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Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen

Positionen und befürwortet die Anwendung der Normen des islamischen Rechtsystems der Scharia. Die MJD empfiehlt ihren Mitgliedern, sich bei allen
Fragen der islamischen Rechtsauslegung an dessen Maßgaben zu orientieren. Über den MJD-eigenen Buchverlag wurden in der Vergangenheit auch Arbeiten

dem Islam durch Darstellung und Bekanntmachung seiner Lehre". Eine eingehendere Betrachtung des tatsächlichen ideologischen Selbstverständnisses der MJD lässt allerdings Widersprüche zu den Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung erkennen. So bekennt sich die MJD beispielsweise zu den Positionen des von al-Qaradawi geleiteten ECFR. Al-Qaradawi vertritt islamistische Positionen und befürwortet die Anwendung der Normen des islamischen Rechtsystems der Scharia. Die MJD empfiehlt ihren Mitgliedern, sich bei allen Fragen der islamischen Rechtsauslegung an dessen Maßgaben zu orientieren. Über den MJD-eigenen Buchverlag wurden in der Vergangenheit auch Arbeiten islamistischer Autoren vertrieben, darunter Werke des pakistanischen islamistischen Ideologen Abul A'la al-Maududi und des zentralen MB-Ideologen Sayyid Qutb, die beide den bewaffneten Jihad als Mittel zur Errichtung eines islamischen Staates propagierten. Seit 2007 wird dort das Buch des türkischen Autors Mustafa Islamoglu "Ratschläge an meine jungen Geschwister" vertrieben. In der Veröffentlichung findet sich eine Vielzahl von Aussagen, die eine polarisierende Weltsicht transportieren. Islamistisch wird argumentiert: "Wenn ihr Beamter in einem nicht-islamischen System werden wollt, dann werdet nicht Beamter dieses Systems, sondern dort 'Beamter des Islams'. Und seid gewillt und in der Lage, wenn die Sache, für die ihr euch verbeamtet habt, keinen Nutzen mehr bringt, 'Auf Wiedersehen' sagen zu können. Beschäftigt euch mit der Berechnung von Nutzen und Schaden sehr genau! [...] Betrachtet Situationen, die unislamisch sind, wie das Sitzen auf Nesseln! Neigt euch keiner Aufgabe zu, die einen Widerspruch zu euren Religionsgrundsätzen bildet - auch wenn ihr Schätze dafür erhalten würdet." Die MJD entfaltet unterschiedlichste Aktivitäten, um junge Muslime möglichst umfassend einzubinden und so ihre Ideologie zu vermitteln und zu verbreiten. Diese Angebote erstrecken sich von der Ausrichtung allgemeinbildender Veranstaltungen und Kurse über die Herausgabe von Publikationen bis hin zu Freizeitveranstaltungen, die nicht nur Mitgliedern offenstehen. Bundesweit unterhält die MJD eine Vielzahl sogenannter "Lokalkreisgruppen", die nach Schwesternund Brüdergruppen getrennt sind. Dabei liegt der Schwerpunkt eindeutig in den alten Bundesländern. In Hessen bestehen solche Gruppen u. a. in Frankfurt am Main und in Marburg. Bereits seit 1995 veranstaltet die MJD regelmäßig an Pfingsten Jahrestreffen. Anfangs nahmen daran lediglich rund 200 Personen teil. Seit 2004 finden diese Treffen in Bad Orb (Main-Kinzig-Kreis) statt. Im Laufe der letzten Jahre wuchs die Teilnehmerzahl auf bis zu 1.000 Personen an. Diese inzwischen relativ konstante Zahl ist ein Indiz dafür, dass die Organisation eine zunehmende ideologische Akzeptanz erreichen konnte. Auch an dem Treffen vom 29. Mai bis 1. Juni nahmen ca. 1.000 Personen teil. 50 ISLAMISMUS

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Entsprechend ihrer politischen Ausrichtung handelt es sich dabei um linksoder rechtsextremistische sowie separatistische Organisationen, die ihre Konflikte nach Deutschland importieren

Extremismus mit Auslandsbezug Der Verfassungsschutz beobachtet alle extremistischen Bewegungen in Deutschland. Darunter fallen auch extremistische Gruppierungen aus dem Ausland, die ihren Ursprung nicht in Deutschland haben, aber in Deutschland aktiv sind, um die politischen Verhältnisse in ihren Heimatländern durch antidemokratisches Verhalten zu verändern. Entsprechend ihrer politischen Ausrichtung handelt es sich dabei um linksoder rechtsextremistische sowie separatistische Organisationen, die ihre Konflikte nach Deutschland importieren. Die Zusammensetzung dieser Gruppen ist häufig heterogen und vereint ausländische, deutsche und deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund. Diese Organisationen aus dem Ausland unterliegen der Beobachtung des Verfassungsschutzes, wenn: f sie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland verstoßen, f sie ihre politischen Auseinandersetzungen mit Gewalt auf deutschem Boden austragen und dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährden, f sie vom Bundesgebiet aus Gewaltaktionen in anderen Staaten durchführen oder unterstützen und dadurch auswärtige Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu diesen Staaten gefährden, f sich ihre Aktivitäten gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere das friedliche Zusammenleben der Völker, richten.

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen

Jahren verurteilt worden. Der Beschuldigte soll gemeinsam mit weiteren rechtskräftig verurteilten Personen bei der Gründung einer "Front gegen die Kreuzritter
nordirakischen jihadistisch orientierten Ansar al-Islam (AAI) im Berichtszeitraum rechtskräftig zu Freiheitsstrafen von zehn, acht bzw. sieben Jahren und sechs

zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt worden. Der Beschuldigte soll gemeinsam mit weiteren rechtskräftig verurteilten Personen bei der Gründung einer "Front gegen die Kreuzritter" im Sudan behilflich gewesen sein. Weiterhin wurden drei mutmaßliche Mitglieder der nordirakischen jihadistisch orientierten Ansar al-Islam (AAI) im Berichtszeitraum rechtskräftig zu Freiheitsstrafen von zehn, acht bzw. sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt. Am 15. Juli 2008 hat das Urteil gegen Mitglieder Oberlandesgericht Stuttgart die aus dem Irak stammenden Beschuldigten wegen der Ansar-al-Islam versuchter Beteiligung an der Ermordung des damaligen irakischen Ministerpräsidenten anlässlich eines Staatsbesuches in Berlin im Jahre 2004 schuldig gesprochen. Die gegen das Urteil eingelegte Revision wurde durch den Bundesgerichtshof am 22. September in allen drei Fällen als unbegründet verworfen. Am 5. Dezember 2007 hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf zwei Angeklagte irakischer bzw. libyscher Staatsangehörigkeit wegen der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung al-Qaida und einen dritten Beschuldigten ebenfalls libyscher Herkunft wegen der Unterstützung von al-Qaida durch versuchten Weiteres Urteil gegen Betrug zu Freiheitsstrafen von sieben Jahren, sechs Jahren sowie drei Jahren und sechs al-Qaida-Unterstützer Monaten verurteilt. Nach den Feststellungen des Senats versuchten sie als Mitglieder bzw. Unterstützer al-Qaidas ab Sommer 2004, durch einen fingierten Unfalltod Geldmittel in Höhe von 4,3 Millionen Euro für die Organisation zu beschaffen. Am 14. August hat der Bundesgerichtshof die Revision der Angeklagten weitgehend verworfen und das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung des irakischen Staatsangehörigen bestätigt. Die beiden Libyer hingegen, die ihre Tätigkeiten für al-Qaida ausschließlich innerhalb des Bundesgebietes entfalteten, müssen sich wegen der geleisteten Unterstützungshandlungen für die Organisation verantworten. Auf der Grundlage des geänderten Schuldspruches muss das Oberlandesgericht Düsseldorf erneut über das Strafmaß eines der Angeklagten entscheiden. Muslimbruderschaft (MB) / Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) Gründung: 1928 Muhammad Mahdi Akif, seit 17. Januar 2010 Ideologische Leitung: Muhammad Badie (beide Ägypten) Anhänger/Mitglieder: IGD: in Hessen ca. 200, bundesweit 1300 Deutschland: Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) Zuzurechnende Palästinensische Autonomiegebiete: Islamische WiderstandsGruppierungen: bewegung (HAMAS) Tunesien: al-Nahda (Bewegung der Erneuerung) 46 ISLAMISMUS

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2008 Mecklenburg-Vorpommern

Zweiten Weltkrieges, derer zu gedenken sei, ist typisch für Rechtsextremisten. Sie wollen damit Ursache und Wirkung der Kriegsfolgen verwischen
Landtagsfraktion der NPD ein besonderes Kraftund Anziehungsfeld für das rechtsextremistische Spektrum, das der Aktivierung und Organisation der Szene dient

