Suche - Verfassungsschutzberichte.de

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund

Auflagen -- z. T. geschätzt) Vereinigung der Verfolgten über (unter antifa-rundschau des Naziregimes -- 10.000 11.000) -- unregelmäßig Bund der Antifaschisten

Linksextremistische Bestrebungen 67 Organisation Mitglieder Publikationen - einschl. Sitz -- (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und 1991 (1990) Auflagen -- z. T. geschätzt) Vereinigung der Verfolgten über (unter antifa-rundschau des Naziregimes -- 10.000 11.000) -- unregelmäßig Bund der Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland (WN-BdA) (10 Landesvereinigungen. Kreisund Ortsvereinigungen) - Frankfurt/M. - Deutsche Friedens-Union (unter Podium (DFU) 500 1.000) -- zweimonatlich - Mainz - - unter 1.000 - Marx-Engels-Stiftung e. V -- Wuppertal -- Ex-KB-Mehrheit knapp (-) Kassiber -- Hamburg -- 100 -- unregelmäßig ak -- monatlich -- - 5.000 (7.500) - vgl. Gruppe K (früher: ak. Arbeiterkampf, Zeitung des Kommunistischen Bundes -- KB) Gruppe K ca. 80 (--) Bahama News -- Hamburg -- unregelmäßig -- ak (vgl. Ex-KB-Mehrheit) Internationale 250 Freie Tribüne für Sozialistische Arbeitnehmerpolitik Arbeiterorganisation (ISA) -- wöchentlich -- -- Berlin -- - 1.000Sozialistische Arbeiterzeitung/Internationale Tribüne (SAZ/IT) -- monatlich -- - 1.000 - Kommunistische Partei Roter Morgen Deutschlands (2 Ausgaben) (Marxisten/Leninisten) -- monatlich -- (KPD) (3 rivalisierende Roter Blitz Gruppen) -- monatlich --

Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern

breite Bündnisarbeit ist das alljährlich in Bayern statt Antifaschisten als findende antifaschistische Jugendcamp. Bei dem mehr tägigen Bündnispartner Treffen kommen
Jugendliche aus allen antifaschistischen Spektren zusammen. 3.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Deutschland Bayern Mitglieder 2.300 100 Vorsitzende(r) Stefan

Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus 185 VVNBdA bis in das gewaltbereite Spektrum hinein. Ein Beispiel Autonome für die breite Bündnisarbeit ist das alljährlich in Bayern statt Antifaschisten als findende antifaschistische Jugendcamp. Bei dem mehr tägigen Bündnispartner Treffen kommen Jugendliche aus allen antifaschistischen Spektren zusammen. 3.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Deutschland Bayern Mitglieder 2.300 100 Vorsitzende(r) Stefan Engel Gründung 1982 Sitz Gelsenkirchen München, Nürnberg Publikationen "Rote Fahne" (Zentralorgan); "REVOLUTIONÄRER WEG" (Theorieorgan); "REBELL" (Jugendmagazin); "Galileo - streitbare Wissenschaft" (Zeitung der MLPDHochschulgruppen) Die MLPD ist eine klassische kommunistische Kaderpartei, die Sozialismus im Sinn des Stalinismus und des Maoismus anstrebt. Ihr grundlegendes Ziel ist "der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft". Im linksextremistischen Spektrum ist die MLPD aufgrund ihres sektiererischen Agierens isoliert. Die zentralistisch geführte MLPD hat ihre Zentrale und ihren Aktionsschwerpunkt in Nord rheinWestfalen. Dem Leitungsgremium - dem Zentralkomitee (ZK) - gehören 16 Parteimitglieder an. Die MLPD ist finanziell un abhängig; sie finanziert sich durch Mitgliedsbeiträge und frei willige Spenden. Mit dem auf ihre Initiative hin tätigen "Frauenverband Courage e.V." betreibt die MLPD Frauenund Familienarbeit. Eben so ist die MLPD mit altersgerechten Freizeitangeboten ihrer

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bund

dazu an Sitzungen von "Roten Tischen", regionalen Wahlbündnissen und "antifaschistischen" Aktionseinheiten teil. Das Gewicht des BWK unter Linksextremisten beruht aber
Schkeuditz (bei Leipzig). Sie drucken und verlegen "emanzipatorische, antifaschistische, antiimperialistische Literatur" für zahlreiche Kräfte des "Widerstandes gegen Kapitalismus und Faschismus
verlegten neben den BWK-Publikationen und den "Antifaschistischen Nachrichten" der VOLKSFRONT auch Schriften anderer revolutionärer Marxisten (z. B. der "Vereinigten

54 Linksextremistische Bestrebungen Organisation "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (VOLKSFRONT) ist rückläufig (inzwischen weniger als 400). Er versucht daher, in Bündnissen mit anderen kommunistischen Gruppierungen seine Ziele durchzusetzen. BWK-Aktivisten nahmen dazu an Sitzungen von "Roten Tischen", regionalen Wahlbündnissen und "antifaschistischen" Aktionseinheiten teil. Das Gewicht des BWK unter Linksextremisten beruht aber vor Bedeutung der Medienkooperation allem auf der Kooperation, teilweise sogar personellen Verflechtung für den BWK mit den "GNN-Gesellschaften für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung mbH" (GNN) mit Sitz in Hamburg, Hannover, Berlin, Köln, Frankfurt/M., Stuttgart, München und Schkeuditz (bei Leipzig). Sie drucken und verlegen "emanzipatorische, antifaschistische, antiimperialistische Literatur" für zahlreiche Kräfte des "Widerstandes gegen Kapitalismus und Faschismus, gegen Imperialismus und Reaktion"471. Zu den Herausgebern der GNN-Produkte gehörte auch 1992 ein breites Spektrum linker und linksextremistischer Gruppierungen. Die GNN verlegten neben den BWK-Publikationen und den "Antifaschistischen Nachrichten" der VOLKSFRONT auch Schriften anderer revolutionärer Marxisten (z. B. der "Vereinigten Sozialistischen Partei" - VSP -) sowie der PDS. Bei GNN erschien weiterhin aus dem terroristischen Umfeld das "Angehörigen Info" der "Angehörigen und Freundinnen politischer Gefangener in der BRD" und der "Kurdistan-Rundbrief", an dem auch Anhänger der militanten "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) mitwirken. In die Herausgeberkreise örtlicher oder fachspezifischer Mitteilungsblätter sind auch autonome und anarchistische Zusammenschlüsse eingebunden. 7. "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) Fortsetzung Die VSP, 1986 durch Zusammenschluß der trotzkistischen "Gruppe interner Konflikte Internationale Marxisten" (GIM) und der damaligen stalinistischin der VSP proalbanischen "Kommunistischen Partei Deutschlands/MarxistenLeninisten" (KPD) entstanden, hatte weiter mit internen Konflikten zu Selbstverständnis und Strategie zu kämpfen. Im Mittelpunkt stand - wie in den Vorjahren - die Frage, ob die VSP ihr Projekt eines Zusammenschlusses revolutionärer Sozialisten weiter verfolgen oder den Wiederaufbau einer deutschen Sektion der trotzkistischen "IV. InternationaleA/ereinigtes Sekretariat" betreiben sollte. Dies befürwortete ein Teil des trotzkistischen Flügels der VSP, der sich im Mai als "Arbeitsgemeinschaft Revolutionärer Sozialistinnen" (AGRS) von der Partei abspaltete. Er fusionierte im September mit Anhängern des "Vereinigten Sekretariats" aus den neuen Ländern, der "Gruppe Revolutionäre Sozialistinnen" (GRS),

