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Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS Bisher wurden folgende Strukturen der MLPD in Sachsen-Anhalt bekannt: Kreisverband Dessau-Wolfen-Bitterfeld mit untergeordneten Ortsgruppen in Dessau
Haldensleben. Zum Teilnehmerkreis gehörten auch Angehörige der Autonomenszene. LINKSEXTREMISTISCHE EINFLUSSNAHME AUF DIE ANTIGLOBALISIERUNGSBEWEGUNG Die Kritiker der Globalisierung, egal

LINKSEXTREMISMUS Bisher wurden folgende Strukturen der MLPD in Sachsen-Anhalt bekannt: Kreisverband Dessau-Wolfen-Bitterfeld mit untergeordneten Ortsgruppen in Dessau und Wolfen, Kreisverband Magdeburg/Schönebeck mit Ortsgruppe Magdeburg sowie ein in Gründung befindlicher Kreisverband Halle/Merseburg. Darüber hinaus existieren Ortsgruppen in Aschersleben, Bernburg, Halle/Merseburg, Haldensleben, Weißenfels, Wernigerode, Zeitz. Der MLPD-Jugendverband "REBELL" verfügt über Gruppen in Magdeburg, Halle, Haldensleben und Stendal. In Halle existiert eine Gruppe der Kinderorganisation "Rotfüchse". Für den 27. Mai meldete die MLPD eine "Antifaschistische Demonstration" in der Lutherstadt Eisleben an, zu der 100 Personen erwartet wurden. Zur Auftaktkundgebung fanden sich schließlich 17 Teilnehmer vor Ort ein. Aufgrund der geringen Teilnehmerzahl wurde auf eine Demonstration verzichtet. Es fand lediglich eine Kundgebung statt. Die MLPD bemühte sich zum Teil erfolgreich, die so genannten "Montagsdemonstrationen" zu beeinflussen oder dabei eine Führungsrolle zu übernehmen. So unterstützte die MLPD so genannte "Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV und Faschismus" in Haldensleben. Zum Teilnehmerkreis gehörten auch Angehörige der Autonomenszene. LINKSEXTREMISTISCHE EINFLUSSNAHME AUF DIE ANTIGLOBALISIERUNGSBEWEGUNG Die Kritiker der Globalisierung, egal ob aus dem demokratischen oder extremistischen Spektrum, positionieren sich gegen die von ihnen als negativ angesehenen Auswirkungen der Expansion von Konzernen und Finanzmärkten auf alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens. Ein Teil von ihnen will lediglich die als Unrecht angesehenen Auswüchse der Globalisierung beseitigen und richtet sich 72

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für jedermann gemacht. Ohne Druck von rechts, ohne den Druck der NPD-Landtagsfraktion, wird 60 Bautzen
Westen geben."" Nach der Wahl wollten die Rechtsextremisten ihre Niederlage vorerst nicht eingestehen. Angesichts des knappen Ergebnisses wollte man "Juristische
Angeblich gäbe es Hinweise auf "Unregelmäßigkeiten". Letztendlich unternahmen die Rechtsextremisten jedoch nichts und mussten das Ergebnis akzeptieren. (r) npd-sachsen.de (Stand

Der stellvertretende Landesvorsitzende und Wahlkampfleiter Maik SCHEFFLER erklärte nach der Wahl, dass die NPD mit diesem Ergebnis als Veränderung "Parlamentspartei in Sachsen gescheitert" sei. Wahlkreis gegenüber 2009 in %-Punkten "Die NPD-Sachsen ist geschwächt aber nicht tot! Es geht weiter! (...) Der Landesverband in 1 Görlitz 1 -3,0 Sachsenhat jetzt 5 Jahre Zeit, dies genau so 2 6örlitz 2 -2,3 zu tun um der Gesamtbewegung im Jahr 2019 3 Leipzig Land 4 -2,3 erneut die Möglichkeiten einer Landtagsfraktion zu bieten." 4 Görlitz 3 -2,2 5 Erzgebirge 4 -2,0 Auch in einer ersten Stellungnahme des Landesverbandes Sachsens wurde verkündet, dass 6 Erzgebirge 5 -2,0 man bei der nächsten Wahl den Wiedereinzug 7 Bautzen 3 -1,6 in den sächsischen Landtag anstrebe. "Die NPD wird nun ihre Basisaktivitäten ver45 Leipzig Land 2 0,0 stärken, überall die Anti-Asyl-Proteste anfüh46 Leipzig 3 0,0 ren und ihre kommunalen Mandate als Sprungbrett für den Wiedereinzug 2019 nutzen." 57 Leipzig Land 1 +0,7/ Für Sachsen kündigte die Partei an, dass sich die Sächsische "Rauswahl der NPD aus dem Landtag {...) bitter 58 Schweiz+0,7 rächen" werde. Ohne die NPD im Landtag werde Osterzgebirge 3 Sachsen "nun endgültig zur Einwanderungszone 59 Bautzen 1 +1,8 für jedermann gemacht. Ohne Druck von rechts, ohne den Druck der NPD-Landtagsfraktion, wird 60 Bautzen 5 +3,9 es in Sachsen in zehn Jahren Überfremdungszustände wie im Westen geben."" Nach der Wahl wollten die Rechtsextremisten ihre Niederlage vorerst nicht eingestehen. Angesichts des knappen Ergebnisses wollte man "Juristische Schritte" prüfen, um die Wahl anzufechten. Angeblich gäbe es Hinweise auf "Unregelmäßigkeiten". Letztendlich unternahmen die Rechtsextremisten jedoch nichts und mussten das Ergebnis akzeptieren. (r) npd-sachsen.de (Stand: 3. September 2014) 42 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

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stark von Fremdenfeindlichkeit geprägt. Darüber hinaus pflegten die Rechtsextremisten im Wahlkampf ihr "Kümmerer-Image". Anlässlich sogenannter "Sozialer Tage" verteilten
vergiftet worwerberunterkünfte in Bautzen (Spreehotel), den waren, verteilten die Rechtsextremisten Kamenz (dort Sammelunterkunft im Landkreis in der Stadt kostenlos

