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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 308 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Abfluss sowie vor Bedrohungen Überprüfungen, soweit diese gesetzlich durch Rechtsund Linksextremisten, durch vorgesehen sind, z. B. nach dem Aufentausländische Extremisten

mögliche Reaktivierung nachrichtendienstöffentlichen Interesse geheimhaltungsbelicher Verbindungen zu fremden Nachdürftigen Tatsachen, Gegenständen oder richtendiensten durch deren ehemalige Erkenntnissen. Mitarbeiter und Helfer ist Bestandteil der Spionageabwehr. Ebenso wirkt das LfV Sachsen auf Ersuchen mit bei: Zudem ist die Aufklärung von Proliferation 411 der Überprüfung von Personen, die sich Teil der Spionageabwehr. um die Einstellung im öffentlichen Dienst bewerben, sowie bei der Überprüfung von Wirtschaftsschutz Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, Der Wirtschaftsschutz umfasst staatliche wenn der Verdacht besteht, dass sie gegen Maßnahmen, die dem Schutz deutscher die Pflicht zur Verfassungstreue verstoßen, Unternehmen und Forschungseinrichtunder sicherheitsmäßigen Überprüfung von gen vor einem durch Spionage betriebenen Einbürgerungsbewerbern und Know-how-Abfluss sowie vor Bedrohungen Überprüfungen, soweit diese gesetzlich durch Rechtsund Linksextremisten, durch vorgesehen sind, z. B. nach dem Aufentausländische Extremisten sowie durch islahalts-, dem Atom-, dem Sprengstoffund mistische Terroristen dienen. dem Luftsicherheitsgesetz, sowie der Gewerbeordnung i. V. m. der BewachungsNeben diesen Aufgaben nimmt das LfV Sachverordnung. sen sogenannte Mitwirkungsaufgaben wahr. Es ist u. a. beteiligt an: Wie ist das LfV Sachsen organisiert? Sicherheitsüberprüfungen von Personen, die mit einer sicherheitsempfindlichen Das LfV Sachsen wurde am 3. November 1992 Tätigkeit betraut werden sollen, durch die Sächsische Staatsregierung im der Durchführung von technischen SicherGeschäftsbereich des Sächsischen Staatsmiheitsmaßnahmen zum Schutz von im nisteriums des Innern (SMI) errichtet. 411 Als Proliferation wird die illegale Herstellung und Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und Trägertechnologie sowie Mitteln und Know-how zu deren Entwicklung und Herstellung bezeichnet. Die Organisation stellt sich wie folgt dar: Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit Präsident Innenrevision Gremienarbeit Abteilung 1 Abteilung 2 Abteilung 3 Zentralabteilung Auswertung Beschaffung, Observation 411 Als Proliferation wird die illegale Herstellung und Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und Trägertechnologie sowie Mitteln und Know-how zu deren Entwicklung und Herstellung bezeichnet. 306 | V. Verfassungsschutz

Seite 307 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

dieser Art gehen insbesonAuch die Beobachtung fortwirkender Strukdere von rechts-, linksoder ausländerturen und Tätigkeiten der Aufklärungsund extremistischen Gruppierungen

