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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Linksextremismus 177 Vertreter und in die Bezirktage Schwaben, Mittelund Unterfranken jeweils einen Bezirksrat. Mit Beate Jenkner gehört eine Aktivistin
genannten internationalen Solidarität unterhält die Partei DIE LINKE. vielfältige Verbindungen und Kontakte zu auslän dischen kommunistischen Parteien und anderen ausländischen
Links extremisten. Das in Chemnitz im Oktober 2003 verabschiedete und gegenwärtig noch gültige Parteiprogramm nennt dies "Internationa Internationalismus lismus
November 2007 ist der Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Vorsitzender der Prof. Dr. Lothar Bisky Vorsitzender der Partei der "Europäischen
Linken" Partei der Euro (EL), einem Zusammenschluss von rund 30 Mitgliedsund Beobachter päischen Linken parteien kommunistischen Zuschnitts oder Ursprungs
Rifondazione Comunista" (Italien), von "Synaspismos" Auslandskontakte (Griechenland), dem "Linksblock" (Portugal), der "Kommunistischen Partei Spaniens" und der "Partei des Demokratischen Sozialismus
überein, den Meinungsaustausch fortzusetzen. 2.1.9 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten Die Partei pflegt Kontakte zu vielen anderen inländischen und ausländi schen
linksextremistischen und linksextremistisch beeinflussten Gruppie rungen sowie zu gewaltbereiten Autonomen und arbeitet mit ihnen zu sammen. Wiederholt traten
anstaltungsleiter von autonomen Aufzügen auch Aktivisten der Partei DIE LINKE. in Erscheinung (vgl. auch Nummer 3.3.1 dieses Abschnitts). Den Auftakt

Linksextremismus 177 Vertreter und in die Bezirktage Schwaben, Mittelund Unterfranken jeweils einen Bezirksrat. Mit Beate Jenkner gehört eine Aktivistin der SAV dem Bezirkstag von Oberbayern an. 2.1.8 Kommunistischer Internationalismus Im Rahmen der so genannten internationalen Solidarität unterhält die Partei DIE LINKE. vielfältige Verbindungen und Kontakte zu auslän dischen kommunistischen Parteien und anderen ausländischen Links extremisten. Das in Chemnitz im Oktober 2003 verabschiedete und gegenwärtig noch gültige Parteiprogramm nennt dies "Internationa Internationalismus lismus" und orientiert sich damit an der Idee des Weltkommunismus. Seit dem 25. November 2007 ist der Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Vorsitzender der Prof. Dr. Lothar Bisky Vorsitzender der Partei der "Europäischen Linken" Partei der Euro (EL), einem Zusammenschluss von rund 30 Mitgliedsund Beobachter päischen Linken parteien kommunistischen Zuschnitts oder Ursprungs. Im September besuchte eine Delegation der EL auf Einladung der "Kommunistischen Partei Chinas" (KPCh) die Volksrepublik China, um Fragen sozialistischer Entwicklung im 21. Jahrhundert zu diskutieren und um Möglichkeiten für einen Ausbau der Beziehungen zwischen der EL und der KPCh aus zuloten. Neben Prof. Dr. Lothar Bisky nahmen auch Vertreterinnen und Vertreter der "Rifondazione Comunista" (Italien), von "Synaspismos" Auslandskontakte (Griechenland), dem "Linksblock" (Portugal), der "Kommunistischen Partei Spaniens" und der "Partei des Demokratischen Sozialismus" der Tschechischen Republik teil. Dabei wurden Gespräche mit einem Mit glied des Ständigen Ausschusses des Politbüros des Zentralkomitees der KPCh, dem Vizeminister in der Internationalen Abteilung des Zentral komitees der KPCh und des Kommunistischen Jugendverbands geführt. Man kam überein, den Meinungsaustausch fortzusetzen. 2.1.9 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten Die Partei pflegt Kontakte zu vielen anderen inländischen und ausländi schen linksextremistischen und linksextremistisch beeinflussten Gruppie rungen sowie zu gewaltbereiten Autonomen und arbeitet mit ihnen zu sammen. Wiederholt traten in der Vergangenheit als Anmelder oder Ver anstaltungsleiter von autonomen Aufzügen auch Aktivisten der Partei DIE LINKE. in Erscheinung (vgl. auch Nummer 3.3.1 dieses Abschnitts). Den Auftakt zu den traditionellen Gedenkfeiern aus Anlass des 89. Jah XIII. Internationale restags der Ermordung der Mitbegründer der KPD, Rosa Luxemburg und Rosa-LuxemburgKarl Liebknecht, bildete am 12. Januar die XIII. Internationale Rosa-LuKonferenz Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Linksextremismus Neuwahl des wahlen dieses Gremiums auf 34 Mitglieder verringert. Der Parteivorsit Bundesvorstands zende Heinz Stehr und seine Stellvertreterin Prof
Bundesspreche rin der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE., Ellen Bromba cher, ihre Partei davor, die DKP auszugrenzen
Mitglieder als Kandi daten auf Listen der Partei DIE LINKE. werde sie in ihrer Partei kämpfen. Sie stellte dazu eindeutig
fest: "Es gibt keinen linken Antikommunismus und - zumindest auf Dauer - auch keine antikommunistischen Linken." Organisation In Bayern bestehen zwei Bezirksorganisationen
SDAJ auf Listen der Partei DIE LINKE. bzw. auf von ihr initiierten und getragenen "Linken Listen". Eigenständig trat
Kreismitgliederversammlung der DKP München die Unterstützung der Partei DIE LINKE. im Kommu nalwahlkampf beschlossen. In Nordbayern war die DKP ebenfalls
Kandidatinnen und Kandidaten auf den Listen der Partei DIE LINKE. vertreten. Keinem Bewerber der DKP gelang es, bei der Kommunalwahl
Abschnitts). Wahl zum Baye Den Wahlkampf der Partei DIE LINKE. zum 16. Bayerischen Landtag rischen Landtag unterstützte
Flugblättern. Der Beschlusslage des Bundesparteitags der Partei DIE LINKE. vom 24. und 25. Mai in Cottbus und einer Novellierung

182 Linksextremismus Neuwahl des wahlen dieses Gremiums auf 34 Mitglieder verringert. Der Parteivorsit Bundesvorstands zende Heinz Stehr und seine Stellvertreterin Prof. Dr. Nina Hager wur den in ihren Ämtern bestätigt. Anstelle des bisherigen stellvertretenden Parteivorsitzenden Rolf Priemer wurde der Münchner Leo Mayer ge wählt, der für einen traditionell marxistischen Kurs innerhalb der DKP steht. Neben ihm gehören mit Isa Paape, Renate Münder und August Ballin noch drei weitere Funktionäre aus Bayern dem Parteivorstand an. In einem Grußwort auf dem DKP-Parteitag warnte die Bundesspreche rin der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE., Ellen Bromba cher, ihre Partei davor, die DKP auszugrenzen und die marxistisch orien tierten Kräfte sich gegeneinander aufhetzen zu lassen. Gegen einen "faktischen" Unvereinbarkeitsbeschluss für DKP-Mitglieder als Kandi daten auf Listen der Partei DIE LINKE. werde sie in ihrer Partei kämpfen. Sie stellte dazu eindeutig fest: "Es gibt keinen linken Antikommunismus und - zumindest auf Dauer - auch keine antikommunistischen Linken." Organisation In Bayern bestehen zwei Bezirksorganisationen (Nordund Südbayern), in Bayern zwölf Kreisverbände, eine Betriebsgruppe sowie ein "Betriebsaktiv". Die Mitgliederzahl in Bayern ist auf rund 340 gesunken. 2.2.3 Teilnahme an Wahlen Zu den Kommunalwahlen in Bayern am 2. März kandi dierten insgesamt 44 Mitglieder von DKP und SDAJ auf Listen der Partei DIE LINKE. bzw. auf von ihr initiierten und getragenen "Linken Listen". Eigenständig trat die DKP nicht zur Wahl an. In München stellten sich die in verschiedenen Bündnissen aktiven DKP-Mitglieder Claus Schreer, Walter Listl und Sonja Schmid für den Stadtrat zur Wahl. Bereits am 27. Oktober 2007 hatte die Kreismitgliederversammlung der DKP München die Unterstützung der Partei DIE LINKE. im Kommu nalwahlkampf beschlossen. In Nordbayern war die DKP ebenfalls mit mehreren Kandidatinnen und Kandidaten auf den Listen der Partei DIE LINKE. vertreten. Keinem Bewerber der DKP gelang es, bei der Kommunalwahl ein Mandat zu erlangen (vgl. auch Nummer 2.1.7 dieses Abschnitts). Wahl zum Baye Den Wahlkampf der Partei DIE LINKE. zum 16. Bayerischen Landtag rischen Landtag unterstützte die DKP mit Informationsveranstaltungen und dem Vertei len von Flugblättern. Der Beschlusslage des Bundesparteitags der Partei DIE LINKE. vom 24. und 25. Mai in Cottbus und einer Novellierung des Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen

RechtsextRemismus Von der beschriebenen ideologisch ungefestigten Szene zu unterscheiden sind Organisationen mit elitärem Charakter wie die Blood & Honour-Bewegung
Staaten. Die dort durchgeführten Konzerte werden auch von deutschen Rechtsextremisten besucht. Die 1986 in den USA gegründete, ebenfalls rassistische Hammerskin
Organisation verfolgt das Ziel, alle weißen rechtsextremistischen Skinheads in einer so genannten Hammerskin-Nation (HSN) zu vereinigen. Die elitäre Organisation
Gruppierung zugerechnet. Organisatorischer Schwerpunkt ist Süddeutschland. Die subkulturell geprägten Rechtsextremisten zahlenmäßig zu erfassen, fällt wegen der Heterogenität der organisatorisch nicht
zugerechnet. In dieses Personenpotenzial eingeflossen sind Angehörige der rechtsextremistischen Musikszene und örtliche Szeneangehörige, soweit sie von den Sicherheitsbehörden erfasst werden
können. Die Wirkung der rechtsextremistischen Subkultur jedoch reicht, insbesondere durch das Internet, weit über diesen Personenkreis hinaus. 2.7.1 Rechtsextremistische musikszene
musik prägt Rechtsextremistische Musik ist ein wesentlicher Faktor für die Ausprägung wesentlich das eines Gemeinschaftsgefühls bei den Szeneangehörigen. Darüber hinaus
gemeinschaftsgefühl dient sie dem Zweck, rechtsextremistische Ideologie - auch an Außenstehende - zu vermitteln. Die Liedinhalte formulieren in plakativer, häufig hetzerischer Form
Melodien getragen, können die Liedtexte eine suggestive Wirkung entwickeln. Rechtsextremistische Musik hat gerade im Bereich der rechtsextremistischen Subkultur, aber auch