106 So weigerte sie sich u. a., an einer Gedenkminute zu Ehren der Opfer des Nationalsozialismus teilzunehmen. Damit machte sie einmal mehr deutlich, dass ihr an einer Verharmlosung der Verbrechen des Nationalsozialismus gelegen ist. Der damit verbundene Verweis auf die deutschen Opfer des Zweiten Weltkrieges, derer zu gedenken sei, ist typisch für Rechtsextremisten. Sie wollen damit Ursache und Wirkung der Kriegsfolgen verwischen. Die Partei ist offensichtlich weiterhin nicht an einer qualifizierten Parlamentsarbeit interessiert. Im Rahmen von Kleinen Anfragen zu zahlreichen Themen will die NPD allerdings aktives politischen Handeln suggerieren. Gleichzeitig nutzt sie dieses Instrument um an Informationen aus dem stattlichen Bereich zu gelangen. Diese werden dann für propagandistische Zwecke umgesetzt. Zudem bildet die Landtagsfraktion der NPD ein besonderes Kraftund Anziehungsfeld für das rechtsextremistische Spektrum, das der Aktivierung und Organisation der Szene dient. Die Zusammenarbeit mit der Neonaziszene zählt mittlerweile zum gefestigten Bestandteil des politischen Konzepts der Partei. Seit den Vorstandswahlen des Landesverbandes am 15. März 2008 gehören fünf der neun Vorstandsmitglieder der Neonaziszene an. Der bereits erwähnte "Uecker-Randow-Bote" der neonazistischen

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen

Volk verantwortlichen Regierung ebenso wenig vereinbar wie ein Rechtsstaat mit unabhängigen Gerichten. Wie in ihren konkreten Ordnungsvorstellungen, so unterscheiden sich
stehen, versuchen andere, gezielt Einfluss auf die hiesige Politik, Rechtsprechung und Gesellschaft auszuüben. Damit sollen schrittweise die Voraussetzungen für

Neben Volkssouveränität, Menschenrechten und dem friedlichen Zusammenleben der Völker richten sich manche islamistische Bestrebungen noch gegen weitere Verfassungsgrundsätze. Während einige islamistische Vordenker etwa aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft (MB) bereit sind, eine islamkompatible Demokratie auf Grundlage der Scharia zu akzeptieren, lehnen andere Bewegungen sämtliche aus dem westlichen Kulturkreis stammenden Konzepte ab. Insbesondere salafistische Gruppierungen, die den Anspruch erheben, einen von äußeren Einflüssen reinen Islam wie zu Zeiten des Propheten Mohammed zu praktizieren, betrachten jede Form demokratischer Willensbildung als unislamisch. Ihr Ideal ist ein Kalifat, dessen Oberhaupt als Nachfolger des Propheten Mohammed alle religiöse und weltliche Autorität in sich vereint. Mit diesem Ziel ist ein Mehrparteiensystem mit einer dem Volk verantwortlichen Regierung ebenso wenig vereinbar wie ein Rechtsstaat mit unabhängigen Gerichten. Wie in ihren konkreten Ordnungsvorstellungen, so unterscheiden sich die einzelnen islamistischen Ideologien auch in der Wahl der Mittel, mit denen sie ihr Ziel eines schariakonformen Staats erreichen wollen. Die größte unmittelbare Gefahr geht von den sogenannten Jihadisten aus, die sich dazu berufen fühlen, weltweit für den Islam zu kämpfen. Sie sehen in den westlichen Demokratien das Haupthindernis auf dem Weg zur Errichtung eines islamischen Kalifats. Durch Terroranschläge wollen die Anhänger des globalen Jihad die westlichen Regierungen beseitigen oder zumindest zu einem Politikwechsel gegenüber der islamischen Welt zwingen. Unter den jihadistischen Bewegungen nimmt al-Qaida eine herausragende Stellung ein. Doch auch ihr nahestehende Gruppen wie die in Zentralasien entstandene Islamische Jihad Union (IJU) haben in den vergangenen Jahren an Bedeutung gewonnen. Andere Gruppen verfolgen ihre Ziele vor allem in ihren Herkunftsländern mit Gewalt. Organisationen wie die palästinensische Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) und die libanesische Hizb Allah benutzen Deutschland als Rückzugsraum, in dem sie neue Anhänger rekrutieren und finanzielle Unterstützung organisieren. Wie die Jihadisten glorifizieren sie gefallene Kämpfer als Märtyrer, denen es nachzueifern gelte. Der größte Teil der in Deutschland aktiven Islamisten versucht hingegen, seine Ziele mit legalen Mitteln durchzusetzen. Während bei einigen Gruppierungen Missionierungsbemühungen und das Werben um neue Anhänger im Vordergrund stehen, versuchen andere, gezielt Einfluss auf die hiesige Politik, Rechtsprechung und Gesellschaft auszuüben. Damit sollen schrittweise die Voraussetzungen für ein schariakonformes Staatswesen geschaffen werden. Die Gefahr besteht hier also in einer langfristigen Einflussnahme im Sinne islamistischer Ideologien. ISLAMISMUS 25

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Regionale Verteilung der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen - absolut
Regionale Verteilung der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen - je 10.000 Einwohner 16 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Regionale Verteilung der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen - absolut w % WE 300.350 era Ei 24-0 % Di - 250 u Emm. er 89-100 + Regionale Verteilung der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen - je 10.000 Einwohner 16 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

Sprecherin linksgerichteter kroatischer Nationalisten auf, nachdem die "Kommunistische Partei Kroatiens" (KPH) ihre Tätigkeit eingestellt hat. _ 2. Sonstige ausländische Rechtsextremisten
Nationalisten Das der faschistischen "Sozialen Italienischen Bewegung -- Nationale Rechte" (MSI-NN) nahestehende "Trikolore-Komitee der Italiener in der Welt" (CTIM

Befreiungsfront der unterjochten Nationen" als "Achillesferse des russischen Imperiums und des kommunistischen Systems". Ein weiterer Redner forderte u.a. "koordinierte, gleichzeitig durchgeführte nationale Befreiungsrevolutionen, die das russische Völkergefängnis und die kommunistische Tyrannei von innen stürzen und die einzig realistische Alternative zum Atomkrieg", und zugleich "die sichersten Garanten zur Erlangung des Friedens für alle Völker dieser Welt" seien. Wer den Frieden wolle, müsse die "nationale Befreiungsrevolution bejahen und fördern". In ihrer Schlußresolution rief die ABN-Konferenz zu einer "offensiven Befreiungspolitik" auf und forderte unter Hinweis auf die gegenüber der Palästinensischen Befreiungsorganisation geübte Praxis auch für die Vertreter der Ostemigration Sitz und Stimme in den Vereinten Nationen. Die seit Jahren verfolgten Einigungsversuche kroatischer Emigrantenorganisationen haben auch im Jahre 1975 nicht zu einem Erfolg geführt. Interne Auseinandersetzungen und Führungsrivalitäten bestimmen nach wie vor das äußere Erscheinungsbild. Die persönlichen Gegensätze zwischen ihren Repräsentanten erscheinen so unüberbrückbar, daß mit Spaltungen bestehender Gruppen und der Bildung neuer Zusammenschlüsse gerechnet werden muß. Hierdurch ist nicht auszuschließen, daß die offen arbeitenden Organisationen der kroatischen Nationalisten weiter an Bedeutung verlieren und demgegenüber die im Untergrund operierenden kroatischen Geheimbünde gestärkt werden. Seit September 1975 tritt die "Sozialistische Partei Kroatiens" (SSH) allein als Sprecherin linksgerichteter kroatischer Nationalisten auf, nachdem die "Kommunistische Partei Kroatiens" (KPH) ihre Tätigkeit eingestellt hat. _ 2. Sonstige ausländische Rechtsextremisten und Nationalisten Das der faschistischen "Sozialen Italienischen Bewegung -- Nationale Rechte" (MSI-NN) nahestehende "Trikolore-Komitee der Italiener in der Welt" (CTIM) konnte seine Mitgliederzahl von 2500 zu Anfang 1975 auf fast 4200 am Jahresende steigern. Die Organisation hatte bereits Ende 1974 erhebliche Anstrengungen zum Gewinn neuer Mitglieder unternommen. Bei zahlreichen ihrer Veranstaltungen traten Funktionäre der MSI als Redner auf. Die Agitation der Vereinigung richtet sich zunehmend gegen den Deutschen Gewerkschaftsbund. Ihm wird eine gastarbeiterfeindliche Politik unterstellt, in welcher er mit Arbeitgebern und Regierung übereinstimme. Die italienischen Arbeitnehmer im Bundesgebiet werden deshalb zum geschlossenen Austritt aus dem DGB aufgerufen (Flugschrift des CTIM Stuttgart von Anfang April 1975). Das in Stuttgart erscheinende Verbandsorgan "Oltreconfine" verfolgt nach wie vor einen militant antikommunistischen Kurs, von dem es sich offenbar positive Auswirkungen bei seinen Bemühungen um die Vergrößerung des Leserkreises verspricht. Die Aktivitäten türkischer Nationalisten unter den "Gastarbeitern" haben zugenommen. Die hiesige Mitgliedsorganisation der "Partei der Nationalistischen Bewegung" (MHP) verfügt jetzt im Bundesgebiet einschl. Berlin über 2500 aktive Mitglieder (1974: 2000) und einen erheblich größeren Sympathisantenkreis. Sie hat mit der Bildung von Jugendgruppen ("ÜLKÜCU GENCLER" -- Junge Idealisten) begonnen. 143