V. Verfassungsschutz 1. Verfassungsschutz auf einen Blick Welche Aufgaben hat das Landesamt für Verfassungsgrundsätze benannt. Der VerVerfassungsschutz (LfV) Sachsen? fassungsschutz dient somit dem Schutz des Kernbestandes der verfassungsmäßigen Der Verfassungsschutz ist Garant der wehrOrdnung. haften Demokratie. Aufgabe des VerfassungsZudem beobachtet das LfV Sachsen Bestreschutzes ist es, rechtzeitig vor Gefahren zu bungen im Geltungsbereich des Grundgewarnen, die unserem freiheitlichen Rechtssetzes, die durch Anwendung von Gewalt staat - insbesondere durch Extremisten, Terrooder darauf gerichtete Vorbereitungshandristen oder Spione - drohen. lungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, sowie solche Die konkreten Aufgaben ergeben sich aus dem Bestrebungen, die gegen den Gedanken "Gesetz über den Verfassungsschutz im Freider Völkerverständigung, insbesondere staat Sachsen" (SächsVSG) . Dem LfV Sachsen 410 das friedliche Zusammenleben der Völker, obliegt demnach die Sammlung und Ausgerichtet sind. wertung von Informationen zum Schutz der Soweit extremistische Bestrebungen darauf freiheitlichen demokratischen Grundordnung abzielen, ihre Ziele mittels Anschlägen auf sowie des Bestandes und der Sicherheit des Leib, Leben und Eigentum Anderer, insbeBundes und der Länder. In diesem Zusammensondere durch schwere Straftaten nach hang beobachtet das LfV Sachsen BestrebunSS 129a Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB), zu gen aus den nachfolgend genannten Bereichen. erreichen, haben sie einen terroristischen Charakter. Extremistische Bestrebungen Eine Bestrebung ist extremistisch, wenn Spionageabwehr tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, Die Spionageabwehr hat die Aufgabe, dass durch politisch bestimmte Verhaltenssicherheitsgefährdende oder geheimdienstweisen Elemente der freiheitlichen demoliche Tätigkeiten von Nachrichtendiensten kratischen Grundordnung beeinträchtigt fremder Staaten in der Bundesrepublik oder beseitigt werden sollen. Deutschland zu erkennen und aufzuklären. Bestrebungen dieser Art gehen insbesonAuch die Beobachtung fortwirkender Strukdere von rechts-, linksoder ausländerturen und Tätigkeiten der Aufklärungsund extremistischen Gruppierungen aus. In Abwehrdienste der ehemaligen Deutschen SS 3 Absatz 2 SächsVSG sind die obersten Demokratischen Republik (DDR) sowie die 410 410 Das SächsVSG ist abrufbar unter www.verfassungsschutz.sachsen.de. Das SächsVSG ist abrufbar unter www.verfassungsschutz.sachsen.de. V. Verfassungsschutz | 305

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen-Anhalt

demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Mehrparteienprinzip sowie das Recht

VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ Für einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen aktiv sowie zielund zweckgerichtet unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Mehrparteienprinzip sowie das Recht auf Bildung und Ausübung der parlamentarischen Opposition, d) die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, e) die Unabhängigkeit der Gerichte, f) der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und g) die im Grundgesetz und in der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt konkretisierten Menschenrechte. Zweiter Teil ERHEBUNG, VERARBEITUNG UND NUTZUNG PERSONENBEZOGENER DATEN SS6 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Eine Maßnahme ist unverzüglich zu beenden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass er nicht oder nicht auf diese Weise erreicht werden kann. Von mehreren geeigneten Maßnahmen ist diejenige zu wählen, die die betroffene Person voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. Eine Maßnahme darf keinen Nachteil herbeiführen, der erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht. SS7 Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen einschließlich personenbezogener Daten erheben, verarbeiten und nutzen, 103

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen

Januar trat der Landesverband der Partei DIE LINKE. erneut an. Bei der Landtagswahl im Januar 2008 hatte die Partei noch
Stimmenanteil von 5,4 Prozent überwand die Partei DIE LINKE.Hessen nun wieder die Fünf-Prozent-Hürde und zog - wie schon
Landtagswahl. Wie im Jahre 2004 trat die Partei DIE LINKE. auch bei der Wahl zum Europäischen Parlament am 7. Juni
Gegensatz zur Wahl 2004 kein Versuch unternommen, das linksextremistische Lager zu bündeln. Dennoch konnte die Partei ihr Ergebnis mit bundesweit
erneut in das Europäische Parlament einziehen. Insgesamt stellt DIE LINKE. nunmehr acht (2004: sieben) der 99 deutschen Abgeordneten des insgesamt
Deutschen Bundestag am 27. September kandidierte die Partei DIE LINKE. in Hessen in allen 21 Bundestagswahlkreisen mit einem Direktkandidaten sowie
erneut in den Deutschen Bundestag einziehen. Die Partei DIE LINKE. ist nunmehr mit 76 Abgeordneten (2005: 54), davon vier
Schwerpunkt der außerparlamentarischen Aktivitäten war für die Partei DIE LINKE. im Berichtsjahr - bundesweit wie in Hessen - die Mobilisierung und Teilnahme
einem im Internet veröffentlichten Aufruf heißt es dazu: 126 LINKSEXTREMISMUS

