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Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1990 Hessen

Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten geheimgehalten werden müssen
Auskunftserteilung abgelehnt, ist die betroffene Person auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Begründung und darauf hinzuweisen, daß sie sich

9. die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten geheimgehalten werden müssen. Die Entscheidung trifft der Behördenleiter oder ein von ihm besonders beauftragter Mitarbeiter. (3) Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und die Empfänger von Übermittlungen. (4) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begründung, soweit dadurch der Zweck der Auskunftsverweigerung gefährdet würde. Die Gründe der Auskunftsverweigerung sind aktenkundig zu machen. Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist die betroffene Person auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Begründung und darauf hinzuweisen, daß sie sich an den Hessischen Datenschutzbeauftragten wenden kann. Mitteilungen des Hessischen Datenschutzbeauftragten dürfen keine Rückschlüsse auf den Erkenninisstand des Landesamtes für Verfassungsschuiz zulassen, sofern es nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt. 819 Geltung des Hessischen Datenschutzgesetzes (1) Das Hessische Datenschutzgesetz bleibt unberührt, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. Insbesondere sind folgende Bestimmungen anwendbar: $ 2 (Begriffsbestimmungen), $ 5 Abs. 2 (Behördlicher Datenschutzbeauftragter), $ 6 (Dateibeschreibung und Geräteverzeichnis), $ 9 (Datengeheimnis), $ 10 (Technische und organisatorische Maßnahmen), $ 19 (Berichtigung, Sperrung und Löschung), $ 20 (Schadensersatz), $ 29 (Auskunftsrecht des Hessischen Datenschutzbeauftragten). 8 15 Abs. 2 Satz 1 des Hessischen Datenschutzgesetzes findet keine Anwendung. $ 19 Abs. 4 des Hessischen Datenschutzgesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß personenbezogene Daten nicht zu löschen, sondern nur zu sperren sind, wenn 1. Grund zu der Annahme besteht, daß schutzwürdige Belange der betroffenen Person beeinträchtigt würden, . . 2. die Daten zur Behebung einer bestehenden Beweisnot unerläßlich sind oder 3. die Verwendung der Daten, die zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu anonymisieren sind, zu wissenschaftlichen Zwecken erforderlich ist. (2) In der Dateibeschreibung über automatisierte personenbezogene Textdateien ist die Zugriffsberechtigung auf Personen zu beschränken, die unmittelbar mit Arbeiten in dem Gebiet betraut sind, dem die Textdateien zugeordnet sind; Auszüge aus Textdateien dürfen nicht ohne die dazugehörenden erläuternden Unterlagen übermittelt werden. 16

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS NPD-Landesverband Sachsen-Anhalt Die NPD ist die aktivste rechtsextremistische Partei in SachsenAnhalt. Über die derzeit zehn Kreisverbände

RECHTSEXTREMISMUS NPD-Landesverband Sachsen-Anhalt Die NPD ist die aktivste rechtsextremistische Partei in SachsenAnhalt. Über die derzeit zehn Kreisverbände des Landesverbandes wurden die Strukturen durch die Einrichtung so genannter Ortsbereichsgruppen, unter anderem in Tangerhütte, Weißenfels und Bad Kösen ausgebaut. Die Mitgliederzahl des Landesverbandes erhöhte sich leicht. Im Jahr 2006 gehörten der NPD rund 260 Personen an (2005: 250). Gegenwärtig ist ein weiterer Zulauf zu verzeichnen. Dem NPD-Landesvorstand, der am 2. Dezember unter Ausschluss der Öffentlichkeit während eines Landesparteitages in Weddersleben (Landkreis Quedlinburg) neu gewählt wurde, gehören derzeit zehn Personen an. Als Landesvorsitzender fungiert nach wie vor Andreas KARL (Billroda, Burgenlandkreis). Ihm stehen nunmehr drei Stellvertreter und sechs Beisitzer zur Seite. Mit dem Aufrücken von Neonazis wie Jens BAUER (Klein Wanzleben, Bördekreis), Matthias HEYDER (Elbingerode, Landkreis Wernigerode) und Judith ROTHE (Sotterhausen, Landkreis Sangerhausen) in den Landesvorstand wird das "NPD-Volksfront-Konzept", das eine enge, systematische Zusammenarbeit mit den neonazistischen Kameradschaften und "Freien Kräften" vorsieht, personell auch im NPDLandesvorstand stärker verankert. Die neuen Mitglieder der Führungsriege stehen zudem für ein Mehr an Aktivitäten und eine engere Vernetzung mit dem neonazistisch ausgerichteten Landesverband der JN. Sachsen-Anhalt ist hinsichtlich der strukturellen Entwicklung und der Aktivitäten des NPD-Landesverbandes geografisch geteilt. Die südlichen Kreisverbände, an erster Stelle der "Kreisverband Burgenlandkreis" gehören zu den mitgliederstärksten und aktivsten. Hier gelingt es der NPD in Ansätzen, bis in die kommunale Ebene vorzudringen. Im Kreistag des Burgenlandkreises sind seit Jahren zwei NPD-Mitglieder vertreten, darunter der Landesvorsitzende KARL. 45

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1990 Hessen

Damit ging die Mitgliederzahl der Betätigung, als rechtsextrem, als Feindin NPD erstmals seit 1982 zurück. Die der Freiheit
eindeutige ist das Blatt Einheit und Kampf. Die 1967 rechtsextremistische Formulierungen, von der Partei gegründete Hochschulwie sie im Programm

Rechisextremistische setzt werden. Letztere sieht die Volksgemeinschaft, den völkischen KollektivisBestrebungen mus, als Grundlage und Zweck des von ihr erstrebten starken Staates an. Der im Nationaldemokratische Partei Grundgesetz verankerte Wert des einzelDeutschlands (NPD) nen wird als "liberalistisch" abgetan; er soll nicht mehr um seiner selbst willen geDie NPD, 1964 n Hannover gegründet, achtet und geschützt werden, sondern die hat ihren Sitz n Stuttgart. Nach der Daseinsberechtigung nur als Glied der GeVereinigung Deutschlands stieg die Zahl meinschaft besitzen (vgl. BundesverwalIhrer Landesverbände von elf auf 16, die tungsgericht, Urteil'vom 20.5.1983, Neue .je nach Mitgliederstärke in Bezirks-, KreisJuristische Wochenschrift 1984, 813). und Ortsverbände untergliedert sind. Das Bundesverfassungsgericht hat 1975 Trotz Ausweitung auf das Gebiet der festgestellt, daß die NPD auch in für die ehemaligen DDR konnte die Partei ihren Öffentlichkeit bestimmten VerfassungsMitgliederbestand nicht halten; er sark schutzberichten als "eine Partei mit gegenüber 1989 von 7.000 auf etwa verfassungsfeindlicher Zielsetzung und 6.500. Damit ging die Mitgliederzahl der Betätigung, als rechtsextrem, als Feindin NPD erstmals seit 1982 zurück. Die der Freiheit und als Gefahr für die Auflage der monatlich erscheinenden freiheitliche Grundordnung" bezeichnet Parteizeitung Deutsche Stimme betrug werden darf (Beschluß vom 29.10.1975, weiterhin rund 200.000 Exemplare. Neue Juristische Wochenschrift 1976, 38). An dieser Grundeinstellung der NPD Jugendorganisation der Partei sind die änderte auch das im November 1987 Jungen Nationaldemokraten (JN) mit etverabschiedete neue Parteiprogramm " wa 750 (1989: 900) Mitgliedern. Ihr Organ nichts. Der Verzicht auf einige eindeutige ist das Blatt Einheit und Kampf. Die 1967 rechtsextremistische Formulierungen, von der Partei gegründete Hochschulwie sie im Programm 1973 enthalten organisation Nationaldemokratischer waren, soll lediglich die nach wie vor verHochschulbund (NHB} verfügt bundesfassungsfeindiichen Bestrebungen verweit über etwa 50 Mitglieder und gibt seit schteiern. Mit Beschluß vom 24, NovemOktober die Publikation Vorderste Front -- ber 1987 (Neue Juristische Wochenschrift Zeitschrift für politische Theorie und Stra1988, 2907) stellte das Bundesvertegie heraus. waltungsgericht erneut fest, daß die politischen Zielsetzungen, die die NPD in Die NPD verfolgt Ziele, die mit der freider Vergangenheit verfolgt habe und auch heitlichen demokratischen Grundordnung weiterhin verfolge, mit der freiheitlichen nicht zu vereinbaren sind. Diese lassen demokratischen Grundordnung unvereinsich allerdings nicht unmittelbar aus dem bar seien. Parteiprogramm oder der Satzung erkennen, wohl aber aus zahlreichen VerlautDie NPD war schwerpunktmäßig bemüht, barungen von Funktionären und Mitglieauf den politischen Wandel in Ostdeutdern der NPD, aus Aufsätzen in der Deut'schland einzuwirken, dort Aktivitäten zu schen Stimme, aus Propagandaschriften entfalten und eigene Parteigliederungen und Reden. Die freiheitliche demokratizu errichten oder Kontakte zu Gleichgesche Grundordnung wird abgelehnt; sie sinnten auszubauen. Dies führte zusoll durch eine "Nationaldemokratie" ernächst zum Anschluß der Partei Mittel22

