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Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

durchführten, scheiterDemgegenüber könnten die Ergebnisse in der ten die Rechtsextremisten mit einem Ergebnis Region Bautzen wohl in den forcierten Aktivivon
überdurchschnittlich gute Abschneiden Dresden und Chemnitz, wo die Rechtsextrein Ostsachsen. Im Landkreis Sächsische Schweizmisten in keinem Wahlkreis die Fünf-ProzentOsterzgebirge

Obwohl die sächsischen NPD-Mitglieder einen aufwendigen Wahlkampf hohe Wahlergebnisse. intensiven Wahlkampf durchführten, scheiterDemgegenüber könnten die Ergebnisse in der ten die Rechtsextremisten mit einem Ergebnis Region Bautzen wohl in den forcierten Aktivivon 4,9 % (81.051 Stimmen) denkbar knapp täten gegen die Asylbewerberunterkunft in der an der Fünf-Prozent-Hürde. Die NPD verfehlte Stadt Bautzen begründet liegen. damit ihr selbst formuliertes Ziel und gehört künftig nicht mehr dem sächsischen Landtag In zahlreichen Gemeinden erreichte die NPD an. Erwartungsgemäß konnte auch keiner der zweistellige Resultate. Neun ihrer zehn besten NPD-Kandidaten ein Direktmandat gewinnen. Ergebnisse auf Gemeindeebene erzielte die Partei in den Landkreisen Bautzen und SächsiDie besten Ergebnisse erzielte die NPD in ihrer sche-Schweiz-Osterzgebirge. Zu den bekannten Schwerpunktregion Sächsische Schweiz-OsterzHochburgen zählen unter anderem Reinhardtsgebirge und darüber hinaus - erstmals in dieser dorf-Schöna (16,1 %), die Stadt Sebnitz (15,2 %) Deutlichkeit - auch im Landkreis Bautzen. Im und die Gemeinde Liebschützberg (14,5 %). Wahlkreis Bautzen 5 gewann die Partei 10,9 % der Zweitstimmen, in den Wahlkreisen Sächsische Die niedrigsten Zweitstimmenergebnisse Schweiz-Osterzgebirge 4 bzw. 3 erzielte sie 9,9 % erreichte die NPD erwartungsgemäß in den bzw. 8,7 %. Der Wahlkreis Bautzen 4 ergänzt mit sächsischen Großstädten, insbesondere in 8,4 % das überdurchschnittlich gute Abschneiden Dresden und Chemnitz, wo die Rechtsextrein Ostsachsen. Im Landkreis Sächsische Schweizmisten in keinem Wahlkreis die Fünf-ProzentOsterzgebirge erzielte die NPD auch ohne einen Hürde nehmen konnten. 1,80-3,62 3,63-5,44 5,45-7,26 7,27-9,08 9,09-10,90 Quelle: Statistisches Landesamt Sachsen 40 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

Rechtsextremismus bemühen. In der Öffentlichkeit agierte dieser politische Nachwuchs vor allem durch die Verteilung der NPD-Schulhof
konzentrierte sich vornehmlich auf revisionistische Agitation durch Beteiligung an rechtsextremistischen Mahnwachen und Zeitzeugen-Auftritten sowie die Teilnahme an Demonstrationen

Rechtsextremismus bemühen. In der Öffentlichkeit agierte dieser politische Nachwuchs vor allem durch die Verteilung der NPD-Schulhof-CD ( V.6.), die mit der Aufschrift "FETTE MUKKE" und einer Kontaktmöglichkeit versehen wurde. Darüber hinaus entfaltete der "Kameradenkreis Neonazis in Hamburg" zwar weniger Außenwirkung als in den Vorjahren, nahm jedoch vielfach an lokalen Aktivitäten von Kameradschaften im Hamburger Umland und an bundesweiten Kundgebungen und Demonstrationen teil. Öffentliche Betriebsamkeit konzentrierte sich vornehmlich auf revisionistische Agitation durch Beteiligung an rechtsextremistischen Mahnwachen und Zeitzeugen-Auftritten sowie die Teilnahme an Demonstrationen. Auf den "Widerstandsseiten" im Internet, die maßgeblich vom "Kameradenkreis Neonazis in Hamburg" betrieben werden, findet die Kampagne "frei, sozial, national" ihre Fortsetzung, in der die politischen Grundlagen der Neonaziszene vermittelt werden. Damit wird vor allem das Konzept der "Freien Nationalisten" in einer Aufmachung verbreitet, die einen Teil der Jugendlichen anspricht. Die Kampagne ist somit im Zusammenhang mit der Internetpräsenz "Jugend zu uns" zu sehen. Im Vergleich zum "Kameradenkreis Neonazis in Hamburg" agiert die "Neonaziund Skinheadszene in Bramfeld" stärker im öffentlichen Raum, u.a. durch Informationstische und Flugblattverteilungen sowie die Beteiligung an Kundgebungen und Demonstrationen auch außerhalb Hamburgs. Die Gruppierung verfügt über ein größeres Personenpotential, das in der Mehrzahl kaum weltanschaulich gefestigt ist. Ein Teil ist eher subkulturell geprägt und nimmt regelmäßig an norddeutschen Skinheadkonzerten teil. Auch Personen, die in die Organisation solcher Konzerte eingebunden sind, gehören der Bramfelder Szene an. Da mehrere Führungspersonen der "Neonaziund Skinheadszene in Bramfeld" gleichzeitig in der NPD aktiv sind, kommt es auch zu Überschneidungen mit Parteiaktivitäten. So konnte bei öffentlichen Veranstaltungen der NPD in Hamburg oftmals nur durch die Präsenz von Angehörigen der Bramfelder Gruppe eine akzeptable Teilnehmerzahl gewährleistet werden. Mehrere Angehörige der "Neonaziund Skinheadszene in Bramfeld" haben sich auch überregional an NPD-Veranstaltungen beteiligt. Dies 205

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

für jedermann gemacht. Ohne Druck von rechts, ohne den Druck der NPD-Landtagsfraktion, wird 60 Bautzen
Westen geben."" Nach der Wahl wollten die Rechtsextremisten ihre Niederlage vorerst nicht eingestehen. Angesichts des knappen Ergebnisses wollte man "Juristische
Angeblich gäbe es Hinweise auf "Unregelmäßigkeiten". Letztendlich unternahmen die Rechtsextremisten jedoch nichts und mussten das Ergebnis akzeptieren. (r) npd-sachsen.de (Stand

Der stellvertretende Landesvorsitzende und Wahlkampfleiter Maik SCHEFFLER erklärte nach der Wahl, dass die NPD mit diesem Ergebnis als Veränderung "Parlamentspartei in Sachsen gescheitert" sei. Wahlkreis gegenüber 2009 in %-Punkten "Die NPD-Sachsen ist geschwächt aber nicht tot! Es geht weiter! (...) Der Landesverband in 1 Görlitz 1 -3,0 Sachsenhat jetzt 5 Jahre Zeit, dies genau so 2 6örlitz 2 -2,3 zu tun um der Gesamtbewegung im Jahr 2019 3 Leipzig Land 4 -2,3 erneut die Möglichkeiten einer Landtagsfraktion zu bieten." 4 Görlitz 3 -2,2 5 Erzgebirge 4 -2,0 Auch in einer ersten Stellungnahme des Landesverbandes Sachsens wurde verkündet, dass 6 Erzgebirge 5 -2,0 man bei der nächsten Wahl den Wiedereinzug 7 Bautzen 3 -1,6 in den sächsischen Landtag anstrebe. "Die NPD wird nun ihre Basisaktivitäten ver45 Leipzig Land 2 0,0 stärken, überall die Anti-Asyl-Proteste anfüh46 Leipzig 3 0,0 ren und ihre kommunalen Mandate als Sprungbrett für den Wiedereinzug 2019 nutzen." 57 Leipzig Land 1 +0,7/ Für Sachsen kündigte die Partei an, dass sich die Sächsische "Rauswahl der NPD aus dem Landtag {...) bitter 58 Schweiz+0,7 rächen" werde. Ohne die NPD im Landtag werde Osterzgebirge 3 Sachsen "nun endgültig zur Einwanderungszone 59 Bautzen 1 +1,8 für jedermann gemacht. Ohne Druck von rechts, ohne den Druck der NPD-Landtagsfraktion, wird 60 Bautzen 5 +3,9 es in Sachsen in zehn Jahren Überfremdungszustände wie im Westen geben."" Nach der Wahl wollten die Rechtsextremisten ihre Niederlage vorerst nicht eingestehen. Angesichts des knappen Ergebnisses wollte man "Juristische Schritte" prüfen, um die Wahl anzufechten. Angeblich gäbe es Hinweise auf "Unregelmäßigkeiten". Letztendlich unternahmen die Rechtsextremisten jedoch nichts und mussten das Ergebnis akzeptieren. (r) npd-sachsen.de (Stand: 3. September 2014) 42 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