54 RechtsextRemismus Von der beschriebenen ideologisch ungefestigten Szene zu unterscheiden sind Organisationen mit elitärem Charakter wie die Blood & Honour-Bewegung (B&H) und die Hammerskins, die ihren Ursprung in der SkinheadBewegung der 1980er Jahren haben. Die B&H-Division Deutschland wurde am 14.09.2000 vom Bundesministerium des Innern verboten. Divisionen der in Großbritannien entstandenen rassistischen Organisation existieren aber weiterhin in fast allen an Deutschland grenzenden Staaten. Die dort durchgeführten Konzerte werden auch von deutschen Rechtsextremisten besucht. Die 1986 in den USA gegründete, ebenfalls rassistische Hammerskin-Organisation verfolgt das Ziel, alle weißen rechtsextremistischen Skinheads in einer so genannten Hammerskin-Nation (HSN) zu vereinigen. Die elitäre Organisation, die eine Mitgliedschaft an ein strenges Aufnahmeritual bindet, verfügt über Strukturen auch in Deutschland, jedoch nicht in Niedersachsen. Hier werden lediglich Einzelpersonen der Gruppierung zugerechnet. Organisatorischer Schwerpunkt ist Süddeutschland. Die subkulturell geprägten Rechtsextremisten zahlenmäßig zu erfassen, fällt wegen der Heterogenität der organisatorisch nicht gefestigten Szene und wegen des jugendlichen Alters vieler Szeneangehöriger schwer. Auf Bundesund auf Niedersachsenebene entwickelte sich das Personenpotenzial in den letzten Jahren rückläufig. In Niedersachsen werden der Subkultur noch 635 Personen (gegenüber 685 im Jahr 2011) zugerechnet. In dieses Personenpotenzial eingeflossen sind Angehörige der rechtsextremistischen Musikszene und örtliche Szeneangehörige, soweit sie von den Sicherheitsbehörden erfasst werden können. Die Wirkung der rechtsextremistischen Subkultur jedoch reicht, insbesondere durch das Internet, weit über diesen Personenkreis hinaus. 2.7.1 Rechtsextremistische musikszene musik prägt Rechtsextremistische Musik ist ein wesentlicher Faktor für die Ausprägung wesentlich das eines Gemeinschaftsgefühls bei den Szeneangehörigen. Darüber hinaus gemeinschaftsgefühl dient sie dem Zweck, rechtsextremistische Ideologie - auch an Außenstehende - zu vermitteln. Die Liedinhalte formulieren in plakativer, häufig hetzerischer Form die rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Einstellung der Szeneangehörigen. Von eingängigen oder aufputschenden Melodien getragen, können die Liedtexte eine suggestive Wirkung entwickeln. Rechtsextremistische Musik hat gerade im Bereich der rechtsextremistischen Subkultur, aber auch in der neonazistischen Kameradschaftsszene und in der

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen

RECHTSExTREMISMUS 51 Die Vorstellung von rechtsextremistischer Gewalt verbindet sich in der öffentlichen Wahrnehmung über die genannten Bereiche hinaus immer wieder
dass es sich nicht um die Taten ideologisch gefestigter Rechtsextremisten handelt. Im Zusammenhang mit rechtsextremistischer Gewalt wird immer wieder
niedersachsen keine gezielte das Verhältnis zwischen Rechtsextremisten und den gewaltaffinen Gruppen unterwanderung der Rocker und Hooligans thematisiert. In Niedersachsen
gezielte der Rockerklubs und der hooliganUnterwanderung der Rockerklubs durch Rechtsextremisten festzustellen. szene durch Erkenntnisse über eine strategische Zusammenarbeit liegen ebenso
wenig Rechtsextremisten vor, wie es Hinweise auf eine systematische Bewaffnung von Rechtsextremisten über Verbindungen zu Rockern gibt. Bei den Rechtsextremisten
dies in der Regel mit einer Abkehr von der rechtsextremistischen Szene verbunden, ohne dass dies zwangsläufig die Aufgabe der Weltanschauung
keine strategische Zusammenarbeit bzw. eine Unterwanderung der Hooliganszene durch Rechtsextremisten erkennbar

RECHTSExTREMISMUS 51 Die Vorstellung von rechtsextremistischer Gewalt verbindet sich in der öffentlichen Wahrnehmung über die genannten Bereiche hinaus immer wieder mit fremdenfeindlichen oder rassistischen Straftaten, die von Personen ohne organisatorischen Hintergrund begangen werden. In diesen Taten entlädt sich situativ, häufig unter Alkoholeinfluss ein tiefer Hass auf die Angehörigen bestimmter Menschengruppen: Einwanderer, insbesondere aus afrikanischen oder muslimischen Ländern, Juden, Obdachlose, Homosexuelle. In der Wissenschaft wird für diese Straftaten häufig der Begriff "hate crime" (Hasskriminalität) verwendet, um zu verdeutlichen, dass es sich nicht um die Taten ideologisch gefestigter Rechtsextremisten handelt. Im Zusammenhang mit rechtsextremistischer Gewalt wird immer wieder In niedersachsen keine gezielte das Verhältnis zwischen Rechtsextremisten und den gewaltaffinen Gruppen unterwanderung der Rocker und Hooligans thematisiert. In Niedersachsen ist keine gezielte der Rockerklubs und der hooliganUnterwanderung der Rockerklubs durch Rechtsextremisten festzustellen. szene durch Erkenntnisse über eine strategische Zusammenarbeit liegen ebenso wenig Rechtsextremisten vor, wie es Hinweise auf eine systematische Bewaffnung von Rechtsextremisten über Verbindungen zu Rockern gibt. Bei den Rechtsextremisten, die sich in besonderer Weise von Rockerklubs angesprochen fühlen, handelt es sich um Angehörige der männlichkeitsorientierten subkulturellen und neonazistischen Szene. Sofern sie sich Rockerklubs anschließen, ist dies in der Regel mit einer Abkehr von der rechtsextremistischen Szene verbunden, ohne dass dies zwangsläufig die Aufgabe der Weltanschauung bedeutet. Die Hooliganszene unterscheidet sich in ihrer sozialen Zusammensetzung von der neonazistischen Szene wesentlich stärker als die Rockerszene. Auch in diesem Bereich ist keine strategische Zusammenarbeit bzw. eine Unterwanderung der Hooliganszene durch Rechtsextremisten erkennbar.

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Linksextremismus Partei, können sich eigene Satzungen geben und können ihre politi Integrale Bestand schen Ziele in der Partei offen vertreten
Bestandteile teile der Partei der Partei. Die Partei DIE LINKE. muss sich deshalb die Tätigkeit der Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften
September 2007 aus der bis dahin unab hängigen, trotzkistischen Organisation "Linksruck-Netzwerk" hervor ging und sich seitdem als eigene Gruppierung
zwölf Personen um fassenden Geschäftsführenden Parteivorstands der Partei DIE LINKE., bezog im Vorfeld des Cottbuser Bundesparteitags Stellung im Hinblick
auch "Orientierungshilfen" für die künftige Arbeit der Partei DIE LINKE. verbreitete, heißt es: "Einen Politikwechsel schafft die LINKE nicht
Parlamentsfraktionen können einen wichtigen Bei trag zur Durchsetzung linker Politik leisten, wenn sie verwurzelt sind in den außerparlamentarischen Bewegungen
sich insbesondere die Kommunistische Plattform (KPF) der Partei DIE LINKE. ab. Mitglied des Bundeskoordinierungsrats der KPF und Spitzenfunktionärin des Zusammenschlusses
Dezember 1989 gegründete KPF der Partei DIE LINKE. - ihr sind nach eigenen Angaben etwa 900 Mitglieder zuzurechnen - ist eine marxistisch
Abschnitts) als natürliche Verbündete. Innerhalb der Partei DIE LINKE. Marxismus-Leni ist die KPF die Gruppierung, die sich am deutlichsten

166 Linksextremismus Partei, können sich eigene Satzungen geben und können ihre politi Integrale Bestand schen Ziele in der Partei offen vertreten. Sie sind integrale Bestandteile teile der Partei der Partei. Die Partei DIE LINKE. muss sich deshalb die Tätigkeit der Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften wie auch das Wirken der sonstigen innerparteilichen Zusammenschlüsse sowie die Äußerungen ihrer Mitglieder als Gesamtpartei zurechnen lassen. Platt formen sind in der Regel Zusammenschlüsse mit gemeinsamer Ideolo gie, während Arbeitsund Interessengemeinschaften themenbezogen auf wichtigen Aktionsfeldern tätig werden. Wichtige Zusammenschlüsse sind das 1995 in Berlin gegründete, ortho Marxistisches dox-kommunistisch ausgerichtete Marxistische Forum (MF) sowie das Forum (MF) Netzwerk "marx21", das im September 2007 aus der bis dahin unab hängigen, trotzkistischen Organisation "Linksruck-Netzwerk" hervor ging und sich seitdem als eigene Gruppierung in der Partei versteht. Christine Buchholz, Mitglied von "marx21" und des zwölf Personen um fassenden Geschäftsführenden Parteivorstands der Partei DIE LINKE., bezog im Vorfeld des Cottbuser Bundesparteitags Stellung im Hinblick auf eine Veränderung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse. In dem auch im Internet publizierten Artikel vom 11. April, mit dem sie gleich zeitig auch "Orientierungshilfen" für die künftige Arbeit der Partei DIE LINKE. verbreitete, heißt es: "Einen Politikwechsel schafft die LINKE nicht mit der strategischen Orientie rung auf das Parlament, sondern auf soziale und politische Kämpfe. (...) Keine Fraktion ohne Aktion. Die Parlamentsfraktionen können einen wichtigen Bei trag zur Durchsetzung linker Politik leisten, wenn sie verwurzelt sind in den außerparlamentarischen Bewegungen und deren Stärkung zum Ziel haben." Von den zahlreichen weiteren innerparteilichen Gruppierungen hebt sich insbesondere die Kommunistische Plattform (KPF) der Partei DIE LINKE. ab. Mitglied des Bundeskoordinierungsrats der KPF und Spitzenfunktionärin des Zusammenschlusses ist die Europaabgeordnete Sahra Wagenknecht, die anlässlich des Bundesparteitags am 24. und 25. Mai in Cottbus mit einer Zustimmung von 70,5 % der Delegiertenstimmen ihre Bestäti gung als Vorstandsmitglied in der Parteiführung fand. Die am 30. Dezember 1989 gegründete KPF der Partei DIE LINKE. - ihr sind nach eigenen Angaben etwa 900 Mitglieder zuzurechnen - ist eine marxistisch-leninistische Organisation. Sie betrachtet die DKP (vgl. auch Nummer 2.2 dieses Bekenntnis zum Abschnitts) als natürliche Verbündete. Innerhalb der Partei DIE LINKE. Marxismus-Leni ist die KPF die Gruppierung, die sich am deutlichsten zum Kommu nismus nismus bekennt. Sie strebt die Fortsetzung marxistischer und leninisVerfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Linksextremismus 163 lismus begründet. Die Arbeitsgemeinschaft Cuba Si in der Partei bei spielsweise bejaht den Sozialismus kubanischer Prägung und hebt
eingeräumte soziale Rechte hervor. Die Repräsentantin der Kommunis mit Kuba tischen Plattform (KPF) in der Partei Die LINKE., die Europaabgeordnete
tember wieder. Dazu wird betont: "Die Partei DIE LINKE. erklärt sich solidarisch mit den Bewegungen gegen Neoliberalismus in Lateinamerika
seines Rechtes auf eine selbstbestimmte Entwicklung. (...) Im Europäischen Parla ment und im Deutschen Bundestag wird die Partei DIE LINKE darauf
setzt, zurückgewiesen wird ... (...) Die solidarische Haltung der Partei DIE LINKE. gegenüber den fortschritt lichen Bewegungen in Lateinamerika findet ihren konkreten
Vorläufer des geplanten neuen Eckpunktepapier Programms der Partei DIE LINKE. dar und spiegelt wesentliche Zielund Leitvorstellungen der Linkspartei.PDS wider. Dazu

