossenen Einschreitens gegen diese Phänomene ist unstrittig. Verfassungsschutz, Polizei und Justiz arbeiten bei der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung auf diesem Feld mit ihren jeweiligen Aufgaben und Befugnissen eng zusammen. Demgegenüber ist eine Bedrohung durch die Strömung des legalistischen Islamismus, die scheinbar im Einklang mit den Prinzipien unseres demokratischen Rechtsstaates steht, weniger offensichtlich. Da diese vermeintlich gesetzeskonformen Ausprägungen des Islamismus in der Regel weder eine konkrete Gefahr darstellen noch strafrechtlich relevant sind, 1 Zur Nachahmung empfohlene Handlungsweisen und Aussagen des Propheten Mohammed. 2 Arabisch: al-Salaf al-Salih. 3 Vgl. Kompendium des BfV - Darstellung ausgewählter Arbeitsbereiche und Beobachtungsobjekte, S. 61 f. 142 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

Sprecherin linksgerichteter kroatischer Nationalisten auf, nachdem die "Kommunistische Partei Kroatiens" (KPH) ihre Tätigkeit eingestellt hat. _ 2. Sonstige ausländische Rechtsextremisten
Nationalisten Das der faschistischen "Sozialen Italienischen Bewegung -- Nationale Rechte" (MSI-NN) nahestehende "Trikolore-Komitee der Italiener in der Welt" (CTIM

Befreiungsfront der unterjochten Nationen" als "Achillesferse des russischen Imperiums und des kommunistischen Systems". Ein weiterer Redner forderte u.a. "koordinierte, gleichzeitig durchgeführte nationale Befreiungsrevolutionen, die das russische Völkergefängnis und die kommunistische Tyrannei von innen stürzen und die einzig realistische Alternative zum Atomkrieg", und zugleich "die sichersten Garanten zur Erlangung des Friedens für alle Völker dieser Welt" seien. Wer den Frieden wolle, müsse die "nationale Befreiungsrevolution bejahen und fördern". In ihrer Schlußresolution rief die ABN-Konferenz zu einer "offensiven Befreiungspolitik" auf und forderte unter Hinweis auf die gegenüber der Palästinensischen Befreiungsorganisation geübte Praxis auch für die Vertreter der Ostemigration Sitz und Stimme in den Vereinten Nationen. Die seit Jahren verfolgten Einigungsversuche kroatischer Emigrantenorganisationen haben auch im Jahre 1975 nicht zu einem Erfolg geführt. Interne Auseinandersetzungen und Führungsrivalitäten bestimmen nach wie vor das äußere Erscheinungsbild. Die persönlichen Gegensätze zwischen ihren Repräsentanten erscheinen so unüberbrückbar, daß mit Spaltungen bestehender Gruppen und der Bildung neuer Zusammenschlüsse gerechnet werden muß. Hierdurch ist nicht auszuschließen, daß die offen arbeitenden Organisationen der kroatischen Nationalisten weiter an Bedeutung verlieren und demgegenüber die im Untergrund operierenden kroatischen Geheimbünde gestärkt werden. Seit September 1975 tritt die "Sozialistische Partei Kroatiens" (SSH) allein als Sprecherin linksgerichteter kroatischer Nationalisten auf, nachdem die "Kommunistische Partei Kroatiens" (KPH) ihre Tätigkeit eingestellt hat. _ 2. Sonstige ausländische Rechtsextremisten und Nationalisten Das der faschistischen "Sozialen Italienischen Bewegung -- Nationale Rechte" (MSI-NN) nahestehende "Trikolore-Komitee der Italiener in der Welt" (CTIM) konnte seine Mitgliederzahl von 2500 zu Anfang 1975 auf fast 4200 am Jahresende steigern. Die Organisation hatte bereits Ende 1974 erhebliche Anstrengungen zum Gewinn neuer Mitglieder unternommen. Bei zahlreichen ihrer Veranstaltungen traten Funktionäre der MSI als Redner auf. Die Agitation der Vereinigung richtet sich zunehmend gegen den Deutschen Gewerkschaftsbund. Ihm wird eine gastarbeiterfeindliche Politik unterstellt, in welcher er mit Arbeitgebern und Regierung übereinstimme. Die italienischen Arbeitnehmer im Bundesgebiet werden deshalb zum geschlossenen Austritt aus dem DGB aufgerufen (Flugschrift des CTIM Stuttgart von Anfang April 1975). Das in Stuttgart erscheinende Verbandsorgan "Oltreconfine" verfolgt nach wie vor einen militant antikommunistischen Kurs, von dem es sich offenbar positive Auswirkungen bei seinen Bemühungen um die Vergrößerung des Leserkreises verspricht. Die Aktivitäten türkischer Nationalisten unter den "Gastarbeitern" haben zugenommen. Die hiesige Mitgliedsorganisation der "Partei der Nationalistischen Bewegung" (MHP) verfügt jetzt im Bundesgebiet einschl. Berlin über 2500 aktive Mitglieder (1974: 2000) und einen erheblich größeren Sympathisantenkreis. Sie hat mit der Bildung von Jugendgruppen ("ÜLKÜCU GENCLER" -- Junge Idealisten) begonnen. 143

