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Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

eine Demonstration unter dem Motto "Nein zur Subkulturell geprägte rechtsextremistische Unterbringung von Flüchtlingen im BSZ 218 Szene Pirna" statt
Mitglieder beteiligten. Im Anschluss an die Veranstaltung Der subkulturellen rechtsextremistischen Szene kam es im unmittelbaren Umfeld des BSZ durch werden

Quelle: www.facebook.com/Heidenau-hört-zu (Stand: 22. August 2015) Anders als die NPD glorifizierten die JN die Gewalt hingegen als "erfolgreichen Widerstand". Die JN Sachsen nahmen auf ihrem Quelle: www.facebook.com/Heidenau-hört-zu Facebook-Profil Bezug auf die Ausschreitungen (Stand: 9. Dezember 2015) in Heidenau und wurden dabei noch deutlicher, indem sie Heidenau als Vorbild darstellten. Auch auf der Facebook-Seite "Heidenau-Hört zu" wurden Bilder dieser Aktion mit dem HinDie JN verfügen im Landkreis Sächsische weis eingestellt, dass "einige Aktivisten im Schweiz-Osterzgebirge über einen "Stützpunkt", Raum Pirna unterwegs [waren] und ein deutder sich im Herbst 2015 neu konstituierte. liches Zeichen gesetzt" hätten. 220 Am 19. November 2015 fand in Pirna eine Demonstration unter dem Motto "Nein zur Subkulturell geprägte rechtsextremistische Unterbringung von Flüchtlingen im BSZ 218 Szene Pirna" statt, an der sich auch JN-Mitglieder beteiligten. Im Anschluss an die Veranstaltung Der subkulturellen rechtsextremistischen Szene kam es im unmittelbaren Umfeld des BSZ durch werden Personen zugerechnet, die sich insVersammlungsteilnehmer zu Störungen. Sie besondere an den oben genannten Anti-Asylzündeten Knallkörper und skandierten Parolen Aktivitäten beteiligten. wie "Jung, Sozial und National" und "Nationaler Widerstand". Vornehmlich fällt diese Szene durch die Begehung politisch motivierter Strafund GewaltAm 6. Dezember 2015 kam es in Pirna, Struptaten, insbesondere gegen Asylbewerber und pen und Königstein zu einer weiteren Antideren Unterkünfte, auf. Ziel der Angriffe waren Asyl-Aktion. Auf der Facebook-Seite der JN aber auch Menschen, die sich für Asylbewerber Sachsen hieß es dazu: engagieren oder hierüber berichten. So atta"Wir haben die Lügengeschichten über die trauckierte z. B. am 21. August 2015 in Heidenau matisierten Facharbeiter satt!" 219 eine Frau aus einer Gruppe von Asylgegnern heraus einen Pressefotografen und warf eine Wasserflasche nach diesem, ohne ihn jedoch zu treffen. 218 Berufsschulzentrum 218www.facebook.com/JN-Sachsen (Stand: 8. Dezember 2015) 219 Berufsschulzentrum 219 220 220 www.facebook.com/Heidenau-hört-zu (Stand: 9. Dezember 2015) www.facebook.com/JN-Sachsen (Stand: 8. Dezember 2015) www.facebook.com/Heidenau-hört-zu (Stand: 9. Dezember 2015) II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 173

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt

Roncalli-Haus Magdeburg unter dem Titel "Neue Strömungen im Rechtsextremismus/Parteien und Neue Rechte" eine Fachtagung für Bedienstete von des Landes
darauf ausgerichtet, über die aktuellen Entwicklungen im Spektrum rechtsextremistischer Parteien und Bewegungen zu informieren und das Rekrutierungsund Gefahrenpotential aufzuzeigen

VERFASSUNGSSCHUTZ IN SACHSENANHALT Präventionsarbeit Die Extremismusprävention ist seit Jahren ein fester Bestandteil der Arbeit des Verfassungsschutzes SachsenAnhalt. Die Verfassungsschutzbehörde informiert Landtag, Landesregierung, Gerichte, Staatsanwaltschaften, Kommunen und weitere Behörden, um frühzeitig vor Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung zu warnen. Der Verfassungsschutz steht somit allen Menschen im Land als Informationsdienstleister zur Verfügung. Im Bereich der Spionageabwehr sowie des Wirtschaftsund Wissenschaftsschutzes bietet die Verfassungsschutzbehörde Unternehmen und wissenschaftlichen Einrichtungen Informationen und Hilfestellungen zum Schutz vor Spionage an. Im Berichtsjahr konnten mit Vorträgen und Informationsveranstaltungen des Verfassungsschutzes insgesamt rund 800 Personen zu den Themenfeldern und Aufgaben des Verfassungsschutzes informiert werden. Beispielsweise fand am 3. November 2016 im Roncalli-Haus Magdeburg unter dem Titel "Neue Strömungen im Rechtsextremismus/Parteien und Neue Rechte" eine Fachtagung für Bedienstete von des Landes und der Kommunen, der Polizei sowie aus dem Bereich der Justiz, insbesondere Richter, Staatsanwälte und Bedienstete der Justizvollzugsanstalten Polizei, Justiz und Landesverwaltung statt, zu der über 130 Teilnehmer begrüßt werden konnten. Die Fachtagung war darauf ausgerichtet, über die aktuellen Entwicklungen im Spektrum rechtsextremistischer Parteien und Bewegungen zu informieren und das Rekrutierungsund Gefahrenpotential aufzuzeigen. Ein weiteres Hauptaugenmerk gilt dem Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Aufgabenfelder des Verfassungsschutzes. Der beste Demokratieschutz sind informierte Menschen. Deshalb ist uns die Unterrichtung der Öffentlichkeit ein wichtiges Anliegen. Sie geschieht durch den jährliVerfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 14

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hessen

grundsätzlich auch die Steinigung der Frau bei Ehebruch rechtfertigt, spricht willkürlich vom Kopftuch-Tragen sogar als einer religiösen Pflicht
für diese eingeschränkt werden. Der Islamismus, der Frauen rechtlich und faktisch massiv unterprivilegiert oder unterdrückt, steht im diametralen Gegensatz
Scharia, des mit dem Grundgesetz Bekenntnis unvereinbaren islamischen Rechts, ihr "prinzipiell allumfassender und zeitloser zur Scharia Charakter". Deshalb gibt
Grundlagen des Islam" heißt es so, die Beachtung der Rechtsnormen des deutschen/hessischen Rechtssystems sei legitim und obligatorisch "unter der Prämisse

AUSLÄNDEREXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 4 schiitischen, Gruppierungen. In den letzten Jahren ist festzustellen, dass kleine Gruppen von TJ-Aktivisten hier versuchen, zielgerichtet, vor allem in Moscheen, Jugendliche für Schulungen, u.a. in Pakistan, anzuwerben. Durch die gemeinsame ideologische Basis mit militanten Gruppierungen besteht die Gefahr, dass die weltweiten Strukturen der Bewegung für terroristische Netzwerke genutzt werden. Das Kopftuch: Die "Fahne" für Islamisten Für alle Islamisten ist das Kopftuch (sofern sie nicht sogar noch weitergehende Verhüllungen der Frau vorschreiben) ein demonstrativer und zentraler Ausdruck ihrer politischen Überzeugung. In welchem Ausmaß das Kopftuch ein Symbol für den Islamismus ist, zeigte die Islamistin Merve Kavakci, eine ehemalige türkische Parlamentsabgeordnete, als sie das Kopftuch als "ihre Fahne" im Kampf bezeichnete. Das Kopftuch ist so für Islamisten ein offensiv eingesetztes Agitationsinstrument zur Verbreitung ihrer Ideologie. Im Koran selber findet sich keine explizite Vorschrift für ein Kopftuch. Der rigide Verhüllungszwang der Frau ist eine Interpretation von Islamisten. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD, kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden) Nadeem Elyas, der grundsätzlich auch die Steinigung der Frau bei Ehebruch rechtfertigt, spricht willkürlich vom Kopftuch-Tragen sogar als einer religiösen Pflicht, wie von den fünf anerkannten Grundpfeilern des Islam (Glaubensbekenntnis, Beten, Fasten, Wallfahrt nach Mekka, Almosenabgabe). Für Islamisten ist das Kopftuch ein Symbol der Abgrenzung, mit dem sie Musliminnen ohne Kopftuch in die Nähe des von ihnen als gottund wertlos sowie dekadent beschimpften Westens rücken oder Nicht-Kopftuchträgerinnen als Ungläubige diffamieren. Vor allem aber ist das Kopftuch eine Manifestation der von Islamisten angestrebten verfassungsfeindlichen und patriarchalischen Ordnung. Das Kopftuch darf nicht isoliert gesehen werden. Es ist nur ein - allerdings wichtiges und zudem augenfälliges - Teilelement einer islamistischen Paralellgesellschaft, in der wesentliche, verfassungsrechtlich verankerte Menschenrechte Frauen vorenthalten bzw. für diese eingeschränkt werden. Der Islamismus, der Frauen rechtlich und faktisch massiv unterprivilegiert oder unterdrückt, steht im diametralen Gegensatz zu den westlichen Verfassungsordnungen mit Gleichberechtigung und freier Persönlichkeitsentfaltung von Frauen und Männern. Islamisten berufen sich auf den Koran, in dem es heißt "Die Männer stehen über den Frauen" (Sure 4, 34). Islamische Religionsgemeinschaft Hessen e.V. (IRH) Emblem Die 1997 gegründete IRH ist aus dem Islamischen Arbeitskreis Hessen hervorgegander IRH gen, zu dessen Mitgliedsvereinen auch wichtige islamistische Organisationen gehörten. Für die IRH ist wesentliches Merkmal der Scharia, des mit dem Grundgesetz Bekenntnis unvereinbaren islamischen Rechts, ihr "prinzipiell allumfassender und zeitloser zur Scharia Charakter". Deshalb gibt es für die IRH auch keine vollgültige Anerkennung des Grundgesetzes. In der von der IRH herausgegebenen "Darstellung der Grundlagen des Islam" heißt es so, die Beachtung der Rechtsnormen des deutschen/hessischen Rechtssystems sei legitim und obligatorisch "unter der Prämisse der Religions-, Gewissensund Meinungsfreiheit". 25

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

für jedermann gemacht. Ohne Druck von rechts, ohne den Druck der NPD-Landtagsfraktion, wird 60 Bautzen
Westen geben."" Nach der Wahl wollten die Rechtsextremisten ihre Niederlage vorerst nicht eingestehen. Angesichts des knappen Ergebnisses wollte man "Juristische
Angeblich gäbe es Hinweise auf "Unregelmäßigkeiten". Letztendlich unternahmen die Rechtsextremisten jedoch nichts und mussten das Ergebnis akzeptieren. (r) npd-sachsen.de (Stand

Der stellvertretende Landesvorsitzende und Wahlkampfleiter Maik SCHEFFLER erklärte nach der Wahl, dass die NPD mit diesem Ergebnis als Veränderung "Parlamentspartei in Sachsen gescheitert" sei. Wahlkreis gegenüber 2009 in %-Punkten "Die NPD-Sachsen ist geschwächt aber nicht tot! Es geht weiter! (...) Der Landesverband in 1 Görlitz 1 -3,0 Sachsenhat jetzt 5 Jahre Zeit, dies genau so 2 6örlitz 2 -2,3 zu tun um der Gesamtbewegung im Jahr 2019 3 Leipzig Land 4 -2,3 erneut die Möglichkeiten einer Landtagsfraktion zu bieten." 4 Görlitz 3 -2,2 5 Erzgebirge 4 -2,0 Auch in einer ersten Stellungnahme des Landesverbandes Sachsens wurde verkündet, dass 6 Erzgebirge 5 -2,0 man bei der nächsten Wahl den Wiedereinzug 7 Bautzen 3 -1,6 in den sächsischen Landtag anstrebe. "Die NPD wird nun ihre Basisaktivitäten ver45 Leipzig Land 2 0,0 stärken, überall die Anti-Asyl-Proteste anfüh46 Leipzig 3 0,0 ren und ihre kommunalen Mandate als Sprungbrett für den Wiedereinzug 2019 nutzen." 57 Leipzig Land 1 +0,7/ Für Sachsen kündigte die Partei an, dass sich die Sächsische "Rauswahl der NPD aus dem Landtag {...) bitter 58 Schweiz+0,7 rächen" werde. Ohne die NPD im Landtag werde Osterzgebirge 3 Sachsen "nun endgültig zur Einwanderungszone 59 Bautzen 1 +1,8 für jedermann gemacht. Ohne Druck von rechts, ohne den Druck der NPD-Landtagsfraktion, wird 60 Bautzen 5 +3,9 es in Sachsen in zehn Jahren Überfremdungszustände wie im Westen geben."" Nach der Wahl wollten die Rechtsextremisten ihre Niederlage vorerst nicht eingestehen. Angesichts des knappen Ergebnisses wollte man "Juristische Schritte" prüfen, um die Wahl anzufechten. Angeblich gäbe es Hinweise auf "Unregelmäßigkeiten". Letztendlich unternahmen die Rechtsextremisten jedoch nichts und mussten das Ergebnis akzeptieren. (r) npd-sachsen.de (Stand: 3. September 2014) 42 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

läßt, daB er damit Eine zweite Kundgebung meldeten die Rechtseinen Parteiausschluß regelrecht provozieren extremisten selbst an. Am 27. Oktober
Kreisrat der Ausgetretenen in der Partei Die Rechte eine sowie wieder Simon RICHTER als Redner auf. neue politische Heimat finden
nannten "Lichtellauf". Die Vorgehensweise der Organisation eigener Aufzüge. Rechtsextremisten ähnelte der aus dem Vorjahr. Kurz vor der Weihnachtszeit wurde unter

