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Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Gruppierungen haben an der Realisierung von "Unbekannt verzogen" mitgewirkt: Antifaschistische Aktion Hannover [AAH], AVANTI - Projekt undogmatische Linke OG Hannover
Antifa der Uni Hannover, Fast Forward Hannover (FFH), Junge Linke (Assoziation gegen Kapital und Nation). In den Selbstdarstellungen wird
durchsetzen zu können, muss Mensch sich ins Handgemenge werfen!" Antifaschistische Aktion Hannover [AAH] "Ziel ist ja nicht die Verhältnisse

206 Linksextremismus sei, die ökonomische in eine politische Krise zu überführen. Die "Mobilisierungsund Zuspitzungsfähigkeit der gesamten Linken" sei ausbaubedürftig. Selbst die Tatsache, dass Milliarden in die Rettung von Banken, Finanzunternehmen und abgewirtschafteten Staaten gepumpt wurden, reiche nicht aus, um für eine radikale Widerstandsbewegung zu mobilisieren: "Was fehlte, war ein konkreter Ansatzpunkt für Massenmobilisierungen und deren linksradikaler Zuspitzung. Die Krise eignete sich hierfür kaum, da kein direktes Feindbild auszumachen war. Der Kapitalismus eignet sich schwerlich als konkretes Mobilisierungsangebot, insbesondere weil es an einem als glaubwürdig empfundenen gesellschaftlichen Gegenmodell, einer konkreten Utopie, mangelt." (veröffentlicht auf der Interseite von AVANTI, Ausdruck vom 8. November) Sympathisantengewinnung Im Oktober und November veranstaltete die linksextremistische Szene in Hannover eine Vortragsreihe unter dem Motto: "Unbekannt verzogen?". Folgende linksextremistische Gruppierungen haben an der Realisierung von "Unbekannt verzogen" mitgewirkt: Antifaschistische Aktion Hannover [AAH], AVANTI - Projekt undogmatische Linke OG Hannover, FAU, 762 - Antifa der Uni Hannover, Fast Forward Hannover (FFH), Junge Linke (Assoziation gegen Kapital und Nation). In den Selbstdarstellungen wird der systemüberwindende Ansatz deutlich: "Es kann nicht ausschließlich Kapitalismus für den ganzen Mist verantwortlich gemacht werden. Staat und Nation sind uns ebenso Feind wie Rassismus und Antisemitismus. Um radikale Änderungen durchsetzen zu können, muss Mensch sich ins Handgemenge werfen!" Antifaschistische Aktion Hannover [AAH] "Ziel ist ja nicht die Verhältnisse nur zu verstehen, sondern sie auf längere Sicht gezielt grundsätzlich zu verändern." Junge Linke (Assoziation gegen Kapital und Nation)

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2012 Rheinland-Pfalz

schüremitdemTitel"Neonazisin Trier-Eine NEONAZIS Bestandsaufnahme" der "Autonomen Antifa Trier" (AAT) von Mitte Dezember 2012. Inder Broschüre werden personenbezogene Daten
Umfeld derpolitischen Gegner zu verteilen. 3.2 Aktionsfelder militanter Linksextremisten Antifaschismus Öffentlichkeitswirksame Aktionen zur Störung und Verhinderung von Aufzügen rechtsextremistischer Parteien/Organisationen
rheinland-pfälzischen Linksextremisten steht die Mobilisierung zur Teilnahme an"antifaschistischen" Demonstrationen. Am 18. Februar 2012 beteiligten sich in Worms

gestellt, darüber hinaus umfangreiche Recherchenzu rechtsextremistischen Organisationen undEinzelpersonen mit Bildmaterial ("Outings"). Ein Beispiel für sogenannte Recherchearbeiten und Outing-Aktionen der linksextremistischen Szene gegenüber dempolitischen Gegnerist die Bro- | schüremitdemTitel"Neonazisin Trier-Eine NEONAZIS Bestandsaufnahme" der "Autonomen Antifa Trier" (AAT) von Mitte Dezember 2012. Inder Broschüre werden personenbezogene Daten und Fotos von (vermeintlichen) Angehörigen der rechtsextremistischen Szene in Trier sowie eine Übersicht über angebliche Ereignisse und Aktivitäten dieser Szene veröffentlicht. Daslinksextremistische Spektrum agiert zudem verstärkt in sozialen Netzwerken wie Facebook oder Google+, nutzt Kurznachrichtendienste wie Twitter oderstellt (gewaltverherrlichende) Videos auf YouTube ein, vor allem, um für ihre politischen Ziele zu werben und die Aufmerksamkeit auf bestimmte Ereignisse bzw. Kampagnen zu lenken. Daneben gibt es Szenezeitschriften, Flugblätter undFlyer, die regelmäßig auch zum Download im Internetbereitgestellt werden. Weiterhin ist es üblich, regional bezogene Broschüren herauszugeben sowie Flugblätter im persönlichen Umfeld derpolitischen Gegner zu verteilen. 3.2 Aktionsfelder militanter Linksextremisten Antifaschismus Öffentlichkeitswirksame Aktionen zur Störung und Verhinderung von Aufzügen rechtsextremistischer Parteien/Organisationen habenbei den Autonomeneinen fortgesetzt hohen Stellenwert. Zu den gängigsten Aktionsformen zählenu.a. die Kleingruppentaktik zur Umgehung polizeilicher Kontrollen, Blockaden, das Zünden von Pyrotechnik sowie Steinund Flaschenwürfe. Im Mittelpunktder politischen Aktivitäten von rheinland-pfälzischen Linksextremisten steht die Mobilisierung zur Teilnahme an"antifaschistischen" Demonstrationen. Am 18. Februar 2012 beteiligten sich in Worms an Pro- m men m 57deg me

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2004 Brandenburg

aufklärerischen, radikaldemokratischen Bewegung darzustellen. Im Vordergrundsteht der so genannte "antifaschistische Kampf" gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Im Verständnis von Linksextremisten
bedeutet "Antifaschismus" nicht nur, gegen rechtsextremistische Personen, Institutionen und Tendenzen vorzugehen, sondern die vermeintlichen Ursachen des "Faschismus" in der kapitalistischen
vertreten einen gegenüber dem landläufigen Verständnis stark ausgeweiteten Faschismusbegriff. "Antifaschismus" im linksextremistischen Sinne legitimiert auch den Kampf gegendie freiheitliche demokratische