Kräfte und deren Bereitschaft, sich an einer Sie Überraschten mit diesem Auftritt die Hotelthematisch passenden Veranstaltung der NPD führung des Spreehotels und dokumentierten zu beteiligen, führten hier zu ungewöhnlich ihre "Inspektion" mit der Kamera. Nach dieser hohen Teilnehmerzahlen. Aktion stellte die Partei die Aufnahmen in das Internet. Der geplante Besuch der anderen Neben den "klassischen" Aktivitäten war die Unterkünfte in Dresden und Kamenz scheiNPD aber auch um einen möglichst kreativen terte. Landtagspräsident Matthias Rößler Wahlkampf bemüht, welcher strategisch darstellte unmittelbar danach klar, dass es einen auf zielte, mediale Aufmerksamkeit zu erregen. Auftrag seitens des Innenausschusses des Landtages nicht gegeben habe und erstattete bei der Staatsanwaltschaft Dresden Strafanzeige gegen die NPD-Mitglieder u.a. wegen Amtsanmaßung und Missbrauchs von Titeln. Die Betroffenen sollen sich gegenüber den Mitarbeitern der Asylbewerberunterkünfte als Mitglieder des Landtags ausgegeben haben. Die Aktion verdeutlicht sowohl die Bemühungen der NPD nach einem möglichst provokanten und öffentlichkeitswirksamen Wahlkampf als auch die thematische Fokussierung auf die Asyl-Thematik. Der Wahlkampf war stark von Fremdenfeindlichkeit geprägt. Darüber hinaus pflegten die Rechtsextremisten im Wahlkampf ihr "Kümmerer-Image". Anlässlich sogenannter "Sozialer Tage" verteilten sie Lebensmittel an einkommensschwache Bürger. Am 25. und 30. Juli verteilten NPD-Mitglieder in Dresden und Leipzig zudem Dosen mit CSReizgas an Frauen, um auf angebliche SicherQuelle: heitsdefizite in sächsischen Innenstädten gebirge aufmerksam zu machen und die Angst vor Kriminalität zu schüren. In Leipzig wurden kosAm 30. Juli 2014 suchten der Landesvorsittenlos Fahrkarten an Passanten ausgegeben. zende Holger SZYMANSKI und einige MitarAls in der Messestadt bekannt wurde, dass beiter der NPD-Landtagsfraktion drei AsylbeHunde durch ausgelegte Köder vergiftet worwerberunterkünfte in Bautzen (Spreehotel), den waren, verteilten die Rechtsextremisten Kamenz (dort Sammelunterkunft im Landkreis in der Stadt kostenlos SOS-Anhänger und ein Bautzen) und Dresden (Gustavheim) auf. Dabei tnemenbezogenes Flugblatt an Hundebesitzer. gaben sie vor, eine parlamentarische "Nachkontrolle" zum sogenannten "Heim-TÜV" des Ausländerbeauftragten durchführen zu wollen. 38 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

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teil. Somit blieben die diese Unterkunft richteten. Den Höhepunkt Rechtsextremisten weitgehend unter sich. Neben dieser Aktivitäten bildete am 23. August
Teilnehmer - darunter augenscheinlich ein hoher Anteil an Rechtsextremisten - zogen durch Bautzen. Mit der Demonstration am 23. August 2014 gelang

haben Kandidaten die sich auch in der Knesset an der PleiBe Gehör verschaffen werden." Im Kampf um die Spitzenplätze setzte sich jedoch ein Großteil der bisherigen Mitglieder der NPD-Landtagsfraktion durch. Dagegen musste der Hardliner-Flügel um den stellvertretenden Landesvorsitzenden Maik SCHEFFLER eine herbe Niederlage hinnehmen. Wahlkampfveranstaltung am 16. Juli 2014 in Plauen SCHEFFLER wurde von den Delegierten auf den Quelle: https: /[www.facebook.com/dresden.npd aussichtslosen Platz 9 der Liste gesetzt. Sein (Stand: 16. Juli 2014) engeres Umfeld belegte nachfolgende Plätze. Neben den landesweiten Kundgebungen orgaAm 14. Juli 2014 begann der Wahlkampf der nisierte die NPD auch Informationsstände, so NPD mit einer Tour unter dem Motto "Heimat im in Klingenthal, Reichenbach (beide VogtlandHerzen - Zukunft im Blick" in Löbau. Unter der kreis), Döbeln (Landkreis Mittelsachsen), Riesa Führung des NPD-Spitzenkandidaten Holger SZY(Landkreis Meißen) und Limbach-Oberfrohna MANSKI machte die Partei in den darauffolgenden (Landkreis Zwickau). An den Aktionen beteiligTagen Station in zahlreichen kleineren Städten im ten sich allerdings jeweils nur wenige Personen, Freistaat, unter anderem in Pirna (Landkreis SächDarüber hinaus bestückten Unterstützer der sische Schweiz-Osterzgebirge), Freiberg (Landkreis Partei zahlreiche Briefkästen im Stadtgebiet Mittelsachsen), Oschatz (Landkreis Nordsachsen), von Dresden mit dem Flugblatt "NPD wirkt". Zwickau (Landkreis Zwickau), Plauen (Vogtlandkreis) und Werdau (Landkreis Zwickau). Nicht In Bautzen (Landkreis Bautzen) stand ein Hotel zuletzt, um Störaktionen politischer Gegner zu im Mittelpunkt des Wahlkampfes, welches zur vermeiden, verzichtete die NPD im Rahmen ihrer Unterbringung von Asylbewerbern genutzt Tour auf Besuche in den sächsischen Großstädten. wird. Von Juni 2014 an organisierte eine NPDAn den Veranstaltungen nahmen jeweils zwischen Stadträtin mehrere Aufzüge, welche sich gegen zwölf und 45 Personen teil. Somit blieben die diese Unterkunft richteten. Den Höhepunkt Rechtsextremisten weitgehend unter sich. Neben dieser Aktivitäten bildete am 23. August 2014 SZYMANSKI traten auch andere Landtagsabgeeine Demonstration unter dem Motto "Asylhoordnete, wie Mario LÖFFLER, Arne SCHIMMER oder tel und Heim - unsere Bürger sagen nein", Etwa Jürgen GÄNSEL, als Redner auf. 580 Teilnehmer - darunter augenscheinlich ein hoher Anteil an Rechtsextremisten - zogen durch Bautzen. Mit der Demonstration am 23. August 2014 gelang es der NPD in Bautzen, erheblich mehr Teilnehmer zu mobilisieren als bei den Veranstaltungen zuvor. Vor allem die aktive Rolle neonationalsozialistischer " Facebook-Profil Alexander KURTH (Stand: 5. März 2013) Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 37

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

durchführten, scheiterDemgegenüber könnten die Ergebnisse in der ten die Rechtsextremisten mit einem Ergebnis Region Bautzen wohl in den forcierten Aktivivon
überdurchschnittlich gute Abschneiden Dresden und Chemnitz, wo die Rechtsextrein Ostsachsen. Im Landkreis Sächsische Schweizmisten in keinem Wahlkreis die Fünf-ProzentOsterzgebirge

Obwohl die sächsischen NPD-Mitglieder einen aufwendigen Wahlkampf hohe Wahlergebnisse. intensiven Wahlkampf durchführten, scheiterDemgegenüber könnten die Ergebnisse in der ten die Rechtsextremisten mit einem Ergebnis Region Bautzen wohl in den forcierten Aktivivon 4,9 % (81.051 Stimmen) denkbar knapp täten gegen die Asylbewerberunterkunft in der an der Fünf-Prozent-Hürde. Die NPD verfehlte Stadt Bautzen begründet liegen. damit ihr selbst formuliertes Ziel und gehört künftig nicht mehr dem sächsischen Landtag In zahlreichen Gemeinden erreichte die NPD an. Erwartungsgemäß konnte auch keiner der zweistellige Resultate. Neun ihrer zehn besten NPD-Kandidaten ein Direktmandat gewinnen. Ergebnisse auf Gemeindeebene erzielte die Partei in den Landkreisen Bautzen und SächsiDie besten Ergebnisse erzielte die NPD in ihrer sche-Schweiz-Osterzgebirge. Zu den bekannten Schwerpunktregion Sächsische Schweiz-OsterzHochburgen zählen unter anderem Reinhardtsgebirge und darüber hinaus - erstmals in dieser dorf-Schöna (16,1 %), die Stadt Sebnitz (15,2 %) Deutlichkeit - auch im Landkreis Bautzen. Im und die Gemeinde Liebschützberg (14,5 %). Wahlkreis Bautzen 5 gewann die Partei 10,9 % der Zweitstimmen, in den Wahlkreisen Sächsische Die niedrigsten Zweitstimmenergebnisse Schweiz-Osterzgebirge 4 bzw. 3 erzielte sie 9,9 % erreichte die NPD erwartungsgemäß in den bzw. 8,7 %. Der Wahlkreis Bautzen 4 ergänzt mit sächsischen Großstädten, insbesondere in 8,4 % das überdurchschnittlich gute Abschneiden Dresden und Chemnitz, wo die Rechtsextrein Ostsachsen. Im Landkreis Sächsische Schweizmisten in keinem Wahlkreis die Fünf-ProzentOsterzgebirge erzielte die NPD auch ohne einen Hürde nehmen konnten. 1,80-3,62 3,63-5,44 5,45-7,26 7,27-9,08 9,09-10,90 Quelle: Statistisches Landesamt Sachsen 40 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