großen Schaden zugefügt. "Ausfällige Bemerstattfand, nutzten der Dresdner NPD-Funktikungen gegenüber ihm unliebsamen Personen onär Jens BAUR und der ehemalige Radeberger und Beleidigungen von LandesvorstandsmitNPD-Stadtrat Simon RICHTER die Gelegenheit, gliedern haben inzwischen ein Ausmaß angeauf der Veranstaltung das Wort zu ergreifen. nommen, das vermuten läßt, daB er damit Eine zweite Kundgebung meldeten die Rechtseinen Parteiausschluß regelrecht provozieren extremisten selbst an. Am 27. Oktober 2014 möchte." SZYMANSKI vermutete, dass einige traten neben BAUR auch ein NPD-Kreisrat der Ausgetretenen in der Partei Die Rechte eine sowie wieder Simon RICHTER als Redner auf. neue politische Heimat finden wollen. Er hielt "diese Truppe für eine Gemeinschaft von politiAm 8. November 2014 führte die NPD unter schen Geisterfahrern, der keine große Zukunft dem Motto "Asylpolitik - Freiheit für unser beschieden sein wird". SZYMANSKI bedauerte Volk" eine Protestkundgebung in Bautzen den Verlust von mehreren aktiven Mitgliedern durch, an der sich rund 550 Personen beteiligder Görlitzer NPD-Struktur, ging jedoch davon ten. Als Redner trat unter anderem der NPDaus, dass mindestens ein Teil davon "unter Landesvorsitzende Holger SZYMANSKI auf. dem Einfluß von falschen Behauptungen und Kenntnissen das Handtuch geworfen" habe. Auch in der Sächsischen Schweiz mobilisierte Dennoch hielt er den sächsischen Landesverdie Partei für eine Demonstration gegen die band für "nach wie vor schlagkräftig und in Unterbringung von Asylbewerbern. Angemelseiner Struktur gesund und arbeitsfähig". Es sei det von einem Heidenauer NPD-Stadtrat zogen nunmehr Aufgabe der NPD, die zunehmenden rund 200 Teilnehmer am 28. November 2014 Bürgerproteste gegen die Asylpolitik ideell und in Heidenau auf. Der NPD-Landesvorsitzende technisch zu unterstützen." Holger SZYMANSKI und der Dresdner NPDStadtrat Jens BAUR traten während dieser VerRückzug auf kommunalpolitische Basisaranstaltung als Redner auf. beit - Beteiligung an Asylprotesten Am darauffolgenden Tag versuchte der VorDemgegenüber konzentrierten sich einzelne sitzende des NPD-Kreisverbandes Erzgebirge Kreisverbände auf Bürgerbewegungen, welche Stefan HARTUNG, mit einer Demonstration in sich gegen die Neuaufnahme von AsylbewerSchneeberg an die großen Teilnehmerzahlen bern richteten. Das Spektrum reichte dabei von im Jahr 2013 anzuknüpfen. Damals folgten der bloßen Teilnahme an den Protesten, über bis zu 1.800 Personen dem Aufruf zum sogeeine aktive Teilnahme als Redner bis hin zur nannten "Lichtellauf". Die Vorgehensweise der Organisation eigener Aufzüge. Rechtsextremisten ähnelte der aus dem Vorjahr. Kurz vor der Weihnachtszeit wurde unter Als am 13. Oktober 2014 in Ottendorf-Okrilla der volkstümlichen Bezeichnung "Haamitland (Landkreis Bautzen) eine Protestkundgebung wach auf!" unter Vermeidung eines Bezugs zur gegen die geplante Unterbringung von AsylPartei eine Demonstration organisiert. Allerbewerbern in einem ehemaligen Ferienlager dings zog diese Veranstaltung nicht genauso 46 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hessen

Angelegenheiten des Lebens nach den von ihm herabgesandten islamischen Rechtssprüchen zu lösen. Daher ist es den Muslimen verboten, die kapitalistische
Feder des Menschen stammt und nicht den islamischen Rechtssprüchen entsprungen ist. Deswegen ist das Regieren nach dem demokratischen System
Absage an frei, sondern an den Standpunkt des islamischen Rechts gebunden. Sollte er bspw. persönliche dem Gebet oder dem Fasten

AUSLÄNDEREXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 4 ganda verbreitet, ihre Ziele in aggressiv-kämpferischer Weise verfolgt und Gewaltanwendung befürwortet. Gegen das Betätigungsverbot hat die HuT Klage beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt. Die Ideologie und Weltsicht der HuT gehen aus zahlreichen Schriften insbesondere ihres Gründers und ehemaligen MB-Anhängers, Taqi al-Din al-Nabhani, hervor. In den letzten Jahren nutzte die nach außen abgeschottete und konspirativ arbeitende Kaderorganisation vor allem das Internet, um ihre extremistischen Ideen mehrsprachig zu verbreiten. Im Kern lehnt die HuT jegliche Form der "ungläubigen" Gesellschaftssysteme und Staatsformen, wie z.B. Demokratie und Kommunismus, ab. Demnach existieren für die HuT weltweit drei Ideologien: Der Islam, die kapitalistische Demokratie und der Kommunismus. "Die kapitalistische Demokratie ist die Ideologie der westlichen Staaten und der Antidemokratische USA, die Ideologie der Trennung von Religion und Staat und der Religion vom Leben. Agitation [...] Diese Ideologie ist eine Ideologie des Unglaubens (Kufr), die diametral dem Islam widerspricht, da im Islam Allah der Gesetzgeber ist und er allein das System für die Menschen festlegt. Er machte es zur Pflicht, alle Angelegenheiten des Lebens nach den von ihm herabgesandten islamischen Rechtssprüchen zu lösen. Daher ist es den Muslimen verboten, die kapitalistische Ideologie zu übernehmen und deren Gesetze und Systeme anzuwenden, da es sich um eine Ideologie des Kufr handelt und ihre Ideen und Systeme ebenfalls Kufr sind, die im völligen Widerspruch zum Islam stehen." "Dieses demokratische System ist ein System des Unglaubens, welches aus der Feder des Menschen stammt und nicht den islamischen Rechtssprüchen entsprungen ist. Deswegen ist das Regieren nach dem demokratischen System ein Regieren nach dem System des Kufr (Unglaubens) und der Aufruf zu diesem System ein Aufruf zu einem Kufr-System. Aus diesem Grund ist es unter allen Umständen unzulässig, zur Demokratie aufzurufen oder danach zu regieren." "Zu den hervorstechendsten Ideen der kapitalistischen Ideologie gehört das Gebot der Wahrung der Freiheiten des Menschen. Zu diesen Freiheiten gehört die Glaubensfreiheit, die Meinungsfreiheit, die Eigentumsfreiheit und die persönliche Freiheit. [...] Diese vier allgemeinen Freiheiten stehen im Widerspruch zu den Gesetzen des Islam. So ist der Muslim nicht frei in seinem Glauben, denn, wenn er vom Glauben abfällt, wird er zur Rückkehr aufgefordert. Kommt er dem nicht nach, wird er getötet. Der Gesandte sprach: 'Wer seinen Glauben wechselt, den tötet ihr.' Der Muslim ist auch in seiner Meinungsäußerung nicht frei, denn was der Islam als Ansicht vertritt, muss auch seine Ansicht sein und dem Muslim ist es nicht gestattet, eine andere Meinung zu vertreten als die des Islam. Des Weiteren besitzt der Muslim bzgl. des Eigentums keine Freiheit." "Die persönliche Freiheit existiert im Islam nicht. Der Muslim ist persönlich nicht Absage an frei, sondern an den Standpunkt des islamischen Rechts gebunden. Sollte er bspw. persönliche dem Gebet oder dem Fasten nicht nachkommen, so wird er bestraft. Sollte er betrunFreiheit ken sein oder Unzucht begehen, wird er ebenfalls bestraft. Ebenso verhält es sich, wenn eine Frau unvollständig bekleidet oder ohne ihre Reize zu verdecken in die Öffentlichkeit tritt. Deswegen haben die Freiheiten im westlich-kapitalistischen System keinen Platz im Islam und stehen im diametralen Gegensatz zu ihm." Zu den Aufgaben der Muslime auch in westlichen Ländern äußerte sich die HuT wie folgt: "Alle sind aufgefordert, sich zu bemühen, dem Tod der Jahiliyya [Unwissenheit] zu entfliehen, indem sie sich ernsthaft jenen Tätigkeiten widmen, die zur Wiedererrichtung des Islamischen Kalifats führen und zur Aufstellung eines Kalifen, der die Menschen nach Qur'an und Sunna regiert." 23