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

Presseorgane sind solche kommunistischer oder sonstiger sozialrevolutionärer Gruppierungen mit linksextremistischen Tendenzen, wobei die Organe der kommunistischen Parteien Italiens, Spaniens
Griechenlands sowie von türkischen linksextremistischen Organisationen einen relativ großen Verbreitungsgrad haben. Daneben wurden im Rahmen der Bemühungen ausländischer Extremisten

Statistik der Stärke ausländischer Extremistengruppen in den Jahren 1973 bis 1975 Nationalität: Mitglieder: 1973 1974 1975 Ostemigration und Jugoslawien 3 100 2 400 2.300 Spanien, Portugal 6 200 7 250 7 700 Italien 12 200 13 000 16 300 Griechenland 22 200 13 000 13 000 Türkei 4 900 6 450 8 600 Iran 850 1.000 1200 Palästinenser 1.050 750 950 Sonstige Staaten 900 1150 2 650 International 1.000 1000 1100 Insgesamt: 52 400 46 000 53 800 3. Publizistik Im Bundesgebiet werden z.Z. mindestens 177 Presseorgane politisch extremer Ausländergruppen mit einer monatlichen Gesamtauflage von rd. 200 000 Stück verbreitet, die antidemokratische oder sicherheitsgefährdende Parolen enthalten. Ende 1974 waren es 155, im Jahre davor 165 (Abbildungen S. 148--150). Statistik der Presseorgane ausländischer Extremistengruppen Nationalität: Gesamtzahl davon im Bundesder Periodika gebiet gedruckt 1973 1974 1975 1973 1974 1975 Ostemigration und Jugoslawien 31 34 36 13 15 16 Spanien, Portugal 23 21 31 8 6 5 Italien 25 24 24 6 6 10 Griechenland 25 17 17 10 3 3 Türkei 18 18 25 13 11 19 Iran 13 16 20 6 8 10 Palästinenser 5 5 6 --_ -- _ Sonstige Staaten 25 17 16 8 9 12 International -- 3 2 _ 3 2 Insgesamt: 165 155 177 59 61 77 Insgesamt 77 dieser Periodika werden in der Bundesrepublik gedruckt, davon allein 38 in Berlin, Frankfurt/M. und München. Mehr als 3/4 dieser Presseorgane sind solche kommunistischer oder sonstiger sozialrevolutionärer Gruppierungen mit linksextremistischen Tendenzen, wobei die Organe der kommunistischen Parteien Italiens, Spaniens und Griechenlands sowie von türkischen linksextremistischen Organisationen einen relativ großen Verbreitungsgrad haben. Daneben wurden im Rahmen der Bemühungen ausländischer Extremisten, auf ihre im Bundesgebiet lebenden Landsleute mit publizistischen Mitteln 128

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

überseeischen Ländern zur Teilnahme an den Kongressen der linksrevolutionären "Konföderation Iranischer Studenten -- Generalunion" (CISNU) Anfang Januar und Mitte September
Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Am 30. Januar 1976 hat die 2. große Strafkammer des Landgerichts

VII. Maßnahmen Im Jahre 1975 galt das besondere Augenmerk der Sicherheitsbehörden präventiven Maßnahmen zum Schutz der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Vor allem die enge internationale Zusammenarbeit der Sicherheitsorgane erbrachte wichtige Informationen, Hintergrunderkenntnisse und Erfahrungen über terroristische Aktivitäten von Ausländern mit überregionalem Aktionsrahmen. Diese Zusammenarbeit und eigene Bemühungen bildeten die Grundlage für gezielte Schutzund Abwehrmaßnahmen im Bundesgebiet. So konnten verläßliche Fahndungsunterlagen über internationale Terroristen erstellt werden. Weitere Maßnahmen stützen sich auf ausländerrechtliche Bestimmungen. In einigen Fällen erteilten die Sicherheitsbehörden zum Schutz ausländischer Staatsgäste terrorverdächtigen Ausländern im Bundesgebiet Aufenthaltsbeschränkungen ($ 7 Ausländergesetz). 27 türkische Arbeitnehmer wurden im Mai kurzfristig in ihr Heimatland abgeschoben. Sie waren an Ausschreitungen vor den Dynamit-Nobel-Werken in Fürth beteiligt, bei denen erheblicher Sachschaden entstand und mehrere Polizeibeamte verletzt wurden. 61 iranische Staatsangehörige, die aus westeuropäischen und überseeischen Ländern zur Teilnahme an den Kongressen der linksrevolutionären "Konföderation Iranischer Studenten -- Generalunion" (CISNU) Anfang Januar und Mitte September in Frankfurt in die Bundesrepublik Deutschland einreisen wollten, wurden an der Grenze zurückgewiesen (88 2, . 18 Abs. 1 Ausländergesetz). Damit wurde sicherheitsgefährdenden internationalen Aktivitäten dieser Gruppen entgegengewirkt. Vereinsverbote ergingen im Jahre 1975 nicht. Das Bundesverwaltungsgericht hat über die mit dem Ziel der Aufhebung der vom Bundesminister des Innern am 3. Oktober 1972 erlassenen Verbotsverfügungen erhobenen Klagen der "Generalunion Palästinensischer Studenten" (GUPS) und der "Generalunion Palästinensischer Arbeiter" (GUPA) noch nicht entschieden. Versuche dieser Organisationen, ihre Tätigkeit auf deutschem Boden trotz der bestehenden Verbote fortzusetzen, wurden nicht festgestellt. Die Staatsschutzkammer beim Landgericht in Frankfurt verurteilte am 20. Februar die Türken Yildirim DAGYELI und Himmet SUBASI wegen politisch motivierter Gewaltakte (Verstoß gegen das Waffengesetz, Urkundenfälschung und Vorbereitung eines Explosionsverbrechens) zu je 7 Monaten Freiheitsstrafe. Der als Streikführer bei den Ford-Werken in Köln bekannt gewordene militante türkische Maoist Baha TARGÜN wurde von der Ersten Großen Strafkammer in Köln am 2. Juni wegen mehrerer Verbrechen mit politischem Hintergrund (räuberischer Erpressung, Freiheitsberaubung und gefährlicher Körperverletzung) zu 6 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Am 30. Januar 1976 hat die 2. große Strafkammer des Landgerichts Köln 4 maoistische Türken wegen Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung zu Freiheitsstrafen zwischen 1 Jahr 6 Monaten und 2 Jahren verurteilt. Die Hauptverhandlung stand unter umfangreichen Sicherheitsvorkehrungen, da sowohl Richter als auch Staatsanwalt mehrere Morddrohungen erhalten hatten. Am 23. Juni verurteilte das Amtsgericht Reutlingen den griechischen Maoisten Panagiotis BOYACOS wegen aus politischen Motiven begangener Körperverletzung zu 2 Monaten Freiheitsstrafe und 2000,-DM Geldstrafe. 144

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS (2,8 Prozent), Zeitz (Burgenlandkreis) im WK 41 (4 Prozent), Naumburg (Burgenlandkreis) im WK 42 (2,8 Prozent) sowie
Landkreis Harz) vertreten. Aktivitäten im Kontext der Flüchtlingspolitik / Asylthematik Rechtsextremisten versuchen weiterhin, über das Thema Asyl radikalisierenden Einfluss

RECHTSEXTREMISMUS (2,8 Prozent), Zeitz (Burgenlandkreis) im WK 41 (4 Prozent), Naumburg (Burgenlandkreis) im WK 42 (2,8 Prozent) sowie in Weißenfels (Burgenlandkreis) im WK 43 (3,1 Prozent). Die Ergebnisse im Burgenlandkreis sind zum Teil auch dem Bekanntheitsgrad der Mitglieder der NPD-Fraktion im Kreistag des Burgenlandkreises Hans PÜSCHEL, Lutz BATTKE und Steffen THIEL geschuldet. In der Gesamtschau bestand zu keiner Zeit die Aussicht auf einen Einzug der NPD in den Landtag von Sachsen-Anhalt. Strukturelle Entwicklung Einer Internetmeldung des NPD-Landesverbandes vom 6. November zufolge führte dieser am 5. November seinen Parteitag mit einer Vorstandswahl durch. Erneut wurde Peter WALDE zum Landesvorsitzenden gewählt. Ihm zur Seite stehen als seine Stellvertreter Thomas GREY (DessauRoßlau) und neu im Vorstand der Vorsitzende des Kreisverbandes Börde Nick MACHTS (Haldensleben). Ebenfalls neu im Landesvorstand als Beisitzer sind Gustav HAENSCHKE (Magdeburg) und Jana HILDEBRAND (Oberharz am Brocken, Landkreis Harz) vertreten. Aktivitäten im Kontext der Flüchtlingspolitik / Asylthematik Rechtsextremisten versuchen weiterhin, über das Thema Asyl radikalisierenden Einfluss auf die gesamtgesellschaftliche Diskussion zu gewinnen sowie Versammlungen und Protestveranstaltungen des nichtextremistischen Spektrums zu beeinflussen. An einer Veranstaltung der "Freien Bürgerbewegung Köthen und Umgebung" zum Tag der deutschen Einheit am 3. Oktober in Köthen mit ca. 100 Teilnehmern beteiligten sich laut einer Internetmeldung des NPD-Landesverbandes auch NPD-Mitglieder, darunter der Landesvorsitzende WALDE. Ziel sei es gewesen, "friedlich und parteiübergreifend für die Zukunft unserer Heimat und Familien zu demonstrieren". Das Motto "Merkel muss weg!" sei nicht ganz ohne Hintergedanken mit dem Zusatz "Wir schaffen das!" versehen worden. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 25