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2004 LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten sehen im freiheitlichen Rechtsstaatein "imperialistisches, rassistisches und faschistisches System", das es zu beseitigen gilt. Daherstreben Linksextremisten die revolutionäre Umwälzung der deutschen Gesellschaftsordnung an. Je nach ideologisch-politischer Orientierung -- revolutionär-marxistisch oder anarchistisch -- wollen sie ein sozialistisches/kommunistisches System odereine "herrschaftsfreie Gesellschaft" (Anarchie) etablieren. Kernstück eines sozialislischen/kommunistischen Systems ist die "Diktatur des Proletariats". Diese Diktatur verstößt gegen mehrere Grundprinzipien derfreiheitlichen demokratischen Grundordnung wie Gewaltenteilung, Parteienpluralismus, Mehrheitsentscheidungen, Recht auf Opposition und Meinungsfreiheit. Das anarchistische Ideal der "Herrschaftsfreiheit" verletzt die freiheitliche demokratische Grundordnung, wenn es durch Gewaltanwendung gegen Andersdenkende durchgesetzt werdensoll. Im linksextremistischen Spektrum lassen sich im Wesentlichen zwei Personengruppen ausmachen: - unorganisierte Autonome - Mitglieder linksextremistischer Parteien und Vereinigungen. Diese Unterscheidung wird gelegentlich dadurch verwischt, dass Autonome - eigentlich im Widerspruch zu ihrem Selbstverständnis -- Organisationen bilden und auf kommunistische oder anarchistische TheorieElemente und Symbole zurückgreifen. Linksextremisten verstehen es, sich als Vertreter einer aufklärerischen, radikaldemokratischen Bewegung darzustellen. Im Vordergrundsteht der so genannte "antifaschistische Kampf" gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Im Verständnis von Linksextremisten bedeutet "Antifaschismus" nicht nur, gegen rechtsextremistische Personen, Institutionen und Tendenzen vorzugehen, sondern die vermeintlichen Ursachen des "Faschismus" in der kapitalistischen Wirtschaftsordnung und den staatlichen Institutionen der bürgerlichen Demokratie zu bekämpfen und schließlich zu beseitigen. Linksextremisten vertreten einen gegenüber dem landläufigen Verständnis stark ausgeweiteten Faschismusbegriff. "Antifaschismus" im linksextremistischen Sinne legitimiert auch den Kampf gegendie freiheitliche demokratische Grundordnung. 84

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund

SDAJ) - zweimonatlich - - Essen - - 600 (600) - Vereinigung der Verfolgten 8.500 (8.500) antifa-rundschau des Naziregimes - Bund der - unregelmäßig - Antifaschisten

Linksextremistische Bestrebungen - 82 - VII. Übersicht über die genannten und andere erwähnenswerterganisationen O sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder Publikationen - einschl. Sitz - (z.T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und Auflagen - z.T. geschätzt) 1995 (1994) Arbeiterbund für den 200 (200) Kommunistische Arbeiterzeitung Wiederaufbau der KPD (AB) - monatlich - - München - - 3.500 (3.500) - Autonome 6.000 (>5.000) "Szene"-Blätter INTERIM (wöchentlich) SWING (monatlich), CLASH und radikal (unregelmäßig) Bund Westdeutscher Kommunisten - 250 (250) Bundeskonferenz (BWK) - Köln - Deutsche Kommunistische 6.000 (<6.000) Unsere Zeit (UZ) Partei (DKP) - vierzehntäglich - - Essen - - 8.000 (8.000) - Marxistische Blätter - zweimonatlich - - 3.000 (3.000) - Umfeld der DKP: Sozialistische Deutsche 200 (200) position - magazin der SDAJ Arbeiterjugend (SDAJ) - zweimonatlich - - Essen - - 600 (600) - Vereinigung der Verfolgten 8.500 (8.500) antifa-rundschau des Naziregimes - Bund der - unregelmäßig - Antifaschisten (VVN-BdA) - 9.000 (9.000) - - Frankfurt/M. - Marx-Engels-Stiftung e.V. - Wuppertal - Föderation gewaltfreier graswurzelrevolution - Aktionsgruppen (FöGA) FÜR EINE GEWALTFREIE, (Koordinierungsstelle der HERRSCHAFTSLOSE anarchistischen "GraswurzelGESELLSCHAFT bewegung" mit ca. 80 "Gewalt- - monatlich - freien Aktionsgruppen" und - 4.000 (4.000) - "Kollektiven") - 83 -

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen-Anhalt

Gruppierung "Zusammen Kämpfen" (Magdeburg, ZK) gemeinsam mit der "Antifaschistischen Aktion Burg" (AAB) zu einer "Vorabenddemo" am 16. Januar. Hauptverantwortlich für
linksextremistische Mobilisierung für den 17. Januar war der "AK Antifa" (Magdeburg) mit seiner Kampagne unter dem Motto "BY ALL MEANS
NECESSARY = Mit allen nötigen Mitteln) zeigt, dass der "AK Antifa" offensichtlich Gewalt als legitimes Mittel betrachtet. Am 16. Januar fanden

lInksextremIsmus gegen einen rechtsextremistischen Aufzug anlässlich des Jahrestages alliierter Luftangriffe auf die Stadt Magdeburg im II. Weltkrieg. Aufgrund einer erst kurzfristig erfolgten Anmeldung des rechtsextremistischen "Gedenkmarsches" hatten linksextremistische Gruppierungen sowohl für den 16. als auch für den 17. Januar mobilisiert und Blockaden an einer potenziellen Aufzugsstrecke sowie eine eigene Demonstration geplant. Separat dazu mobilisierte die Gruppierung "Zusammen Kämpfen" (Magdeburg, ZK) gemeinsam mit der "Antifaschistischen Aktion Burg" (AAB) zu einer "Vorabenddemo" am 16. Januar. Hauptverantwortlich für die linksextremistische Mobilisierung für den 17. Januar war der "AK Antifa" (Magdeburg) mit seiner Kampagne unter dem Motto "BY ALL MEANS NECESSARY". Erstunterzeichner des Aufrufs waren linksextremistische Gruppierungen aus dem gesamten Bundesgebiet. Das Motto (BY ALL MEANS NECESSARY = Mit allen nötigen Mitteln) zeigt, dass der "AK Antifa" offensichtlich Gewalt als legitimes Mittel betrachtet. Am 16. Januar fanden Gegenveranstaltungen zum rechtsextremistischen Aufzug mit insgesamt etwa 1.300 Personen statt, darunter eigenen Internetangaben zufolge etwa 800 Personen der von ZK und AAB organisierten sogenannten "linksradikalen Vorabenddemo". Bei Spontanversammlungen kam es wiederholt zu Blockadeaktionen und Zünden von Pyrotechnik. Ein direktes Aufeinandertreffen von Personen der rechtsund linksextremistischen Szene wurde von der Polizei verhindert. Am 17. Januar fand in Magdeburg-Olvenstedt eine Demonstration der linksextremistischen Szene unter dem Motto "Gemeinsam gegen rechte Mobilisierungen" mit zirka 800 Personen statt. Dazu waren auch Linksextremisten aus anderen Bundesländern angereist, weil die ursprüngliche Mobilisierung sich auf diesen Tag konzentriert hatte. Während des Demonstrationszuges wurden 86 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund

Unterzeichner neben verschiedenen PDS-Gliederungen u. a. die "Autonome Antifa Düsseldorf", die "Antifa Bonn/Rhein-Sieg" (organisiert in der "Antifa