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Unter dem Motto "Für Arbeit und Zukunft, damals wie heute!" meldete BADY bei der zuständigen Ordnungsbehörde für
Polizeidirektion ein Verbot der Veranstaltung aus. Es wurden keine Rechtsmittel eingelegt. Auch zum "Sachsen-Anhalt-Tag 2006", der im Juli

RECHTSEXTREMISMUS Unter dem Motto "Für Arbeit und Zukunft, damals wie heute!" meldete BADY bei der zuständigen Ordnungsbehörde für den 17. Juni eine Demonstration des "Nationalen Widerstandes" in Halle an. Am 13. Juni sprach die Polizeidirektion ein Verbot der Veranstaltung aus. Es wurden keine Rechtsmittel eingelegt. Auch zum "Sachsen-Anhalt-Tag 2006", der im Juli in Halle stattfand, versuchte BADY mit seinem Personenkreis öffentlichkeitswirksam in Erscheinung zu treten. Die Gruppe demonstrierte mit Eselsmasken und Schildern mit der Aufschrift "Ich Esel glaube an soziale Gerechtigkeit in der BRD" und "Ich Esel glaube immer noch an die Wahlversprechen". Auch im Rahmen des in Halle alljährlich stattfindenden Laternenfestes (im Berichtsjahr vom 25. bis 27. August) traten die "Nationalen Sozialisten" in Erscheinung. Unter anderem wurden Aufkleber mit "Anti-Israel"-Bezug geklebt und Flugblätter zum Thema "Zukunft statt Globalisierung" verteilt. Neonazistische Publizistik Seit Jahren erscheinen in Halle sowohl im Internet als auch in Papierform immer wieder Eigenpublikationen, die die Szeneangehörigen über Aktionen in ihrem Umfeld, anstehende Termine und Kontaktmöglichkeiten informieren und der Vernetzung der Kameradschaftsszene dienen. Neben dem "Nationalen Beobachter Halle/ Merseburg" erscheint inzwischen eine zweite Informationsschrift unter der Bezeichnung "Nationales Infoblatt Oberbergischer Kreis/ Halle/Saale". Nach über einem Jahr erschien im Berichtszeitraum erstmals wieder eine Printausgabe des "Nationalen Beobachters - Informationsblatt für die Region Halle/Merseburg" (NB). Im Vorwort hieß es, der NB werde in unregelmäßigen Abständen erscheinen. Man sei bemüht, wenigstens alle zwei Monate eine neue Ausgabe zu veröffentlichen. 19

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

durchführten, scheiterDemgegenüber könnten die Ergebnisse in der ten die Rechtsextremisten mit einem Ergebnis Region Bautzen wohl in den forcierten Aktivivon
überdurchschnittlich gute Abschneiden Dresden und Chemnitz, wo die Rechtsextrein Ostsachsen. Im Landkreis Sächsische Schweizmisten in keinem Wahlkreis die Fünf-ProzentOsterzgebirge

Obwohl die sächsischen NPD-Mitglieder einen aufwendigen Wahlkampf hohe Wahlergebnisse. intensiven Wahlkampf durchführten, scheiterDemgegenüber könnten die Ergebnisse in der ten die Rechtsextremisten mit einem Ergebnis Region Bautzen wohl in den forcierten Aktivivon 4,9 % (81.051 Stimmen) denkbar knapp täten gegen die Asylbewerberunterkunft in der an der Fünf-Prozent-Hürde. Die NPD verfehlte Stadt Bautzen begründet liegen. damit ihr selbst formuliertes Ziel und gehört künftig nicht mehr dem sächsischen Landtag In zahlreichen Gemeinden erreichte die NPD an. Erwartungsgemäß konnte auch keiner der zweistellige Resultate. Neun ihrer zehn besten NPD-Kandidaten ein Direktmandat gewinnen. Ergebnisse auf Gemeindeebene erzielte die Partei in den Landkreisen Bautzen und SächsiDie besten Ergebnisse erzielte die NPD in ihrer sche-Schweiz-Osterzgebirge. Zu den bekannten Schwerpunktregion Sächsische Schweiz-OsterzHochburgen zählen unter anderem Reinhardtsgebirge und darüber hinaus - erstmals in dieser dorf-Schöna (16,1 %), die Stadt Sebnitz (15,2 %) Deutlichkeit - auch im Landkreis Bautzen. Im und die Gemeinde Liebschützberg (14,5 %). Wahlkreis Bautzen 5 gewann die Partei 10,9 % der Zweitstimmen, in den Wahlkreisen Sächsische Die niedrigsten Zweitstimmenergebnisse Schweiz-Osterzgebirge 4 bzw. 3 erzielte sie 9,9 % erreichte die NPD erwartungsgemäß in den bzw. 8,7 %. Der Wahlkreis Bautzen 4 ergänzt mit sächsischen Großstädten, insbesondere in 8,4 % das überdurchschnittlich gute Abschneiden Dresden und Chemnitz, wo die Rechtsextrein Ostsachsen. Im Landkreis Sächsische Schweizmisten in keinem Wahlkreis die Fünf-ProzentOsterzgebirge erzielte die NPD auch ohne einen Hürde nehmen konnten. 1,80-3,62 3,63-5,44 5,45-7,26 7,27-9,08 9,09-10,90 Quelle: Statistisches Landesamt Sachsen 40 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

April 2014 berichtete der neue mehrjährigen engen Verbindung zur rechtsexStützpunkt JN Ostsachsen auf seinem Facetremistischen Szene in Bayern der Partei
verboten worden waren, " Weiteres dazu im Beitrag "Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen/Landkreis Leipzig" 5(r) Facebook JN Nordsachsen (Stand: 8. März
Verbot einer Partei unterliegt hohen rechtlichen Hürden. (c) Weiteres dazu im Beitrag "NEONATIONALSOZIALISTEN" deg' Siehe Beitrag zur Partei "DER DRITTE