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

stark von Fremdenfeindlichkeit geprägt. Darüber hinaus pflegten die Rechtsextremisten im Wahlkampf ihr "Kümmerer-Image". Anlässlich sogenannter "Sozialer Tage" verteilten
vergiftet worwerberunterkünfte in Bautzen (Spreehotel), den waren, verteilten die Rechtsextremisten Kamenz (dort Sammelunterkunft im Landkreis in der Stadt kostenlos

Kräfte und deren Bereitschaft, sich an einer Sie Überraschten mit diesem Auftritt die Hotelthematisch passenden Veranstaltung der NPD führung des Spreehotels und dokumentierten zu beteiligen, führten hier zu ungewöhnlich ihre "Inspektion" mit der Kamera. Nach dieser hohen Teilnehmerzahlen. Aktion stellte die Partei die Aufnahmen in das Internet. Der geplante Besuch der anderen Neben den "klassischen" Aktivitäten war die Unterkünfte in Dresden und Kamenz scheiNPD aber auch um einen möglichst kreativen terte. Landtagspräsident Matthias Rößler Wahlkampf bemüht, welcher strategisch darstellte unmittelbar danach klar, dass es einen auf zielte, mediale Aufmerksamkeit zu erregen. Auftrag seitens des Innenausschusses des Landtages nicht gegeben habe und erstattete bei der Staatsanwaltschaft Dresden Strafanzeige gegen die NPD-Mitglieder u.a. wegen Amtsanmaßung und Missbrauchs von Titeln. Die Betroffenen sollen sich gegenüber den Mitarbeitern der Asylbewerberunterkünfte als Mitglieder des Landtags ausgegeben haben. Die Aktion verdeutlicht sowohl die Bemühungen der NPD nach einem möglichst provokanten und öffentlichkeitswirksamen Wahlkampf als auch die thematische Fokussierung auf die Asyl-Thematik. Der Wahlkampf war stark von Fremdenfeindlichkeit geprägt. Darüber hinaus pflegten die Rechtsextremisten im Wahlkampf ihr "Kümmerer-Image". Anlässlich sogenannter "Sozialer Tage" verteilten sie Lebensmittel an einkommensschwache Bürger. Am 25. und 30. Juli verteilten NPD-Mitglieder in Dresden und Leipzig zudem Dosen mit CSReizgas an Frauen, um auf angebliche SicherQuelle: heitsdefizite in sächsischen Innenstädten gebirge aufmerksam zu machen und die Angst vor Kriminalität zu schüren. In Leipzig wurden kosAm 30. Juli 2014 suchten der Landesvorsittenlos Fahrkarten an Passanten ausgegeben. zende Holger SZYMANSKI und einige MitarAls in der Messestadt bekannt wurde, dass beiter der NPD-Landtagsfraktion drei AsylbeHunde durch ausgelegte Köder vergiftet worwerberunterkünfte in Bautzen (Spreehotel), den waren, verteilten die Rechtsextremisten Kamenz (dort Sammelunterkunft im Landkreis in der Stadt kostenlos SOS-Anhänger und ein Bautzen) und Dresden (Gustavheim) auf. Dabei tnemenbezogenes Flugblatt an Hundebesitzer. gaben sie vor, eine parlamentarische "Nachkontrolle" zum sogenannten "Heim-TÜV" des Ausländerbeauftragten durchführen zu wollen. 38 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1990 Hessen

kann: sie ihre wiederholt geäußerte Auffassung -- Verfassungsschutz in der rechtsstaatbekräftigt, daß in der Öffentlichkeit lichen Demokratie Aufgaben, Notwendigkeit, Tätigkeit
Rechtsgrundlagen, Aufgaben und Stellung der Verlassungsschutzbehörden Praxis der Ämter für Verfassungsbesser zu verdeutlichen sind. schutz einschließlich ihrer Kontrolle - Besondere Probleme
schließlich Darstellung seiner Probleme, Darstellung von besonderen Fällen und rechtlichen Kontrollen. - Der informative Verfassungsschutz als spezieller Weg in Hessen

Informativer dem Ziel, die geistige Auseinandersetzung im Rahmen der politischen BilVerfassungsschutz dungsarbeit zu unterstützen. Unabhängig vom Landesamtfür VerfasDer informative Verfassungsschutz besungsschutz besteht im Hessischen Minifaßt sich auch mit Informationen aus der sterium des Innern und für EuropaangeUrsachenforschung über den politischen legenheiten ein Referat für "informativen Extremismus. Verfassungsschutz". Die Aufgaben dieses schon 1968 eingerichteten Referats Das Referat beteiligt sich an der Ausund sind 1974 durch Beschlüsse der StänFortbildung des öffentlichen Dienstes, insdigen Konferenz der Innenminister/besondere im Bereich der Polizei und der senatoren der Länder (IMK) konkretisiert allgemeinen inneren Verwaltung, unterworden. In dem Programm für die "Innere stützt Lehrer in der politischen BildungsSicherheit in der Bundesrepublik Deutarbeit, sucht aber auch das unmittelbare schland" formulierte die IMK im Februar Gespräch mit Schülern. Einen wesent1974 als Forderung: lichen Teil der Arbeit macht die Diskussion "Verfassungsschutz durch Aufklärung: mit Hochschullehrern und Studenten aus. Die freiheitliche demokratische GrundordPolitische Parteien, Gewerkschaften, Wirtnung kann auf die Dauer nur durch die schaftsverbände und Kirchen haben seit politische Auseinandersetzung mit den Jahren mit dem informativen Verfassungsverfassungswidrigen Bestrebungen geschutz Veranstaltungen durchgeführt. sichert werden." In Ausführung dieses Programmsatzes beschloß die IMK am 9. Vorträge, die vom Referat für informaDezember 1974 die Rahmenkonzeption tiven Verfassungsschutz gehalten wer"Verfassungsschutz durch Aufklärung". den, und Themen, an deren Diskussion In ihrer Sitzung am 2. Februar 1979 hat sich das Referatbeteiligen kann: sie ihre wiederholt geäußerte Auffassung -- Verfassungsschutz in der rechtsstaatbekräftigt, daß in der Öffentlichkeit lichen Demokratie Aufgaben, Notwendigkeit, Tätigkeit und -- Rechtsgrundlagen, Aufgaben und Stellung der Verlassungsschutzbehörden Praxis der Ämter für Verfassungsbesser zu verdeutlichen sind. schutz einschließlich ihrer Kontrolle - Besondere Probleme des VerfasEs handelt sich um zwei Aufgabensungsschutzes (Amtshilfeund Datenbereiche, die wechselseitig in einem schutzrecht) engen Zusammenhang stehen: -- Extremisten im öffentlichen Dienst Historische Entwicklung, Gefahren " Umfassende verfassungsrechtliche und des politischen Extremismus und politische Aufklärung über Wesen, Einrechtliche Probleme richtung und Praxis des Verfassungs-- Zur Problematik des Parteiverbots schutzes als eines komplexen SichenachArt. 21 Abs. 2 GG " rungsund Abwehrsystems gegenüber -- Spionageaufklärung in der Bundesverfassungswidrigen Bestrebungen einrepublik Deutschland schließlich Darstellung seiner Probleme, Darstellung von besonderen Fällen und rechtlichen Kontrollen. - Der informative Verfassungsschutz als spezieller Weg in Hessen der Bund/ + Information über Art und Umfang der Länder-Konzeption "Verfassungsverfassungswidrigen Bestrebungen mit schutz durch Aufklärung" 20

Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abkürzungsverzeichnis

Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abkürzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1990 Hessen

demokratischen Grundordnung im Sinne des Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt In Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszulüiben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer,freier, gleicher
verfassungsmäßige Ordnung und die Bindungder vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, ce} das Recht auf Bildung

b), Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Rersonenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, den Bund, Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen; c) Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet Ist, einen der in Abs. 4 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. Für einen Personenzusammenschluß handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdrücklich unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluß handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oderauf Grund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. (4) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt In Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszulüiben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer,freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindungder vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, ce} das Recht auf Bildung und Ausübungeiner parlamentarischen Opposition, d) die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, " e). die Unabhängigkeit der Gerichte, f) der Ausschluß jeder Gewaltund Willkürherrschaft und g) die im Grundgesetz und in der Verfassung des Landes Hessen konkretisierten Menschenrechte. (5) Das Landesamt für Verfassungsschutz 'wirkt auf Ersuchen der zuständigen öffentlichen Stellen mit 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen körinen, 2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichligen Einrichtungen beschäftigt sind oder beschäftigt werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von Tatsachen, Gegenständen öder Erkenntnissen, die im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftig sind, gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz ist auch zuständig für die Zusammenarbeit Hessens mit dem Bund und den anderen Ländern in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes.

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

Presseorgane sind solche kommunistischer oder sonstiger sozialrevolutionärer Gruppierungen mit linksextremistischen Tendenzen, wobei die Organe der kommunistischen Parteien Italiens, Spaniens
Griechenlands sowie von türkischen linksextremistischen Organisationen einen relativ großen Verbreitungsgrad haben. Daneben wurden im Rahmen der Bemühungen ausländischer Extremisten

Statistik der Stärke ausländischer Extremistengruppen in den Jahren 1973 bis 1975 Nationalität: Mitglieder: 1973 1974 1975 Ostemigration und Jugoslawien 3 100 2 400 2.300 Spanien, Portugal 6 200 7 250 7 700 Italien 12 200 13 000 16 300 Griechenland 22 200 13 000 13 000 Türkei 4 900 6 450 8 600 Iran 850 1.000 1200 Palästinenser 1.050 750 950 Sonstige Staaten 900 1150 2 650 International 1.000 1000 1100 Insgesamt: 52 400 46 000 53 800 3. Publizistik Im Bundesgebiet werden z.Z. mindestens 177 Presseorgane politisch extremer Ausländergruppen mit einer monatlichen Gesamtauflage von rd. 200 000 Stück verbreitet, die antidemokratische oder sicherheitsgefährdende Parolen enthalten. Ende 1974 waren es 155, im Jahre davor 165 (Abbildungen S. 148--150). Statistik der Presseorgane ausländischer Extremistengruppen Nationalität: Gesamtzahl davon im Bundesder Periodika gebiet gedruckt 1973 1974 1975 1973 1974 1975 Ostemigration und Jugoslawien 31 34 36 13 15 16 Spanien, Portugal 23 21 31 8 6 5 Italien 25 24 24 6 6 10 Griechenland 25 17 17 10 3 3 Türkei 18 18 25 13 11 19 Iran 13 16 20 6 8 10 Palästinenser 5 5 6 --_ -- _ Sonstige Staaten 25 17 16 8 9 12 International -- 3 2 _ 3 2 Insgesamt: 165 155 177 59 61 77 Insgesamt 77 dieser Periodika werden in der Bundesrepublik gedruckt, davon allein 38 in Berlin, Frankfurt/M. und München. Mehr als 3/4 dieser Presseorgane sind solche kommunistischer oder sonstiger sozialrevolutionärer Gruppierungen mit linksextremistischen Tendenzen, wobei die Organe der kommunistischen Parteien Italiens, Spaniens und Griechenlands sowie von türkischen linksextremistischen Organisationen einen relativ großen Verbreitungsgrad haben. Daneben wurden im Rahmen der Bemühungen ausländischer Extremisten, auf ihre im Bundesgebiet lebenden Landsleute mit publizistischen Mitteln 128

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1990 Hessen

Bereiche des politischen Extremismus die Einheit Deutschlands wiederhervon rechts und links, der sicherheitsgestellt. Die Auflösung der DDR bringt gefährdenden Tätigkeit
gesamt werden gerichts im Volkszählungsurteil entspredürfen; der Einsatz nachrichtlichenchende Rechtsgrundlage. Unabhängig dienstlicher Mittel ist ausgeschlossen. Als von der zuvor kontrovers
Verfassungsschutzin erheblichem Maße auch damit bebehörde arbeite in einer rechtlichen schäftigt, die Hinterlassenschaft der "Grauzone". Das neue Gesetz ist befrüheren
inneren Sicherzungen das Landesamt für Verfassungsheit durch den Linksterrorismus mit seischutz tätig werden und insbesondere nen Randerscheinungen und durch