Linksextremistische Bestrebungen - 53 - 1.3 Verhältnis zur Gewalt Zweideutiges Das Verhältnis der PDS zur Gewalt als Mittel der politischen AuseinanderVerhältnis zur Gewalt setzung wird ähnlich dem marxistisch-leninistischen Politikverständnis von Zweckmäßigkeitserwägungen bestimmt. In dem vorgenannten Strategiepapier heißt es u. a.: "Sie (die Partei) hält jedoch Gewalt gegen Sachen und Personen, insbesondere jeden individuellen Terror, ebensowenig für zweckdienlich ... wie den Prinzipien humanistischer Politik angemessen. Sie weiß, daß solcherart politische Aktivitäten immer nur von den wirklichen Problemen ablenken und der Reaktion willkommene Anlässe sind, die Hatz auf alles Linke, progressiv Verändernde, maßlos zu steigern. ("DISPUT" Nr. 19, 1. Oktoberheft) In der politischen Praxis der PDS stehen Distanzierungen von Gewalt billigenden Äußerungen gegenüber. Gewalt wird vielfach dann nicht eindeutig abgelehnt, wenn es um Gewalt gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten oder um sogenannten Widerstand gegen staatliche "Repression" geht. So rechtfertigte der PDS-Bundestagsabgeordnete Rolf KÖHNE - er ist Mitglied der "Kommunistischen Plattform der PDS " (KPF) - die gewaltsamen Ausschreitungen im Zusammenhang mit den CASTOR-Transporten in einer über Mailboxen verbreiteten Erklärung: "In einem demokratischen Land müßte davon ausgegangen werden, daß die Bevölkerung selbstverständlich auch zwischen den Wahlen die Gewalt inne hat und daß mit der Anwendung dieser Gewalt zu rechnen ist." Die stellvertretende Parteivorsitzende Angela MARQUARDT - sie ist auch führende Repräsentantin der "Arbeitsgemeinschaft Junge GenossInnen in und bei der PDS" (AG Junge GenossInnen) - billigte in einem Interview 19) einen Brandanschlag auf die Wochenzeitung "Junge Freiheit" (vgl. Kap. III, Nr.5.2): "Ich halte es für legitim zu verhindern, daß die 'Junge Freiheit' gedruckt werden kann." Aktionsbündnisse mit Entsprechend dem zweideutigen Verhältnis zur Gewalt arbeitet die PDS in gewaltbereiten LinksAktionsbündnissen auch mit gewaltbereiten Linksextremisten (z. B. Autoextremisten nomen) zusammen. So beteiligte sich die PDS maßgeblich an den Protestaktionen zum "Tag der Deutschen Einheit", die von einem Bündnis "3. Oktober - Es gibt nichts zu feiern" vorbereitet und durchgeführt wurden. Die Aufrufe zur zentralen Demonstration in Düsseldorf nannten als Unterzeichner neben verschiedenen PDS-Gliederungen u. a. die "Autonome Antifa Düsseldorf", die "Antifa Bonn/Rhein-Sieg" (organisiert in der "Antifa- - 54 -

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund

sein!" ("SABOTAGE", Darmstädter Zeitung für den Aufbau des autonomen antifaschistischen Widerstandes, Nr. 8, Juni 1995) Ansätze zu kontinuierlichem überregionalem Informationsund
starr als bei der AA/BO - zeigten auch die "Bundesweiten Antifatreffen" (B.A.T.), an denen sich jeweils mehr als 100 Personen beteiligten
seien es Erfahrungen aus dem antifaschistischen Kampf. (...) Diese Notwendigkeit der verdeckten Organisierung einer Zeitung wird, je nach gesellschaftlichem Kräfteverhältnis, immer

Linksextremistische Bestrebungen - 42 - Mittel der Politik allgemein ablehnt, hat aufgehört, revolutionär zu sein!" ("SABOTAGE", Darmstädter Zeitung für den Aufbau des autonomen antifaschistischen Widerstandes, Nr. 8, Juni 1995) Ansätze zu kontinuierlichem überregionalem Informationsund Erfahrungsaustausch und zur Organisierung - wenn auch weniger starr als bei der AA/BO - zeigten auch die "Bundesweiten Antifatreffen" (B.A.T.), an denen sich jeweils mehr als 100 Personen beteiligten (27. bis 29. Januar in Köln, 17. bis 19. November in Hannover). Die autonome Szene hat ihren eigenen Jargon und ihre eigenen Medien. So gibt es etwa 30 bedeutendere - z. T. konspirativ hergestellte und verbreitete - Szeneblätter. Bundesweite Ausstrahlung haben die wöchentlich in Berlin erscheinende Schrift "INTERIM" sowie das unter wechselnden ausländischen Tarnadressen vertriebene Untergrundblatt "radikal" (Auflage: etwa 5.000 Exemplare). In der im November erschienenen Nr. 153 bekräftigten die "radikalMacher" das Konzept der Zeitung: Untergrundzeitschrift "Wir haben aufgrund unserer Erfahrungen entschieden, diese Zeitung verdeckt "radikal" fühlt sich zu organisieren. Es sollte gewährleistet werden, daß wir wirklich ohne Schere bewaffneten und militanten Strukturen im Kopf das veröffentlichen können, was wir für die Organisierung ... verbunden revolutionären Widerstands für notwendig erachten, seien es Erklärungen der RAF und der RZ, seien es Erfahrungen aus dem antifaschistischen Kampf. (...) Diese Notwendigkeit der verdeckten Organisierung einer Zeitung wird, je nach gesellschaftlichem Kräfteverhältnis, immer wieder bestehen, so wie sie für jede militante oder bewaffnete Struktur per se besteht, vor allem für ein Blatt wie die radikal, das sich diesen Strukturen nicht nur aus journalistischen Aspekten verbunden fühlt". Gegen mutmaßliche "radikal"-Redakteure leitete der Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren u. a. wegen Straftaten gem. SS 129 StGB (Bildung einer kriminellen Vereinigung) ein. Durchsuchungsmaßnahmen mit Festnahmen mehrerer Beschuldigter am 13. Juni führten zu einer breiten "Solidaritätskampagne". An einer Demonstration "Radikal ins nächste Jahrtausend" am 16. Dezember in Hamburg, angemeldet von der "PDS/Linke Liste", beteiligten sich etwa 4.700 Personen; im Anschluß kam es zu erheblichen Ausschreitungen linksextremistischer Gewalttäter. Anders als "INTERIM" und eine Vielzahl von autonomen Publikationen mit regionaler Bedeutung (z. B. "RAZZ", Hannover; "AGITARE BENE", Köln; "SWING - Autonomes Rhein-Main-Info") wird "radikal" nicht nur über Szeneläden und "Handverkäufer" verbreitet, sondern auch - konspirativ - an Einzelabonnenten versandt. Dadurch erreicht das Blatt auch zahlreiche Interessenten "in der Provinz", außerhalb größerer autonomer Zentren. - 43 -

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund

Deutsche Bundeswehr tag beschließt den Kriegseintritt" veröffentlichten die "Unabhängige Antifa Bielefeld" und die "Antifa Bünde" - beide gehören der militanten "Antifaschistischen

Linksextremistische Bestrebungen - 43 - Wichtige Anlaufstellen für Szeneangehörige (u. a. als "Infobörse", zur Verbreitung von Szenepublikationen, zur Vermittlung von "Pennplätzen" bei überregionalen Veranstaltungen) blieben die etwa 80 autonomen Infoläden in mehr als 60 Städten; viele von ihnen stehen in Kontakt zu gleichen Einrichtungen im Ausland. Zur Agitation und Mobilisierung innerhalb der Szene dienten auch wieder Infound Notruftelefone sowie "Telefonketten" (zur Nutzung u. a. von Mailboxen vgl. Kap. I, Nr. 2). 5. Aktionsfelder 5.1 "Kampf gegen Großmachtrolle der Bundesrepublik Deutsc hland" Militante Linksextremisten erhoben verstärkt den Vorwurf, die Bundesrepublik strebe eine "Großmachtrolle" an. Insbesondere im Rahmen der Protestaktionen gegen die Feierlichkeiten zum "Tag der Deutschen Einheit" wurde dieses Thema im autonomen Spektrum aufgegriffen. Wie in den Vorjahren beteiligten sich zahlreiche militante Linksextremisten an der bundesweiten Demonstration gegen die zentrale staatliche Feier am 3.Oktober in Düsseldorf. Im engen Zusammenhang mit der von Linksextremisten behaupteten neuen "Großmachtrolle" der Bundesrepublik standen Protestaktionen gegen die angebliche Remilitarisierung der deutschen Außenpolitik. Feiern zum vierzigjährigen Bestehen der Bundeswehr wurden von Linksextremisten zum Anlaß für massive Störungen genommen. Höhepunkte der zahlreichen Protestveranstaltungen waren die Störaktionen gegen den "Großen Zapfenstreich" am 9. Oktober in Erfurt und am 26. Oktober in Bonn. Linksextremisten Zunehmend polemisierten militante Linksextremisten gegen den als Kriegsagitieren gegen eintritt bezeichneten "out of area-Einsatz" der Bundeswehr im ehemaligen Friedenssicherungseinsätze der BundesJugoslawien. Unter der Schlagzeile "Mobilmachung - Der Deutsche Bundeswehr tag beschließt den Kriegseintritt" veröffentlichten die "Unabhängige Antifa Bielefeld" und die "Antifa Bünde" - beide gehören der militanten "Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) an - ein Plakat (DIN A 3) mit den Namen aller Bundestagsabgeordneten, die am 30. Juni für den Einsatz deutscher Soldaten im ehemaligen Jugoslawien gestimmt hatten. Unterhalb der Namensli ste heißt es: "50 Jahre nach dem letzten Kampfeinsatz deutscher Soldaten im Ausland ist es wieder soweit. Mit dem Beschluß des Bundestages vom 30. Juni können sich - 44 -

