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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen
  • Linke neue: :rror B: we nrie TR, - ENTF U En o--Tr r3 05.14 aaa idnl landet benutzen, wodurch Kontakte
  • RechtsAm 18. Mai 2014 führte der JN-Landesverband extremisten vermieden wurden. Sachsen in Leipzig eine Demonstration durch. Unter dem Motto
  • Linken Straßenterror stopIn Limbach-Oberfrohna (Landkreis Zwickau) pen! Medien-Verharmlosung und Polizei-Untäfand eine Kundgebung gegen die JN-Aktivitätigkeit beenden
  • Hoyerswerda (Landkreis Bautzen) traten Schüstaltung, an der rund 160 Rechtsextremisten ler den JN-Akteuren mit selbst gefertigten Plakaüberwiegend
Linke neue: :rror B: we nrie TR, - ENTF U En o--Tr r3 05.14 aaa idnl landet benutzen, wodurch Kontakte mit den RechtsAm 18. Mai 2014 führte der JN-Landesverband extremisten vermieden wurden. Sachsen in Leipzig eine Demonstration durch. Unter dem Motto "Linken Straßenterror stopIn Limbach-Oberfrohna (Landkreis Zwickau) pen! Medien-Verharmlosung und Polizei-Untäfand eine Kundgebung gegen die JN-Aktivitätigkeit beenden!" thematisierten die Veranstalten statt. Daran beteiligten sich etwa 60 Persoter die Übergriffe auf NPD-Mitglieder, die als nen, darunter Mitglieder aller demokratischen Kandidaten für die Stadtratswahl in Leipzig Parteien des Stadtrates, Vertreter von Kirchen, aufgestellt worden waren. Außerdem warfen Vereinen und Unternehmen. sie der Polizei Untätigkeit und den Medien die Verharmlosung der Taten vor. Zu der VeranIn Hoyerswerda (Landkreis Bautzen) traten Schüstaltung, an der rund 160 Rechtsextremisten ler den JN-Akteuren mit selbst gefertigten Plakaüberwiegend aus der Region teilnahmen, hatten entgegen. In Anspielung auf die "Identitäts"ten die JN gemeinsam mit den FREIEN KRÄFTEN Kampagne der JN, deren Erkennungszeichen ein aufgerufen. weißer Handabdruck ist, und als Zeichen der Ablehnung der JN hatten die Schüler ihre Plakate Auch wenn die Demonstration aufgrund zahlu.a. mit bunten Händen bedruckt. reicher Blockaden des politischen Gegners verspätet und nur auf einer verkürzten Route durchgeführt werden konnte, feierten die JN Leipzig den Aufzug im Internet als Erfolg: "(...) Wir wollten damit ein Zeichen der Solidarität setzen und die Schweigespirale der Medien durchbrechen. Beides haben wir geschafft. ...) Die geplante Route konnte zwar nicht gelaufen werden, aber dennoch wurde erstmalig seit 2008 wieder eine Demonstration der nationalen Opposition zu Ende gebracht. (...) Der 18. Mai 2014 war der Tag der Leipziger 60 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen
Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen
  • eine Kundgebung anmeldete, beteiligten sich daran 2014 führten die Rechtsextremisten zahlauch Mitglieder und Funktionäre des NPDreiche Vortragsveranstaltungen und Treffen Kreisverbandes
  • stellvertretende Vorsitsowie zwei rechtsextremistische Konzerte in zende des sächsischen NPD-Landesverbandes, diesem Objekt durch. Allerdings gab die NPD Maik SCHEFFLER
Bedeutung und wurde sowohl von der NPD und Als eine sogenannte Bürgerinitiative am den JN als auch anderen Szeneangehörigen für 3. Februar unter dem Motto "Leipzig steht zum Teil gemeinsame Veranstaltungen genutzt. auf! Bürgerwille vor Minderheitenpolitik!" eine Kundgebung anmeldete, beteiligten sich daran 2014 führten die Rechtsextremisten zahlauch Mitglieder und Funktionäre des NPDreiche Vortragsveranstaltungen und Treffen Kreisverbandes. Der stellvertretende Vorsitsowie zwei rechtsextremistische Konzerte in zende des sächsischen NPD-Landesverbandes, diesem Objekt durch. Allerdings gab die NPD Maik SCHEFFLER, trat außerdem als Redner auf nach ihrem Scheitern bei der sächsischen einer Veranstaltung auf, die sich gegen eine Landtagswahl im August 2014 das Objekt mit Asylbewerberunterkunft in Leipzig richtete. der Begründung auf, dass man nach einer "umfangreichen Kosten-Nutzen-Analyse" zu der Erkenntnis gelangt sei, dass ein zentrales Objekt für ganz Leipzig nicht in das Konzept des neuen Kreisvorsitzenden Enrico BÖHM passe. Die Leipziger NPD setzte in der Folgezeit auf "dezentrale Anlaufstellen" für Mitglieder und Interessenten. = E jr Im Internet präsentiert sich der NPD-Kreisverband Leipzig mit einer eigenen Homepage, auf IL: welcher unter anderem über tagespolitische Themen sowie über die Tätigkeit des inzwischen einzigen Leipziger NPD-Stadtratsmitglieds (Enrico BÖHM) berichtet wird. Auch auf dem Facebook-Profil des Kreisverbands wird über die Aktivitäten berichtet. Neben Mitgliederversammlungen und anderen internen Veranstaltungen waren Mitglieder des Kreisverbandes Leipzig besonders im WahlQuelle: https:/[www.facebook.com/jungenationaliskampf zur Kommunalwahl und zur Landtagstenleipzig wahl aktiv. Diese Aktivitäten fußten vor allem (Stand: 15. Mai 2014) auf dem Engagement derjenigen Parteimitglieder, welche ursprünglich aus der neonatiWährend der Kommunalwahlzeit kam es in onalsozialistischen Szene stammten und zur Leipzig zu zahlreichen Übergriffen auf NPDKommunalwahl kandidierten. Mitglieder und Kandidaten der Partei. Um die Öffentlichkeit darüber zu informieren, Auch im Jahr 2014 setzte die NPD in Leipzig plante der NPD-Kreisverband Leipzig im Mai ihre ausländerund islamfeindliche Agitation eine Kundgebung, die allerdings vom NPDfort. Die Aktivitäten dienten maßgeblich ihrem Landesvorstand untersagt wurde. OffenWahlkampf. bar befürchtete man eine negative mediale 134 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen
Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hessen
  • oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder
  • demokratischen Grundordnung im Sinne des Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
  • besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
GESETZLICHE GRUNDLAGEN H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 4 Es sammelt zu diesem Zweck Informationen, insbesondere sachund personenbezogene Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen, über solche Bestrebungen oder Tätigkeiten und wertet sie aus. (3) Im Sinne dieses Gesetzes sind a) Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm gehörendes Gebiet abzutrennen; b) Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, den Bund, Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen; c) Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in Abs. 4 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen, d) organisierte Kriminalität die von Gewinnoder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig tätig werden --unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen oder --unter Anwendung von Gewalt oder durch entsprechende Drohung oder --unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft. Für einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdrücklich unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder auf Grund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. (4) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, 125