April 2014 berichtete der neue mehrjährigen engen Verbindung zur rechtsexStützpunkt JN Ostsachsen auf seinem Facetremistischen Szene in Bayern der Partei
verboten worden waren, " Weiteres dazu im Beitrag "Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen/Landkreis Leipzig" 5(r) Facebook JN Nordsachsen (Stand: 8. März
Verbot einer Partei unterliegt hohen rechtlichen Hürden. (c) Weiteres dazu im Beitrag "NEONATIONALSOZIALISTEN" deg' Siehe Beitrag zur Partei "DER DRITTE

Im ersten Halbjahr 2014 erhielten die JN weiflüchteten einige ehemalige Mitglieder unter teren Zulauf. Ein neuer JN-Stützpunkt in Borna das Dach der JN, um so auch unter den Schutz (Landkreis Leipzig) veröffentlichte ab Januar des Parteienprivilegs" zu fallen. erste Beiträge auf seinem Facebook-Profil. In den Folgemonaten beteiligten sich JN-AnhänEin im Juni 2014 eingerichtetes Facebookger dieses Stützpunktes an verschiedenen Profil des neuen JN-Stützpunktes in Chemnitz Aktionen der JN in Sachsen und Berlin." zeigte auffällige Ähnlichkeiten zu einer früheren Kampagnenseite der NSC unter der ÜberIn Bautzen führte der JN-Landesvorsitzende schrift "Raus in die Zukunft". Paul RZEHACZEK am 7. März 2014 eine Werbeveranstaltung für die JN durch. Auf Facebook Inder Folge war auch eine Annäherung der FREIEN äußerten die JN dazu: KRÄFTE Drespen an JN-Strukturen erkennbar." "Wir hoffen, die nationalen Strukturen in BautDie JN waren im Berichtsjahr mit 13 Stützpunkzen und Umgebung schließen sich unserer groten in Sachsen fast in allen Landkreisen vertreBen Gemeinschaft an, und führen gemeinsam ten. Ausnahmen bildeten der Erzgebirgskreis mit uns den Kampf um ein souveränes, freies, sowie der Vogtlandkreis. Anders als im übrigen nationales und sozialistisches Deutschland! *" Sachsen schlossen sich führende NEonarloNALSOZIALISTEN Im Vogtlandkreis aufgrund ihrer Seit dem 1. April 2014 berichtete der neue mehrjährigen engen Verbindung zur rechtsexStützpunkt JN Ostsachsen auf seinem Facetremistischen Szene in Bayern der Partei DER book-Profil unter anderem über anstehende Dritte Wes an." Die neonationalsozialistische Demonstrationen und seine Unterstützung Szene im Erzgebirgskreis agierte dagegen eher beim Landtagswahlkampf der NPD. örtlich begrenzt und suchte zumindest bislang keine Anbindung an die Strukturen der JN. Nachdem die NATIONALEN SOZIALISTEN CHEMNITZ (NSC) im März 2014 verboten worden waren, " Weiteres dazu im Beitrag "Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen/Landkreis Leipzig" 5(r) Facebook JN Nordsachsen (Stand: 8. März 2014) deg Das Verbot einer Partei unterliegt hohen rechtlichen Hürden. (c) Weiteres dazu im Beitrag "NEONATIONALSOZIALISTEN" deg' Siehe Beitrag zur Partei "DER DRITTE WEG" Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 49

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1981 Hessen

Linksextreme Bestrebungen Aktion, Zerfall von Organisationsstrukturen, erhebliche Mitgliederverluste und weitere Gruppenauflösungen kennzeichAligemeine Entwicklungstendenzen neten den desolaten Zustand. Die wachsende Bedeutung
Bereich der undogmatischen {DKP) und ihre Nebenorganisationen Neues Linken und die Neuformierung der Marxistischer Studentenbund Spartakus sogenannten Grünen Bewegung veran
sichtrotz stagnierender Mitgliederund bedeutende Änderungen ihrer stratezahlen als bedeutendste linksextreme gischen und taktischen Konzepte vorzuGruppierungen behauptet. Die DKP sah nehmen
vielgegenüber den Organisationen der Alten schichtigen Friedensbewegung im Kampf Linken ab und versuchten, Einfluß auf die gegen den Nachrüstungsbeschluß
rung keine Resonanz. Im Bereich der der dogmatischen Neuen Linken (K-Grupundogmatischen Neuen Linken nahmen pen) war von den anhaltenden

Linksextreme Bestrebungen Aktion, Zerfall von Organisationsstrukturen, erhebliche Mitgliederverluste und weitere Gruppenauflösungen kennzeichAligemeine Entwicklungstendenzen neten den desolaten Zustand. Die wachsende Bedeutung der neuen ProtestbeDie Deutsche Kommunistische Partei wegung im Bereich der undogmatischen {DKP) und ihre Nebenorganisationen Neues Linken und die Neuformierung der Marxistischer Studentenbund Spartakus sogenannten Grünen Bewegung veran{MSB), Sozialistische Deutsche Arbeiterlaßten die leitenden Gremien der X-GrupJugend (SDAJ) und Junge Pioniere (JP) 'pen, ihre Positionenkritisch zu überprüfen haben sichtrotz stagnierender Mitgliederund bedeutende Änderungen ihrer stratezahlen als bedeutendste linksextreme gischen und taktischen Konzepte vorzuGruppierungen behauptet. Die DKP sah nehmen. Sie leiteten eine Politik der breiihre Hauptaufgabe darin, die Aktionseinten Aktionseinheit ein, bauten Vorbehalte heit der sprunghaft angewachsenen, vielgegenüber den Organisationen der Alten schichtigen Friedensbewegung im Kampf Linken ab und versuchten, Einfluß auf die gegen den Nachrüstungsbeschluß der Aktionen der neuen Protestbewegung zu NATO herzustellen. Kristallisationspunkt gewinnen. dieser Bewegung war der Krefelder ApDer in sich zerstrittene und durch Auflö'pell, für den mehr als 2 Millionen Untersungstendenzen gekennzeichnete Komschriften gesammelt wurden. Die Beteilimunisische Bund Westdeutschland gung von Organisationen der Neuen Lin(KBW) strebte die Öffnung nach außen an ken sowie von autonomen und anarchistiund unterstützte Bestrebungen, die für schen Gruppen am Friedenskampf führte einen Zusammenschluß der kommunistizeitweise zum Zerfließen der gewohnten schen Kräfte eintraten. Die AbspaitergrupAbgrenzungen. International eingebettet pe des KBW, der Bund Westdeutscher war der Friedenskampf der DKP in die Kommunisten (BWK), konnte auch 1981 Kampagne der Sowjetunion gegen die in Hessen keine Organisationseinheiten NATO-Nachrüstung und in die Koordiniegründen. Die Kommunistische Partei rungsaktivitäten des kommunistisch geDeutschlands/Marxisten-Leninisten steuerten Weltfriedensrates (WFR). (KPD, früher KDP/ML) intensivierte ihre Den Kampf gegendie Startbahn West des betrieblichen und gewerkschaftlichen AkRhein-Main-Flughafens deklarierte die tivitäten und hoffte, mit Hilfe der neu DKP ebenfalls als Teil ihrer Friedenskamgegründeten eigenständigen Studentenpagne, indem sie behauptete, der Startund Jugendverbände ihre Mitgliederzahl bahnbau habe militärische Hintergründe. zu erhöhen. Die Auflösungstendenz des Mit massivem Einsatz von LeitungsfunkKommunistischen Bundes (KB) setzte tionären und Mitgliedern im Bereich der sich weiterhin fort. Politisch stabilisieren Planung und auf dem Baugelände verkonnte sich der Kommunistische Arbeitersuchte die DKP, Einfluß auf die Bürgerinibund Deutschlands (KABD). Die übrigen, tiativen und ihre Aktionen zu nehmen. meist kleineren kommunistischen GrupBei dem Kommunalwahlen am 22. März pen sowie die wenigen mitgliederschwamußte die DKPim Vergleich zu den Komchentrotzkistischen Organisationen setzmunalwahlen 1977 insgesamt erhebliche ten ihr sektiererisches Eigenleben fort; Stimmenverluste hinnehmen. ihre Aktivitäten fanden bei der BevölkeDas Erscheinungsbild der Organisationen rung keine Resonanz. Im Bereich der der dogmatischen Neuen Linken (K-Grupundogmatischen Neuen Linken nahmen pen) war von den anhaltenden innerpardie häufig spontan entstandenen und teilichen Krisen geprägt. Mißerfolge in der meist unfriedlich verlaufenen Protestaktio21

