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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bund

Nebenund beeinflußten Organisationen Die SEW, die orthodox-kommunistische Partei in Berlin (West), folgt - wie die DKP - uneingeschränkt der ideologischen

Erholungs-, Kurund Krankenhausaufenthalten von DKP-Funktionären. 1.1.5 Parteipresse Unter Berufung auf Lenin betonte die DKP, kommunistische Zeitungen hätten "immer gleichzeitig drei Funktionen": sie seien "kollektiver Propagandist, kollektiver Agitator und auch kollektiver Organisator"74. Auflage des DKPDie Auflage des DKP-Zentralorgans "Unsere Zeit" (UZ), das 5 mal Zentralorgans: tagwöchentlich (Dienstag bis Samstag) erscheint (Chefredakteur: Georg "kre 5 ' 0 0 0 EXem " Polikeit, Mitglied des Präsidiums des DKP-Parteivorstandes), blieb bei knapp 25.000 Exemplaren, die Freitags-Ausgabe mit Wochenendbeilage - sie enthält für den Bereich Hamburg seit Januar auch eine "Regionalseite" - lag zum Jahresende bei etwa 48.000 Exemplaren. Zu aktuellen Anlässen, z. B. dem 40. Jahrestag des 8. Mai 1945 und zur "DGB-Aktionswoche" im Oktober, erschienen wieder UZExtrablätter in hoher Auflage (bisweilen über 300.000 Exemplare). Das Ergebnis der vom 1. September 1984 bis zum 31. März 1985 durchgeführten "UZ-Aktion", bei der u. a. 6.000 neue Abonnenten geworben werden sollten, blieb weit hinter den Erwartungen zurück. Die DKP verbreitete auch 1985 eine große Zahl weiterer Publikationen: Der Parteivorstand gab neben dem "DKP-Pressedienst" den "infodienst" mit Material für DKP-Betriebszeitungen, Wohngebietsund Hochschulzeitungen und die "DKP-Landrevue" (alle unregelmäßig) heraus sowie die Zeitschrift "praxis-Erfahrungen aus dem Leben und der Arbeit der Partei" (zweimonatlich). Von den etwa 360 DKP-Betriebszeitungen und ca. 450 weiteren "Kleinzeitungen" der Bezirks-, Kreisund Grundorganisationen erschienen einige bis zu zwölfmal im Jahr; die Einzelauflagen reichten von mehreren hundert bis zu 120.000Exemplaren (z.B. "Düsselpost", "Neues München", "Frankfurter Stadtzeitung"). Besondere Bedeutung in der Pressearbeit der DKP kommt nach wie vor der "Progress-Presse-Agentur GmbH" (PPA) zu. In der PPAZentrale in Düsseldorf sowie in den Büros in Bonn, Mannheim, München und Kiel sind etwa 15 - im wesentlichen von der DKPFührung angeleitete - Redakteure und Korrespondenten tätig. Die Agentur gibt fünfmal wöchentlich einen "PPA-Tagesdienst" mit Berichten über Aktivitäten der DKP und ihrer Vorfeldorganisationen sowie mit DKP-genehmen Beiträgen aus nichtkommunistischen Zeitungen heraus. Etwa ein Drittel des Materials wird nach PPA-Angaben von der DDR-Agentur ADN übernommen75. 1.2 "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) mit Nebenund beeinflußten Organisationen Die SEW, die orthodox-kommunistische Partei in Berlin (West), folgt - wie die DKP - uneingeschränkt der ideologischen und poli40

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und zur Vorbereitung auf das

und zur Vorbereitung auf das 5. "Festival der Jugend" (Pfingsten 1986 in Dortmund), das gemeinsam mit dem MSB veranstaltet wird. Als ihr "wichtigstes Mittel, Massen von Jugendlichen anzusprechen"79, betrachtet die SDAJ ihr Sprachrohr "elan - Das Jugendmagazin", dessen monatliche Auflage im Durchschnitt etwa 25.000 Exemplare erreichte, "elan" gab darüber hinaus auch wieder einen monatlichen "Artikeldienst für Betriebs-, Lehrlings-, Stadtteilund Schülerzeitungen" heraus. Die Auflage der monatlich erscheinenden "Jugendpolitischen Blätter", mit denen die SDAJ "Positionen in der demokratischen Jugendbewegung"80 darstellen und die eigenen Mitglieder "politisch und ideologisch qualifizieren" will, stieg auf etwa 2.500 Exemplare. Die Publikation "Rührt Euch - Zeitung für Soldaten", zusammengestellt von "elan-Redakteuren und Bundeswehrsoldaten", erschien mit zwei Ausgaben. Ferner verbreitete die SDAJ unregelmäßig und zum Teil in geringen Auflagen wieder mehrere Kleinzeitungen. Auch 1985 legte die SDAJ großen Wert auf die Schulung ihrer Mitglieder. Dazu dienten die Bildungsabende der Gruppen, die "Zirkel" der Kreisverbände, die "Gruppenleiterschulung" bei den Landesverbänden und die meist einwöchigen Lehrgänge an der zentralen kommunistischen "Jugendbildungsstätte Burg Wahrberg" in Aurach/Krs. Ansbach*. Ausgewählten SDAJ-Mitgliedern standen auch wieder die Schulungseinrichtungen der DKP zur Verfügung (vgl. Ziff. 1.1.3). Zur praktischen Unterstützung der Bildungsarbeit in den Gruppen gab der SDAJ-Bundesvorstand mehrere Ausgaben einer "Bildungszeitung" heraus. Die SDAJ pflegte ihre Kontakte zu kommunistischen Jugendorganisationen in der DDR und im Ausland. Besonders enge Beziehungen bestanden zur FDJ. Delegationen der SDAJ-Bundesleitung fuhren im März zum "Meinungsaustausch" mit dem Sekratariat des Zentralrates der FDJ und beteiligten sich am XII. Parlament der FDJ (21.-24. Mai). Abordnungen der SDAJ reisten zum "Festival des politischen Liedes" in Berlin (Ost) vom 9. bis 17. Februar, zum "Internationalen Freundschaftslager" am Scharmützelsee (18. bis 30. Juli) und zum "Internationalen Jugendlager" in Werder/Havel (9. bis 13. November). Mitglieder der SDAJ halfen in Nicaragua im Rahmen einer "Solidaritätsbrigade" deutscher Kommunisten beim Aufbau einer Druckerei für die sandinistische Jugend. Eine "Arbeitsbrigade" der SDAJ hielt sich sechs Monate zum Bau einer Schule in einem Camp des mit der kommunistischen Partei Südafrikas zusammenarbeitenden "African National Congress" (ANC) in Tansania auf. Bei den SDAJ-Pfingst- * Die "Jugendbildungsstätte" wurde 1977 mit materieller Unterstützung der "Freien Deutschen Jugend" (FDJ) der DDR eingerichtet. Eigentümer der "Burg Wahrberg" sind die Besitzer des Guts Wahrberg, von denen einer als Mitglied der DKP angehört. Auf der Burg sind zumindest fünf Personen ständig beschäftigt, darunter der Leiter der "Jugendbildungsstätte" sowie deren Geschäftsführer; die Referenten der Schulungskurse kommen z. T. von auswärts. 44