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

überseeischen Ländern zur Teilnahme an den Kongressen der linksrevolutionären "Konföderation Iranischer Studenten -- Generalunion" (CISNU) Anfang Januar und Mitte September
Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Am 30. Januar 1976 hat die 2. große Strafkammer des Landgerichts

VII. Maßnahmen Im Jahre 1975 galt das besondere Augenmerk der Sicherheitsbehörden präventiven Maßnahmen zum Schutz der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Vor allem die enge internationale Zusammenarbeit der Sicherheitsorgane erbrachte wichtige Informationen, Hintergrunderkenntnisse und Erfahrungen über terroristische Aktivitäten von Ausländern mit überregionalem Aktionsrahmen. Diese Zusammenarbeit und eigene Bemühungen bildeten die Grundlage für gezielte Schutzund Abwehrmaßnahmen im Bundesgebiet. So konnten verläßliche Fahndungsunterlagen über internationale Terroristen erstellt werden. Weitere Maßnahmen stützen sich auf ausländerrechtliche Bestimmungen. In einigen Fällen erteilten die Sicherheitsbehörden zum Schutz ausländischer Staatsgäste terrorverdächtigen Ausländern im Bundesgebiet Aufenthaltsbeschränkungen ($ 7 Ausländergesetz). 27 türkische Arbeitnehmer wurden im Mai kurzfristig in ihr Heimatland abgeschoben. Sie waren an Ausschreitungen vor den Dynamit-Nobel-Werken in Fürth beteiligt, bei denen erheblicher Sachschaden entstand und mehrere Polizeibeamte verletzt wurden. 61 iranische Staatsangehörige, die aus westeuropäischen und überseeischen Ländern zur Teilnahme an den Kongressen der linksrevolutionären "Konföderation Iranischer Studenten -- Generalunion" (CISNU) Anfang Januar und Mitte September in Frankfurt in die Bundesrepublik Deutschland einreisen wollten, wurden an der Grenze zurückgewiesen (88 2, . 18 Abs. 1 Ausländergesetz). Damit wurde sicherheitsgefährdenden internationalen Aktivitäten dieser Gruppen entgegengewirkt. Vereinsverbote ergingen im Jahre 1975 nicht. Das Bundesverwaltungsgericht hat über die mit dem Ziel der Aufhebung der vom Bundesminister des Innern am 3. Oktober 1972 erlassenen Verbotsverfügungen erhobenen Klagen der "Generalunion Palästinensischer Studenten" (GUPS) und der "Generalunion Palästinensischer Arbeiter" (GUPA) noch nicht entschieden. Versuche dieser Organisationen, ihre Tätigkeit auf deutschem Boden trotz der bestehenden Verbote fortzusetzen, wurden nicht festgestellt. Die Staatsschutzkammer beim Landgericht in Frankfurt verurteilte am 20. Februar die Türken Yildirim DAGYELI und Himmet SUBASI wegen politisch motivierter Gewaltakte (Verstoß gegen das Waffengesetz, Urkundenfälschung und Vorbereitung eines Explosionsverbrechens) zu je 7 Monaten Freiheitsstrafe. Der als Streikführer bei den Ford-Werken in Köln bekannt gewordene militante türkische Maoist Baha TARGÜN wurde von der Ersten Großen Strafkammer in Köln am 2. Juni wegen mehrerer Verbrechen mit politischem Hintergrund (räuberischer Erpressung, Freiheitsberaubung und gefährlicher Körperverletzung) zu 6 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Am 30. Januar 1976 hat die 2. große Strafkammer des Landgerichts Köln 4 maoistische Türken wegen Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung zu Freiheitsstrafen zwischen 1 Jahr 6 Monaten und 2 Jahren verurteilt. Die Hauptverhandlung stand unter umfangreichen Sicherheitsvorkehrungen, da sowohl Richter als auch Staatsanwalt mehrere Morddrohungen erhalten hatten. Am 23. Juni verurteilte das Amtsgericht Reutlingen den griechischen Maoisten Panagiotis BOYACOS wegen aus politischen Motiven begangener Körperverletzung zu 2 Monaten Freiheitsstrafe und 2000,-DM Geldstrafe. 144