Seite 252 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

sich, dass in den vom Verfassungsschutz beobachteten Extremismusphänomenen - Rechtsextremismus, Islamismus/Salafismus, Linksextremismus - zunehmend jugendkulturelle Einflüsse sichtbar werden, der Organisationsgrad bei gleichzeitiger

Prävention 6.1 Prävention Seit einigen Jahren bildet sich der Trend heraus, dass sich die unterschiedlichen extremistischen Szenen verändern hinsichtlich der Art, wie sich ihre Anhänger organisieren und miteinander kommunizieren. Es zeigt sich, dass in den vom Verfassungsschutz beobachteten Extremismusphänomenen - Rechtsextremismus, Islamismus/Salafismus, Linksextremismus - zunehmend jugendkulturelle Einflüsse sichtbar werden, der Organisationsgrad bei gleichzeitiger Fokussierung auf aktionsorientierte Angebote sinkt und die Bedeutung des Internets bzw. der Sozialen Netzwerke maßgeblich steigt. Extremistische Bestrebungen sind gegenwärtig hochgradig dynamisch, Aktionsfelder und -formen wechseln schnell. Um zeitgemäß auf die aktuellen Trends im Extremismus reagieren zu können, hat der Niedersächsische Verfassungsschutz Anfang 2014 den Fachbereich Prävention eingerichtet. Prävention ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, die ausschließlich im Zusammenwirken von Staat und Zivilgesellschaft bewältigt werden kann. Der Niedersächsische Verfassungsschutz ist Kooperationspartner innerhalb eines Netzwerkes von unterschiedlichen Präventionsakteuren mit dem Anspruch, adressatengerechte Präventionsangebote für verschiedene Zielgruppen bereitstellen zu können. In seiner Präventionsarbeit fokussiert der Niedersächsische Verfassungsschutz insbesondere auf die Informationsvermittlung an die Öffentlichkeit über Extremismusphänomene, Radikalisierungsprozesse und aktuelle, die innere Sicherheit betreffende Entwicklungen in der Gesellschaft. Denn informierte Bürgerinnen und Bürger sind das Fundament einer gesamtgesellschaftlichen Extremismusprävention. Der Niedersächsische Verfassungsschutz hält hierzu folgende Präventionsangebote bereit: f Bereitstellung von Referentinnen und Referenten für Fachvorträge, f Veröffentlichung von Informationen des Verfassungsschutzes im Rahmen eigener Veranstaltungen und Publikationen, f speziell für bestimmte Adressatenkreise konzipierte Informationsreihen (u. a. Wanderausstellung, Lehrkräftefortbildungen, Beratung von Funktionsträgerinnen und -trägern in Städten und Kommunen), f Betreuung von Personen, die sich von extremistischen Ideologien, Szenen und Lebenswirklichkeiten abwenden möchten (Aussteigerprogramm Aktion Neustart154). 250 154 Siehe Kapitel 6.8.

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

teil. Somit blieben die diese Unterkunft richteten. Den Höhepunkt Rechtsextremisten weitgehend unter sich. Neben dieser Aktivitäten bildete am 23. August
Teilnehmer - darunter augenscheinlich ein hoher Anteil an Rechtsextremisten - zogen durch Bautzen. Mit der Demonstration am 23. August 2014 gelang

haben Kandidaten die sich auch in der Knesset an der PleiBe Gehör verschaffen werden." Im Kampf um die Spitzenplätze setzte sich jedoch ein Großteil der bisherigen Mitglieder der NPD-Landtagsfraktion durch. Dagegen musste der Hardliner-Flügel um den stellvertretenden Landesvorsitzenden Maik SCHEFFLER eine herbe Niederlage hinnehmen. Wahlkampfveranstaltung am 16. Juli 2014 in Plauen SCHEFFLER wurde von den Delegierten auf den Quelle: https: /[www.facebook.com/dresden.npd aussichtslosen Platz 9 der Liste gesetzt. Sein (Stand: 16. Juli 2014) engeres Umfeld belegte nachfolgende Plätze. Neben den landesweiten Kundgebungen orgaAm 14. Juli 2014 begann der Wahlkampf der nisierte die NPD auch Informationsstände, so NPD mit einer Tour unter dem Motto "Heimat im in Klingenthal, Reichenbach (beide VogtlandHerzen - Zukunft im Blick" in Löbau. Unter der kreis), Döbeln (Landkreis Mittelsachsen), Riesa Führung des NPD-Spitzenkandidaten Holger SZY(Landkreis Meißen) und Limbach-Oberfrohna MANSKI machte die Partei in den darauffolgenden (Landkreis Zwickau). An den Aktionen beteiligTagen Station in zahlreichen kleineren Städten im ten sich allerdings jeweils nur wenige Personen, Freistaat, unter anderem in Pirna (Landkreis SächDarüber hinaus bestückten Unterstützer der sische Schweiz-Osterzgebirge), Freiberg (Landkreis Partei zahlreiche Briefkästen im Stadtgebiet Mittelsachsen), Oschatz (Landkreis Nordsachsen), von Dresden mit dem Flugblatt "NPD wirkt". Zwickau (Landkreis Zwickau), Plauen (Vogtlandkreis) und Werdau (Landkreis Zwickau). Nicht In Bautzen (Landkreis Bautzen) stand ein Hotel zuletzt, um Störaktionen politischer Gegner zu im Mittelpunkt des Wahlkampfes, welches zur vermeiden, verzichtete die NPD im Rahmen ihrer Unterbringung von Asylbewerbern genutzt Tour auf Besuche in den sächsischen Großstädten. wird. Von Juni 2014 an organisierte eine NPDAn den Veranstaltungen nahmen jeweils zwischen Stadträtin mehrere Aufzüge, welche sich gegen zwölf und 45 Personen teil. Somit blieben die diese Unterkunft richteten. Den Höhepunkt Rechtsextremisten weitgehend unter sich. Neben dieser Aktivitäten bildete am 23. August 2014 SZYMANSKI traten auch andere Landtagsabgeeine Demonstration unter dem Motto "Asylhoordnete, wie Mario LÖFFLER, Arne SCHIMMER oder tel und Heim - unsere Bürger sagen nein", Etwa Jürgen GÄNSEL, als Redner auf. 580 Teilnehmer - darunter augenscheinlich ein hoher Anteil an Rechtsextremisten - zogen durch Bautzen. Mit der Demonstration am 23. August 2014 gelang es der NPD in Bautzen, erheblich mehr Teilnehmer zu mobilisieren als bei den Veranstaltungen zuvor. Vor allem die aktive Rolle neonationalsozialistischer " Facebook-Profil Alexander KURTH (Stand: 5. März 2013) Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 37