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

einen niedZwar bekennt sich die Partei in ihrem Parteirigeren Rechtsstatus zuordnet und ihnen programm formal zur Menschenwürde und zur Grundrechte
eigene Ethnie sind in den Augen der Rechtsextremisten minbeschränkt: derwertig und sollen Deutschland verlassen. Vor diesem ideologischen Hintergrund sind
Abstamversicherungswesen auszugliedern und einer mungsprinzip fußende Staatsbürgerschaftsgesonderten Ausländersozialgesetzgebung recht wieder eingeführt werden." zuzuordnen. "* " Parteiprogramm der NPD 2010, Seite 6 = Parteiprogramm

Forderungen entgegen, die wiederum eine Diese Forderungen verdeutlichen, dass die Anlehnung an die Zeit des Nationalsozialismus NPD Menschen, welche nicht in ihrem Sinne erkennen lassen. Bestandteil der rassistisch definierten Volksgemeinschaft sind, systematisch einen niedZwar bekennt sich die Partei in ihrem Parteirigeren Rechtsstatus zuordnet und ihnen programm formal zur Menschenwürde und zur Grundrechte verweigern will. Wer nicht Gleichheit vor dem Gesetz, allerdings konternach der Definition der NPD Bestandteil der kariert sie diese Aussage mit Forderungen zur Volksgemeinschaft ist, wird als Fremdkörper unterschiedlichen Behandlung von Deutschen betrachtet. Diese Menschen will die NPD ausund Nichtdeutschen, indem sie die Wahrung grenzen, benachteiligen und ausschließen. Sie der Menschenwürde nur auf die eigene Ethnie sind in den Augen der Rechtsextremisten minbeschränkt: derwertig und sollen Deutschland verlassen. Vor diesem ideologischen Hintergrund sind "Die Würde des Menschen als soziales besonders die ausländerund islamfeindlichen Wesen verwirklicht sich vor allem in der Kampagnen der NPD zu sehen. Volksgemeinschaft."" Forderung nach Wiedereinführung des alten "... das 'Begrüßungsgeld' für Neugeborene, das Staatsbürgerschaftsrechts 'Müttergehalt' und das von der NPD geforderte Familiendarlehen haben ausschließlich deutIm Hinblick auf die angestrebte "Volksgemeinsche Familien zu fördern." schaft" fordert die NPD in ihrem aktuellen Parteiprogramm aus dem Jahr 2010 die Wie"Der Staat hat jedem Deutschen zu ermöglidereinführung einer Staatsbürgerschaft, die chen, durch Arbeit seinen und den Lebensunterausschließlich an die Abstammung von deuthalt seiner Familie aus eigener Kraft bestreiten schen Eltern anknüpft (Abstammungsprinzip): zu können." "Durch massenhafte Einbürgerungen wird das "Eigentum an deutschem Grund und Boden deutsche Staatsbürgerrecht aufgeweicht und kann nur von Deutschen erworben werden." das Existenzrecht des deutschen Volkes in Frage gestellt. Um diese Fehlentwicklung zu stoppen, "Ausländer sind aus dem deutschen Sozialmuß das ursprüngliche auf dem Abstamversicherungswesen auszugliedern und einer mungsprinzip fußende Staatsbürgerschaftsgesonderten Ausländersozialgesetzgebung recht wieder eingeführt werden." zuzuordnen. "* " Parteiprogramm der NPD 2010, Seite 6 = Parteiprogramm der NPD 2010, Seite 7 * Parteiprogramm der NPD 2010, Seite 8 " Parteiprogramm der NPD 2010, Seite 9 * Parteiprogramm der NPD 2010, Seite 11 " Parteiprogramm der NPD 2010, Seite 12 Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 27

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen

geprüft. Wird dieser gesehen, werden die Delikte als ausländerextremistische, linksoder rechtsextremistische Strafund Gewalttaten erfasst. Das Landeskriminalamt weist für Hessen auch

STRAFUND GEWALTTATEN Für den Verfassungsschutz sind ausschließlich Strafund Gewalttaten von Relevanz, bei denen ein Bezug zu einer extremistischen Bestrebung erkennbar ist. Diese extremistischen Strafund Gewalttaten sind ein Teil der politisch motivierten Kriminalität. Darunter werden alle Delikte erfasst, bei denen die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass die Tat wegen eines politischen Motivs verübt wurde. Die Erfassung aller Strafund Gewalttaten erfolgt durch die Polizei. Bei einer erkennbaren politischen Motivation wird durch die Sicherheitsbehörden der extremistische Bezug geprüft. Wird dieser gesehen, werden die Delikte als ausländerextremistische, linksoder rechtsextremistische Strafund Gewalttaten erfasst. Das Landeskriminalamt weist für Hessen auch Zahlen für den Phänomenbereich Islamismus aus.1 Für Hessen wurden von der Polizei für den Bereich der politisch motivierten Kriminalität 1.508 Strafund Gewalttaten erfasst (2008: 1.500). Einen extremistischen Bezug wiesen davon 943 und damit rund 62,5% auf (2008: mit 895 Fällen 59,6%).2 Die folgenden Ausführungen beziehen sich ausschließlich auf diese Strafund Gewalttaten. Politisch motivierte Strafund Gewalttaten sowie politisch motivierte Strafund Gewalttaten mit extremistischem Bezug 2009 2008 2007 Politisch motivierte Strafund Gewalttaten gesamt Hessen 1.508 1.500 1.405 Bund 33.917 31.801 28.538 Extremistische Strafund Gewalttaten gesamt Hessen 943 895 1.064 Bund 3 24.952 24.605 20.809 Davon Gewalttaten Hessen 51 52 123 Bund 4 2.087 1.856 1.921 1 Die im Bericht genannten Zahlen zu den politisch motivierten Strafund Gewalttaten mit extremistischem Bezug basieren auf den Angaben des Bundeskriminalamtes bzw. des Hessischen Landeskriminalamtes. Die hessischen Zahlen für das Berichtsjahr wurden mit Stichtag 31. März 2010 erhoben; für das Berichtsjahr lagen für den Bund nur die Gesamtzahlen vor. 2 Die Zahlen der Strafund Gewalttaten aus den Vorjahren können sich verändern. Auf Grund von Ermittlungsergebnissen oder Nachmeldungen werden möglicherweise andere Zuordnungen möglich. Daher sind die Zahlen vorläufig. 3 Die Zahlen beruhen auf Angaben des Bundeskriminalamtes. Berücksichtigt sind auch Strafund Gewalttaten, die nicht eindeutig einem Phänomenbereich zugeordnet werden konnten. 4 Gewalttaten, die nicht eindeutig einem Phänomenbereich zugeordnet werden konnten, sind nicht berücksichtigt. 14 STRAFUND GEWALTTATEN

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen

setzen. Der Verfassungsschutz ist aber auch gefordert, wenn islamistische, linksoder rechtsextremistische Ausländerorganisationen ihr Heimatland beziehungsweise dessen Regierung von deutschem Boden

Zur Erfüllung dieser Aufgaben beobachtet das LfV Hessen zum einen Bestrebungen, Aufgaben die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten. Was zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung gehört, ist in SS 2 Abs. 4 des hessischen LfV-Gesetzes genauer definiert. Sie bildet den wesentlichen Kern des Grundgesetzes, der nicht zur Disposition steht. Als derartige Bestrebungen sind Verhaltensweisen von Personen oder Organisationen zu verstehen, deren Ziel es ist, die obersten Werte und Prinzipien des Grundgesetzes außer Kraft zu setzen. Der Verfassungsschutz ist aber auch gefordert, wenn islamistische, linksoder rechtsextremistische Ausländerorganisationen ihr Heimatland beziehungsweise dessen Regierung von deutschem Boden aus mit Gewalt bekämpfen und dadurch Deutschland in außenpolitische Konflikte bringen könnten oder sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten. Zu den weiteren Aufgaben des Verfassungsschutzes zählt die Spionageabwehr. Sie ist darauf gerichtet, sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht aufzuspüren und zu analysieren. Des Weiteren sammelt und wertet das LfV Informationen über Bestrebungen aus, die zur organisierten Kriminalität gehören. Außerdem nimmt das LfV Hessen umfangreiche Aufgaben beim personellen und Mitwirkung materiellen Geheimschutz wahr. Einer Sicherheitsoder einer Zuverlässigkeitsüberprüfung muss sich unterziehen, wer entweder als künftiger Geheimnisträger Zugang zu geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen erhalten ("personeller Geheimschutz") oder wer in besonders sicherheitsrelevanten Einrichtungen (z. B. an Flughäfen oder in Atomkraftwerken) beschäftigt werden soll ("personeller Sabotageschutz"). Auch bei den technischen und sonstigen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen wirkt das LfV Hessen mit ("materieller Geheimschutz"). Im Bereich des Ausländerrechts ist eine Mitwirkung des Verfassungsschutzes bei Einbürgerungsverfahren vorgesehen. Das LfV ist nur beobachtend und unterrichtend tätig. Es hat keine polizeilichen Befugnisse (z. B. Festnahmen, Durchsuchungen, Beschlagnahmen, Platzverweise). Es darf die relevanten Informationen aber schon dann sammeln und auswerten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen im Sinne des LfV-Gesetzes gegeben sind. Weder eine konkrete Gefahr noch eine begangene Straftat sind notwendig, um sein Tätigwerden zu legitimieren. Das LfV interessiert sich nicht für politische Gesinnungen. Bestrebungen im Sinne des Verfassungsschutzgesetzes sind vielmehr allein zielgerichtete Aktivitäten, die den Bestrebungen Kernbestand unserer Verfassung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen versuchen. Sie werden als verfassungsfeindlich oder extremistisch bezeichnet. Sie können sich durch Handlungen wie Agitation, Vorbereitungen zu Gewaltakten oder durch sonstige politische Aktivitäten - auch im Vorfeld von Straftaten - ausdrücken. Politische Tätigkeiten, AU F G A B E N U N D O R G A N I S AT I O N D E S L A N D E S A MT E S 9