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

drohen in einer multiethnischen Verelendung Landkreis. Wieder erzielten die Rechtsextrekrepieren zu müssen, wie sie in zahlreichen misten dabei Mobilisierungszahlen
aktiv, dort unter dem Nach dieser Erklärung organisierten die RechtsDeckmantel der Bezeichnung "Freigeist". extremisten insgesamt vier Demonstrationen unter dem Motto

Quelle: www.facebook.com/Freigeist2015 (Stand: 1. Dezember 2015) In den vergangenen zwei Jahren trat für den Am 3. September 2015 formulierte HARTUNG Kreisverband insbesondere der Kreisvorsitim Internet seine Vorstellungen von der weizende Stefan HARTUNG mit der Organisation teren politischen Entwicklung, wonach es von Demonstrationen gegen die AsylpoliZiel sei, dass die Protestbewegungen in einen tik im Erzgebirgskreis in Erscheinung. Dabei Volksaufstand münden müssten: vermieden die Initiatoren jeden NPD-Bezug. HARTUNG initiierte eine Facebook-Gruppe mit "Es wird eindeutig Zeit, dass wir wieder auf der Bezeichnung "Schneeberg wehrt sich" und die Straße gehen. Diesmal wird es aber ein führte im Winter 2013/14 sogenannte "Schneeregelrechter Volksaufstand mit dem Ziel eines berger Lichtelläufe" durch, an denen sich bis zu friedlichen und demokratischen Austauschs der 1.800 Personen beteiligten. verantwortlichen Politiker werden müssen - mit einfachen Demos erreichen wir schließlich Im Berichtsjahr setzte HARTUNG seine fremnichts mehr. Ansonsten gibt es auch bei uns im denfeindlichen Aktivitäten fort und prägte Erzgebirge bald kein Volk mehr. Denn auch wir wesentlich das Demonstrationsgeschehen im drohen in einer multiethnischen Verelendung Landkreis. Wieder erzielten die Rechtsextrekrepieren zu müssen, wie sie in zahlreichen misten dabei Mobilisierungszahlen, die weit westdeutschen Metropolregionen vorgezeichüber das übliche Maß von NPD-Demonstranet ist. Oder?" 178 tionen hinausgingen. Auch im Jahr 2015 war die die NPD auf Facebook aktiv, dort unter dem Nach dieser Erklärung organisierten die RechtsDeckmantel der Bezeichnung "Freigeist". extremisten insgesamt vier Demonstrationen unter dem Motto "Tradition statt Invasion" in 178 www.facebook.com/groups/initiative.schneeberg (Stand: 9. August 2015) www.facebook.com/groups/initiative.schneeberg (Stand: 9. August 2015) 178 136 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2018 Brandenburg

Linksextremismus Autonome......................................................................................................... 123 Rote Hilfe e. V................................................................................................... 134 Linksextremismus

Linksextremismus Autonome......................................................................................................... 123 Rote Hilfe e. V................................................................................................... 134 Linksextremismus 119