Im ersten Halbjahr 2014 erhielten die JN weiflüchteten einige ehemalige Mitglieder unter teren Zulauf. Ein neuer JN-Stützpunkt in Borna das Dach der JN, um so auch unter den Schutz (Landkreis Leipzig) veröffentlichte ab Januar des Parteienprivilegs" zu fallen. erste Beiträge auf seinem Facebook-Profil. In den Folgemonaten beteiligten sich JN-AnhänEin im Juni 2014 eingerichtetes Facebookger dieses Stützpunktes an verschiedenen Profil des neuen JN-Stützpunktes in Chemnitz Aktionen der JN in Sachsen und Berlin." zeigte auffällige Ähnlichkeiten zu einer früheren Kampagnenseite der NSC unter der ÜberIn Bautzen führte der JN-Landesvorsitzende schrift "Raus in die Zukunft". Paul RZEHACZEK am 7. März 2014 eine Werbeveranstaltung für die JN durch. Auf Facebook Inder Folge war auch eine Annäherung der FREIEN äußerten die JN dazu: KRÄFTE Drespen an JN-Strukturen erkennbar." "Wir hoffen, die nationalen Strukturen in BautDie JN waren im Berichtsjahr mit 13 Stützpunkzen und Umgebung schließen sich unserer groten in Sachsen fast in allen Landkreisen vertreBen Gemeinschaft an, und führen gemeinsam ten. Ausnahmen bildeten der Erzgebirgskreis mit uns den Kampf um ein souveränes, freies, sowie der Vogtlandkreis. Anders als im übrigen nationales und sozialistisches Deutschland! *" Sachsen schlossen sich führende NEonarloNALSOZIALISTEN Im Vogtlandkreis aufgrund ihrer Seit dem 1. April 2014 berichtete der neue mehrjährigen engen Verbindung zur rechtsexStützpunkt JN Ostsachsen auf seinem Facetremistischen Szene in Bayern der Partei DER book-Profil unter anderem über anstehende Dritte Wes an." Die neonationalsozialistische Demonstrationen und seine Unterstützung Szene im Erzgebirgskreis agierte dagegen eher beim Landtagswahlkampf der NPD. örtlich begrenzt und suchte zumindest bislang keine Anbindung an die Strukturen der JN. Nachdem die NATIONALEN SOZIALISTEN CHEMNITZ (NSC) im März 2014 verboten worden waren, " Weiteres dazu im Beitrag "Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen/Landkreis Leipzig" 5(r) Facebook JN Nordsachsen (Stand: 8. März 2014) deg Das Verbot einer Partei unterliegt hohen rechtlichen Hürden. (c) Weiteres dazu im Beitrag "NEONATIONALSOZIALISTEN" deg' Siehe Beitrag zur Partei "DER DRITTE WEG" Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 49

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

teil. Somit blieben die diese Unterkunft richteten. Den Höhepunkt Rechtsextremisten weitgehend unter sich. Neben dieser Aktivitäten bildete am 23. August
Teilnehmer - darunter augenscheinlich ein hoher Anteil an Rechtsextremisten - zogen durch Bautzen. Mit der Demonstration am 23. August 2014 gelang

haben Kandidaten die sich auch in der Knesset an der PleiBe Gehör verschaffen werden." Im Kampf um die Spitzenplätze setzte sich jedoch ein Großteil der bisherigen Mitglieder der NPD-Landtagsfraktion durch. Dagegen musste der Hardliner-Flügel um den stellvertretenden Landesvorsitzenden Maik SCHEFFLER eine herbe Niederlage hinnehmen. Wahlkampfveranstaltung am 16. Juli 2014 in Plauen SCHEFFLER wurde von den Delegierten auf den Quelle: https: /[www.facebook.com/dresden.npd aussichtslosen Platz 9 der Liste gesetzt. Sein (Stand: 16. Juli 2014) engeres Umfeld belegte nachfolgende Plätze. Neben den landesweiten Kundgebungen orgaAm 14. Juli 2014 begann der Wahlkampf der nisierte die NPD auch Informationsstände, so NPD mit einer Tour unter dem Motto "Heimat im in Klingenthal, Reichenbach (beide VogtlandHerzen - Zukunft im Blick" in Löbau. Unter der kreis), Döbeln (Landkreis Mittelsachsen), Riesa Führung des NPD-Spitzenkandidaten Holger SZY(Landkreis Meißen) und Limbach-Oberfrohna MANSKI machte die Partei in den darauffolgenden (Landkreis Zwickau). An den Aktionen beteiligTagen Station in zahlreichen kleineren Städten im ten sich allerdings jeweils nur wenige Personen, Freistaat, unter anderem in Pirna (Landkreis SächDarüber hinaus bestückten Unterstützer der sische Schweiz-Osterzgebirge), Freiberg (Landkreis Partei zahlreiche Briefkästen im Stadtgebiet Mittelsachsen), Oschatz (Landkreis Nordsachsen), von Dresden mit dem Flugblatt "NPD wirkt". Zwickau (Landkreis Zwickau), Plauen (Vogtlandkreis) und Werdau (Landkreis Zwickau). Nicht In Bautzen (Landkreis Bautzen) stand ein Hotel zuletzt, um Störaktionen politischer Gegner zu im Mittelpunkt des Wahlkampfes, welches zur vermeiden, verzichtete die NPD im Rahmen ihrer Unterbringung von Asylbewerbern genutzt Tour auf Besuche in den sächsischen Großstädten. wird. Von Juni 2014 an organisierte eine NPDAn den Veranstaltungen nahmen jeweils zwischen Stadträtin mehrere Aufzüge, welche sich gegen zwölf und 45 Personen teil. Somit blieben die diese Unterkunft richteten. Den Höhepunkt Rechtsextremisten weitgehend unter sich. Neben dieser Aktivitäten bildete am 23. August 2014 SZYMANSKI traten auch andere Landtagsabgeeine Demonstration unter dem Motto "Asylhoordnete, wie Mario LÖFFLER, Arne SCHIMMER oder tel und Heim - unsere Bürger sagen nein", Etwa Jürgen GÄNSEL, als Redner auf. 580 Teilnehmer - darunter augenscheinlich ein hoher Anteil an Rechtsextremisten - zogen durch Bautzen. Mit der Demonstration am 23. August 2014 gelang es der NPD in Bautzen, erheblich mehr Teilnehmer zu mobilisieren als bei den Veranstaltungen zuvor. Vor allem die aktive Rolle neonationalsozialistischer " Facebook-Profil Alexander KURTH (Stand: 5. März 2013) Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 37

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen

Thema über das eigene Spektrum hinaus weit in das linksalternative Milieu zu tragen, in dem sie auch das angebliche Missverhältnis
Teilnehmer. Die Besetzung selbst ? www.afghanistanprotest.de/dokumentation-pii/ueber-uns.html, Zugriff: 10.02.2012. LINKSEXTREMISMUS

