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Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

subkulturell geprägten Rechtsextremisten Lebensraum, in welchem es sich entfalten kann. durch ihren Organisationsgrad, ihre OrganiDiese souveränen Nationalstaaten begrüßen sationsfähigkeit sowie
sich das eigene Volk gegen diesen menschendie Organisation von rechtsextremistischen verachtenden Kapitalismus wehren kann."" Demonstrationen oder Propagandaaktionen, aber auch
verehren. mit "Lebensraum" das Territorium des ethnisch Dieses Recht hat jedes Land der Erde in freier definierten Volkes gemeint

der subkulturell geprägten Rechtsextremisten Lebensraum, in welchem es sich entfalten kann. durch ihren Organisationsgrad, ihre OrganiDiese souveränen Nationalstaaten begrüßen sationsfähigkeit sowie das Bestreben, ihre wir. Nicht die Weltenbürger der Plutokratie, die Ideologie kontinuierlich zu verbreiten. Im Vordie Völker vermischen, um zu vermeiden, dass dergrund stehen politische Aktivitäten sowie sich das eigene Volk gegen diesen menschendie Organisation von rechtsextremistischen verachtenden Kapitalismus wehren kann."" Demonstrationen oder Propagandaaktionen, aber auch die interne ideologische Schulung Neonationalsozialistische Bestrebungen wähder eigenen Mitglieder. len insbesondere die Person Adolf Hitlers zum Vorbild, orientieren sich aber auch an antikapiSie orientieren sich ideologisch an einem totatalistischen und sozilalrevolutionären Gedanken. litären, nationalistischen und rassistischen Deutlich wurde dies z.B. in einer Rede, die ein fühFührerstaat mit einer Einheitspartei nach dem rendes Mitglied der verbotenen NarionaLen SOZIAVorbild der NSDAP. Sie streben eine Staatsform LISTEN CHEMNITZ anlässlich einer Demonstration am an, die im Widerspruch zur freiheitlichen demo11. September 2013 in Chemnitz hielt, wo auf kratischen Grundordnung auf einer rassistisch die Machtergreifung der Nationalsozialisten im definierten "Volksgemeinschaft" basieren soll. Jahr 1933 positiv Bezug genommen wurde: Nach dem Verständnis der historischen Nationalsozialisten mussten die Angehörigen die"Wir stehen heute hier an diesem Platz, um ser "Volksgemeinschaft" dabei der "arischen ihnen, den Bürgern der Stadt Chemnitz zu zeiRasse" angehören und sich zur Weltanschaugen, daß eesnichtnotwendig istein sogenannter ung des Nationalsozialismus bekennen. Die ewig gestriger Deutscher zu sein, um sein Land Begriffe "Staat" und "Staatsgebiet" wurden über alle Maßen zu lieben und sich sein Oberdurch "Volk" und "Lebensraum ersetzt, wobei haupt selbst rauszusuchen und zu verehren. mit "Lebensraum" das Territorium des ethnisch Dieses Recht hat jedes Land der Erde in freier definierten Volkes gemeint war. Selbstbestimmung, so wie wir es vor genau 80 Jahren auch schon hatten (...)."" Der Begriff der "Volksgemeinschaft" ist bei den heutigen NEONATIONALSOZIALISTEN mit einem bioDie "deutsche Rasse" sehen NEONATIONALSOZIALISlogistischen Weltbild verbunden, das fremde Ten als Elite, alle andersartigen Menschen werKulturen und damit auch Menschen mit Migden als minderwertig diffamiert. rationshintergrund ausschließt. "Das deutsche Volk selbst ist ein Konglomerat Dementsprechend heißt es bei den NEONATIONALaus unterschiedlichen, aber miteinander verSOZIALISTEN! wandten Rassen, von denen jedoch alle zum "Wir begrüßen die Vielfalt, die Vielfalt der Völeuropäischen Lebensraum und zur übergeord11102 ker. Jedes Volk besitzt seinen angestammten neten weißen Großrasse gehören. 76 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1977 Hessen

übrigen Im November 1971 schlossen sich Gruppen aus linksextremistischen Gruppen wegen fehlender OrNorddeutschland, Berlin und Frankfurt am Main
Zutung. sammenschiuß von kommunistischen Organisationen Undogmatische Neue Linke auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus und seiner Weiterentwicklung durch
tung'". Der Zu den linksextremistischen Gruppen der sogenannKB kämpft "für die Beseitigung des kapitalistischen ten Undogmatischen Linken gehört ein'breites
Undogmatigen gegen das Kernkraftwerk Brokdorf und durch schen Linken konstatieren dazu heute: "Der lange seine maßgebliche Beteiligung an den Vorbereitungen