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organisieren. Zusammen mit der "Internationalen

organisieren. Zusammen mit der "Internationalen Vereinigung Demokratischer Juristen" (IVDJ), der "Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer" (FIR) - vgl. Kap. VII.1.2. - , der VVN-BdA und demokratischen Vereinigungen richtete sie am 23. und 24. November in Nürnberg ein internationales Kolloquium "40 Jahre Nürnberger Prozesse" aus (400 Teilnehmer). 1.4.8 "Antiimperialistisches Solidaritätskomitee für Afrika, Asien und Lateinamerika" (ASK) Im ASK arbeiten seit Jahren kommunistische Organisationen, PersoOrganisatorisches nen und Publikationen mit Demokraten zusammen; das Komitee Dach für "antiimperialistische Bund' blieb organisatorisches Dach für "antiimperialistische Bündnisse". nisse" Verantwortlich für die laufenden Geschäfte ist ein DKP-Mitglied; der Sprecher des Komitees ist Mitglied des "Weltfriedensrates". Im Mai startete das Komitee eine neue Spendenaktion unter der Losung: "Brecht die Blockade! Nicaragua braucht unsere Hilfe - jetzt erst recht!" Die schon vorher gesammelten Spenden von mehr als 300.000 DM seien "ohne Zweckbindung" an die "Sandinistische Befreiungsfront FSLN" geleitet worden, zum "Einsatz dort, wo es am nötigsten ist". In einem Papier zur Mitgliederversammlung am 8. Juni in Frankfurt/M. schrieb das ASK-Sekretariat u. a., mit der "aktiven Rolle" im "Koordinierungskreis Dritte Welt" (KK3W) und der Beteiligung an weiteren Initiativen habe das Komitee "wie nie zuvor Einfluß . . . auf die gesamte Solidaritätsbewegung" genommen. Dieser "große bündnispolitische Erfolg" werde aber durch Vernachlässigung "eigenständiger" Aktionen getrübt. Wie in den Vorjahren organisierte das ASK ein "Bundestreffen" der "Chile-Komitees" (15. Juni in Frankfurt/M.). Das ASK versuchte, darüber hinaus Proteste gegen das "Sternenkriegsprogramm" der USA zum "Schwerpunkt in den Aktivitäten der gesamten Solidaritätsbewegung" zu entwickeln102 und bezichtigte die Vereinigten Staaten, eine "Endlösung der Kommunistenfrage" anzustreben103. Im ASK arbeitet unverändert das "Antiimperialistische Informationsbulletin" (AIB) mit, das monatlich in einer Auflage von etwa 5.000 Exemplaren in der DKP-"Hausdruckerei" Plambeck & Co., Neuss, gedruckt wird. Von den elf Herausgebern des AIB waren mehr als die Hälfte kommunistische Funktionäre. 2. Bündnispolitik Wie alle orthodox-kommunistischen Parteien werten die DKP und auch die SEW die Bündnispolitik als eine entscheidende Voraussetzung für einen erfolgreichen revolutionären Kampf. Sie folgen dabei der Weisung Lenins: 57

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Ausnutzen" aller Möglichkeiten bedeutet nach Lenin "für die kommunistische Partei absolut unumgänglich die Notwendigkeit, die unbedingte Notwendigkeit, zu lavieren, Übereinkommen

"Einen mächtigeren Gegner kann man nur unter größter Anspannung der Kräfte und nur dann besiegen, wenn man unbedingt aufs sorgfältigste, sorgsamste, vorsichtigste, geschickteste sowohl jeden, auch den kleinsten ,Riß' zwischen den Feinden, jeden Interessengegensatz zwischen der Bourgeoisie der verschiedenen Länder, zwischen den verschiedenen Gruppen oder Schichten der Bourgeoisie innerhalb der einzelnen Länder als auch jede, selbst die kleinste Möglichkeit ausnutzt, um einen Verbündeten zu gewinnen, hinter dem Massen stehen, mag das auch ein zeitweiliger, schwankender, unsicherer, unzuverlässiger, bedienter Verbündeter sein." (Lenin, Werke, Band 31, Berlin (Ost), 1959, S. 56). Das "Ausnutzen" aller Möglichkeiten bedeutet nach Lenin "für die kommunistische Partei absolut unumgänglich die Notwendigkeit, die unbedingte Notwendigkeit, zu lavieren, Übereinkommen und Kompromisse mit verschiedenen proletarischen Gruppen, der Arbeiter und der kleinen Besitzer, zu schließen. Es kommt nur darauf an, daß man es versteht, diese Taktik so anzuwenden, daß sie zur Hebung . . . des revolutionären Geistes, der Kampfund Siegesfähigkeit beiträgt" (Lenin, Werke, Band 31, Seite 60). Dabei muß man - so Lenin - "die größte Treue zu den Ideen des Kommunismus mit der Fähigkeit vereinigen, alle notwendigen praktischen Kompromisse einzugehen, zu lavieren, zu paktieren im Zick-Zack vorzugehen, Rückzüge anzutreten und anderes mehr" (Lenin, Werke, Band 31, Seite 82) Getreu dieser Leninschen Strategie und Taktik ließen sich die orthodoxen Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland auch 1985 in ihren Bemühungen, die "Massen" für ihre Ziele zu mobilisieren, durch "Wahlschlappen"104 nicht entmutigen; sie setzen ihre AnstrenDurch Bündnisse gungen fort, durch Zusammenarbeit (Bündnisse) mit nichtkommuniwollen sich Kommunisten eine "Masstischen Kräften im "außerparlamentarischen Kampf" eine "Massensenbasis" schaffen basis" zu schaffen. Realistisch schätzten sie ihre Möglichkeiten ein: "Daß die DKP eine - parlamentarisch beurteilt - relativ kleine Partei ist, weiß niemand besser und schmerzt niemanden mehr als uns Kommunisten . . . Im außerparlamentarischen Kampf jedoch, den wir nach wie vor für das wichtigste Kampffeld halten, ist die DKP keineswegs einflußlos". ("Marxistische Blätter", Nr. 4/1985). Bei ihrer Bündnispolitik zeigen Kommunisten "ein großes Maß an politischer Beweglichkeit"105. Sie sind angewiesen, ein "Gespür für gesellschaftliche Stimmungen" zu entwickeln106 und "die Ansätze, die Anknüpfungspunkte, die Themen zu finden", mit denen -- ohne "Preisgabe prinzipieller Positionen" - eine "bewegliche Bündnispolitik" zu führen ist107. Der DKP-Vorsitzende Herbert Mies mahnte 58

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Arbeiterbewegung vor sich geht, nicht

Arbeiterbewegung vor sich geht, nicht nur rational beurteilen, sondern gleichzeitig im Gefühl miterleben zu können. Der Parteivorstand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands legt gemeinsam mit dem Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands den Entwurf zur Schaffung einer von chemischen Waffen befreiten Zone in Mitteleuropa vor. Die Führung der Sozialistischen Internationale reist nach Moskau und vertritt dort im Hinblick auf Abrüstung und Entspannung dieselben Gedanken wie der Führer der Kommunistischen Partei der Sowjetunion. Das - und man muß es wissen und nachempfinden - hat es seit Jahrzehnten nicht gegeben. Das schien noch vor kurzem ein Ding der Unmöglichkeit." ("Deutsche Volkszeitung/die tat" vom 12. 7. 1985) Die DKP-Führung insgesamt beurteilte die Entwicklung vorsichtiger. Zwar öffne ein "breites Spektrum politischer Gemeinsamkeiten" eiDKP sieht "Spiel nen "beträchtlichen Spielraum für Aktionseinheiten"120, doch sei räum für Aktions einheit eine "wirkliche Umkehr in der Rüstungspolitik der SPD" bislang " ebensowenig erkennbar, wie eine "wirkliche Veränderung" in ihrer ökonomischen Politik121. Gleichwohl - so die DKP - wäre es "politisch verantwortungslos, wenn in der Sphäre der praktischen Politik die progressiven Keime' übersehen und nicht genutzt würden"122. Die "Mauer zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten" sei trotz der "sogenannten Unvereinbarkeitsbeschlüsse" an "vielen Teilen durchbrochen"; die Zusammenarbeit vollziehe sich "innerhalb der Friedensbewegung, der antifaschistischen Bewegung, in Betrieben und Gewerkschaften"123. In diesen "Aktionsfeldern" kam es erneut zu zahlreichen Bündnissen - lokal, regional und bundesweit - , in denen Kommunisten und SPD-Mitglieder gleichberechtigt mitarbeiteten. Im ersten Halbjahr nutzten die DKP und ihre Vorfeldorganisationen vor allem den 40. Jahrestag der Kapitulation am Ende des 2. Weltkrieges als Anknüpfungspunkt für "Aktionseinheiten"; sie beschworen dabei "die gemeinsame Tradition des antifaschistischen Widerstandskampfes"124. Mehrfach traten Sozialdemokraten bei Podiumsdiskussionen und Kundgebungen, bei denen auch DKP-Funktionäre sprachen, als Redner auf. Die DKP hielt ihre Mitglieder an, das "umfassende Gespräch mit Sozialdemokraten auf allen Ebenen" zu suchen, um die "Aktionseinheit" weiterzuentwickeln125. Das DKP-Zentralorgan veröffentlichte - u. a. im Rahmen einer "UZ-Umfrage zum .Sternenkrieg'" - wiederholt Interviews mit bekannten Sozialdemokraten. In Leitungsgremien DKP-beeinflußter Organisationen z. B. im "Büro" des KFAZ (vgl. Ziff. 1.4.3), im zentralen "Arbeitsausschuß" der Initiative "Weg mit den Berufsverboten" (vgl. Ziff. 2.5) und in DKPbeeinflußten Freundschaftsgesellschaften mit sozialistischen Ländern arbeiteten auch im Berichtsjahr wieder SPD-Mitglieder mit. Der "Sozialistische Hochschulbund" (SHB) suchte die Politik der "Aktionseinheit" in der SPD voranzubringen. Er bezeichnet sich 61