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 Die Proteste gegen die Konferenz waren der Schwerpunkt antimilitaristischer Aktivitäten in NordrheinWestfalen im Jahr 2011. Durch eine bundesweite Kampagne, in der sich neben bürgerlichen Gruppierungen und Institutionen auchlinksextremistisch beeinflusste Organisationen in einem "Protestbündnis gegen Petersberg II"""" engagierten, wurde bereits Monate vorher auf zahlreichen Mobilisierungsund Informationsveranstaltungen zu Protestaktivitäten, vor allem zur Teilnahme an einer Demonstration am 3. Dezember 2011 in der Bonner Innenstadt, aufgerufen. An der Demonstration nahmen etwa 1.900 Personen teil. Aus einem sogenannten "Internationalistischen Block", der aus etwa 350-400 Aktivisten der autonomen Antifa-Szene bestand, wurden Farbbeutel gegen eine Niederlassung der Hochtief AG geworfen. Während der Abschlusskundgebung wurde MdB Hans Christian Ströbele zu Beginn seines Redebeitrags mit Farbbeuteln und Eiern beworfen. Am Vortag besetzten etwa 20 Aktivisten das AfghanistanBüro der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) im ehemaligen Regierungsviertel. Bei der Aktion wurde ein überdimensionales Transparent mit der Aufschrift "Krieg beginnt hier!" über dem Haupteingang des Gebäudes angebracht. Themenfeld Antirepression Kritik an sozialen Verhältnissen und gegen Verdrängungseffekte durch Luxussanierungen in Stadtteilen ("Gentrifizierung'") Prägend für das ansteigende Aktionsniveau sind nach wie vor die Schaffung und Erhaltung "autonomer Freiräume" in einem von der Szene so empfundenen bürgerlich-kapitalistisch geprägten System sowie der Kampf gegen Verdrängungseffekte durch Luxussanierungen in Stadtteilen ("Gentrifizierung'). Teile der autonomen Szene versuchen daher, das Thema über das eigene Spektrum hinaus weit in das linksalternative Milieu zu tragen, in dem sie auch das angebliche Missverhältnis zwischen der Bezuschussung städtischer Prestigeobjekte und den Leistungen für Soziales und Kulturförderung in der kommunalen Ausgabenpolitik thematisieren. Aktionen im Themenfeld Antirepression im Jahr 2011 in Nordrhein-Westfalen Am 20. August 2011 protestierten "Freiraum"-Aktivisten, die nur teilweise der autonomen Szene zuzurechnen sind, in den Düsseldorfer Stadtteilen Flingern, Oberbilk, Bilk und Friedrichstadt mit einer "Tanzdemo" unter dem Motto "Reclaim the streets -- Die Verhältnisse zum Tanzen bringen!" gegen die Reglementierung und Überwachung desöffentlichen Raums, gegen steigende Mietpreise, die Verdrängung von Einkommensschwachen aus dem Stadtzentrum, für lebenswerte Stadtviertel sowie die Einführung eines Sozialtickets. Bis zuletzt wurde auf eine Anmeldung der Kundgebung verzichtet; erst auf Drängen der Polizei ließ sich ein verantwortlicher Veranstalter finden. Bei dem Aufzug wurde von zwei Lastkraftwagen Musik im Stil einer "Loveparade" abgespielt. Im Verlauf kam es zu einer Auseinandersetzung, als beim Vorbeiziehen an einer Gastwirtschaft, in der eine Sportübertragung mit deutscher Beteiligung gezeigt wurde, der Ruf "Nie wieder Deutschland!" skandiert wurde und sich darauf die Gäste und Kundgebungsteilnehmer gegenseitig mit Flaschen bewarfen, bis die Polizei einschritt. Die unerwartet hohe Beteiligung von über 500 Teilnehmern, die auch aus Köln und angrenzenden Städten angereist waren, wurde szeneintern als großer Mobilisierungserfolg angesehen. Dieses Geschehen ist jedoch nicht ohne weiteres auf andere Städte übertragbar. Eine über Flashmob angekündigte "Hausbesetzung" des mittlerweile geschlossenen Kulturzentrums "Hundertmeister" in Duisburg, das auch eine beliebte Anlaufstelle der dortigen autonomen Szene ist, vermochte lediglich 30 bis 40 Teilnehmer anzulocken, die sich schließlich mit einer kurzfristigen und störungsfreien Mahnwache zufrieden gaben. Auch bei einer Kundgebung zur Räumung eines nur kurzzeitig besetzten Hauses in der Moselstr. 8 in Köln am 26. Juli kamen nur 50 Teilnehmer. Die Besetzung selbst ? www.afghanistanprotest.de/dokumentation-pii/ueber-uns.html, Zugriff: 10.02.2012. LINKSEXTREMISMUS 85

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hessen

Gesetzes über das LfV (LfVG) aufgeführten Prinzipien: Das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere
Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, das Recht auf Bildung und Ausübung

AUFGABEN UND ORGANISATION DES LANDESAMTES FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ HESSEN H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 4 AUFGABEN UND ORGANISATION DES LANDESAMTES FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ HESSEN Das Bundesverfassungsschutzgesetz sieht die Einrichtung besonderer Behörden für Zwecke des Verfassungsschutzes im Bund und in den Ländern vor. Neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz gibt es in jedem Land eine VerfassungsschutzbeSchutz der hörde, in Hessen das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Hessen. freiheitlichen demokratischen Das LfV hat nach SS 2 Abs. 2 des Gesetzes über das Landesamt für VerfassungsGrundordnung schutz vom 19. Dezember 1990 (GVBI.I.S. 753) in der Fassung von 2002 - siehe Seiten 123 bis 142 - den Auftrag, Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen über Bestrebungen oder Tätigkeiten zu sammeln und auszuwerten, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder gegen den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder L durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes für eine fremde Macht sind oder die gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind oder von der organisierten Kriminalität ausgehen. Ferner wirkt das LfV, auf Ersuchen der zuständigen öffentlichen Stellen, bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen sowie bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von geheimhaltungsbedürftigen Unterlagen mit. Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung zählen die in SS 2 Abs. 4 des Gesetzes über das LfV (LfVG) aufgeführten Prinzipien: Das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, die Ablösbarkeit der Regierung und ihrer Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, die Unabhängigkeit der Gerichte, der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und die im Grundgesetz und in der Verfassung des Landes Hessen konkretisierten Menschenrechte. 8

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

stark von Fremdenfeindlichkeit geprägt. Darüber hinaus pflegten die Rechtsextremisten im Wahlkampf ihr "Kümmerer-Image". Anlässlich sogenannter "Sozialer Tage" verteilten
vergiftet worwerberunterkünfte in Bautzen (Spreehotel), den waren, verteilten die Rechtsextremisten Kamenz (dort Sammelunterkunft im Landkreis in der Stadt kostenlos