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1981 Hessen

recht, die er auch noch in der Haft verfaßt sucht und hergestellt. Die Aktivitäten der und die von seiner Frau
Arbeit von Reichshof, dem Wohnsitz der Familie dem Rechtsextremisten Friedhelm Busse, Roeder in Schwarzenborn (Knüll) statt. dem seitherigen 1. Vorsitzenden
sich auchim öffentfür jeden in Haft befindlichen Rechtsextrelichen Auftreten anglich. So waren ihre misten vorgesehen, die jedoch nicht imEmbleme

recht, die er auch noch in der Haft verfaßt sucht und hergestellt. Die Aktivitäten der und die von seiner Frau und Freunden der HNG waren im Berichtsjahr jedoch eingeDBI vertrieben werden. Darin greift er schränkt, da sowohl Beier wie auch der weiter die Verfassungsordnung der BunHNG-Funktionär Wolfgang Koch, Frankdesrepublik Deutschland an und schreibt furt am Main, seit Anfang des Jahres beispielsweise: wegen gemeinschaftlicher Herstellung "Dieses System kann überhaupt nicht und Verbreitung neonazistischer Druckfunktionieren, weil es die besten und schriften eine längere Freiheitsstrafe veredelsten Tugenden des Menschen: büßten. Verantwortungsfreude, Opferbereitschaft, Hilfsbereitschaft gar nicht haben will, sondern unterdrückt und verkümVolkssozialistische Bewegung Deutschmern läßt." lands/Partei der Arbeit (VSBD/PdA) Außerdem finden in unregelmäßigen Abständen -- vor der Inhaftierung Roeders Die VSBD/PdA wurde 1971 in Krefeld regelmäßig -- Freundestreffen auf dem unter dem Namen Partei der Arbeit von Reichshof, dem Wohnsitz der Familie dem Rechtsextremisten Friedhelm Busse, Roeder in Schwarzenborn (Knüll) statt. dem seitherigen 1. Vorsitzenden, gegrünDiese Treffen haben weiter an Bedeutung det. Sie gab sich 1975 in München ihren verloren. neuen Namen. Die Vereinigung wurde durch Verfügung Hilfsorganisation für nationale politische des Bundesministers des Innern vom 14. Gefangene und deren Angehörige e. V. Januar 1982 wegen ihres offenen Be(HNG) kenntnisses zum Nationalsozialismus nach Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes Die 1979 gegründete HNG mit Sitz in verboten. Frankfurt am Main wird weiterhin von Publikationsorgane der VSBD/PdA waren Henry Beier, Frankfurt am Main, geleitet, auf Bundesebene die Zeitschrift Dritte Reder auch für die monatlich erscheinende publik und die Volkssozialistischen SchuSchrift Informationen der HNG verantlungsbriefe. Der 1980 gegründete Lanwortlich ist. desverband Hessen, der von dem 21jähriDie Organisation, die über Hessen hinaus gen Dieter Sporleder aus Gießen geführt Bedeutung erlangt hat, ist zur Zeit die wurde, gab die Zeitschrift Der Weg einzig nennenswerte neonazistische Verheraus. einigung mit fester Mitgliederstruktur. Ihr Die VSBD/PdA, die vor ihrem Verbot bunZiel ist die moralische und finanzielle Undesweit etwa 120 Mitglieder hatte, propaterstützung inhaftierter Gesinnungsgegierte nationalsozialistisches !deengut nossen und ihrer Angehörigen. So istu. a. undfeierte historische Ereignisse der früeine monatliche Zuwendung von 30 DM heren NSDAP, der sie sich auchim öffentfür jeden in Haft befindlichen Rechtsextrelichen Auftreten anglich. So waren ihre misten vorgesehen, die jedoch nicht imEmbleme, zum Beispiel die Fahne mit mer gezahit werden konnte. dem schwarzen Keltenkreuz in weißem Die Veranstaltungen der HNG, an der Kreis, denen der NSDAP nachempfunjeweils etwa 30-60 Personen teilnahmen, den. Sie bekannte sich zu Adolf Hitler als dienten auch der Verbindungsaufnahme "einem Politiker auf einsamer Höhe, wie zwischen Neonazis verschiedenster ihn die Weltgeschichte nur alle tausend Gruppierungen aus dem gesamten BunJahre bekommt". desgebiet. Außerdem wurden Kontakte zu Anhänger der VSBD/PdA machten in ausländischen Gesinnungsfreunden geHessen besonders durch ihr Auftreten bei 16

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1981 Hessen

Rechtsextremisten teilnahmen. Vereinzeit Im Jahre 1975 erklärte Roeder gegenüber wurden Verbindungen von Angehörigen dem Amtsgericht Bensheim, daß sich seit
inzwiGegen Roeder, der 1978 untergetaucht schen mit Berufsverbot belegten Rechtswar, um sich der Verbüßung einer kurzfrianwalt Manfred Roeder, seiner Ehefrau

Rechtsextremisten teilnahmen. Vereinzeit Im Jahre 1975 erklärte Roeder gegenüber wurden Verbindungen von Angehörigen dem Amtsgericht Bensheim, daß sich seit der WJ zu neonazistischen Kreisen festder Gründung des Vereins an der Mitgliegestellt. derzahl nichts geändert habe. Der Verein Die Aktivitäten der hessischen WJ behabe immer noch sieben Mitglieder. schränkten sich zumeist auf die Gebiete Die ohne feste organisatorische Struktur um Wölfersheim und Herborn, wo auch im agierende DBI, die anfänglich mit einigen August ein Wochenendlager stattfand. spektakulären Aktionen gegen tatsächliZum Jahreswechsel wurde in Simmersche oder vermeintliche Pornografie zu hausen, Landkreis Fulda, nahe der DeFelde zog, sich dann aber ganz eindeutig markationslinie zur DDR, erneut ein zu einer neonazistischen Gruppierung Mahnfeuer abgebrannt. An der Veranstalentwickelte, besteht in der Praxis aus tung nahmen etwa 90 Anhänger teil. Trotz Manfred Roeder und Anhängern, die seieiner Protestveranstaltung am gleichen ne "Arbeit" und den Lebensunterhalt seiTag im benachbarten Hilders kam es nicht ner großen Familie finanziell unterstützen. zu Zwischenfällen. Die heutige DBi, die sich auch Freiheitsbewegung Deutsches Reich und Europäische Freiheitsbewegung nennt -- Roeder Bund Heimattreuer Jugend (BHJ) sieht sich in der Rolle eines Reichsverwesers in der Nachfolge der Regierung des Der Bund Heimaltreuer Jugend (BHJ} rat Großdeutschen Reiches --, hat mit der in Hessen nicht besonders in Erscheigegen die Pornografie ausgezogenen DB/ nung. Er hat hier nur einige Mitglieder. neben dem Namen kaum noch etwas gemeinsam. Roeder fordert im Namen der jetzigen DBI "die bedingungslose KapituNeonazistische Bestrebungen lation der heutigen Demokratie", die "Ausrottung der Parteiendiktatur" und die Deutsche Bürgerinitiative e.V. (DBI) "Befreiung der Völker vom jüdischen Joch". Die 1971 in Bensheim von dem inzwiGegen Roeder, der 1978 untergetaucht schen mit Berufsverbot belegten Rechtswar, um sich der Verbüßung einer kurzfrianwalt Manfred Roeder, seiner Ehefrau stigen Freiheitsstrafe zu entziehen, dann Gertraud und weiteren fünf Personen geim Herbst 1980 im Zuge der Ermittlungen gründete DBl erstrebt laut Satzung gegen die Deutschen Aktionsgruppen "eine Erneuerung unserer Staatsund festgenommen wurde undsich seitdem in Sittenordnung und will den sittlichen Haft befindet, hat der GeneralbundesanAuflösungserscheinungen entgegentrewait im Juli Anklage wegen Rädelsführerten. Insbesondere soll die seuchenartischaft in der terroristischen Vereinigung ge Ausbreitung von Rauschgift, GeDeutsche Aktionsgruppenerhoben. Deren schlechtskrankheiten und GewalttätigAnschläge hatten den Tod zweier Menkeit verhindert und die allgemeine schen verursacht. Außerdem waren mehVolksgesundheit gefördert werden. Der rere Menschen verletzt und nicht unerVerein betreibt Volksbildung und Erzieheblicher Sachschaden angerichtet worhung zur Rettung der eigenständigen den. Seit Anfang des Jahres 1982 wird vor deutschen Kultur in Verantwortung vor dem Öberlandesgericht Stuttgart gegen Gott und Liebe zum eigenen Volk und Roeder und drei Mitangeklagte verhanVaterland. ..... delt. Alle Aufwendungen werden durch freiRoeder hält die Verbindung zu seinen willige Spenden getragen." Anhängern durch monatliche Briefe auf15