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Seit dem Herbst 1984 - als

Seit dem Herbst 1984 - als sich eine Wiederaufnahme der Genfer Abrüstungsverhandlungen zwischen den USA und der Sowjetunion andeutete - wurde die Forderung nach einem Verbot der "Militarisierung des Weltraums" - wie das amerikanische SDI-Forschungsprogramm im kommunistischen Sprachgebrauch bezeichnet wird - zum beherrschenden außenpolitischen Propagandathema der UdSSR. Dagegen trat das Verlangen nach einem Stopp der Stationierung amerikanischer Atomraketen und einem Abbau der bereits installierten Systeme an die zweite Stelle der sowjetischen "friedenspolitischen" Prioritäten. Das Ziel der weltweiten kommunistischen Kampagne gegen eine "Militarisierung des Weltraums" ist, die öffentliche Meinung für die "Friedensvorschläge" der Sowjetunion einzunehmen und während der Abrüstungsverhandlungen Druck auf die Vereinigten Staaten und deren Verbündete auszuüben. Die "Auswechslung" der Agitationsschwerpunkte im internationalen kommunistischen "Friedenskampf" erfolgte Anfang Dezember 1984 auf Tagungen der Außenminister (Berlin/Ost) und der Verteidigungsminister (Budapest) der Warschauer-Pakt-Staaten. Zur gleichen Zeit schwor die KPdSU auf einer Beratung in Prag auch die nichtregierenden kommunistischen Parteien - darunter die DKP und die SEW - auf die neue Linie ein: Aufbau einer "breiten Koalition" gegen einen "Krieg der Sterne" und "noch umfassendere Mobilisierung der weltweiten Bewegung für Frieden und Abrüstung". Zum neuen Schlagwort wurde die Forderung nach einer "weltweiten Koalition der Vernunft und des Realismus" gegen die "Weltraummilitarisierung". Die "Neuorientierung" des kommunistischen "Friedenskampfes" fand bereits wenig später ihren Niederschlag in Verlautbarungen und Aktionslosungen der internationalen kommunistischen "Frontorganisationen": Im Januar 1985 proklamierte Romesh Chandra, Präsident des "Weltfriedensrates", in Moskau in Anwesenheit von kommunistischen und nichtkommunistischen Funktionären aus der Bundesrepublik Deutschland eine "weltweite Kampagne gegen die Militarisierung des Weltraums" und forderte, die "Friedensbewegung" müsse "noch aktiver werden und maximalen Druck auf die USA ausüben". Die Prager Beratung der kommunistischen Parteien (vom 4. bis 6. Dezember 1984) führte bei den moskauorientierten Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland einschließlich Berlin (West) zunächst zu einer allmählichen Verlagerung der "friedenspolitischen" Schwerpunkte, bis die "Verhinderung einer Militarisierung des Weltraums" schließlich zum "alles entscheidenden Kampfziel" erklärt wurde. Zur "Popularisierung" des Kurses der Sowjetunion setzten sie ihren gesamten Propagandaapparat und ihre Vorfeldorganisationen ein. Mit dem Angebot zu einer "Koalition der Vernunft und des Realismus" -- einer "Weiterentwicklung" der Forderung nach "antimonopolistischen Bündnissen" - wollen die Kommunisten auch Kräfte 65

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Südafrikas sahen die orthodoxen Kommunisten als Beistand für die "Kommunistische Partei Südafrikas" und "den Befreiungskampf des African National Congress" sowie

gerichtete Druckerei für die "Sandinistische Jugend". Mehr als 60 Mitglieder von DKP, SDAJ und MSB hatten als "Solidaritätsbrigade Carlos Fonseca" in Nicaragua daran gearbeitet. Der MSB sprach von dem "erfolgreichsten Projekt internationaler Solidaritätsarbeit überhaupt"155. Geld und Sachleistungen von zusammen mehr als 2,3 Millionen DM seien aufgebracht worden.156 Ihre Beteiligung an den Protestaktionen gegen die Apartheidpolitik Südafrikas sahen die orthodoxen Kommunisten als Beistand für die "Kommunistische Partei Südafrikas" und "den Befreiungskampf des African National Congress" sowie als Protest gegen die angebliche "Unterstützung des Rassistenregimes durch die Bundesregierung"157. 3. Betriebsarbeit Im Konzept der DKP sind die Betriebe das "entscheidende Kampfund Aufgabenfeld" der gesamten Partei158. Die "Arbeiterklasse" sei stets der "Hauptadressat" ihrer Politik159. Das gelte insbesondere für die Arbeiter in den "Großbetrieben der materiellen Produktion", den "Kern der Arbeiterklasse", mit hohem gewerkschaftlichen Organisationsgrad und großer "Kampferfahrung"150. Die "Entwicklung DKP hat Schwierigvon Klassenbewußtsein" werde allerdings durch das weitgehende keiten in der "tra"Aufbrechen" traditioneller "Zusammenhänge im Wohnund Freiditionellen Betriebszeitbereich" und veränderte Arbeitsbedingungen durch wissenschaftarbeit" lich-technischen Fortschritt erschwert: "Unter diesen Bedingungen wächst die Bedeutung des politischen Ansprechens der arbeitenden Menschen durch die Arbeiterbewegung im kulturellen Umfeld, in der Familie, in den Nachbarschaftsund Freundschaftsbeziehungen, in Freizeitgruppen und Vereinen." (Thesen-Entwurf, a. a. O., S. 64) Die DKP forderte ihre Mitglieder auf, vor den auftretenden Schwierigkeiten nicht zu "kapitulieren"; sie räumte ein, bei der Stärkung bestehender und der Gründung neuer Betriebsgruppen "noch nicht alles" erreicht zu haben161. Ihre Basis in den Betrieben konnte sie geringfügig erweitern: 1985 wurden etwa 370 (1984: etwa 340) Betriebsgruppen bekannt, davon etwa ein Drittel in der Metallindustrie und nahezu 100 im öffentlichen Dienst, überwiegend in Kommunalund Landesverwaltungen. Die Partei unterhielt auch 1985 in allen Bezirksorganisationen "Betriebsaktivs", d. h. kleine Gruppen von Parteimitgliedern, die eine begrenzte Zeit als "Kollektiv" für den Aufbau neuer Betriebsgruppen eingesetzt werden können. Mehr als 360 DKP-Betriebszeitungen (1984: etwa 380) mit Auflagen zwischen 100 und 7.000 Exemplaren (geschätzte Jahresauflage 1,6 Millionen Exemplare) wurden bekannt. Sie sollen "Aufklärungsarbeit" leisten und die "Kampfbereitschaft der Arbeiterklasse" stärken. Die Zeitungen erschienen oft unregelmäßig; viele wurden nicht 72

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600 Delegationen mit zusammen mehreren