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Linksextremismus terroristische Organisationen Dezernat 12 Dezernat 22 Dezernat 42 Dezernat 32 Al-Qaida-nahe Netzwerke und EDV und Kommunikation Rechtsextremismus
Aufgabe, den zuständigen Stellen zu ermöglichen, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung

AUFGABEN UND ORGANISATION DES LANDESAMTES FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ HESSEN Der Bund und die 16 Länder unterhalten eigene Verfassungsschutzbehörden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit Sitz in Köln nimmt die Aufgabe einer Zentralstelle auf Bundesebene wahr. Dem föderativen Aufbau der Bundesrepublik Deutschland entsprechend arbeiten alle 17 Behörden eng zusammen. Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Hessen ist eine obere Landesbehörde und gehört zum Geschäftsbereich des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport. Es nahm seine Tätigkeit auf Grund des Gesetzes vom 19. Juli 1951 auf und hat seinen Sitz in Wiesbaden. Landesamt für Verfassungsschutz Hessen Dezernat C/G Präsident Dezernat S Geheimschutz Behördenleitung Stabsstelle Abteilung 1 Abteilung 2 Abteilung 3 Abteilung 4 Zentrale Dienste Beschaffung Auswertung Auswertung Islamismus /Allgemeiner Inlandsextremismus Ausländerextremismus Dezernat 11 Dezernat 21 Dezernat 41 Dezernat 31 Islamismus und islamistischVerwaltung Linksextremismus terroristische Organisationen Dezernat 12 Dezernat 22 Dezernat 42 Dezernat 32 Al-Qaida-nahe Netzwerke und EDV und Kommunikation Rechtsextremismus Personenstrukturen Dezernat 13 Dezernat 43 Observation und Ermittlung Dezernat 33 Allgemeiner Ausländerextremismus und ausländerrechtliche Statusfragen Für das Jahr 2009 waren dem LfV Hessen insgesamt 245,5 Planstellen zugewiesen. Der sächliche Haushalt betrug 3,01 Millionen Euro. Das LfV hat nach SS 2 Abs. 1 des Gesetzes über das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV-Gesetz) vom 19. Dezember 1990 (GVBl. I S. 753), geändert am 6. September 2007 (GVBl. I S. 542-545) sowie zuletzt durch SS 32 des Hessischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes vom 28. September 2007 (GVBl. I S. 623), die Aufgabe, den zuständigen Stellen zu ermöglichen, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der Länder zu treffen. 8 AU F G A B E N U N D O R G A N I S AT I O N D E S L A N D E S A M T E S

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auch dessen öffentliche Erklärungen sowie Publikationen wie die des Rechtsanwalts Dr. Klaus CROISSANT "Apropos du proc&s Baader-Meinhof, Fraction
Inga HOCHSTEIN fest, die der Terrorgruppe "Bewegung der Revolutionären Linken" angehörten. Sie sind verdächtig, an dem Sprengstoffanschlag auf das Haus
Terrorist Werner SAUBER getötet wurden, nahm die Polizei den Linksextremisten Dr. Karl-Heinz ROTH

mus" in der Bundesrepublik Deutschland. Diesen Zwecken dienten sowohl Tagungen des Komitees, z.B. im Mai in Mailand, als auch dessen öffentliche Erklärungen sowie Publikationen wie die des Rechtsanwalts Dr. Klaus CROISSANT "Apropos du proc&s Baader-Meinhof, Fraction Arm&e Rouge -- de la torture dans les prisons de la R.F.A.", das 1975 in Frankreich (Verlag Christian Bourgois) herausgegeben wurde. In Holland veröffentlichte die "Editora Queinmada" unter dem Titel "Die 'Baader-Meinhof-Bande' oder Revolutionäre Gewalt" Beiträge zur politisch-militärischen Strategie der Guerilla. 3.2.3 Festnahmen Koordinierte Ermittlungen und Hinweise aus der Bevölkerung führten 1975 wieder zur Festnahme von Personen, die dringend verdächtig sind, terroristische Bestrebungen verfolgt oder sie unterstützt zu haben, und ihrer Helfer. Im Januar wurde in Hamburg Borvin WULF, der Mitglied der SPD war, wegen Verdachts der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung festgenommen. In einer von ihm gemieteten Zweitwohnung stellte die Polizei u.a. Handfeuerwaffen, eine Fälscherwerkstatt und Material zur Herstellung von Rohrbomben sicher. Im Februar nahm die Polizei in Hamburg die mit Haftbefehl gesuchten Terroristen Reiner und Inga HOCHSTEIN fest, die der Terrorgruppe "Bewegung der Revolutionären Linken" angehörten. Sie sind verdächtig, an dem Sprengstoffanschlag auf das Haus des Hamburger Senators für Justiz, Prof. Dr. KLUG (4. 10. 1974) und an dem Brandanschlag auf den Personenkraftwagen des Chefarztes des Zentralkrankenhauses der Untersuchungshaftanstalt Hamburg, Dr. Walter MAIROSE (4. 10. 1974) sowie am Sprengstoffanschlag im Bremer Hauptbahnhof (7. 12. 1974) beteiligt gewesen zu sein. Im März nahmen die Schweizer Behörden die deutschen Staatsangehörigen Petra KRAUSE und Elisabeth van DYCK u.a. wegen des Verdachts der Beteiligung an Anschlägen auf europäische Zweigniederlassungen des amerikanischen Konzerns ITT fest. Während Elisabeth van DYCK in die Bundesrepublik abgeschoben und im November auf freien Fuß gesetzt wurde, blieb Petra KRAUSE in Schweizer Untersuchungshaft. Nach dem Überfall auf die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Stockholm am 24. April wurden die deutschen Terroristen Hanna Elise KRABBE, Lutz TAUFER, Karl-Heinz DELLWO, Bernhard RÖSNER und der später verstorbene Siegfried HAUSNER festgenommen. Ein weiterer Terrorist, Ulrich WESSEL, kam bei der Sprengstoffexplosion im Botschaftsgebäude ums Leben. HAUSNER hatte zum sogenannten Arbeitskreis Sprengtechnik des terroristischen "Sozialistischen Patientenkollektivs" (SPK) in Heidelberg gehört und war im Dezember 1974 nach dreijähriger Haft entlassen worden. Im Zuge der Fahndung nach den Enitführern von Peter LORENZ verhaftete die Berliner Polizei im April mehrere mutmaßliche Mitglieder der terrostischen "Bewegung 2. Juni"; auch der im Juni verhaftete Till MEIER, der sich 1973 der Verbüßung einer dreijährigen Freiheitsstrafe durch Flucht entzogen hatte, ist dieser Terrorgruppe zuzurechnen. Nach einem Schußwechsel in Köln, bei dem im Mai ein Polizeibeamter und der Terrorist Werner SAUBER getötet wurden, nahm die Polizei den Linksextremisten Dr. Karl-Heinz ROTH 105