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1981 Hessen

eingeschriebene Mitglieder und Verantwortungshysterie die Bevölkeundist damit die mitgliederstärkste rechtsrung der Bundesrepublik Deutschland ihextreme Organisation. In Hessen sind rer nationalen
notwendig, daß teldeutsche Soldat ist Soldat eines deutentsprechend unserer Rechtsordnung schen Staates, sondern Söldner einer auch jene ihre Stimme erheben

München geführt. Sie hat bundesweit etstematisch geförderte Kollektivschuldwa 10000 eingeschriebene Mitglieder und Verantwortungshysterie die Bevölkeundist damit die mitgliederstärkste rechtsrung der Bundesrepublik Deutschland ihextreme Organisation. In Hessen sind rer nationalen Identität zu berauben, den rund 200 DVU-Mitglieder bekannt. Umerziehungsprozeß voranzutreiben und Diese verhältnismäßig hohen Mitgliederdie Kampfmoral der Bundeswehr zu unzahlen konnte Dr. Frey nur durch die terminieren. Gründung weiterer Organisationen wie der Volksbewegung für Generalamnestie (VOGA) und der Initiative für AusländerVereinigung für Gesamtdeutsche Neutralibegrenzung (IPSA) erreichen, da die Mittät (VGN) gliedschaft in diesen Organisationen satzungsmäßig auch zur Mitgliedschaft in der Die 1980 von dem ehemaligen hessiDVU als Dachorganisation führt. schen NPD-Vorsitzenden Philipp und anMit seinen Presseerzeugnissen, dem deren NPD-Funktionären gegründete Deutschen Anzeiger (DA) als PresseorVGN verfolgt nach eigenen Angaben das gan der DVU, insbesondere aber mit der Ziel, einen "europäischen Bruderkrieg" zu Deutschen National-Zeitung (DNZ), warb verhindern. Daraus resultiert die FordeDr. Frey Ende 1980 für den Beitritt zur A rung "Raus aus der NATO, raus aus dem mit den Worten: Warschauer Pakt -- damit Europa eine "Der weitgehend ungehemmte Zustrom Zukunft hat". In einem Flugblatt wird bevon Ausländern, insbesondere Scheinhauptet: "Weder der westnoch der mitasylanten, macht es notwendig, daß teldeutsche Soldat ist Soldat eines deutentsprechend unserer Rechtsordnung schen Staates, sondern Söldner einer auch jene ihre Stimme erheben, die auswärtigen, feindlichen BesatzungsDeutschland deutsch bleiben lassen macht!" wollen. Nur vereint haben wir eine Die VGN zählt in Hessen etwa 30 MitglieChance. Darum bitte ich um Ihren Beider. Ihre Versuche, durch Versammlungen tritt zur neugegründeten "Initiative für und Informationsstände weitere Mitglieder Ausländerbegrenzung", an deren Spitzu gewinnen und auf ihre Ziele aufmerkze ich stehe" (Aufruf vom 28. Novemsam zu machen, blieben ebenso ohne ber 1980). nennenswerten Erfolg wie der Aufruf in Mit der Begründung, daß der "deutsche dem VGN-Echo, an der FriedensdemonCharakter Deutschlands und die volkliche stration am 10. Oktober in Bonn teilzuEinheit der Bundesdeutschen mit den nehmen. Österreichern und Mitteldeutschen" bedroht sei, die Rassenauseinandersetzungen "Deutschland destabilisieren und die Wiking-Jugend (WyJ) kriminelle Szene in der Bundesrepublik bereichert würde", forderte Dr. Frey, Die 1952 gegründete parteiunabhängige "Menschen verwandter Kulturkreise sollWiking-Jugend propagiert den "germaniten vorgezogen und Kommunisten, vorbeschen Rassegedanken". Sie fühlt sich der strafte Deutsche sowie ausländische Ter"Artgemeinschaft des Blutes" verpflichtet. roristen und Revolutionäre ferngehalten Bundesführer der etwa 400 Mitglieder, werden" (Programm der IfA). davon etwa 50 in Hessen, zählenden Die Ausstrahlung des Filmes "Der unverOrganisation, die sich in Gaue und Horste gessene Krieg" in einigen Fernsehprogliedert, ist Wolfgang Nahrath, Köln. grammen hatte laut DNZ {Nr. 36 vom 28. Die Wiking-Jugend veranstaltete mehrere August 1981) den Zweck, durch eine syZeltlager, an denen auch ausländische 14

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

stark von Fremdenfeindlichkeit geprägt. Darüber hinaus pflegten die Rechtsextremisten im Wahlkampf ihr "Kümmerer-Image". Anlässlich sogenannter "Sozialer Tage" verteilten
vergiftet worwerberunterkünfte in Bautzen (Spreehotel), den waren, verteilten die Rechtsextremisten Kamenz (dort Sammelunterkunft im Landkreis in der Stadt kostenlos

Kräfte und deren Bereitschaft, sich an einer Sie Überraschten mit diesem Auftritt die Hotelthematisch passenden Veranstaltung der NPD führung des Spreehotels und dokumentierten zu beteiligen, führten hier zu ungewöhnlich ihre "Inspektion" mit der Kamera. Nach dieser hohen Teilnehmerzahlen. Aktion stellte die Partei die Aufnahmen in das Internet. Der geplante Besuch der anderen Neben den "klassischen" Aktivitäten war die Unterkünfte in Dresden und Kamenz scheiNPD aber auch um einen möglichst kreativen terte. Landtagspräsident Matthias Rößler Wahlkampf bemüht, welcher strategisch darstellte unmittelbar danach klar, dass es einen auf zielte, mediale Aufmerksamkeit zu erregen. Auftrag seitens des Innenausschusses des Landtages nicht gegeben habe und erstattete bei der Staatsanwaltschaft Dresden Strafanzeige gegen die NPD-Mitglieder u.a. wegen Amtsanmaßung und Missbrauchs von Titeln. Die Betroffenen sollen sich gegenüber den Mitarbeitern der Asylbewerberunterkünfte als Mitglieder des Landtags ausgegeben haben. Die Aktion verdeutlicht sowohl die Bemühungen der NPD nach einem möglichst provokanten und öffentlichkeitswirksamen Wahlkampf als auch die thematische Fokussierung auf die Asyl-Thematik. Der Wahlkampf war stark von Fremdenfeindlichkeit geprägt. Darüber hinaus pflegten die Rechtsextremisten im Wahlkampf ihr "Kümmerer-Image". Anlässlich sogenannter "Sozialer Tage" verteilten sie Lebensmittel an einkommensschwache Bürger. Am 25. und 30. Juli verteilten NPD-Mitglieder in Dresden und Leipzig zudem Dosen mit CSReizgas an Frauen, um auf angebliche SicherQuelle: heitsdefizite in sächsischen Innenstädten gebirge aufmerksam zu machen und die Angst vor Kriminalität zu schüren. In Leipzig wurden kosAm 30. Juli 2014 suchten der Landesvorsittenlos Fahrkarten an Passanten ausgegeben. zende Holger SZYMANSKI und einige MitarAls in der Messestadt bekannt wurde, dass beiter der NPD-Landtagsfraktion drei AsylbeHunde durch ausgelegte Köder vergiftet worwerberunterkünfte in Bautzen (Spreehotel), den waren, verteilten die Rechtsextremisten Kamenz (dort Sammelunterkunft im Landkreis in der Stadt kostenlos SOS-Anhänger und ein Bautzen) und Dresden (Gustavheim) auf. Dabei tnemenbezogenes Flugblatt an Hundebesitzer. gaben sie vor, eine parlamentarische "Nachkontrolle" zum sogenannten "Heim-TÜV" des Ausländerbeauftragten durchführen zu wollen. 38 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Entsprechend ihrer politischen Ausrichtung handelt es sich dabei um linksoder rechtsextremistische sowie separatistische Organisationen, die ihre Konflikte nach Deutschland importieren

Extremismus mit Auslandsbezug Der Verfassungsschutz beobachtet alle extremistischen Bewegungen in Deutschland. Darunter fallen auch extremistische Gruppierungen aus dem Ausland, die ihren Ursprung nicht in Deutschland haben, aber in Deutschland aktiv sind, um die politischen Verhältnisse in ihren Heimatländern durch antidemokratisches Verhalten zu verändern. Entsprechend ihrer politischen Ausrichtung handelt es sich dabei um linksoder rechtsextremistische sowie separatistische Organisationen, die ihre Konflikte nach Deutschland importieren. Die Zusammensetzung dieser Gruppen ist häufig heterogen und vereint ausländische, deutsche und deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund. Diese Organisationen aus dem Ausland unterliegen der Beobachtung des Verfassungsschutzes, wenn: f sie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland verstoßen, f sie ihre politischen Auseinandersetzungen mit Gewalt auf deutschem Boden austragen und dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährden, f sie vom Bundesgebiet aus Gewaltaktionen in anderen Staaten durchführen oder unterstützen und dadurch auswärtige Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu diesen Staaten gefährden, f sich ihre Aktivitäten gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere das friedliche Zusammenleben der Völker, richten.