läßt, daB er damit Eine zweite Kundgebung meldeten die Rechtseinen Parteiausschluß regelrecht provozieren extremisten selbst an. Am 27. Oktober
Kreisrat der Ausgetretenen in der Partei Die Rechte eine sowie wieder Simon RICHTER als Redner auf. neue politische Heimat finden
nannten "Lichtellauf". Die Vorgehensweise der Organisation eigener Aufzüge. Rechtsextremisten ähnelte der aus dem Vorjahr. Kurz vor der Weihnachtszeit wurde unter

großen Schaden zugefügt. "Ausfällige Bemerstattfand, nutzten der Dresdner NPD-Funktikungen gegenüber ihm unliebsamen Personen onär Jens BAUR und der ehemalige Radeberger und Beleidigungen von LandesvorstandsmitNPD-Stadtrat Simon RICHTER die Gelegenheit, gliedern haben inzwischen ein Ausmaß angeauf der Veranstaltung das Wort zu ergreifen. nommen, das vermuten läßt, daB er damit Eine zweite Kundgebung meldeten die Rechtseinen Parteiausschluß regelrecht provozieren extremisten selbst an. Am 27. Oktober 2014 möchte." SZYMANSKI vermutete, dass einige traten neben BAUR auch ein NPD-Kreisrat der Ausgetretenen in der Partei Die Rechte eine sowie wieder Simon RICHTER als Redner auf. neue politische Heimat finden wollen. Er hielt "diese Truppe für eine Gemeinschaft von politiAm 8. November 2014 führte die NPD unter schen Geisterfahrern, der keine große Zukunft dem Motto "Asylpolitik - Freiheit für unser beschieden sein wird". SZYMANSKI bedauerte Volk" eine Protestkundgebung in Bautzen den Verlust von mehreren aktiven Mitgliedern durch, an der sich rund 550 Personen beteiligder Görlitzer NPD-Struktur, ging jedoch davon ten. Als Redner trat unter anderem der NPDaus, dass mindestens ein Teil davon "unter Landesvorsitzende Holger SZYMANSKI auf. dem Einfluß von falschen Behauptungen und Kenntnissen das Handtuch geworfen" habe. Auch in der Sächsischen Schweiz mobilisierte Dennoch hielt er den sächsischen Landesverdie Partei für eine Demonstration gegen die band für "nach wie vor schlagkräftig und in Unterbringung von Asylbewerbern. Angemelseiner Struktur gesund und arbeitsfähig". Es sei det von einem Heidenauer NPD-Stadtrat zogen nunmehr Aufgabe der NPD, die zunehmenden rund 200 Teilnehmer am 28. November 2014 Bürgerproteste gegen die Asylpolitik ideell und in Heidenau auf. Der NPD-Landesvorsitzende technisch zu unterstützen." Holger SZYMANSKI und der Dresdner NPDStadtrat Jens BAUR traten während dieser VerRückzug auf kommunalpolitische Basisaranstaltung als Redner auf. beit - Beteiligung an Asylprotesten Am darauffolgenden Tag versuchte der VorDemgegenüber konzentrierten sich einzelne sitzende des NPD-Kreisverbandes Erzgebirge Kreisverbände auf Bürgerbewegungen, welche Stefan HARTUNG, mit einer Demonstration in sich gegen die Neuaufnahme von AsylbewerSchneeberg an die großen Teilnehmerzahlen bern richteten. Das Spektrum reichte dabei von im Jahr 2013 anzuknüpfen. Damals folgten der bloßen Teilnahme an den Protesten, über bis zu 1.800 Personen dem Aufruf zum sogeeine aktive Teilnahme als Redner bis hin zur nannten "Lichtellauf". Die Vorgehensweise der Organisation eigener Aufzüge. Rechtsextremisten ähnelte der aus dem Vorjahr. Kurz vor der Weihnachtszeit wurde unter Als am 13. Oktober 2014 in Ottendorf-Okrilla der volkstümlichen Bezeichnung "Haamitland (Landkreis Bautzen) eine Protestkundgebung wach auf!" unter Vermeidung eines Bezugs zur gegen die geplante Unterbringung von AsylPartei eine Demonstration organisiert. Allerbewerbern in einem ehemaligen Ferienlager dings zog diese Veranstaltung nicht genauso 46 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

Linksextremismus befanden sich Angehörige des "Freien Netzwerkes..." und der autonomen Szene aus dem Umfeld der "Roten Flora". Im März
verbliebenen fünf Plätzen gingen keine extremistischen Aktivitäten aus. 5.3.4 Linksextremistische Einflussnahme auf die Anti-AKWBewegung Im Jahre

Linksextremismus befanden sich Angehörige des "Freien Netzwerkes..." und der autonomen Szene aus dem Umfeld der "Roten Flora". Im März 2005 hatten größtenteils unbekannte Täter mehrere Sachbeschädigungen und einen Brandanschlag in Hamburg und Lübeck verübt. Nach der Bekennung einer "Arbeitsgruppe für einen Kolbenfresser im Motor der wachsenden Stadt" zielten die Taten darauf ab, den "sensiblen Tourismus-Sektor" und das Investitionsklima der Stadt zu beeinträchtigen. Zwei aus Hamburg stammende Tatverdächtige konnten kurz nach der Sachbeschädigung an einem Lübecker Hotel vorläufig festgenommen werden. Die als Bestandteil der extremistischen Kampagne gegen Stadteilentwicklung agierende Antirepressionsgruppe stellte in der Ausgabe Nr. 134 der Autonomenschrift "ZECK" die Broschüre "Repression und Widerstand" vor. Diese geht auf die Mobilisierungskampagne ein, die sich gegen die Privatisierung des Schanzenparks und die fortschreitende Aufwertung des Schanzenviertels wendet. Das Hotelprojekt wird darin als Teil der Politik des Hamburger Senates, der sogenannten "Wachsenden Stadt", angegriffen. Die Mobilisierungskampagne sei von Anfang an "staatlichen Repressionen" ausgesetzt. Nach dem Verständnis der Verfasser ist der "Widerstand gegen staatliche Repression nicht Inhalt emanzipatorischer Politik, sondern eine ihrer Rahmenbedingungen. Ziel bleibt es, die Verhältnisse zum Tanzen zu bringen." Bei den zur Zeit laufenden Strafverfahren geht es nach Ansicht der Antirepressionsgruppe um die "Kriminalisierung und Einschüchterung des Widerstandes gegen den Hotelneubau". Das Thema Bauwagenplätze verlor für die autonome Szene mangels konkreter Anknüpfungspunkte im Jahr 2006 erheblich an Bedeutung. Von den verbliebenen fünf Plätzen gingen keine extremistischen Aktivitäten aus. 5.3.4 Linksextremistische Einflussnahme auf die Anti-AKWBewegung Im Jahre 2006 war der zehnte Castor-Transport vom 10. bis 13.11.06 von der Atommüll-Wiederaufbereitungsanlage für abgebrannte Brennstäbe in La Hague/Frankreich zum niedersächsischen Zwischenlager 154