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

deutlich geschwächt gezeigt. Die Intensivierung bei einem Teil der "Antifa"Aktivitäten aber belegt, dass die Szene nicht abzuschreiben ist. Dabei
übrigens mit umgekehrtem Vorzeichen auch auf die rechtsextremen "Anti-Antifa-Aktivitäten" zu. Der "Antifaschistische Kampf" dient einem Teil der linksextremistischen

4 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 von extremistischen Gruppierungen beeinflusst werden, die systematisch über ihre "Jugendarbeit" Nachwuchs zu rekrutieren versuchen. Auch der Rechtsextremismus versucht, insbesondere Jugendliche für sich zu gewinnen. Diese besonders dumpfe Form von Extremismus dürfen wir bei aller Sorge vor eventuellen Terroranschlägen nicht vergessen. Durch die Verbote der Kameradschaften "Tor" und "Berliner Alternative Südost" hat die Szene einen Dämpfer erlitten. Bei zwei Landtagswahlen und der Bundestagswahl zeigten sich die rechtsextremen Parteien chancenlos. Allerdings gelang es der NPD in Berlin, Mitglieder zu gewinnen und ihre Jugendorganisation, die JN, zu beleben. Gleichzeitig gewinnt die so genannte autonome rechtsextremistische Szene an Zulauf, die sich spiegelbildlich ihrem linksextremen Widerpart durch einen geringst möglichen Organisationsgrad der behördlichen Verfolgung zu entziehen versucht. Insgesamt zählen wir in Berlin etwas weniger Rechtsextremisten als im Vorjahr, doch deren Umtriebe in unserer Stadt erfordern weiterhin unsere hohe Aufmerksamkeit. Der Linksextremismus zeigt sich auch in diesem Berichtsjahr zerstritten. Der Versuch, sich über Bündnisse zu stabilisieren, scheiterte. Die Parteien blieben bei den Wahlen erfolglos und verlieren weiter an Mitgliedern. Der Linksextremismus in Berlin hat sich im vergangenen Jahr deutlich geschwächt gezeigt. Die Intensivierung bei einem Teil der "Antifa"Aktivitäten aber belegt, dass die Szene nicht abzuschreiben ist. Dabei zeichneten sich eine zunehmende Radikalisierung und Gewaltbereitschaft ab. Das trifft übrigens mit umgekehrtem Vorzeichen auch auf die rechtsextremen "Anti-Antifa-Aktivitäten" zu. Der "Antifaschistische Kampf" dient einem Teil der linksextremistischen Szene vor allem als Mittel zum Zweck. Aussagen gegen Rechtsextremisten verbinden Linksextremisten im allgemeinen mit der Abschaffung des Kapitalismus, womit sie letztlich die freiheitliche demokratische Grundordnung meinen. Zum Verständnis der verschiedenen Extremismusformen ist es sehr wichtig, nicht nur darauf zu hören, wogegen sich die jeweilige Ideologie ausspricht, sondern danach zu fragen, was sie denn wirklich will. Die Propaganda verbrämt die wahren Absichten gerne hinter vermeintlich populären Aussagen, um ihre freiheitsfeindlichen Ziele zu kaschieren. Schule, Gesellschaft und natürlich die Politik sind aufgerufen, Jugend-

Seite 249 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg

für Sozialistische Politik VVdN-BdA Verband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener - Bund der Antifaschisten VVN/BdA
Vereinigung der Verfolgten des NaziregimesBund der Antifaschisten W W3 Werkstatt 3 WDC Watchdog-Committee WISE World Institute of Scientology Enterprises

TKP/ML Partizan-Flügel der TKP/M-L TKP/M-L Türkiye Komünist Partisi / Marksist-Leninist = Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten TRO Tamil Rehabilitation Organisation TSO Tamil Student Organisation U UCK Kosovo-Befreiungsarmee UELAM Union für die in den europäischen Ländern arbeitenden Muslime e.V. UMSO Union Islamischer Studentenorganisationen in Europa e.V. UZ Unsere Zeit V V.I.B. Verein für islamische Bildung e.V. VB Vlaams Blok VEIF Verein zur Eingliederung iranischer Flüchtlinge VEVAK Ministerium für Nachrichtenwesen und Sicherheit (des Iran) VFMI Verein zur Förderung der Musik im Iran VIDA Verein Iranischer Demokratischer Akademiker VSP Vereinigung für Sozialistische Politik VVdN-BdA Verband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener - Bund der Antifaschisten VVN/BdA Vereinigung der Verfolgten des NaziregimesBund der Antifaschisten W W3 Werkstatt 3 WDC Watchdog-Committee WISE World Institute of Scientology Enterprises WTM World Tamil Movement e.V. 249

Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern

legitimes Mittel ansehen. Auch die im Berichtszeitraum regis Antifaschistische trierten Gewaltdelikte hatten mehrheitlich einen antifaschistisch Gewaltdelikte geprägten Hintergrund und wurden
einem direkten Zusammenhang. Die Taten aus dem Bereich Antifaschismus richteten sich wie in der Vergangen heit nicht nur unmittelbar gegen