Politisch orientiert sich die KPD/ML stark an der "ParTrotzkistische Gruppen tei der Arbeit Albaniens". Diese Gruppen berufen sich auf die Lehre von Leo In der Bundesrepublik Deutschland unterhält die ParTrotzki und wollen durch die "permanente Revolutei 6 Landesverbände. Auch sie versucht über ihre tion" weltweit den Kommunismus errichten. Von der Nebenorganisationen "Rote Garde", "KommunistiGrößenordnung her ist allein die "Gruppe Internatioscher Studentenbund Marxisten-Leninisten" (KSB/ nale Marxisten -- Deutsche Sektion der !V. InternatioML), "Revolutionäre Gewerkschaftsopposition"' nale'' (GIM) von Bedeutung. Als Zentralorgan gibt sie (RGO), "Rote Hilfe Deutschlands" (RHD), ihren politi14tägig die Zeitung "was tun' (Auflage etwa 5000) schen Einfluß zu erweitern. Seit 1976 wurde das inheraus. Die etwa'500 Anhänger sind in 50 Ortsgrupnerparteiliche Leben der KPD/ML zunehmend konspipen und Stützpunkten im Bundesgebiet organisiert. rativer. Weitere 10 trotzkistische Gruppen, mit etwa 1000 bis In Hessen sind die Ortsund Betriebsgruppen der 1200 Anhängern, wurden überwiegend durch die VerKPD/ML mit ca. 250 Mitgliedern und Sympathisanten breitung von Publikationen bekannt. dem KPD/ML-Landesverband Südwest angegliedert. Obwohl die GIM ihren Sitz in Frankfurt am Main hat, Die Arbeit der KPD/ML und ihrer Nebenorganisatiosind in Hessen nur unbedeutende Ansätze trotzkistinen erfolgte überwiegend in den hessischen Großscher Tätigkeit festzustellen. städten. Zu Öffentlichen Veranstaltungen konnte sie bis zu 500 Personen mobilisieren. Von den 1977 verAndere kommunistische Gruppen breiteien 7 Betriebszeitungen erschienen 4 regelmäWeitere, auch in Hessen agierende kommunistischBig und 3 unregelmäßig mit ca. 45 Ausgaben. Obwohl maoistische Gruppen sind der "Kommunistische Arsich Vertreter der KPD/ML an den Veranstaltungen der beiterbund Deutschland' (KABD) mit seiner Neben"K-Parleien" zur Gründung einer Aktionseinheit georganisation "Revolutionärer Jugendverband gen das angestrebte Verbot beteiligten, steht die ParDeutschland" (RJVD) und die "Kommunistischen tei zur Zeit einer Zusammenarbeit mit den anderen Studentengruppen" (KSG), deren Abspaltergruppen "K-Gruppen" ablehnend gegenüber. "Kommunistischer Arbeiterbund (Revolutionärer Weg)" und "Revolutionäre Jugend (Marxisten-Leninisten)" sowie der "Arbeiterbund für den Wiederaufbau Kommunistischer Bund (KB) der KPD", Ihr Einfluß blieb Im Vergleich zu den übrigen Im November 1971 schlossen sich Gruppen aus linksextremistischen Gruppen wegen fehlender OrNorddeutschland, Berlin und Frankfurt am Main im KB ganisationseinheiten von untergeordneter Bedeuzusammen. Nach seinem Statut ist der KB "ein Zutung. sammenschiuß von kommunistischen Organisationen Undogmatische Neue Linke auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus und seiner Weiterentwicklung durch Mao Tse-tung'". Der Zu den linksextremistischen Gruppen der sogenannKB kämpft "für die Beseitigung des kapitalistischen ten Undogmatischen Linken gehört ein'breites SpekAusbeutersystems und die Zersetzung des Staatsaptrum unterschiedlichster Gruppen, die versuchen, an parates, für den Aufbau des Sozialismus unter der der "Basis' (in Betrieben, Hochschulen, WohngebieKlassenherrschaft des Proletariats''. Den Einsatz von ten) revolutionären Widerstand zu organisieren und in Gewalt betrachtet er als legitimes Mittel. Vor allem die Aktionen umzusetzen. Arbeiter will er mit den "Problemen des bewaffneten Eine feste Organisationsform kennen diese Gruppen Kampfes" vertraut machen, obwohl er den Einsatz renicht. Autonomie, Spontaneität und Selbstorganisavolutionärer Gewalt zum gegenwärtigen Zeitpunktfür tion der "Unterdrückten" sind die Kennzeichen dieser verfrüht häft. . Gruppen, die keine Mitgliedschaft im organisatoriDer KB hat im Bundesgebiet etwa 1500 Anhänger, schen Sinne und auch kein Programm haben. Sie bewobei die Hamburger Gruppe die führende Kraftist. zeichnen sich oft als Spontan-Gruppen oder Spontis. Als Zentralorgan gibt der KB die zweiwöchentlich erDen dogmatischen Kommunismus marxistisch-Ieninischeinende Zeitung "Arbeiterkampf", die Zeitungen stischer Prägung lehnen sie fast ausschließlich ab. Ur"Rebell als Jugendzeitung, 'Unser Weg' alstheoresprünglich traten sie mit der Konzeption an, über den iisches Organ und "die internationale" heraus. "langen Marsch durch die Institutionen" die politische Der Bekanntheitsgrad des KBist in Hessen seit 1977 Ordnung revolutionär zu beseitigen und den Staatsim Zusammenhang mit den militanten Ausschreitunapparat zu zerschlagen. Die Gruppen der Undogmatigen gegen das Kernkraftwerk Brokdorf und durch schen Linken konstatieren dazu heute: "Der lange seine maßgebliche Beteiligung an den Vorbereitungen Marsch ist an der Unerbittlichkeit des kapitalistischen zum "Russeli-Tribunal" gestiegen. Etwa 100 PersoMachtstaates gescheitert, die Öffnung und Demokranen gehören dem KB in Hessen an. Der Schwerpunkt tisierung des Systems durch den Gebrauch seiner Inder Tätigkeit liegt in Frankfurt am Main. stitutionen Ist mißlungen." An die Stelle des "langen . 27

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2008 Mecklenburg-Vorpommern

fand bereits zum fünften Mal der "Tollensemarsch" der rechtsextremistischen Szene mit insgesamt über 100 Teilnehmern statt. Organisiert wurde der Marsch
Marschroute im Vorfeld der Polizei und dem "linken" Spektrum bekannt geworden war. Die Veranstaltung fand durch die Bevölkerung keine Beachtung
Uecker-Randow) Polizisten bei der Kontrolle eines Treffpunktes der rechtsextremistischen Szene durch ca. 10 Szeneangehörige tätlich angegriffen. Die Polizeibeamten erlitten

102 "Tollensemarsch" 2008 Am 1. März 2008 fand bereits zum fünften Mal der "Tollensemarsch" der rechtsextremistischen Szene mit insgesamt über 100 Teilnehmern statt. Organisiert wurde der Marsch, wie in den vergangenen Jahren bereits auch, von einem führenden Kopf der MAF, der gleichzeitig als NPDFunktionär fungiert. Die Strecke wurde kurzfristig nach Godendorf (Landkreis Mecklenburg-Strelitz) verlegt, da die Marschroute im Vorfeld der Polizei und dem "linken" Spektrum bekannt geworden war. Die Veranstaltung fand durch die Bevölkerung keine Beachtung. Vorfälle im Zusammenhang mit dem Geburtstag von Adolf HITLER am 20. April In der Nacht des 20. April 2008 wurden in Löcknitz (Landkreis Uecker-Randow) Polizisten bei der Kontrolle eines Treffpunktes der rechtsextremistischen Szene durch ca. 10 Szeneangehörige tätlich angegriffen. Die Polizeibeamten erlitten leichte Verletzungen. Der kontrollierte Garagenkomplex wurde daraufhin geräumt. 24 Personen, die sehr

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

einen niedZwar bekennt sich die Partei in ihrem Parteirigeren Rechtsstatus zuordnet und ihnen programm formal zur Menschenwürde und zur Grundrechte
eigene Ethnie sind in den Augen der Rechtsextremisten minbeschränkt: derwertig und sollen Deutschland verlassen. Vor diesem ideologischen Hintergrund sind
Abstamversicherungswesen auszugliedern und einer mungsprinzip fußende Staatsbürgerschaftsgesonderten Ausländersozialgesetzgebung recht wieder eingeführt werden." zuzuordnen. "* " Parteiprogramm der NPD 2010, Seite 6 = Parteiprogramm

Forderungen entgegen, die wiederum eine Diese Forderungen verdeutlichen, dass die Anlehnung an die Zeit des Nationalsozialismus NPD Menschen, welche nicht in ihrem Sinne erkennen lassen. Bestandteil der rassistisch definierten Volksgemeinschaft sind, systematisch einen niedZwar bekennt sich die Partei in ihrem Parteirigeren Rechtsstatus zuordnet und ihnen programm formal zur Menschenwürde und zur Grundrechte verweigern will. Wer nicht Gleichheit vor dem Gesetz, allerdings konternach der Definition der NPD Bestandteil der kariert sie diese Aussage mit Forderungen zur Volksgemeinschaft ist, wird als Fremdkörper unterschiedlichen Behandlung von Deutschen betrachtet. Diese Menschen will die NPD ausund Nichtdeutschen, indem sie die Wahrung grenzen, benachteiligen und ausschließen. Sie der Menschenwürde nur auf die eigene Ethnie sind in den Augen der Rechtsextremisten minbeschränkt: derwertig und sollen Deutschland verlassen. Vor diesem ideologischen Hintergrund sind "Die Würde des Menschen als soziales besonders die ausländerund islamfeindlichen Wesen verwirklicht sich vor allem in der Kampagnen der NPD zu sehen. Volksgemeinschaft."" Forderung nach Wiedereinführung des alten "... das 'Begrüßungsgeld' für Neugeborene, das Staatsbürgerschaftsrechts 'Müttergehalt' und das von der NPD geforderte Familiendarlehen haben ausschließlich deutIm Hinblick auf die angestrebte "Volksgemeinsche Familien zu fördern." schaft" fordert die NPD in ihrem aktuellen Parteiprogramm aus dem Jahr 2010 die Wie"Der Staat hat jedem Deutschen zu ermöglidereinführung einer Staatsbürgerschaft, die chen, durch Arbeit seinen und den Lebensunterausschließlich an die Abstammung von deuthalt seiner Familie aus eigener Kraft bestreiten schen Eltern anknüpft (Abstammungsprinzip): zu können." "Durch massenhafte Einbürgerungen wird das "Eigentum an deutschem Grund und Boden deutsche Staatsbürgerrecht aufgeweicht und kann nur von Deutschen erworben werden." das Existenzrecht des deutschen Volkes in Frage gestellt. Um diese Fehlentwicklung zu stoppen, "Ausländer sind aus dem deutschen Sozialmuß das ursprüngliche auf dem Abstamversicherungswesen auszugliedern und einer mungsprinzip fußende Staatsbürgerschaftsgesonderten Ausländersozialgesetzgebung recht wieder eingeführt werden." zuzuordnen. "* " Parteiprogramm der NPD 2010, Seite 6 = Parteiprogramm der NPD 2010, Seite 7 * Parteiprogramm der NPD 2010, Seite 8 " Parteiprogramm der NPD 2010, Seite 9 * Parteiprogramm der NPD 2010, Seite 11 " Parteiprogramm der NPD 2010, Seite 12 Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 27