Kräfte und deren Bereitschaft, sich an einer Sie Überraschten mit diesem Auftritt die Hotelthematisch passenden Veranstaltung der NPD führung des Spreehotels und dokumentierten zu beteiligen, führten hier zu ungewöhnlich ihre "Inspektion" mit der Kamera. Nach dieser hohen Teilnehmerzahlen. Aktion stellte die Partei die Aufnahmen in das Internet. Der geplante Besuch der anderen Neben den "klassischen" Aktivitäten war die Unterkünfte in Dresden und Kamenz scheiNPD aber auch um einen möglichst kreativen terte. Landtagspräsident Matthias Rößler Wahlkampf bemüht, welcher strategisch darstellte unmittelbar danach klar, dass es einen auf zielte, mediale Aufmerksamkeit zu erregen. Auftrag seitens des Innenausschusses des Landtages nicht gegeben habe und erstattete bei der Staatsanwaltschaft Dresden Strafanzeige gegen die NPD-Mitglieder u.a. wegen Amtsanmaßung und Missbrauchs von Titeln. Die Betroffenen sollen sich gegenüber den Mitarbeitern der Asylbewerberunterkünfte als Mitglieder des Landtags ausgegeben haben. Die Aktion verdeutlicht sowohl die Bemühungen der NPD nach einem möglichst provokanten und öffentlichkeitswirksamen Wahlkampf als auch die thematische Fokussierung auf die Asyl-Thematik. Der Wahlkampf war stark von Fremdenfeindlichkeit geprägt. Darüber hinaus pflegten die Rechtsextremisten im Wahlkampf ihr "Kümmerer-Image". Anlässlich sogenannter "Sozialer Tage" verteilten sie Lebensmittel an einkommensschwache Bürger. Am 25. und 30. Juli verteilten NPD-Mitglieder in Dresden und Leipzig zudem Dosen mit CSReizgas an Frauen, um auf angebliche SicherQuelle: heitsdefizite in sächsischen Innenstädten gebirge aufmerksam zu machen und die Angst vor Kriminalität zu schüren. In Leipzig wurden kosAm 30. Juli 2014 suchten der Landesvorsittenlos Fahrkarten an Passanten ausgegeben. zende Holger SZYMANSKI und einige MitarAls in der Messestadt bekannt wurde, dass beiter der NPD-Landtagsfraktion drei AsylbeHunde durch ausgelegte Köder vergiftet worwerberunterkünfte in Bautzen (Spreehotel), den waren, verteilten die Rechtsextremisten Kamenz (dort Sammelunterkunft im Landkreis in der Stadt kostenlos SOS-Anhänger und ein Bautzen) und Dresden (Gustavheim) auf. Dabei tnemenbezogenes Flugblatt an Hundebesitzer. gaben sie vor, eine parlamentarische "Nachkontrolle" zum sogenannten "Heim-TÜV" des Ausländerbeauftragten durchführen zu wollen. 38 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Entsprechend ihrer politischen Ausrichtung handelt es sich dabei um linksoder rechtsextremistische sowie separatistische Organisationen, die ihre Konflikte nach Deutschland importieren

Extremismus mit Auslandsbezug Der Verfassungsschutz beobachtet alle extremistischen Bewegungen in Deutschland. Darunter fallen auch extremistische Gruppierungen aus dem Ausland, die ihren Ursprung nicht in Deutschland haben, aber in Deutschland aktiv sind, um die politischen Verhältnisse in ihren Heimatländern durch antidemokratisches Verhalten zu verändern. Entsprechend ihrer politischen Ausrichtung handelt es sich dabei um linksoder rechtsextremistische sowie separatistische Organisationen, die ihre Konflikte nach Deutschland importieren. Die Zusammensetzung dieser Gruppen ist häufig heterogen und vereint ausländische, deutsche und deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund. Diese Organisationen aus dem Ausland unterliegen der Beobachtung des Verfassungsschutzes, wenn: f sie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland verstoßen, f sie ihre politischen Auseinandersetzungen mit Gewalt auf deutschem Boden austragen und dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährden, f sie vom Bundesgebiet aus Gewaltaktionen in anderen Staaten durchführen oder unterstützen und dadurch auswärtige Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu diesen Staaten gefährden, f sich ihre Aktivitäten gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere das friedliche Zusammenleben der Völker, richten.

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

euroeine Vision, die Vision Europa. Eine Vision von päischen Rechten" in den Mittelpunkt und bot einem Europa der Vaterländer."" anderen
rechtsextremistischen Organisationen ein Podium zur Selbstdarstellung. Der sächsische JN-Landesverband griff das Thema im Berichtsjahr mehrfach auf. Die zahlreichen, gemeinsamen
Teilnanmen von Aktivisten der JN und der tschechischen rechtsextremistischen Partei DPSinickÄ MLÄDEZ (DM) an 54 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

HOTKFRÄTGEREDNER & WERSCHEEENE PALTBCHE GAUFPENAUSELRGPAN Di roenturdsen | MEHTIFOS UND RICH WORRSTFRDDE Im Rahmen der Veranstaltung traten zudem die NPD-Europawahlkandidaten Udo VOIGT und Dr. Olaf ROSE als Redner auf. Als Hauptredner fungierte Nick Griffin, der für die BRItsH NaronaL Party (BNP) dem Europaparlament angehört. Der stellvertretende JN-Bundesvorsitzende Julian MONACO gab an, der Kongress markiere einen wichtigen Schritt zur "Vernetzung der nationalen Parteien und Organisationen in Europa". Aus Sachsen äußerte sich der spätere JN-Stützpunktleiter Alexander KURTH aus Leipzig zum Kongress: "Europas Vaterländer leiden unter einer gemeinsamen Krankheit, infiziert wurden sie durch den Krankheitsherd 'Europäische Union'. Auch in der einzigen vom Bundesvorstand der Dieser brachte uns die Pest der ungebremsten JN im Jahr 2014 herausgegebenen Ausgabe der Masseneinwanderung, die Pest der FremdbePublikation DER AKTIVIST wurde die Forderung stimmung und die Pest der rücksichtslosen "Für ein Europa der Vaterländer" erhoben. kapitalistischen Ausbeutung. Aber in den KöpDarin stellte der Bundesvorstand die Bemüfen vieler europäischer Patrioten existiert noch hungen der JN für eine Vernetzung der "euroeine Vision, die Vision Europa. Eine Vision von päischen Rechten" in den Mittelpunkt und bot einem Europa der Vaterländer."" anderen rechtsextremistischen Organisationen ein Podium zur Selbstdarstellung. Der sächsische JN-Landesverband griff das Thema im Berichtsjahr mehrfach auf. Die zahlreichen, gemeinsamen Teilnanmen von Aktivisten der JN und der tschechischen rechtsextremistischen Partei DPSinickÄ MLÄDEZ (DM) an 54 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

etwa wurden nicht mehr aktualisiert. Auch ein Aus60 rechtsextremistische Teilnehmer gewinnen. weichen auf Facebook-Profile, wie bei einigen Stützpunkten
hohem Niveau. konnte eine Teilnehmerzahl von 320 RechtsexDagegen war im Jahr 2013 bereits ein leichter tremisten erzielen. Rückgang zu verzeichnen

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hessen

Dabei wurde ein weites Feld der Beobachtung abgedeckt: Ausländerextremismus, Rechtsextremismus, Linksextremismus, Spionage/Wirtschaftsschutz und Organisierte Kriminalität. Der vorliegende Bericht zeigt, dass