168 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus Autonome machen den Ablauf ihrer Aktionen primär von deren Umsetzbarkeit und ihrem Kräfteverhältnis gegenüber der Polizei abhängig. Rechtsextremistischen Versammlungen begegnen sie nach wie vor mit einer hohen Aggressivität und Gewaltbereit "Schwarzer Block" schaft. Die Formierung von so genannten "Schwarzen Blöcken" bei Demonstrationen als Symbol militanten Politikverständnisses ist wieder vermehrt zu beobachten. In Bayern sind linksextremistische Strukturen mit terroristischer Zielsetzung derzeit nicht feststellbar. Dies gilt auch für den Be reich der Autonomen. Die Differenzierung zwischen "Gewalt gegen Personen" und "Gewalt gegen Sachen" wird jedoch teil weise in Frage gestellt. Körperverletzungsdelikte von Autonomen gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche "Rechte" machen deutlich, dass sie Gewaltanwendung gegen politische Gegner als legitimes Mittel ansehen. Auch die im Berichtszeitraum regis Antifaschistische trierten Gewaltdelikte hatten mehrheitlich einen antifaschistisch Gewaltdelikte geprägten Hintergrund und wurden hauptsächlich bei Protest aktionen im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Veran staltungen begangen. Die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten steht also mit der Anzahl rechtsextremistischer Veranstaltungen in einem direkten Zusammenhang. Die Taten aus dem Bereich Antifaschismus richteten sich wie in der Vergangen heit nicht nur unmittelbar gegen den politischen Gegner. Vielmehr Gewalt gegen ist auch die Polizei als staatliches "Repressionsorgan" vermehrt Polizei das Ziel linksextremistisch aggressiven Verhaltens. Betroffen hier von sind insbesondere die zur Gewährleistung des grundgesetzlich geschützten Versammlungsrechts eingesetzten Polizeibeamten, die durch ihre Präsenz Übergriffe verhindern sollen. Von den 127 Gewalttaten richteten sich allein 61 gegen Polizisten (2008: 66). Beispielsweise griffen Autonome im Januar bei einer rechtsextre mistischen Versammlung in Passau eingesetzte Polizeibeamte an. Dabei versuchte ein Täter, eine mit Nägeln bestückten Holzplatte gegen den Kopf eines Polizeibeamten, der keinen Schutzhelm trug, zu schlagen; der Polizist konnte den Schlag abwehren. Ein weiterer Täter entzündete einen Feuerwerkskörper und warf ihn auf Polizeibeamte. Jugendliche sind für Extremisten aller Art wegen ihrer oftmals noch nicht vollständig ausgeprägten Kritik und Urteilsfähigkeit

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen-Anhalt

Altenburg (Thüringen) 20, 44, 50 AL-ZAWAHIRI, Aiman 85 Antifa 65, 66, 67, 68, 72, 79 Antifaschismus/antifaschistisch
Antifa Infoportal (AIP) 68 Antisemitismus/antisemitisch 10, 47, 48, 130 APFEL, Holger 39 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 88, 89 Auskunftserteilung

A Al-Qaida 83, 84 Altenburg (Thüringen) 20, 44, 50 AL-ZAWAHIRI, Aiman 85 Antifa 65, 66, 67, 68, 72, 79 Antifaschismus/antifaschistisch 2, 64, 65, 66, 67, 70 Antifa Infoportal (AIP) 68 Antisemitismus/antisemitisch 10, 47, 48, 130 APFEL, Holger 39 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 88, 89 Auskunftserteilung 108, 118, 119 Ausländerextremismus 85, 93 AUST, Ernst 80 Autonome 2, 6, 27, 41, 64, 65, 66, 67, 68, 71, 72, 77 Autonomenszene 2, 65, 66, 67, 69, 70, 71, 75 B Bad Lauchstädt (Saalekreis) 18, 19, 22, 23, 40 BADY, Matthias 17, 18 BELAU, Kai 30 Berlin 15, 23, 25, 26, 38, 39, 41, 50, 73, 76, 80, 86, 87, 98 Bernburg (Salzlandkreis) 24, 27, 28, 43, 55, 57, 58, 80, 81 BIERE, Andreas 42, 43 BIN LADEN, Usama 85 Bitterfeld 37, 39, 81 Blankenburg (Landkreis Harz) 46 Blood & Honour (B&H) 9 BRAUMANN, Sascha 58 Braunschweig (Niedersachsen) 44 BREHL, Thomas 62 BREININGER, Eric 84 Brettin (Landkreis Jerichower Land) 33 Burg (Landkreis Jerichower Land) 20, 33, 34, 40, 46, 59, 66 131

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

Aktionsniveau gewaltbereiter Linksextremisten entsprach dem des Vorjahres. Das Aktionsfeld "Antifaschismus" hat für Linksextremisten, insbe "Antifaschismus" sondere im gewaltbereiten Spektrum, seit
Vorfeld von Wahlen bietet oftmals den Anlass für militiante "antifaschistische" Protestaktionen. Gewalttätige Ausschreitungen gegen Aufmärsche und Versammlungen

LINKSEXTREMISMUS Nahezu alle in 2012 verübten 876 Gewalttaten mit linksextremis tisch motiviertem Hintergrund (2011: 1.157) sind der autonomen Szene zuzurechnen. Autonome halten die Anwendung von Gewalt (auch gegen Personen) zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele für legitim und rechtfertigen sie als ein unverzichtbares Mittel gegen die "strukturelle Gewalt" eines Systems von "Zwang, Aus beutung und Unterdrückung". Der Kampf gegen "staatliche Repression" bestimmt weiterhin "Antirepression" in hohem Maße die Aktivitäten gewaltbereiter Linksextremis ten. Auch im Jahr 2012 agitierten sie intensiv in Wort und Tat gegen den Staat und seine "Handlanger" und verübten zahlreiche Anschläge, darunter auch Brandstiftungen, überwiegend gegen Einrichtungen von Sicherheitsfirmen. Während bislang vor allem Gewalt gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten szeneintern vermittelbar war, hat seit einiger Zeit die Akzeptanz gewalttätiger Angriffe auch auf Vertreter des "Repressionsappa rates" - insbesondere auf Polizeikräfte - weiter zugenommen. Die Anzahl der 2012 gegen Polizeibeamte verübten Gewaltdelikte mit linksextremistischem Hintergrund ist indessen deutlich rückläu fig. Nach wie vor nimmt die Solidarität mit inhaftierten "Genos sen" im In und Ausland innerhalb der "Antirepressionsarbeit" einen besonderen Stellenwert ein. Linksextremisten räumten auch 2012 ihrer "antimilitaristischen" "Antimilitarismus" Arbeit eine unverändert hohe Bedeutung ein, wenngleich es keine herausgehobenen Ereignisse gab, die "antimilitaristische" Strukturen in linksextremistischen Zusammenhängen besonders förderten. Die Ziele militanter Aktionen waren neben der Bundes wehr auch privatwirtschaftliche Unternehmen, die Rüstungsgüter herstellen oder mit der Bundeswehr zusammenarbeiten. Das Aktionsniveau gewaltbereiter Linksextremisten entsprach dem des Vorjahres. Das Aktionsfeld "Antifaschismus" hat für Linksextremisten, insbe "Antifaschismus" sondere im gewaltbereiten Spektrum, seit jeher einen hohen Stel lenwert. Linksextremisten empfinden das offene Auftreten von tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten zuneh mend als Provokation. Die verstärkte Präsenz rechtsextremisti scher Akteure im Vorfeld von Wahlen bietet oftmals den Anlass für militiante "antifaschistische" Protestaktionen. Gewalttätige Ausschreitungen gegen Aufmärsche und Versammlungen der 151

Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern

LINKE. Sympathien für die SAV. "Antifaschistische Informations-, Dokumentationsund Archivstelle München e.V." (a.i.d.a.) Ziel des Vereins Ziel des Vereins
extrem rechte und faschistische Gruppierungen" sowie Material zum Thema Antifaschismus zu sammeln und dieses Material inte ressierten Kreisen zur Verfügung
hinaus ver sucht der Verein, seine Haltung zum Themenfeld Antifaschismus durch Vortragstätigkeit und die Mitwirkung in Initiativen gegen Rechtsextremismus

188 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus Erscheinung. Die Bezeichnung dieser Veranstaltungen geht auf die seit 1992 von führenden MGFunktionären herausgegebene Zeitschrift "GEGENSTANDPUNKT" zurück. Sozialistische Alternative (SAV) Die SAV bekennt sich im Rahmen ihres orthodoxkommunis tischen Gedankenguts zu den Lehren Leo Trotzkis. Im Statut legt sie ihre Ziele dar: "Die SAV ist eine revolutionäre, sozialistische Organisation, die sich in den Traditionen der Ideen von Marx, Engels, Lenin, Trotzki, Luxemburg und Liebknecht versteht. Das Ziel der SAV ist die Abschaffung des kapitalistischen Wirtschaftssystems und der Aufbau einer sozialistischen Demokratie auf der Grundlage der Überführung der Produktionsmittel in Gemeineigentum und einer demokratisch geplanten Wirtschaft, in Deutschland wie international." Organisations Die SAV gliedert sich in Bundesleitung, Regional und Stadtver strukturen bände sowie Ortsgruppen. Sie verfügt bundesweit über rund 400 Mitglieder - darunter etwa 20 in Bayern - und ist international im trotzkistischen Dachverband "Committee for a Workers' Interna tional" (CWI) organisiert. Entrismus Im Rahmen des so genannten Entrismus engagieren sich Funk tionäre und Aktivisten insbesondere auch in der Partei DIE LINKE.; in Bayern gibt es im geschäftsführenden Landesvorstand der Par tei DIE LINKE. Sympathien für die SAV. "Antifaschistische Informations-, Dokumentationsund Archivstelle München e.V." (a.i.d.a.) Ziel des Vereins Ziel des Vereins ist es, Informationen über "neokonservative, extrem rechte und faschistische Gruppierungen" sowie Material zum Thema Antifaschismus zu sammeln und dieses Material inte ressierten Kreisen zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus ver sucht der Verein, seine Haltung zum Themenfeld Antifaschismus durch Vortragstätigkeit und die Mitwirkung in Initiativen gegen Rechtsextremismus zu verbreiten und gibt vor, hierbei politische Bildungsarbeit zu leisten. Im Hinblick auf diese Tätigkeit haben sich Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen er

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2006 Thüringen

Nordhausen gegen Rechtsextremismus". Auf einer offenbar von der Gruppe "Antifaschistische Aktion Nordhausen" (AANdH) im Internet eigens für die Mobilisierung gegen
aufgerufen worden, sich sowohl dezentralen Aktionen als auch einem "Antifablock auf der Bündnisdemo" anzuschließen. Der Aufruf endete mit der Losung
Nazis angreifen, immer & überall! Antifaschistisch leben, handeln & kämpfen!". Nach Angaben auf der aktuellen Website der Vernetzung a2kt hat sich

trafen. Gegen 37 Gegendemonstranten wurden Platzverweise ausgesprochen. Angehörige des autonomen Spektrums beteiligten sich anschließend auch an der friedlichen Demonstration des demokratischen "Bündnisses Nordhausen gegen Rechtsextremismus". Auf einer offenbar von der Gruppe "Antifaschistische Aktion Nordhausen" (AANdH) im Internet eigens für die Mobilisierung gegen den Aufmarsch der NPD eingerichteten Sonderseite war unter dem Titel "Nazistrukturen Aufdecken und Angreifen!" aufgerufen worden, sich sowohl dezentralen Aktionen als auch einem "Antifablock auf der Bündnisdemo" anzuschließen. Der Aufruf endete mit der Losung "Nazis angreifen, immer & überall! Antifaschistisch leben, handeln & kämpfen!". Nach Angaben auf der aktuellen Website der Vernetzung a2kt hat sich die AANdH mittlerweile dem Netzwerk angeschlossen. Entsprechend enthielten auch die Websites weiterer in der a2kt vertretenen Gruppen Hinweise auf die geplanten Gegenaktionen in Nordhausen. Plakataktion zu Thorsten Heise in Fretterode stößt auf Kritik In einem über "indymedia" am 1. November veröffentlichten Beitrag wurde von einer Plakataktion in Fretterode, "dem Heimatdorf von NPD-Funktionär Thorsten Heise", berichtet. Demnach sollen in dem Ort Plakate mit einem Foto von Thorsten Heise und der Überschrift "Fretterode: schmeißt ihn raus raus - Sonst brennts!" geklebt worden sein. Auf den Beitrag folgten in "indymedia" mehrere Ergänzungen, in denen an der Plakataktion Kritik geäußert wurde. So hieß es in einer offenbar von Angehörigen der AG 17 aus Erfurt unter dem Tenor "Dumm" verfassten Ergänzung: "Plakataktionen sind ja schön und gut aber muß es auf einem dermassen niedrigen Niveau laufen das man schreibt "schmeisst ihn raus sonst brennts"?? Sollte es nun in dem Dorf aus irgendeinem Grund wirklich brennen, wird die Polizei dies Euch in die Schuhe schieben, selbst wenn ihr es nicht wart, ihr habt es angekündigt!!!!". 5. Terroristische Gruppierungen Terrorismus ist der nachhaltig geführte Kampf für politische Ziele, die mit Hilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten wie Mord, Totschlag, erpresserischer Menschenraub, Brandstiftung, Sprengstoffanschläge oder durch andere Gewalttaten, die der Vorbereitung solcher Straftaten dienen. Auch im Jahre 2006 blieben Aktivitäten linksterroristischer Gruppen aus. Die "Rote-ArmeeFraktion" (RAF) hatte bereits 1998 ihre Auflösung erklärt. 99