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen

April 2006, als sich in Abgrenzung zu der propalästinensischen Antifa AG der Universität Hannover die antideutsch ausgerichtete "offene Antifa
ohnehin schon zersplitterte linksextremistische Szene hatte die Antifa AG Hannover im August in einer auf ihrer Internetseite veröffentlichten Abhandlung

Linksextremismus 143 Die Spaltung der hannoverschen Szene durch die Auseinandersetzungen zwischen Antideutschen und Antiimperialisten zeigte sich zudem im April 2006, als sich in Abgrenzung zu der propalästinensischen Antifa AG der Universität Hannover die antideutsch ausgerichtete "offene Antifa der Universität Hannover" formierte. Die möglichen negativen Auswirkungen der Nahost-Problematik auf die ohnehin schon zersplitterte linksextremistische Szene hatte die Antifa AG Hannover im August in einer auf ihrer Internetseite veröffentlichten Abhandlung mit dem Titel "In Treue fest" aufgegriffen: "Ohne eine erneuerte und eindeutige Ablehnung imperialistischer Kriege, Besatzungsregime und neokolonialer Neuordnungspläne nach Art von Condoleeza Rices 'Neuem Mittleren Osten' wird die Linke (noch dazu die radikale oder revolutionäre Linke) nicht mehr als ein Treppenwitz sein und eine ernsthafte und substanzielle Opposition z.B. gegen den G8-Gipfel Anfang Juni 2007 in Heiligendamm schlicht unmöglich." Regionale Vernetzungsbemühungen der autonomen Szene Die autonome Szene wirkt zerrissen. Dies ist darauf zurückzuführen, dass nach dem autonomen Selbstverständnis hierarchische und bürokratische Strukturen prinzipiell abgelehnt werden. Auch die fehlende einheitliche ideologische Basis sowie abweichende Positionen in wesentlichen Fragen der autonomen Szene (z. B. Militanzdebatte, Antideutsche/Antiimperialisten) erschweren ein koordiniertes Vorgehen. Wenngleich sich immer wieder anlassund themenbezogene regionale Bündnisse und Vernetzungen bilden, ist ihr Bestand in der Regel nicht von langer Dauer. Ein Beispiel für die in der autonomen Szene typischen lokalen und regionalen Vernetzungsbemühungen ist die seit März bestehende Zusammenarbeit autonomer Gruppierungen im westlichen Niedersachsen unter dem Titel "Kampagne 200x - Never conform, always resist!". Ihrer Internetseite zufolge will die Kampagne 200x "antikapitalistische Inhalte" in den gesellschaftlichen Diskurs bringen und den "normalen gesellschaftlichen Zuständen" ein "selbstverwaltetes, emanzipatorisches Leben" entgegensetzen. Zu den von Angehörigen der Kampagne 200x im Jahr 2006 initiierten Aktionen zählten u. a. eine friedlich verlaufene Demonstration gegen "Nazis im Hinterland" am 22. April in Bookholzberg (Gemeinde Ganderkesee) und ein Aktionstag in Nordhorn am 1. April unter dem Motto "Rassismus in der Gesellschaft,

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund

linksextremistischem Hintergrund. Der Zulauf zu autonomen Gruppierungen - insbesondere militant-antifaschistischen - blieb ungebrochen. Die Zahl der "Neurekrutierungen" überstieg die Abgänge durch
besetzten oder "legalisierten" Häusern. Als Konsens wird eine "antifaschistische", "antiimperialistische" und "antipatriarchale" Haltung vorausgesetzt, um die propagierte Perspektive einer unterdrückungsfreien
Gesellschaft und des Staates. So betonte die "Autonome Antifa (M)" aus Göttingen, "gewaltfrei" sei ein ideologischer Begriff, der im absoluten

Linksextremistische Bestrebungen - 38 - III. Sonstige militante Linksextremisten 1. Potential Die Masse des gewaltbereiten linksextremistischen Potentials stellen nach wie vor die anarchistisch orientierten Autonomen. Auf ihr Konto gingen wieder etwa 80 Prozent der Körperverletzungen sowie der Brandanschläge und sonstigen Sachbeschädigungen mit linksextremistischem Hintergrund. Der Zulauf zu autonomen Gruppierungen - insbesondere militant-antifaschistischen - blieb ungebrochen. Die Zahl der "Neurekrutierungen" überstieg die Abgänge durch "Rückzug ins Private" 2). Ende 1995 waren den gewaltbereiten Autonome Szene im Autonomen nahezu 6.000 Personen zuzurechnen (Ende 1994: mehr als 5.000) Aufwind mit "Hochburgen" - wie bisher - in städtischen Ballungszentren (Berlin, RheinMain-Gebiet, Ruhrgebiet), aber auch in kleineren Universitätsstädten (Göttingen, Freiburg i.Br.). 2. Ziele Die Autonome Szene ist nicht homogen. Eine abgeschlossene theoretische Fundierung ist vielen Anhängern suspekt und widerspricht ihrem Anspruch, "nach eigenen Gesetzen" - d. h. autonom - zu leben, "quer" zu Hierarchien, Autoritäten und dem "Scheiß-System". Viele begnügen sich mit einem Grundgefühl ("feeling") von "Antistaatlichkeit", der Verweigerung von "Lohnarbeit" und dem Ausscheren aus dem "kapitalistischen Verwertungsprozeß". "Freiräume" suchen sie u. a. in Wohngemeinschaften mit Gleichgesinnten, oftmals in besetzten oder "legalisierten" Häusern. Als Konsens wird eine "antifaschistische", "antiimperialistische" und "antipatriarchale" Haltung vorausgesetzt, um die propagierte Perspektive einer unterdrückungsfreien Gesellschaft im "Hier und Jetzt" erlebbar zu machen. Einig sind sich Autonome auch in der Bereitschaft, zur Durchsetzung politischer Ziele Gewalt anzuwenden, gerechtfertigt als angebliche "Gegengewalt" gegen die "strukturelle Gewalt" der Gesellschaft und des Staates. So betonte die "Autonome Antifa (M)" aus Göttingen, "gewaltfrei" sei ein ideologischer Begriff, der im absoluten Gegensatz zu autonomer Politik stehe: "Wir haben uns immer zu Militanz als politischem Mittel bekannt. (...) Dazu stehen wir." ("junge Welt" vom 4. Juli 1995). - 39 -