VORWORT H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 4 Bei all dem darf aber eines nicht vergessen werden: Gewaltbereite und extremistische Islamisten stellen nur einen sehr geringen Teil der bei uns lebenden Muslime dar. Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, diesen Teil intensiv zu beobachten. Die Religion "Islam" ist nicht Beobachtungsgegenstand der Verfassungsschützer. Der vorliegende Verfassungsschutzbericht 2004 fasst die Ergebnisse der Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz zusammen. Er gibt den Leserinnen und Lesern einen Überblick über die Aktivitäten von Organisationen, deren Handeln gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet ist. Dabei wurde ein weites Feld der Beobachtung abgedeckt: Ausländerextremismus, Rechtsextremismus, Linksextremismus, Spionage/Wirtschaftsschutz und Organisierte Kriminalität. Der vorliegende Bericht zeigt, dass auch im Jahr 2004 von Extremisten gleich welcher Couleur keine ernsthafte Gefährdung für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ausgegangen ist. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesamtes für Verfassungsschutz gilt deshalb mein besonderer Dank. Durch ihren Einsatz haben sie auch im Jahr 2004 einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Hessen gewährleistet. Der Bericht 2004 zeigt, dass auch künftig großes Engagement notwendig ist. Wiesbaden, im Mai 2005 Volker Bouffier Hessischer Minister des Innern und für Sport 7

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hessen

FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ HESSEN .. 8 - 10 AUSLÄNDEREXTREMISMUS ................................ 11 - 50 RECHTSEXTREMISMUS ...................................... 51 - 85 LINKSEXTREMISMUS ....................................... 86 - 114 ORGANISIERTE KRIMINALITÄT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 - 116 SPIONAGEABWEHR

H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 4 AUFGABEN UND ORGANISATION DES LANDESAMTES FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ HESSEN .. 8 - 10 AUSLÄNDEREXTREMISMUS ................................ 11 - 50 RECHTSEXTREMISMUS ...................................... 51 - 85 LINKSEXTREMISMUS ....................................... 86 - 114 ORGANISIERTE KRIMINALITÄT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 - 116 SPIONAGEABWEHR ....................................... 117 - 118 GEHEIMUND WIRTSCHAFTSSCHUTZ ................. 119 - 120 ÖFFENTLICHKEITSARBEIT ............................... 121 - 122 GESETZ ÜBER DAS LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ ............ 123 - 142 3

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1981 Hessen

türkischen Anhänfolgen Italiener, Jugoslawen, Spanier und ger der Neuen Linken in der BundesrepuGriechen. Regionaler Schwerpunktist das blik Deutschland gegen
wieder zu. Wie die Die Aktivitäten türkischer Gruppierungen linksextremen Gruppierungen agitierten waren vor allem von Aktionen gegen die nun auch
Ebene publik Deutschland verübten Gewaltakte unter den Türken vorwiegend linksextrezwischen Angehörigen dieses Vielvölkerme Gruppen auffällig: staates zu. Etwa 500 Personen
Gruppen der politische Lösung des Nahost-Konfliks zu Neuen Linken, sie kamen aus dem ganverhindern. zen Bundesgebiet. Innerhalb des Demon42

Sicherheitsgefährdende BeAndere Ausländergruppen wie Kurden und Afghanen machten lediglich durch strebungen von Ausländern Demonstrationen und Zusammenkünfte auf ihre nationalen Anliegen aufmerksam. Allgemeine Entwicklungstendenzen Türkische Gruppen Von den zur Zeit in der Bundesrepublik Deutschland lebenden 4,6 Millionen AusDie Demonstrationsund Agitationstätigländern wohnen rund 515 000 in Hessen. keit der othodox-kommunistisch beeinEtwa ein Viertel davon sind Türken; es flußten Türken und der türkischen Anhänfolgen Italiener, Jugoslawen, Spanier und ger der Neuen Linken in der BundesrepuGriechen. Regionaler Schwerpunktist das blik Deutschland gegen die türkische MiliRhein-Main-Gebiet. Die Großstädte tärregierung hieit 1981 an. Sie protestierFrankfurt am Main und Offenbach am ten gegen "Verfolgung von Demokraten", Main weisen mit 22 bzw. 21 vom Hundert "unmenschliche Haftmethoden", "Foltedie größten Ausländeranteile auf. rungen" und "Hinrichtungen durch die Der überwiegende Teil der Ausländer verMilitärjunta". Die nach dem Tag der hält sich politisch zurückhaltend. Ein kleiMachtübernahme durch das Militär am 12. ner Teil ist in extrernen Gruppierungen September 1980 zunächst zurückgeganorganisiert, die innenpolitische Streitigkeigenen Auseinandersetzungen zwischen ten ihrer Heimatländer in der BundesrepuLinksextremisten und extremen Nationaliblik Deutschland austragen. sten nahmen 1981 wieder zu. Wie die Die Aktivitäten türkischer Gruppierungen linksextremen Gruppierungen agitierten waren vor allem von Aktionen gegen die nun auch extrem nationalistische Türken Militärregierung im Heimatland bestimmt. in der Bundesrepublik in immer stärkerem Auch die extremen Nationalisten, die sich Maße gegen die türkische Militärregienach dem Machtwechsel zunächst wohlrung. Besonders zu Beginn des Prozeswollend abwartend verhalten hatten, kritises gegen 587 Mitglieder und Anhänger sierten inzwischen ihre Regierung mit zuder Partei der Nationalen Bewegung nehmender Schärfe. {MHP) in der Türkei am 19. August kritiVor dem Hintergrund wachsender politisierten sie öffentlich und heftig die nach scher Spannungen und erheblicher wirtihrer Auffassung einsetzende Verfolgung schaftlicher Schwierigkeiten in Jugoslavon Nationalisten. wien nahm die Zahl der in der BundesreIn Hessen wurden auf örtlicher Ebene publik Deutschland verübten Gewaltakte unter den Türken vorwiegend linksextrezwischen Angehörigen dieses Vielvölkerme Gruppen auffällig: staates zu. Etwa 500 Personen, überwiegend Türken, Iranische Extremisten trugen ihre Meibeteiligten sich am 17. Januarin Frankfurt nungsverschiedenheiten über das Khoam Main an einer Demonstration Gegen meini-Regime besonders an Hochschulen die Militärjunta und gegen die Türkeihilfe aus. Es kam vielfach zu heftigen Auseinder Bundesregierung. Unter dem gleichen andersetzungen, die n Tätlchkeiten ausMotto organsierte die Initiative Für eine arteten. alternative Türkeihilfe am 14. März in Palästinensische terroristische SplitterFrankfurt am Main eine zentrale Demongruppen verfolgten mit zahlreichen Anstration. Die etwa 9 000 Demonstrationsschlägen auf jüdische bzw. israelische teilnehmer waren überwiegend AngehöriEinrichtungen in Europa das Ziel, eine ge türkischer und deutscher Gruppen der politische Lösung des Nahost-Konfliks zu Neuen Linken, sie kamen aus dem ganverhindern. zen Bundesgebiet. Innerhalb des Demon42

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Regionale Verteilung der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen - absolut
Regionale Verteilung der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen - je 10.000 Einwohner 16 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

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