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bund

Auflagen (1991) - z. T. geschätzt) Vereinigung der Verfolgten 9.000 (über antifa-rundschau des Naziregimes - 10.000) - unregelmäßig - Bund der Antifaschisten -über

Linksextremistische Bestrebungen 61 Organisation Mitglieder Publikationen - einschl. Sitz -- (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und 1992 (1991) Auflagen (1991) - z. T. geschätzt) Vereinigung der Verfolgten 9.000 (über antifa-rundschau des Naziregimes - 10.000) - unregelmäßig - Bund der Antifaschisten -über 10.000in der Bundesrepublik Deutschland (WN-BdA) (10 Landesvereinigungen, Kreisund Ortsvereinigungen) - Frankfurt/M. - Deutsche Friedens-Union 500 (500) Podium (DFU) - zweimonatlich - - Mainz- - über 500 (unter 1.000) * Marx-Engels-Stiftung e.V. - Wuppertal - Ex-KB-Mehrheit (knapp Kassiber - Hamburg - 100) - unregelmäßig - ak "Analyse und Kritik" - monatlich - -4.500 (5.000)Gruppe K (ca. 80) Bahama News - Hamburg * - unregelmäßig - Internationale Sozialistische 250 (250) Freie Tribüne für ArbeitnehmerArbeiterorganisation (ISA) politik - Berlin - -wöchentlich - -1.000 (1.000)Sozialistische Arbeiterzeitung/ Internationale Tribüne (SAZ/IT) - monatlich - -1.000 (1.000)Kommunistische Partei Roter Morgen Deutschlands (2 Ausgaben) (Marxisten/Leninisten) (KPD) - monatlich - (3 rivalisierende Gruppen) Roter Blitz - monatlichMarxistische Gruppe (MG) 10.000 (10.000) GEGENSTANDPUNKT - München - (erscheint seit März 1992) -vierteljährlich - (nach eigenen Angaben -6.000im Mai 1991 aufgelöst)

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bund

nahezu gleich großen "Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener" (IVVdN)241. Sie verstärkte aber auch
Tagungen zu Themen wie "Neuansätze in der Arbeiterbewegung und antifaschistisch-demokratische Reformen 1945/46" oder "Deutschland im Kalten Krieg - die Anfänge

Linksextremistische Bestrebungen 49 Gleichwohl blieben in diesem Führungsgremium Mitglieder der DKP und Anhänger aus ihrem Umfeld bestimmend. Die VVN-BdA kooperierte zunehmend mit ideologisch gleichgerichteten Organisationen in den neuen Ländern, vor allem mit dem nahezu gleich großen "Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener" (IVVdN)241. Sie verstärkte aber auch die Zusammenarbeit mit revolutionär-marxistischen Organisationen wie der "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" - VOLKSFRONT - (vgl. Nr. 6) sowie mit militanten Autonomen und engagierte sich auch für inhaftierte RAF-Terroristen. In den Protestaktionen gegen Rechtsextremismus und fremdenfeindliche Gewalt sah die VVN-BdA größere Chancen für eigenes Wirken: Sie habe nach längerer Pause auf Bundesebene wieder Kontakt zu entscheidenden antirassistischen Bündnissen und werde nicht nur als Ansprechpartner, sondern auch als Partner in der Aktion akzeptiert25'. DKP-Mitglieder beteiligten sich auch maßgeblich an Versuchen, den DKP-Mitglieder "realen Sozialismus" nach 1945 als demokratisch legitime Alternaleugnen Unrechtstive zur freiheitlichen Demokratie darzustellen und den grundsätzcharakter des SED-Regimes lichen Unrechtscharakter des SED-Regimes zu leugnen. Dazu nutzten sie DKP-nahe Einrichtungen wie die "Marx-Engels-Stiftung e.V." (MES, Wuppertal), den Verein "Wissenschaft und Sozialismus" (Frankfurt/M.), das Institut "isw-sozialökologische Wirtschaftsforschung e.V." (München) sowie das - PDS-orientierte - "Institut für Marxistische Studien und Forschungen" (IMSF, Frankfurt/M.). Im Mai trat der "Mannheimer Gesprächskreis Geschichte und Politik e.V." um den ehemaligen DKP-Vorsitzenden Herbert MIES neu hinzu; er versteht seine Aktivitäten als "Dienstleistung für den sozialistisch/kommunistischen Teil der Arbeiterbewegung"261. An Konferenzen, Tagungen und Veröffentlichungen der DKP-nahen Einrichtungen beteiligten sich prominente PDS-Mitglieder und Einrichtungen der PDS: So veranstaltete die MES gemeinsam mit dem "Marxistischen Arbeitskreis zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung bei der Historischen Kommission der PDS" Tagungen zu Themen wie "Neuansätze in der Arbeiterbewegung und antifaschistisch-demokratische Reformen 1945/46" oder "Deutschland im Kalten Krieg - die Anfänge". Unter Vorsitz des Kommunisten Wolfgang HARICH konstituierte sich eine "Alternative Enquete-Kommission Deutsche Zeitgeschichte" - ausdrücklich im Gegensatz zur Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages zur Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland27'. Bestandteil der Kampagne, die deutsche Geschichte aus kommunistischer Sicht neu zu interpretieren, sind auch Bemühungen der