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Kommunalwahl, zum anderen aber auch Ergebnis erhofften sich die Rechtsextremisten auf die gleichzeitig stattfindende Europawahl einen Motivationsschub für einen erfolgreizugeschnitten
Leipzig. In Leipzig Kandidaten zu finden. organisierten die Rechtsextremisten neben Verteilaktionen viele kleine Kundgebungen. Zur Kreistagswahl trat

Sachsen an, darunter in allen Wahlkreisen der kreisfreien Städte. Während sie im Jahr 2009 noch Europawahl 2014 über 300 Bewerber nominieren konnte, trat sie im Jahr 2014 mit nur 198 Kandidaten an. In Sachsen erzielte die NPD mit 3,6 % der Stimmen bei der Europawahl ihr bundesweit bestes Der Wahlkampf der NPD zu den KommunalResultat. Innerhalb des Freistaates erreichte wahlen 2014 war regional unterschiedlich ausdie NPD im Landkreis Sächsische Schweizgeprägt und überwiegend auf die Aktivitäten Osterzgebirge mit 5,7 % der Wählerstimmen der regionalen Strukturen zurückzuführen. ihr höchstes Ergebnis. In den Gemeinden Reinhardtsdorf-Schöna und Liebschützberg Im Zeitraum vom 17. bis 20. März 2014 führ(jeweils 11,6 %) sowie Sebnitz (11,3 %) erzielte ten die Funktionäre der sächsischen NPD unter die Partei zweistellige Ergebnisse. In den kreisdem Motto "Heimat schützen - Asylmißbrauch freien Städten Dresden, Leipzig und Chemnitz bekämpfen" insgesamt elf Kundgebungen schnitt die NPD mit Resultaten zwischen 2,1 in Zwickau, Glauchau, Döbeln, Eilenburg, und 2,4 % erwartungsgemäß deutlich schlechDelitzsch, Schkeuditz, Zittau, Hoyerswerda, ter ab. Bischofswerda, Pirna und Großenhain durch. Neben den üblichen Plakatierungen organiKommunalwahl 2014 in Sachsen sierten die regionalen NPD-Strukturen vor allem Informationsstände. Die Themen der Groß waren die Erwartungen der sächsischen Flugblätter und Plakate waren zum einen auf NPD zur Kommunalwahl. Von einem guten die Kommunalwahl, zum anderen aber auch Ergebnis erhofften sich die Rechtsextremisten auf die gleichzeitig stattfindende Europawahl einen Motivationsschub für einen erfolgreizugeschnitten. chen Wahlkampf zur Landtagswahl. Allerdings sah sich die Partei bereits bei der KandidatenBesonders aktiv zeigten sich die NPD-Kreisaufstellung vor das Problem gestellt, genügend verbände in Dresden und Leipzig. In Leipzig Kandidaten zu finden. organisierten die Rechtsextremisten neben Verteilaktionen viele kleine Kundgebungen. Zur Kreistagswahl trat die NPD in Sachsen fläDarüber hinaus versuchten sie, die Überchendeckend in allen zehn Landkreisen an und gabe einer Online-Petition der sogenannten nominierte hierfür insgesamt 176 Kandidaten "Bürgerinitiative Gohlis" an den Leipziger (2008: 224). Die meisten Bewerber traten in den Oberbürgermeister vor der Stadtratssitzung Landkreisen Sächsische Schweiz-Osterzgebirge am 16. April 2014 medienwirksam für den (34) und Görlitz (30) an. Die wenigsten KandiWahlkampf zu inszenieren. Angeblich "aus daten nominierte die Partei in den Landkreisen Sicherheitsgründen" übernahmen NPD-Kader Nordsachsen (8) und Leipzig (10). die Übergabe der Petition und erschienen mit einem NPD-Plakat mit der Aufschrift "Mein Noch gravierender offenbarte sich die dünne Leipzig lob ich mir ohne Minarett!" im Stadtrat. Personaldecke der sächsischen NPD bei den Die Übergabe scheiterte jedoch. Diese Aktion Stadtund Gemeinderatswahlen. Die NPD trat verdeutlicht, dass die Unterstützung der "Bürlediglich in 76 der 428 Städte und Gemeinden gerproteste" gegen den Bau einer Moschee im Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 33

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

teil. Somit blieben die diese Unterkunft richteten. Den Höhepunkt Rechtsextremisten weitgehend unter sich. Neben dieser Aktivitäten bildete am 23. August
Teilnehmer - darunter augenscheinlich ein hoher Anteil an Rechtsextremisten - zogen durch Bautzen. Mit der Demonstration am 23. August 2014 gelang