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1981 Hessen

Dezember 1974 die Rahmenkonzeption (r) Verfassungsschutz in der rechtsstaatli"Verfassungsschutz durch Aufklärung". In chen Demokratie ihrer Sitzung am 2. Februar
Rechtsgrundlagen, Aufgaben und Praihre wiederholt geäußerte Auffassung bexis der Ämter für Verfassungsschutz kräftigt, daß in der Öffentlichkeit Aufgaeinschließlich ihrer Kontrolle
storische Entwicklung, Gefahren des Zusammenhang stehen: politischen Extremismus und rechtliche Probleme (r) Umfassende verfassungsrechtliche (r) Zur Problematik des Parteiverbots
seispezieller Weg in Hessen der Bund/ ner Probleme und rechtlichen KonLänder-Konzeption "Verfassungstrollen. schutz durch Aufklärung" (c) Information über

informativer Der informative Verfassungsschutz befaßt sich auch mit Informationen aus der UrsaVerfassungschutz chenforschung über den politischen Extremismus. Unabhängig vom Landesamt für VerfasDasReferat beteiligt sich an der Ausund sungsschutz besteht im Hessischen MiniFortbildung desöffentlichen Dienstes, inssterium des Innern ein Referat für "inforbesondere im Bereich der Polizei und der mativen Verfassungsschutz". Die Aufgaallgemeinen inneren Verwaltung, unterben dieses schon 1968 eingerichteten stützt Lehrer in der politischen BildungsarReferats sind 1974 durch Beschlüsse der beit, sucht aber auch das unmittelbare Ständigen Konferenz der Innenminister/Gespräch mit Schülern. Einen wesentiisenatoren der Länder (IMK) konkretisiert chen Teil der Arbeit macht die Diskussion worden. In dem Programm für die "Innere mit Hochschullehrern und Studenten aus. Sicherheit in der Bundesrepublik DeutschPolitische Parteien, Gewerkschaften, land" formulierte die IMK im Februar 1974 Wirtschaftsverbände und Kirchen haben als Forderung: seit Jahren mit dem informativen Verfas"Verfassungsschutz durch Aufklärung: sungsschutz Veranstaltungen durchgeDie freiheitliche demokratische Grundordführt. nung kann auf Dauer nur durch die politiVorträge, die vom Referat für informatische Auseinandersetzung mit den verfasven Verfassungsschutz gehalten werden sungswidrigen Bestrebungen gesichert und Themen, an deren Diskussion sich werden." in Ausführung dieses Prodas Referat beteiligen kann: grammsatzes beschloß die IMK am 9. Dezember 1974 die Rahmenkonzeption (r) Verfassungsschutz in der rechtsstaatli"Verfassungsschutz durch Aufklärung". In chen Demokratie ihrer Sitzung am 2. Februar 1979 hat sie (r) Rechtsgrundlagen, Aufgaben und Praihre wiederholt geäußerte Auffassung bexis der Ämter für Verfassungsschutz kräftigt, daß in der Öffentlichkeit Aufgaeinschließlich ihrer Kontrolle ben, Notwendigkeit, Tätigkeit und Stellung Besondere Probleme des Verfasder Verfassungsschutzbehörden besser sungsschutzes (Amtshilfeund Datenzu verdeutlichen sind. schutzrecht) Es handelt sich um zwei Aufgabenberei(r) Extremisten im Öffentlichen Dienst Hiche, die wechselseitig in einem engen storische Entwicklung, Gefahren des Zusammenhang stehen: politischen Extremismus und rechtliche Probleme (r) Umfassende verfassungsrechtliche (r) Zur Problematik des Parteiverbots und politische Aufklärung über Wesen, nach Art. 21 Abs.2 GG Einrichtung und Praxis des Verfas(r) Spionageaufklärung in der Bundesresungsschutzes als eines komplexen publik Deutschland Sicherungsund Abwehrsystems geDarstellung von besonderen Fällen genüber verfassungswidrigen Bestre(r) Der informative Verfassungsschutz als bungen einschließlich Darstellung seispezieller Weg in Hessen der Bund/ ner Probleme und rechtlichen KonLänder-Konzeption "Verfassungstrollen. schutz durch Aufklärung" (c) Information über Art und Umfang der -- Verfassungsschutz und politische Bilverfassungswidrigen Bestrebungen mit dung Gemeinsame Lernziele dem Ziel, die geistige Auseinanderset-- Zu den Ursachen der politischen Gezung im Rahmen der politischen Bilwaitkriminalität Deutungsversuche an dungsarbeit zu unterstützen. praktischen Beispielen

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1981 Hessen

Informationssystem (NADIS), Auswertung Rechtsextremismus, Auswertung Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern Abteilung II -- Beschaffung Abteilung III -- Auswertung Linksextremismus und Terrorismus Abteilung

Organisation des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen (LfV) Das LfV Hessen ist eine obere Landesbehörde und gehört zum Geschäftsbereich des Hessischen Ministers des Innern. Es nahm seine Tätigkeit am 28. November 1950 auf. Die Dienststelie befindet sich in Wiesbaden und ist unter Postfach 3905 bzw. der Telefonnummer (061 21) 77821 zu erreichen. Das LfV gliedert sich in 6 Abteilungen mit folgender Zuständigkeit: Abteilung Z -- Verwaltung Abteilung | -- Zentrale Fachfragen, Nachrichtendienstliches Informationssystem (NADIS), Auswertung Rechtsextremismus, Auswertung Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern Abteilung II -- Beschaffung Abteilung III -- Auswertung Linksextremismus und Terrorismus Abteilung IV -- Spionageabwehr Abteilung V -- Geheimschutz

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

sächsischen Landesverbandes der zu erreichen. In Leipzig ist "DIE RECHTE" jedoch Partei "DIE RECHTE": über ihren Landesvorsitzenden an einer Vernetzung
rechtsextremistischen Anti-Asyl"Ein großes Problem der verschiedenen Gidas Initiativen beteiligt. ist, daß man zwar einige Probleme richtig erkannt
Hammer hängt. Wir sind desverbandes der Partei "DIE RECHTE". Nach das Volk das Volk steht auf!" 196 dieser Äußerung wurde
Connewitz unter dem Motto "DIE vorherigen Veranstaltungen. Das gewalttätige RECHTE - Für Recht und Ordnung in unserer agieren von Nagels
Unmut über die Zustände in dieser Republik der Rechtsextremisten den politischen Gegner in Schande kann er ja über das Internet