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg

bildete am 30.01.99 in Kiel die Gegendemonstration eines gruppenübergreifenden "Antifaschistisches Aktionsbündnisses" gegen einen Protestmarsch der NPD anlässlich der dort gastierenden
Öffentlichkeit. Mit einem Flugblatt "Nazi stopping" erklärten "Autonome Antifaschistische Gruppen S-H/HH" : "Wenn wir heute als radikale Linke gemeinsam
linksextremistische Demonstranten gegen Polizeibeamte vor. Via Internet wertete das "Antifaschistische Aktionsbündnis" die Aktionen später als Erfolg. Die Rechtsextremisten hätten ihren

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1993 Brandenburg

nach Orten je verschieden - um autonome Hausbesetzer und/oder autonome "Antifa"-Gruppen bzw. sonstige autonome Gruppierungen, die durch ihre Gewaltbereitschaft auffallen
autonomen Szene - so etwa zu der besonders militanten "Autonomen Antifa (M)" in Göttingen - und engagieren sich bei der Vorbereitung demonstrativer
eigene Publikationen der Selbstverständigung und gegenseitigen Unterrichtung: Die "Autonome Antifa Schwedt" (AAS) veröffentlicht die "Geier-Wally", in Strausberg wird

Politischer Extremismus 61 2.1412 Linksextremistisch orientierte Jugendszene Linksextremistisch orientierte oder beeinflußte Gruppierungen haben sich vornehmlich in folgenden Städten Brandenburgs gebildet: Angermünde, Bad Freienwalde, Brandenburg, Cottbus, Eberswalde, Finsterwalde, Forst, Frankfurt/Oder, Guben, Potsdam, Rathenow, Schwedt, Senftenberg, Spremberg, Strausberg. Es handelt sich dabei - nach Orten je verschieden - um autonome Hausbesetzer und/oder autonome "Antifa"-Gruppen bzw. sonstige autonome Gruppierungen, die durch ihre Gewaltbereitschaft auffallen. Vor allem in Potsdam, Frankfurt/Oder und Rathenow hat sich eine autonome Hausbesetzerszene etabliert. In anderen Städten sammeln sich die autonomen Gruppen um bestimmte "alternative" Freizeiteinrichtungen. Auch "Info-Läden" (z.B. in Potsdam und Guben) dienen als Kommunikationszentren und Anlaufstellen. Verschiedene dieser Gruppen bestehen nicht nur aus ortsansässigen Jugendlichen, sondern werden durch zugereiste Autonome, vor allem aus Berlin, aber auch aus anderen Bundesländern, ergänzt. Diese meist schon "kampferprobten" Autonomen von außerhalb treten oft als tonangebend hervor, vermitteln Kontakte zur bundesweiten autonomen Szene - so etwa zu der besonders militanten "Autonomen Antifa (M)" in Göttingen - und engagieren sich bei der Vorbereitung demonstrativer oder militanter Aktionen. Dominanzansprüche westdeutscher Autonomer sowohl in der jeweiligen lokalen Szene als auch bei überregionalen bzw. bundesweiten Treffen bleiben jedoch nicht unwidersprochen. An bundesweiten oder überregionalen "Info-Läden"und "Vernetzungstreffen" nahmen auch Vertreter brandenburgischer Gruppenteil. In der brandenburgischen autonomen Szene dienen eigene Publikationen der Selbstverständigung und gegenseitigen Unterrichtung: Die "Autonome Antifa Schwedt" (AAS) veröffentlicht die "Geier-Wally", in Strausberg wird das Blatt "Klack", in Potsdam die Broschüre "Büxenöffner" verbreitet, das "Cottbuser Infoblatt" informiert die dortige Szene. Berichte, Statements und Tatbekennungen werden aber auch in der in Berlin herausgegebenen Szenezeitschrift "Interim", die mit einer höheren Auflage erscheint, veröffentlicht.

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1993 Brandenburg

Neonazis und andere rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse betrachtet Worch die "Anti-Antifa"-Kampagne. Analog zu der von linksextremistischen "Antifa"-Gruppen seit Jahren
Fahrzeugkennzeichen usw. von Personen, die in dieser Publikation der "Antifa" zugeordnet bzw. als "destruktive, antideutsche undantinationalistische Kräfte" betrachtet werden (darunter

Politischer Extremismus 33 Verfechter und Propagandist der letztgenannten Richtung des "neuen Nationalsozialismus" war in der Bundesrepublik Deutschland vor allem der am 25.04.1991 verstorbene Michael Kühnen. Er hatte die Neugründung der NSDAP und die Errichtung eines "Vierten Reiches" unverhohlen zu seinem Ziel erklärt. Der Kern der von ihm geführten Bewegung verstand sich als "Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front" (GdNF). Dieser Personenzusammeschluß ohne erkennbare Konturen und Strukturen wurde durch formelle Organisationen ergänzt, die zunächst jeweils nur in einem Bundesland agierten. Nach dem Tod Kühnens wurde an dem Konzept der GdNFnicht mehrfestgehalten. Heute besteht die GdNF nur noch als Redaktionskollektiv für die Publikation "Die Neue Front", die anonym in den Niederlanden herausgegeben wird. Aus dem Kreis der Gesinnungsgefährten Kühnens hat sich mehr und mehr der Hamburger Christian Worch, Aktivist der Kleinpartei "Nationale Liste" (NL), als tonangebender Organisator herausgeschält. Worch baut darauf, daß kleinere formelle und informelle Vereinigungen von Neonazis ohne übergreifenden Organisationszusammenhang miteinander - über Mailboxen, Info-Telefone u.ä. Kontakt halten und zu bestimmten Anlässen oder im Rahmenlangfristig angelegter Kampagnen miteinander kooperieren. Als vorzügliches Bindemittel für die verschiedenen aus der Kühnen-Bewegung hervorgegangenen neonazistischen Gruppen, aber auch für weitere Neonazis und andere rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse betrachtet Worch die "Anti-Antifa"-Kampagne. Analog zu der von linksextremistischen "Antifa"-Gruppen seit Jahren befolgten Praxis, Namen, Adressen und Fotos "prominenter Faschos" zu veröffentlichen und sie damit direkt oder indirekt zur Zielscheibe von Angriffen zu erklären, sammeln nun auch Neonazis seit einiger Zeit - gelegentlich oder systematisch - Informationen über politische Gegner und veröffentlichen sie. Im November 1993 ist eine Broschüre "Der Einblick" bekanntgeworden, die in der Öffentlichkeit für großes Aufsehen gesorgthat. "Der Einblick" versteht sich als "Widerstandszeitschrift gegen den zunehmenden Rotfrontund Anarchoterror". Unter anderem enthält diese Broschüre eine große Anzahl Adressen, Telefonnummern, Fahrzeugkennzeichen usw. von Personen, die in dieser Publikation der "Antifa" zugeordnet bzw. als "destruktive, antideutsche undantinationalistische Kräfte" betrachtet werden (darunter auch Journalisten, Politiker,