600 Delegationen mit zusammen mehreren tausend Teilnehmern zu Gesprächen, Schulungen und "Studienaufenthalten" in die DDR. Die Reisen werden von SED und DKP als Mittel der "Sozialismuspropaganda" durchgeführt. Sie dienen der Schulung und ideologischen Festigung der "Genossen", aber auch der Werbung von Personen, die der kommunistischen Partei bereits nahestehen. Die DKP schrieb dazu: "Eine der wichtigsten Säulen unseres Erfolges ist die Delegationstätigkeit in die DDR. . . . Es kann der Wert dieser Arbeit nicht hoch genug eingeschätzt werden. Wie viele Vorbehalte werden da abgebaut, wenn unsere Kolleginnen und Kollegen die sozialistische DDR hautnah kennenlernen! . . . Und in den weiteren, aber notwendigen Gesprächen mit ihnen bedarf es oftmals nur noch eines Anstoßes zur Bereitschaft, Mitglied unserer Partei zu werden."("praxis" Nr. 4/85) In umgekehrter Richtung entsandten auch die SED und ihre "Massenorganisationen" wieder mehr als 1.000 "Reisekader". Sie werden für ihren Einsatz im Bundesgebiet besonders ausgewählt und vorbereitet und haben nach der Rückkehr über Reiseverlauf und Kontaktpersonen detaillierte Berichte zu erstellen. VI. "Neue Linke" 1. Politischer Standort und Entwicklung Neben den moskauorientierten Kommunisten strebt seit Jahren eine große Zahl weiterer linkextremistischer Gruppen nach "grundlegenden Veränderungen" der staatlichen Ordnung und der gesellschaftlichen Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland. Bei zumeist scharfer Ablehnung orthodox-kommunistischer Positionen orientieren sie sich an unterschiedlichen Ideologien und verfolgen verschiedene politische Strategien und Taktiken: Marxistisch-leninistische Parteien und Bünde, trotzkistische Organisationen und andere revolutionär-marxistische Gruppen propagieren den "Klassenkampf"; sie arbeiten darauf hin, das "Proletariat" als "die entscheidende revolutionäre Kraft" gegen das "kapitalistische System" zu führen und den Auch Gruppen der "bürgerlichen Staat" durch einen "Umsturz" zu beseitigen; die "Neuen Linken" Mehrzahl will über die "Diktatur des Proletariats" eine sozialistische wollen "Diktatur und schließlich kommunistische Gesellschaft errichten. "Bürokratides Proletariats", sche Entartungen" wie in den Ländern des "realen Sozialismus" haleinige wollen die Anarchie ten sie für vermeidbar. Anarchistische Gruppen wollen den Staat und die staatliche Ordnung zersetzen oder "zerschlagen", um eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu schaffen. Ihre Vorstellungen über 92

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bundesweit aktiv: die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD), der "Bund Westdeutscher Kommunisten

Die "Marxistische Gruppe", die nach der Zahl ihrer Mitglieder und Anhänger größte Organisation, hatte weiteren Zulauf. Der "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW) dagegen löste sich im Februar auf. Sein Vermögen, darunter ein Bürogebäude mit Drukkerei in Frankfurt/Main., soll nach dem Willen der ehemaligen Mitglieder für Zwecke der "grün-alternativen Bewegung" eingesetzt werden. Auch die vom KBW begründete Monatsschrift "KommuneForum für Politik und Ökonomie" erschien weiter. Zu den Herausgebern gehören ehemalige Mitglieder des KBW und anderer revolutionär-marxistischer Gruppen. Von der 1979 vom "Kommunistischen Bund" (KB) abgespaltenen "Gruppe Z" wurden 1985 keine Aktivitäten mehr festgestellt. Nach Angaben ehemaliger Mitglieder besteht die Gruppe nicht mehr als organisatorischer Zusammenhang. Sie war geschlossen den "Grünen" beigetreten, um dort ihre Ziele weiter zu verfolgen. Ehemals führende Funktionäre der "Gruppe Z" arbeiteten auch im Berichtsjahr auf Bundesund Landesebene wieder bei den "Grünen" mit. Das "Sozialistische Büro" beschränkte sich wiederum im wesentlichen auf die Herausgabe seiner Publikationen ("links-Sozialistische Zeitung", "express-Zeitung für Sozialistische Betriebsund Gewerkschaftsarbeit" und "Widersprüche - Zeitschrift für sozialistische Politik im Bildungs-, Gesundheitsund Sozialbereich"). Neue Impulse für Aktionsvorhaben der "Neuen Linken" gingen von dieser Gruppe nicht aus. Der Mitgliederstand der mehr als 10 trotzkistischen Organisationen, die unterschiedlichen, z. T. konkurrierenden Richtungen des internationalen Trotzkismus angeschlossen sind, blieb bei etwa 700 Personen. Von den K-Gruppen waren noch vier bundesweit aktiv: die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD), der "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) und der "Kommunistische Bund" (KB). Außer der MLPD verfügt jedoch keine dieser Gruppen mehr über ein gleichmäßig über das gesamte Bundesgebiet verbreitetes Netz von Ortsgruppen oder Stützpunkten. Die MLPD ist auch die einzige K-Gruppe, die sich noch als "die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" betrachtet; sie konnte weitere Mitglieder hinzugewinnen. Zum Jahresende lag die Zahl der Mitglieder in den Kernorganisationen der K-Gruppen bei etwa 2.800 (1984: 2.600). Das 1983 von KPD und BWK begonnene Projekt einer Zusammenführung der "revolutionären Sozialisten" - der BWK spricht von den "Revolutionären kommunistischer Zielsetzung" - brachte keine Fortschritte. Jedoch enthielten die zentralen Publikationen von KPD, BWK, den "Kommunistischen Gruppen -- Neue Hauptseite Theorie" (KG-NHT) sowie von vier anarchistischen und anarchokommunistischen Vereinigungen auch 1985 die "Gemeinsame Beila95

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bund

begann er mit dem Aufbau einer Kinderorganisation "Rotfüchse". 2.1.2 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) Die älteste der K-Gruppen

"Rebell" - und "Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband" (MLSV) - Organ: "Roter Pfeil" - . Der MLPD-Vorsitzende Stefan Engel sprach von "gravierenden Versäumnissen" in der Jugendarbeit und spürbaren Mitgliederverlusten. Der "MarxistischLeninistische Bund Intellektueller" (MLBI) hingegen habe "weitgehend erfolgreich" gearbeitet205. Zum Jahresende hatten alle drei Verbände zusammen noch etwa 300 Mitglieder (1984: 350). Der RJVD benannte sich Ende Dezember in "Arbeiterjugendverband (Marxisten-Leninisten)" um, zugleich begann er mit dem Aufbau einer Kinderorganisation "Rotfüchse". 2.1.2 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) Die älteste der K-Gruppen, die zur Jahreswende 1968/69 gegründete KPD geriet in ideoKPD, geriet in ideologische Richtungskämpfe. Ihre Kontakte zur logische Richtungs"Partei der Arbeit Albaniens" (PAA) kühlten merklich ab. Die albakämpfe nische "Bruderpartei" kritisierte u. a. ihre Bereitschaft, mit Trotzkisten zusammenzuarbeiten. Nach dem Tode des PAA-Vorsitzenden Enver Hoxha (im April) und des langjährigen KPD-Vorsitzenden Ernst Aust (im August) beschleunigte sich die Entfremdung. Zum Jahrestag der Gründung der PAA (8. November) fehlte im KPDZentralorgan die übliche Grußadresse. Die seit mehr als zwei Jahren geführte "Sozialismusund Programmdiskussion" der KPD fand auf einem Sonderparteitag (1.-3. November in Dortmund) einen vorläufigen Abschluß. Der Parteitag setzte das Parteiprogramm außer Kraft, billigte den Entwurf eines neuen Programms und beschloß ein neues Statut. Das Zentralorgan "Roter Morgen" (wöchentliche Auflage ca. 1.000 Exemplare) erschien fortan ohne die Portraits von Marx, Engels, Lenin und Stalin, denn die KPD wolle keinen "formalisierten, katechismusartigen", sondern einen "lebendigen, aktuellen, revolutionären Marxismus"206. Die KPD bekennt sich nach wie vor zur "Diktatur des Proletariats" und zur "politischen Revolution", um die "bürgerliche Herrschaft gewaltsam zu stürzen"207. "Avantgarde"-Funktionen, "die darauf hinauslaufen, die Arbeiterbewegung zur Manövriermasse einer politischen Partei zu degradieren", lehnt sie aber ab 208. Die Gespräche mit der trotzkistischen "Gruppe Internationale MarKPD sucht weiterhin xisten" (GIM) über eine Vereinigung beider Organisationen erreichVereinigung mit ten - nach Ansicht der KPD - ein Maß an "programmatischer der GIM Übereinstimmung", das geradezu erfordere, die "Einheit in einer Partei auch politisch zu verwirklichen". Gegner einer Fusion formierten sich im März als "Marxisten-Leninisten in der KPD". Sie kritisierten das Zentralkomitee unter dem Vorsitzenden Horst Dieter Koch als "revisionistisch trotzkistische Fraktion" und warfen ihm "Verrat an der führenden Rolle der Partei" vor. Nach dem Tode Ernst Austs der "innerhalb der Partei" den neuen Kurs bekämpfen wollte, trennten sie sich von der OrganisaKPD gespalten tion. Sie bezeichneten sich als die rechtmäßige KPD und gaben ein 97