Linksextremismus 163 lismus begründet. Die Arbeitsgemeinschaft Cuba Si in der Partei bei spielsweise bejaht den Sozialismus kubanischer Prägung und hebt dort Solidarität eingeräumte soziale Rechte hervor. Die Repräsentantin der Kommunis mit Kuba tischen Plattform (KPF) in der Partei Die LINKE., die Europaabgeordnete Sahra Wagenknecht, äußert sich zu diesem Thema wie folgt: "Ländern wie Kuba gehört unsere Solidarität. Die Menschenrechte dürfen nicht instrumentalisiert werden, um soziale Entwicklungen abzublocken." Derartige Vorstellungen finden sich auch in dem Beschluss des Bundes ausschusses der Partei "Zur Haltung der Partei DIE LINKE. zu Kuba und der aktuellen Entwicklung der Linken in Lateinamerika" vom 21. Sep tember wieder. Dazu wird betont: "Die Partei DIE LINKE. erklärt sich solidarisch mit den Bewegungen gegen Neoliberalismus in Lateinamerika und dem Kampf des kubanischen Volkes zur Verteidigung seiner Revolution, seiner nationalen Souveränität und seines Rechtes auf eine selbstbestimmte Entwicklung. (...) Im Europäischen Parla ment und im Deutschen Bundestag wird die Partei DIE LINKE darauf hinwir ken, dass ... die USA-Strategie, die auf Einmischung in die inneren Angele genheiten Venezuelas, Kubas und anderer Länder Lateinamerikas und auf den Sturz demokratisch legitimierter Regierungen setzt, zurückgewiesen wird ... (...) Die solidarische Haltung der Partei DIE LINKE. gegenüber den fortschritt lichen Bewegungen in Lateinamerika findet ihren konkreten Ausdruck ins besondere in der Fortführung der politischen und materiellen Solidaritätskam pagnen der AG Cuba Si ,Milch für Kubas Kinder' und ,Kuba muss überleben'." Unvereinbar mit der verfassungsrechtlich geschützten parlamenta rischen repräsentativen Demokratie ist außerdem das Bekenntnis der Partei zum außerparlamentarischen Kampf sowie zum Widerstand ge gen die "Herrschenden" und "gegebenen Verhältnisse". Diese Positio nen kommen auch in den "Programmatischen Eckpunkten" zum Aus druck. Das Eckpunktepapier stellt den Vorläufer des geplanten neuen Eckpunktepapier Programms der Partei DIE LINKE. dar und spiegelt wesentliche Zielund Leitvorstellungen der Linkspartei.PDS wider. Dazu gehört auch die inhaltliche Wiedergabe des Prinzips des "strategischen Dreiecks", das Prinzip des "strate sich zusammensetzt aus parlamentarischer Opposition und außerparla gischen Dreiecks" mentarischem Widerstand sowie "über den Kapitalismus hinaus wei sende Alternativen". Es beinhaltet auch die Zusammenarbeit mit auto nomen Gruppierungen. Die Beseitigung des Kapitalismus, die Überwindung des mit ihm ver bundenen politischen Systems der Freiheit und der Demokratie im Sinn des Grundgesetzes sowie die Errichtung einer neuen "sozialistischen Gesellschaft" gehören zu den Zielen der Partei, die vor allem außerpar Ziele der Partei lamentarisch erreicht werden müssten. Eine Vielzahl von Mitgliedern Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen

Linksextremismus dem Titel "Kampagne 200x - Never conform, always resist!" gegründete Zusammenschluss autonomer Gruppierungen. Während 2006 Aktionen zu den Themenfeldern Faschismus
Rassismus mit dem Ziel, die ländliche Bevölkerung gegenüber rechtsextremistischen Strukturen und Personen zu sensibilisieren, initiiert und durchgeführt worden sind, trat
Rechtsextremisten Marcus WINTER angemeldeten "Trauermarsch" in Bad Nenndorf am 28. Juli100. Das von acht linksextremistischen und linksextremistisch beeinflussten Gruppen - Antifaschistische
kapitalistische System als Ganzes". 20 überwiegend linksextremistisch und linksextremistisch beeinflusste Initiativen insbesondere aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen unterstützten die Aufrufe
rechtsextremistischen Aufmarsches selbst als auch zur Vorabenddemonstration am 27. Juli. Um die Vernetzung linksextremistischer Gruppen zu verbessern, nutzen Linksextremisten überregional
Veranstaltungshinweise, Demonstrationsaufrufe, ideologische Essays, Handlungsanlei100 Vgl. S. 111 (Abschnitt Rechtsextremismus). 101 Einige Antifa-Gruppen fügen ihrem Namen den Zusatz

150 Linksextremismus dem Titel "Kampagne 200x - Never conform, always resist!" gegründete Zusammenschluss autonomer Gruppierungen. Während 2006 Aktionen zu den Themenfeldern Faschismus und Rassismus mit dem Ziel, die ländliche Bevölkerung gegenüber rechtsextremistischen Strukturen und Personen zu sensibilisieren, initiiert und durchgeführt worden sind, trat die Kampagne 2007 nicht mehr wesentlich in Erscheinung. Der Aufbau einer einflussreichen Bündnisstruktur im nordwestlichen Raum Niedersachsens ist der Gruppierung nicht gelungen. Dass sich Bündnisse auch über die Landesgrenzen hinaus gründen können, beweist das Antifaschistische Bündnis gegen Geschichtsrevisionismus durch seine Agitation gegen den von dem Rechtsextremisten Marcus WINTER angemeldeten "Trauermarsch" in Bad Nenndorf am 28. Juli100. Das von acht linksextremistischen und linksextremistisch beeinflussten Gruppen - Antifaschistische Aktion Hannover [AAH], Offene Antifa der Uni Hannover, Antifaschistische Aktion Celle (AAC), Antifaschistische Aktion Hameln/Pyrmont, Antifa [rk101] Wunstorf, dem zwischenzeitlich aufgelösten Antifaschistischen Aktionsbündnis Deister (AAD), Cable Street Beat Gütersloh und Detmolder Antifa-Gruppen - getragene Bündnis erklärte in seinem im Internet veröffentlichten Antifaschistischen Positionspapier: "Wenn wir als AntifaschistInnen gegen Nazis aktiv werden, dann steht dahinter auch immer der Kampf gegen Rassismus, ob an Stammtischen oder in Gesetzen, und gegen das kapitalistische System als Ganzes". 20 überwiegend linksextremistisch und linksextremistisch beeinflusste Initiativen insbesondere aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen unterstützten die Aufrufe des Bündnisses zur Teilnahme an den Protestkundgebungen sowohl am Tag des rechtsextremistischen Aufmarsches selbst als auch zur Vorabenddemonstration am 27. Juli. Um die Vernetzung linksextremistischer Gruppen zu verbessern, nutzen Linksextremisten überregional bedeutsame Medien. Hier sind die bundesweit vertriebenen Publikationen INTERIM (Berlin) - das bundesweit bedeutendste Printmedium der autonomen Szene -, radikal (Berlin) und Phase 2 (Berlin/Leipzig) zu nennen. Die oft konspirativ erstellten und hauptsächlich über Infound Buchläden verbreiteten Veröffentlichungen enthalten z. B. Veranstaltungshinweise, Demonstrationsaufrufe, ideologische Essays, Handlungsanlei100 Vgl. S. 111 (Abschnitt Rechtsextremismus). 101 Einige Antifa-Gruppen fügen ihrem Namen den Zusatz [rk] bei. Dieses steht für radikale Kritik.