Vorwort personenbezogene Daten erheben und weiterverarbeiten darf. Der 14. hessische Veyfassungsschutzbericht wird für ein Jahr vorgelegt, das aus Der Verfassungsschutzbericht informiert deutscher Sicht das erfreulichste nach wie. die vorangegangenen über die Bedem Ende des Zweiten Weltkriegs war. obachtungsergebnisse des nachrichtenSeit dem 3. Oktober 1990, dem Tag des dienstlichen Verfassungsschutzes für die Beitritts der DDR zur Bundesrepublik, ist Bereiche des politischen Extremismus die Einheit Deutschlands wiederhervon rechts und links, der sicherheitsgestellt. Die Auflösung der DDR bringt gefährdenden Tätigkeit van Ausländern eine neue Situation für die nachrichtenund der Spionageabwehr. Daß die Beobdienstliche Tätigkeit. achtung der DKP und der von ihr beeinflußten Organisationen derzeit nicht den Das Jahr 1990 unterscheidet sich von den Stellenwert wie vor dem Zusammenbruch vorherigen Berichtsjahren durch einen der SED und der Unterstützung durch sie weiteren erfreulichen Umstand. Der hat, versteht sich von selbst. MöglicherHessische Landtag beschloß am 18. | weise entsteht jedoch in der unter dem Dezember mit großer Mehrheit ein neues Namen PDS weiterlebenden SED, die Gesetz über das Landesamt für Verüber erhebliche finanzielle:Mittel und in fassungsschutz (GVBl. IS. 753). Damit den neuen Bundesländern auch über wurde das Gesetz über die Errichtung nicht wenige Mitglieder verfügt, ein neues eines Landesamtes für VerfassungsBeobachtungsobjekt. Vorerst ist sie als schutz aus dem Jahre 1951 abgelöst. Das "solches nur im Freistaat Bayern einneue Gesetz, an dessen vorbereitenden gestuft, während sie in den übrigen BunArbeiten auch der Hessische Datendesländernlediglich als "Prüffall" geführt schutzbeauftragte beteiligt war, stellt die wird. Das hatfür Hessen zur Folge, daß Tätigkeit des Landesamtes auf eine den über sie Informationen nur aus öffentlich Forderungen des Bundesverfassungszugänglichen Quellen gesamt werden gerichts im Volkszählungsurteil entspredürfen; der Einsatz nachrichtlichenchende Rechtsgrundlage. Unabhängig dienstlicher Mittel ist ausgeschlossen. Als von der zuvor kontrovers geführten "Prüffall" gelten weiterhin die "RepubliDiskussion, ob das Landesamt sich bei kaner", deren Bedeutung jedoch stark seiner Tätigkeit (noch) auf eine ausreizurückgegangen ist. chende gesetzliche Grundlage stützen könne oder nicht, kann jedenfalls seit Die Verfassungsschutzbehörden des Ende des vergangenen Jahres niemand Bundes und der alten Bundesländer sind mehr behaupten, die Verfassungsschutzin erheblichem Maße auch damit bebehörde arbeite in einer rechtlichen schäftigt, die Hinterlassenschaft der "Grauzone". Das neue Gesetz ist befrüheren DDR-Nachrichtendienste aufzumüht, eine gerechte Abwägung zwischen arbeiten. Deren Agenten im Gebiet der dem. öffentlichen Interesse an einem alten Bundesländer sind noch längst nicht effektiven Schutz der freiheitlichen demoalle entdeckt. Sie bilden ein nicht zu kratischen Grundordhung und dem Indiviunterschätzendes Reservoir für ostlche dualinteresse des Bürgers' am Schutz Geheimdienste, vor allem den sowijetiseiner persönlichen Daten vorzunehmen. schen KGB. Keinesfalls abgenommen hat Es legt fest, unter welchen Voraussetferner die Bedrohung der inneren Sicherzungen das Landesamt für Verfassungsheit durch den Linksterrorismus mit seischutz tätig werden und insbesondere nen Randerscheinungen und durch ter- 1

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2008 Mecklenburg-Vorpommern

Angehörige dieser Bewegung kopieren den "Schwarzen Block" der linksextremistischen Autonomenszene. So treten sie bei Demonstrationen einheitlich schwarz gekleidet auf, sind
organisiert und ist im Unterschied zu den sonstigen rechtsextremistischen Demonstrationsteilnehmern häufig aggressiv gegenüber dem 25 Konzept der "Autonomen Nationalisten" Bundesweite

92 veröffentlichten "Konzept" beschreiben sich die AN dementsprechend als "deutschlandweites Bündnis", das u. a. Folgendes leisten soll 25 : - "die Mobilisierungsfähigkeit und - den Organisationsgrad erhöhen, - die Vernetzung voran treiben, - die regionalen Strukturen fördern, und das Gefühl ein Teil einer großen Gruppe zu sein, geben!" (sic). Wenn auch dieses organisatorische Konzept schon länger existiert, so fallen etwa seit 2004 die besonderen Aktionsformen der AN auf. 26 Angehörige dieser Bewegung kopieren den "Schwarzen Block" der linksextremistischen Autonomenszene. So treten sie bei Demonstrationen einheitlich schwarz gekleidet auf, sind teilweise vermummt und tragen Sonnenbrillen. Ihr vom restlichen Demonstrationszug abgesetzter Block wird nach außen durch Transparente begrenzt. Das Auftreten erscheint gut organisiert und ist im Unterschied zu den sonstigen rechtsextremistischen Demonstrationsteilnehmern häufig aggressiv gegenüber dem 25 Konzept der "Autonomen Nationalisten" Bundesweite Akton (ANBA). In www.an-ba.de (Zugriff am 30.04.2008):

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

Sprecherin linksgerichteter kroatischer Nationalisten auf, nachdem die "Kommunistische Partei Kroatiens" (KPH) ihre Tätigkeit eingestellt hat. _ 2. Sonstige ausländische Rechtsextremisten
Nationalisten Das der faschistischen "Sozialen Italienischen Bewegung -- Nationale Rechte" (MSI-NN) nahestehende "Trikolore-Komitee der Italiener in der Welt" (CTIM

Befreiungsfront der unterjochten Nationen" als "Achillesferse des russischen Imperiums und des kommunistischen Systems". Ein weiterer Redner forderte u.a. "koordinierte, gleichzeitig durchgeführte nationale Befreiungsrevolutionen, die das russische Völkergefängnis und die kommunistische Tyrannei von innen stürzen und die einzig realistische Alternative zum Atomkrieg", und zugleich "die sichersten Garanten zur Erlangung des Friedens für alle Völker dieser Welt" seien. Wer den Frieden wolle, müsse die "nationale Befreiungsrevolution bejahen und fördern". In ihrer Schlußresolution rief die ABN-Konferenz zu einer "offensiven Befreiungspolitik" auf und forderte unter Hinweis auf die gegenüber der Palästinensischen Befreiungsorganisation geübte Praxis auch für die Vertreter der Ostemigration Sitz und Stimme in den Vereinten Nationen. Die seit Jahren verfolgten Einigungsversuche kroatischer Emigrantenorganisationen haben auch im Jahre 1975 nicht zu einem Erfolg geführt. Interne Auseinandersetzungen und Führungsrivalitäten bestimmen nach wie vor das äußere Erscheinungsbild. Die persönlichen Gegensätze zwischen ihren Repräsentanten erscheinen so unüberbrückbar, daß mit Spaltungen bestehender Gruppen und der Bildung neuer Zusammenschlüsse gerechnet werden muß. Hierdurch ist nicht auszuschließen, daß die offen arbeitenden Organisationen der kroatischen Nationalisten weiter an Bedeutung verlieren und demgegenüber die im Untergrund operierenden kroatischen Geheimbünde gestärkt werden. Seit September 1975 tritt die "Sozialistische Partei Kroatiens" (SSH) allein als Sprecherin linksgerichteter kroatischer Nationalisten auf, nachdem die "Kommunistische Partei Kroatiens" (KPH) ihre Tätigkeit eingestellt hat. _ 2. Sonstige ausländische Rechtsextremisten und Nationalisten Das der faschistischen "Sozialen Italienischen Bewegung -- Nationale Rechte" (MSI-NN) nahestehende "Trikolore-Komitee der Italiener in der Welt" (CTIM) konnte seine Mitgliederzahl von 2500 zu Anfang 1975 auf fast 4200 am Jahresende steigern. Die Organisation hatte bereits Ende 1974 erhebliche Anstrengungen zum Gewinn neuer Mitglieder unternommen. Bei zahlreichen ihrer Veranstaltungen traten Funktionäre der MSI als Redner auf. Die Agitation der Vereinigung richtet sich zunehmend gegen den Deutschen Gewerkschaftsbund. Ihm wird eine gastarbeiterfeindliche Politik unterstellt, in welcher er mit Arbeitgebern und Regierung übereinstimme. Die italienischen Arbeitnehmer im Bundesgebiet werden deshalb zum geschlossenen Austritt aus dem DGB aufgerufen (Flugschrift des CTIM Stuttgart von Anfang April 1975). Das in Stuttgart erscheinende Verbandsorgan "Oltreconfine" verfolgt nach wie vor einen militant antikommunistischen Kurs, von dem es sich offenbar positive Auswirkungen bei seinen Bemühungen um die Vergrößerung des Leserkreises verspricht. Die Aktivitäten türkischer Nationalisten unter den "Gastarbeitern" haben zugenommen. Die hiesige Mitgliedsorganisation der "Partei der Nationalistischen Bewegung" (MHP) verfügt jetzt im Bundesgebiet einschl. Berlin über 2500 aktive Mitglieder (1974: 2000) und einen erheblich größeren Sympathisantenkreis. Sie hat mit der Bildung von Jugendgruppen ("ÜLKÜCU GENCLER" -- Junge Idealisten) begonnen. 143