Eine Gründungsveranstaltung fand trotz dieser Wollt Ihr unser Land wirklich diesen antideutsch Ankündigung im Berichtsjahr jedoch nicht statt. versifften Kampftruppen überlassen? Geht endlich von den Knien zum Angriff über und überDie Partei versuchte, sich im Jahr 2015 in die gebt die Samthandschuhe der Kleiderspende!" 197 laufenden Anti-Asyl-Proteste einzubringen. Sie war jedoch aufgrund der noch vorhandeIn den folgenden Monaten zeigten sich jedoch nen strukturellen Schwäche nicht in der Lage, die ideologischen Differenzen zur GIDA-Bewehinsichtlich eigener Veranstaltungen ein mit gung. So hieß es Ende März in einem Komder NPD vergleichbares Organisationsniveau mentar des sächsischen Landesverbandes der zu erreichen. In Leipzig ist "DIE RECHTE" jedoch Partei "DIE RECHTE": über ihren Landesvorsitzenden an einer Vernetzung von rechtsextremistischen Anti-Asyl"Ein großes Problem der verschiedenen Gidas Initiativen beteiligt. ist, daß man zwar einige Probleme richtig erkannt hat, es sich aber bei diesen Problemen Bereits zu Jahresbeginn rief die Partei davon nur um Nebenkriegsschauplätze handelt." 198 abgesehen wiederholt auch zur Teilnahme an den LEGIDA-Demonstrationen auf. In einem Dazu zählte der Autor des Kommentars auch Facebook-Eintrag im Januar 2015 hieß es in die Tatsache, dass "der Hauptfeind alle[r] freien diesem Zusammenhang: Völker" nicht in Moscheen zu finden sei, sondern "andere Gebetshäuser" bevorzuge. Gerade "Zeigen wir Jung, Nagel, Kasek und den ganz letzteres zeigte bereits die deutliche antiseanderen antideutsch versifften Paladinen der mitische Ausrichtung des sächsischen LanBRD-GMBH wo der Hammer hängt. Wir sind desverbandes der Partei "DIE RECHTE". Nach das Volk das Volk steht auf!" 196 dieser Äußerung wurde nur noch vereinzelt über LEGIDA-Veranstaltungen berichtet. Eine Der spätere Landesvorsitzende Alexander KURTH Mobilisierung fand nicht mehr statt. äußerte im Nachgang: Die Partei hatte für den 12. Dezember 2015 ihre erste eigene Demonstration in der Stadt "Die dritte Legida Veranstaltung in Leipzig Leipzig geplant. Diese sollte im Leipziger betrachte ich persönlich als Rückschritt zu den Stadtteil Connewitz unter dem Motto "DIE vorherigen Veranstaltungen. Das gewalttätige RECHTE - Für Recht und Ordnung in unserer agieren von Nagels und Jungs antideutschen Heimat - Für Frieden und Völkerfreundschaft" Krawallkreaturen zeigt Wirkung. Der feige Bunstattfinden. Schon die Mobilisierung für desmichel bleibt auf dem Sofa hocken. Seinen die Veranstaltung ließ erkennen, dass die Unmut über die Zustände in dieser Republik der Rechtsextremisten den politischen Gegner in Schande kann er ja über das Internet zum AusLeipzig gezielt provozieren wollten. Aufgrund druck bringen ... der Gefahrenprognose legte die zuständige Versammlungsbehörde die geplanten Demonstrationen zu einem gemeinsamen Aufzug 196 www.facebook.com/rechtesachsen (Stand: 21. Januar 2015), Schreibweise wie im Original 197 www.facebook.com/Alexander-Kurth-15649337070712070/?fref=ts 197 (Stand: 31. Januar 2015), Schreibweise wie im Original www.facebook.com/Alexander-Kurth-15649337070712070/?fref=ts (Stand: 31. Januar 2015), Schreibweise wie im Original 196 198 198 www.facebook.com/rechtesachsen (Stand: 31. März 2015), Schreibweise wie im Original www.facebook.com/rechtesachsen (Stand: 31.März 2015), Schreibweise wie im Original www.facebook.com/rechtesachsen (Stand: 21. Januar 2015), Schreibweise wie im Original 152 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Regionale Verteilung der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen - absolut
Regionale Verteilung der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen - je 10.000 Einwohner 16 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Regionale Verteilung der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen - absolut w % WE 300.350 era Ei 24-0 % Di - 250 u Emm. er 89-100 + Regionale Verteilung der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen - je 10.000 Einwohner 16 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

einen niedZwar bekennt sich die Partei in ihrem Parteirigeren Rechtsstatus zuordnet und ihnen programm formal zur Menschenwürde und zur Grundrechte
eigene Ethnie sind in den Augen der Rechtsextremisten minbeschränkt: derwertig und sollen Deutschland verlassen. Vor diesem ideologischen Hintergrund sind
Abstamversicherungswesen auszugliedern und einer mungsprinzip fußende Staatsbürgerschaftsgesonderten Ausländersozialgesetzgebung recht wieder eingeführt werden." zuzuordnen. "* " Parteiprogramm der NPD 2010, Seite 6 = Parteiprogramm

Forderungen entgegen, die wiederum eine Diese Forderungen verdeutlichen, dass die Anlehnung an die Zeit des Nationalsozialismus NPD Menschen, welche nicht in ihrem Sinne erkennen lassen. Bestandteil der rassistisch definierten Volksgemeinschaft sind, systematisch einen niedZwar bekennt sich die Partei in ihrem Parteirigeren Rechtsstatus zuordnet und ihnen programm formal zur Menschenwürde und zur Grundrechte verweigern will. Wer nicht Gleichheit vor dem Gesetz, allerdings konternach der Definition der NPD Bestandteil der kariert sie diese Aussage mit Forderungen zur Volksgemeinschaft ist, wird als Fremdkörper unterschiedlichen Behandlung von Deutschen betrachtet. Diese Menschen will die NPD ausund Nichtdeutschen, indem sie die Wahrung grenzen, benachteiligen und ausschließen. Sie der Menschenwürde nur auf die eigene Ethnie sind in den Augen der Rechtsextremisten minbeschränkt: derwertig und sollen Deutschland verlassen. Vor diesem ideologischen Hintergrund sind "Die Würde des Menschen als soziales besonders die ausländerund islamfeindlichen Wesen verwirklicht sich vor allem in der Kampagnen der NPD zu sehen. Volksgemeinschaft."" Forderung nach Wiedereinführung des alten "... das 'Begrüßungsgeld' für Neugeborene, das Staatsbürgerschaftsrechts 'Müttergehalt' und das von der NPD geforderte Familiendarlehen haben ausschließlich deutIm Hinblick auf die angestrebte "Volksgemeinsche Familien zu fördern." schaft" fordert die NPD in ihrem aktuellen Parteiprogramm aus dem Jahr 2010 die Wie"Der Staat hat jedem Deutschen zu ermöglidereinführung einer Staatsbürgerschaft, die chen, durch Arbeit seinen und den Lebensunterausschließlich an die Abstammung von deuthalt seiner Familie aus eigener Kraft bestreiten schen Eltern anknüpft (Abstammungsprinzip): zu können." "Durch massenhafte Einbürgerungen wird das "Eigentum an deutschem Grund und Boden deutsche Staatsbürgerrecht aufgeweicht und kann nur von Deutschen erworben werden." das Existenzrecht des deutschen Volkes in Frage gestellt. Um diese Fehlentwicklung zu stoppen, "Ausländer sind aus dem deutschen Sozialmuß das ursprüngliche auf dem Abstamversicherungswesen auszugliedern und einer mungsprinzip fußende Staatsbürgerschaftsgesonderten Ausländersozialgesetzgebung recht wieder eingeführt werden." zuzuordnen. "* " Parteiprogramm der NPD 2010, Seite 6 = Parteiprogramm der NPD 2010, Seite 7 * Parteiprogramm der NPD 2010, Seite 8 " Parteiprogramm der NPD 2010, Seite 9 * Parteiprogramm der NPD 2010, Seite 11 " Parteiprogramm der NPD 2010, Seite 12 Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 27

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1981 Hessen

Einzelne nichts, das Volk aber alles ist. Recht des Einzelnen und Geltung des Führerprinzips, das nichts anderes als Diktatur Vorwort
Exekutivbehörden erworden. Sie ist der notwendige Rahmen, möglichen, rechtzeitig Abwehrmaßnahin dem sich freie Bürger eines freiheitlimen zu treffen
daß eine freiheitliche demoDer Bürger, von dessen politischen Entkratische Rechtsordnung nicht selbstverscheidungen letztlich der Fortbestand des ständlich ist. Ein Staat
seine Bürger demokratischen Rechtsstaates abhängt, mit Metaligitterzaun und Selbstschußanlasoll in die Lage versetzt werden, sich gen daran hindert, andere Länder
alle verbindlich auf Organisationen mit auch für Dernokrabestimmt, was Recht und Wahrheit zu ten vertreibaren Zielen Bündnispartner sein hat. Obwohl