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bund

eines neuen Personalausweises und gegen

eines neuen Personalausweises und gegen die 1987 vorgesehene Volkszählung gewinnt bei den Gruppen der "Neuen Linken" wieder an Breite. VII. Verbindungen zu ausländischen Linksextremisten 1. Orthodoxe Kommunisten und deren Vorfeld* 1.1 Kernund Nebenorganisationen Die DKP sieht sich als "untrennbarer Teil der revolutionären Weltbewegung" verpflichtet, deren Einheit und Zusammenarbeit im Interesse des "Kampfes um Frieden, nationale und soziale Befreiung und für den Sozialismus" zu fördern244. Auch 1985 unterhielt sie DKP unterhält vielvielfältige Kontakte zu anderen kommunistischen Organisationen, fältige Kontakte zu vor allem zu den regierenden "Bruderparteien" im "realen Sozialis"Bruderparteien" m U s " , z. B. anläßlich der Beisetzung des im März verstorbenen sowjetischen Parteiund Staatschefs Konstantin U. Tschernenko sowie im Mai bei Veranstaltungen in der UdSSR und in der Bundesrepublik Deutschland zum "40. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus". Zu den Teilnehmern an der Eröffnung eines "Museums deutscher Antifaschisten" in Krasnogorsk bei Moskau am 5. Mai zählten neben dem SED-Generalsekretär und DDR-Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker auch die Vorsitzenden der DKP und der SEW; KPdSU-Generalsekretär Michail Gorbatschow betonte bei den Gesprächen die "unverbrüchliche Solidarität" seiner Partei mit der DKP und mit dem "aufopferungsvollen Kampf der Westberliner Kommunisten"245. Zur DKP-"Woche des realen Sozialismus", die vom 4. bis 16. November unter dem Motto "Aus der neuen Welt - Die Sowjetunion heute" durchgeführt wurde, kamen aus der UdSSR neben Wissenschaftlern, Schriftstellern und Kulturgruppen auch hochrangige KPdSU-Funktionäre, darunter Wadim Sagladin, Mitglied des ZK und Erster Stellvertretender Leiter der "Internationalen Abteilung" des ZK der KPdSU. Im Anschluß an die bundesweit mehr als 100 "Werbeveranstaltungen" dankten die Referenten aus der Sowjetunion der DKP ausdrücklich für ihre "unablässigen Bemühungen, die Wahrheit über den Sozialismus zu verbreiten"246. Funktionäre der DKP besuchten die kommunistischen Parteien * Ausführungen über die Verbindungen der orthodoxen Kommunisten und ihrer Vorfeldorganisationen zu anderen kommunistischen Organisationen, insbesondere zu den "Bruderparteien" SED und KPdSU, enthalten darüber hinaus die vorangehenden Abschnitte. 116

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Nordkoreas und Polens und nahmen

Nordkoreas und Polens und nahmen an Parteitagen und Pressefesten der "Bruderparteien" u. a. in Belgien, Frankreich, Israel, Italien und Österreich teil. Mitglieder des DKP-Parteivorstandes empfingen Abordnungen von "Bruderparteien" und "Befreiungsbewegungen" aus Bulgarien, Chile, der CSSR, Kuba, Namibia, Nicaragua, Polen, Südafrika, der Türkei und Vietnam; sie führten Gespräche u. a. mit dem Geschäftsträger der Botschaft Afghanistans und dem Botschafter der Mongolischen Volksrepublik. Die Vorsitzenden der DKP sowie der Kommunistischen Parteien Österreichs und Luxemburgs führten im Juni in Trier einen "freundschaftlichen Meinungsaustausch" über Fragen der "internationalen Entwicklung" und des "demokratischen Friedenskampfes in ihren Ländern". Die DKP entstandte auch wieder Vertreter zu internationalen Kongressen und Begegnungen: zu einer Beratung über "Die Krise, die Analyse der Krise und die Aktionen der Kommunistischen Parteien" (12. und 13. Juni in Paris mit Delegationen 18 kommunistischer Parteien aus Westeuropa) und zu einem Symposium über die "Verhütung eines Atomkrieges und die Beseitigung aller Kernwaffen" (10. bis 13. Juli in Tokio mit Vertretern von 27 kommunistischen Parteien und "nationalen Befreiungsbewegungen"). Am 31. Mai/1. Juni richtete die DKP in Wuppertal selbst eine Konferenz zur "Situation der Frauen in den kapitalistischen Ländern Europas" aus, an der Vertreterinnen von 15 kommunistischen Parteien teilnahmen. Auch die SEW entsandte zahlreiche Delegationen zu "Bruderparteien" u. a. in die UdSSR, nach Ungarn, Rumänien, Frankreich und Spanien. Mitglieder der DKP-Nebenorganisationen SDAJ und MSB halfen in Nicaragua beim Aufbau einer Druckerei für die "Sandinistische Jugend" (vgl. Abschnitt IV, Ziff. 2.6). Eine "Arbeitsbrigade" der SDAJ wirkte sechs Monate in einem Camp des mit der kommunistischen Partei Südafrikas zusammenarbeitenden "African National Congress" (ANC) in Tansania (vgl. Abschnitt IV; Ziff. 1.3.1). Die "12. Weltjugendfestspiele" im Sommer in Moskau (vgl. Abschnitt IV, Ziff. 4.1) gaben weitere Gelegenheit zu Treffen mit "Bruderorganisationen" aus allen Ländern des "realen Sozialismus" und mit linksextremistischen Jugendorganisationen aus anderen Staaten. 1.2 Orthodox-kommunistisch beeinflußte Organisationen Angeleitet von der Internationalen Abteilung des ZK der KPdSU "Frontorganisatiounterstützt ein Netz kommunistischer Tarnorganisationen ("Frontornen" unterstützen die sowjetische Auganisationen") die sowjetische Außenpolitik.* Die aktivste und beßenpolitik deutendste "Frontorganisation" ist der "Weltfriedensrat" (WFR) mit Sitz in Helsinki. Sein Präsident, Romesh Chandra, ist Mitglied des Politbüros der KP Indiens. Zum Präsidium des WFR gehörten auch fünf Personen aus der Bundesrepublik Deutschland einschließlich * Eine Gesamtdarstellung der Tätigkeit internationaler sowjetkommunistischer Propagandaorganisationen und ihrer Partner in der Bundesrepublik Deutschland enthält die vom Bundesministerium des Innern 1985 in der Reihe "Texte zur Inneren Sicherheit" veröffentlichte Broschüre "Kommunistische Frontorganisationen im ideologischen Klassenkampf". 117