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1999 Brandenburg

Brandenburg -- Update 99" dokumentiert die Methoden und Ergebnisse zielgerichteter "antifaschistischer Recherche" zu tatsäch 'hen oder vermeintlichen Rechtsextremisten. Deren Aktivitäten
Vorwort wird bekräftigt, es sei für eme effektive antifaschistische und anirassistische Arbeit nach wie vor notwendig, die Protagonisten rechtsextremistischer Ideologien
genug bei ihren Auftritten, Kundgebungen. am Rande von antifaschistischen Demonstrationen (.). Fotos und Negatve/Filme sollten, wenn möglich, nicht in der eigenen

Bekennerschreiben endet mt den Worten. "Dem organserten Auftreten der Nazs lässt sch immer wirksam etwas entgegensetzen. Keine Unterstützung den orgamsierten Faschisten! Neonazi-Aufinärsche verhindern!" ('INTERIM*, Nr. 482 vom 26. August), Dieser Appell muss als Aufruf zu weiteren Gewalttaten verstandenwerden. Die Broschüre "Hinter den Kulissen ... Faschistische Aktivitäten in Brandenburg -- Update 99" dokumentiert die Methoden und Ergebnisse zielgerichteter "antifaschistischer Recherche" zu tatsäch 'hen oder vermeintlichen Rechtsextremisten. Deren Aktivitäten in unterschiedlichen Regionen Brandenburgs werden -- auf Grund teils zutreffender Informationen, teils von Mutmaßungen. Verdächtigungen und Verwechslungen -- detailliert dargestellt und durch steckbriefartige Fotos illustriert. Im Vorwort wird bekräftigt, es sei für eme effektive antifaschistische und anirassistische Arbeit nach wie vor notwendig, die Protagonisten rechtsextremistischer Ideologien und Organ ierung aus ihrer Anonymität zu holen und zu benennen. Gleichzeitig werden die Leser aufgefordert, selber "nechte Zusammenhänge" auszuspähen und gegen die angeprangerten Personen und Strukturen "aktiv zu werden", Wörtich heißt es dazu u. a: "Möglichkeiten, Faschisten zu fotografieren, gibt es genug bei ihren Auftritten, Kundgebungen. am Rande von antifaschistischen Demonstrationen (.). Fotos und Negatve/Filme sollten, wenn möglich, nicht in der eigenen Wohnung aufbewahrt werde . Auch der Zweck dieser Recherchearbeit wird nicht vers wiegen. "Ein Kernpunkt unserer Arbeit muss es sein, Schulungen, Veranstaltungen, Konzerte und Organisierung der Nazis zu verhindem. ... Dazugehört auch die direkte Konfrontation mit hnen. Wenn wir ihre Treffen verhindem wollen, nehmen wir bewusst auch Gewalt als Mittel in Kauf." Aufrufe wie diese werden in der linksextremistischen Szene bereitwillig befolgt. 'Am 15. Januar diskutierten in Perleberg die ca. 25 Teilnehmer einer Szeneparty darüber, wie man einer bestimmten Person, die als Angehöriger der rechten Szene eingestuft wurde, "einen. Denkzettel verpassen" könne. Eine Kleine Gruppe machte sich auf den Weg und verschaffte sch durch das Aufdräcken der Eingangstür gewaltsam Zutritt zum Wohnhaus des Opfers Den Hausflur besprühte man mit dem Schriftzug "Nazis raus", die Hausbriefkästen und die Haustür mt der Autonomenmarke - "A" mt Kreissymbol Dann drangen die Täter in die Wohnung des vermeintlich "Recht em, griffen ihn mt emer Axt an und sprühten weiteren Personen Kontaktsprayins Gesicht. Außerdem wurden Einrichtungsgegenstände der Wohnung beschädigt bzw. zerstört. Die Polze ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung n vier Fällen n Tatenheit mt gemeinschaflicher Sachbeschädigung und gemeinschaftlichem Hausfriedensbruch.

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund

formierten sich vor dem als Treffpunkt der "Antifa" bekannten Jugendzentrum in Aurich (Niedersachsen) etwa 100 Neonazis und riefen: "Ausländer raus
Deutschland den Deutschen, Tod der Antifa". Die Neonazis kamen von einer Veranstaltung in Oldenburg (Niedersachsen) und waren mit Totschlägern, Gasrevolvern
Signalmunition ausgerüstet. Neonazis und "Antifa"-Anhänger bewarfen sich mit Steinen und beschossen sich mit Signalmunition. - In Groitzsch (Sachsen) überfielen

Rechtsextremistische Bestrebungen 89 "(. . .) Es nützt uns nichts, wenn wir uns an den vielen Adressen erfreuen, die wir hier veröffentlichen. Diese Veröffentlichungen müssen entsprechende Konsequenzen für unsere Gegner haben. (. . .) Wir dürfen nie vergessen, daß wir ALLE vereint bedroht, angegriffen, verletzt und ermordet werden. Laßt uns deshalb auch ALLE gemeinsam - jeder nach seiner eigenen persönlichen Kraft - die kriminellen Gegner entlarven und sie mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln bestrafen." Ungewöhnlich sind vor allem der Umfang der Datensammlung sowie die Tatsache, daß die Schrift der Presse zugespielt wurde und damit große Publizität erlangte. Die Urheberschaft des über eine Postfachadresse in Dänemark verbreiteten Blattes ist noch nicht endgültig geklärt31. Das Erstellen von Listen über politische Gegner durch Rechtsextremisten ist nichts Neues. Regelmäßig wurden solche Datensammlungen in der Öffentlichkeit als "Todeslisten" hochstilisiert. Im Ermittlungsverfahren gegen die rechtsterroristischen "Deutschen Aktionsgruppen" des ehemaligen Rechtsanwalts Manfred ROEDER (64) wurden beispielsweise 1980 Unterlagen über Namen von Personen des öffentlichen Lebens sichergestellt. 1982 erregte die Versendung einer solchen Liste mit Namen jüdischer Bürger und Organisationen in Deutschland und Österreich durch neonazistische Kreise großes Aufsehen (vgl. auch Kap. III, Nr. 2.4.3.3 und Kap. IV, Nr. 4 und 6). 157 (1992:106) Gewalttaten richteten sich gegen politische Gegner, davon 120 gegen "Linke" und 37 gegen zumindest vermeintlich Andersdenkende"'. Beispiele: - Am 8. Mai formierten sich vor dem als Treffpunkt der "Antifa" bekannten Jugendzentrum in Aurich (Niedersachsen) etwa 100 Neonazis und riefen: "Ausländer raus, Deutschland den Deutschen, Tod der Antifa". Die Neonazis kamen von einer Veranstaltung in Oldenburg (Niedersachsen) und waren mit Totschlägern, Gasrevolvern und Signalmunition ausgerüstet. Neonazis und "Antifa"-Anhänger bewarfen sich mit Steinen und beschossen sich mit Signalmunition. - In Groitzsch (Sachsen) überfielen am 22. Mai rund 20 Angehörige der rechtsextremistischen Szene etwa 15 Autonome. Sie schlugen mit Eisenstangen und Baseballschlägern auf diese ein und beschossen sie mit Luftdruckund Signalwaffen. Einer der Autonomen wurde schwer verletzt. "' Auf das Tötungsdelikt unter Nr. 2.3.2, erster Anstrich, wird hingewiesen

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund

Kreisverbände und Gruppen) - Essen - Vereinigung der Verfolgten 8.500 (9.000) antifa-rundschau des Naziregimes - - unregelmäßig - Bund der Antifaschisten -9.500 (über