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1977 Hessen

Aktionen als "Kriegshandlungen'" zu stärkste politische Kraft im linksextremen Lager und rechtfertigen, erfolgte mit der Herausgabe der Zeitkonnte ihre Anhängerschaft
möglich sei, seine politische Meinung Die Gruppen der Neuen Linken sind zwar nach der zu äußern. Zahl ihrer Anhänger fast
legal arbeitenSympathisanten im Ausland bis hin zu palästinensiden Linken mit den im Untergrund operierenden schen Terrorgruppen verstärkt. Die Terroristen arbeiGruppen
ihrem Vorfeld weiterhin terroristischen Vorfeld werden von einer Reihe "linker Zulauf. Auch für die Zukunft können deshalb terrostiBuchläden" vertrieben. sche

sell-Initlativgruppen" in einem Flugblatt aufgerufen 18. Oktober zurückzuführen. Schwerpunkte bei den hatten, wurde die Freilassung der n Stuttgart-StammBombendrohungen waren die Städte Frankfurt am heim einsitzenden Terroristin Irmgard Möller, die Main und Wiesbaden. "Anwendung der Genfer Konvention" sowie die ZuDarüber hinaus wurden 1977 insgesamt 44 Farbsammenlegung der Gefangenen zu "'interaktionsfähischmierereien mit terroristischem Hintergrund begen Gruppen" gefordert. kannt, von denen 18 Fälle der "RAF' bzw. ihren SymEin Beispiel praktischer und propagandistischer Unpathisanten zuzuschreiben waren. Auch die "Revoluterstützung der "RAF" ist die im August erschienene tionären Zellen", "Rote Garde' und andere ExtremiSchrift "MOB -- Frankfurter Zeitung 1". Sie verstand sten waren Urheber solcher Aktionen. sich als &in Diskussionsforum der Terroristen, die sich An verschiedenen Diebstählen von Munition, Persoals "Stadtguerilla" bezeichnen, billigte im Inhalt benalausweisen, Pässen, Funkgeräten und an Brandanreits begangene Gewalttaten und rief zu neuen Aktioschlägen waren vermutlich terroristische Gewalttäter nen auf. So wurde in einem Artikel über Generalbunbeteiligt. desanwait Rebmann mit der Überschrift "Im Fadenkreuz" gesagt: "Kommt Zeit, kommt RAF. In diesem Beurteilung Sinne wünschen wir Rebmann eine erfolgreiche beDer Linksextremismus gefährdete auch 1977 nicht die rufliche (Erdum)laufbahn.'' freiheitliche demokratische Grundordnung der BunEin weiterer Versuch, die Ziele der "Guerilla" bedesrepublik Deutschland. kanntzumachen, ihre Forderungen zum Ausdruck zu Zwar blieb die DKP mit ihren Nebenorganisationen bringen und ihre Aktionen als "Kriegshandlungen'" zu stärkste politische Kraft im linksextremen Lager und rechtfertigen, erfolgte mit der Herausgabe der Zeitkonnte ihre Anhängerschaft leicht vermehren. Denschrift "Die Sumpfblüte -- Info der Fachhochschulnoch zeigen die Ergebnisse der Kommunalwahlen, sumpfblüten" in Frankfurt am Main. Dieses Info-Blatt wie auch schon frühere Wahlergebnisse, daß die DKP |(Auflage 500), bisher dreimal erschienen, soll in Zukeinen Rückhalt in der Bevölkerung hat. Esist ihr biskunft laufend herausgegeben werden. In der Zeither auch nicht gelungen, bei den Arbeitern eine gröschrift werden überwiegend '"RAF"-Themen wie Bere Anhängerschaft zu gewinnen. Die Gruppen des Hungerstreikerklärungen und Berichte über die Haftorthodoxen Kommunismus müssen aber auch weiterbedingungen veröffentlicht. hin vom Verfassungsschutz sorgfältig beobachtet "MOB" und "Sumpfblüte" enthalten weder Impreswerden, da sie ihre verfassungsfeindlichen Ziele weisum noch Kontaktadressen aus Furcht vor "Represter verfolgen und von der SED, auchfinanziell, stark sionen" und weil es in der "freiesten aller Demokraunterstützt werden. tien"' nicht mehr möglich sei, seine politische Meinung Die Gruppen der Neuen Linken sind zwar nach der zu äußern. Zahl ihrer Anhänger fast bedeutungslos. Auch fehlt ihWeitere"Alternativzeitungen"in Hessensind rain nen eine größere Unterstützung durch ausländische _ "formationsdienst zur Verbreitun Parteien. Sie haben jedoch wiederholt zur offenen "Nachrichten" (ID) _Erankfurtam Main, und die "Pro. Gewalt aufgerufen und durch gewaltsame Aktionen vinz -- Zeitung für Wiesbaden und Mainz". Während die öffentliche Sicherheit und Ordnung gestört. sich der "ID'" mit dem kommentarlosen Abdruck von Die Aktionen der Terroristen im Jahre 1977 haben geArtikeln der Unterstützerund Sympathisantengrupzeigt, daß ihre Gefährlichkeit ungebrochen ist. Die pen begnügt, werden in der "Provinz" theoretische hierdurch eingetretene Bedrohung der Sicherheit der deg Diskussionen über das Korizept "Stadtguerilla", Art Bundesrepublik Deutschland wird durch Verbindunund Weise des bewaffneten Kampfes sowie die Zugen der deutschen Terroristen zu Terroristen und sammenarbeit und Solidarisierung der legal arbeitenSympathisanten im Ausland bis hin zu palästinensiden Linken mit den im Untergrund operierenden schen Terrorgruppen verstärkt. Die Terroristen arbeiGruppen geführt. ten wie bisher konspirativ in der Bundesrepublik Sämtliche Druckerzeugnisse der Gruppen -aus dem Deutschland und erhalten aus ihrem Vorfeld weiterhin terroristischen Vorfeld werden von einer Reihe "linker Zulauf. Auch für die Zukunft können deshalb terrostiBuchläden" vertrieben. sche Gewalttaten nicht ausgeschlossen werden. Bombendrohungen und andere Aktionen In Hessen stieg 1977 die Zahl der Androhungen von Terrorund Gewaltakten an. In 71 Fällen wurden die Drohungen unter dem Namen terroristischer Gruppen abgegeben. Der Anstieg ist insbesondere auf die Selbstmorde in Stammheim am 36

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1977 Hessen

Vorsitzenden der Vorbereitung dieser Aktionen war der Rechtsander Frankfurter. Rechtsanwaltskammer, Dr. Klaus walt Siegfried Haag, der im November
einer "Aktödlichen Schüsse. Die Täter entkamen. tionseinheit" der "Neuen Linken" auch die "Rus33

$Terror und Gewalt Revolutionäre Zellen (RZ) "Rote Armee Fraktion" (RAF) Seit 1973 haben sich "Revolutionäre Zellen' zu einer Vielzahl von Anschlägen im Bundesgebiet bekannt. Obwohl die Mitglieder des harten Kerns der "RAF" Einer der Schwerpunkte war wiederholt das Rheinseit 1972 in Haft waren, gelang es der "RAF", durch Main-Gebiet. Revolutionäre Zellen haben sich zu dem Rekrutierung neuer Terroristen aktionsfähig zu bleiSprengstoffanschlag auf das US-Tanklager in Gießen ben. Das zeigten die Anschläge des Jahres 1977. An im Januar sowie zum Attentat auf den Vorsitzenden der Vorbereitung dieser Aktionen war der Rechtsander Frankfurter. Rechtsanwaltskammer, Dr. Klaus walt Siegfried Haag, der im November 1976 bei GieSchmalz, im März bekannt. Darüber hinaus waren EinBen festgenommen werden konnte, beteiligt. Die bei richtungen des Frankfurter Verkehrs-Verbundes {FVV) Haag gefundenen Pläne enthielten u. a. Formulierunhäufig Zielobjekte der Anschläge von "Revolutionären gen wie "Aktion Margarine", "Big Money" und "Big Zellen". Aus Protest gegen die Fahrpeiserhöhung Raushole". Diese Formulierungen können mit den wurden Fahrscheinautomaten zerstört oder beschäMorden an Generalbundesanwalt Siegfried Buback digt und in Flugblättern zum Schwarzfahren aufgeforund Jürgen Ponto sowie mit der Entführung und Erdert. Die "Revolutionären Zellen" haben seit 1975 mordung von Hanns Martin Schleyey in Verbindung einmal jährlich eine Zeitschrift mit dem Titel "Revolugesehen werden. tionärer Zorn" herausgegeben. Alle Aktionen der "'RAF" waren vorher bis ins kleinste Detail geplant. Dazu bediente sie sich eines festen UnVorfeld der Terrorgruppen terstützerkreises, der nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden im gesamten Bundesgebiet und WestAuch im Jahre 1977 haben verschiedene Sympathiberlin verteilt ist. Dazu gehören überwiegend Mitgliesantenund Unterstützungsgruppen ihre Arbeit im der der ehemaligen sogenannten "Folterkomitees" Vorfeld des Terrorismus fortgesetzt. Dabei handelte und autonomen "Roten Hilfen". Dieser Kreis hat die es sich vorwiegend um autonome "Rote Hilfen", Aufgabe, die Aktionen der "RAF'" propagandistisch zu "Schwarze Hilfen", "Folterkomiiees", "Knasigrupunterstützen, kleinere logistische Vorbereitungen zu pen" und andere "Gefangenenhilfegruppen". Die treffen, Kurierdienste auszuführen und den reibungsmeisten dieser Gruppen ließen nur geringe Aktivitäten losen Informationsfluß in und aus den Haftanstalten sierkennen. Dagegen bemühten sich einzelne Grupcherzustellen. N pen, darunter zwei in Hessen, intensiv um die InhafDas Rhein-Main-Gebiet ist dabei bereits seit Ende der tierten der ,'RAF". Sie gaben Flugblätter und Broschü60er Jahre eines der Zentren terroristischer Aktivitären heraus undorganisierten Veranstaltungen u. a. mit ten. Die terroristischer Gewaltakte beschufdigten Verteidigern von Terroristen. Dabei standen Themen Hans Joachim Klein (OPEC-Überfall, Wien), Wilfried wie die "Isolationsfolter"" und die "Anwendung der Böse (Teilnehmer an Flugzeugentführung, Entebbe), Genfer Konvention" auf die "RAF"-Gefangenen im Johannes Weinrich (Raketenanschlag, Paris-Orly), Vordergrund. Seit Sommer 1977 benutzten sie die Astrid Proll (versuchter Polizistenmord, RaubüberfälBezeichnung "Russell-Initiativgruppen Haftbedinle) und Rolf Giemens Wagner (Schleyer-Entführung, gungen politischer Gefangener"', um unter diesem Köln) hielten sich in diesem Gebiet auf. Weiter sind Namen ihre Tätigkeit besser fortsetzen zu können und hier zu erwähnen mehrere Bombenanschläge, Überweitere Unterstützer zu finden. Sie bemühten sich -- fälle auf Banken und ein Waffengeschäft, das Auffinim Ergebnis erfolglos --, ihr Anliegen in die "Untersuden konspirativer Wohnungen undVerhaftungen fühchungen" des "3. Russell-Tribunals" einzubringen. render Terroristen (z.B. Andreas Baader, Holger Auf zwei nicht öffentlichen "Notkonferenzen" im NoMeins, Jan-Carl Raspe und Margit Schiller). _ vember mit 150 bis 200 Teilnehmern in Frankfurt am Größtes Aufsehen erregte im Berichtsjahr jedoch der Main behandelten die "Russell-Initiativgruppen" aus Mord an dem Vorstandssprecher der Dresdner Bank, dem gesamten Bundesgebiet folgende ThemenkreiJürgen Ponto, in Oberursel (Taunus). Hier wurde von se: "Die Morde in Stammheim und das Kontaktsperden Tätern bedenkenlos und heimtückisch die regeselz, die Zerschlagung politischer Verteidigung Freundschaft zweier Familien ausgenutzt, um in das und die Verfolgung von 'Russell-Initiativen', MogadiHaus Ponto zu gelangen. Als der Fahrer von Herrn schu: Einsatz der GSG 9, Morde an drei ausländischen Ponto unter den Einlaß begehrenden drei Personen Genossen, internationale Zusammenarbeit und die (zwei Frauen und ein Mann) Susanne Albrecht, eine Fahndung, Menschenjagd und Hysterie im Inund Bekannte der Familie Ponto, erkannte, ließ er sie argAusland". los ein. Die Besucher begaben sich in das WohnzimDie "'Notkonferenzen" beschlossen die Durchführung mer, wo es kurz darauf zwischen ihnen und Herm eines "internationalen Aktionstages'" am 10. DezemPonlo zu einem Handgemenge kam. Dabei fielen die ber. Auf dieser Veranstaltung, zu der neben einer "Aktödlichen Schüsse. Die Täter entkamen. tionseinheit" der "Neuen Linken" auch die "Rus33$