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könne allein mit "dem Siegen

könne allein mit "dem Siegen der Revolutionen" zerstört und nur so der 3. Weltkrieg vermieden werden. Die von der TKP/M-L beeinflußte "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V." (ATIF) ist nach wie vor in die Gruppen "PARTIZAN" und "PARTIZAN BOLSEVIK" gespalten. Die mitgliederstärkere Gruppe "PARTIZAN" beschränkte sich in ihren Propagandaschriften nicht auf Angriffe gegen die Verhältnisse in der Türkei. Sie bezog in ihren "antiimperialistischen Kampf" auch Angriffsziel ist auch die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik die freiheitliche demokratische GrundDeutschland ein. In ihrem Organ "MUCADELE" ("Kampf") vom ordnung Februar/März erklärte sie, daß "die Befreiung der deutschen Arbeiterklasse einzig in einer bewaffneten sozialistischen Revolution unter Führung der Arbeiterklasse liegt. Nur so kann der Staat der westdeutschen Bourgeoisie vernichtet und zum Sozialismus übergegangen werden." Dementsprechend erklärte sich die Gruppe mit linksextremistischen deutschen Terroristen solidarisch. Im "MUCADELE" vom Januar nahm sie den Hungerstreik der RAF vom Dezember 1984 zum Anlaß, die "Folterungen und Blutrünstigkeit der rachsüchtigen westdeutschen Imperialisten" zu verurteilen. Der "westdeutsche Imperialismus" war auch ein Schwerpunkt der Agitation der Gruppe "PARTIZAN BOLSEVIK", die 1985 wegen interner ideologischer Meinungsverschiedenheiten in eine Krise geriet. Ihre Flugschriften behaupteten unter der Überschrift "Tod dem westdeutschen Imperialismus", die Bundesrepublik Deutschland beschreite den "Weg der Faschisierung". Anknüpfend an die "chauvinistischen Rassentheorien der Hitlerfaschisten" schürten heute alle Parteien im Bundesgebiet den "Ausländerhaß", insbesondere den "Türkenhaß", als ideologisches Mittel der "Faschisierung". Der militante Charakter von "PARTIZAN BOLSEVIK" wurde auch in einer im Mai verbreiteten Flugschrift deutlich, die zur bewaffneten sozialistischen Revolution des Proletariats als einzigem Weg aufrief, den "westdeutschen Imperialismus" zu zerschlagen. Auch in der Türkei propagierte die Gruppe die bewaffnete Volksrevolution. Die "Föderation der türkischen demokratischen Arbeitervereine in Deutschland e. V." (DIDF), die das Gedankengut der in der Türkei verbotenen "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP) vertritt, polemisierte in Propagandaschriften vor allem gegen die Zusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland mit der türkischen Regierung und die "Ausländerfeindlichkeit". Anhänger der TDKP führten Anfang Februar in Wuppertal anläßlich des Gründungstages der Partei in der Türkei - vor fünf Jahren -- eine Großveranstaltung mit über 3.000 Teilnehmern aus dem Inund Ausland durch. 204

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Machenschaften und die Institutionalisierung des Faschismus" vor. Die orthodoxe "Kommunistische Partei der Türkei" (TKP) veranstaltete am 21. September in Duisburg

$<i m der Bundesrepublik Deutschland. Arhw n t oa^^ erpunkte der FIDEF waren u. a. ^jfrte .jtfMSder Bundesregierung, eev V>&\* '' VJX^-PS ' n d e r Friedensbewegung, sK \& *' p^%en die "Ausländerfeindlichkeit", ^ischismuskampagne", istützung des kurdischen Volkes, ^der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und der jser beeinflußten "Vereinigung der Verfolgten des Naziregi- - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) nahmen am 9. Konjß der FIDEF am 20./21. April in Essen teil, /om 9. bis 14. September führten sechs türkische orthodox-kommunistische Organisationen, darunter mitgliederstarke Dachverbände wie die FIDEF und die "Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der BRD e. V." (KOMKAR), im Rahmen eines Aktionsbündnisses eine bundesweite Aktionswoche durch, um die ÖffentBundesweite Aklichkeit durch Informationsveranstaltungen auf die Situation in der tionswoche Türkei und-in Kurdengebieten aufmerksam zu machen. In einer gemeinsamen Erklärung warfen sie der türkischen Regierung "systematischen Terror, barbarische Machenschaften und die Institutionalisierung des Faschismus" vor. Die orthodoxe "Kommunistische Partei der Türkei" (TKP) veranstaltete am 21. September in Duisburg eine Festveranstaltung zum 65. Jahrestag ihrer Gründung mit etwa 6.000 Teilnehmern aus dem Bundesgebiet und dem benachbarten westlichen Ausland. Hauptredner waren neben dem TKP-Generalsekretär Kutlu der DKP-Vorsitzende Herbert Mies. Auf Transparenten im Saal hieß es: "Es lebe der Marxismus-Leninismus", "Es lebe die Internationale Solidarität" und "Wir kämpfen für eine demokratische Türkei". Die im Dezember 1984 gegründete Aktionseinheit von sechs orthoAktionseinheit ordox-kommunistischen Parteien, die sich "SOL BIRLIK" ("Linke thodox-kommuniEinheit") nennt, zeigt im Bundesgebiet kaum Aktivitäten. Positiv stischer Parteien über "SOL BIRLIK" äußerte sich die in Belgien im Exil lebende Vorsitzende der "Arbeiterpartei der Türkei" (TIP), Behice Boran, während einer Veranstaltung am 23. Februar in Düsseldorf. Sie erklärte vor etwa 130 Anhängern, Ziel des Bündnisses sei die Beseitigung des "Faschismus" in der Türkei sowie der Sturz der "politischökonomischen Herrschaft des Monopols und des Feindes" in den türkischen Kurdengebieten. Zur Verwirklichung dieser Ziele sei eine politische Einheit der "Linken" unerläßlich. Die Hilfsorganisation der TIP im Bundesgebiet, die "Föderation der Einheit für Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland" (DIBAF) verfehlte ihr Ziel, sich zu einer Massenorganisation zu entwikkeln. Auf dem Jahreskongreß am 18./19. Mai in Gelsenkirchen wurde beschlossen, die Jugendund Frauenarbeit zu intensivieren und das Wahlrecht für ausländische Arbeitnehmer zu fordern. An der Veranstaltung nahmen u. a. Vertreter der KOMKAR, der FIDEF und der DKP teil. 207$

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Organisation der Volksfedayin Iran-Mehrheit" und die "Organisation Kommunistische Partei Iraks in der Bundesrepublik Deutschland" eine gemeinsame Demonstration zum Golfkrieg

4.2.2.2 Die Zentralkomitees der im Iran am 4. Mai 1983 verbotenen TUDEH-Partei und der von ihr beeinflußten "Organisation der Volksfedayin Iran-Mehrheit" propagierten im Mai in Berlin erstmalig in einer gemeinsamen Erklärung den "Sturz des Regimes der islamischen Republik Iran". Die innerparteilichen Auseinandersetzungen über den Kurs der Partei hielten an. Anzeichen deuten darauf hin, daß Kräfte, die eine Anlehnung an Moskau befürworten, an Einfluß gewonnen haben. Die orthodox-kommunistischen Iraner wurden im Bundesgebiet von der DKP unterstützt. Am 30. März veranstalteten in Bonn die DKP, die TUDEH-Partei, die "Organisation der Volksfedayin Iran-Mehrheit" und die "Organisation Kommunistische Partei Iraks in der Bundesrepublik Deutschland" eine gemeinsame Demonstration zum Golfkrieg und zur Situation im Iran mit ca. 330 Teilnehmern. Die "Organisation der Demokratischen Jugend und Studenten des Iran" (ODYSI) - Jugendorganisation der TUDEH-Partei - trat in Köln mehrfach durch die Errichtung von Informationsständen und durch eine Mahnwache vor dem Dom an die Öffentlichkeit. 4.2.2.3 Die politischen Aktivitäten monarchistischer und nationalistischer iranischer Organisationen im Bundesgebiet blieben gering. Der Ende 1984 in Frankfurt gegründete "Iranische Konstitutionsrat" (IRK), auch "Rat der konstitutionellen Monarchie" genannt, dem hauptsächlich Anhänger der "Freiheitsfront Iran" (FFI) angehören, demonstrierte am 3. August in Bonn anläßlich der Feierlichkeiten zum Jahrestag der Begründung des iranischen Verfassungsund Parlamentsrechts mit ca. 500 Teilnehmern. Auf Transparenten hieß es u. a.: "Schluß mit dem Völkermord der Mullahs im Iran" und "Kampf gegen Khomeini ist Kampf gegen den Terrorismus". Die Bekenntnisse der Geheimorganisation "FEDAYIN der Kaiserlich Iranischen Monarchie" zu Terroranschlägen (s. o. 4.2. Seite 215) belegt die Gewaltbereitschaft iranischer Monarchisten. 5. Jugoslawen 5.1 Mitgliederentwicklung KernNebenBeeinflußte Insgesamt Vergleich Organisationen Organisationen Organisationen 1984 1.020 - 1.020 1.250 Von diesen 1.020 Mitgliedern sind etwa 250 linksextremistisch und 770 extrem nationalistisch. 5.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten HDP nach wie vor 5.2.1 Die linksorientierte, weltweit operierende "Kroatische besonders militant Staatsbildende Bewegung" (HDP) propagierte weiterhin Gewalt in216