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Linksextremismus 165 für die enge Verzahnung mit der Gesamtpartei sind der parteinahe Jugendverband Linksjugend ['solid] und der Sozialistisch-demokratische Studierendenverband
LINKE.SDS mit jeweils einem Mitglied vertre ten. Mit dem stellvertretenden Parteivorsitzenden Klaus Ernst und Anny Heike gehören nunmehr nur noch
Lothar Bisky betonte in seiner Rede, dass DIE LINKE. eine internationalistische Partei bleibe und die Zusammen arbeit mit den Linken
ideologischen "Strömungen" brauche man nicht. Im Parteitagsbeschluss "Eine starke Linke für eine andere, bessere Poli tik" wurde zusätzlich festgelegt, dass
künftig Kandidaten der Partei DIE Festlegungen LINKE. bei Europa-, Bundestagsund Landtagswahlen - nicht jedoch bei hinsichtlich der Wahlen auf kommunaler Ebene
Mitglied auf der Liste der Partei DIE LINKE. gewählt worden. Weil sie in einem Interview den Bau der Berliner Mauer
hatte, war sie aus der Fraktion der Partei DIE LINKE. im Niedersächsischen Landtag ausgeschlossen worden. 2.1.2 Organisation DIE LINKE
Zahlreiche Mit Anstieg der glieder der Partei DIE LINKE. waren früher Mitglieder der ehemaligen Mitgliederzahl Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands

Linksextremismus 165 für die enge Verzahnung mit der Gesamtpartei sind der parteinahe Jugendverband Linksjugend ['solid] und der Sozialistisch-demokratische Studierendenverband DIE LINKE.SDS mit jeweils einem Mitglied vertre ten. Mit dem stellvertretenden Parteivorsitzenden Klaus Ernst und Anny Heike gehören nunmehr nur noch zwei bayerische Repräsentanten dem Parteivorstand an; Fritz Schmalzbauer gelang die Wiederwahl nicht. Der Parteivorsitzende Prof. Dr. Lothar Bisky betonte in seiner Rede, dass DIE LINKE. eine internationalistische Partei bleibe und die Zusammen arbeit mit den Linken in Lateinund Südamerika intensivieren wolle. Innenpolitisch habe der Einzug seiner Partei in vier westliche Landtage die Republik verändert. Der innerparteiliche Umgang müsse verbessert Innerparteilicher werden. Er forderte eine offene politische Debatte in der Partei; einen Umgang Machtkampf zwischen ideologischen "Strömungen" brauche man nicht. Im Parteitagsbeschluss "Eine starke Linke für eine andere, bessere Poli tik" wurde zusätzlich festgelegt, dass künftig Kandidaten der Partei DIE Festlegungen LINKE. bei Europa-, Bundestagsund Landtagswahlen - nicht jedoch bei hinsichtlich der Wahlen auf kommunaler Ebene - keiner weiteren Partei mehr angehö Kandidaturen ren dürfen. Damit trug man der Affäre um die niedersächsische Land bei Wahlen tagsabgeordnete Christel Wegner und auch einer inzwischen geänder ten Gesetzeslage Rechnung. Die niedersächsische Abgeordnete war als DKP-Mitglied auf der Liste der Partei DIE LINKE. gewählt worden. Weil sie in einem Interview den Bau der Berliner Mauer verteidigt und die Wiedereinführung eines Staatssicherheitsdienstes wie in der DDR be fürwortet hatte, war sie aus der Fraktion der Partei DIE LINKE. im Niedersächsischen Landtag ausgeschlossen worden. 2.1.2 Organisation DIE LINKE. ist eine auf Bundesebene organisierte Partei mit Sitz in Ber lin. Sie gliedert sich in Landes-, Kreisund Ortsverbände. Bundesweit verfügt sie über rund 76.100 Mitglieder (2007: 69.200). Zahlreiche Mit Anstieg der glieder der Partei DIE LINKE. waren früher Mitglieder der ehemaligen Mitgliederzahl Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) der DDR, darunter auch Mitarbeiter des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit (MfS). 2.1.3 Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften sowie ähnliche inner parteiliche Zusammenschlüsse sind wesentlich für die Bündnisund Integrationspolitik der Partei. Sie wirken im Rahmen des Statuts in der Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1965 Nordrhein-Westfalen

Aktivität aus der SBZ..........................................9 1.1.4 Einschätzung des Linksradikalismus ...........................................................................9 1.2 Rechtsradikalismus ...................................................................................................10 1.2.1 Entwicklung des Rechtsradikalismus.........................................................................10 1.2.2 Gründung
Landtages NRW................14 2.1 Beteiligung rechtsradikaler Parteien an Wahlen......................................................14 2.2 Beteiligung linksradikaler Parteien an Wahlen ........................................................14 2.3 Bundestagswahlergebnisse
Störund Schmieraktionen......................................................................................19 2.12 Schlußbemerkung zum Rechtsradikalismus..........................................................19 2.13 Linksradikalismus....................................................................................................20 2.14 Kommunistische Partei Deutschland (KPD)...........................................................20 2.15 Schwerpunkte

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1965 1 Inhaltsverzeichnis 1 Lagebericht vor Mitgliedern des Landtags NRW ...............................................2 1.1 Linksradikalismus........................................................................................................2 1.1.1 Illegale KPD ................................................................................................................2 1.1.1.1 Organisation der KPD ..............................................................................................2 1.1.1.2 Schwerpunkte der Parteiarbeit .................................................................................4 1.1.2 Schwerpunkte der Parteiarbeit ....................................................................................8 1.1.3 Unterstützung der kommunistischen Aktivität aus der SBZ..........................................9 1.1.4 Einschätzung des Linksradikalismus ...........................................................................9 1.2 Rechtsradikalismus ...................................................................................................10 1.2.1 Entwicklung des Rechtsradikalismus.........................................................................10 1.2.2 Gründung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD)..........................11 1.2.3 Arbeitsgemeinschaft Nationale Politik (ANP) .............................................................12 1.2.4 Aktionsgemeinschaft unabhängiger Deutscher (AUD)...............................................12 2 Berichterstattung vor dem Hauptausschuss des Landtages NRW................14 2.1 Beteiligung rechtsradikaler Parteien an Wahlen......................................................14 2.2 Beteiligung linksradikaler Parteien an Wahlen ........................................................14 2.3 Bundestagswahlergebnisse in NRW ........................................................................14 2.4 Bewertung ..................................................................................................................15 2.5 Rechtsradikale Sammlungsbestrebungen und Kleingruppen ................................15 2.6 Nationaldemokratische Partei Deutschland (NPD) ..................................................16 2.7 NPD in NordrheinWestfalen ....................................................................................17 2.8 Nationalistische Publizistik .......................................................................................17 2.9 Weitere rechtsradikale Organisationen ....................................................................18 2.10 Rechtsradikale Soldatenverbände ..........................................................................18 2.11 Störund Schmieraktionen......................................................................................19 2.12 Schlußbemerkung zum Rechtsradikalismus..........................................................19 2.13 Linksradikalismus....................................................................................................20 2.14 Kommunistische Partei Deutschland (KPD)...........................................................20 2.15 Schwerpunkte der Politik der KPD..........................................................................21 2.16 Die KPD im Untergrund ...........................................................................................21 2.17 Kampf um die Aufhebung des KPD-Verbotes ........................................................22 2.18 Finanzierung und Anleitung der KPD durch die SED ............................................22 2.19 Nordrhein-Westfalen Schwerpunkt der KPD-Arbeit...............................................23 2.20 Publikationen - Literatur - Schulung .......................................................................24 2.21 Kommunistische Betriebsarbeit - Betriebszeitungen............................................25 2.22 Schulung...................................................................................................................25 2.23 "Offene" Arbeit .........................................................................................................25 2.24 Infiltration anderer Verbände und Arbeit in den Tarnorganisationen...................27 2.25 Unterstützung der DFU vor der Bundestagswahl ..................................................28 2.26 Gesamtbetrachtung .................................................................................................29

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

Aktuelle Entwicklungen in den Extremismusbereichen 18 1. Rechtsextremismus 20 1.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen 21 1.2 Personenpotenzial 23 1.3 Rechtsextremistische Parteien
ationaldemokratische Partei D eutschlands (NPD) 35 1.3.3 D ie Rechte , Landesverband Sachsen 49 1.4 Parteiungebundene Strukturen 51 1.4.1 Neonationalsozialistische Gruppierungen
Identitäre Bewegung D eutschland - Regionalgruppe Sachsen 68 1.4.4 Rechtsextremistische Musik 74 1.4.5 Rechtsextremistische Vertriebe und Verlage 90 1.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches
Personenpotenzial 94 1.6 Bedeutende Verfahren des militanten Rechtsextremismus und des Rechtsterrorismus 95 1.7 Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen 97 1.7.1 Landkreis
Landkreis Zwickau 142 1.8 Politisch motivierte Kriminalität "rechts" - Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund 148 1.9 Ausblick

Inhaltsverzeichnis I. Verfassungsschutz in Sachsen 8 1. Gesetzlicher Auftrag 9 1.1 Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes 9 1.2 Informationsgewinnung 11 1.3 Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz 12 2. Kontrolle des Verfassungsschutzes 13 3. Öffentlichkeitsarbeit und Prävention 14 II. Aktuelle Entwicklungen in den Extremismusbereichen 18 1. Rechtsextremismus 20 1.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen 21 1.2 Personenpotenzial 23 1.3 Rechtsextremistische Parteien 28 1.3.1 D er D ritte Weg (III. Weg) 28 1.3.2 N ationaldemokratische Partei D eutschlands (NPD) 35 1.3.3 D ie Rechte , Landesverband Sachsen 49 1.4 Parteiungebundene Strukturen 51 1.4.1 Neonationalsozialistische Gruppierungen 52 1.4.2 Subkulturell geprägte Gruppierungen 65 1.4.3 Identitäre Bewegung D eutschland - Regionalgruppe Sachsen 68 1.4.4 Rechtsextremistische Musik 74 1.4.5 Rechtsextremistische Vertriebe und Verlage 90 1.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial 94 1.6 Bedeutende Verfahren des militanten Rechtsextremismus und des Rechtsterrorismus 95 1.7 Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen 97 1.7.1 Landkreis Bautzen 97 1.7.2 Chemnitz (Stadt) 101 1.7.3 Dresden (Stadt) 106 1.7.4 Erzgebirgskreis 111 1.7.5 Landkreis Görlitz 115 1.7.6 Landkreis Leipzig 119 1.7.7 Leipzig (Stadt) 122 1.7.8 Landkreis Meißen 125 1.7.9 Landkreis Mittelsachsen 128 1.7.10 Landkreis Nordsachsen 132 1.7.11 Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 135 1.7.12 Vogtlandkreis 138 1.7.13 Landkreis Zwickau 142 1.8 Politisch motivierte Kriminalität "rechts" - Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund 148 1.9 Ausblick 152 5

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen

bleibt weiterhin für die linksautonomen Szene das Themenfeld, dem angesichts der Vielzahl der zumeist "von Rechts" angemeldeten Demonstrationen und sonstigen
Aufmerksamkeit gilt und in dem das größte Konfliktpotential durch Rechts-LinksKonfrontationen liegt. Die Entwicklungen in den Themenfeldern Antimilitarismus und Antikernkraft
Bundeswehr und der der NATO weiterhin Zielscheibe von Linksautonomen bleiben werden. Dies gilt sowohl für Veranstaltungen mit beabsichtigter Öffentlichkeitswirkung
spektakulären Aktionen mit symbolischer Öffentlichkeitswirkung gerechnet werden. Teile der linksextremistischen Szene - auch aus Nordrhein-Westfalen - haben das Thema Antikernkraft für
CASTOR schottern") deutet darauf hin, dass es über linksextremistische Potenziale hinaus zunehmend auch ein "bürgerliches" Protestpotential gibt, das bereit
CASTOR-Transporte wird daher zu beobachten sein, ob die linksextremistische Szene aus den "Grenzüberschreitungen" im bürgerlichen Bereich "Gewinn" für ihre
Arbeit ziehen kann. Abzuwarten bleibt, ob der durch die linksautonome Szene selbst gesetzte Anspruch der zunehmenden Vernetzung im Hinblick
zukünftige Großveranstaltungen eingelöst werden kann. LINKSEXTREMISMUS