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS zent ergeben. Eine Ausnahme stellten die neuen Bundesländer dar, insbesondere Sachsen-Anhalt mit einem Zuwachs auf 140 Prozent
maoistisch-stalinistisch geprägte MLPD gehört zu den wenigen linksextremistischen Organisationen, die sich unverblümt zu ihrer verfassungsfeindlichen Ausrichtung bekennen und unverändert

LINKSEXTREMISMUS zent ergeben. Eine Ausnahme stellten die neuen Bundesländer dar, insbesondere Sachsen-Anhalt mit einem Zuwachs auf 140 Prozent. In Sachsen-Anhalt hat die Partei eigenen Angaben zufolge etwa 40 Mitglieder. Zudem existiert in Halle eine Gruppe der DKP-Jugendorganisation "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ). In Wüllmersen (Altmarkkreis Salzwedel) soll nach Angaben der Parteizeitung "Unsere Zeit" in der ersten Jahreshälfte ein Landesseminar der DKP-Gruppen Sachsen-Anhalts stattgefunden haben. Sinn und Ziel seien die Stärkung der Bindungen zwischen den einzelnen Parteigruppen und die Orientierung der Parteimitglieder auf die nächsten Schritte ihrer politischen Arbeit gewesen. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland" (MLPD) Die maoistisch-stalinistisch geprägte MLPD gehört zu den wenigen linksextremistischen Organisationen, die sich unverblümt zu ihrer verfassungsfeindlichen Ausrichtung bekennen und unverändert die revolutionäre Überwindung der parlamentarischen Demokratie anstreben. Die MLPD hält ohne taktische Erwägungen an der alten Terminologie fest. Die MLPD kandidierte zu den Landtagswahlen mit einer offenen Liste. Auf ihr kandidierten 22 Personen, außerdem wurden zehn Direktkandidaten aufgestellt. Die Partei führte einen intensiven Wahlkampf. Sie forderte unter anderem "30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich", "Massensteuer runter, Profitsteuer rauf" und konstatierte "Neue Politiker braucht das Land". Eigenen Angaben zufolge präsentierte sich die MLPD in SachsenAnhalt flächendeckend auf über 15.000 Wahlplakaten. Wahlkampfzeitungen mit dem Titel "Stimme Sachsen-Anhalts" seien in einer "Massenauflage von 400.000 Exemplaren" herausgebracht und an die Haushalte verteilt worden. Möglich geworden sei dies durch eine groß angelegte so genannte "Spendenkampagne zur Finanzierung 70

Seite 270 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Aussagen von Salafisten wird oftmals salafistischen Rechtsordnung ("Scharia") die Ablehnung der Gleichberechtigung von Mann und Frau thematisiert. Dies widerspricht
Basis ihrer religiös begründeten rechtlidem in Art. 3 Abs. 2 GG garantierten Grundsatz chen, sozialen und politischen Ordnungsund der Gleichberechtigung
religiöse und Frau ein bestimmtes als traditionell und ehrenweltliche Rechtsvorschriften. Jeder Muslim haft gedeutetes Rollenbild zugewiesen wird. hat nach salafistischem
Frau (wie z. B. ein politisches Andere politische und rechtliche Modelle werEngagement) wird abgelehnt. den entweder als zweitrangig verstanden oder
Gesetz erlassen, das gegen sie verstoßen Länder zu rechtfertigen, sind in klarem Widerkann." 370 spruch zu den Lehren des Islam
sich die Ungleichheit von Salafistischer Buchtitel Normen des islamischen Rechts ab, die als durch Koran und Prophetenüberlieferung
com/data/de/ih_books/single/de_islam_message_sheha.pdf (Stand: 9. Dezember 2015) 370Abdul Ghaffar Hasan: Die Rechte und Pflichten der Frau im Islam, S. 15, siehe www.way-to-allah.com
/data/de/ih_books/single/de_islam_message_sheha.pdf (Stand: 9. Dezember 2015) Abdul Ghaffar Hasan: "DIE RECHTE" und Pflichten der Frau im Islam, S. 15, siehe www.way-to-allah.com

Quelle: facebook.com/islamisches.erwachen.return Die Ablehnung der Gleichberechtigung von (Stand: 30. November 2015) Mann und Frau Absoluter Geltungsanspruch der In den Aussagen von Salafisten wird oftmals salafistischen Rechtsordnung ("Scharia") die Ablehnung der Gleichberechtigung von Mann und Frau thematisiert. Dies widerspricht Als Basis ihrer religiös begründeten rechtlidem in Art. 3 Abs. 2 GG garantierten Grundsatz chen, sozialen und politischen Ordnungsund der Gleichberechtigung von Mann und Frau. Herrschaftsvorstellungen wird die "Scharia" Hierbei wird von einer gegebenen Benachteivon Salafisten als Ausdruck des göttlichen ligung der Frau ausgegangen, die durch zwei Willens herangezogen. Der Begriff "Scharia" Argumentationsstränge begründet wird. Zum bezeichnet dabei sämtliche nach salafistieinen wird diese Ungleichheit mit physischen schem Verständnis aus Koran und ProphetenUnterschieden gerechtfertigt, wodurch der überlieferung (Sunna) abgeleitete religiöse und Frau ein bestimmtes als traditionell und ehrenweltliche Rechtsvorschriften. Jeder Muslim haft gedeutetes Rollenbild zugewiesen wird. hat nach salafistischem Verständnis in seiDieses Rollenbild sieht die Frau auf ihre häusnen Handlungen die Normen dieser "Scharia" lichen Aufgaben beschränkt, jede öffentliche als notwendig und gottgewollt zu befolgen. Betätigung der Frau (wie z. B. ein politisches Andere politische und rechtliche Modelle werEngagement) wird abgelehnt. den entweder als zweitrangig verstanden oder grundsätzlich abgelehnt. "Frauen in autoritären Positionen wie Führer, Minister, Botschafter und Mitglied der gesetzge"Das islamische Gesetz (Schari'a) betrachtet benden Körperschaft. (...) In der Tat kann sie die den Herrscher im islamischen Staat als Verantmeisten der genannten Rollen keinesfalls erfüllen. wortlichen für die Durchführung der göttlichen Befehle [...]. So darf kein Mensch, so hoch er sein Die Muslime heutzutage, die versuchen, die mag, diesen Regelungen entgegenwirken, oder Wahl von Frauen zu Führern der muslimischen ein Gesetz erlassen, das gegen sie verstoßen Länder zu rechtfertigen, sind in klarem Widerkann." 370 spruch zu den Lehren des Islam." "Die natürliche und vorrangige Aufgabe der Frau ist ihr zu Hause, ihre Familie und ihre Kinder." 371 Zum anderen leitet sich die Ungleichheit von Salafistischer Buchtitel Normen des islamischen Rechts ab, die als durch Koran und Prophetenüberlieferung 370 Abd al-Rahman Al-Sheha: Botschaft des Islam; über salafistische Internetseiten ist das Werk, welches 2013 von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) indiziert wurde, weiterhin abrufbar, siehe www.d1.islamhouse. com/data/de/ih_books/single/de_islam_message_sheha.pdf (Stand: 9. Dezember 2015) 370Abdul Ghaffar Hasan: Die Rechte und Pflichten der Frau im Islam, S. 15, siehe www.way-to-allah.com/dokument/recht371 371 eundplichtenderfrau.pdf (Stand: 30. November 2015), Schreibweise wie im Original Abd al-Rahman Al-Sheha: Botschaft des Islam; über salafistische Internetseiten ist das Werk, welches 2013 von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) indiziert wurde, weiterhin abrufbar, siehe www.d1.islamhouse.com/data/de/ih_books/single/de_islam_message_sheha.pdf (Stand: 9. Dezember 2015) Abdul Ghaffar Hasan: "DIE RECHTE" und Pflichten der Frau im Islam, S. 15, siehe www.way-to-allah.com/dokument/rechteundplichtenderfrau.pdf (Stand: 30. November 2015), Schreibweise wie im Original 268 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Mama Merkel rief sie und nun werden einzelne ihre Taten durchziehen." Der Kreisverband Halle nimmt in einer Presseerklärung ebenfalls
Aktionsund Agitationsspielräume nutzen, um ihren Führungsund Sammlungsanspruch innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums zu erneuern oder allmählich wieder auszubauen
Hintergrund der bestehenden Konkurrenzen, wie der Partei "Die Rechte", wird er kaum Aussichten haben, seine Präsenz im Jahr