haben Kandidaten die sich auch in der Knesset an der PleiBe Gehör verschaffen werden." Im Kampf um die Spitzenplätze setzte sich jedoch ein Großteil der bisherigen Mitglieder der NPD-Landtagsfraktion durch. Dagegen musste der Hardliner-Flügel um den stellvertretenden Landesvorsitzenden Maik SCHEFFLER eine herbe Niederlage hinnehmen. Wahlkampfveranstaltung am 16. Juli 2014 in Plauen SCHEFFLER wurde von den Delegierten auf den Quelle: https: /[www.facebook.com/dresden.npd aussichtslosen Platz 9 der Liste gesetzt. Sein (Stand: 16. Juli 2014) engeres Umfeld belegte nachfolgende Plätze. Neben den landesweiten Kundgebungen orgaAm 14. Juli 2014 begann der Wahlkampf der nisierte die NPD auch Informationsstände, so NPD mit einer Tour unter dem Motto "Heimat im in Klingenthal, Reichenbach (beide VogtlandHerzen - Zukunft im Blick" in Löbau. Unter der kreis), Döbeln (Landkreis Mittelsachsen), Riesa Führung des NPD-Spitzenkandidaten Holger SZY(Landkreis Meißen) und Limbach-Oberfrohna MANSKI machte die Partei in den darauffolgenden (Landkreis Zwickau). An den Aktionen beteiligTagen Station in zahlreichen kleineren Städten im ten sich allerdings jeweils nur wenige Personen, Freistaat, unter anderem in Pirna (Landkreis SächDarüber hinaus bestückten Unterstützer der sische Schweiz-Osterzgebirge), Freiberg (Landkreis Partei zahlreiche Briefkästen im Stadtgebiet Mittelsachsen), Oschatz (Landkreis Nordsachsen), von Dresden mit dem Flugblatt "NPD wirkt". Zwickau (Landkreis Zwickau), Plauen (Vogtlandkreis) und Werdau (Landkreis Zwickau). Nicht In Bautzen (Landkreis Bautzen) stand ein Hotel zuletzt, um Störaktionen politischer Gegner zu im Mittelpunkt des Wahlkampfes, welches zur vermeiden, verzichtete die NPD im Rahmen ihrer Unterbringung von Asylbewerbern genutzt Tour auf Besuche in den sächsischen Großstädten. wird. Von Juni 2014 an organisierte eine NPDAn den Veranstaltungen nahmen jeweils zwischen Stadträtin mehrere Aufzüge, welche sich gegen zwölf und 45 Personen teil. Somit blieben die diese Unterkunft richteten. Den Höhepunkt Rechtsextremisten weitgehend unter sich. Neben dieser Aktivitäten bildete am 23. August 2014 SZYMANSKI traten auch andere Landtagsabgeeine Demonstration unter dem Motto "Asylhoordnete, wie Mario LÖFFLER, Arne SCHIMMER oder tel und Heim - unsere Bürger sagen nein", Etwa Jürgen GÄNSEL, als Redner auf. 580 Teilnehmer - darunter augenscheinlich ein hoher Anteil an Rechtsextremisten - zogen durch Bautzen. Mit der Demonstration am 23. August 2014 gelang es der NPD in Bautzen, erheblich mehr Teilnehmer zu mobilisieren als bei den Veranstaltungen zuvor. Vor allem die aktive Rolle neonationalsozialistischer " Facebook-Profil Alexander KURTH (Stand: 5. März 2013) Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 37

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1993 Schleswig-Holstein

Holstein JAHRESBERICHT DER VERFASSUNGSSCHUTZABTEILUNG 1993 - Allgemeines über den Verfassungsschutz - Rechtsextremismus - Linksextremismus - Extremistische Bestrebungen von Ausländern - Anhang

Der Innenminister Drucksache TBILG24 des Landes Schleswig-Holstein JAHRESBERICHT DER VERFASSUNGSSCHUTZABTEILUNG 1993 - Allgemeines über den Verfassungsschutz - Rechtsextremismus - Linksextremismus - Extremistische Bestrebungen von Ausländern - Anhang

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1977 Hessen

Fachfragen, Abteilung I -- Auswertung Linksextremismus Nachrichtendienstliches und Terrorismus Informationssystem (NADIS), Abteilung IV -- Spionageabwehr Auswertung Rechtsextremismus, Abteilung V_ -- Geheimschutz Auswertung Sicherheitsgefährdende

Gesetz über die Errichtung eines Landesamtes für Verfassungsschutz vom 19. Juli 1951 (GVBl. S. 43), geändert durch Art. 5 des Gesetzes vom 21. März 1962 (GVBl. S. 213) 81 (1) Gemäß 8 2 Abs. 2 des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes vom 27. September 1950 (BGBl. 5. 682) wird für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes ein Landesamtfür Verfassungsschutz errichtet. Es untersteht dem Minister des Innern. (2) Der Leiter des Landesamiesfür Verfassungsschutz ist Beamter im Sinne des 857 des Hessischen Beamtengeseizes. 52 Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen dem Landesamt für Verfassungsschutznicht zu. 83 (1) Die hessischen Behörden sind dem Landesamt für Verfassungsschutz zur Auskunftverpflichtet. Auf dessen Ersuchen haben sie ihm Unterlagen über Bestrebungen, die eine Aufhebung, Änderung oder Störung der verfassungsmäßigen Ordnung im Bund oder in einem Lande oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Mitglieder verfassungsmäßiger Organe der Bundesrepublik oder eines Landes zum Ziele haben, zu übersenden. (2) Die hessischen Behörden sind verpflichtet, dem Landesarnt für Verfassungsschutz unverzüglich Mitteilung zu machen, wenn ihnen Bestrebungen der in Absatz 1 bezeichneten Art bekannt werden. " 84 Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften erläßt der Minister des Innern im Einvernehmen mit dem beteiligten Fachminister. 85 Dieses Gesetztritt mit seiner Verkündung in Kraft. Parlamentarische Kontrolle Die parlamentarische Kontrolle über das LfV Hessen übt innerhalb des Hessischen Landtags der ständige Ausschuß (Hauptausschuß) aus. Dies beruht auf $ 25 Abs. 6 Satz 1 der Geschäftsordnung des Hessischen Landtags, der lautet: Im übrigen ist der Hauptausschuß insbesondere zuständig für die Beratung von Gegenständen, die verfassungsrechtliche und verfassungspolitische Bedeutung haben, sowie von Gegenständen, die aus Sicherheitsgründen vertraulicher Behandlung bedürfen. Organisation des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen (LfV) Das LfV Hessen ist eine obere Landesbehörde und gehört zum Geschäftsbereich des Hessischen Ministers des Innern. Es nahm seine Tätigkeit am 28. November 1950 auf. Die Dienststelle befindet sich in Wiesbaden und ist unter Postfach 39 05 bzw. der Telefonnummer (0 61 21) 3 96 21 zu erreichen. Das LfV gliedert sich in 6 Abteilungen mit folgender Zuständigkeit: Abteilung Z --Verwaltung Abteilung II -- Beschaffung Abteilung I --Zentrale Fachfragen, Abteilung I -- Auswertung Linksextremismus Nachrichtendienstliches und Terrorismus Informationssystem (NADIS), Abteilung IV -- Spionageabwehr Auswertung Rechtsextremismus, Abteilung V_ -- Geheimschutz Auswertung Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern

Seite 265 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abkürzungsverzeichnis

Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abkürzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Regionale Verteilung der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen - absolut
Regionale Verteilung der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen - je 10.000 Einwohner 16 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Regionale Verteilung der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen - absolut w % WE 300.350 era Ei 24-0 % Di - 250 u Emm. er 89-100 + Regionale Verteilung der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen - je 10.000 Einwohner 16 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

stark von Fremdenfeindlichkeit geprägt. Darüber hinaus pflegten die Rechtsextremisten im Wahlkampf ihr "Kümmerer-Image". Anlässlich sogenannter "Sozialer Tage" verteilten
vergiftet worwerberunterkünfte in Bautzen (Spreehotel), den waren, verteilten die Rechtsextremisten Kamenz (dort Sammelunterkunft im Landkreis in der Stadt kostenlos