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 Frauenhaftanstalt Neuss In zeitlicher Nähe zum jährlichen "Frauenaktionstag gegen Gewalt gegen Frauen" am 25. November findet seit mehreren Jahren eine Demonstration in Neuss vor dem dortigen sogenannten "Frauenabschiebeknast" statt. Am 4. Dezember 2010 hat dort ein "Aktionsbündnis für globale Bewegungsfreiheit" unter dem Motto "No Border! No Nation! keep the ball rolling" mit ca. 150 Personen demonstriert. Nach einer Auftaktkundgebung zogen die Teilnehmer durch die Neusser Innenstadt und führten vor dem Amtsgericht eine Sympathiekundgebung für die dort inhaftierten Frauen sowie eine Abschlusskundgebung durch. Fazit: Themenfelder Antimilitarismus und Antikernkraft zunehmend im Fokus! "Antifaschismus" bleibt weiterhin für die linksautonomen Szene das Themenfeld, dem angesichts der Vielzahl der zumeist "von Rechts" angemeldeten Demonstrationen und sonstigen Veranstaltungen die größte Aufmerksamkeit gilt und in dem das größte Konfliktpotential durch Rechts-LinksKonfrontationen liegt. Die Entwicklungen in den Themenfeldern Antimilitarismus und Antikernkraft werden wesentlich durch die aktuellen Ereignisse im Zusammenhang mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr und den Atommülltransporten bestimmt. Zu befürchten ist, dass Veranstaltungen bzw. Einrichtungen der Bundeswehr und der der NATO weiterhin Zielscheibe von Linksautonomen bleiben werden. Dies gilt sowohl für Veranstaltungen mit beabsichtigter Öffentlichkeitswirkung, wie Konzerte, aber vor allem auch für Werbemaßnahmen von Bundeswehroffizieren in Arbeitsagenturen und Schulen. Potenziell muss bei jeder dieser Veranstaltungen mit Angriffen oder zumindest spektakulären Aktionen mit symbolischer Öffentlichkeitswirkung gerechnet werden. Teile der linksextremistischen Szene - auch aus Nordrhein-Westfalen - haben das Thema Antikernkraft für sich instrumentalisiert. Die Intensität und Breite der Proteste (Blockaden, Aufrufe zum "CASTOR schottern") deutet darauf hin, dass es über linksextremistische Potenziale hinaus zunehmend auch ein "bürgerliches" Protestpotential gibt, das bereit ist, mögliche strafrechtlich relevante Nötigungsund Sachbeschädigungsdelikte als legitimen Ausdruck seiner politischen Arbeit zu verstehen. Im Hinblick auf zukünftige CASTOR-Transporte wird daher zu beobachten sein, ob die linksextremistische Szene aus den "Grenzüberschreitungen" im bürgerlichen Bereich "Gewinn" für ihre Arbeit ziehen kann. Abzuwarten bleibt, ob der durch die linksautonome Szene selbst gesetzte Anspruch der zunehmenden Vernetzung im Hinblick auf zukünftige Großveranstaltungen eingelöst werden kann. LINKSEXTREMISMUS 95

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen

RechtsextRemismus G., der 1997 nach Niedersachsen zog, stammt ebenso wie MUNDLOS, BÖHNHARDT und ZSCHÄPE aus Jena. Alle Genannten gehörten
einem von 1997 bis 2002 bestehenden überregionalen Zusammenschluss von Rechtsextremisten in Thüringen, anschloss. Nach G.s Umzug nach Niedersachsen fielen über
eine ab Ende 1999 bestehende Zugehörigkeit zur rechtsextremistischen Szene in Hannover schließen lassen. Im Zeitraum von Ende
nahm G. mehrfach an Demonstrationen und Musikveranstaltungen der rechtsextremistischen Szene teil. G. hat sich über Jahre in der rechtsextremistischen Szene
Erkenntnisse über Verbindungen des NSU zu weiteren Angehörigen der rechtsextremistischen Szene in Niedersachsen liegen nicht vor. 2.6 Überblick über
aktuellen Entwicklungen im Rechtsextremismus In diesem Kapitel wird die Entwicklung im Rechtsextremismus zusammengefasst dargestellt. Detaillierte Berichte finden sich
jeweiligen Kapiteln. Das von den Verfassungsschutzbehörden registrierte rechtsextremistische Personenpotenzial ist 2012 sowohl in Niedersachsen als auch auf Bundesebene leicht gesunken
Verlagerung der Gewichte vom parteigebundenen zum parteiungebundenen Bereich des Rechtsextremismus hat sich hierdurch jedoch nichts verändert. Die Abwärtsentwicklung des niedersächsischen
Vorstandsebene und die fehlende Attraktivität der NPD für Rechtsextremismus affine Jugendliche. Die NPD hat den Anschluss an moderne Propagandaund Kampagnenformen

46 RechtsextRemismus G., der 1997 nach Niedersachsen zog, stammt ebenso wie MUNDLOS, BÖHNHARDT und ZSCHÄPE aus Jena. Alle Genannten gehörten in den 1990er Jahren der damaligen Kameradschaft Jena an, die sich dem Thüringer Heimatschutz (THS), einem von 1997 bis 2002 bestehenden überregionalen Zusammenschluss von Rechtsextremisten in Thüringen, anschloss. Nach G.s Umzug nach Niedersachsen fielen über ihn einzelne Erkenntnisse an, die auf eine ab Ende 1999 bestehende Zugehörigkeit zur rechtsextremistischen Szene in Hannover schließen lassen. Im Zeitraum von Ende 1999 bis 2004 nahm G. mehrfach an Demonstrationen und Musikveranstaltungen der rechtsextremistischen Szene teil. G. hat sich über Jahre in der rechtsextremistischen Szene Hannovers bewegt. Seit dem Jahr 2005 hat er sich in diesem Zusammenhang unauffällig verhalten. Konkrete Erkenntnisse über Verbindungen des NSU zu weiteren Angehörigen der rechtsextremistischen Szene in Niedersachsen liegen nicht vor. 2.6 Überblick über die aktuellen Entwicklungen im Rechtsextremismus In diesem Kapitel wird die Entwicklung im Rechtsextremismus zusammengefasst dargestellt. Detaillierte Berichte finden sich in den jeweils folgenden Kapiteln. Die Erläuterung der Begrifflichkeiten erfolgt ebenfalls in den jeweiligen Kapiteln. Das von den Verfassungsschutzbehörden registrierte rechtsextremistische Personenpotenzial ist 2012 sowohl in Niedersachsen als auch auf Bundesebene leicht gesunken. An dem seit einigen Jahren zu beobachtenden Trend einer Verlagerung der Gewichte vom parteigebundenen zum parteiungebundenen Bereich des Rechtsextremismus hat sich hierdurch jedoch nichts verändert. Die Abwärtsentwicklung des niedersächsischen Landesverbandes der NPD setzte sich fort. Ihm gehören mittlerweile nur mehr 470 Mitglieder an. In großen Teilen des Landes ist die NPD kaum noch präsent. Ursächlich für diese Entwicklung sind die Zerstrittenheit auf Vorstandsebene und die fehlende Attraktivität der NPD für Rechtsextremismus affine Jugendliche. Die NPD hat den Anschluss an moderne Propagandaund Kampagnenformen verloren. Auch von der Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) gehen in dieser Hinsicht keinerlei Impulse aus. Zum Attraktivitätsverlust der NPD hat darüber hinaus die Diskussion über ein Verbot der Partei nicht unerheblich beigetragen.

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund

Rechtsextremisten strebten aus ihrer rassistisch und nationalistisch motivierten Einstellung heraus auch 1983 ein Staatssystem an, das mit der freiheitlichen demokratischen
Diktatur, aufweist. Um ihre Ziele zu erreichen, bekämpften Rechtsextremisten die demokratische Regierungsform, versuchten die breite Zustimmung der Bürger zu dieser
Munition belegten auch 1983 die anhaltende Bereitschaft deutscher Rechtsextremisten zur Gewaltanwendung. Nach auf dem geheimen Meldeweg gewonnenen Informationen erörtern fanatische
Ende 1983 bestanden in der Bundesrepublik Deutschland 68 erkannte rechtsextremistische Organisationen mit rund 20 300 Mitgliedern. Während somit die Zahl
angehören. Die DVU konnte dadurch ihre Stellung als mitgliederstärkste rechtsextremistische Organisation mit über 11 000 Mitgliedern - Dr. Frey spricht
Auch 1983 stand die Ausländerproblematik im Mittelpunkt der Agitation rechtsextremistischer Gruppierungen. Militanten Neonazis und "Jungen Nationaldemokraten" gelang es, ausländerfeindlich eingestellte
bedeutendste neonazistische Gruppierung getroffen. Die Gesamtzahl der rechtsextremistischen Publikationen ging gegenüber 1982 von 89 auf 82 zurück; ihre Auflagenhöhe verringerte
Gesamtzahl der Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund - einschließlich rechtsterroristischer Taten - ging von 2492 im Jahre 1982 auf 2180 im Jahre
Jahre 1983 zurückgingen. Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Terrorakte nahm im gleichen Zeitraum von 17 auf 11 ab. 82 Prozent
Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund hatten 1983 neonazistischen Charakter, im Vorjahr waren es 64 Prozent