Deutschland, die freiheitliche demokratische Grundordnung durch eine "Diktatur des Proletariats", die in Wahrheit die Diktatur einer Kaste von Machthabern ist, zu ersetzen. Eine Staatsordnung der Unfreiheit wollen jedoch auchdie errichten, die dem "Tausendjährigen Reich' nachtrauern, das nur zwölf Jahre dauerte und Millionen Tote sowie ein Deutschland in Schutt und Asche hinterließ. Der Bürger kann auch dort nicht in Freiheit leben, wo der Einzelne nichts, das Volk aber alles ist. Recht des Einzelnen und Geltung des Führerprinzips, das nichts anderes als Diktatur Vorwort bedeutet, schließen einander aus. Der Verfassungsschutz hat den im Grundgesetz verankerten Auftrag, durch seine Verfassungsschutz im Sinne des GrundArbeit dazu beizutragen, daß der Bundesgesetzes ist nicht nur Schutz der staatlirepublik Deutschland eine Diktatur erspart chen Ordnung, sondern zugleich auch bleibt. Er sammelt Unterlagen über verSchutz des Bürgers. Die freiheitliche defassungsfeindliche und sicherheitsgefährmokratische Grundordnung, von den Vädende Bestrebungen, wertet sie aus und tern des Grundgesetzes beschlossen, von warnt vor drohenden Gefahren. Seine Erihren Gegnern oft als fdGO verhöhnt, ist kenntnisse sollen aber nicht nur der Renicht um ihrer selbst willen geschaffen gierung und den Exekutivbehörden erworden. Sie ist der notwendige Rahmen, möglichen, rechtzeitig Abwehrmaßnahin dem sich freie Bürger eines freiheitlimen zu treffen. In den jährlich erscheinenchen Staates betätigen und entfalten den Verfassungsschutzberichten werden können. die Beobachtungen und Analysen auch Der Blick in den anderen Teil Deutschder Öffentlichkeit zugänglich gemacht, lands zeigt, daß eine freiheitliche demoDer Bürger, von dessen politischen Entkratische Rechtsordnung nicht selbstverscheidungen letztlich der Fortbestand des ständlich ist. Ein Staat, der seine Bürger demokratischen Rechtsstaates abhängt, mit Metaligitterzaun und Selbstschußanlasoll in die Lage versetzt werden, sich gen daran hindert, andere Länder zu beselbst ein Bild über die extremen Bestresuchen und dort zu leben, wo sie sich bungen zu machen. Dies ist nicht nur niederlassen möchten, hat keinefreiheitliwichtig, weil extreme Organisationen ihre che demokratische Grundordnung, sonwirklichen Ziele verschleiern, sondern vor dern ist eine Zwangsjacke. Von Freiheit allem, weil sie wegen ihrer offenbaren kann auch dort keine Rede sein, wo eine Erfolglosigkeit bei demokratischen WahEinparteienherrschaft besteht und das len versuchen, über Nebenund TarnorRecht auf Opposition verneint wird; wo die ganisationen oder durch Einflußnahme herrschende Ideologie für alle verbindlich auf Organisationen mit auch für Dernokrabestimmt, was Recht und Wahrheit zu ten vertreibaren Zielen Bündnispartner sein hat. Obwohl diese Verhältnisse in den und Anhänger zu gewinnen. Ländern des "realen Sozialismus" für jeDiese oft nicht einfach zu durchschauendermann erfahrbar sind, gibt es Bestreden Zusammenhänge will der Verfasbungen auch in der Bundesrepublik sungsschutzbericht aufhellen und sachli- 1

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

überseeischen Ländern zur Teilnahme an den Kongressen der linksrevolutionären "Konföderation Iranischer Studenten -- Generalunion" (CISNU) Anfang Januar und Mitte September
Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Am 30. Januar 1976 hat die 2. große Strafkammer des Landgerichts

VII. Maßnahmen Im Jahre 1975 galt das besondere Augenmerk der Sicherheitsbehörden präventiven Maßnahmen zum Schutz der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Vor allem die enge internationale Zusammenarbeit der Sicherheitsorgane erbrachte wichtige Informationen, Hintergrunderkenntnisse und Erfahrungen über terroristische Aktivitäten von Ausländern mit überregionalem Aktionsrahmen. Diese Zusammenarbeit und eigene Bemühungen bildeten die Grundlage für gezielte Schutzund Abwehrmaßnahmen im Bundesgebiet. So konnten verläßliche Fahndungsunterlagen über internationale Terroristen erstellt werden. Weitere Maßnahmen stützen sich auf ausländerrechtliche Bestimmungen. In einigen Fällen erteilten die Sicherheitsbehörden zum Schutz ausländischer Staatsgäste terrorverdächtigen Ausländern im Bundesgebiet Aufenthaltsbeschränkungen ($ 7 Ausländergesetz). 27 türkische Arbeitnehmer wurden im Mai kurzfristig in ihr Heimatland abgeschoben. Sie waren an Ausschreitungen vor den Dynamit-Nobel-Werken in Fürth beteiligt, bei denen erheblicher Sachschaden entstand und mehrere Polizeibeamte verletzt wurden. 61 iranische Staatsangehörige, die aus westeuropäischen und überseeischen Ländern zur Teilnahme an den Kongressen der linksrevolutionären "Konföderation Iranischer Studenten -- Generalunion" (CISNU) Anfang Januar und Mitte September in Frankfurt in die Bundesrepublik Deutschland einreisen wollten, wurden an der Grenze zurückgewiesen (88 2, . 18 Abs. 1 Ausländergesetz). Damit wurde sicherheitsgefährdenden internationalen Aktivitäten dieser Gruppen entgegengewirkt. Vereinsverbote ergingen im Jahre 1975 nicht. Das Bundesverwaltungsgericht hat über die mit dem Ziel der Aufhebung der vom Bundesminister des Innern am 3. Oktober 1972 erlassenen Verbotsverfügungen erhobenen Klagen der "Generalunion Palästinensischer Studenten" (GUPS) und der "Generalunion Palästinensischer Arbeiter" (GUPA) noch nicht entschieden. Versuche dieser Organisationen, ihre Tätigkeit auf deutschem Boden trotz der bestehenden Verbote fortzusetzen, wurden nicht festgestellt. Die Staatsschutzkammer beim Landgericht in Frankfurt verurteilte am 20. Februar die Türken Yildirim DAGYELI und Himmet SUBASI wegen politisch motivierter Gewaltakte (Verstoß gegen das Waffengesetz, Urkundenfälschung und Vorbereitung eines Explosionsverbrechens) zu je 7 Monaten Freiheitsstrafe. Der als Streikführer bei den Ford-Werken in Köln bekannt gewordene militante türkische Maoist Baha TARGÜN wurde von der Ersten Großen Strafkammer in Köln am 2. Juni wegen mehrerer Verbrechen mit politischem Hintergrund (räuberischer Erpressung, Freiheitsberaubung und gefährlicher Körperverletzung) zu 6 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Am 30. Januar 1976 hat die 2. große Strafkammer des Landgerichts Köln 4 maoistische Türken wegen Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung zu Freiheitsstrafen zwischen 1 Jahr 6 Monaten und 2 Jahren verurteilt. Die Hauptverhandlung stand unter umfangreichen Sicherheitsvorkehrungen, da sowohl Richter als auch Staatsanwalt mehrere Morddrohungen erhalten hatten. Am 23. Juni verurteilte das Amtsgericht Reutlingen den griechischen Maoisten Panagiotis BOYACOS wegen aus politischen Motiven begangener Körperverletzung zu 2 Monaten Freiheitsstrafe und 2000,-DM Geldstrafe. 144

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

Sprecherin linksgerichteter kroatischer Nationalisten auf, nachdem die "Kommunistische Partei Kroatiens" (KPH) ihre Tätigkeit eingestellt hat. _ 2. Sonstige ausländische Rechtsextremisten
Nationalisten Das der faschistischen "Sozialen Italienischen Bewegung -- Nationale Rechte" (MSI-NN) nahestehende "Trikolore-Komitee der Italiener in der Welt" (CTIM

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