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

durchführten, scheiterDemgegenüber könnten die Ergebnisse in der ten die Rechtsextremisten mit einem Ergebnis Region Bautzen wohl in den forcierten Aktivivon
überdurchschnittlich gute Abschneiden Dresden und Chemnitz, wo die Rechtsextrein Ostsachsen. Im Landkreis Sächsische Schweizmisten in keinem Wahlkreis die Fünf-ProzentOsterzgebirge

Obwohl die sächsischen NPD-Mitglieder einen aufwendigen Wahlkampf hohe Wahlergebnisse. intensiven Wahlkampf durchführten, scheiterDemgegenüber könnten die Ergebnisse in der ten die Rechtsextremisten mit einem Ergebnis Region Bautzen wohl in den forcierten Aktivivon 4,9 % (81.051 Stimmen) denkbar knapp täten gegen die Asylbewerberunterkunft in der an der Fünf-Prozent-Hürde. Die NPD verfehlte Stadt Bautzen begründet liegen. damit ihr selbst formuliertes Ziel und gehört künftig nicht mehr dem sächsischen Landtag In zahlreichen Gemeinden erreichte die NPD an. Erwartungsgemäß konnte auch keiner der zweistellige Resultate. Neun ihrer zehn besten NPD-Kandidaten ein Direktmandat gewinnen. Ergebnisse auf Gemeindeebene erzielte die Partei in den Landkreisen Bautzen und SächsiDie besten Ergebnisse erzielte die NPD in ihrer sche-Schweiz-Osterzgebirge. Zu den bekannten Schwerpunktregion Sächsische Schweiz-OsterzHochburgen zählen unter anderem Reinhardtsgebirge und darüber hinaus - erstmals in dieser dorf-Schöna (16,1 %), die Stadt Sebnitz (15,2 %) Deutlichkeit - auch im Landkreis Bautzen. Im und die Gemeinde Liebschützberg (14,5 %). Wahlkreis Bautzen 5 gewann die Partei 10,9 % der Zweitstimmen, in den Wahlkreisen Sächsische Die niedrigsten Zweitstimmenergebnisse Schweiz-Osterzgebirge 4 bzw. 3 erzielte sie 9,9 % erreichte die NPD erwartungsgemäß in den bzw. 8,7 %. Der Wahlkreis Bautzen 4 ergänzt mit sächsischen Großstädten, insbesondere in 8,4 % das überdurchschnittlich gute Abschneiden Dresden und Chemnitz, wo die Rechtsextrein Ostsachsen. Im Landkreis Sächsische Schweizmisten in keinem Wahlkreis die Fünf-ProzentOsterzgebirge erzielte die NPD auch ohne einen Hürde nehmen konnten. 1,80-3,62 3,63-5,44 5,45-7,26 7,27-9,08 9,09-10,90 Quelle: Statistisches Landesamt Sachsen 40 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2008 Mecklenburg-Vorpommern

zwei dem SNBP sowie der NPD zuzurechnenden Rechtsextremisten ersteigerte Möbelhalle in Anklam wurde zwischenzeitlich für verschiedene szenetypische Veranstaltungen
NSapologetischer Literatur auch antiquarische Werke. Des Weiteren werden Tonträger rechtsextremistischer Liedermacher oder solche mit Märschen der Waffen-SS angeboten

90 Die 2007 von zwei dem SNBP sowie der NPD zuzurechnenden Rechtsextremisten ersteigerte Möbelhalle in Anklam wurde zwischenzeitlich für verschiedene szenetypische Veranstaltungen, u. a. der NPD, genutzt. Seit Frühjahr 2008 findet sich auf der Internetseite des SNBP ein Hinweis auf den "Pommerschen Buchdienst - Verlag & Versandhandel GbR". Hierbei handelt es sich um einen Internetversandhandel, über den verschiedene Medien bezogen werden können. So finden sich neben zeitgenössischer NSapologetischer Literatur auch antiquarische Werke. Des Weiteren werden Tonträger rechtsextremistischer Liedermacher oder solche mit Märschen der Waffen-SS angeboten. Den im Kern revisionistischen Charakter dieses Buchhandels unterstreicht der Vertrieb einer "Schmuckkarte", die Deutschland in den Grenzen von 1937 zeigt. Nach Äußerungen eines führenden Neonazikaders in einem Interview für die NPD-Zeitung "Deutsche Stimme" (Ausgabe Januar 2008) solle zudem die so genannte "Volksbücherei" (vergl. Jahresbericht 2007) ein zentraler Bestandteil der Nutzung der Immobilie werden. Die "Volksbücherei" solle ein "Hort der Weltanschauung und der deutschen Seele" werden. In diesem Zusammenhang behauptete der Neonazi-Kader, das der "Nationale Widerstand" in und um Anklam über "starke und gut organisierte Strukturen" verfüge und die dortige Szene

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auch dessen öffentliche Erklärungen sowie Publikationen wie die des Rechtsanwalts Dr. Klaus CROISSANT "Apropos du proc&s Baader-Meinhof, Fraction
Inga HOCHSTEIN fest, die der Terrorgruppe "Bewegung der Revolutionären Linken" angehörten. Sie sind verdächtig, an dem Sprengstoffanschlag auf das Haus
Terrorist Werner SAUBER getötet wurden, nahm die Polizei den Linksextremisten Dr. Karl-Heinz ROTH

mus" in der Bundesrepublik Deutschland. Diesen Zwecken dienten sowohl Tagungen des Komitees, z.B. im Mai in Mailand, als auch dessen öffentliche Erklärungen sowie Publikationen wie die des Rechtsanwalts Dr. Klaus CROISSANT "Apropos du proc&s Baader-Meinhof, Fraction Arm&e Rouge -- de la torture dans les prisons de la R.F.A.", das 1975 in Frankreich (Verlag Christian Bourgois) herausgegeben wurde. In Holland veröffentlichte die "Editora Queinmada" unter dem Titel "Die 'Baader-Meinhof-Bande' oder Revolutionäre Gewalt" Beiträge zur politisch-militärischen Strategie der Guerilla. 3.2.3 Festnahmen Koordinierte Ermittlungen und Hinweise aus der Bevölkerung führten 1975 wieder zur Festnahme von Personen, die dringend verdächtig sind, terroristische Bestrebungen verfolgt oder sie unterstützt zu haben, und ihrer Helfer. Im Januar wurde in Hamburg Borvin WULF, der Mitglied der SPD war, wegen Verdachts der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung festgenommen. In einer von ihm gemieteten Zweitwohnung stellte die Polizei u.a. Handfeuerwaffen, eine Fälscherwerkstatt und Material zur Herstellung von Rohrbomben sicher. Im Februar nahm die Polizei in Hamburg die mit Haftbefehl gesuchten Terroristen Reiner und Inga HOCHSTEIN fest, die der Terrorgruppe "Bewegung der Revolutionären Linken" angehörten. Sie sind verdächtig, an dem Sprengstoffanschlag auf das Haus des Hamburger Senators für Justiz, Prof. Dr. KLUG (4. 10. 1974) und an dem Brandanschlag auf den Personenkraftwagen des Chefarztes des Zentralkrankenhauses der Untersuchungshaftanstalt Hamburg, Dr. Walter MAIROSE (4. 10. 1974) sowie am Sprengstoffanschlag im Bremer Hauptbahnhof (7. 12. 1974) beteiligt gewesen zu sein. Im März nahmen die Schweizer Behörden die deutschen Staatsangehörigen Petra KRAUSE und Elisabeth van DYCK u.a. wegen des Verdachts der Beteiligung an Anschlägen auf europäische Zweigniederlassungen des amerikanischen Konzerns ITT fest. Während Elisabeth van DYCK in die Bundesrepublik abgeschoben und im November auf freien Fuß gesetzt wurde, blieb Petra KRAUSE in Schweizer Untersuchungshaft. Nach dem Überfall auf die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Stockholm am 24. April wurden die deutschen Terroristen Hanna Elise KRABBE, Lutz TAUFER, Karl-Heinz DELLWO, Bernhard RÖSNER und der später verstorbene Siegfried HAUSNER festgenommen. Ein weiterer Terrorist, Ulrich WESSEL, kam bei der Sprengstoffexplosion im Botschaftsgebäude ums Leben. HAUSNER hatte zum sogenannten Arbeitskreis Sprengtechnik des terroristischen "Sozialistischen Patientenkollektivs" (SPK) in Heidelberg gehört und war im Dezember 1974 nach dreijähriger Haft entlassen worden. Im Zuge der Fahndung nach den Enitführern von Peter LORENZ verhaftete die Berliner Polizei im April mehrere mutmaßliche Mitglieder der terrostischen "Bewegung 2. Juni"; auch der im Juni verhaftete Till MEIER, der sich 1973 der Verbüßung einer dreijährigen Freiheitsstrafe durch Flucht entzogen hatte, ist dieser Terrorgruppe zuzurechnen. Nach einem Schußwechsel in Köln, bei dem im Mai ein Polizeibeamter und der Terrorist Werner SAUBER getötet wurden, nahm die Polizei den Linksextremisten Dr. Karl-Heinz ROTH 105