2. Rechtsextremisten strebten aus ihrer rassistisch und nationalistisch motivierten Einstellung heraus auch 1983 ein Staatssystem an, das mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar ist und totalitäre sowie völkischkollektivistische Strukturen, bei den Neonazis auch unverkennbare Elemente der NS-Diktatur, aufweist. Um ihre Ziele zu erreichen, bekämpften Rechtsextremisten die demokratische Regierungsform, versuchten die breite Zustimmung der Bürger zu dieser Regierungsform zu erschüttern und verleumdeten demokratische Personen und Einrichtungen. 78 Gewalttaten - acht mehr als im Vorjahr - , davon elf Terrorakte, sowie zahlreiche Gewaltandrohungen und umfangreiche Sicherstellungen von Waffen und Munition belegten auch 1983 die anhaltende Bereitschaft deutscher Rechtsextremisten zur Gewaltanwendung. Nach auf dem geheimen Meldeweg gewonnenen Informationen erörtern fanatische Neonazis weitere terroristische Straftaten, wobei ihre Verbindungen zu militanten Gesinnungsgenossen im westlichen Ausland nach wie vor eine bedeutende Rolle spielen. Ende 1983 bestanden in der Bundesrepublik Deutschland 68 erkannte rechtsextremistische Organisationen mit rund 20 300 Mitgliedern. Während somit die Zahl der Organisationen - im Vorjahr 74 - zurückgegangen ist, stieg die Zahl ihrer Mitglieder - im Vorjahr 19 000 - an. Letzteres ist vor allem auf die Werbeaktionen Dr. Freys für seine "national-freiheitlichen" Aktionsgemeinschaften zurückzuführen, deren Mitglieder gleichzeitig der "Deutschen Volksunion" (DVU) angehören. Die DVU konnte dadurch ihre Stellung als mitgliederstärkste rechtsextremistische Organisation mit über 11 000 Mitgliedern - Dr. Frey spricht von 14 500 - gegenüber der Vorjahreszahl von 10 000 weiter ausbauen. Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) konnte erstmals seit 1970 eine geringe Zunahme der Mitgliederzahl verzeichnen. Sie hatte Ende 1983 6000 Mitglieder gegenüber 5900 Ende 1982. Die schlechte finanzielle und organisatorische Lage der NPD hat sich jedoch nicht gebessert. Auch 1983 stand die Ausländerproblematik im Mittelpunkt der Agitation rechtsextremistischer Gruppierungen. Militanten Neonazis und "Jungen Nationaldemokraten" gelang es, ausländerfeindlich eingestellte Gruppen wie Skinheads, militante Fußballfans und Rocker in ihre Aktionen gegen Ausländer einzubeziehen. Die Gesamtzahl der erkannten Neonazis ist 1983 von 1300 auf 1400 leicht angestiegen. Mit dem Verbot der "Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten" (ANS/NA) einschließlich ihrer Teilorganisationen hat der Bundesminister des Innern Ende 1983 die bedeutendste neonazistische Gruppierung getroffen. Die Gesamtzahl der rechtsextremistischen Publikationen ging gegenüber 1982 von 89 auf 82 zurück; ihre Auflagenhöhe verringerte sich von 324 000 auf 311 000. Die Gesamtzahl der Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund - einschließlich rechtsterroristischer Taten - ging von 2492 im Jahre 1982 auf 2180 im Jahre 1983 zurück. Dies beruht insbesondere auf einem Rückgang der Schmierund Klebeaktionen, aber auch der Gewaltandrohungen, die von 251 im Jahre 1982 auf 202 im Jahre 1983 zurückgingen. Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Terrorakte nahm im gleichen Zeitraum von 17 auf 11 ab. 82 Prozent der Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund hatten 1983 neonazistischen Charakter, im Vorjahr waren es 64 Prozent. 5

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Asylbewerber und soziale Rand gruppen, aber auch gegen "Linke" richten. 4.3 Rechtsextremistisch beeinflusste Subkulturen Rechtsextremisten nutzen die verbindenden Elemente
Anhänger für die NS-Ideologie zu gewinnen oder um rechtsextremistische Tendenzen in diese Subkulturen zu tragen. Insbe sondere Teile
weisen eine historisch gewachsene Black-Metal-Szene Verbindung zum Rechtsextremismus auf. Gemeinsamkeiten bestehen in der Ablehnung des Christentums (Stichwort "Odin
Szene weitgehend unpolitisch. Daher hat sich für den rechtsextre mistischen Teil dieser Szene der Begriff NS-Black-Metal eingebürgert. Gemeinsame
Schnittmenge der NS-Black-Metal-Szene mit der rechts NS-Black-Metalextremistischen Szene sind dabei wiederum die Glorifizierung des Szene
Szene" fällt vor allem die Strömung "Neofolk" mit einem rechtsextremistischen Habitus Neofolk auf. "Neofolk"-Anhänger zeichnen sich für ihre Vorliebe
Chef Ernst Röhm bezieht. Dies macht die Szene für Rechtsextremis ten interessant und empfänglich. Beispielsweise nimmt auch der Akti vist
regelmäßig an Veranstaltungen der Neofolk-Szene teil. 4.4 Strukturen Rechtsextremistische Subkulturen unterliegen einer starken Fluktuation und kennen in der Regel

Rechtsextremismus 145 zuführen, die sich gegen Ausländer, Asylbewerber und soziale Rand gruppen, aber auch gegen "Linke" richten. 4.3 Rechtsextremistisch beeinflusste Subkulturen Rechtsextremisten nutzen die verbindenden Elemente zu anderen Sub kulturen um deren Anhänger für die NS-Ideologie zu gewinnen oder um rechtsextremistische Tendenzen in diese Subkulturen zu tragen. Insbe sondere Teile der Black-Metal-Szene weisen eine historisch gewachsene Black-Metal-Szene Verbindung zum Rechtsextremismus auf. Gemeinsamkeiten bestehen in der Ablehnung des Christentums (Stichwort "Odin statt Jesus"), in der Berufung auf die nordische Göttermythologie mit ihrer Runen-Symbolik sowie einem elitären Sozial-Darwinismus. Allerdings ist die Black-Me tal-Szene weitgehend unpolitisch. Daher hat sich für den rechtsextre mistischen Teil dieser Szene der Begriff NS-Black-Metal eingebürgert. Gemeinsame Schnittmenge der NS-Black-Metal-Szene mit der rechts NS-Black-Metalextremistischen Szene sind dabei wiederum die Glorifizierung des Szene Heldentums oder die Auferstehung eines germanischen Reichs. Beide Merkmale entsprechen dem Weltbild der Nationalsozialisten. Einige Vertreter des NS-Black-Metal sehen Adolf Hitler als die Wiedergeburt des Satans, der als Anti-Christ verehrt wird. Innerhalb der "Schwarzen Szene" oder auch "Grufti-Szene" fällt vor allem die Strömung "Neofolk" mit einem rechtsextremistischen Habitus Neofolk auf. "Neofolk"-Anhänger zeichnen sich für ihre Vorliebe für Uniformen mit faschistischem oder nationalsozialistischem Hintergrund aus. Großen Raum nimmt auch die Hinwendung zu nordischer Mythologie und Mys Nordische tik ein. So finden etwa durch das NS-Regime vereinnahmte Runen, wie Mythologie die Lebensrune oder die Wolfsangel, in dieser Szene weite Verbreitung. Auch werden vielfach andere vorbelastete Symbole von Neofolk-Bands und -Anhängern offen zur Schau gestellt. Zu nennen ist hier die für die Szene bedeutende Band "Death in June" die einen SS-Totenkopf als Symbol verwendet und sich in ihrer Namensgebung auf den Tod von SA-Chef Ernst Röhm bezieht. Dies macht die Szene für Rechtsextremis ten interessant und empfänglich. Beispielsweise nimmt auch der Akti vist der Münchener Neonazi-Szene Hajo Klettenhofer regelmäßig an Veranstaltungen der Neofolk-Szene teil. 4.4 Strukturen Rechtsextremistische Subkulturen unterliegen einer starken Fluktuation und kennen in der Regel weder feste Organisationsstrukturen noch forVerfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen

europäischen Nachbarländern pflegen. Einige dieser Parteien zählen zum rechtsextremistischen Spektrum. Im Mai 2009 führten 'pro Köln
Köln mit Unterstützung der rechtsgerichteten belgischen Regionalpartei 'Vlaams Belang' - die als Nachfolgeorganisation des rechtsextremistischen 'Vlaams Blok' angesehen werden kann, dessen
rassistisch eingestuft wurde - sowie verschiedenen anderen europäischen Organisationen des rechten Spektrums zum zweiten Mal einen sogenannten "Anti-Islamisierungskongress" durch
einzelnen Rahmenveranstaltungen erhielten der Veranstalter sowie Repräsentanten verschiedener rechtsgerichteter Parteien aus dem Ausland ein Forum. Beispielhaft dafür steht
Köln*' groß angekündigte Auftritt ("hochkarätiger Gast") der Vorsitzenden der rechtsgerichteten tschechischen Partei 'Narodni Strana', die durch ihre Agitation gegen
gewachsenen Leserschaft und findet seit Jahrzehnten große Aufmerksamkeit im rechtsextremistischen Spektrum. Funktionäre von 'pro Köln*' und 'pro NRW*' Die Funktionärsebene
seiner Vorstandskollegen und große Teile der Mitglieder kommen aus rechtextremistischen Parteien oder aus Organisationen, bei denen Anhaltspunkte für den Verdacht
rechtsextremistischer Bestrebungen vorliegen bzw. lagen. Einige Personen gehörten beispielsweise zur Gruppierung 'Deutsche Liga für Volk und Heimat*' (DLVH
Publikation "Nation & Europa" bestehen Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen Die DLVH wurde bis 000 im Verfassungsschutzbericht NRW erwähnt
bedeutungslos OLG Köln Beschluss vom . September ; Az.: W / 40 REchtsExtREmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 "Multi-Kulti-Lale" und titulierte sie mit Bezug auf ihre Funktion als "Bannerträgerin der Integrationsideologie", "Integrationsextremistin" sowie als eine der "erbittertsten Verfechterinnen der 'Islam ist Frieden'-Losung multi-kulti-bewegter Integrationsfetischisten". Bündnispartner und Anti-Islamisierungskongress Die von 'pro Köln*'/'pro NRW*' immer wieder betonte Abgrenzung von jeder Form des Extremismus erscheint wenig glaubwürdig; dies zeigen die Verflechtungen und Bündnisse, die 'pro Köln*' und 'pro NRW*' mit Parteien und Organisationen in den europäischen Nachbarländern pflegen. Einige dieser Parteien zählen zum rechtsextremistischen Spektrum. Im Mai 2009 führten 'pro Köln*' und 'pro NRW*' in Köln mit Unterstützung der rechtsgerichteten belgischen Regionalpartei 'Vlaams Belang' - die als Nachfolgeorganisation des rechtsextremistischen 'Vlaams Blok' angesehen werden kann, dessen Programm vom belgischen obersten Gerichtshof als diskriminierend und rassistisch eingestuft wurde - sowie verschiedenen anderen europäischen Organisationen des rechten Spektrums zum zweiten Mal einen sogenannten "Anti-Islamisierungskongress" durch. Bei der Hauptkundgebung und bei einzelnen Rahmenveranstaltungen erhielten der Veranstalter sowie Repräsentanten verschiedener rechtsgerichteter Parteien aus dem Ausland ein Forum. Beispielhaft dafür steht der von 'pro Köln*' groß angekündigte Auftritt ("hochkarätiger Gast") der Vorsitzenden der rechtsgerichteten tschechischen Partei 'Narodni Strana', die durch ihre Agitation gegen die in Tschechien lebenden Roma bekannt ist und im Wahlkampf zur Europawahl die "Endlösung der Zigeunerfrage"29 angekündigt hatte. Diese Terminologie knüpft bewußt an die "Endlösung der Judenfrage" an, die Nationalsozialisten im Dritten Reich propagiert hatten. Auch Vertreter der offen neonazistisch geprägten belgischen Kameradschaft 'Voorpost' konnten beim sogenannten "Anti-Islamisierungskongress" beobachtet werden. Angekündigt wurde die Veranstaltung unter anderem mit einer ganzseitigen Anzeige auf der Umschlagseite von 'Nation & Europa' (Heft 4, April 2009)30. Dieses "Deutsche Monatsheft" war bis Ende 2009 das älteste Strategieund Theorieorgan mit einer gewachsenen Leserschaft und findet seit Jahrzehnten große Aufmerksamkeit im rechtsextremistischen Spektrum. Funktionäre von 'pro Köln*' und 'pro NRW*' Die Funktionärsebene und weite Teile der Mitglieder beider Gruppierungen sind nahezu identisch. Der Vorsitzende, mehrere seiner Vorstandskollegen und große Teile der Mitglieder kommen aus rechtextremistischen Parteien oder aus Organisationen, bei denen Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen vorliegen bzw. lagen. Einige Personen gehörten beispielsweise zur Gruppierung 'Deutsche Liga für Volk und Heimat*' (DLVH)3. Die DLVH* gehörte vor Anfang der 990er Jahre dem Kölner Stadtrat an und ist vor allem durch die Verbreitung eines "Steckbriefs" aufgefallen, mit dem eine Belohnung für die Ergreifung einer Roma-Frau ausgesetzt worden war, die abgeschoben werden sollte. Das Oberlandesgericht Köln32 hat der Betroffenen ein Schmerzensgeld zugesprochen, weil es in dieser Aktion eine erheblich ins Gewicht fallende Persönlichkeitsverletzung, einen schweren Angriff auf die Ehre und Menschenwürde und eine Gefährdung der persönlichen Unversehrtheit sah. Ein weiterer Funktionär war jahrelang bei den 'Jungen Nationaldemokraten', der Jungendorganisation der NPD, zwei Jahre als deren Landesvorsitzender, und 986 Bundestagskandidat für die NPD. Andere gehörten den 'Republikanern' an, die bis 2007 durch den Verfassungsschutz beobachtet wurden. Ein ehemaliger 'pro NRW*'-Jugendfunktionär ("Bezirksjugendbeauftragter Rheinland") und 'pro Köln*'-Kandidat bei der Kommunalwahl 2009, der nach eigener Darstellung "nie einen Hehl" aus seiner Gesinnung gemacht habe, hat sich nach seinem Austritt aus 'pro Köln*' und 'pro NRW*' der neonazistischen Kameradschaftsszene zugewandt, wie er selbst im Internet in einem Infoportal mitteilte. vgl. tschech. Tageszeitung Lidove Noviny, zit. in: http://www.sueddeutsche.de/politik//0/text/print.html 0 bei der Publikation "Nation & Europa" bestehen Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen Die DLVH wurde bis 000 im Verfassungsschutzbericht NRW erwähnt, ist aber inzwischen - zumindest in Nordrhein-Westfalen - bedeutungslos OLG Köln Beschluss vom . September ; Az.: W / 40 REchtsExtREmismus

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund

Aktionen 93 Schmieraktionen der "Neuen Linken" 96 Aufrufe zu Sabotage und "Widerstand" 98 Rechtsextremistische Bestrebungen 1983 I. Allgemeine Erfahrungen
Verlage und Vertriebsdienste 113 3. Periodische Publikationen 114 4. Rechtsextremisten im öffentlichen Dienst 114 5. Soziologische Daten 117 5.1 Analyse
seit 1977 wegen der Begehung von Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund rechtskräftig verurteilten Personen 117 5.2 Analyse der soziologischen Gruppenkriterien
für 1983 wegen der Begehung von Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund ermittelten mutmaßlichen Täter 117 5.3 Analyse der militanten Rechtsextremisten
Schwerpunkte rechtsextremistischer Agitation 119 1. Verfassungspolitik 119 2. Außen-und Verteidigungspolitik 120 3. Innen-und Sicherheitspolitik 121 4. Ausländerpolitik

Schriften DKP-beinflußter Organisationen 47 Neue kommunistische Bündniszeitung 50 DKP in Aktion 55 DKP-Betriebszeitungen 60 Linksextremistische und beeinflußte Soldatenzeitungen . . . . . . . 63 SDAJ-Betriebszeitungen 64 Orthodox-kommunistische Kinderferienaktion 66 Linksextremistische Studentenzeitungen 67 Orthodox-kommunistische Kulturarbeit 71 Wahlergebnisse der DKP 74 Mandate der DKP in Kommunalparlamenten 75 "Patenbezirke" der SED in der Bundesrepublik Deutschland 77 Orthodox-kommunistische Kulturarbeit 79 "Friedenskampf" der "Neuen Linken" 85 Militante Aktionen 93 Schmieraktionen der "Neuen Linken" 96 Aufrufe zu Sabotage und "Widerstand" 98 Rechtsextremistische Bestrebungen 1983 I. Allgemeine Erfahrungen 111 II. Übersicht in Zahlen 113 1. Organisationen und Mitgliederstand 113 2. Organisationsunabhängige Verlage und Vertriebsdienste 113 3. Periodische Publikationen 114 4. Rechtsextremisten im öffentlichen Dienst 114 5. Soziologische Daten 117 5.1 Analyse der soziologischen Gruppenkriterien der seit 1977 wegen der Begehung von Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund rechtskräftig verurteilten Personen 117 5.2 Analyse der soziologischen Gruppenkriterien der für 1983 wegen der Begehung von Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund ermittelten mutmaßlichen Täter 117 5.3 Analyse der militanten Rechtsextremisten 119 III. Schwerpunkte rechtsextremistischer Agitation 119 1. Verfassungspolitik 119 2. Außen-und Verteidigungspolitik 120 3. Innen-und Sicherheitspolitik 121 4. Ausländerpolitik 121 IV. Neonazismus 122 1. Zielsetzung 122 2. Zahl der Neonazis 122 3. Militante Neonazis 122 4. Neonazistische Gruppen 123 4.1 "Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten" (ANS/NA) 123 4.2 "Aktion Ausländerrückführung - Volksbewegung gegen Überfremdung und Umwelt-Zerstörung" (AAR) 126 4.3 Neonazikreis um Curt MÜLLER 127 12

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus ausländischen "Gesinnungsgenossen". Trotzdem sind zahlreiche Kontakte deutscher Rechtsextremisten aus dem Parteienbereich und aus der Neonazibeziehungsweise Skinheadszene ins Ausland nachweisbar
Baden-württembergische Rechtsextremisten pflegen schon aufgrund der geographischen Nähe Kontakte in die Nachbarländer Schweiz und Österreich, die bei Kontakte
vielen großdeutsch gesinnten Rechtsextremisten jedoch nicht als Ausland Nachbarländer gelten, aber auch nach Frankreich. Um besagte Konfliktpotenziale zu umgehen, basiert
internationale Kooperation im Rechtsextremismus häufig auf Ausblendungen und einem relativ kleinen, meist rein negativen gemeinsamen Nenner: Zur nationenübergreifenden Identitätsstiftung werden
beschworen oder der Kampf gegen internationale Phänomene, die von Rechtsextremisten ausschließlich als Bedrohungen wahrgenommen werden, wie die Globalisierung oder
Rechtsextremisten behauptete "Überfremdung" Deutschlands und Europas durch außereuropäische Einwanderer in den Mittelpunkt gestellt. Die Motive deutscher Skinheads bei der Aufnahme
Deutschland. Zudem dürfen dort häufig auch Lieder gespielt und rechtsextremistische Symbole und Gesten (zum Beispiel der so genannte "Hitler-Gruß
stehen. Aus ähnlichen juristischen Überlegungen betreiben immer mehr deutsche Rechtsextremisten ihre Homepages über ausländische Provider. 7.2 Geschichtsrevisionismus299 Ausgerechnet die rechtsextremistische
USSzene Amerikaner anzutreffen. Diese Tatsache mag erstaunen, da es rechtsextremistischen Geschichtsrevisionisten doch (unter anderem) darum geht, das nationalsozialistische Deutschland

Rechtsextremismus ausländischen "Gesinnungsgenossen". Trotzdem sind zahlreiche Kontakte deutscher Rechtsextremisten aus dem Parteienbereich und aus der Neonazibeziehungsweise Skinheadszene ins Ausland nachweisbar. Baden-württembergische Rechtsextremisten pflegen schon aufgrund der geographischen Nähe Kontakte in die Nachbarländer Schweiz und Österreich, die bei Kontakte in die vielen großdeutsch gesinnten Rechtsextremisten jedoch nicht als Ausland Nachbarländer gelten, aber auch nach Frankreich. Um besagte Konfliktpotenziale zu umgehen, basiert die internationale Kooperation im Rechtsextremismus häufig auf Ausblendungen und einem relativ kleinen, meist rein negativen gemeinsamen Nenner: Zur nationenübergreifenden Identitätsstiftung werden gemeinsame Feindbilder wie die USA und das Judentum beziehungsweise Israel beschworen oder der Kampf gegen internationale Phänomene, die von Rechtsextremisten ausschließlich als Bedrohungen wahrgenommen werden, wie die Globalisierung oder die von Rechtsextremisten behauptete "Überfremdung" Deutschlands und Europas durch außereuropäische Einwanderer in den Mittelpunkt gestellt. Die Motive deutscher Skinheads bei der Aufnahme von Auslandskontakten sind häufig weniger ideologischer Natur. Für sie ist attraktiv, dass in anderen europäischen Staaten Skinheadkonzerte seltener staatlichen Sanktionen unterliegen als in Deutschland. Zudem dürfen dort häufig auch Lieder gespielt und rechtsextremistische Symbole und Gesten (zum Beispiel der so genannte "Hitler-Gruß") gezeigt werden, die in Deutschland unter Strafe stehen. Aus ähnlichen juristischen Überlegungen betreiben immer mehr deutsche Rechtsextremisten ihre Homepages über ausländische Provider. 7.2 Geschichtsrevisionismus299 Ausgerechnet die rechtsextremistische Geschichtsrevisionistenszene ist international geprägt, waren beziehungsweise sind unter ihren Protagonisinternationale ten doch neben Deutschen zum Beispiel auch Briten, Franzosen oder USSzene Amerikaner anzutreffen. Diese Tatsache mag erstaunen, da es rechtsextremistischen Geschichtsrevisionisten doch (unter anderem) darum geht, das nationalsozialistische Deutschland von der Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkrieg entgegen der historischen Fakten freizusprechen, im Gegenzug jedoch den Kriegsgegnern des "Dritten Reiches" - also zum Beispiel Großbritannien, Frankreich oder den USA - diese Schuld in die Schuhe zu schieben. 299 Definition vgl. Kap. 1.3. 157