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2008 Mecklenburg-Vorpommern

Aktionsorientierter Linksextremismus 126 Gewaltbereiter Antifaschismus 126-134 Antirepression 135-139 Antiglobalisierung 139-140 Sozialistische Alternative ( SAV ) 141-144 sonstige Gruppierungen
Öffentlichkeitsarbeit 148-152 VII Geheimschutz 153-155 VIII Wesentliche Rechtsgrundlagen der Arbeit des Verfassungsschutzes

5 Aktionsorientierter Linksextremismus 126 Gewaltbereiter Antifaschismus 126-134 Antirepression 135-139 Antiglobalisierung 139-140 Sozialistische Alternative ( SAV ) 141-144 sonstige Gruppierungen 144 V Spionageabwehr 145-147 VI Öffentlichkeitsarbeit 148-152 VII Geheimschutz 153-155 VIII Wesentliche Rechtsgrundlagen der Arbeit des Verfassungsschutzes M-V 156

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

durchführten, scheiterDemgegenüber könnten die Ergebnisse in der ten die Rechtsextremisten mit einem Ergebnis Region Bautzen wohl in den forcierten Aktivivon
überdurchschnittlich gute Abschneiden Dresden und Chemnitz, wo die Rechtsextrein Ostsachsen. Im Landkreis Sächsische Schweizmisten in keinem Wahlkreis die Fünf-ProzentOsterzgebirge

Obwohl die sächsischen NPD-Mitglieder einen aufwendigen Wahlkampf hohe Wahlergebnisse. intensiven Wahlkampf durchführten, scheiterDemgegenüber könnten die Ergebnisse in der ten die Rechtsextremisten mit einem Ergebnis Region Bautzen wohl in den forcierten Aktivivon 4,9 % (81.051 Stimmen) denkbar knapp täten gegen die Asylbewerberunterkunft in der an der Fünf-Prozent-Hürde. Die NPD verfehlte Stadt Bautzen begründet liegen. damit ihr selbst formuliertes Ziel und gehört künftig nicht mehr dem sächsischen Landtag In zahlreichen Gemeinden erreichte die NPD an. Erwartungsgemäß konnte auch keiner der zweistellige Resultate. Neun ihrer zehn besten NPD-Kandidaten ein Direktmandat gewinnen. Ergebnisse auf Gemeindeebene erzielte die Partei in den Landkreisen Bautzen und SächsiDie besten Ergebnisse erzielte die NPD in ihrer sche-Schweiz-Osterzgebirge. Zu den bekannten Schwerpunktregion Sächsische Schweiz-OsterzHochburgen zählen unter anderem Reinhardtsgebirge und darüber hinaus - erstmals in dieser dorf-Schöna (16,1 %), die Stadt Sebnitz (15,2 %) Deutlichkeit - auch im Landkreis Bautzen. Im und die Gemeinde Liebschützberg (14,5 %). Wahlkreis Bautzen 5 gewann die Partei 10,9 % der Zweitstimmen, in den Wahlkreisen Sächsische Die niedrigsten Zweitstimmenergebnisse Schweiz-Osterzgebirge 4 bzw. 3 erzielte sie 9,9 % erreichte die NPD erwartungsgemäß in den bzw. 8,7 %. Der Wahlkreis Bautzen 4 ergänzt mit sächsischen Großstädten, insbesondere in 8,4 % das überdurchschnittlich gute Abschneiden Dresden und Chemnitz, wo die Rechtsextrein Ostsachsen. Im Landkreis Sächsische Schweizmisten in keinem Wahlkreis die Fünf-ProzentOsterzgebirge erzielte die NPD auch ohne einen Hürde nehmen konnten. 1,80-3,62 3,63-5,44 5,45-7,26 7,27-9,08 9,09-10,90 Quelle: Statistisches Landesamt Sachsen 40 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2018 Brandenburg