68 Linksextremistische Bestrebungen VI. Übersicht über die wichtigsten linksextremistischen und linksextremistisch beeinflußten Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz -- (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und 1993 (1992) Auflagen 1993(1992) z. T. geschätzt) 1. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten Arbeiterbund für 200 (200) Kommunistische Arbeiterzeitung den Wiederaufbau - monatlich - der KPD (AB) -1.500 (1.500)- - München - Bund Westdeutscher 300 (300) Kommunisten (BWK) (7 Landesverbände) - KölnBWK-beeinflußte Organisation: Volksfront gegen Reaktion, 200 (400) Mitteilungen Faschismus und Krieg -vierteljährlich - (VOLKSFRONT) - 8 0 0 (800)- - Köln - Deutsche Kommunistische 6.000 (7.000) Unsere Zeit (UZ) Partei (DKP) -vierzehntägig - (14 Bezirksorganisationen, - 14.000 (13.000)Kreisorganisationen und Grundorganisationen) Marxistische Blätter - Essen - -zweimonatlich - -3.200 (3.000)Vorfeldorganisationen der DKP: Sozialistische Deutsche 400 (300) position-magazin der SDAJ Arbeiterjugend (SDAJ) - zweimonatlich - (Landesverbände, - 600 (600) - Kreisverbände und Gruppen) - Essen - Vereinigung der Verfolgten 8.500 (9.000) antifa-rundschau des Naziregimes - - unregelmäßig - Bund der Antifaschisten -9.500 (über 10.000)in der Bundesrepublik Deutschland (VVN-BdA) (10 Landesvereinigungen, Kreisund Ortsvereinigungen) - Frankfurt/M.-

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund

breit angelegten und mit großem Nachdruck bestrebt informatiotriebenen "Anti-Antifa"-Kampagne Namen, Einrichtungen, Trefforte nelle Vernetzung
veranlaßte Aktion versteht sich als Reaktion auf die linke "Antifa"-Bewegung. Nach deren Vorbild sollen Gegner aus dem "Antifa"-Lager

Rechtsextremistische Bestrebungen 109 "Kindergartenplätze nur für deutsche Kinder", "Abschiebung aller kriminellen und arbeitslosen Ausländer", "Sofortiger Zuzugsstopp für Asylanten nach Hamburg" und "Säuberung des Karolinenviertels von kriminellen Asylantenbanden (hauptsächlich Zigeuner)". Ihre Vorstellungen zur Sozialpolitik artikuliert die NL u. a. mit der Forderung: "Deutsches Geld für deutsche Aufgaben" ("INDEX" 36/93, S. 4) Im August beantragte der Hamburger Senat beim BundesverfasVerbotsantrag sungsgericht das Verbot der NL wegen verfassungswidriger Betägegen die NL tigung (vgl. Kap. II, Nr. 2). Die Publikation "INDEX", das Parteiorgan der NL, veröffentlichte im Neonazi WORCH Rahmen einer breit angelegten und mit großem Nachdruck bestrebt informatiotriebenen "Anti-Antifa"-Kampagne Namen, Einrichtungen, Trefforte nelle Vernetzung an und etc. von politischen Gegnern. Diese von WORCH veranlaßte Aktion versteht sich als Reaktion auf die linke "Antifa"-Bewegung. Nach deren Vorbild sollen Gegner aus dem "Antifa"-Lager durch öffentliche Bekanntmachung unter Druck gesetzt und von Aktivitäten abgehalten werden. Gleichzeitig soll diese Kampagne durch die "informationelle Vernetzung" unterschiedlicher Gruppen des rechtsextremistischen Spektrums die Voraussetzung für eine organisationsübergreifende Aktionsgemeinschaft schaffen. Es zeigten sich bereits erste deutliche Ansätze zu einer Verflechtung rechtsextremistischer Gruppierungen durch moderne Informationstechnik ("informationelle Vernetzung"). Neonazistische Gruppierungen arbeiten im Rahmen eines gemeinsamen Aktionskonzepts zusammen, ohne ihre organisatorische Selbständigkeit aufzugeben. WORCH war einer der Organisatoren des "Rudolf-Heß-Gedenkwar einer der marsches" am 14. August in Fulda. In einer gemeinsamen Aktion Organisatoren gelang es ihm und seinen Mitstreitern, trotz z. T. landesweiter des NeonaziAufmarsches in Verbote, rund 500 Aktivisten auf dem Domplatz in Fulda zu versamFulda meln. Neben Neonazis - vor allem aus Kreisen der FAP - nahmen auch Anhänger der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) und der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) sowie Abordnungen aus dem Ausland teil, mithin ein signifikantes Beispiel für eine organisationsübergreifende Gemeinschaftsaktion verschiedener rechtsextremistischer Organisationen. 5. "Direkte Aktion/Mitteldeutschland" (JF) Die seit Spätsommer 1993 unter dem Namen "Direkte Aktion/MitJF überwiegend in teldeutschland" (JF) auftretende Gruppierung ist die Nachfolgerin Brandenburg und des "Förderwerks Mitteldeutsche Jugend" (FMJ). Diese VereiniBerlin aktiv

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1999 Brandenburg

können. Aus dieser Überzeugung heraus ist 1992 die militante "Antifaschistische Aktion/'Bundesweite -- Organsation" (AA/BO) gegründet worden. Ihr gehören bei regionaler
Eigenständigkeit - ee Reihe gewaltbereiter "Antifa"Gruppierungen aus dem gesamten Bundesgebiet an. Sie nutzen diese Organisationsform zum Erfähringsaustausch, zur Koordination
einzelne Vorhabenabgestimmt. Letzlich will die AABO mit der "Antifa Arbeit als Ansatzpunkt eine Gegenperspektive zum"bestehendenkapitalistischen System" entwickeln

Autonome 'Autonome nehmen für sch in Anspruch, als Altematve zu den gesellschaftlichen Standards eine menschenwürdigere Existenzweise ohne hierarchische Strukturen, einengende Normen und ökonomische Zwänge gewählt zu haben. Anders als andere altemative Gruppen befürworten sie Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung und wendensie häufig an. Autonome Personenzusammenschlüsse gibt es in Brandenburg in den vier kreisfreien Städten Brandenburg an der Havel, Cottbus, Frankfurt (Oder) und Potsdam, weiterhin z. B. in Beau, Eberswalde, Forst, Guben, Königs Wusterhausen, Neuruppin, Rathenow, Senftenberg und Spremberg, Obwohl die Fluktuation innerhalb der Szene ist relativ hoch ist, veränderte sich die Zahl der Autonomen in Brandenburg kaum. Immer wieder fühlen sich Jugendliche und Heranwachsende vom autonomen Lebensstil angelockt. Nach anfinglicher Begeisterung Naut das Interesse an Aktion häufig ab. Schließlich ziehen sich viele nach Abschluss. ihrer Benufiausbildung aus der Szene weder ins Privatleben zurück. Aber einzelne Personenbleiben über Jahre im autonomen Milieu zurück, finden aus Gruppenzwängen und Verhaltensmustern der Szene nicht mehr heraus. So bildet sich allmählich in Brandenburg, wie schon in westlichen Bundesländern und in Berlin, ein Kem von "Berufsautonomen", die ihren Lebenszweck n kämpferischen Szeneaktionenschen. Gegenüber dem Vorjahr hat die Zahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten im Land Brandenburg wieder deutlich zugenommen -- dies entgegen dem leicht rückläufigen Bundestrend (siehe Überblick $. 15) Autonome agieren nach wie vor meist in losen örtlichen Personenzusammenschlüssen. Doch nicht wenige meinen, durch verbindlichere Strukturen langfristig mehr bewirken zu können. Aus dieser Überzeugung heraus ist 1992 die militante "Antifaschistische Aktion/'Bundesweite -- Organsation" (AA/BO) gegründet worden. Ihr gehören bei regionaler Eigenständigkeit - ee Reihe gewaltbereiter "Antifa"Gruppierungen aus dem gesamten Bundesgebiet an. Sie nutzen diese Organisationsform zum Erfähringsaustausch, zur Koordination und zur gegenseitigen Unterstützung. Auf diese Weise sollen der regional begrenzte Aktionsradius und die zahlenmäßige Schwäche der eigenen Gruppe kompensiert werden. Auf AA/BOBundestreffen, zu denen die einzelnen Gruppen Delegierte entsenden, werden Strategien und einzelne Vorhabenabgestimmt. Letzlich will die AABO mit der "Antifa Arbeit als Ansatzpunkt eine Gegenperspektive zum"bestehendenkapitalistischen System" entwickeln. 6