Kräfte und deren Bereitschaft, sich an einer Sie Überraschten mit diesem Auftritt die Hotelthematisch passenden Veranstaltung der NPD führung des Spreehotels und dokumentierten zu beteiligen, führten hier zu ungewöhnlich ihre "Inspektion" mit der Kamera. Nach dieser hohen Teilnehmerzahlen. Aktion stellte die Partei die Aufnahmen in das Internet. Der geplante Besuch der anderen Neben den "klassischen" Aktivitäten war die Unterkünfte in Dresden und Kamenz scheiNPD aber auch um einen möglichst kreativen terte. Landtagspräsident Matthias Rößler Wahlkampf bemüht, welcher strategisch darstellte unmittelbar danach klar, dass es einen auf zielte, mediale Aufmerksamkeit zu erregen. Auftrag seitens des Innenausschusses des Landtages nicht gegeben habe und erstattete bei der Staatsanwaltschaft Dresden Strafanzeige gegen die NPD-Mitglieder u.a. wegen Amtsanmaßung und Missbrauchs von Titeln. Die Betroffenen sollen sich gegenüber den Mitarbeitern der Asylbewerberunterkünfte als Mitglieder des Landtags ausgegeben haben. Die Aktion verdeutlicht sowohl die Bemühungen der NPD nach einem möglichst provokanten und öffentlichkeitswirksamen Wahlkampf als auch die thematische Fokussierung auf die Asyl-Thematik. Der Wahlkampf war stark von Fremdenfeindlichkeit geprägt. Darüber hinaus pflegten die Rechtsextremisten im Wahlkampf ihr "Kümmerer-Image". Anlässlich sogenannter "Sozialer Tage" verteilten sie Lebensmittel an einkommensschwache Bürger. Am 25. und 30. Juli verteilten NPD-Mitglieder in Dresden und Leipzig zudem Dosen mit CSReizgas an Frauen, um auf angebliche SicherQuelle: heitsdefizite in sächsischen Innenstädten gebirge aufmerksam zu machen und die Angst vor Kriminalität zu schüren. In Leipzig wurden kosAm 30. Juli 2014 suchten der Landesvorsittenlos Fahrkarten an Passanten ausgegeben. zende Holger SZYMANSKI und einige MitarAls in der Messestadt bekannt wurde, dass beiter der NPD-Landtagsfraktion drei AsylbeHunde durch ausgelegte Köder vergiftet worwerberunterkünfte in Bautzen (Spreehotel), den waren, verteilten die Rechtsextremisten Kamenz (dort Sammelunterkunft im Landkreis in der Stadt kostenlos SOS-Anhänger und ein Bautzen) und Dresden (Gustavheim) auf. Dabei tnemenbezogenes Flugblatt an Hundebesitzer. gaben sie vor, eine parlamentarische "Nachkontrolle" zum sogenannten "Heim-TÜV" des Ausländerbeauftragten durchführen zu wollen. 38 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

Presseorgane sind solche kommunistischer oder sonstiger sozialrevolutionärer Gruppierungen mit linksextremistischen Tendenzen, wobei die Organe der kommunistischen Parteien Italiens, Spaniens
Griechenlands sowie von türkischen linksextremistischen Organisationen einen relativ großen Verbreitungsgrad haben. Daneben wurden im Rahmen der Bemühungen ausländischer Extremisten

Statistik der Stärke ausländischer Extremistengruppen in den Jahren 1973 bis 1975 Nationalität: Mitglieder: 1973 1974 1975 Ostemigration und Jugoslawien 3 100 2 400 2.300 Spanien, Portugal 6 200 7 250 7 700 Italien 12 200 13 000 16 300 Griechenland 22 200 13 000 13 000 Türkei 4 900 6 450 8 600 Iran 850 1.000 1200 Palästinenser 1.050 750 950 Sonstige Staaten 900 1150 2 650 International 1.000 1000 1100 Insgesamt: 52 400 46 000 53 800 3. Publizistik Im Bundesgebiet werden z.Z. mindestens 177 Presseorgane politisch extremer Ausländergruppen mit einer monatlichen Gesamtauflage von rd. 200 000 Stück verbreitet, die antidemokratische oder sicherheitsgefährdende Parolen enthalten. Ende 1974 waren es 155, im Jahre davor 165 (Abbildungen S. 148--150). Statistik der Presseorgane ausländischer Extremistengruppen Nationalität: Gesamtzahl davon im Bundesder Periodika gebiet gedruckt 1973 1974 1975 1973 1974 1975 Ostemigration und Jugoslawien 31 34 36 13 15 16 Spanien, Portugal 23 21 31 8 6 5 Italien 25 24 24 6 6 10 Griechenland 25 17 17 10 3 3 Türkei 18 18 25 13 11 19 Iran 13 16 20 6 8 10 Palästinenser 5 5 6 --_ -- _ Sonstige Staaten 25 17 16 8 9 12 International -- 3 2 _ 3 2 Insgesamt: 165 155 177 59 61 77 Insgesamt 77 dieser Periodika werden in der Bundesrepublik gedruckt, davon allein 38 in Berlin, Frankfurt/M. und München. Mehr als 3/4 dieser Presseorgane sind solche kommunistischer oder sonstiger sozialrevolutionärer Gruppierungen mit linksextremistischen Tendenzen, wobei die Organe der kommunistischen Parteien Italiens, Spaniens und Griechenlands sowie von türkischen linksextremistischen Organisationen einen relativ großen Verbreitungsgrad haben. Daneben wurden im Rahmen der Bemühungen ausländischer Extremisten, auf ihre im Bundesgebiet lebenden Landsleute mit publizistischen Mitteln 128

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

Sprecherin linksgerichteter kroatischer Nationalisten auf, nachdem die "Kommunistische Partei Kroatiens" (KPH) ihre Tätigkeit eingestellt hat. _ 2. Sonstige ausländische Rechtsextremisten
Nationalisten Das der faschistischen "Sozialen Italienischen Bewegung -- Nationale Rechte" (MSI-NN) nahestehende "Trikolore-Komitee der Italiener in der Welt" (CTIM