Stadtgemeinde Cottbus" sowie der "Verein zur Förderung des Rechtssachverstandes in der Bevölkerung - Brandenburg" (RSV-Brandenburg). Die Gruppierung fällt regelmäßig
Haverbeck ist eine neonationalsozialistische Aktivistin und mehrmals verurteilte HolocaustLeugnerin. Rechtsextremismus

uns und sie sind auch auf Grund ihrer hohen Kompetenz nicht so schnell zu ersetzen. Es ist einfach so. Daher dauert vieles leider länger als vorgesehen. Dazu kommt noch ein Angriff von Innen, der uns einige Aktive an der Basis gekostet hat. Für uns ist es wichtig, jetzt einiges klarzustellen: Ja, es gibt uns, so wie es unseren Heimatstaat gibt."77 Auf der Internetseite von "Die Exil-Regierung Deutsches Reich" finden sich fremdenfeindliche und antisemitische Aussagen. Sie betreibt antisemitische Schuldumkehr. Ebenso wird vom "Holocaust gegen die deutschen Völker" gesprochen, welcher inzwischen eine neue Qualität erreicht habe. Flüchtlinge werden "Invasoren" genannt. Darüber hinaus schwadroniert die "Die Exil-Regierung Deutsches Reich" über eine bevorstehende Weltherrschaft des "politischen Zionismus". Nationalstaaten sollen unter Druck gesetzt und zugunsten einer von Juden beherrschten "Neuen Weltordnung" ausgelöscht werden.78 Die Gruppierung "Provinz Brandenburg - Freistaat Preußen" mit Sitz in Cottbus ist eine Nachfolgeorganisation des "Freistaats Preußen", damals eine der größten Vereinigungen des "Reichsbürger"-Milieus in Deutschland. Nach einer polizeilichen Maßnahme im Februar 2017 und internen Auseinandersetzungen spaltete sich der "Freistaat Preußen" im Frühjahr 2017. Ein kleiner Teil der Mitglieder gründete den "Freistaat Preußen - Deutsches Reich". Der verbliebene Teil nennt sich "Provinz Brandenburg - Freistaat Preußen". Zu den mit der "Provinz Brandenburg - Freistaat Preußen" verbundenen Strukturen gehören die "Stadtgemeinde Cottbus" sowie der "Verein zur Förderung des Rechtssachverstandes in der Bevölkerung - Brandenburg" (RSV-Brandenburg). Die Gruppierung fällt regelmäßig mit revisionistischen und antisemitischen Äußerungen auf. In einem offenen Brief der "Cottbuser Preußen an Ursula Haverbeck"79 schreibt die Gruppierung: "Das die jüdische Weltgemeinschaft dem deutschen Volk den heiligen Krieg in der NY Times am 7. August 1933 erklärt hat, nachdem am 24. März im Daily Express der weltweite Boykott deutscher Waren erklärt wurde (...) dürfte Ihnen bekannt sein. Wir fassen kurz zusammen: Sie gefährden mit Ihren Aussagen die jährlichen Finanzierungen der jüdischen Weltgemeinschaft (...). Die Juden schlagen uns ihre sechs Millionen nicht zurück gekehrte um die Ohren. Wir kennen die Stelle aus der Tora. Das ist aber kein Grund als Holocaust Leugner inhaftiert zu werden. Ein Krieg ist immer Grausam und Todbringend, für alle Beteiligten. Der Holocaust ist nachweislich der 20 Millionen deutschen und der jüdischen Opfer des Krieges offenkundig, wovon ein 77 Internetseite "Die Exil-Regierung Deutsches Reich" (letzter Zugriff am 25.03.2019). 78 Vgl. ebd. (letzter Zugriff am 25.04.2019). 79 Ursula Haverbeck ist eine neonationalsozialistische Aktivistin und mehrmals verurteilte HolocaustLeugnerin. Rechtsextremismus 115

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2010 Thüringen

Geheimschutz 1. Allgemeines Der Geheimschutz ist für den demokratischen Rechtsstaat unverzichtbar. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass Informationen
nicht auf ein Verschulden im Sinne persönlicher Vorwerfbarkeit an. Rechtsgrundlage für das Sicherheitsüberprüfungsverfahren ist das Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetz (ThürSÜG