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hessen
  • staatliche Entscheidungsprozesse. Ziel der Von daher hat sie ein Recht darauf, soweit wie möglich über das Handeln aller staatÖffentlichkeitslichen Organe
  • Veranstaltungen war neben dem terroristischen bericht Islamismus der Rechtsextremismus. In mehreren hessischen Gemeinden wird der Rechtsextremismus vielfach als Bedrohung wahrgenommen
ÖFFENTLICHKEITSARBEIT H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 4 ÖFFENTLICHKEITSARBEIT Die Öffentlichkeit ist ein wichtiges Regulativ für staatliche Entscheidungsprozesse. Ziel der Von daher hat sie ein Recht darauf, soweit wie möglich über das Handeln aller staatÖffentlichkeitslichen Organe informiert zu werden. Gerade der Verfassungsschutz, dessen Tun schon arbeit von der Sache her in der Öffentlichkeit hinterfragt wird, darf und will sich dem nicht verschließen. Öffentlichkeitsarbeit bedeutet auch die Diskussion mit Vertretern aus Politik, Medien und mit politisch interessierten Gruppen. Sie bedeutet ferner die Darstellung des Verfassungsschutzes gegenüber den Bürgern, z.B. durch Informationsbroschüren, dem Verfassungsschutzbericht und der Homepage im Internet. Ein wichtiger Bestandteil der Öffentlichkeitsarbeit ist die Herausgabe des jährlich erscheinenden Verfassungsschutzberichts. Der Jahresbericht kann von der Homepage des LfV (www.verfassungsschutz-hessen.de) herunter geladen oder auf Anfrage angefordert werden. Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit nahm das LfV an Vortragsund DiskussionsVerfassungsschutzveranstaltungen teil. Schwerpunkt der Veranstaltungen war neben dem terroristischen bericht Islamismus der Rechtsextremismus. In mehreren hessischen Gemeinden wird der Rechtsextremismus vielfach als Bedrohung wahrgenommen. Erscheinungsformen darzustellen, Hintergründe zu analysieren und auf Möglichkeiten der Auseinandersetzung mit Extremisten einzugehen, stand im Mittelpunkt dieser Veranstaltungen. Hervorzuheben sind 2 Podiumsdiskussionen in Gladenbach und Kirtorf, an denen sich das LfV beteiligt hatte. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass ein starkes Interesse der Öffentlichkeit an der Auseinandersetzung mit dem politischen Extremismus besteht. Vor diesem Hintergrund nimmt das LfV Hessen jährlich mit einem Informationsstand am Hessentag teil. Neben der Präsentation von Broschüren und Informationsmaterial haben dort alle Interessierten die Möglichkeit, mit Mitarbeitern des LfV zu diskutieren. E I T S A R B E I T EN T L I C H K ÖFF 121
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2008 Mecklenburg-Vorpommern
  • Rostock. Szeneläden/Versandhandel Insgesamt existieren im Lande ca. 10 rechtsextremistische Szeneläden, u. a. auch der im Juni 2007 in Rostock
  • Eröffnung war der Szeneladen mehrfach aufgrund von Übergriffen auch linksextremistischer Szeneangehöriger in die Schlagzeilen geraten. Birger LÜSSOW hat zudem auch
83 "Liebenfels Kapelle" (auch "Skalinger") aus dem Raum Wolgast sowie "Path of Resistance" aus dem Raum Rostock. Szeneläden/Versandhandel Insgesamt existieren im Lande ca. 10 rechtsextremistische Szeneläden, u. a. auch der im Juni 2007 in Rostock eröffnete Szeneladen "Dickkoepp" (vormals "EAST COAST CORNER"). Die bisherigen Betreiber aus Hamburg haben das Geschäft zwischenzeitlich an den NPD-Landtagsabgeordneten Birger LÜSSOW übergeben. Birger LÜSSOW betreibt in den Nebenräumen des Ladens bereits seit mehreren Monaten sein "Bürgerbüro". Seit seiner Eröffnung war der Szeneladen mehrfach aufgrund von Übergriffen auch linksextremistischer Szeneangehöriger in die Schlagzeilen geraten. Birger LÜSSOW hat zudem auch den in Waren/Müritz ansässigen "Zutts Patriotenladen" übernommen, der nunmehr ebenfalls unter dem Namen "Dickkoepp" firmiert. Auch dort ist ein "Bürgerbüro" der NPD angesiedelt. Neben dem Vertrieb einschlägiger Szeneutensilien über Ladengeschäfte, steht der Szene auch ein umfangreiches Internetangebot zur Verfügung. Derartige Vertriebsdienste sind u. a. in Grevesmühlen
Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hessen
  • LINKSEXTREMISMUS
  • antifaschistischen" Veranstaltungsreihe bildete eine Demonstration mit Kundgebung zum Thema: "rechte Strukturen in Südhessen" am 4. Dezember in Darmstadt. Die Organisatoren
  • Bereits am 19. Juni hatten rund 10 Personen der linksextremistischen Szene in Südhessen versucht, eine Veranstaltung des BdV-Landesverbandes Hessen
  • stören, an der auch Ministerpräsident Koch teilnahm. LINKS EXTREMISMUS
LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 4 Den Abschluss einer "antifaschistischen" Veranstaltungsreihe bildete eine Demonstration mit Kundgebung zum Thema: "rechte Strukturen in Südhessen" am 4. Dezember in Darmstadt. Die Organisatoren konnten noch einmal 160 Teilnehmer mobilisieren. Im Herbst veröffentlichte die autonome antifa (f) im Internet einen Text mit dem Titel: "redefine resistance". Der Text richtet sich u.a. gegen "Sozialabbau", "Geschichtsrevisionismus" und "Sicherheitswahn". Gleichzeitig wurde zu einer Demonstration unter dem gleichen Motto am 30. Oktober in Frankfurt am Main aufgerufen. Von den insgesamt rund 250 Teilnehmern vermummten sich zu Beginn der Demonstration etwa 100 Personen. Aus diesem Kreis wurden Feuerwerkskörper in Richtung der Polizeikräfte geworfen. Besonders intensiv agierte die autonome antifa (f) sowohl in ihren Texten als auch in ihren Aktionen gegen den Bund der Vertriebenen (BdV), so am 12. September geautonome antifa (f) gen dessen Vorsitzende zum "Tag der Heimat" in Frankfurt am Main. Dem Aufruf der autonomen antifa (f) zu einer Gegendemonstration folgten etwa 50 Personen, die mit Plakaten, Pfiffen und lauter Musik gegen den BdV demonstrierten. Bereits am 19. Juni hatten rund 10 Personen der linksextremistischen Szene in Südhessen versucht, eine Veranstaltung des BdV-Landesverbandes Hessen zu stören, an der auch Ministerpräsident Koch teilnahm. LINKS EXTREMISMUS 109
Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt
  • Phänomenbereich des Ausländerextremismus finden sich Ideologieelemente aus dem Rechtsund Linksextremismus sowie dem separatistischen Bereich. Der Verfassungsschutz beobachtet dabei vorrangig sicherheitsgefährdende