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Tradition nen Kriminalbeamten schlugen sie mit eides Nationalsozialismus stehende rechtsner Eisenstange nieder und verletzten Ihn extreme Bestrebungen bezeichnet, deren lebensgefährlich
Vorfeld tens von NS-Propagandamitteln, die im der rechtsextremen Aktivitäten stellte die März 1988 endete. Die Kampagne spaltePolizei Holzund Gummiknüppel

mummt und mit Eisenstangen, Knüppeln Neonazistische Bestrebungen und Steinen bewaffnet. Sie griffen aggressiv die eingesetzten Polizeikräfte an. EiAls neonazistisch werden in der Tradition nen Kriminalbeamten schlugen sie mit eides Nationalsozialismus stehende rechtsner Eisenstange nieder und verletzten Ihn extreme Bestrebungen bezeichnet, deren lebensgefährlich. Träger sich als "revolutionäre Kampfgemeinschaft" verstehen. Sie wollen die Daszur Tradition gewordene Silvestertrefparlamentarische Demokratie beseitigen fen der WJ in der hessischen Rhön, das und statt ihrer einen Führerstaat auf rassiregelmäßig mit dem Abbrennen sogestischer Grundlage nach dem Vorbild hannter Mahnfeuer bei Hilders verbunden Adolf Hitlers errichten. war, fand in diesem Jahr nicht statt. Der Landrat des Landkreises Fulda hatte mit Verfügung vom 30. Dezember vier von der "Gesinnungsgemeinschaft der Neuen WJ angemeldete Mahnfeuer und einen Front" gleichfalls angemeldeten Aufzug für den Silvestertag wegen unmittelbarer GefährNach dem unanfechtbar gewordenen Verdung der öffentlichen Sicherheit (815 bot der Aktionsfront Nationaler SozialiAbs.1 Versammiungsgesetz) verboten. sten/Nationale Aktivisten (ANSINA) undihDie etwa 200 Anhänger der WJ, der FAP rer Untergliederungen Aktion Ausländerund Gleichgesinnte aus den Niederlanrückführung (AAR) und Freundeskreis den, der Schweiz und Österreich, die sich deutsche Politik (FK) schlossen sich ehean den Mahnfeuern zusammenfinden malige ANS/NA-Mitglieder und andere wollten, wichen wegen des Verbotes in Neonazis zu der nachihrer Auffassung ordas nahe gelegene Leubachin Unterfranganisatorisch nicht faßbaren "Gesinken aus, wo sie in der Bürgerhalle Silvenungsgemeinschaft der Neuen Front" zuster feierten. sammen. Sie traten bei verschiedenen Anlässen auch unter den Bezeichnungen Am Nachmittag des 31. Dezember ver"Bewegung" oder "Komitee zur Vorbereisuchten etwa 50 Personen, bei denen es tung der Feierlichkeiten zum 100. Gesich um Angehörige der WJ und neonaziburtstag Adolf Hitlers" (KAH) auf, Als Prostischer Gruppierungen handelte, im Inpagandainstrument benutzten sie die von nenstadtbereich von Fulda einen unangeIhnen untenwanderte "Freiheitliche Deutmeldeten Aufzug zu bilden. Dabei zeigten sche Arbeiterpartei" (FAP). sie u.a. den "Hitlergruß". Bei Erscheinen der Polizei zerstreuten sich die TeilnehIm Sommer 1986 begann innerhalb der mer. Das polizeiliche Eingreifen verhin"Bewegung" eine "Anti-Homo-Kampagderte Zusammenstöße zwischen den ne", die sich gegen den früheren OrganiRechtsextremisten und Teilnehmern einer sationsleiter der ANS/NA, Michael Kühvon einem Aktionskomilee "Nie wieder nen, richtete. Dieser verbüßte seit Januar Faschismus" veranstalteten Demonstra1985 eine Freiheitsstrafe wegen Verbreition. Bei Kontrollmaßnahmen im Vorfeld tens von NS-Propagandamitteln, die im der rechtsextremen Aktivitäten stellte die März 1988 endete. Die Kampagne spaltePolizei Holzund Gummiknüppel sicher. te die "Bewegung" in eine von Jürgen Dieser Vorfall zeigt erneut die enge ZuMosler aus Duisburg angeführte Gruppe, sammenarbeit zwischen der WJ und Neodie eine Säuberung der eigenen Reihen nazis. von Homosexuellen forderte, und eine von Kühnen aus der Haft gesteuerte Anhängerschaft. Einigungsversuche scheiterten, 17

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Terroristische Aktivitäten 3.2.1 Terrorakte Die Zahl der Anschläge linksextremistischer deutscher Terroristen ist 1975 im Vergleich zum Vorjahr zwar zurückgegangen. Einige
gezeigt, deren kriminelle Energie ungebrochen ist. Dabei setzten deutsche Linksextremisten erstmals Entführung und Geiselnahme als Mittel des Terrors