IX. Geheimschutz 1. Allgemeines Der Geheimschutz ist für den demokratischen Rechtsstaat unverzichtbar. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass Informationen und Vorgänge, deren Bekanntwerden den Bestand, lebenswichtige Interessen oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines Bundeslands gefährden kann, vor unbefugter Kenntnisnahme geschützt werden. Im Rahmen ihrer Organisationsgewalt haben Behörden Vorkehrungen zur Gewährleistung des Geheimschutzes zu treffen. Zu den Aufgaben des TLfV zählt gemäß SS 2 Abs. 5 Satz 1 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes (ThürVSG) die Mitwirkung im Bereich des personellen und materiellen Geheimschutzes. 2. Personeller Geheimschutz Unter dem Begriff "Geheimschutz" werden sämtliche Vorkehrungen im weiteren Sinne verstanden, die dem Schutz von Geheimnissen dienen. Nicht jede Person, nicht jeder Amtsträger erfüllt die für den Umgang mit Geheimnissen erforderlichen Voraussetzungen. Folglich gilt es, Personen, die aufgrund bestimmter Verhaltensweisen für Verrat, Erpressung oder Spionage anfällig scheinen, von vornherein den Zugriff auf Geheimnisse zu verwehren. Diesem Ziel dient die Sicherheitsüberprüfung. Dabei wird festgestellt, ob der Überprüfte seiner Vergangenheit, seinem Charakter, seinen Gewohnheiten und seinem Umgang nach Anlass bietet, an seiner persönlichen Vertrauenswürdigkeit zu zweifeln, ob er somit ein Sicherheitsrisiko darstellt. Dabei kommt es nicht auf ein Verschulden im Sinne persönlicher Vorwerfbarkeit an. Rechtsgrundlage für das Sicherheitsüberprüfungsverfahren ist das Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetz (ThürSÜG) vom 17. März 2003 in der Fassung vom 16. Juli 2008. Sicherheitsüberprüfungen werden für Personen, die eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit gemäß SS 1 Abs. 2 ThürSÜG ausüben sollen, durchgeführt. Betroffen sind in erster Linie Personen, die Zugang zu Verschlusssachen haben oder sich diesen verschaffen können. Als Verschlusssache werden alle im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse - unabhängig von ihrer Darstellungsform - bezeichnet. Schriftstücke, Zeichnungen, Karten, Fotokopien, Lichtbildmaterial, elektronische Datenträger, elektrische Signale, Geräte und technische Einrichtungen können ebenso wie das gesprochene Wort oder Zwischenmaterial (z. B. Entwürfe), das im Zusammenhang mit Verschlusssachen anfällt, eine solche Klassifizierung erfordern. Für eine Sicherheitsüberprüfung ist der Geheimschutzbeauftragte der jeweiligen Dienststelle bzw. der zuständigen obersten Landesbehörde verantwortlich. Das TLfV wirkt an der Sicherheitsüberprüfung gemäß SS 2 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 ThürVSG i. V. m. SS 3 Abs. 3 ThürSÜG mit. Die Sicherheitsüberprüfung wird je nach Geheimhaltungsgrad abgestuft. Gemäß SSSS 8 ff. ThürSÜG wird sie als einfache (Ü 1), erweiterte (Ü 2) oder als erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen (Ü 3) durchgeführt. Sie bedarf der vorherigen Zustimmung sowohl des Betroffenen als auch der gegebenenfalls einzubeziehenden Person (Ehegatte oder Lebenspartner). 101

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Hauptin der szeneeigenen Berichterstattung zu der thema der rechtsextremistischen Szene. Teilnahme an einer weiteren PEGIDA-Veranstaltung am 7. September
stellte ihre Asylfeindlichkeit sowohl auf einschlägiQuelle: www.facebook.com/dresden.npd gen rechtsextremistischen Veranstaltungen (Stand: 17. Juni 2015) als auch wiederholt anlässlich asylkritischer