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2007 Brandenburg

sich zudem uberhre Regon hnaus Insofern wrd de Vernetzung von Antifa-Recherche-Gruppen untereinander und überregional forciert. Via Internet haben
zusammen; welches m November 2007 fortgeschrieben wurde. Die "Autonome Antifaschistische Linke Potsdam" (AALP), der 'Revolutionar Sozialistische Bund

Miltanz und Linksextremismus heißtoffentlich bloßzustellen. Manche der von der "Antfa-Recherche(r) bslang ins Visier genommenen NPD-Aktven betatgen sich zudem uberhre Regon hnaus Insofern wrd de Vernetzung von Antifa-Recherche-Gruppen untereinander und überregional forciert. Via Internet haben Autonome kurzlich angekundigt, hre Aktionen gegen Laden, de Devotionalien der rechtsextremistischen Szene verkaufen, fortzusetzen. Die wetere Stagnation der altkommunistischen Parteien we der DKP und KPD n Brandenburg st absehbar. Bei den brandenburgischen Kommunalwahlen 2008 werden se kaum eine Rolle spielen. Die aussichtslose Position drangt diese Parteien n Bundnisse: Im Vorfeld des G8-Gipfels n Heiligendamm schlossen sch in Potsdam verschiedene Globalsierungskrtiker zu einem Ant-G8-Bundnis zusammen; welches m November 2007 fortgeschrieben wurde. Die "Autonome Antifaschistische Linke Potsdam" (AALP), der 'Revolutionar Sozialistische Bund" (RSB) und die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) sowie wetere Gruppen bilden nun das "Antikaptalistische Bundnis Potsdam". Linksextremistische Globalisierungsgegner verklaren in "Nachbereitungstreffen" zum G8-Gipfel 2007 hre Protestaktionen und versuchen n Bundnssen, das Thema "Antiglobalisierung" als ene standge Kampagne zu installieren. Se snd bestrebt, die m Vorfeld zu Heiligendamm mt den burgerlichen Globalsierungsgegnern eingegangenen Bundnisse fortzusetzen. Da fur die meisten extremistischen Globalisierungsgegner de Telnahme an Aktionen gegen den G8-Gipfel 2008 in Japan aus finanziellen Grunden nicht n Frage komm, werden sie hre globalsierunigskrilschen Aktionen auf Europa beschranken. Ein weiteres von Linksextremisten als kampagnenfahg eingeschatztes Themenfeld ist der Kampf gegen Gentechnik. Brandenburg, das Bundesland mt dem großten Antel von Feldern gentechnisch veranderter Pflanzen, ist besonders geeignet, um Globalsierungskritik und Anti-Gentechnik zu verknupfen. International agierende Konzerne, de de Gentechnikforschung n Brandenburg betreiben, werden ebenso zum Angrffsobjekt fur Sachbeschadigungen we die Felder von einzelnen Bauern. Auch 2008 wird es neben anderen Protestaktionen en "gentechnikfreies Wochenende" geben. Esst zu erwarten, dass erneut der legtme Protest gegen de Gentechnik durch Personen aus dem Inksextremistischen Spektrum zu gewalttatigen Handlungen missbraucht wrd. 123

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1999 Brandenburg

AABO-Kampagne "Antifa Offensive 99" (vgl. S. 58, 63 PS) wird von den Beteiligten im Rückblick. nicht durchweg als erfolgreich
betrachtet. Das wird die "Antifa" Aktivisten aber nicht daran hindem, weiterhin Daten tatsächlicher oder vermeintlicher Rechtsextremisten steckbriefähnlich in den Szene
Anschlägen klandestin operierender Kommandos" publiziert. Deshalb ist mit "antifaschi 'hen" Angriffen wie den 'oben für Guben und Königs Wusterhausen erwähnten

Die AABO-Kampagne "Antifa Offensive 99" (vgl. S. 58, 63 PS) wird von den Beteiligten im Rückblick. nicht durchweg als erfolgreich betrachtet. Das wird die "Antifa" Aktivisten aber nicht daran hindem, weiterhin Daten tatsächlicher oder vermeintlicher Rechtsextremisten steckbriefähnlich in den Szene-Medien zu veröffentlichen und damit -- selbst wenn dies ausdrücklich bestritten wird -- indirekt zum Vorgehen gegen diese Personen aufzurufen. Als "Erfolgsmeldungen" werden ja auch Bekennerschreiben zu Anschlägen klandestin operierender Kommandos" publiziert. Deshalb ist mit "antifaschi 'hen" Angriffen wie den 'oben für Guben und Königs Wusterhausen erwähnten auch künflig zu rechnen. Die "Antirassismus'-Kampagne wird 2000 im "dritten Grenzcamp" vom 29. Juli bis 6. August, das in Forst stattfinden soll, kulminieren. Die beiden vorausgegangenen Grenzeamps 1998 und 1999 n Sachsen waren von provokanten Aktionen und Übergriffen begleitet. Die Bemauer Szenepublikation "RED Stachel", Nr 74 vom März 2000, ki ndigt -- auch im Internet -- den Zweck des Camps wie folgt an: "IO Tage Aktionen gegen die Festung Europa, die Menschenjäger des BG$, das Denunziantentum der örtlichen Bevölkerung, de faschistischen Strukturenvor Ort und die rassistische Flüchtlingspolitik.* Die Anti-EXPO-Kampagne steuert im Jahre 2000 ihrem Höhepunkt zu. Inwieweit sich Gruppen in Brandenburg in diese Kampagne einspannenlassen, Kann noch nicht abschließend beurteilt werden; immerhin ist in der Szene eine Kontaktadresse der EXPO-Gegner in Brandenburg bekannt. Die Bundesgartenschau (BUGA) 2001 in Potsdamist den Autonomen ebenfalls ein Dom im Auge, da sie angeblich Lebensräume zerstöre. Deshalb soll sie verhindert, mindestens aber behindert werden. Die vergleichbare Kampagne gegen die BUGA 1995 in Cottbus ist allerdings verhalten geblieben. Wann sich der Protest gegen den Abtransport der abgebrannten Brennelemente aus dem Kemkraftwerk Rheinsberg zuspitzt und inwieweit er in militante Aktionen mündet, hängt auch von künfligen energiepolitischen Entscheidungen ab. Auf der Agenda der Autonomenist "Rheinsberg" vorgemerkt. Das Gewicht kommunsstischer Parteren wird auch iflig gering bleiben. Durch gezielte Werbungsaktionen können zwar zeitweise geringfügige Mitgliederzuwächse gewonnen werden; doch schmelzen die ofl genug, wie die Erfahrung zeigt, alsbald wieder ab. Zunächst aber hat z. B. die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) den Beschluss ihres VI Parteitages, verstärkt vor allem in Ostdeutschland neue Mitglieder zu rekrutieren, 9"