Befreiungsfront der unterjochten Nationen" als "Achillesferse des russischen Imperiums und des kommunistischen Systems". Ein weiterer Redner forderte u.a. "koordinierte, gleichzeitig durchgeführte nationale Befreiungsrevolutionen, die das russische Völkergefängnis und die kommunistische Tyrannei von innen stürzen und die einzig realistische Alternative zum Atomkrieg", und zugleich "die sichersten Garanten zur Erlangung des Friedens für alle Völker dieser Welt" seien. Wer den Frieden wolle, müsse die "nationale Befreiungsrevolution bejahen und fördern". In ihrer Schlußresolution rief die ABN-Konferenz zu einer "offensiven Befreiungspolitik" auf und forderte unter Hinweis auf die gegenüber der Palästinensischen Befreiungsorganisation geübte Praxis auch für die Vertreter der Ostemigration Sitz und Stimme in den Vereinten Nationen. Die seit Jahren verfolgten Einigungsversuche kroatischer Emigrantenorganisationen haben auch im Jahre 1975 nicht zu einem Erfolg geführt. Interne Auseinandersetzungen und Führungsrivalitäten bestimmen nach wie vor das äußere Erscheinungsbild. Die persönlichen Gegensätze zwischen ihren Repräsentanten erscheinen so unüberbrückbar, daß mit Spaltungen bestehender Gruppen und der Bildung neuer Zusammenschlüsse gerechnet werden muß. Hierdurch ist nicht auszuschließen, daß die offen arbeitenden Organisationen der kroatischen Nationalisten weiter an Bedeutung verlieren und demgegenüber die im Untergrund operierenden kroatischen Geheimbünde gestärkt werden. Seit September 1975 tritt die "Sozialistische Partei Kroatiens" (SSH) allein als Sprecherin linksgerichteter kroatischer Nationalisten auf, nachdem die "Kommunistische Partei Kroatiens" (KPH) ihre Tätigkeit eingestellt hat. _ 2. Sonstige ausländische Rechtsextremisten und Nationalisten Das der faschistischen "Sozialen Italienischen Bewegung -- Nationale Rechte" (MSI-NN) nahestehende "Trikolore-Komitee der Italiener in der Welt" (CTIM) konnte seine Mitgliederzahl von 2500 zu Anfang 1975 auf fast 4200 am Jahresende steigern. Die Organisation hatte bereits Ende 1974 erhebliche Anstrengungen zum Gewinn neuer Mitglieder unternommen. Bei zahlreichen ihrer Veranstaltungen traten Funktionäre der MSI als Redner auf. Die Agitation der Vereinigung richtet sich zunehmend gegen den Deutschen Gewerkschaftsbund. Ihm wird eine gastarbeiterfeindliche Politik unterstellt, in welcher er mit Arbeitgebern und Regierung übereinstimme. Die italienischen Arbeitnehmer im Bundesgebiet werden deshalb zum geschlossenen Austritt aus dem DGB aufgerufen (Flugschrift des CTIM Stuttgart von Anfang April 1975). Das in Stuttgart erscheinende Verbandsorgan "Oltreconfine" verfolgt nach wie vor einen militant antikommunistischen Kurs, von dem es sich offenbar positive Auswirkungen bei seinen Bemühungen um die Vergrößerung des Leserkreises verspricht. Die Aktivitäten türkischer Nationalisten unter den "Gastarbeitern" haben zugenommen. Die hiesige Mitgliedsorganisation der "Partei der Nationalistischen Bewegung" (MHP) verfügt jetzt im Bundesgebiet einschl. Berlin über 2500 aktive Mitglieder (1974: 2000) und einen erheblich größeren Sympathisantenkreis. Sie hat mit der Bildung von Jugendgruppen ("ÜLKÜCU GENCLER" -- Junge Idealisten) begonnen. 143

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Urteil wurde denen Sachschäden in Höhe von einigen nach Rechtsmittelverzicht sofort rechtsMillionen DM entstanden, lagen schwerkräftig. punktmäßig in Berlin

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überseeischen Ländern zur Teilnahme an den Kongressen der linksrevolutionären "Konföderation Iranischer Studenten -- Generalunion" (CISNU) Anfang Januar und Mitte September
Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Am 30. Januar 1976 hat die 2. große Strafkammer des Landgerichts

VII. Maßnahmen Im Jahre 1975 galt das besondere Augenmerk der Sicherheitsbehörden präventiven Maßnahmen zum Schutz der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Vor allem die enge internationale Zusammenarbeit der Sicherheitsorgane erbrachte wichtige Informationen, Hintergrunderkenntnisse und Erfahrungen über terroristische Aktivitäten von Ausländern mit überregionalem Aktionsrahmen. Diese Zusammenarbeit und eigene Bemühungen bildeten die Grundlage für gezielte Schutzund Abwehrmaßnahmen im Bundesgebiet. So konnten verläßliche Fahndungsunterlagen über internationale Terroristen erstellt werden. Weitere Maßnahmen stützen sich auf ausländerrechtliche Bestimmungen. In einigen Fällen erteilten die Sicherheitsbehörden zum Schutz ausländischer Staatsgäste terrorverdächtigen Ausländern im Bundesgebiet Aufenthaltsbeschränkungen ($ 7 Ausländergesetz). 27 türkische Arbeitnehmer wurden im Mai kurzfristig in ihr Heimatland abgeschoben. Sie waren an Ausschreitungen vor den Dynamit-Nobel-Werken in Fürth beteiligt, bei denen erheblicher Sachschaden entstand und mehrere Polizeibeamte verletzt wurden. 61 iranische Staatsangehörige, die aus westeuropäischen und überseeischen Ländern zur Teilnahme an den Kongressen der linksrevolutionären "Konföderation Iranischer Studenten -- Generalunion" (CISNU) Anfang Januar und Mitte September in Frankfurt in die Bundesrepublik Deutschland einreisen wollten, wurden an der Grenze zurückgewiesen (88 2, . 18 Abs. 1 Ausländergesetz). Damit wurde sicherheitsgefährdenden internationalen Aktivitäten dieser Gruppen entgegengewirkt. Vereinsverbote ergingen im Jahre 1975 nicht. Das Bundesverwaltungsgericht hat über die mit dem Ziel der Aufhebung der vom Bundesminister des Innern am 3. Oktober 1972 erlassenen Verbotsverfügungen erhobenen Klagen der "Generalunion Palästinensischer Studenten" (GUPS) und der "Generalunion Palästinensischer Arbeiter" (GUPA) noch nicht entschieden. Versuche dieser Organisationen, ihre Tätigkeit auf deutschem Boden trotz der bestehenden Verbote fortzusetzen, wurden nicht festgestellt. Die Staatsschutzkammer beim Landgericht in Frankfurt verurteilte am 20. Februar die Türken Yildirim DAGYELI und Himmet SUBASI wegen politisch motivierter Gewaltakte (Verstoß gegen das Waffengesetz, Urkundenfälschung und Vorbereitung eines Explosionsverbrechens) zu je 7 Monaten Freiheitsstrafe. Der als Streikführer bei den Ford-Werken in Köln bekannt gewordene militante türkische Maoist Baha TARGÜN wurde von der Ersten Großen Strafkammer in Köln am 2. Juni wegen mehrerer Verbrechen mit politischem Hintergrund (räuberischer Erpressung, Freiheitsberaubung und gefährlicher Körperverletzung) zu 6 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Am 30. Januar 1976 hat die 2. große Strafkammer des Landgerichts Köln 4 maoistische Türken wegen Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung zu Freiheitsstrafen zwischen 1 Jahr 6 Monaten und 2 Jahren verurteilt. Die Hauptverhandlung stand unter umfangreichen Sicherheitsvorkehrungen, da sowohl Richter als auch Staatsanwalt mehrere Morddrohungen erhalten hatten. Am 23. Juni verurteilte das Amtsgericht Reutlingen den griechischen Maoisten Panagiotis BOYACOS wegen aus politischen Motiven begangener Körperverletzung zu 2 Monaten Freiheitsstrafe und 2000,-DM Geldstrafe. 144

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auch dessen öffentliche Erklärungen sowie Publikationen wie die des Rechtsanwalts Dr. Klaus CROISSANT "Apropos du proc&s Baader-Meinhof, Fraction
Inga HOCHSTEIN fest, die der Terrorgruppe "Bewegung der Revolutionären Linken" angehörten. Sie sind verdächtig, an dem Sprengstoffanschlag auf das Haus
Terrorist Werner SAUBER getötet wurden, nahm die Polizei den Linksextremisten Dr. Karl-Heinz ROTH