bekannte Transparent "Dresden macht sich grade für Deutschland" gezeigt wurde. 166 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) und "Junge Nationaldemokraten" (JN) Quelle: www.facebook.com/pages/Freie-KameradDer NPD-Kreisverband Dresden zählte im schaft-Dresden (Stand: 21. Oktober 2015) Berichtsjahr zu den aktiven Strukturen der Partei in Sachsen. Vorsitzender des Kreisverbandes ist Bei der Berichterstattung zu besagter VerJens BAUR. BAUR, der nach dem Rücktritt des anstaltung wurden sowohl das FacebookNPD-Landesvorsitzenden Holger SZYMANSKI Profilbild der "Freien Kameradschaft Dresden" den Landesvorsitz kommissarisch übernommen als auch jenes der "Freien Aktivisten Dresden" hatte, ist eine treibende Kraft der NPD-Aktiviverwendet. Außerdem war eine Erklärung täten im Freistaat Sachsen. Der Kreisverband beigefügt, wonach "sich (...) die Freie KameDresden trat im Berichtsjahr insbesondere mit radschaft Dresden und die Freien Aktivisöffentlichen Aktivitäten wie dem Verteilen von ten Dresden in einem Bündnis zusammen" Flugblättern, der Organisation von Informationsgeschlossen haben. Hierdurch war erstmals 164 ständen oder mit Kundgebungen in Erscheinung. öffentlich wahrnehmbar, dass sich die neoThematischer Schwerpunkt bei diesen Aktivitäten nationalsozialistische Szene in Bezug auf das waren die fremdenfeindlichen Proteste gegen zentrale Thema "Anti-Asyl" einig sieht. Bereits die Asylpolitik der Bundesregierung, dem Hauptin der szeneeigenen Berichterstattung zu der thema der rechtsextremistischen Szene. Teilnahme an einer weiteren PEGIDA-Veranstaltung am 7. September 2015 auf dem Facebook-Profil der Freien Kameradschaft Dresden wurde diese Zielrichtung explizit erklärt: "Man einigte sich gemeinschaftlich darauf, PEGIDA einmal als geschlossene Gruppe einen Besuch abzustatten." 165 Die neonationalsozialistische Szene stellte ihre Asylfeindlichkeit sowohl auf einschlägiQuelle: www.facebook.com/dresden.npd gen rechtsextremistischen Veranstaltungen (Stand: 17. Juni 2015) als auch wiederholt anlässlich asylkritischer Proteste zur Schau. Dies geschah zum Beispiel Zwischen dem NPD-Kreisverband Dresden und anlässlich des Protests gegen eine geplante den Dresdner Neonationalsozialisten bestand Asylunterkunft in Dresden-Laubegast am in der Vergangenheit eine enge Zusammen30. Oktober 2015, als hierzu das bereits arbeit in Form von gemeinsamen Treffen oder 164 www.facebook.com/pages/Freie-Kameradschaft-Dresden/1701421860086089 (Stand: 21. Oktober 2015) 164www.facebook.com/pages/Freie-Kameradschaft-Dresden/1701421860086089 (Stand: 11. September 2015) 165 www.facebook.com/pages/Freie-Kameradschaft-Dresden/1701421860086089 (Stand: 21. Oktober 2015) 165 166 166 www.facebook.com/pages/Freie-Kameradschaft-Dresden/1701421860086089 (Stand: 31. Oktober 2015) www.facebook.com/pages/Freie-Kameradschaft-Dresden/1701421860086089 (Stand: 11. September 2015) www.facebook.com/pages/Freie-Kameradschaft-Dresden/1701421860086089 (Stand: 31. Oktober 2015) II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 129

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

für Rahmen der "Aktionswoche", vor möglichen die Aktivitäten von Rechtsextremisten anlässGegenaktivitäten zu schützen. lich des 13. Februar. Das AgdV
subkulturell in ihrer dezentral akzentuierten Ausprägung. geprägte rechtsextremistische Szene, einDie intensive Berichterstattung im Nachgang schließlich zu Hooligans. Die Grenzen verlaufen
öffentlich 163 Das Verbot von Parteien unterliegt hohen rechtlichen Hürden. 163 Das Verbot von Parteien unterliegt hohen rechtlichen Hürden