Bemerkenswert ist, dass ein Großteil der extremistischen Strömungen als "bundesweiter Zusammenschluss" bzw. in Hessen als "Landesarbeitsgemeinschaft" anerkannt ist. Einige dieser extremistischen Strömungen stellen in Parteigremien Delegierte oder Funktionsträger und verfügen so über Einfluss in der Gesamtpartei. Teilnahme an Wahlen Bei der hessischen Landtagswahl am 18. Januar trat der Landesverband der Partei DIE LINKE. erneut an. Bei der Landtagswahl im Januar 2008 hatte die Partei noch 5,1 Prozent der Wählerstimmen erhalten. Mit einem Stimmenanteil von 5,4 Prozent überwand die Partei DIE LINKE.Hessen nun wieder die Fünf-Prozent-Hürde und zog - wie schon vor einem Jahr - mit sechs Abgeordneten in den Landtag ein. Allerdings hat die Partei ihre erklärten Ziele, stärker im neuen Hessischen Landtag vertreten zu sein und einen Politikwechsel in Hessen zu ermöglichen, nicht erreicht. Zwar konnte die Partei wegen der niedrigen Wahlbeteiligung ihren Stimmenanteil geringfügig verbessern, musste aber real einen Stimmenverlust hinnehmen. Durch Überhangsund Ausgleichsmandate ist die Partei zudem anteilsmäßig schwächer im Landtag (118 statt 110 Abgeordnete) vertreten als nach der letzten Landtagswahl. Wie im Jahre 2004 trat die Partei DIE LINKE. auch bei der Wahl zum Europäischen Parlament am 7. Juni an. Im Vorfeld dieser Europawahl wurde im Gegensatz zur Wahl 2004 kein Versuch unternommen, das linksextremistische Lager zu bündeln. Dennoch konnte die Partei ihr Ergebnis mit bundesweit 7,5% (in Hessen 3,9%) der Wählerstimmen gegenüber der Europawahl 2004 um 1,4% (in Hessen um 1,8%) verbessern und erneut in das Europäische Parlament einziehen. Insgesamt stellt DIE LINKE. nunmehr acht (2004: sieben) der 99 deutschen Abgeordneten des insgesamt 736 Abgeordnete umfassenden Europaparlaments. Ihr erklärtes Wahlziel, mindestens zehn Prozent der Wählerstimmen auf sich zu vereinigen, verfehlte die Partei aber deutlich. Bei der Wahl zum 17. Deutschen Bundestag am 27. September kandidierte die Partei DIE LINKE. in Hessen in allen 21 Bundestagswahlkreisen mit einem Direktkandidaten sowie mit einer zehn Personen umfassenden Bundestagswahl 2009 Landesliste. Die Partei erzielte einen Erststimmenanteil von bundesweit 11,1% (in Hessen 7,1%) und einen Zweitstimmenanteil von bundesweit 11,9% (in Hessen 8,5%). Damit konnte sie gegenüber der Bundestagswahl 2005 ihr Erststimmenergebnis um 3,1% (in Hessen um 2,9%) und das Zweitstimmenergebnis um 3,2% (in Hessen um 3,2%) verbessern und erneut in den Deutschen Bundestag einziehen. Die Partei DIE LINKE. ist nunmehr mit 76 Abgeordneten (2005: 54), davon vier aus Hessen, im Bundestag vertreten. Das Wahlziel der Partei, "10 plus X" der Wählerstimmen zu erlangen, wurde damit erheblich übertroffen. Außerparlamentarische Aktivitäten Schwerpunkt der außerparlamentarischen Aktivitäten war für die Partei DIE LINKE. im Berichtsjahr - bundesweit wie in Hessen - die Mobilisierung und Teilnahme an Protestaktionen zu den Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der NATO Anfang April in Kehl (Baden-Württemberg) und Straßburg (Frankreich). In einem im Internet veröffentlichten Aufruf heißt es dazu: 126 LINKSEXTREMISMUS