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg

Kreises am 19.05.99 vor dem Wohnhaus eines Bad Segeberger "Antifaschisten" eine "Anti-Antifa"-Aktion durch und verteilten Flugblätter. Als Herausgeber
Osnabrück kam es zu gewaltsamen Übergriffen von "Antifaschisten". Trotzdem marschierten die 200 - 250 Teilnehmer, u. a. Aktivisten des WULFF-Kreises

kritisierte WORCH in seiner Ansprache die Mitwirkung deutscher Soldaten am Militärschlag gegen Jugoslawien. Gemeinsam mit weiteren norddeutschen "Freien Nationalisten" führten Angehörige des WULFF-Kreises am 19.05.99 vor dem Wohnhaus eines Bad Segeberger "Antifaschisten" eine "Anti-Antifa"-Aktion durch und verteilten Flugblätter. Als Herausgeber firmierte ein fiktives "Einsatzkommando 'Haut den Roten auf die Pfoten'". Zum 12. Todestag des ehemaligen HITLER-Stellvertreters Rudolf HEß vertrieb der WULFF-Kreis über die Publikation "Zentralorgan" (näheres s. u.) bundesweit einschlägige Aufkleber und Plakate (s. Abb. in " 4.1). Abgesehen von dieser Propagandatätigkeit entwickelte er lediglich regionale Aktivitäten. So befanden sich mehrere Personen dieses Kreises unter den ca. 50 "Freien Nationalisten", die am 17.08.99 im schleswig-holsteinischen Barmstedt einen konspirativ vorbereiteten HEß-Marsch veranstalteten, bevor nach kurzer Zeit Polizeibeamte eingriffen. Eine für den 21.08.99 in Hamburg-Bergedorf angemeldete Demonstration (Tenor: "Schluß mit der Selbstmordlüge, Ruhm und Ehre dem ermordeten Friedensflieger Rudolf Hess!") wurde von der Polizei verboten. Angehörige des WULFF-Kreises beteiligten sich am 02.10.99 in Köln an einer Protestveranstaltung der NPD gegen die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft. Die etwa 450 Demonstranten riefen einschlägige Parolen, z. B. "Arbeitsplätze zuerst für Deutsche" und "Ali, Mehmet, Mustafa, geh zurück nach Ankara". In einer Rede äußerte WORCH, zu einer Nation gehörten nur Menschen "artähnlichen" Bluts. Während einer JN-Demonstration gegen die Wehrmachtsausstellung am 09.10.99 in Osnabrück kam es zu gewaltsamen Übergriffen von "Antifaschisten". Trotzdem marschierten die 200 - 250 Teilnehmer, u. a. Aktivisten des WULFF-Kreises, durch die Stadt und ließen die Waffen-SS hochleben. Auf einer Abschlusskundgebung hielt Christian WORCH eine Ansprache. Unter dem Motto "Gegen Überfremdung und Ausländerfeindlichkeit - Das Maß ist voll, es reicht!" fand am 16.10.99 in Ludwigslust eine Demonstration "Freier Nationalisten" mit 200 - 250 Personen statt. Die Angehörigen des WULFF-Kreises waren in die Organisation vor Ort eingebunden, indem sie Ordneraufgaben erfüllten. Darüber hinaus traten WORCH und WULFF neben dem stellvertretenden NPD-Bundesvorsitzenden als Redner auf. 66

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2014 Rheinland-Pfalz

Innenstadt, an der sich auch das gewaltorientierte "Antifa"-Spektrum aus Worms, Mannheim und Ludwigshafen am Rhein beteiligte. Im Anschluss
Recherchen zu rechtsextremistischen Organisationen und Einzelpersonen mit Bildmaterial ("Outings") eingestellt. "Antifa-Recherchearbeit" und "Outing"-Aktionen zielen darauf ab, Rechtsextremisten

Gegen eine NPD-Wahlkampfveranstaltung am 1. Mai 2014 in Kaiserslautern errichteten Autonome aus Kaiserslautern, Mannheim, Ludwigshafen am Rhein und Saarbrücken eine Straßenblockade. Darüber hinaus versuchten sie in Kleingruppen immer wieder über Seitenstraßen an die Aufzugsstrecke der NPD zu gelangen. Wegen Widerstandshandlungen, Durchbrechen von Polizeiabsperrungen und einer Körperverletzung eines rechten Versammlungsteilnehmers kam es zu mehreren Festnahmen. Der NPD gelang es, bei der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 ein Stadtratsmandat in Worms zu erlangen. Daraufhin kam es am Abend des 26. Mai 2014 zu einer Mahnwache in der Innenstadt, an der sich auch das gewaltorientierte "Antifa"-Spektrum aus Worms, Mannheim und Ludwigshafen am Rhein beteiligte. Im Anschluss an die friedliche Mahnwache zogen Autonome vor das Wohnhaus eines NPD-Angehörigen in Worms und verteilten den Inhalt mehrerer Müllsäcke im Hof des Anwesens. In Kaiserslautern waren am 12. Juni 2014 anlässlich der Verpflichtung eines NPD-Mitgliedes für den Stadtrat autonome Szenemitglieder in Rangeleien, Beschimpfungen und Wortgefechte involviert. Eine Eskalation konnte durch das Eingreifen der Polizei verhindert werden. Wichtigstes Kommunikationsmittel der autonomen Szene ist das Internet. Dort werden - offen oder verdeckt - regelmäßig Demonstrationsaufrufe und Dokumentationen sowie auch umfangreiche Recherchen zu rechtsextremistischen Organisationen und Einzelpersonen mit Bildmaterial ("Outings") eingestellt. "Antifa-Recherchearbeit" und "Outing"-Aktionen zielen darauf ab, Rechtsextremisten aus der Anonymität "zu holen" und in der Öffentlichkeit anzuprangern, um sie in ihrem privaten und beruflichen Umfeld zu schädigen. Das Verteilen von Flugblättern und Kundgebungen an Wohnorten oder Arbeitsstätten ("Home-Visits") stellen ein besonders konfrontatives "Outing" dar. Die aggressivste Form sind körperliche Übergriffe sowie Sachbeschädigungen an Wohnhäusern oder Fahrzeugen. 51