mus" in der Bundesrepublik Deutschland. Diesen Zwecken dienten sowohl Tagungen des Komitees, z.B. im Mai in Mailand, als auch dessen öffentliche Erklärungen sowie Publikationen wie die des Rechtsanwalts Dr. Klaus CROISSANT "Apropos du proc&s Baader-Meinhof, Fraction Arm&e Rouge -- de la torture dans les prisons de la R.F.A.", das 1975 in Frankreich (Verlag Christian Bourgois) herausgegeben wurde. In Holland veröffentlichte die "Editora Queinmada" unter dem Titel "Die 'Baader-Meinhof-Bande' oder Revolutionäre Gewalt" Beiträge zur politisch-militärischen Strategie der Guerilla. 3.2.3 Festnahmen Koordinierte Ermittlungen und Hinweise aus der Bevölkerung führten 1975 wieder zur Festnahme von Personen, die dringend verdächtig sind, terroristische Bestrebungen verfolgt oder sie unterstützt zu haben, und ihrer Helfer. Im Januar wurde in Hamburg Borvin WULF, der Mitglied der SPD war, wegen Verdachts der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung festgenommen. In einer von ihm gemieteten Zweitwohnung stellte die Polizei u.a. Handfeuerwaffen, eine Fälscherwerkstatt und Material zur Herstellung von Rohrbomben sicher. Im Februar nahm die Polizei in Hamburg die mit Haftbefehl gesuchten Terroristen Reiner und Inga HOCHSTEIN fest, die der Terrorgruppe "Bewegung der Revolutionären Linken" angehörten. Sie sind verdächtig, an dem Sprengstoffanschlag auf das Haus des Hamburger Senators für Justiz, Prof. Dr. KLUG (4. 10. 1974) und an dem Brandanschlag auf den Personenkraftwagen des Chefarztes des Zentralkrankenhauses der Untersuchungshaftanstalt Hamburg, Dr. Walter MAIROSE (4. 10. 1974) sowie am Sprengstoffanschlag im Bremer Hauptbahnhof (7. 12. 1974) beteiligt gewesen zu sein. Im März nahmen die Schweizer Behörden die deutschen Staatsangehörigen Petra KRAUSE und Elisabeth van DYCK u.a. wegen des Verdachts der Beteiligung an Anschlägen auf europäische Zweigniederlassungen des amerikanischen Konzerns ITT fest. Während Elisabeth van DYCK in die Bundesrepublik abgeschoben und im November auf freien Fuß gesetzt wurde, blieb Petra KRAUSE in Schweizer Untersuchungshaft. Nach dem Überfall auf die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Stockholm am 24. April wurden die deutschen Terroristen Hanna Elise KRABBE, Lutz TAUFER, Karl-Heinz DELLWO, Bernhard RÖSNER und der später verstorbene Siegfried HAUSNER festgenommen. Ein weiterer Terrorist, Ulrich WESSEL, kam bei der Sprengstoffexplosion im Botschaftsgebäude ums Leben. HAUSNER hatte zum sogenannten Arbeitskreis Sprengtechnik des terroristischen "Sozialistischen Patientenkollektivs" (SPK) in Heidelberg gehört und war im Dezember 1974 nach dreijähriger Haft entlassen worden. Im Zuge der Fahndung nach den Enitführern von Peter LORENZ verhaftete die Berliner Polizei im April mehrere mutmaßliche Mitglieder der terrostischen "Bewegung 2. Juni"; auch der im Juni verhaftete Till MEIER, der sich 1973 der Verbüßung einer dreijährigen Freiheitsstrafe durch Flucht entzogen hatte, ist dieser Terrorgruppe zuzurechnen. Nach einem Schußwechsel in Köln, bei dem im Mai ein Polizeibeamter und der Terrorist Werner SAUBER getötet wurden, nahm die Polizei den Linksextremisten Dr. Karl-Heinz ROTH 105

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durchführten, scheiterDemgegenüber könnten die Ergebnisse in der ten die Rechtsextremisten mit einem Ergebnis Region Bautzen wohl in den forcierten Aktivivon
überdurchschnittlich gute Abschneiden Dresden und Chemnitz, wo die Rechtsextrein Ostsachsen. Im Landkreis Sächsische Schweizmisten in keinem Wahlkreis die Fünf-ProzentOsterzgebirge

Obwohl die sächsischen NPD-Mitglieder einen aufwendigen Wahlkampf hohe Wahlergebnisse. intensiven Wahlkampf durchführten, scheiterDemgegenüber könnten die Ergebnisse in der ten die Rechtsextremisten mit einem Ergebnis Region Bautzen wohl in den forcierten Aktivivon 4,9 % (81.051 Stimmen) denkbar knapp täten gegen die Asylbewerberunterkunft in der an der Fünf-Prozent-Hürde. Die NPD verfehlte Stadt Bautzen begründet liegen. damit ihr selbst formuliertes Ziel und gehört künftig nicht mehr dem sächsischen Landtag In zahlreichen Gemeinden erreichte die NPD an. Erwartungsgemäß konnte auch keiner der zweistellige Resultate. Neun ihrer zehn besten NPD-Kandidaten ein Direktmandat gewinnen. Ergebnisse auf Gemeindeebene erzielte die Partei in den Landkreisen Bautzen und SächsiDie besten Ergebnisse erzielte die NPD in ihrer sche-Schweiz-Osterzgebirge. Zu den bekannten Schwerpunktregion Sächsische Schweiz-OsterzHochburgen zählen unter anderem Reinhardtsgebirge und darüber hinaus - erstmals in dieser dorf-Schöna (16,1 %), die Stadt Sebnitz (15,2 %) Deutlichkeit - auch im Landkreis Bautzen. Im und die Gemeinde Liebschützberg (14,5 %). Wahlkreis Bautzen 5 gewann die Partei 10,9 % der Zweitstimmen, in den Wahlkreisen Sächsische Die niedrigsten Zweitstimmenergebnisse Schweiz-Osterzgebirge 4 bzw. 3 erzielte sie 9,9 % erreichte die NPD erwartungsgemäß in den bzw. 8,7 %. Der Wahlkreis Bautzen 4 ergänzt mit sächsischen Großstädten, insbesondere in 8,4 % das überdurchschnittlich gute Abschneiden Dresden und Chemnitz, wo die Rechtsextrein Ostsachsen. Im Landkreis Sächsische Schweizmisten in keinem Wahlkreis die Fünf-ProzentOsterzgebirge erzielte die NPD auch ohne einen Hürde nehmen konnten. 1,80-3,62 3,63-5,44 5,45-7,26 7,27-9,08 9,09-10,90 Quelle: Statistisches Landesamt Sachsen 40 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

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Kampfsport bedeutet für uns, sich in letzter Betreuung inhaftierter Rechtsextremisten in Konsequenz gegen andere, in erster Linie allerErscheinung. Eigenangaben zufolge
ihre Bekanntheit in der bundesweiselten zu finden sind. ten rechtsextremistischen Szene zu steigern. "deg www.ring-der-nibelungen.de., (Stand: 9. Dezember