Ausländerextremismus SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Im Phänomenbereich des Ausländerextremismus finden sich Ideologieelemente aus dem Rechtsund Linksextremismus sowie dem separatistischen Bereich. Der Verfassungsschutz beobachtet dabei vorrangig sicherheitsgefährdende Bestrebungen, die mit der Anwendung von Gewalt oder den darauf gerichteten Vorbereitungshandlungen die auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden (SS 4 Abs. 1 Nr. 4 VerfSchG LSA). Wie auch in den Vorjahren ist die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) die einzige ausländische extremistische Organisation in diesem Phänomenbereich, die über nennenswerte Strukturen in Sachsen-Anhalt verfügt. Die maßgeblichen Aktivitäten ihrer Anhänger richten sich nach wie vor auf die Teilnahme an überregionalen Großveranstaltungen, auf denen stets auch die zentralen Forderungen nach Anerkennung der kurdischen Identität und Autonomie sowie die Aufhebung des PKK-Verbots propagiert werden. Die PKK ist bundesund europaweit in der Lage, sowohl zu zentralen kurdischen Veranstaltungen als auch zu Versammlungen anlässlich aktueller politischer Themen hohe Teilnehmerzahlen im mitunter vierstelligen Bereich zu mobilisieren. Häufig gehen diese Veranstaltungen mit einem hohen Maß an Emotionalisierung einher. Dies kann zum Teil in gewalttätigen Aktionen münden, die insbesondere von jugendlichen Anhängern der Partei ausgehen. Im Berichtsjahr richtete sich der Protest der PKK-Anhänger im Wesentlichen gegen die militärischen Aktionen der türkischen Armee innerhalb des kurdisch verwalteten Kantons Afrin in Nordsyrien. In diesem Zusammenhang konnte ein verstärktes gemeinsames Agieren von PKK-Anhängern und Angehörigen 158 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018
Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hessen
  • LINKSEXTREMISMUS
  • weiteres zentrales Thema für Linksextremisten in der Friedensbewegung war die Widerstand gegen EU-Verfassung. Diese wird, jedenfalls in der vorliegenden
LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 4 Krieges kamen im Berichtsjahr der "Sozialabbau" in Deutschland und die neue EU-Verfassung als zentrale Themen hinzu. Der 20. März als erster Jahrestag des Kriegsbeginns wurde zum Aktionstag erklärt, an dem individuell ausgestaltete Protestaktionen durchgeführt werden sollten. Es fanden bundesweit in etwa 70 Städten Veranstaltungen statt, in Hessen u.a. in Kassel, Marburg und Wetzlar. In Frankfurt am Main zogen die Teilnehmer nach einer Auftaktkundgebung an der Hauptwache zum Generalkonsulat der USA, vor dem die Abschlusskundgebung stattfand. Es nahmen etwa 350 Personen an der Veranstaltung teil, darunter befanden sich Aktivisten des BuFriRa und der DKP. Insgesamt konnten am Aktionstag in Hessen weniger Personen mobilisiert werden, als die Veranstalter erwartet hatten. Unter dem Motto "Abrüstung statt Sozialabbau - Nein zum Krieg" fanden in rund 70 Städten Ostermärsche statt. Bundesweit demonstrierten mehr als 10.000 Personen, wobei die Organisatoren deutlich weniger Teilnehmer als im Vorjahr mobilisieren konnten. Die Organisation und Koordination der verschiedenen Veranstaltungen erfolgte, wie in den Jahren zuvor, vom Ostermarschbüro in Frankfurt am Main (kein Ostermärsche Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden) aus, das eng mit dem BuFriRa zusammenarbeitet. Die hessenweit bedeutsamste Veranstaltung fand in Frankfurt am Main statt und stand unter dem Motto: "Abrüstung statt Sozialabbau - Nein zum Krieg". An den sechs Sternmärschen in die Innenstadt beteiligten sich rund 2.000 Personen. Zur Abschlusskundgebung fanden sich etwa 3.000 Teilnehmer ein. An dieser Veranstaltung nahmen auch Angehörige der DKP und der PDS teil. Der Ostermarsch in Kassel stand unter dem Motto: "Frieden, Abrüstung, soziale Sicherheit". Es nahmen etwa 600 Personen daran teil. Unter den Teilnehmern befanden sich Aktivisten des BuFriRa, der DKP und der PDS. Ein weiteres zentrales Thema für Linksextremisten in der Friedensbewegung war die Widerstand gegen EU-Verfassung. Diese wird, jedenfalls in der vorliegenden Form, vom BuFriRa abgeEU-Verfassung lehnt, da sich nach seiner Auffassung die EU mit dieser Verfassung von einer Wirtschaftsgemeinschaft zu einem Militärbündnis entwickelt. Die Kritik an der EU schließt den Widerstand gegen die "Umwandlung der Bundeswehr in eine Interventionsarmee" ein. Die BuFriRa gesteuerte Friedensund Zukunftswerkstatt rückte daher am 1. September, dem Antikriegstag, die EU-Verfassung in den Vordergrund. Wegen dieses Themas initiierte der BuFriRa eine Abstimmung über die EU-Verfassung. Die Stimmzettel wurden an Informationsständen verteilt, konnten im Internet heruntergeladen und telefonisch angefordert werden. Die Resonanz war gering. Auch beim "Friedenspolitischen Ratschlag", der von Mitgliedern des BuFriRa am 4. und 5. Dezember in Kassel organisiert und durchgeführt wurde, war die Ablehnung der EU-Verfassung in der derzeitigen Form erneut die zentrale Kernaussage. 99
Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hessen
  • LINKSEXTREMISMUS
  • wegen der Betonung maoistischer Positionen ist sie innerhalb des linksextremistischen Spektrums weitgehend isoliert. Sie hat einen ausgeprägten ideologischen Führungsanspruch. Dennoch
LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 4 MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) Gründung: 1982 Bundesvorsitzender: Stefan Engel Mitglieder: In Hessen 120, bundesweit 2.000 Publikationen (Auswahl): Rote Fahne (RF), (Aufl. rund 7.500 Erscheinungsweise wöchentlich) Lernen und Kämpfen (LuK), (Aufl. rund 1.000 Erscheinungsweise vierteljährlich) Rebell, (Erscheinungsweise zweimonatlich) Galileo - Streitbare Wissenschaft (Erscheinungsweise halbjährlich) Die MLPD zählt zu den traditionell revolutionär-marxistischen Organisationen und traditionell hält an den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tse-tung fest. Ihr Ziel ist revolutionäres, durch einen revolutionären Bruch "den Imperialismus zu stürzen und den echten marxistische Sozialismus aufzubauen". Dazu will die Partei die Mehrheit der "Arbeiterklasse" für Organisation sich gewinnen. Insbesondere wegen der Betonung maoistischer Positionen ist sie innerhalb des linksextremistischen Spektrums weitgehend isoliert. Sie hat einen ausgeprägten ideologischen Führungsanspruch. Dennoch versucht sie, Bündnispartner zu finden. Das Zentralkomitee hat seinen Sitz in Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen). Bundesweit ist die MLPD in