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen

wurde bestimmten Motto durchgeführt. Folgendes Diakontinuierlich monatlich eine "antifaschistigramm gibt einen Überblick über die Demonsche" Demonstration durchgeführt. Von März strationsthemen
Connewitz kaputt, legen wir die stand unter dem Thema "Antifaschismus". Der Stadt in Schutt (...) Die Ämter und die Stadt, sogenannte
antifaschistische Kampf der machen die Projekte platt. Wir sind die Autonomen stellt gegenwärtig das Hauptagitatischwarzen Horden, wir plündern

Folgendes Diagramm zeigt den Entwicklungsverlauf dieser Protestform seit 1993. 1993 artikulierten die Autonomen nur punktuBeamte verletzt und zwei Fahrzeuge durch ell durch Demonstrationen ihren Protest. DageSteinwürfe beschädigt. gen nimmt seit Januar 1994 die Häufigkeit zu. Demonstrationen werden immer unter einem Von Oktober 1994 bis Januar 1995 wurde bestimmten Motto durchgeführt. Folgendes Diakontinuierlich monatlich eine "antifaschistigramm gibt einen Überblick über die Demonsche" Demonstration durchgeführt. Von März strationsthemen: bis Mai 1995 kam es erneut zu DemonstratioDer überwiegende Anteil der Demonstrationen nen. Zwar liegt auch 1995 diese Protestform richtete sich gegen Rechtsextremismus bzw. noch unter dem zahlenmäßigen Niveau militant/gewalttätiger Aktionen, jedoch deutet die Zunahme seit 1994/95 an, daß Autonome im Freistaat Sachsen vermehrt auch diese nutzen, um ihre Interessen durchzusetzen. Im Gegensatz zu "klandestinen" gewalttätigen/militanten Aktionen können bei Demonstrationen weitaus mehr Personen agieren und sich öffentlichkeitswirksamer in Szene setzen. Demonstrationen finden vor allem in den Zentren der sächsischen autonomen Szene, in Leipzig und Dresden statt. Teilweise eskaliert diese Protestform in gewalttätigen Ausschreitungen, wobei es vor allem zur Gewaltanwendung gegen Polizeibeamte kommt. So demonstrierten z.B. am 11. März 1995 ca. 800 Personen, davon etwa 100 vermummt, unter dem Motto ,für Connewitz als Basis alternativen selbstbestimmten Lebens in Leipzig (...). " Anlaß für diese Aktion war die Schließung des Szene-Clubs "Distillery", die von der Stadt mit baurechtlichen Maßnahmen begründet worden war. Während der Demonstration wurden Handzettel verteilt, die unverhohlen drohten: "Macht ihr Connewitz kaputt, legen wir die stand unter dem Thema "Antifaschismus". Der Stadt in Schutt (...) Die Ämter und die Stadt, sogenannte "antifaschistische Kampf der machen die Projekte platt. Wir sind die Autonomen stellt gegenwärtig das Hauptagitatischwarzen Horden, wir plündern und wir onsfeld dar. Dabei ist zu beachten, daß er nicht morden. " Während der Demonstration wurden nur als Kampf gegen den Rechtsextremismus Polizeibeamte angegriffen. Dabei wurden fünf verstanden wird, sondern für die Autonomen 108

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 1999 Brandenburg

Königs Wusterhausen im Gange. Hier stehen sich eine nennenswerte "Antifa'*Szene und eine zahlenmäßig. starke rechtsextremistische Szene, deren
hierbei wird Konfrontation regelmäßig in den übergreifenden Kontext der "Antifa bzw. der "AntAntfa' Kampagne gestellt Im März 2000 wurde zunächst
Schlagwort "Kein ruhiges Hinterland für Nazis" das "Mobile Antifa Komando Berlin" (sic!) Die Organisationskraft der Neonazis bleibt weiterhin schwach

(sel. $. 29) in Erinnerung. Die ihm gewidmete Gedenkplatte in Guben wurde mehrfach von Szeneangehörigengeschändet und schließlich entwendet. - Zuspitzungen vergleichbarer Art sird auch an anderen Orten möglich, wenn dort ein heute - nochnieht vorherschbarer Initialfall entsprechende Folgeereignisse auslöst. Linksextremisten meinen, mit eigenen Gewalttaten die Rechtsextremisten zurückdrängen zu sollen. So griffen se in Guben am 26. März 2000 zwei Angehörige der rechtsextremistischen Szene an. Mit solchen "Strafaktionen" bewirken sie aber nur, dass die Gewaltspirale sich weiterdreht. Denn die Angegriffenen suchen und finden Gelegenheit, zurückzuschlagen. Die Ausemandersetzungen n Rathenow und Premntz beispielsweise setzten sch mit einem Überfall am 26. März 2000 fort, der einem von "linken" Jugendlichen besuchten Club in Premnitz galt Ein ähnlicher Prozess der wechselseitigen Aufstachelung ist auch in und um Königs Wusterhausen im Gange. Hier stehen sich eine nennenswerte "Antifa'*Szene und eine zahlenmäßig. starke rechtsextremistische Szene, deren Kem die Kameradschaft "United Skins" bildet, gegenüber und suchen gelegentlich die Konfrontation. Dabei handelt es sich nicht durchweg um eigentliche "Anti "AntiAnti Konflikte. Jedenfalls ist die Grenze zu "gewöhnlichen" Auseinandersetzungen zwischen "links" und "rechts" orienterten Jugendgruppen fließend. Zu ideologisch überhöhten Konflikten eskalieren diese Auseinandersetzungen aber spätestens immer dann, wenn die Akteure Unterstützung von außerhalb -- erbitten und erhalten denn hierbei wird Konfrontation regelmäßig in den übergreifenden Kontext der "Antifa bzw. der "AntAntfa' Kampagne gestellt Im März 2000 wurde zunächst der Pkw eines szenebekannten NPD-Funktionärs n Königs Wusterhausen, dann der eines weiteren Szeneaktivisten in Wildau durch Brandsätze zerstört. Zum erstgenannten Anschlag bekannte sich in "INTERIM", Nr 497 vom 23. März 2000, unter dem Schlagwort "Kein ruhiges Hinterland für Nazis" das "Mobile Antifa Komando Berlin" (sic!) Die Organisationskraft der Neonazis bleibt weiterhin schwach. Zu Beginn des Jahres 2000 veränderte die "Wanderjugend Gibor" (WJG) hre Intemetadresse und teilte auf ihrer Homepage mit, dass sie mit dem 1. Januar 2000 ihre eigene Tätigkeit eingestellt habe. Allerdings wird auch angekündigt. die Jugendund Kulturarbeit werde in neuen Formen weitergeführt. Womöglich handelt es sich also nur um ein taktisches Täuschungsmanöver. 88

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen

Momente zu vergegenwärtigen, sich die Autoren wie folgt zum Antifaschismus: ferner über (anderswo) oft besprochene Pro"Es ist ein fataler
Fehler, konsequent antifableme und Perspektiven sowie Handlungsstraschistisches Handeln von staatlichen Einrichtegien zu diskutieren. " tungen zu erwarten. Ein radikal antifaschistischer Ansatz

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