"Gegendruck", Nr. 1, der Politladen Verlagsgesellschaft mbH in Gaiganz) enthielten Dokumente und Diskussionsbeiträge zum "Konzept Stadtguerilla". 3.2 Terroristische Aktivitäten 3.2.1 Terrorakte Die Zahl der Anschläge linksextremistischer deutscher Terroristen ist 1975 im Vergleich zum Vorjahr zwar zurückgegangen. Einige besonders schwerwiegende Terrorakte haben aber die unverminderte Bedrohung der inneren Sicherheit durch politisch-motivierte Gewalttäter gezeigt, deren kriminelle Energie ungebrochen ist. Dabei setzten deutsche Linksextremisten erstmals Entführung und Geiselnahme als Mittel des Terrors ein. Am 27. Februar entführte ein Kommando der terroristischen "Bewegung 2. Juni" nach sorgfältiger Vorbereitung den Berliner CDU-Landesvorsitzenden Peter LORENZ und erpreßte die Freilassung von fünf inhaftierten Terroristen (Ingrid SIEPMANN, Verena BECKER, Rolf POHLE, Rolf HEISSLER und Gabriele KRÖCHER-TIEDEMANN) sowie deren Ausreise in die Demokratische Volksrepublik Jemen. Am 24. April überfielen sechs Terroristen unter der Bezeichnung "Kommando Holger MEINS" (benannt nach dem am 9. 11. 1974 in der Untersuchungshaft an den Folgen eines Hungerstreiks verstorbenen Mitglied der kriminellen Vereinigung Baader-Meinhof (Holger MEINS) die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Stockholm und versuchten vergeblich durch Geiselnahme die Freilassung von 26 inhaftierten deutschen Terroristen zu erreichen. Dabei wurden zwei deutsche Diplomaten und ein Terrorist getötet; ein weiterer Terrorist erlag nach seiner Überführung in die Bundesrepublik Deutschland seinen Verletzungen, die übrigen vier Terroristen wurden verhaftet. Die Hauptverhandlung gegen sie begann am 6. Mai 1976 vor dem OLG Düsseldorf. Am 9. Mai wurden bei einem Schußwechsel zwischen Polizeibeamten und Terroristen in Köln ein Polizeibeamter und ein Terrorist tödlich verletzt. Am 13. September explodierte in einem Schließfach des Hamburger Hauptbahnhofs eine Bombe; elf Personen wurden verletzt, es entstand erheblicher Sachschaden. Der Anschlag war wenige Minuten zuvor bei der Einsatzzentrale der Feuerwehr telefonisch als Aktion einer "Roten Armee" angekündigt worden. Zunehmende Gefährlichkeit zeigte auch die von Terroristen angewendete Sprengsatztechnik. So legten sie mehrfach Sprengstoffund Brandsätze mit zeitlich nacheinander geschalteter Zündung. Auf Berührung oder Lichteinfall reagierende Zünder verdeutlichten die Heimtücke solcher Sprengstoffallen, mit der Sicherheitskräfte getroffen werden sollten, die zur Entschärfung von Sprengkörpern eingesetzt werden. Drei in Berlin von Terroristen verübte Banküberfälle, bei denen sie ca. 250 000,-DM erbeuteten, weisen erneut auf die Bedeutung des Bankraubes für die Finanzierung der "Stadtguerilla" hin. 3.2.2 Internationale Verflechtung Die internationale Verflechtung des politischen Terrorismus hat sich 1975 verdeutlicht. Deutsche Staatsangehörige sind an politisch motivierten Ge102

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halten. Wegen geringer Teilnehmerzahl fielen die vorgeseheZur National-Freiheitlichen-Rechten zähnen Mahnwachen vor der französischen len vor allem diejenigen rechtsextremen
seit Jahren die mitgliedertende Polizeibeamte wurden angegriffen, stärkste rechtsextreme Vereinigung im neun von ihnen verletzt. Bundesgebiet. Ihr und den "Aktionsgemeinschaften

Der Tod des ehemaligen Hitler-StellvertreSonstige traditionelle Gruppen und ters Rudolf Heß war für etwa 70 AngehöriJugendorganisationen ge der JN Anlaß, am 22. August in Bonn mit Fahnen und Transparenten Mahnwachen vor der amerikanischen und der britiDeutsche Volksunion (DVU) schen Botschaft zu halten. Wegen geringer Teilnehmerzahl fielen die vorgeseheZur National-Freiheitlichen-Rechten zähnen Mahnwachen vor der französischen len vor allem diejenigen rechtsextremen und der sowjetischen Botschaft aus. Gruppen, die vom Verleger der Deutschen National-Zeitung (DNZ), Dr. Gerhard Frey Entgegen der bundesweiten Entwicklung aus München, politisch geführt werden. sank die Mitgliederzahl der JN in Hessen Die Gruppierungen sind in der von ihm bevon rund 85 auf etwa 60. Nachdem im Aureits 1971 gegründeten Deutschen Volksgust in Frankfurt am Main zwei JN-Mitunion e.V. (DVU) zusammengefaßt. Im glieder wegen des Verdachts der Vorbeeinzeinen sind das als "Aktionsgemeinreitung eines Sprengstoffverbrechens schaften" festgenommen worden waren, kam es zu die 1979 gegründete Volksbewegung organisationsinternen Auseinandersetfür Generalamnestie (VOGA), zungen. Die Gruppe verlor etwa 25 Mitdie 1980 gegründeteInitiative für Ausglieder, und der JN-Landesvorsitzende länderbegrenzung {l. f. A.), trat zurück. Für ihn wurde im Dezember die 1981 gegründete Aktion deutsches ein neuer Vorsitzender gewählt. Radio und Fernsehen {ARF), die 1982 gegründete Aktion Oder-NeiIn Frankfurt am Main organisierten NPD Be (AKON), später in Aktion Deutsche und JN vom 7. bis 9. August ein AktionsEinheit umbenannt, wochenende mit einem Informationsstand der 1983 gegründete Ehrenbund Ruund der Verteilung von Werbematerial. Etdel (ER) und wa 100 Angehörige autonomer Gruppen der 1984 gegründete Schutzbund für versuchten, den vom Hessischen VerwalLeben und Umwelt, 1986 in Schutzlungsgerichtshof genehmigten Informabund für Volk und Kultur umbenannt. tionsstand zu beschädigen und den Ablauf der Werbeaktion zu stören. EinschreiDie DVU ist seit Jahren die mitgliedertende Polizeibeamte wurden angegriffen, stärkste rechtsextreme Vereinigung im neun von ihnen verletzt. Bundesgebiet. Ihr und den "Aktionsgemeinschaften" gehören im Bundesgebiet Erstmalig im Mai erschien in Frankfurt am über 12000 Personen an. Die MitgliederMain eine Jugend-Schülerzeitung unter zahlen für Hessen entsprechen dem Ander Bezeichnung Der Adler. Herausgeber teil des Landes an der Bundesbevölkeist der JN-Kreisverband Frankfurt am rung. Die Mitglieder werden im wesentliMain. Die September-Ausgabe hatte die chen durch die drei von Dr. Frey herausAuflagenhöhe von 3000 Exemplaren (JNgegebenen Zeitungen Deutsche NationalAngabe) und war auch als Beilage dem Zeitung, Deutscher Anzeiger und DeutNPD-Organ Stimmen der hessischen Nasche Wochenzeitung informiert, deren Betionaldemokraten beigefügt. richterstattung betont ausländerfeindlich ist und mit Vorliebe Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland diffamiert. Die Auflagenhöhe dieser Wochenblätter beträgt nach eigenen Angaben insgesamt etwa 120000 Exemplare. 14

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für die Verteidigung politischer Gefangener in Westeuropa" arbeiten deutsche Rechtsanwälte, die Terroristen verteidigen und sich z.T. mit deren Zielen identifizieren
deutscher Terroristen, ihre ärztliche Betreuung und die Ausschöpfung der Rechtswege international zu unterstützen, Justiz und Polizei in der öffentlichen Meinung