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1977 Hessen

Marsches durch die Institutionen" trat die neue Taktik, Entwicklung linksextremistischer "Netze zu bauen, vielfältige Kanäle zu ziehen, ein MiBestrebungen
November 1977). Die Zeiwurde auch 1977 durch die Enflußnahme linksextretung der Undogmatischen Linken "Autonomie 1/78' mistischer Gruppen auf studentische Mitbestimführt
Gruppen der Undogma2. die dogmatischen, an Parteien gebundenen Hochtischen Linken in Hessen bereits seit 1974/75. An die schulgruppen Stimmenverluste hinnehmen
Gruppen, die im terroristischen Vorleld arbeiten, wurUndogmatischen Neuen Linken an den Wahlen zu den den unterwandertoder gegründet. (Selbstverständlich Studentenvertretungskörperschaften
sich die Gruppen gleichen Namen, die keine verfassungsfeindlichen SHI, Linke Liste (LiLi) und die Hochschulgruppe des Ziele verfolgen.) Sozialistischen Büro
Weiterentwicklung der Untionsgemeinschaft zusammen und kandidierten unter dogmatischen Linken durch eine kontroverse Diskusder Bezeichnung i,Undogmatische Linke" anläßlich sion über
reits beim Pfingstkongreß 1976 des "Sozialisiischen Die Gruppender Neuen Linken i t n r r z f e e Büro
sich die Unempfindliche Niederlage hinnehmen. Von bisher 12 dogmatische Linke in einen "terroristischen"' und Parlamentssitzen verlor er 3. Sein Koalitionspariner
SHBstellten 1976/77 den AStA) verlor terroristische'' Flügel der Undogmatischen Linken hat 2 Sitze von vorher 8. Dagegen konnte der MSBan

Marsches durch die Institutionen" trat die neue Taktik, Entwicklung linksextremistischer "Netze zu bauen, vielfältige Kanäle zu ziehen, ein MiBestrebungen an den Hochschulen lieu zu entwickeln, Nischen und Ritze zu besetzen, den Staat zu unterlaufen, zu zerbröckeln, brüchig zu Die poläsche Lage an den hessischen Hochschulen machen" (Pflasterstrand November 1977). Die Zeiwurde auch 1977 durch die Enflußnahme linksextretung der Undogmatischen Linken "Autonomie 1/78' mistischer Gruppen auf studentische Mitbestimführt dazu aus, "dies war die Geburtsstunde der Automungssremien geprägt. Bei den Wahlen hierzu zeignomie des sich selbst entdeckenden Sozialproleta'ten alle Ergebnisse, daß riats, in dem sich die sozialrevolutionären Minderhei1. die Wahlbeteiligung der Studenten bei den_Parlaten mit den ausufernden Randschichten der Klasse mentswahlen generell unter 40 % und den_Konzusammenfanden'". ventswahlen unter 50 % lag, Dieser neuen Linie folgten die Gruppen der Undogma2. die dogmatischen, an Parteien gebundenen Hochtischen Linken in Hessen bereits seit 1974/75. An die schulgruppen Stimmenverluste hinnehmen mußStelle der früher teilweise durch spektakuläre Aktioten und nen bekanntgewordenen Gruppen -- u. a. Revolutio3. die undogmatischen Basisund Spontigruppen einärer Kampf -- traten zahlreiche autonome Gruppen, nen Stimmengewinn verzeichnen konnten. die sich als die sogenannte Alternativbewegung verDie studentischen Basisund Spontigruppen waren standen. Es entstanden Kontaktzentren, die als Anerstmals 1972 in Frankfurt am Main ("SHB-Sozialistilaufstellen und Kommunikationsforen dem Ziel diensche Front") und Marburg ("Rote Liste") bei Studenten, alle örtlichen Gruppen zu erfassen, ohne daß tenparlamentswahlen aufgetreten. In der Folgezeit diese ihre Eigenständigkeit aufgeben mußten. In Heskonstituierten sich auch in Kassel (1974) und Darmsen vollzog sich diese Entwicklung hauptsächlich in stadt (1975) Gruppen, die sich "Basisgruppen" (BG) den Universitätsstädten. Jugendzentren, Frauennannten. An der Universität Frankfurt am Main begruppen, Homosexuellen-Gruppen, Knast-Gruppen, nannte sich der SHB/SF 1974 in "Sozialistische Lehrlingsund Betriebsgruppen, ortliche BürgerinitiaHochschulinitialive" (SH!) um. 1977 beteiligten sich tiven, Kommunen, Arbeiterselbsthilfen bis hin zu erstmals an allen Hochschulen in Hessen Gruppen der Gruppen, die im terroristischen Vorleld arbeiten, wurUndogmatischen Neuen Linken an den Wahlen zu den den unterwandertoder gegründet. (Selbstverständlich Studentenvertretungskörperschaften. An der Univergibt es daneben Gruppierungen mit ähnlichen oder sität Frankfurt am Man schlossen sich die Gruppen gleichen Namen, die keine verfassungsfeindlichen SHI, Linke Liste (LiLi) und die Hochschulgruppe des Ziele verfolgen.) Sozialistischen Büro (SB) im Dezember zu einer AkDas Jahr 1977 war in der Weiterentwicklung der Untionsgemeinschaft zusammen und kandidierten unter dogmatischen Linken durch eine kontroverse Diskusder Bezeichnung i,Undogmatische Linke" anläßlich sion über die terroristischen Anschläge geprägt. Beder erforderlichen Neuwahl. Undogmatischen reits beim Pfingstkongreß 1976 des "Sozialisiischen Die Gruppender Neuen Linken i t n r r z f e e Büro" forderte ein führender Vertreter der Spontis die t l Könntene u in denJa n h i n ß ren unter E l d i h e "Genossen im Untergrund" auf, "Schluß zu machen der Studentenschaft erweitern. An der Universität mit diesem Todestrip, runter zukommen von ihrer beEtankfurt am Main und der Gesamthochschule Kassel waffneten Selbstisolation, die Bomben wegzulegen wird der Allgemeine Studentenausschuß (AStA) ausund die Steine und einen Widerstand, der ein anderes schließlich von Gruppen der Undogmatischen Neuen Leben meint, wieder aufzunehmen". Diese gegenLinken gestellt; an der TH Darmstadt sind die "Basissätzliche Auseinandersetzung mit der RAF und ihren gruppen" im AStA vertreten. Nachfolgegruppen wurde vor allem in der Frankfurter In seiner traditionellen Hochburg, der Universität MarSpontizeitung "Pflasterstrand" (Herausgeber Daniel burg, mußte der DKP-orientierte MSB Spartakus eine Cohn-Bendit) geführt. Ergebnis war, daß sich die Unempfindliche Niederlage hinnehmen. Von bisher 12 dogmatische Linke in einen "terroristischen"' und Parlamentssitzen verlor er 3. Sein Koalitionspariner "nichtterroristischen" Flügel aufspaltete. Der "nichtSHB (MSB und SHBstellten 1976/77 den AStA) verlor terroristische'' Flügel der Undogmatischen Linken hat 2 Sitze von vorher 8. Dagegen konnte der MSBan der sich um die Alternativzeitung "Pflasterstrand", das Universität Frankfurt am Main 2 der 22, an der UniverFrankfurter Kulturzentrum e.V. sowie um den Karlsität Gießen 3 der 30, an der TH Darmstadt1 dead? Marx-Buchladen organisiert. Die Anhänger des "terund an der Gesamthochschule Kassel 5 de(3Ö)Parlaroristischen" Flügels meldeten sich innerhalb der mentssitze erringen und damit seine Stellung behaupFrankfurter Szene im August durch die Herausgabe ten. der Untergrundzeitung "MOB Frankfurter Zeitung 1" Die Studentenorganisationen der maoistischen Parund später durch die Zeitung "Sumpfblüte'' zu Wort teien KPD, KBW, KPD/ML erlitten bei den Studenten(s. dazu Abschnitt Terrorismus). parlamentswahlen 1977 an den hessischen Hoch31