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ihm zugeteilte Deckadresse in Berlin

ihm zugeteilte Deckadresse in Berlin (Ost) weiterleiten sollte. Vor Berliner Anschrift der geplanten und genehmigten Übersiedlung erhielt auch Frau K. als Deckadresse Besuch von einem Mitarbeiter eines Sowjetischen Nachrichtendienstes. Dieser teilte ihr mit, daß nach der Übersiedlung Besuche ihrer Eltern in Berlin (Ost) nur möglich seien, wenn auch sie sich zur Mitarbeit verpflichten würde. Sie sollte sich lediglich hin und wieder bei der ihr Übergebenen Deckadresse schriftlich melden. NachrichtendienstNach ihrer Übersiedlung stellten die Eheleute K. ihre nachrichtenliche Mitarbeit der dienstlichen Kontakte ein. Nur auf mehrfaches Drängen ihres FühEhefrau rungsoffiziers fanden sie sich zu einem letzten Treff in Berlin (Ost) bereit. Das hierbei erneut geäußerte Ansinnen, ihre Adresse als Umschlagstelle für Post aus der Türkei zur Verfügung zu stellen, lehnten sie ab. Das gegen das Ehepaar K. und gegen den unbekannten Mitarbeiter des SND eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit wurde eingestellt. Der Fall B.: Frau B. aus der DDR lernte ihren jetzigen Ehemann, einen in Berlin (West) lebenden türkischen Staatsangehörigen, 1983 in Berlin (Ost) kennen, wo dieser sich als Tourist aufhielt. In der darauffolgenden Zeit fuhr B. jedes Wochenende von Berlin (West) zum Besuch seiner späteren Ehefrau nach Berlin (Ost). Mitte Mai 1984 stellten sie beim zuständigen Rat des Stadtbezirks Anträge auf Genehmigung der Eheschließung und der Übersiedlung in die Türkei. Tatsächliches Ziel der Eheleute B. war es jedoch, ihren Wohnsitz in Berlin (West) zu nehmen. Nachdem B. im Sommer 1984 als unerwünschte Person aus Berlin (West) in die Türkei abgeschoben worden war, verfolgte seine spätere Ehefrau ihre Eheschließungsabsichten von Berlin (Ost) aus weiter, indem sie sich bei den zuständigen Stellen um ein DDR-Einreisevisum für B. bemühte. Während dieser Zeit suchte ein angeblicher Ansprache unter Mitarbeiter einer Ostberliner Behörde bei Frau B. telefonisch zu erLegende fahren, ob sich B. schon in Berlin (Ost) aufhalte. Anfang 1985 erschien er in der Wohnung von Frau B. und erklärte, daß ihr Antrag auf Eheschließung grundsätzlich genehmigt worden sei. Er habe jedoch die private Bitte, daß B. einem türkischen Freund bei der Promotion über ein die Türkei betreffendes Thema helfen sollte. Arglos sagte Frau B. die Mithilfe ihres zukünftigen Mannes zu, der Ausnutzen der Argsich zu diesem Zeitpunkt noch in der Türkei aufhielt. Kurze Zeit losigkeit später erhielt B. ein DDR-Einreisevisum. Am Tag der Ankunft des B. in Berlin (Ost) kam es zu einem Treff mit einem angeblichen Türken, der Mitarbeiter eines Sowjetischen Nachrichtendienstes (SND) war. Das Gespräch wurde in türkischer Sprache geführt und betraf lediglich allgemeine Dinge. In der Folgezeit kam es zu zahlreichen Treffs, wobei bereits der 2. Treff in einer konspirativen Wohnung stattfand. Auftrags richtung B. sollte über die türkische Armee, militärische Einrichtungen in der -- türkische Armee Türkei und u. a. auch über Aktivitäten der kommunistischen Partei -- militärische Einseines Heimatdorfes berichten. Nachdem B. erkannt hatte, daß sein richtungen in der Türkei -- Aktivitäten Gesprächspartner ein Mitarbeiter eines Sowjetischen Nachrichtender KP der Türkei dienstes war, wollte er den Kontakt abbrechen. Daraufhin drohte -- Drohung als Werder SND-Mitarbeiter mit der Ablehnung des Eheschließungsund bungsmittel 235

Seite 257 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bund

Dritte-Welt-Solidaritätsbewegung Deutsche Kommunistische Partei 93 (DKP) 17, 19, 24, 30, 32 ff., Dritte-Welt-Initiativen

Deutsche Friedens-Union (DFU) Dritter Weg 149, 160 f. 48, 50 f., 67 f.. 71, 118 Dritte-Welt-Solidaritätsbewegung Deutsche Kommunistische Partei 93 (DKP) 17, 19, 24, 30, 32 ff., Dritte-Welt-Initiativen 109 39 f., 43 f., 46, 48, 51 ff., 56 ff., Druckschriftenund Zeitungsver74, 79 ff., 84 f., 87 ff., 96, 98, lag 167 lOOf., 109, 112, 116 f., 207, 214, Dutzi, Gisela 131 216 E Deutsche Kulturgemeinschaft Eberhard, Hans-Georg 43 (DKG) 169 Eckes, Christa 131 Deutsche Monatshefte (DM) 173 Eidgenoss - Informationsblatt zur Deutsche National-Zeitung eidgenössischen und europäischen (DNZ) 149, 165 ff., 173 Besinnung 179 Deutsche Stimme (DSt) 160 f. Einschleusung 219, 225, 236, Deutsche Stimme - Verlagsgesell239, 241 f. schaft 165 Eiserne Lerche - Hefte für eine Deutsche Volksunion (DVU) demokratische Musikkultur 85 139 f., 142, 166 f. elan - Das Jugendmagazin 44, 82 Deutsche Volkszeitung/die tat 60 El Tarhoni 202 Deutsche Wochen-Zeitung Embargogüter 228, 245, 250 (DWZ) 167, 173 Engel, Stefan 97 Deutscher Anzeiger (DA) 166 f., Erlebach, Kurt 49 173 Ernst, Barbara 131 Deutscher Jahrweiser 158 ErnstThälmannAufgebot 36 Deutscher Standpunkt 153 Europäische Bewegung 176 Deutsches Kulturwerk EuropäiEuropäische Freiheitsbewegung schen Geistes (DKEG) 169 158 Deutschland in Geschichte und Europäische Neu-Ordnung (ENO) Gegenwart (DGG) 174 179 Deutschlandtreffen 161 express -- Zeitung für Sozialistische Der Auschwitz-Mythos 179 Betriebsund GewerkschaftsarDEVRIMCI KURTULUS (Revobeit 95 lutionäre Befreiung) 206 DEVRIMCI SOL (DEV SOL) F (Revolutionäre Linke) 206 Faisceaux Nationalistes Europeens DEVRIMCI YOL (DEV YOL) (F. N. E.) 154, 156, 174, 176 (Revolutionärer Weg) 206 Faller, Kurt 49 Die Deutsche Freiheitsbewegung FATAH 201 f. (DDF) 170 FAP-Nachrichten 152 Die Neue Front 153, 176 FDJ-Hochschule "Wilhelm Pieck" Die neue Zeit (NZ) 176 37 Die Wahrheit 42 FEDAYIN der Kaiserlich IraniDie Zweite Revolution 181 schen Monarchie 215 f. Dietz, Georg P. 181 Festival der Jugend 44 Diktatur des Proletariats 34 f., Flitzerwelle 236 92,97, 101,202 Föderation der Arbeiter aus der direkte aktion 108 Türkei in Deutschland e. V. DKP-Landrevue 40 (ATIF) 204,211 DKP-Parteitag 36 Föderation der Arbeitervereine DKP-Pressedienst 40 aus Kurdistan in der BRD e. V. Dokumentenfotografie 237, 239 (KOMKAR) 207, 214 Dortmunder Kreis 68 Föderation der Arbeitervereine Dreibrodt, Heinz 50 der Türkei in der Bundesrepublik 259