RECHTSEXTREMISMUS Mama Merkel rief sie und nun werden einzelne ihre Taten durchziehen." Der Kreisverband Halle nimmt in einer Presseerklärung ebenfalls Stellung zum Anschlag am 19. Dezember in Berlin. So schreibt der Vorsitzende BRÜCKNER: "Die Nationaldemokratische Partei Deutschland warnt seit Jahren die Verantwortlichen aus Politik und Gesellschaft vor den Folgen, diese sich aus der unkontrollierten und ungehemmten Zuwanderung von Personen aus anderer Kulturkreise nach Deutschland ergeben. In den letzten Jahren sind Millionen von Glücksrittern nach Deutschland und damit hauptsächlich in die deutschen Sozialsysteme eingewandert." Bewertung, Tendenzen, Ausblick Auch nach der Urteilsverkündung des BVerfG am 17. Januar 2017 wird die NPD an ihrem verfassungsfeindlichen und eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus indizierenden Konzept der ethnisch homogenen "Volksgemeinschaft" festhalten. Zunächst aber steht für die Partei die Bündelung der eigenen Kräfte im Vordergrund, um den temporären Mobilisierungseffekt infolge des Nicht-Verbots zu nutzen. Des Weiteren könnte die NPD nach einer Phase der Selbstbeschränkung und des öffentlichen "Wohlverhaltens" während des laufenden Verfahrens nunmehr wieder offensiver auftreten und potenziell damit wieder frei werdende Aktionsund Agitationsspielräume nutzen, um ihren Führungsund Sammlungsanspruch innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums zu erneuern oder allmählich wieder auszubauen. Ob es dem NPD-Landesverband Sachsen-Anhalt gelingt, in diesem Sinne seinen seit Jahren stagnierenden Mitgliederbestand und überwiegend passive Strukturen zu reaktivieren, bleibt abzuwarten. Insbesondere vor dem Hintergrund der bestehenden Konkurrenzen, wie der Partei "Die Rechte", wird er kaum Aussichten haben, seine Präsenz im Jahr 2017 zu verbessern. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 27

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Kommunalwahl, zum anderen aber auch Ergebnis erhofften sich die Rechtsextremisten auf die gleichzeitig stattfindende Europawahl einen Motivationsschub für einen erfolgreizugeschnitten
Leipzig. In Leipzig Kandidaten zu finden. organisierten die Rechtsextremisten neben Verteilaktionen viele kleine Kundgebungen. Zur Kreistagswahl trat

Sachsen an, darunter in allen Wahlkreisen der kreisfreien Städte. Während sie im Jahr 2009 noch Europawahl 2014 über 300 Bewerber nominieren konnte, trat sie im Jahr 2014 mit nur 198 Kandidaten an. In Sachsen erzielte die NPD mit 3,6 % der Stimmen bei der Europawahl ihr bundesweit bestes Der Wahlkampf der NPD zu den KommunalResultat. Innerhalb des Freistaates erreichte wahlen 2014 war regional unterschiedlich ausdie NPD im Landkreis Sächsische Schweizgeprägt und überwiegend auf die Aktivitäten Osterzgebirge mit 5,7 % der Wählerstimmen der regionalen Strukturen zurückzuführen. ihr höchstes Ergebnis. In den Gemeinden Reinhardtsdorf-Schöna und Liebschützberg Im Zeitraum vom 17. bis 20. März 2014 führ(jeweils 11,6 %) sowie Sebnitz (11,3 %) erzielte ten die Funktionäre der sächsischen NPD unter die Partei zweistellige Ergebnisse. In den kreisdem Motto "Heimat schützen - Asylmißbrauch freien Städten Dresden, Leipzig und Chemnitz bekämpfen" insgesamt elf Kundgebungen schnitt die NPD mit Resultaten zwischen 2,1 in Zwickau, Glauchau, Döbeln, Eilenburg, und 2,4 % erwartungsgemäß deutlich schlechDelitzsch, Schkeuditz, Zittau, Hoyerswerda, ter ab. Bischofswerda, Pirna und Großenhain durch. Neben den üblichen Plakatierungen organiKommunalwahl 2014 in Sachsen sierten die regionalen NPD-Strukturen vor allem Informationsstände. Die Themen der Groß waren die Erwartungen der sächsischen Flugblätter und Plakate waren zum einen auf NPD zur Kommunalwahl. Von einem guten die Kommunalwahl, zum anderen aber auch Ergebnis erhofften sich die Rechtsextremisten auf die gleichzeitig stattfindende Europawahl einen Motivationsschub für einen erfolgreizugeschnitten. chen Wahlkampf zur Landtagswahl. Allerdings sah sich die Partei bereits bei der KandidatenBesonders aktiv zeigten sich die NPD-Kreisaufstellung vor das Problem gestellt, genügend verbände in Dresden und Leipzig. In Leipzig Kandidaten zu finden. organisierten die Rechtsextremisten neben Verteilaktionen viele kleine Kundgebungen. Zur Kreistagswahl trat die NPD in Sachsen fläDarüber hinaus versuchten sie, die Überchendeckend in allen zehn Landkreisen an und gabe einer Online-Petition der sogenannten nominierte hierfür insgesamt 176 Kandidaten "Bürgerinitiative Gohlis" an den Leipziger (2008: 224). Die meisten Bewerber traten in den Oberbürgermeister vor der Stadtratssitzung Landkreisen Sächsische Schweiz-Osterzgebirge am 16. April 2014 medienwirksam für den (34) und Görlitz (30) an. Die wenigsten KandiWahlkampf zu inszenieren. Angeblich "aus daten nominierte die Partei in den Landkreisen Sicherheitsgründen" übernahmen NPD-Kader Nordsachsen (8) und Leipzig (10). die Übergabe der Petition und erschienen mit einem NPD-Plakat mit der Aufschrift "Mein Noch gravierender offenbarte sich die dünne Leipzig lob ich mir ohne Minarett!" im Stadtrat. Personaldecke der sächsischen NPD bei den Die Übergabe scheiterte jedoch. Diese Aktion Stadtund Gemeinderatswahlen. Die NPD trat verdeutlicht, dass die Unterstützung der "Bürlediglich in 76 der 428 Städte und Gemeinden gerproteste" gegen den Bau einer Moschee im Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 33