"Der Ring der Nibelungen ist eine KampfsportDer Ring der Nibelungen will daher allen Sportlern veranstaltung unter der Organisation und und Sport-Anhängern, die sich nach einer AlterBeteiligung von jungen Deutschen, welche die native zum vorherrschenden ehrund wertelosen Hingabe und die Begeisterung für "Ihren" Sport Zeitgeist sehnen, eine Bühne bieten. Beteiligt eint und welche sich nicht unter das Joch des euch, besucht unsere Veranstaltungen oder tretet vorherrschenden Mainstreams stellen wollen. selber aktiv an, kommt mit anderen Sportlern in Kontakt und animiert über euer Vorbild andere Während bei den meisten "Fight Nights" im dazu, dem System der Versager, der Heuchler und bundesweiten Raum die Teilnahme des jeweider Schwächlinge den Rücken zu kehren." ligen Sportlers allzu oft mit dem abverlangten Bekenntnis zur freien demokratischen GrundSzeneinterne Betreuung von inhaftierten ordnung steht oder fällt, will der Ring der NibeRechtsextremisten Jungen den Sport nicht als Teil eines faulenden politischen Systems verstehen, sondern diesen Nach dem Verbot der HiLFSORGANISATION FÜR NATIOals fundamentales Element einer Alternative zu NALE UND POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEHÖRIGE eben jenem etablieren und in die Breite tragen. e.V. (HNG) im Jahr 2011 trat ab dem Jahr 2012 die "GefangenenHilfe" als Organisation für die Kampfsport bedeutet für uns, sich in letzter Betreuung inhaftierter Rechtsextremisten in Konsequenz gegen andere, in erster Linie allerErscheinung. Eigenangaben zufolge handelt dings gegen sich selbst zu messen, Vertrauen in es sich bei der "GefangenenHilfe" um einen die eigene Stärke und die eigenen Fähigkeiten zu in Schweden eingetragenen Verein, der vor erlangen, die jedem innewohnende Trägheit zu allem in der Bundesrepublik Deutschland darüberwinden und Bequemlichkeit durch Enthuauf abzielt, "inhaftierte Freunde" durch Spensiasmus und Ehrgeiz zu ersetzen. Kampfsport, densammlungen zu unterstützen. Zu Ihren mit dem notwendigen Ernst betrieben, heißt Aufgaben zählt die "GefangenenHilfe" die sich selbst kennen und die Grenzen der eigenen Berichterstattung Über staatliches Vorgehen, Belastbarkeit erreichen zu lernen. Umso mehr die Vermittlung von Anwälten und die Korressehen wir den Schlüssel zum Erfolg und zur pondenz mit Inhaftierten, u.a. auch mit InhafErreichung der persönlichen Zielsetzung - egal tierten in sächsischen Justizvollzugsanstalten. ob im sportlichen, politischen oder persönlichem Sinne - in den Faktoren Wille, Disziplin und Fleiß. Wir sind der Überzeugung, dass unsere LeiGefangenenkife denschaft zum Sport fest zusammenstehende Gemeinschaften formt, welche in der Tiefe ihrer http://gefangenenhilfe.info (Stand: 9. September 2014). Bindung in der von Materialismus und grenzenloser, individueller Selbstverwirklichung Im Berichtsjahr war die "GefangenenHilfe" bestimmten demokratischen Gesellschaften bestrebt, ihre Bekanntheit in der bundesweiselten zu finden sind. ten rechtsextremistischen Szene zu steigern. "deg www.ring-der-nibelungen.de., (Stand: 9. Dezember 2014) Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 79

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Bielefeld geleitet, Frau Goerth gehörte er als Rädelsführer der rechtsterrorifrüher der verbotenen ANS/NA an. Die stischen Deutschen Aktionsgruppen
Präals zentrale Kontaktstelle für Neonazis gung anstrebe und die rechtsstaatlichen aus dem gesamten Bundesgebiet und Institutionen bekämpfe; die von Roeder

extremistischen Bereichs, führten einen "Arbeitsüberlastung" ihren Rücktritt Der Protestmarsch durch. Dabei kam es zu Vorstand beschloß, in die politische Arbeit Angriffen mit Flaschen und Steinen gegen auch die Betreuung "nationaler GefangePolizeibeamte und Passanten. Insgesamt ner" in der ehemaligen DDR aufzu54 Personen wurden fesigenommen. Die nehmen. Christa Goerth hat den Vorsitz Polizei stellte neben Messern, Schlagder HNG Ende März 1991 niedergelegt, stöcken und Hakenkreuzen auch Pistolen der seitdem von ihrer Stellvertreterin und Munition sicher. B Ursula Müller aus Mainz wahrgenommen wird. Michael Kühnen ist nach längerer Krankheit am 25. April 1991 in Kassel verDeutsche Bürgerinitiative e.V. (DBi) storben. Die DBl, eine Vereinigung ohne erkennHilfsorganisation für nationale politische bar organisatorische Strukturen, wurde Gefangene und deren Angehörige e.V. 1974 von Manfred Roeder gegründet. (HNG) Das Zentrum der Organisation befindet sich seit vielen Jahren am Wohnsitz der Die HNG wurde 1979 gegründet und hat Familie Roeder in Schwarzenborm/Knüll. ihren Sitz in Frankfurt am Main. Der Verein mit seinen bundesweit unverRoeder glorifiziert Führungspersonen des ändert etwa 200 Mitgliedern (Hessen: 35) Dritten Reiches und versteht sich als wird seit 1984 von Christa Goerth aus Verfechter des NS-Regimes. 1982 wurde Bielefeld geleitet, Frau Goerth gehörte er als Rädelsführer der rechtsterrorifrüher der verbotenen ANS/NA an. Die stischen Deutschen Aktionsgruppen zu von der Vereinigung monatlich herausge13 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Aus gebenen Nachrichten der HNG haben. der Haft setzte Roeder seine Versuche eine Auflagenhöhe von rund 280 Exemfort, mit den von ihm verfaßten Publiplaren. Sie enthalten u.a. jeweils eine kationen Deutsche Bürgerinitiative e V. -- aktualisierte "Gefangenenliste" sowie weltweit (Auflagenhöhe 2.000 Exemplare) Anschriften und Briefe dieser "nationalen und Deutscher Jahrweiser (Auflagenhöhe politischen Gefangenen". Die Hilfsorga1.000 Exemplare) auf seine Gesinnungsnisation selbst betreute im Berichtsjahr genossen politisch einzuwirken. Sein Andurchschnittlich zwölf inhaftierte Gesintrag auf Strafaussetzung nach Verbüßung nungsgenossen. Dabei gewährt sie von zwei Dritten der verhängten diesen und deren Angehörigen finanzielle Freiheitsstrafe wurde im November 1989 Zuwendungen. Der Verein steht in engem vom Oberlandesgericht Stutigart zwar Kontakt mit der Gesinnungsgemeinschaft abgelehnt, weil er nach wie vor den der Neuen Front sowie der FAP und gilt Führerstaat nationalsozialistischer Präals zentrale Kontaktstelle für Neonazis gung anstrebe und die rechtsstaatlichen aus dem gesamten Bundesgebiet und Institutionen bekämpfe; die von Roeder dem benachbarten Ausland. gegen diese Entscheidung eingelegte Am 31. März fand in Eichenzeil-Lütter, Beschwerde hatte jedoch Erfolg. Der Kreis Fulda, die Jahresversammlung der Bundesgerichtshof hob im Januar den HNG mit etwa 60 Teilnehmern statt. Beschluß des Oberlandesgerichts auf Während Christa Goerth in ihrem Amt und setzte die Vollstreckung des bestätigt wurde, erklärten der bisherige 2. Strafrestes von mehr als vier Jahren zur Vorsitzende der HNG sowie ein aus Bewährung aus. Roeder wurde daraufhin Hessen stammender Beisitzer wegen am 12. Februar aus der Haft entlassen. 30

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2008 Mecklenburg-Vorpommern

erkennbar. Von diesem Konzept fühlen sich insbesondere junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten angesprochen. Neue ideologische Überlegungen sind bei den AN nicht erkennbar
dieser Position jedoch wieder abrücken. Auf der rechtsextremistischen Internetplattform "Altermedia" (Störtebeker Netz) wurden die Geschehnisse in Hamburg wohlwollend kommentiert

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