sieben Bezirke gegliedert; die hessischen Mitglieder gehören dem Bezirk Mitte an. Kontaktadressen der Partei in Hessen existieren in Frankfurt am Main, Kassel und Rüsselsheim (Kreis Groß-Gerau). Sie unterhält einen Frauenverband Courage, einen Jugendverband Rebell und eine Kinderorganisation Rotfüchse. Für ihre "Internationalismusarbeit" bedient sie sich ihrer Vorfeldorganisation Solidarität International e.V.. Mobilisierte die MLPD im Vorjahr ihre Anhänger noch als Anti-Kriegspartei zur Teilnahme an entsprechenden Demonstrationen, sah sie sich aktuell als "anerkannte Kraft" bei den Themen "Sozialund Arbeitsplatzabbau". Hierbei konzentrierte sie sich in besonderem Maße auf Opel und Daimler-Chrysler. Die Bemühungen der Partei, unter ihrer Führung "eine breite kämpferische Opposition innerhalb der Montagsdemonstrationen aufzubauen", waren nicht erfolgreich. "Weg mit Hartz IV - Am deutlichsten wurde dies Anfang Oktober. Die MLPD hatte für eine Kundgebung das Volk sind wir!" am 3. Oktober in Berlin unter dem Motto "Weg mit Harz IV - das Volk sind wir!" geworben. Sie hoffte auf die Beteiligung eines breiten Bündnisses. Es nahmen 4.000 Personen teil, darunter einzelne Mitglieder aus Hessen. Andere Organisationen hatten sich an der Demonstration nicht beteiligt. 96
Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2008 Mecklenburg-Vorpommern
  • erreichte. Organisiert wurde die Veranstaltung überwiegend durch Personen der rechtsextremistischen Szene aus SchleswigHolstein und Hamburg, die über Kontakte zur hiesigen
  • zurückzuführen, der u. a. wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung (rechtsextremistische Band "Landser") vorbestraft ist. Michael REGENER genießt in der "Szene
82 seitens der Polizei und der Ordnungsbehörden. Besonderes Aufsehen erregte ein Skinkonzert in Mallentin (Landkreis Nordwestmecklenburg) Ende Oktober 2008, das zwar friedlich verlief, aber mit rund 1.000 Teilnehmern eine weit überdurchschnittliche Dimension erreichte. Organisiert wurde die Veranstaltung überwiegend durch Personen der rechtsextremistischen Szene aus SchleswigHolstein und Hamburg, die über Kontakte zur hiesigen Musikszene verfügen. Ursprünglich sollte das Konzert in einer Halle in Hamburg stattfinden, dieses wurde jedoch durch die dortige Polizei untersagt. Der Ausweichveranstaltungsort wurde bis kurz vor Veranstaltungsbeginn durch die Organisatoren geheim gehalten. Die große Resonanz war auf den Auftritt des in der Szene als "Lunikoff" bekannten Sängers Michael REGENER aus Berlin zurückzuführen, der u. a. wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung (rechtsextremistische Band "Landser") vorbestraft ist. Michael REGENER genießt in der "Szene" Kultstatus und ist damit ein besonderer Publikumsmagnet. An seinem "Abschiedskonzert" vor dem Antreten einer mehrjährigen Haftstrafe am 2. April 2005 in Pößneck/Thüringen hatten ebenfalls mehr als 1.000 Personen teilgenommen. In Mecklenburg Vorpommern sind gegenwärtig ca. 10 Skinbands aktiv. Am bekanntesten sind die
Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hessen
  • LINKSEXTREMISMUS
  • Aufruf zahlreicher Organisationen und Gruppierungen, darunter MLPD und Linksruck, zu den bundesweiten Demonstrationen gegen Arbeitslosigkeit, "Rentenklau" und "Zerstörung des Gesundheitssystems
  • ihre Politik aufmerksam zu machen und jüngere Menschen LINKS zum Parteieintritt zu bewegen bzw. als Wähler zu gewinnen. EXTREMISMUS
LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 4 Der PDS-nahe Jugendverband [ 'solid] - die Sozialistische Jugend Hessen identifiziert sich größtenteils mit den Zielen und Inhalten der PDS, ohne jedoch von ihr als Parteijugend integriert zu sein. In Ergänzung zu [ 'solid] wurde am 16. März in Marburg die PDS-Jugend Hessen gegründet, die sich als Parteijugend der PDS sieht. Sie versteht sich als konsequent antikapitalistisch und strebt die Zurückdrängung und letztendliche Überwindung des Kapitalismus an. Im Berichtsjahr standen für den PDS-Landesverband die Teilnahme an der Europawahl sowie im Herbst die Teilnahme an den "Montagsdemonstrationen" gegen "Hartz IV" und "Agenda 2010" im Zentrum ihrer politischen Betätigung. Von Bedeutung war für die PDS Hessen auch die Teilnahme an einer Demonstration in Berlin am 20. März, dem Jahrestag des Kriegsbeginns im Irak. Außerdem unterstützte sie den Aufruf zahlreicher Organisationen und Gruppierungen, darunter MLPD und Linksruck, zu den bundesweiten Demonstrationen gegen Arbeitslosigkeit, "Rentenklau" und "Zerstörung des Gesundheitssystems" am 2. und 3. April in Berlin, Köln und Stuttgart. Neben zahlreichen Veranstaltungen im Rahmen des Europawahlkampfes der PDS Hessen fand am 8. Mai in Frankfurt am Main eine Demonstration und Kundgebung zum Thema "Relegalisierung von Hanf und Entkriminalisierung von Drogengebrauchern und Aufklärung" mit rund 90 Teilnehmern statt. Mit dem Thema "Legalisierung von Hanf" versucht die PDS seit Jahren, insbesondere vor Wahlen, auf sich und ihre Politik aufmerksam zu machen und jüngere Menschen LINKS zum Parteieintritt zu bewegen bzw. als Wähler zu gewinnen. EXTREMISMUS 92
Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2008 Mecklenburg-Vorpommern
  • Möglichkeit, ein solches Konzert durchführen zu können. 23 Rechtsextremistische Musikveranstaltungen MV 2008 Niepars 1 Skinparty Rostock 2 Skinkonzerte Sanitz
  • Pasewalk 1 Skinparty Burg Stargard 1 Skinparty Hintergrund-1 Rechtsextremistische Musikveranstaltungen zeichneten sich auch 2008 durch eine äußerst konspirative Vorbereitung
81 August 2008 und in Teterow im November 2008 (s. o.) kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen gegen Polizeibeamte. Wie die nachfolgende Karte zeigt, verteilen sich die Veranstaltungen über das ganze Land. Ein direkter Schwerpunkt ist nicht erkennbar. Entscheidend ist vielmehr die Möglichkeit, ein solches Konzert durchführen zu können. 23 Rechtsextremistische Musikveranstaltungen MV 2008 Niepars 1 Skinparty Rostock 2 Skinkonzerte Sanitz 1 Skinkonzert Gägelow OT Jamel Goß Zastrow 1 Skinkonzert 1 Skinparty Salchow 1 Skinparty Mallentin 1 Skinkonzert 1 Skinkonzert Butzow 1 Skinparty Ferdinandshof Friedland 1 Skinkonzert 1 Skinparty Rehna Teterow 1 Skinkonzert Sternberg 1 Skinkonzert Neuensund 1 Skinkonzert Schorssow 1 Skinparty 1 Skinparty Pasewalk 1 Skinparty Burg Stargard 1 Skinparty Hintergrund-1 Rechtsextremistische Musikveranstaltungen zeichneten sich auch 2008 durch eine äußerst konspirative Vorbereitung aus. Dies erschwert weiterhin ein vorbeugendes Einschreiten 23 Hinweise für Vermieter von Veranstaltungssälen finden Sie unter www.verfassungsschutz-mv-de
Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hessen
  • LINKSEXTREMISMUS
  • bundesweit 65.800 Publikationen (Auswahl): Neues Deutschland (Erscheinungsweise täglich) hessen links (Erscheinungsweise unregelmäßig) Politische Berichte (Erscheinungsweise 14-tägig) Frankfurter Kurier (Erscheinungsweise
  • Kommunen. Die PDS "Außerparlamentaarbeitet mit anderen linksextremistischen Organisationen und Parteien zusammen und rische Opposition" beteiligt sich auch an von ihnen
LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 4 PARTEI DES DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS (PDS) Gründung: 1989/90 (Hessen 1990) Landesvorsitzender: Dr. Ulrich Wilken Bundesvorsitzender: Lothar Bisky Mitglieder: In Hessen 400, bundesweit 65.800 Publikationen (Auswahl): Neues Deutschland (Erscheinungsweise täglich) hessen links (Erscheinungsweise unregelmäßig) Politische Berichte (Erscheinungsweise 14-tägig) Frankfurter Kurier (Erscheinungsweise vierteljährlich) Die PDS wurde auf dem Sonderparteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) im Dezember 1989 gegründet, als sich die SED in SED/PDS umbenannte. Seit ihrem 1. Parteitag im Februar 1990 heißt sie nur noch PDS. Innerhalb der Partei besteht eine Vielzahl verschiedener Gruppen, Arbeitsgemeinschaften und Plattformen mit sehr unterschiedlichen Zielen und Themen. Von Bedeutung sind die Kommunistische Plattform der PDS (KPF), die an der revolutionären Tradition der Arbeiterbewegung festhält, das Marxistische Forum der PDS, ein orthodox-kommunistisch geprägter Zusammenschluss zur marxistischen Analyse der politischen Situation, und ['solid], ein PDS-naher sozialistischer Jugendverband. Neu hinzugekommen ist in einigen Landesverbänden die PDS-Jugend. Auf internationaler Ebene pflegt die PDS die Zusammenarbeit auch mit kommunistischen Parteien. Die PDS versteht sich als "konsequent antikapitalistische" Partei, die die Vorherrschaft kapitalistischer Interessen abschwächen und schließlich überwinden will. Sie strebt eine sozialistische Gesellschaft an, in der wirtschaftliches und politisches Han"Sozialismus als deln dem Ziel dienen, "allen die Bedingungen eines selbstbestimmten und solidariBewegung und schen Lebens zur Verfügung zu stellen". Sozialismus ist für die Partei keine alternative Wertesystem" Gesellschaftsordnung, sondern eine Bewegung und ein Wertesystem, in dem im Ringen um demokratische Mehrheiten die Profitdominanz schrittweise überwunden werden soll. "Unternehmerisches Handeln und Gewinninteressen sind wichtige Voraussetzungen für Innovation und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit", jedoch nur insoweit sie nicht "auf die betriebswirtschaftliche Logik der einzelnen Unternehmen beschränkt bleiben und dem Profitstreben des Einzelkapitals unterworfen sind". Ergänzend zu der parlamentarischen Tätigkeit in Bund, Ländern und Gemeinden will die PDS als "außerparlamentarische Opposition" ihre Ziele durchsetzen. Dabei legt sie besonderen Wert auf die "Arbeit vor Ort", d.h. in den Kommunen. Die PDS "Außerparlamentaarbeitet mit anderen linksextremistischen Organisationen und Parteien zusammen und rische Opposition" beteiligt sich auch an von ihnen initiierten bzw. gesteuerten Aktionen, um ihre politischen Vorstellungen durchzusetzen. Trotz grundsätzlicher Kritik an den gesellschaftlichen Verhältnissen bekennt sich die Partei zu Regierungsbeteiligungen wie in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Obwohl sich die PDS mit ihrem neuen Parteiprogramm vom Oktober 2003 in Ansätzen von marxistisch-leninistischen Positionen zu distanzieren begann, ist das Ziel der Partei nach wie vor der Sozialismus: "Sozialismus ist für uns ein notwendiges Ziel - eine Gesellschaft, in der die freie Entwicklung einer und eines jeden zur Bedingung der freien Entwicklung aller gewor90
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hessen
  • bundesweit rund 10.000 Regionale Schwerpunkte: Vogelsbergkreis, Rhein-Main-Gebiet, RECHTS Landkreis Limburg-Weilburg, Hochtaunuskreis, Wetteraukreis Organisierte Gruppierungen: Kameradschaft Berserker Kirtorf
  • Bekleidung, ab. Die Bewegung ist in sich uneinheitlich. Linke, Redund S.H.A.R.P.-Skins (Skinheads Against Racial Prejudice = Skinheads gegen rassistische Vorurteile
  • unpolitische "Oi"-Skinheads. In diesem Bericht ist nur von rechtsextremistischen Skinheads die Rede. Seit 1994 ist die Zahl der Skinheads
RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 4 sche Vernichtung der Völker Europas". Einer durch den NPD-Vorsitzenden eingereichten Klage gegen die Fünf-Prozent-Sperrklausel vor dem Bundesverfassungsgericht hatte keinen Erfolg, weil sie zu spät eingereicht worden war. Die REP erhielten bundesweit 485.662 Stimmen (= 1,9%), in Hessen 36.910 (= 2,3%). Im Vergleich zur Europawahl 1999 erzielten die hessischen REP einen Stimmengewinn von 0,3 (bundesweit 0,2) Prozentpunkten. Auch die DP, die erstmals an einer Europawahl teilnahm, scheiterte mit bundesweit 62.005 Stimmen (= 0,2%) an der Fünf-Prozent-Hürde. In Hessen gewann sie 6.227 Stimmen (= 0,4%). Die Partei Ab jetzt ... Bündnis für Deutschland erhielt bundesweit 135.015 Stimmen (= 0,5%), in Hessen 8.253 Stimmen (= 0,5%). Ein ausführlicher Bericht zum Thema "Ergebnisse extremistischer Parteien in Hessen bei der Europawahl 2004" ist im Internet auf der Homepage des LfV Hessen unter www.verfassungsschutz-hessen.de eingestellt. Skinheads Szeneangehörige: In Hessen rund 750, bundesweit rund 10.000 Regionale Schwerpunkte: Vogelsbergkreis, Rhein-Main-Gebiet, RECHTS Landkreis Limburg-Weilburg, Hochtaunuskreis, Wetteraukreis Organisierte Gruppierungen: Kameradschaft Berserker Kirtorf, Freie Nationalisten Rhein-Main, Motorsportclub 28 (MSC 28) Skinhead-Bands in Hessen: Gegenschlag, Hauptkampflinie (HKL), Kommando Freisler, Rachezug Die Skinhead-Bewegung hat ihren Ursprung in Großbritannien, erstmals trat sie Ende der 70er Jahre in Ostund Westdeutschland in Erscheinung. Damals entstand aus einer Protestbewegung gegen die "bürgerliche" Gesellschaft eine variantenreiche Subkulturelle Jugendszene. Skinheads grenzen sich gegenüber anderen Subkulturen durch ihr Protestbewegung Aussehen, wie Haarschnitt und Bekleidung, ab. Die Bewegung ist in sich uneinheitlich. Linke, Redund S.H.A.R.P.-Skins (Skinheads Against Racial Prejudice = Skinheads gegen rassistische Vorurteile) gehören ebenso dazu wie unpolitische "Oi"-Skinheads. In diesem Bericht ist nur von rechtsextremistischen Skinheads die Rede. Seit 1994 ist die Zahl der Skinheads, die der Verfassungsschutz grundsätzlich als gewaltbereit Anzahl der einstuft, in Deutschland stetig gestiegen und hat Skinheads in sich bis 2001 nahezu verdoppelt. Danach setzte Hessen gestiegen sich der Anstieg nicht fort. Erhöhte sich die Zahl im Jahr 2002 gegenüber dem Vorjahr nur noch um 300 Personen, blieb sie im Berichtszeitraum bundesweit mit nach wie vor etwa 10.000 gleich. Im Gegensatz zu dieser Entwicklung zeichnete sich seit Ende 2003 in Hessen ein verstärkter Zulauf in die Szene ab. Die Zahl der Skinheads stieg von rund 600 auf etwa 750 Personen an, was auf die zunehmende Anziehungskraft der Szene und die 66
Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund
  • Sprecherin linksgerichteter kroatischer Nationalisten auf, nachdem die "Kommunistische Partei Kroatiens" (KPH) ihre Tätigkeit eingestellt hat. _ 2. Sonstige ausländische Rechtsextremisten
  • Nationalisten Das der faschistischen "Sozialen Italienischen Bewegung -- Nationale Rechte" (MSI-NN) nahestehende "Trikolore-Komitee der Italiener in der Welt" (CTIM
Befreiungsfront der unterjochten Nationen" als "Achillesferse des russischen Imperiums und des kommunistischen Systems". Ein weiterer Redner forderte u.a. "koordinierte, gleichzeitig durchgeführte nationale Befreiungsrevolutionen, die das russische Völkergefängnis und die kommunistische Tyrannei von innen stürzen und die einzig realistische Alternative zum Atomkrieg", und zugleich "die sichersten Garanten zur Erlangung des Friedens für alle Völker dieser Welt" seien. Wer den Frieden wolle, müsse die "nationale Befreiungsrevolution bejahen und fördern". In ihrer Schlußresolution rief die ABN-Konferenz zu einer "offensiven Befreiungspolitik" auf und forderte unter Hinweis auf die gegenüber der Palästinensischen Befreiungsorganisation geübte Praxis auch für die Vertreter der Ostemigration Sitz und Stimme in den Vereinten Nationen. Die seit Jahren verfolgten Einigungsversuche kroatischer Emigrantenorganisationen haben auch im Jahre 1975 nicht zu einem Erfolg geführt. Interne Auseinandersetzungen und Führungsrivalitäten bestimmen nach wie vor das äußere Erscheinungsbild. Die persönlichen Gegensätze zwischen ihren Repräsentanten erscheinen so unüberbrückbar, daß mit Spaltungen bestehender Gruppen und der Bildung neuer Zusammenschlüsse gerechnet werden muß. Hierdurch ist nicht auszuschließen, daß die offen arbeitenden Organisationen der kroatischen Nationalisten weiter an Bedeutung verlieren und demgegenüber die im Untergrund operierenden kroatischen Geheimbünde gestärkt werden. Seit September 1975 tritt die "Sozialistische Partei Kroatiens" (SSH) allein als Sprecherin linksgerichteter kroatischer Nationalisten auf, nachdem die "Kommunistische Partei Kroatiens" (KPH) ihre Tätigkeit eingestellt hat. _ 2. Sonstige ausländische Rechtsextremisten und Nationalisten Das der faschistischen "Sozialen Italienischen Bewegung -- Nationale Rechte" (MSI-NN) nahestehende "Trikolore-Komitee der Italiener in der Welt" (CTIM) konnte seine Mitgliederzahl von 2500 zu Anfang 1975 auf fast 4200 am Jahresende steigern. Die Organisation hatte bereits Ende 1974 erhebliche Anstrengungen zum Gewinn neuer Mitglieder unternommen. Bei zahlreichen ihrer Veranstaltungen traten Funktionäre der MSI als Redner auf. Die Agitation der Vereinigung richtet sich zunehmend gegen den Deutschen Gewerkschaftsbund. Ihm wird eine gastarbeiterfeindliche Politik unterstellt, in welcher er mit Arbeitgebern und Regierung übereinstimme. Die italienischen Arbeitnehmer im Bundesgebiet werden deshalb zum geschlossenen Austritt aus dem DGB aufgerufen (Flugschrift des CTIM Stuttgart von Anfang April 1975). Das in Stuttgart erscheinende Verbandsorgan "Oltreconfine" verfolgt nach wie vor einen militant antikommunistischen Kurs, von dem es sich offenbar positive Auswirkungen bei seinen Bemühungen um die Vergrößerung des Leserkreises verspricht. Die Aktivitäten türkischer Nationalisten unter den "Gastarbeitern" haben zugenommen. Die hiesige Mitgliedsorganisation der "Partei der Nationalistischen Bewegung" (MHP) verfügt jetzt im Bundesgebiet einschl. Berlin über 2500 aktive Mitglieder (1974: 2000) und einen erheblich größeren Sympathisantenkreis. Sie hat mit der Bildung von Jugendgruppen ("ÜLKÜCU GENCLER" -- Junge Idealisten) begonnen. 143
Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund
  • überseeischen Ländern zur Teilnahme an den Kongressen der linksrevolutionären "Konföderation Iranischer Studenten -- Generalunion" (CISNU) Anfang Januar und Mitte September
  • Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Am 30. Januar 1976 hat die 2. große Strafkammer des Landgerichts
VII. Maßnahmen Im Jahre 1975 galt das besondere Augenmerk der Sicherheitsbehörden präventiven Maßnahmen zum Schutz der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Vor allem die enge internationale Zusammenarbeit der Sicherheitsorgane erbrachte wichtige Informationen, Hintergrunderkenntnisse und Erfahrungen über terroristische Aktivitäten von Ausländern mit überregionalem Aktionsrahmen. Diese Zusammenarbeit und eigene Bemühungen bildeten die Grundlage für gezielte Schutzund Abwehrmaßnahmen im Bundesgebiet. So konnten verläßliche Fahndungsunterlagen über internationale Terroristen erstellt werden. Weitere Maßnahmen stützen sich auf ausländerrechtliche Bestimmungen. In einigen Fällen erteilten die Sicherheitsbehörden zum Schutz ausländischer Staatsgäste terrorverdächtigen Ausländern im Bundesgebiet Aufenthaltsbeschränkungen ($ 7 Ausländergesetz). 27 türkische Arbeitnehmer wurden im Mai kurzfristig in ihr Heimatland abgeschoben. Sie waren an Ausschreitungen vor den Dynamit-Nobel-Werken in Fürth beteiligt, bei denen erheblicher Sachschaden entstand und mehrere Polizeibeamte verletzt wurden. 61 iranische Staatsangehörige, die aus westeuropäischen und überseeischen Ländern zur Teilnahme an den Kongressen der linksrevolutionären "Konföderation Iranischer Studenten -- Generalunion" (CISNU) Anfang Januar und Mitte September in Frankfurt in die Bundesrepublik Deutschland einreisen wollten, wurden an der Grenze zurückgewiesen (88 2, . 