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1995 Brandenburg

Problembereichen. Dort sehen sich rechtsextremistisch orientierte Jugendliche in ihren diffusen Bedrohungsängsten vor Ausländern und "Linken" bestätigt oder agieren unter
Gewicht fallen und in denen häufiger Straftaten mit rechtsextremistischer Motivation bekannt geworden sind, zählen unter anderem Brandenburg an der Havel
Schwedt und Spremberg. Neonazistische Kleingruppen versuchen immer wieder, aus rechtsneonazistische extremistischen Jugendgruppen neue Mitglieder zu rekrutieren. Da Kleingruppen sich
Dezember 1994 ist bekannt, daß sich Personen aus der rechtsextremistischen Szene in Schwedt, Prenzlau und Templin bemühen, festere Strukturen
Gruppierung, die zeitweise den Namen "Oderwacht" führte, versucht, verschiedene rechtsextremistisch orientierte Jugendcliquen auch überregional zusam26 menzuschließen. Offenbar hat diese Gruppierung

Rechtsextremistisch orientierte Jugendszene In den meisten Städten Brandenburgs existieren Jugendcliquen, Jugendcliquen deren Mitglieder sich mehrheitlich zu einer rechtsextremistischen Gesinnung bekennen. Rechtsextremistische Klischees, die zum Teil aus in der Szene kursierenden rechtsextremistischen Flugschriften übernommen werden, dienen dazu, sich von anderen Jugendgruppen abzugrenzen und das Gefühl der Zugehörigkeit zu verstärken. Selten liegt der Gesinnungeine verfestigte ideologische Orientierung zugrunde. Dies hindert die Mitglieder solcher Cliquen aber nicht daran, rechtsextremistisch motivierte Straftaten zu begehen. Durch Alkoholrausch und Gruppendynamik angeheizt, schrecken sie bisweilen auch vor roher Gewalt nicht zurück. Häufig entstehen solche Gruppen in sozialen Problembereichen. Dort sehen sich rechtsextremistisch orientierte Jugendliche in ihren diffusen Bedrohungsängsten vor Ausländern und "Linken" bestätigt oder agieren unter dem Druck von Frustrationserfahrungen, aufgestauter Aggressivität und Langeweile. Zu den Orten, in denen diese Cliquen zahlenmäßig ins Gewicht fallen und in denen häufiger Straftaten mit rechtsextremistischer Motivation bekannt geworden sind, zählen unter anderem Brandenburg an der Havel, Cottbus, Eberswalde, Forst, Frankfurt (Oder), Fürstenwalde, Guben, Neuruppin, Oranienburg, Potsdam, Prenzlau, Rathenow, Schwedt und Spremberg. Neonazistische Kleingruppen versuchen immer wieder, aus rechtsneonazistische extremistischen Jugendgruppen neue Mitglieder zu rekrutieren. Da Kleingruppen sich die Freizeitinteressen dieser Jugendlichen jedoch hauptsächlich auf Alkohol und "Action" richten, konnten Neonazis mit "Schulungsabenden", "Brauchtumspflege" und anderen für Neonazis typischen Aktivitäten auch 1995 in Brandenburg keine großen Werbungserfolge erzielen. Vereinzelt sind in Brandenburg Bemühungen solcher Cliquen erkennbar, sich selbst eine verbindlichere Organisationsform zu geben. Seit Dezember 1994 ist bekannt, daß sich Personen aus der rechtsextremistischen Szene in Schwedt, Prenzlau und Templin bemühen, festere Strukturen zu bilden. Die Gruppierung, die zeitweise den Namen "Oderwacht" führte, versucht, verschiedene rechtsextremistisch orientierte Jugendcliquen auch überregional zusam26 menzuschließen. Offenbar hat diese Gruppierung sogar eigenes Propagandamaterial hergestellt, das aber bisher nicht verteilt wurde. Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bund

gegen Anhänger der "Neuen Linken" beeinträchtigten deren Gewerkschaftsarbeit erheblich. Eine Ursache für die schwachen Positionen der "Neuen Linken" in Gewerkschaften
Gewerkschaftsfunktionären gegen "Kommunisten". 6. Ausnutzung der Anti-Kernkraftkampagne Linksextremisten aller Schattierungen waren auch 1977 bestrebt, die Bewegung gegen Kernkraftwerke für
deren Demonstrationen für "Kampfaktionen". Dabei waren Gruppen der "Neuen Linken" erfolgreicher als die DKP, die wegen der Existenz von Kernkraftwerken
nicht befürwortet, weil sie ihr "Ansehen" nicht gefährden will. Linksextremisten waren an den Großdemonstrationen gegen KKW-Bauplätze in Brokdorf
September) personell stark beteiligt -- vgl. Abschnitt VII. 2. --. Deutsche Linksextremisten arbeiteten mit ausländischen Linksextremisten zusammen. So riefen Gruppen der undogmatischen
Neuen Linken", die trotzkistische "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) und der KB zur Teilnahme an der Demonstration gegen das Kernkraftwerk "Super
Juli) auf: dort gingen etwa 1.000 Demonstranten, darunter deutsche Linksextremisten, gewalttätig gegen die Polizei vor. Umgekehrt reisten zahlreiche ausländische Linksextremisten
Agitation gegen die Bundeswehr Die Bemühungen der "Neuen Linken", die Bundeswehr als "Herrschaftsinstrument" des Kapitals zu zersetzen, nahmen erheblich

gegen Anhänger der "Neuen Linken" beeinträchtigten deren Gewerkschaftsarbeit erheblich. Eine Ursache für die schwachen Positionen der "Neuen Linken" in Gewerkschaften und Betrieben war nach Ansicht der KPD eine gemeinsame "Wühlarbeit" von revisionistischer DKP und Gewerkschaftsfunktionären gegen "Kommunisten". 6. Ausnutzung der Anti-Kernkraftkampagne Linksextremisten aller Schattierungen waren auch 1977 bestrebt, die Bewegung gegen Kernkraftwerke für ihre revolutionären Ziele zu mißbrauchen. Sie bemühten sich verstärkt mit unterschiedlichem -- meist geringem -- Erfolg um die Unterwanderung von Bürgerinitiativen gegen KKW und nutzten deren Demonstrationen für "Kampfaktionen". Dabei waren Gruppen der "Neuen Linken" erfolgreicher als die DKP, die wegen der Existenz von Kernkraftwerken in "sozialistischen Ländern" solche Werke in der Bundesrepublik Deutschland nicht prinzipiell ablehnen kann und militante Demonstrationen nicht befürwortet, weil sie ihr "Ansehen" nicht gefährden will. Linksextremisten waren an den Großdemonstrationen gegen KKW-Bauplätze in Brokdorf (19. Februar), Grohnde (19. März) und Kaikar (24. September) personell stark beteiligt -- vgl. Abschnitt VII. 2. --. Deutsche Linksextremisten arbeiteten mit ausländischen Linksextremisten zusammen. So riefen Gruppen der undogmatischen "Neuen Linken", die trotzkistische "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) und der KB zur Teilnahme an der Demonstration gegen das Kernkraftwerk "Super Phenix" bei Malville/Frankreich (31. Juli) auf: dort gingen etwa 1.000 Demonstranten, darunter deutsche Linksextremisten, gewalttätig gegen die Polizei vor. Umgekehrt reisten zahlreiche ausländische Linksextremisten an, um am 24. September an der Demonstration in Kaikar teilzunehmen. 7. Agitation gegen die Bundeswehr Die Bemühungen der "Neuen Linken", die Bundeswehr als "Herrschaftsinstrument" des Kapitals zu zersetzen, nahmen erheblich zu. Diese Bestrebungen gingen weitgehend vom KBW aus. Er stützte sich dabei auf die "Soldatenund Reservistenkomitees" (SRK), deren Tätigkeit sich nicht nur gegen die Bundeswehr, sondern auch gegen Bundesgrenzschutz und andere Polizeien richtet. Die SRK begannen nach ihrem Bundeskongreß (2./3. April) mit einer paramilitärischen Ausbildung ihrer Mitglieder: Geländeübungen (Einlagen: Flußund Minenfeldüberquerungen) und Luftgewehrschießen gehörten dazu. Dem gleichen Ziel dienten wehrsportliche Wettbewerbe auf den "Soldatenund Reservistentagen" der SRK am 28. Mai in Hannover (ca. 1.800 Teilnehmer), Köln (ca. 1.700 Teilnehmer) und München (ca. 1.200 Teilnehmer). Dazu schrieb der KBW in einem Aufruf: "Die Kölner Aktion soll die Genossen befähigen, sich in Gruppen zu be-

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg

immer wiesind Rechtsextremisten; es gibt ebenso der eine Bejahung, Rechtfertigung linksorientierte und linksextremistiund Relativierung von Gewalttaten sche, aber auch unbis
antipolitische festzustellen. Skinheads. Typisch für die rechtsextremistische Skinheadszene sind: ein verIn der Geschichte des deutschen breitetes Desinteresse an ideologischRechtsextremismus lassen
szeneeigener Musik und Konzerten. Die Ursachen und Anlässe für rechtsextremistisch motivierte Gewalt Hinzu kommen die Unfähigkeit bzw. sind vielschichtig. Neben
konkret für 1988 in den USA gegründeten "Hamdie rechtsextremistische Skinheadmerskins" traten in der Bundesrepu165

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