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

April 2014 berichtete der neue mehrjährigen engen Verbindung zur rechtsexStützpunkt JN Ostsachsen auf seinem Facetremistischen Szene in Bayern der Partei
verboten worden waren, " Weiteres dazu im Beitrag "Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen/Landkreis Leipzig" 5(r) Facebook JN Nordsachsen (Stand: 8. März
Verbot einer Partei unterliegt hohen rechtlichen Hürden. (c) Weiteres dazu im Beitrag "NEONATIONALSOZIALISTEN" deg' Siehe Beitrag zur Partei "DER DRITTE

Im ersten Halbjahr 2014 erhielten die JN weiflüchteten einige ehemalige Mitglieder unter teren Zulauf. Ein neuer JN-Stützpunkt in Borna das Dach der JN, um so auch unter den Schutz (Landkreis Leipzig) veröffentlichte ab Januar des Parteienprivilegs" zu fallen. erste Beiträge auf seinem Facebook-Profil. In den Folgemonaten beteiligten sich JN-AnhänEin im Juni 2014 eingerichtetes Facebookger dieses Stützpunktes an verschiedenen Profil des neuen JN-Stützpunktes in Chemnitz Aktionen der JN in Sachsen und Berlin." zeigte auffällige Ähnlichkeiten zu einer früheren Kampagnenseite der NSC unter der ÜberIn Bautzen führte der JN-Landesvorsitzende schrift "Raus in die Zukunft". Paul RZEHACZEK am 7. März 2014 eine Werbeveranstaltung für die JN durch. Auf Facebook Inder Folge war auch eine Annäherung der FREIEN äußerten die JN dazu: KRÄFTE Drespen an JN-Strukturen erkennbar." "Wir hoffen, die nationalen Strukturen in BautDie JN waren im Berichtsjahr mit 13 Stützpunkzen und Umgebung schließen sich unserer groten in Sachsen fast in allen Landkreisen vertreBen Gemeinschaft an, und führen gemeinsam ten. Ausnahmen bildeten der Erzgebirgskreis mit uns den Kampf um ein souveränes, freies, sowie der Vogtlandkreis. Anders als im übrigen nationales und sozialistisches Deutschland! *" Sachsen schlossen sich führende NEonarloNALSOZIALISTEN Im Vogtlandkreis aufgrund ihrer Seit dem 1. April 2014 berichtete der neue mehrjährigen engen Verbindung zur rechtsexStützpunkt JN Ostsachsen auf seinem Facetremistischen Szene in Bayern der Partei DER book-Profil unter anderem über anstehende Dritte Wes an." Die neonationalsozialistische Demonstrationen und seine Unterstützung Szene im Erzgebirgskreis agierte dagegen eher beim Landtagswahlkampf der NPD. örtlich begrenzt und suchte zumindest bislang keine Anbindung an die Strukturen der JN. Nachdem die NATIONALEN SOZIALISTEN CHEMNITZ (NSC) im März 2014 verboten worden waren, " Weiteres dazu im Beitrag "Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen/Landkreis Leipzig" 5(r) Facebook JN Nordsachsen (Stand: 8. März 2014) deg Das Verbot einer Partei unterliegt hohen rechtlichen Hürden. (c) Weiteres dazu im Beitrag "NEONATIONALSOZIALISTEN" deg' Siehe Beitrag zur Partei "DER DRITTE WEG" Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 49

Seite 269 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

dynamischste und am Ablehnung von Demokratie und Rechtsstaat schnellsten wachsende islamistische Bewegung in Deutschland. Er orientiert sich am Salafisten lehnen
Werteordnung jener Zeit. Sie streben und Gesetzgeber widerrechtlich angeeigeine Rechtsordnung an, die ausschließlich auf net hätten. Die Ablehnung der Teilnahme

3.2 Islamismus - Salafistische Bestrebungen in Deutschland und in Sachsen Der Salafismus ist die dynamischste und am Ablehnung von Demokratie und Rechtsstaat schnellsten wachsende islamistische Bewegung in Deutschland. Er orientiert sich am Salafisten lehnen die Demokratie und die Leben der ersten drei muslimischen Generatirechtsstaatliche Ordnung in Deutschland ab. onen nach dem Propheten Muhammad vom 7. Grundlage der staatlichen Herrschaftsordnung bis 9. Jahrhundert. Diese werden auch als "Altist nicht die Selbstbestimmung des Volkes, vordere" (arab. "as-salaf as-salih") bezeichnet. sondern der Wille Gottes. Gott allein ist SouNach Ansicht der Salafisten führten nur diese verän, nicht das Volk. Gesetze und Normen, die Generationen ein gottgefälliges Leben, da sie Ergebnisse demokratischer Prozesse sind, sind dieses ausschließlich nach dem Koran und dem nach salafistischem Verständnis per se illegiLeben des Propheten Muhammad (Sunna) austim und "unislamisch", denn sie gelten als Verrichteten. letzung der Souveränität Gottes. Repräsentanten der Demokratie werden folglich abgelehnt. Salafisten orientieren sich nicht nur inhaltDie gewählten Vertreter des Volkes werden von lich an den Vorstellungen der ersten Muslime Salafisten als Götzen (taghut) diffamiert, die und der islamischen Frühzeit, sondern auch sich den Platz Gottes als absoluter Herrscher an der Werteordnung jener Zeit. Sie streben und Gesetzgeber widerrechtlich angeeigeine Rechtsordnung an, die ausschließlich auf net hätten. Die Ablehnung der Teilnahme am Koran und Sunna basiert. Die Einführung einer demokratischen Willensbildungsprozess geht solchen Ordnung wird auch in westlichen Länin weiten Teilen des salafistischen Milieus so dern, in denen Muslime leben, angestrebt. weit, dass viele Salafisten selbst religiös inspirierte Parteien ablehnen. Die Verfassungsschutzbehörden beobachten zwei Varianten des Salafismus, zwischen denen fließende Übergänge bestehen, den politischen und den gewalttätigen jihadistischen Salafismus. Auch wenn salafistische Bestrebungen insgesamt verschiedene Nuancen aufweisen, haben sie letztlich gleiche Ziele. Sie unterscheiden sich jedoch in der Wahl ihrer Mittel, um diese zu erreichen. Folgende Aspekte sind u. a. für die salafistische Ideologie kennzeichnend: II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 267

Seite 268 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

bundesweit 2014: ca. 73.220) Linksextremistische bzw. Nationalistische bzw. Islamistische linksextremistisch geprägte nationalistisch geprägte Bestrebungen Gruppen Gruppen ca. 150 Einzelpersonen

Islamistisches und ausländerextremistisches Personenpotenzial im Freistaat Sachsen 600 450 400 380 370 370 350 360 200 0 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Zusammensetzung des ausländerextremistischen Personenpotenzials im Freistaat Sachsen 2015: ca. 450 2014: ca. 360 (bundesweit 2014: ca. 73.220) Linksextremistische bzw. Nationalistische bzw. Islamistische linksextremistisch geprägte nationalistisch geprägte Bestrebungen Gruppen Gruppen ca. 150 Einzelpersonen ca. 300 (2014 ca. 150) (2014: ebenso) (2014: ca. 210) davon u. a.: "Arbeiterpartei Kurdistans" Salafistische (PKK) bzw. NachfolgeBestrebungen organisationen ca. 170 ca. 150 (2014: ca. 130) (2014: ca. 150) Sonstige Gruppen Einzelpersonen (2014: ebenso) 266 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