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1977 Hessen

übrigen Im November 1971 schlossen sich Gruppen aus linksextremistischen Gruppen wegen fehlender OrNorddeutschland, Berlin und Frankfurt am Main
Zutung. sammenschiuß von kommunistischen Organisationen Undogmatische Neue Linke auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus und seiner Weiterentwicklung durch
tung'". Der Zu den linksextremistischen Gruppen der sogenannKB kämpft "für die Beseitigung des kapitalistischen ten Undogmatischen Linken gehört ein'breites
Undogmatigen gegen das Kernkraftwerk Brokdorf und durch schen Linken konstatieren dazu heute: "Der lange seine maßgebliche Beteiligung an den Vorbereitungen

Politisch orientiert sich die KPD/ML stark an der "ParTrotzkistische Gruppen tei der Arbeit Albaniens". Diese Gruppen berufen sich auf die Lehre von Leo In der Bundesrepublik Deutschland unterhält die ParTrotzki und wollen durch die "permanente Revolutei 6 Landesverbände. Auch sie versucht über ihre tion" weltweit den Kommunismus errichten. Von der Nebenorganisationen "Rote Garde", "KommunistiGrößenordnung her ist allein die "Gruppe Internatioscher Studentenbund Marxisten-Leninisten" (KSB/ nale Marxisten -- Deutsche Sektion der !V. InternatioML), "Revolutionäre Gewerkschaftsopposition"' nale'' (GIM) von Bedeutung. Als Zentralorgan gibt sie (RGO), "Rote Hilfe Deutschlands" (RHD), ihren politi14tägig die Zeitung "was tun' (Auflage etwa 5000) schen Einfluß zu erweitern. Seit 1976 wurde das inheraus. Die etwa'500 Anhänger sind in 50 Ortsgrupnerparteiliche Leben der KPD/ML zunehmend konspipen und Stützpunkten im Bundesgebiet organisiert. rativer. Weitere 10 trotzkistische Gruppen, mit etwa 1000 bis In Hessen sind die Ortsund Betriebsgruppen der 1200 Anhängern, wurden überwiegend durch die VerKPD/ML mit ca. 250 Mitgliedern und Sympathisanten breitung von Publikationen bekannt. dem KPD/ML-Landesverband Südwest angegliedert. Obwohl die GIM ihren Sitz in Frankfurt am Main hat, Die Arbeit der KPD/ML und ihrer Nebenorganisatiosind in Hessen nur unbedeutende Ansätze trotzkistinen erfolgte überwiegend in den hessischen Großscher Tätigkeit festzustellen. städten. Zu Öffentlichen Veranstaltungen konnte sie bis zu 500 Personen mobilisieren. Von den 1977 verAndere kommunistische Gruppen breiteien 7 Betriebszeitungen erschienen 4 regelmäWeitere, auch in Hessen agierende kommunistischBig und 3 unregelmäßig mit ca. 45 Ausgaben. Obwohl maoistische Gruppen sind der "Kommunistische Arsich Vertreter der KPD/ML an den Veranstaltungen der beiterbund Deutschland' (KABD) mit seiner Neben"K-Parleien" zur Gründung einer Aktionseinheit georganisation "Revolutionärer Jugendverband gen das angestrebte Verbot beteiligten, steht die ParDeutschland" (RJVD) und die "Kommunistischen tei zur Zeit einer Zusammenarbeit mit den anderen Studentengruppen" (KSG), deren Abspaltergruppen "K-Gruppen" ablehnend gegenüber. "Kommunistischer Arbeiterbund (Revolutionärer Weg)" und "Revolutionäre Jugend (Marxisten-Leninisten)" sowie der "Arbeiterbund für den Wiederaufbau Kommunistischer Bund (KB) der KPD", Ihr Einfluß blieb Im Vergleich zu den übrigen Im November 1971 schlossen sich Gruppen aus linksextremistischen Gruppen wegen fehlender OrNorddeutschland, Berlin und Frankfurt am Main im KB ganisationseinheiten von untergeordneter Bedeuzusammen. Nach seinem Statut ist der KB "ein Zutung. sammenschiuß von kommunistischen Organisationen Undogmatische Neue Linke auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus und seiner Weiterentwicklung durch Mao Tse-tung'". Der Zu den linksextremistischen Gruppen der sogenannKB kämpft "für die Beseitigung des kapitalistischen ten Undogmatischen Linken gehört ein'breites SpekAusbeutersystems und die Zersetzung des Staatsaptrum unterschiedlichster Gruppen, die versuchen, an parates, für den Aufbau des Sozialismus unter der der "Basis' (in Betrieben, Hochschulen, WohngebieKlassenherrschaft des Proletariats''. Den Einsatz von ten) revolutionären Widerstand zu organisieren und in Gewalt betrachtet er als legitimes Mittel. Vor allem die Aktionen umzusetzen. Arbeiter will er mit den "Problemen des bewaffneten Eine feste Organisationsform kennen diese Gruppen Kampfes" vertraut machen, obwohl er den Einsatz renicht. Autonomie, Spontaneität und Selbstorganisavolutionärer Gewalt zum gegenwärtigen Zeitpunktfür tion der "Unterdrückten" sind die Kennzeichen dieser verfrüht häft. . Gruppen, die keine Mitgliedschaft im organisatoriDer KB hat im Bundesgebiet etwa 1500 Anhänger, schen Sinne und auch kein Programm haben. Sie bewobei die Hamburger Gruppe die führende Kraftist. zeichnen sich oft als Spontan-Gruppen oder Spontis. Als Zentralorgan gibt der KB die zweiwöchentlich erDen dogmatischen Kommunismus marxistisch-Ieninischeinende Zeitung "Arbeiterkampf", die Zeitungen stischer Prägung lehnen sie fast ausschließlich ab. Ur"Rebell als Jugendzeitung, 'Unser Weg' alstheoresprünglich traten sie mit der Konzeption an, über den iisches Organ und "die internationale" heraus. "langen Marsch durch die Institutionen" die politische Der Bekanntheitsgrad des KBist in Hessen seit 1977 Ordnung revolutionär zu beseitigen und den Staatsim Zusammenhang mit den militanten Ausschreitunapparat zu zerschlagen. Die Gruppen der Undogmatigen gegen das Kernkraftwerk Brokdorf und durch schen Linken konstatieren dazu heute: "Der lange seine maßgebliche Beteiligung an den Vorbereitungen Marsch ist an der Unerbittlichkeit des kapitalistischen zum "Russeli-Tribunal" gestiegen. Etwa 100 PersoMachtstaates gescheitert, die Öffnung und Demokranen gehören dem KB in Hessen an. Der Schwerpunkt tisierung des Systems durch den Gebrauch seiner Inder Tätigkeit liegt in Frankfurt am Main. stitutionen Ist mißlungen." An die Stelle des "langen . 27

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2008 Mecklenburg-Vorpommern

fand bereits zum fünften Mal der "Tollensemarsch" der rechtsextremistischen Szene mit insgesamt über 100 Teilnehmern statt. Organisiert wurde der Marsch
Marschroute im Vorfeld der Polizei und dem "linken" Spektrum bekannt geworden war. Die Veranstaltung fand durch die Bevölkerung keine Beachtung
Uecker-Randow) Polizisten bei der Kontrolle eines Treffpunktes der rechtsextremistischen Szene durch ca. 10 Szeneangehörige tätlich angegriffen. Die Polizeibeamten erlitten

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