walttaten im Ausland beteiligt gewesen und als Angehörige oder Unterstützer ausländischer Gruppen erkannt worden. Ferner verübten Unbekannte mehrere als Solidaritätsaktionen für deutsche Terroristen ausgegebene Sprengstoffund Brandanschläge in Frankreich. Verstärkte Reisebewegungen vonPersonen, die terroristischer Aktivitäten verdächtig sind, kennzeichnen die grenzüberschreitenden Verbindungen zu Gleichgesinnten besonders in Frankreich, der Schweiz, in Italien und den Niederlanden. Das Ausmaß der internationalen Verflechtungen terroristischer Gruppen zeigte sich besonders deutlich an dem Terroristennetz um den Venezolaner lich RAMIREZ SANCHEZ (genannt "Carlos"), der am 27. Juni in Paris zwei Beamte eines französischen Sicherheitsdienstes sowie den Libanesen Moukarbal erschoß und für die Geiselnahme im Gebäude der "Organisation Erdöl exportierender Staaten" (OPEC) am 21. Dezember in Wien verantwortlich gemacht wird. Seine Terrorgruppe hat auch Verbindungen in die Bundesrepublik Deutschland. Der deutsche Staatsangehörige Hans-Joachim KLEIN war an dem Überfall auf die im OPEC-Gebäude tagenden Minister beteiligt und wurde dabei verletzt. Weitere Deutsche sind verdächtig, mit der Terrorgruppe um "Carlos" zusammengearbeitet zu haben. So wurde ein mit KLEIN in Kontakt stehender Student am 25. Juni in der Wohnung des MOUKARBAL in Paris vorläufig festgenommen. Er führte den verfälschten Reisepaß eines anderen deutschen Studenten mit sich, der ihm nach eigenen Angaben von "Carlos" ausgehändigt worden war. Einem anderen Deutschen wird vorgeworfen, an dem wahrscheinlich ebenfalls von "Carlos" vorbereiteten, gegen einei israelische Verkehrsmaschine gerichteten Raketenanschlag palästinensischer Terroristen auf dem Flughafen Paris-Orly am 13. Januar beteiligt gewesen zu sein. In einem Versteck des "Carlos" in Paris wurden ferner Waffen, Munition und Sprengstoff sichergestellt, die zum Teil 1970 aus einem Depot der amerikanischen Streitkräfte in Miesau entwendet worden waren. Handgranaten aus diesem Diebstahl befanden sich auch im Besitz der Mitglieder der "Japanischen Roten Armee", die am 13. 9. 1974 die Französische Botschaft in Den Haag überfallen hatten. Bei den am 4. 2. 1974 verhafteten Mitgliedern einer Baader-Meinhof-Nachfolgeorganisation wurden ebenfalls Handgranaten dieses Typs gefunden. Auch im Bereich des offenen politischen Kampfes, der die terroristischen Bestrebungen begleitet, hat sich die internationale Zusammenarbeit fortgesetzt. In dem Ende 1974 gebildeten "Internationalen Komitee für die Verteidigung politischer Gefangener in Westeuropa" arbeiten deutsche Rechtsanwälte, die Terroristen verteidigen und sich z.T. mit deren Zielen identifizieren, sowie andere Sympathisanten deutscher Terrorgruppen mit gleichgesinnten Ausländern zusammen. Das Komitee verfolgt das Ziel, die Verteidigung deutscher Terroristen, ihre ärztliche Betreuung und die Ausschöpfung der Rechtswege international zu unterstützen, Justiz und Polizei in der öffentlichen Meinung zu diskreditieren und zu isolieren sowie auch in den Nachbarländern der Bundesrepublik Deutschland Solidaritätskampagnen für inhaftierte deutsche Terroristen auszulösen. Dabei suchen das Komitee und seine Mitarbeiter aus taktischen Überlegungen im Ausland vor allem den Eindruck zu erwecken, die Haftund Prozeßbedingungen deutscher Terroristen seien Symptome der Entwicklung eines "neuen Faschis-

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beschloß die IMK am 9. De-- Verfassungsschutz in der rechtsstaatlizember 1974 die Rahmenkonzeption chen Demokratie "Verfassungsschutz durch Aufklärung". In -- Rechtsgrundlagen
einem engen Zudes politischen Extremismus und sammenhang stehen: rechtliche Probleme -- Zur Problematik des Parteiverbots & Umfassende verfassungsrechtliche nach
Bund/ bungen einschließlich Darstellung seiLänder-Konzeption "Verfassungsner Probleme und rechtlichen Kontrolschutz durch Aufklärung" len, -- Verfassungsschutz und politische Bil- & Information über

Informativer Derinformative Verfassungsschutz befaßt sich auch mit Informationen aus der UrsaVerfassungsschutz chenforschung über den politischen Extremismus. Unabhängig vom Landesamt für VerfasDas Referat beteiligt sich an der Ausund sungsschutz besteht im Hessischen MiniFortbildung des öffentlichen Dienstes, inssterium des Innern ein Referat für "inforbesondere im Bereich der Polizei und der mativen Verfassungsschutz". Die Aufgaallgemeinen inneren Verwaltung, unterben dieses schon 1968 eingerichteten Restützt Lehrer in der politischen Bildungsarterats sind 1974 durch Beschlüsse der beit, sucht aber auch das unmittelbare Ständigen Konferenz der Innenminister/ Gespräch mit Schülern. Einen wesentli-senatoren der Länder (IMK) konkretisiert chen Teil der Arbeit macht die Diskussion worden. In dem Programm für die "Innere mit Hochschullehrern und Studenten aus. Sicherheit in der Bundesrepublik DeutschPolitische Parteien, Gewerkschaften, land"formulierte die IMK im Februar 1974 Wirtschaftsverbände und Kirchen haben als Forderung: seit Jahren mit dem informativen Verfas"Verfassungsschutz durch Aufklärung: sungsschutz Veranstaltungen durchgeDie freiheitliche demokratische Grundordführt. nung kann auf die Dauer nur durch die poVorträge, de vom Referat für nformativen litische Auseinandersetzung mit den verVerfassungsschutz gehalten werden und fassungswidrigen Bestrebungen gesichert Themen, an deren Diskussion sich das werden." In Ausführung dieses ProReferat beteiligen kann: grammsatzes beschloß die IMK am 9. De-- Verfassungsschutz in der rechtsstaatlizember 1974 die Rahmenkonzeption chen Demokratie "Verfassungsschutz durch Aufklärung". In -- Rechtsgrundlagen, Aufgaben und Praihrer Sitzung am 2, Februar 1979 hatsie xis der Ämter für Verfassungsschutz ihre wiederholt geäußerte Auffassung beeinschließlich ihrer Kontrolle kräftigt, daß in der Öffentlichkeit Aufga-- Besondere Probleme des Verfasben, Notwendigkeit, Tätigkeit und Stellung sungsschutzes (Amtshilfeund Datender Verfassungsschutzbehörden besser schutzrecht) zu verdeutlichen sind. -- Extremisten im öffentlichen Dienst Es handelt sich um zwei AufgabenbereiHistorische Entwicklung, Gefahren che, die wechselseitig in einem engen Zudes politischen Extremismus und sammenhang stehen: rechtliche Probleme -- Zur Problematik des Parteiverbots & Umfassende verfassungsrechtliche nach Art. 21 Abs. 2 GG und politische Aufklärung über Wesen, -- Spionageaufklärung in der BundesreEinrichtung und Praxis des Verfaspublik Deutschland sungsschutzes als eines komplexen Darstellung von besonderen Fällen Sicherungsund Abwehrsystems ge-- Derinformative Verfassungsschutz als genüber verfassungswidrigen Bestrespezieller Weg in Hessen der Bund/ bungen einschließlich Darstellung seiLänder-Konzeption "Verfassungsner Probleme und rechtlichen Kontrolschutz durch Aufklärung" len, -- Verfassungsschutz und politische Bil- & Information über Art und Umfang der dung, gemeinsame Lernziele verfassungswidrigen Bestrebungen --Zu den Ursachen der politischen Gemit dem Ziel, die geistige Auseinanwaltkriminalität dersetzung im Rahmender politischen Deutungsversuche an praktischen Bildungsarbeit zu unterstützen. Beispielen

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

Wahlstatistiken zeigten, daß die Stimmenanteile der DKP und anderer linksextremistischer Parteien bei den Jungwählern erheblich über den Gesamtergebnissen lagen
Jahren (1971: 9,8deg/o). Der Stimmenanteil aller linksextremistischen Parteien in dieser Altersgruppe lag jedoch 1975 mit insgesamt 14,5 %% (davon

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