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Deutschlands (KJD) 98. 103 (HRG) 42, 46, 79 f. Kommunistische Partei der SowjetKampagne gegen "Rechtsentwickunion (KPdSU) 17, 33, 42, lung
Kampagne gegen "SDI" 42, 64, Kommunistische Partei der Türkei 68,91 (TKP) 207 Kampagne gegen "WeltraummiliKommunistische Partei tarisierung

J Komitee für Frieden, Abrüstung Jakobsmeier, Ingrid 131 und Zusammenarbeit (KFAZ) Jansen, Mechtild 52, 56 48, 51 f., 61, 68, 118 Jennes, Hans 49 Komitee für Staatssicherheit Jugendbildungsstätte Burg Wahr(KGB) 228, 234, 245 berg 44, 46, 48, 77, 85 Komitee gegen Bombenzüge Jugendpolitische Blätter 44 (KgB) 110 Jung, Dr. Heinz 80 Komitee zur Vorbereitung der FeiJunge Front (JF) 155 erlichkeiten zum 100. Geburtstag Junge Nationaldemokraten (JN) Adolf Hitlers (KAH) 153 152, 164, 171 Kommunalwahlen in Hessen 85, Junge Pioniere - Sozialistische 87, 162 Kinderorganisation (JP) 43, Kommune - Forum für Politik 46, 77, 79, 90 f. und Ökonomie 95 Kommunistische Arbeiterzeitung K (KAZ) 101 Kämpfende Jugend 101 Kommunistische Gruppen - Neue Kampagne gegen "Berufsverbote" Hauptseite Theorie (KG-NHT) 50,70 95 f. Kampagne gegen die Neufassung Kommunistische Jugend des Hochschulrahmengesetzes Deutschlands (KJD) 98. 103 (HRG) 42, 46, 79 f. Kommunistische Partei der SowjetKampagne gegen "Rechtsentwickunion (KPdSU) 17, 33, 42, lung" 69 61, 64, 116 ff. Kampagne gegen "SDI" 42, 64, Kommunistische Partei der Türkei 68,91 (TKP) 207 Kampagne gegen "WeltraummiliKommunistische Partei tarisierung" 17, 31, 42, 52, 59, Deutschlands (KPD) (1956 ver65 ff,, 109 boten) 33, 35, 51 Kampagne gegen WiederaufarbeiKommunistische Partei tungsanlage für Kernbrennstoffe Deutschlands (Marxisten-Leni(WAA) 32,94, 105, 108, 112 nisten) (KPD) 95 ff, 103, 109, Kampagne "Verweigern wir uns 114, 118 hunderttausendfach!" 53 Kommunistische Studenten (KS) Karl-Liebknecht-Schule 37 98 Kernorganisationen, der "Neuen Kommunistische Weltbewegung Linken" 19 f., 23 17, 32 f. Kernorganisationen, orthodoxKommunistischer Arbeiterbund kommunistische 20, 22, 116 Deutschlands (KABD) 96, 99 Kexel, Walther 151, 176, 182 f. Kommunistischer Bund (KB) K-Gruppen 19 f., 23, 30, 94 f., 95 f., 99 f., 109 f. 97,99, 112, 114 f. Klar, Christian 131 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 95. 98 f. Klartext 156 Klassenkampf 35, 37, 46. 63, 84, Kommunistischer Hochschulbund 92 f., 104, 108, 114 (KHB) 101 Kleinzeitungen 40 Konsequent 42. 59 Knickrehm, Uwe 54 Konspirative Wohnung (KW) Koch, Horst-Dieter 97 f. 122, 125, 234 f. Komet 164 Kontaktanlässe 220. 231 Komitee der antifaschistischen Koordinierungsausschuß der FrieWiderstandskämpfer der DDR densbewegung (KA) 49, 52 f., 50 56, 67, 75, 79, 109 262

Seite 265 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bund

Türkes 210 Verlage, rechtsextremistische Türkische Kommunistische Partei/ 142, 167, 173 f. Marxisten-Leninisten Verpflichtungserklärung 222, 234 (TKP/M-L

Terrorismus, linksextremistischer Vereinigte Deutsche Studenten18 f., 119 ff. schaften (VDS) 79, 115 Terrorismus, rechtsextremistischer Vereinigtes Sekretariat der IV. In182 ff. ternationale 101 Thälmann, Ernst 33. 36, 69 Vereinigung Demokratischer JuriThe New Order 181 sten in der Bundesrepublik Thesen zum 8. Parteitag der DKP Deutschland und Berlin (West) 60 e. V. (VDJ) 49, 56 Thiel, Martin 121 Vereinigung der neuen Weltsicht Tillmann, Ulrich 183 in Europa e. V. (AMGT) 208 Tipper 236 Vereinigung der Verfolgten des Toter Briefkasten 238 Naziregimes - Bund der AntiTrapp, Horst 54 faschisten (VVN-BdA) 48 ff., Treff, nachrichtendienstlicher 57,70, 118, 183,207 220, 222, 226, 234 f., 238 f., 243, Vereinigung der Verfolgten des 245 ff. Naziregimes Westberlin - Vertrotzkistische Gruppen 30, 92 ff., band der Antifaschisten (VVN 101, 103, 114 Westberlin-VdA) 43 Trotzkistische Liga Deutschlands Verlag Marxistische Blätter 82 (TLD) 103 Verlage, linksextremistische 21, TUDEH-Partei 191,216 82,84 Türkes 210 Verlage, rechtsextremistische Türkische Kommunistische Partei/ 142, 167, 173 f. Marxisten-Leninisten Verpflichtungserklärung 222, 234 (TKP/M-L) 202, 204, 212 Victor-Jara-Treffen 85 Türkische Volksbefreiungspartei/ Voigt, Udo 161 -Front (THKP/-C) 206 Volksecho 98 Türkischer Nationaler Kulturverein Volksfedayin Guerilla 215 in Nürtingen e. V. 211 Volksfront für die Befreiung PaläTürkischer Nationaler Kulturverein stinas (PFLP) 201 in Stuttgart e. V., Stuttgart und Volksfront gegen Reaktion, FaUmgebung 211 schismus und Krieg (VOLKSFRONT) 98, 100, 110 U Volksgenosse 156 Umweltpolitik 32 Volksmojahedin Iran 215 Umweltschutzbewegung 112 Volkssozialistische Bewegung Unabhängige Arbeiterpartei Deutschlands/Partei der Arbeit (UAP) 170 (VSBD/PdA) 155 undogmatische "Neue Linke" Volkstreue außerparlamentarische 30 f., 105, 112, 115 Opposition (VAPO) 153, 172 UNIDOC 85 VOORPOST 164 Union Islamischer Studentenvereine Vorfeldorganisationen 40, 42 f., in Europa (U. I. S. A.) 215 54, 61, 65 ff., 69, 71,82, 98, Unsere Zeit (UZ) 4 0 . 6 1 . 6 4 , 8 2 109, 116 V Verband islamischer Vereine und Gemeinden e. V. 208 W Verein patriotischer Künstler KurWagner, Rolf Clemens 131 distans in der BRD Wahlbündnisse 85 (HUNERKOM) 211 Wahlen zum Abgeordnetenhaus Verein türkischer Idealisten in von Berlin 42 Hannover und Umgebung e. V. Wannersdorfer, Claudia 131 210 was tun 103 267

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Deutsche Kommunistische Partei DM Deutsche Monatshefte DNZ Deutsche National-Zeitung DSFW Gesellschaft für Deutsch-Sowjctische Freundschaft Westberlin DSt Deutsche Stimme

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