18 Abs. 1 Ausländergesetz). Damit wurde sicherheitsgefährdenden internationalen Aktivitäten dieser Gruppen entgegengewirkt. Vereinsverbote ergingen im Jahre 1975 nicht. Das Bundesverwaltungsgericht hat über die mit dem Ziel der Aufhebung der vom Bundesminister des Innern am 3. Oktober 1972 erlassenen Verbotsverfügungen erhobenen Klagen der "Generalunion Palästinensischer Studenten" (GUPS) und der "Generalunion Palästinensischer Arbeiter" (GUPA) noch nicht entschieden. Versuche dieser Organisationen, ihre Tätigkeit auf deutschem Boden trotz der bestehenden Verbote fortzusetzen, wurden nicht festgestellt. Die Staatsschutzkammer beim Landgericht in Frankfurt verurteilte am 20. Februar die Türken Yildirim DAGYELI und Himmet SUBASI wegen politisch motivierter Gewaltakte (Verstoß gegen das Waffengesetz, Urkundenfälschung und Vorbereitung eines Explosionsverbrechens) zu je 7 Monaten Freiheitsstrafe. Der als Streikführer bei den Ford-Werken in Köln bekannt gewordene militante türkische Maoist Baha TARGÜN wurde von der Ersten Großen Strafkammer in Köln am 2. Juni wegen mehrerer Verbrechen mit politischem Hintergrund (räuberischer Erpressung, Freiheitsberaubung und gefährlicher Körperverletzung) zu 6 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Am 30. Januar 1976 hat die 2. große Strafkammer des Landgerichts Köln 4 maoistische Türken wegen Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung zu Freiheitsstrafen zwischen 1 Jahr 6 Monaten und 2 Jahren verurteilt. Die Hauptverhandlung stand unter umfangreichen Sicherheitsvorkehrungen, da sowohl Richter als auch Staatsanwalt mehrere Morddrohungen erhalten hatten. Am 23. Juni verurteilte das Amtsgericht Reutlingen den griechischen Maoisten Panagiotis BOYACOS wegen aus politischen Motiven begangener Körperverletzung zu 2 Monaten Freiheitsstrafe und 2000,-DM Geldstrafe. 144
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen
  • Regionale Verteilung der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen - absolut
  • Regionale Verteilung der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen - je 10.000 Einwohner 16 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen
Regionale Verteilung der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen - absolut w % WE 300.350 era Ei 24-0 % Di - 250 u Emm. er 89-100 + Regionale Verteilung der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen - je 10.000 Einwohner 16 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen
Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hessen
  • RECHTSEXTREMISMUS
  • aufgeschlossen. Deutsche Volksunion (DVU) Gründung: 1987 Landesvorsitzende: Gertrud Bartz RECHTSEXTREMISMUSRECHTSEXTREMISMU Bundesvorsitzender: Dr. Gerhard Frey Mitglieder: In Hessen rund 800, bundesweit
RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 4 von den REP im November verkündete Zusammenarbeit zwischen DP, REP und Deutscher Sozialer Union (kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden) in der "Frankfurter Erklärung" teilte der Bundesvorstand im Internet mit, dass es kein Absage an REP Bündnis mit den REP geben werde. Zur Begründung hieß es, dies bewirke gegenwärtig eine weitere Spaltung des "patriotischen" Parteiengefüges und verringere die Chancen der "nationalen" Parteien, 2006 über eine gemeinsame Liste in den Bundestag einzuziehen. Verhandlungen mit den REP seien erst möglich, wenn der "Ruhstorfer Beschluss" außer Kraft gesetzt werde. Gemäß dieser 1990 gefassten Resolution darf innerhalb der REP niemand, der in extremistischen und verfassungsfeindlichen Organisationen eine aktive Rolle gespielt hat, eine Funktion in der Partei übernehmen. Zwischen dem DP-Bundesvorsitzenden, Kappel (Bad Soden am Taunus, MainTaunus-Kreis), und anderen Mitgliedern des Bundesvorstandes gab es eine AuseinanInterne dersetzung über die Frage der Zusammenarbeit mit anderen "nationalen" OrganisaZerwürfnisse tionen. Während Kappel eher dem Lager der REP zuneigte, zeigten sich andere Personen des Bundesvorstands einer Kooperation mit NPD und DVU gegenüber aufgeschlossen. Deutsche Volksunion (DVU) Gründung: 1987 Landesvorsitzende: Gertrud Bartz RECHTSEXTREMISMUSRECHTSEXTREMISMU Bundesvorsitzender: Dr. Gerhard Frey Mitglieder: In Hessen rund 800, bundesweit 11.500 Publikation: National Zeitung - Deutsche Wochenzeitung (NZ) (geschätzte Auflage 40.000 Erscheinungsweise wöchentlich) Bei der Landtagswahl in Brandenburg am 19. September errang die DVU 6,1% (= 71.003 Zweitstimmen) und sechs Mandate. Mit diesem Ergebnis zog sie zum zweiten Male hintereinander in das Parlament ein (1999: 5,28%, fünf Sitze). Auf dem Bundesparteitag in München am 20. März, bei dem der Vorsitzende Frey mit 99% Wahlerfolg in bestätigt worden war, hatte er mit Blick auf die Wahl dazu aufgerufen, scharfe OppoBrandenburg sition gegen den angeblich deutschfeindlichen Kurs der etablierten Parteien zu machen. In ihrem Wahlprogramm sprach die DVU mit den Themen "Massenarbeitslosigkeit", "soziale Gerechtigkeit", "Überfremdung", Kriminalität und die Proteste gegen "Hartz IV" insbesondere Protestwähler an: "Die DVU versteht sich als Anwalt der von herrschenden Politikern verratenen Bürger". Auf einem Wahlplakat stand: "Schnauze voll? Diesmal DVU. Die Quittung für die Bonzen". Entscheidend für den Wahlerfolg war auch ein Bündnis zwischen DVU und NPD, sich "bei den Wahlen in Brandenburg und Sachsen nicht durch gleichzeitige KandidaBündnis mit NPD turen zu behindern". Am 22. September erneuerten die Vorsitzenden ihre Absprache. In einer Erklärung der DVU hieß es, man sei übereingekommen, auf Dauer zusammenzuwirken und darauf hinzuarbeiten, dass jeweils nur eine "nationale Liste" zu Landtagswahlen, zur Bundestagswahl und zur Europawahl antrete. Den NPD-Vorsitzenden Voigt bezeichnete Frey als einen "fairen" und "geschätzten" Partner. (NZ Nr. 41) 64
Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hessen
  • RECHTSEXTREMISMUS
  • trat nur bei der Europawahl (siehe Kapitel "Beteiligung von Rechtsextremisten an der Europawahl") und bei der Landtagswahl im Saarland
  • Partei nicht, die Ein-Prozent-Marke zu überschreizum rechtsten. Diese Erfolglosigkeit spiegelte sich auch in der geringen Mitgliederzahl wider
  • schlagen!" bzw. Wahllisten die Hürden abzubauen, die einer gemeinsamen "Rechten" im Wege stünden. War im Oktober als Ziel eine "nationale
RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 4 Mit unter 1.000 in Hessen und rund 7.500 bundesweit erreichten sie einen neuen Tiefpunkt. In der Internet-Ausgabe im September der DS äusserte sich der ehemalige REP-Vorsitzende Schönhuber: "Die Republikaner werden in der Zukunft wohl kaum "Schattendasein" noch eine Rolle spielen. Die Partei ist zu einem spießigen, angepaßten und ängstder REP lichen Polit-Verein verkommen, der für junge Menschen unattraktiv geworden ist. Eine durchdachte weltanschauliche Ausrichtung gibt es nicht mehr". EXTREMISMUS Deutsche Partei - Die Freiheitlichen (DP) Gründung: 1993 Landesvorsitzender: Peter Fladung Bundesvorsitzender: Dr. Heiner Kappel Mitglieder: In Hessen rund 30, bundesweit rund 500 Jugendorganisation: Deutsche Jugend (DJu) Publikationen (Auswahl): Deutschland-Post (Aufl. 10.000, Erscheinungsweise zehn Mal jährlich) Die DP trat nur bei der Europawahl (siehe Kapitel "Beteiligung von Rechtsextremisten an der Europawahl") und bei der Landtagswahl im Saarland an. Aufgrund der schwachen Organisationsstrukturen einzelner Landesverbände und des fehlenden Keine Alternative Bekanntheitsgrades gelang es der Partei nicht, die Ein-Prozent-Marke zu überschreizum rechtsten. Diese Erfolglosigkeit spiegelte sich auch in der geringen Mitgliederzahl wider. In extremistischen Anbetracht der Konkurrenz von NPD, DVU und REP vermochte es die DP nicht, sich Parteienspektrum neben diesen Parteien zu etablieren. Anlässlich der Wahl in Sachsen forderte die DP die Wähler dazu auf, NPD zu wählen, und in Bezug auf die in Brandenburg anstehende Entscheidung rief sie im Internet dazu auf, "bei irgendeiner der Wahlalternativen ein Kreuz zu machen. [...] Hauptsache nicht bei der Einheitsfront von SPD-Union-FDPGrüne-PDS". Als Folge ihrer politischen Wirkungslosigkeit legte die DP in einer Bundesvorstandssitzung im Juli den künftigen politischen Kurs fest und verabschiedete ein im Internet veröffentlichtes Positionspapier. Darin wies sie darauf hin, dass die Zersplitterung des "patriotischen Lagers" bei der Europawahl zu einem Desaster geführt habe. Ihre Forderung, eine "einheitliche, patriotische Partei" zu gründen, sei "durch das Beharren einiger Parteiführungen gescheitert". Wegen mangelnder Einsicht der Betroffenen wollte die DP ihre Einigungsbemühungen einstellen und sich dem verstärkten Aufbau der eigenen Organisationsstrukturen widmen. In Klieken (Sachsen-Anhalt) relativierte der Bundesvorstand am 24. Oktober seine Haltung, indem er einen "abgrenzungsfreien und partnerschaftlichen Kurs zu allen na"Getrennt martionalen Parteien" forderte. Unter dem Motto "Getrennt marschieren, vereint schlaschieren, vereint gen!" beabsichtigte die DP, durch gemeinsame Veranstaltungen, Demonstrationen schlagen!" bzw. Wahllisten die Hürden abzubauen, die einer gemeinsamen "Rechten" im Wege stünden. War im Oktober als Ziel eine "nationale Volksbewegung" vorgegeben worden, rückte der DP-Bundesvorstand im November wieder davon ab. Als Reaktion auf die 63
Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hessen
  • RECHTSEXTREMISMUS
  • Europawahl (siehe Kapitel "Beteiligung von Hessische NPD Rechtsextremisten an der Europawahl"), öffentlichkeitswirksame Aktivitäten waren aber löst Versprechen - im Unterschied
RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 4 vierte Säule fügte Voigt den "Kampf um den organisierten Willen" ein, d.h. das Streben nach der Bündelung möglichst aller nationalen Kräfte. Hinsichtlich des Verhältnisses zu den "Freien und dem nationalen Widerstand", d. h. den Neonazis, sagte er, dass man keine "gegenseitige Übernahme" plane. Man sehe sich als "Bestandteil des gemeinsamen Widerstands". Die Delegierten wählten Heise zum Beisitzer in den Bundesvorstand. Damit ist er der fünfte Neonazi in diesem Gremium. Doris Zutt (Ehringshausen, Lahn-Dill-Kreis) wurde als Beisitzerin bestätigt. Das weitere gemeinsame Vorgehen mit der DVU bezeichnete Voigt als eine "absolut gleichberechtigte partnerschaftliche Zusammenarbeit". Beide Parteien würden weiterhin bestehen bleiben und künftig Absprachen bzw. gemeinsame Listen Bundestagswahl oder Listenverbindungen dort anstreben, wo dies das Wahlrecht ermögliche. So wer2006 im Visier de die NPD im Februar 2005 zu den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein als "einzige nationale Kraft" antreten. Zur Bundestagswahl 2006 werde die NPD Listenführerin sein. Frey und weitere Führungskräfte der DVU seien bereit, auf den NPD-Listen zu kandidieren. Im Gegenzug werde die DVU zur Europawahl 2009 Listenführerin mit Kandidaten der NPD auf der DVU-Liste sein. Bei einem Treffen der NPDund DVU-Vorsitzenden am 12. Oktober in München beschlossen diese, eine Unterschriftenaktion gegen den EU-Beitritt der Türkei durchzuführen. Laut NPD-Pressemitteilungen seien sich beide einig gewesen, "dass in Lebensfragen des deutschen Volkes die Deutschen selbst entscheiden müssen". Unter dem Motto "Ein revolutionärer Geist, eine sozialistische Idee, eine aktivistische Jugend" führten die JN am 2. und 3. Oktober in Mosbach (Thüringen) ihren 33. Bundeskongress mit Vorstandswahlen durch. Stefan Rochow (Gießen) wurde erneut zum Bundesvorsitzenden gewählt. Voigt dankte den JN für ihre Leistungen, da ohne ihre Unterstützung im Wahlkampf diese "großartigen Siege" sicher nicht möglich Junge Nationalgewesen wären. Trotz der Versicherung Voigts, dass die JN eine "wichtige Rolle für die demokraten Geschicke der NPD" ("Der Pfeil" Nr. 1) spielten, ging ihre Bedeutung als "weltanschaulich-geschlossene Jugendbewegung neuen Typs mit revolutionärer Ausrichtung" (Flugblatt "Jugend für Deutschland") zurück. Die Mitgliederzahl sank bundesweit von 450 (2002) auf 350. In Hessen traten die JN nach dem Rückund Austritt der hessischen Vorstandsmitglieder im Oktober 2003 nicht mehr in Erscheinung. Nachdem sich der NPD-Landesverband Hessen zerstritten und der stellvertretende Bundesvorsitzende Ulrich Eigenfeld (Niedersachsen) kommissarisch die Leitung übernommen hatte, wurde im Februar mit Hans Schmidt (Wiesbaden) ein neuer Vorsitzender gewählt. Schmidt hatte dieses Amt schon von 1989 bis 2000 inne. Die DS (Nr. 3) versprach sich davon einen "Neuanfang der hessischen Nationaldemokraten". Der neue Landesvorstand werde sich für die "Belange der Deutschen in Hessen" einsetzen und seine Schwerpunkte auf den Europawahlkampf und die Neugliederung der Organisationsstrukturen legen. Diese Erwartungen konnte die hessische NPD zum überwiegenden Teil nicht erfüllen. Zwar steigerte sie ihr Ergebnis bei der Europawahl (siehe Kapitel "Beteiligung von Hessische NPD Rechtsextremisten an der Europawahl"), öffentlichkeitswirksame Aktivitäten waren aber löst Versprechen - im Unterschied zu der NPD in Sachsen - kaum zu verzeichnen. Auch eine Änderung nicht ein der Organisationsstruktur nahm die Partei nicht in Angriff. Eine für den 3. April in Frankfurt am Main angemeldete Demonstration am Hauptbahnhof unter dem Motto "Volksgemeinschaft statt Klassenkampf! Nein zur EUDiktatur des internationalen Finanzkapitals!" sagte der NPD-Bundesvorstand ab. Er begründete dies mit der vom Ordnungsamt vorgegebenen Demonstrationsroute in einem Vorort. Dort stünden fast ausschließlich Büround Verwaltungsgebäude, so dass die Straßen gerade am Wochenende nahezu menschenleer seien. Eine 58

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