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2014 Rheinland-Pfalz

Summe im mittleren fünfstelligen Bereich. 3.2 Aktionsfelder militanter Linksextremisten Antifaschismus Das Thema "Antifaschismus" hat bei den Linksextremisten (Autonomen) weiterhin einen
infolge öffentlichkeitswirksamer Aktionen rechtsextremistischer Parteien und Organisationen zu verstärkten "antifaschistischen" Gegenaktivitäten gewaltorientierter Linksextremisten. Insbesondere Autonome versuchten taktische Manöver, Wahlkampfkundgebungen, Aufmärsche

vom linksextremistischen Spektrum initiierte Demonstration stand unter dem Motto "Weg mit dem PKK-Verbot! - Verteidigt die Revolution in Rojava!". Besondere Aufmerksamkeit im Rahmen der Kurdistan-Solidarität erlangte die Anfang Juni 2014 in Mainz unter maßgeblicher Beteiligung von Linksextremisten gegründete "Perspektive Kurdistan", die Anfang Oktober 2014 mit zwei weiteren linksextremistischen Organisationen aus Berlin eine bundesweite Spendenkampagne "Waffen für Rojava - Solidarität mit der YPG und YPJ" zur Unterstützung kurdischer Kampfeinheiten in Syrien ins Leben rief. Am Ende des Jahres belief sich der Spendenstand auf eine EURO-Summe im mittleren fünfstelligen Bereich. 3.2 Aktionsfelder militanter Linksextremisten Antifaschismus Das Thema "Antifaschismus" hat bei den Linksextremisten (Autonomen) weiterhin einen besonderen Stellenwert. Autonome bekämpfen dabei vordergründig rechtsextremistische Bestrebungen, wollen aber gleichzeitig die als "kapitalistisches System" bezeichnete freiheitliche demokratische Gesellschaftsordnung mit ihren angeblichen faschistischen Wurzeln überwinden. In Verbindung mit den Kommunalund Europawahlen in Rheinland-Pfalz vom 22. bis 25. Mai 2014 kam es infolge öffentlichkeitswirksamer Aktionen rechtsextremistischer Parteien und Organisationen zu verstärkten "antifaschistischen" Gegenaktivitäten gewaltorientierter Linksextremisten. Insbesondere Autonome versuchten taktische Manöver, Wahlkampfkundgebungen, Aufmärsche und Infostände der Rechten, die grundsätzlich als Provokation empfunden werden, zu verhindern bzw. massiv zu stören. Am 1. Februar 2014 trafen in Trier im Rahmen einer Reihe von rechtsextremistischen "Mahnwachen" zwei Kleingruppen von linksund rechtsextremistischen Aktivisten aufeinander. Dabei wurde eine Person der rechten Szene leicht verletzt. 50

Seite 215 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

rend die Parteiveranstaltung in Freiihr "kontinuierliche[s] antifaschistiburg abgesagt wurde, fanden der sche[s] Engagement" zurück, dass im Auftritt
stösolidarische Gesellschaft!". ren und [zu] blockieren, wo es geht!" Linksextremistische Antifa-Gruppen initiierten eine landesweite Kampagne "Den rechten Wahlkampf sabotieren

LINKSEXTREMISMUS Schließlich zählen für LinksextremisFreiburg einen Aufruf "Rassismus, ten auch die Bewegung "Patriotische Nationalismus & Antifeminismus Europäer gegen die Islamisierung des sind keine Alternative! Keine StimAbendlandes" (PEGIDA) und ihre Abme der AfD!" zu Protesten und zur leger zu denjenigen Phänomenen, die Verhinderung von AfD-Auftritten den gesellschaftlichen "Rechtsruck" in am 8. März 2016 in Freiburg und Deutschland widerspiegeln und desam 12. März 2016 in Breisach/Kreis halb bekämpft werden müssen. LinksBreisgau-Hochschwarzwald; wähextremistische Gruppen führten es auf rend die Parteiveranstaltung in Freiihr "kontinuierliche[s] antifaschistiburg abgesagt wurde, fanden der sche[s] Engagement" zurück, dass im Auftritt der AfD und damit auch die Bereich Villingen-Schwenningen "die Demonstration am 12. März statt. Faschisten ihren Aktionismus" zurückgeschraubt hätten. Friedliche Proteste von Linksextremisten gab es auch gegen eine Veranstaltung der AfD in MannheimAKTIVITÄTEN IM UMFELD Feudenheim am 29. September 2016. DER LANDTAGSWAHL Ein Redebeitrag der "InterventioDie DKP erstellte ein Flugblatt mit nistischen Linken Rhein-Neckar" dem Titel "Rassismus ist keine Alendete mit den Parolen "Kein Fußternative! Argumente gegen die breit den Faschisten! Gegen KapiAfD", das u. a den Aufruf enthielt, talismus und Rassismus. Für eine "Veranstaltungen der AfD [zu] stösolidarische Gesellschaft!". ren und [zu] blockieren, wo es geht!" Linksextremistische Antifa-Gruppen initiierten eine landesweite Kampagne "Den rechten Wahlkampf sabotieren! Für eine solidarische Alternative!"; in diesem Rahmen gaben sie Flugblätter und eine Broschüre mit dem Titel "'Ich bin ja kein Rassist, aber...' - 'Doch'" heraus. Bei dieser Kampagne sollte es Weit überwiegend linksextremisdarum gehen, "die Rechten immer tische Gruppen unterstützten in wieder und mit Nadelstichen mit 215

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern

Demokraten, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren sowie gegen linksextremistische Antifaschisten. Die Rechtsextremisten wollen damit ihren politischen Gegner einschüchtern
November haben Rechtsextremisten die Eingangstür eines Szenetreffs der Bamberger Antifa eingeschlagen und die Hausfassade u. a. mit einem Hakenkreuz besprüht
Briefkasten fand sich ein Drohbrief der "lokalen Anti-Antifa". Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz hat die Beobachtung Beobachtung von gewaltorientierten

Verfassungs­schutz Suche

Verfassungsschutz Suche