Das Aktionsbündnis gegen das Vergessen wahrnehmbare Mobilisierung, zumindest im (AgdV) übernahm 2007 die Verantwortung für Rahmen der "Aktionswoche", vor möglichen die Aktivitäten von Rechtsextremisten anlässGegenaktivitäten zu schützen. lich des 13. Februar. Das AgdV ist der neonaEs ist daher davon auszugehen, dass die Szene tionalsozialistischen Szene in Dresden ("Freie das Zusammenwirken als Erfolg bewertet und Kräfte Dresden") zuzurechnen. in den Folgejahren ähnlich agieren wird. Im Jahre 2015 waren neben dem AgdV erstmals auch die JN Sachsen für einen erheblichen Teil Nach den Aktivitäten zum 13. Februar 2015 der Aktivitäten verantwortlich. Die Federfühwaren die vormaligen neonationalsozialistirung hinsichtlich der sogenannten "Aktionsschen Freien Kräfte Dresden im Gegensatz woche" war im Juni 2014 öffentlichkeitswirkzu den daraus hervorgegangenen lokalen JNsam vom AgdV an die JN übergeben worden. Strukturen (vgl. dazu Ausführungen im folgenDiese Übertragung der Verantwortlichkeit den Kapitel) unter diesem Namen nicht mehr für die Aktionswoche auf die JN beinhaltete öffentlich wahrnehmbar. jedoch keine Veränderung des dahinter stehenden Personenkreises, sondern lediglich Die Entwicklung der neonationalsozialistischen eine Änderung der öffentlich wahrnehmbaren Szene im Berichtsjahr gestaltete sich sehr Organisationsbezeichnung. Die Flucht unter dynamisch. Dies war auch äußeren Einflüsden Schutzmantel der JN und damit unter sen geschuldet, wie der szenebeherrschenden den besonderen gesetzlichen Schutz von Asylfeindlichkeit im Zuge der Asyldebatte, Parteien (das sogenannte Parteienprivileg ) 163 in deren Folge es zu einem quantitativen dürfte auch in Dresden überwiegend taktische Zuwachs der Szene kam. Während die vormals Gründe gehabt haben. als "Freie Kräfte Dresden" aktiven Strukturen, Die JN, die sich in Dresden aus dem vormaligen wie beschrieben, im Wesentlichen im JNPotenzial der neonationalsozialistischen Szene Stützpunkt Dresden aufgegangen sind, wurde speisten, zeichneten augenscheinlich für die die öffentliche Wahrnehmbarkeit von StruktuMehrzahl der Aktivitäten in den verschiedenen ren mit teils subkultureller, teils neonationalsächsischen Städten verantwortlich. Hierbei sozialistischer Ausrichtung geprägt, die mit bildeten die zeitgleich am 13. Februar 2015 Facebook-Profilen wie "Freie Kameradschaft überregional durchgeführten Mahnwachen Dresden" und "Freie Aktivisten Dresden" an den Schwerpunkt. die Öffentlichkeit drängten. Über diese auf Das AgdV und die JN berichteten über die Facebook verwendeten Bezeichnungen hinaus einzelnen Aktivitäten parallel im Internet. Das wurde jedoch auf die Verwendung von Gruparbeitsteilige Zusammenwirken beider Orgapennamen verzichtet. Die Strukturen verfügen nisationen bildete die Basis der Aktionswoche zudem über Verbindungen in die subkulturell in ihrer dezentral akzentuierten Ausprägung. geprägte rechtsextremistische Szene, einDie intensive Berichterstattung im Nachgang schließlich zu Hooligans. Die Grenzen verlaufen ermöglichte der Szene eine nachhaltige Öffentdabei fließend bzw. verwischen zunehmend. lichkeitswirkung und gleichzeitig verstand man es, sich durch den Verzicht auf öffentlich 163 Das Verbot von Parteien unterliegt hohen rechtlichen Hürden. 163 Das Verbot von Parteien unterliegt hohen rechtlichen Hürden. II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 127

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2010 Thüringen

oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder
für kriminelle Rockergruppierungen typischen Ablehnung der geltenden Rechtsordnung und ihrem 124 Vorwiegend Delikte im Bereich der Geldund Wertpapierfälschung, der Geldwäsche

Verfassungs­schutz Suche

📬 Newsletter abonnieren

Verfassungsschutz Suche