Presseorgane sind solche kommunistischer oder sonstiger sozialrevolutionärer Gruppierungen mit linksextremistischen Tendenzen, wobei die Organe der kommunistischen Parteien Italiens, Spaniens
Griechenlands sowie von türkischen linksextremistischen Organisationen einen relativ großen Verbreitungsgrad haben. Daneben wurden im Rahmen der Bemühungen ausländischer Extremisten

Statistik der Stärke ausländischer Extremistengruppen in den Jahren 1973 bis 1975 Nationalität: Mitglieder: 1973 1974 1975 Ostemigration und Jugoslawien 3 100 2 400 2.300 Spanien, Portugal 6 200 7 250 7 700 Italien 12 200 13 000 16 300 Griechenland 22 200 13 000 13 000 Türkei 4 900 6 450 8 600 Iran 850 1.000 1200 Palästinenser 1.050 750 950 Sonstige Staaten 900 1150 2 650 International 1.000 1000 1100 Insgesamt: 52 400 46 000 53 800 3. Publizistik Im Bundesgebiet werden z.Z. mindestens 177 Presseorgane politisch extremer Ausländergruppen mit einer monatlichen Gesamtauflage von rd. 200 000 Stück verbreitet, die antidemokratische oder sicherheitsgefährdende Parolen enthalten. Ende 1974 waren es 155, im Jahre davor 165 (Abbildungen S. 148--150). Statistik der Presseorgane ausländischer Extremistengruppen Nationalität: Gesamtzahl davon im Bundesder Periodika gebiet gedruckt 1973 1974 1975 1973 1974 1975 Ostemigration und Jugoslawien 31 34 36 13 15 16 Spanien, Portugal 23 21 31 8 6 5 Italien 25 24 24 6 6 10 Griechenland 25 17 17 10 3 3 Türkei 18 18 25 13 11 19 Iran 13 16 20 6 8 10 Palästinenser 5 5 6 --_ -- _ Sonstige Staaten 25 17 16 8 9 12 International -- 3 2 _ 3 2 Insgesamt: 165 155 177 59 61 77 Insgesamt 77 dieser Periodika werden in der Bundesrepublik gedruckt, davon allein 38 in Berlin, Frankfurt/M. und München. Mehr als 3/4 dieser Presseorgane sind solche kommunistischer oder sonstiger sozialrevolutionärer Gruppierungen mit linksextremistischen Tendenzen, wobei die Organe der kommunistischen Parteien Italiens, Spaniens und Griechenlands sowie von türkischen linksextremistischen Organisationen einen relativ großen Verbreitungsgrad haben. Daneben wurden im Rahmen der Bemühungen ausländischer Extremisten, auf ihre im Bundesgebiet lebenden Landsleute mit publizistischen Mitteln 128

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

Sprecherin linksgerichteter kroatischer Nationalisten auf, nachdem die "Kommunistische Partei Kroatiens" (KPH) ihre Tätigkeit eingestellt hat. _ 2. Sonstige ausländische Rechtsextremisten
Nationalisten Das der faschistischen "Sozialen Italienischen Bewegung -- Nationale Rechte" (MSI-NN) nahestehende "Trikolore-Komitee der Italiener in der Welt" (CTIM

Befreiungsfront der unterjochten Nationen" als "Achillesferse des russischen Imperiums und des kommunistischen Systems". Ein weiterer Redner forderte u.a. "koordinierte, gleichzeitig durchgeführte nationale Befreiungsrevolutionen, die das russische Völkergefängnis und die kommunistische Tyrannei von innen stürzen und die einzig realistische Alternative zum Atomkrieg", und zugleich "die sichersten Garanten zur Erlangung des Friedens für alle Völker dieser Welt" seien. Wer den Frieden wolle, müsse die "nationale Befreiungsrevolution bejahen und fördern". In ihrer Schlußresolution rief die ABN-Konferenz zu einer "offensiven Befreiungspolitik" auf und forderte unter Hinweis auf die gegenüber der Palästinensischen Befreiungsorganisation geübte Praxis auch für die Vertreter der Ostemigration Sitz und Stimme in den Vereinten Nationen. Die seit Jahren verfolgten Einigungsversuche kroatischer Emigrantenorganisationen haben auch im Jahre 1975 nicht zu einem Erfolg geführt. Interne Auseinandersetzungen und Führungsrivalitäten bestimmen nach wie vor das äußere Erscheinungsbild. Die persönlichen Gegensätze zwischen ihren Repräsentanten erscheinen so unüberbrückbar, daß mit Spaltungen bestehender Gruppen und der Bildung neuer Zusammenschlüsse gerechnet werden muß. Hierdurch ist nicht auszuschließen, daß die offen arbeitenden Organisationen der kroatischen Nationalisten weiter an Bedeutung verlieren und demgegenüber die im Untergrund operierenden kroatischen Geheimbünde gestärkt werden. Seit September 1975 tritt die "Sozialistische Partei Kroatiens" (SSH) allein als Sprecherin linksgerichteter kroatischer Nationalisten auf, nachdem die "Kommunistische Partei Kroatiens" (KPH) ihre Tätigkeit eingestellt hat. _ 2. Sonstige ausländische Rechtsextremisten und Nationalisten Das der faschistischen "Sozialen Italienischen Bewegung -- Nationale Rechte" (MSI-NN) nahestehende "Trikolore-Komitee der Italiener in der Welt" (CTIM) konnte seine Mitgliederzahl von 2500 zu Anfang 1975 auf fast 4200 am Jahresende steigern. Die Organisation hatte bereits Ende 1974 erhebliche Anstrengungen zum Gewinn neuer Mitglieder unternommen. Bei zahlreichen ihrer Veranstaltungen traten Funktionäre der MSI als Redner auf. Die Agitation der Vereinigung richtet sich zunehmend gegen den Deutschen Gewerkschaftsbund. Ihm wird eine gastarbeiterfeindliche Politik unterstellt, in welcher er mit Arbeitgebern und Regierung übereinstimme. Die italienischen Arbeitnehmer im Bundesgebiet werden deshalb zum geschlossenen Austritt aus dem DGB aufgerufen (Flugschrift des CTIM Stuttgart von Anfang April 1975). Das in Stuttgart erscheinende Verbandsorgan "Oltreconfine" verfolgt nach wie vor einen militant antikommunistischen Kurs, von dem es sich offenbar positive Auswirkungen bei seinen Bemühungen um die Vergrößerung des Leserkreises verspricht. Die Aktivitäten türkischer Nationalisten unter den "Gastarbeitern" haben zugenommen. Die hiesige Mitgliedsorganisation der "Partei der Nationalistischen Bewegung" (MHP) verfügt jetzt im Bundesgebiet einschl. Berlin über 2500 aktive Mitglieder (1974: 2000) und einen erheblich größeren Sympathisantenkreis. Sie hat mit der Bildung von Jugendgruppen ("ÜLKÜCU GENCLER" -- Junge Idealisten) begonnen. 143

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

überseeischen Ländern zur Teilnahme an den Kongressen der linksrevolutionären "Konföderation Iranischer Studenten -- Generalunion" (CISNU) Anfang Januar und Mitte September
Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Am 30. Januar 1976 hat die 2. große Strafkammer des Landgerichts

VII. Maßnahmen Im Jahre 1975 galt das besondere Augenmerk der Sicherheitsbehörden präventiven Maßnahmen zum Schutz der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Vor allem die enge internationale Zusammenarbeit der Sicherheitsorgane erbrachte wichtige Informationen, Hintergrunderkenntnisse und Erfahrungen über terroristische Aktivitäten von Ausländern mit überregionalem Aktionsrahmen. Diese Zusammenarbeit und eigene Bemühungen bildeten die Grundlage für gezielte Schutzund Abwehrmaßnahmen im Bundesgebiet. So konnten verläßliche Fahndungsunterlagen über internationale Terroristen erstellt werden. Weitere Maßnahmen stützen sich auf ausländerrechtliche Bestimmungen. In einigen Fällen erteilten die Sicherheitsbehörden zum Schutz ausländischer Staatsgäste terrorverdächtigen Ausländern im Bundesgebiet Aufenthaltsbeschränkungen ($ 7 Ausländergesetz). 27 türkische Arbeitnehmer wurden im Mai kurzfristig in ihr Heimatland abgeschoben. Sie waren an Ausschreitungen vor den Dynamit-Nobel-Werken in Fürth beteiligt, bei denen erheblicher Sachschaden entstand und mehrere Polizeibeamte verletzt wurden. 61 iranische Staatsangehörige, die aus westeuropäischen und überseeischen Ländern zur Teilnahme an den Kongressen der linksrevolutionären "Konföderation Iranischer Studenten -- Generalunion" (CISNU) Anfang Januar und Mitte September in Frankfurt in die Bundesrepublik Deutschland einreisen wollten, wurden an der Grenze zurückgewiesen (88 2, . 18 Abs. 1 Ausländergesetz). Damit wurde sicherheitsgefährdenden internationalen Aktivitäten dieser Gruppen entgegengewirkt. Vereinsverbote ergingen im Jahre 1975 nicht. Das Bundesverwaltungsgericht hat über die mit dem Ziel der Aufhebung der vom Bundesminister des Innern am 3. Oktober 1972 erlassenen Verbotsverfügungen erhobenen Klagen der "Generalunion Palästinensischer Studenten" (GUPS) und der "Generalunion Palästinensischer Arbeiter" (GUPA) noch nicht entschieden. Versuche dieser Organisationen, ihre Tätigkeit auf deutschem Boden trotz der bestehenden Verbote fortzusetzen, wurden nicht festgestellt. Die Staatsschutzkammer beim Landgericht in Frankfurt verurteilte am 20. Februar die Türken Yildirim DAGYELI und Himmet SUBASI wegen politisch motivierter Gewaltakte (Verstoß gegen das Waffengesetz, Urkundenfälschung und Vorbereitung eines Explosionsverbrechens) zu je 7 Monaten Freiheitsstrafe. Der als Streikführer bei den Ford-Werken in Köln bekannt gewordene militante türkische Maoist Baha TARGÜN wurde von der Ersten Großen Strafkammer in Köln am 2. Juni wegen mehrerer Verbrechen mit politischem Hintergrund (räuberischer Erpressung, Freiheitsberaubung und gefährlicher Körperverletzung) zu 6 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Am 30. Januar 1976 hat die 2. große Strafkammer des Landgerichts Köln 4 maoistische Türken wegen Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung zu Freiheitsstrafen zwischen 1 Jahr 6 Monaten und 2 Jahren verurteilt. Die Hauptverhandlung stand unter umfangreichen Sicherheitsvorkehrungen, da sowohl Richter als auch Staatsanwalt mehrere Morddrohungen erhalten hatten. Am 23. Juni verurteilte das Amtsgericht Reutlingen den griechischen Maoisten Panagiotis BOYACOS wegen aus politischen Motiven begangener Körperverletzung zu 2 Monaten Freiheitsstrafe und 2000,-DM Geldstrafe. 144

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Regionale Verteilung der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen - absolut
Regionale Verteilung der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen - je 10.000 Einwohner 16 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Regionale Verteilung der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen - absolut w % WE 300.350 era Ei 24-0 % Di - 250 u Emm. er 89-100 + Regionale Verteilung der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen - je 10.000 Einwohner 16 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen

Militanz. Die Gewaltausübung gegen den politischen Gegner (linksextremistische und nichtextremistische Antifa-Gruppen) und die Polizei wird ausdrücklich bejaht. AN treten
sich gezeigt, dass sich 8 Vgl. S. 95f. 102 RECHTSEXTREMISMUS

Militanz. Die Gewaltausübung gegen den politischen Gegner (linksextremistische und nichtextremistische Antifa-Gruppen) und die Polizei wird ausdrücklich bejaht. AN treten schwerpunktmäßig in Berlin und in den Ballungszentren Nordrhein-Westfalens auf. In Hessen bestehen keine festen Strukturen der AN. Einzelpersonen oder einzelne kleine Gruppierungen orientieren sich jedoch an deren Stil. Das galt im Berichtsjahr beispielsweise für Neonazis aus dem Raum Wetzlar (Lahn-Dill-Kreis). Um die teilweise wenig organisierte Szene aktionsfähig zu machen, versuchen Neonazis die einzelnen Kameradschaften und Freien Kräfte zu vernetzen. Diese überregionale Koordinierung findet zum einen über das Internet, zum anderen über sogenannte "Aktionsbüros" statt. Im Dreiländereck Baden-Württemberg/Rheinland-Pfalz/Hessen nimmt eine solche Funktion das Aktionsbüro Rhein-Neckar wahr. Neonazistische Strukturen und Aktivitäten in Hessen Der hessischen Neonaziszene gehörten etwa 250 Aktivisten an. Damit ist gegenüber Leichter Rückgang des dem Vorjahr ein leichter Rückgang des Personenpotenzials zu verzeichnen. Der Trend neonazistischen Personender letzten Jahre, ein stetiger Zulauf zum hessischen Neonazispektrum, hielt im Berichtspotzenzials in Hessen zeitraum somit nicht an. Diese Entwicklung geht einher mit einer teilweisen Auflösung von Strukturen bzw. der Unfähigkeit, neue Strukturen zu etablieren. Der hessischen Neonaziszene fehlt zudem Kontinuität. Über Jahre fortbestehende Kameradschaften existieren nicht. Abbildung 2: Zahl der Neonazis in Hessen in den letzten 10 Jahren 350 300 250 200 150 100 50 0 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 Hessische Neonazis meldeten im Berichtsjahr keine Demonstration an. Sie beteiligten sich jedoch an den zwei Aufmärschen der NPD in Hessen8 sowie an Kundgebungen in anderen Bundesländern. Darüber hinaus kam es im Verlauf des Jahres zu diversen Aufkleberund anderen Propagandaaktionen. Insgesamt hat sich gezeigt, dass sich 8 Vgl. S. 95f. 102 RECHTSEXTREMISMUS

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS Die Sicherheitsbehörden beurteilen die Selbstbezichtigung als authentisch. Den letzten Anschlag außerhalb Berlins hatte die "mg" am 18. September
revolutionären Prozesses" sowie im "Abwehrkampf gegen Angriffe des Staates". LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN In Sachsen-Anhalt sind die "Marxistisch-Leninistische

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