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen

Praxis in und mit der neuen Partei DIE LINKE". Darin heißt es, man habe mit bundesweiten Konferenzen "auch Parteiunabhängige
Parteibildung einbezogen und damit deutlich gemacht, dass die neue linke Partei sich nicht nur auf eine Fusion zwischen WASG
Linkspartei.PDS beschränken darf, sondern auf ein breites Bündnis von linken Kräften orientieren muss." Ziel sei ein "strömungsübergreifendes Bündnis linker Kräfte
Partei, deren gemeinsamer Nenner" darin bestehe, "dass die neue Linke auch perspektivisch keine Machtreserve der neoliberalen SPD werden darf, sondern
Titel "Antikommunismus stoppen! Bündnisfähigkeit ausbauen! DIE LINKE stärken!" thematisierte die AKL die Bündnispolitik der Partei DIE LINKE. sowie
Teilen der Partei ausgehenden Absetzbewegungen gegenüber anderen Kräften des "linken" Spektrums. Die öffentlichen Überlegungen, künftig ausschließlich Parteimitglieder bei den Listenaufstellungen
berücksichtigen, gefährdeten "die Bündnisfähigkeit und die linke Bewegung insgesamt." Verbindungen zur DKP, so beklagt die AKL in der Erklärung, würden
teilweise als schädlich hingestellt". DIE LINKE. dürfe sich nicht dadurch schwächen, dass sie sich gegenüber marxistischen Strömungen in der Partei
kommunistischen Parteien wie der DKP abgrenzt. Dieses schädige DIE LINKE. langfristig selbst. Schließlich sei der Erfolg der Partei DIE LINKE
eine Strömung. Vom hessischen Landesverband der Partei DIE LINKE. ist sie demgegenüber formell als Landesarbeitsgemeinschaft anerkannt. In Hessen führte

Drittens interpretiert die AKL den "antifaschistischen" Kampf als Kampf gegen das Ganze, d. h. gegen die bestehende Gesellschaftsordnung, welche nach Auffassung der AKL für das Entstehen "faschistischer" Tendenzen verantwortlich ist. Bei dem Treffen im März 2007 mahnte die AKL in ihrer Abschlusserklärung, man müsse sich für einen "konsequenten Antifaschismus" einsetzen. Antifaschistischer Widerstand müsse sich auch "gegen die strukturellen Bedingungen von Unfreiheit, Ungleichheit und Ausbeutung" richten. Schließlich seien es "die bestehenden Eigentumsund Machtverhältnisse, die faschistoiden Entwicklungen und Gefahren den Boden bereiten." Viertens betont die AKL die Bedeutung einer Bündnispolitik, die ausdrücklich auch die DKP einschließt, um breiten gesellschaftlichen Widerstand gegen die "herrschenden Verhältnisse" zu erzeugen. Im September 2007 veröffentlichte die AKL eine Erklärung "Für eine antikapitalistische Politik und Praxis in und mit der neuen Partei DIE LINKE". Darin heißt es, man habe mit bundesweiten Konferenzen "auch Parteiunabhängige und VertreterInnen aus Gewerkschaften, den sozialen Bewegungen, der Friedensbewegung sowie aus der DKP in den Prozess der Parteibildung einbezogen und damit deutlich gemacht, dass die neue linke Partei sich nicht nur auf eine Fusion zwischen WASG und Linkspartei.PDS beschränken darf, sondern auf ein breites Bündnis von linken Kräften orientieren muss." Ziel sei ein "strömungsübergreifendes Bündnis linker Kräfte in der Partei, deren gemeinsamer Nenner" darin bestehe, "dass die neue Linke auch perspektivisch keine Machtreserve der neoliberalen SPD werden darf, sondern eine Partei des Protestes, des Widerstands und der grundsätzlichen Kapitalismuskritik wird, die die Systemalternative wieder in die öffentliche Debatte bringt." In einer Erklärung vom 4. Januar 2008 mit dem Titel "Antikommunismus stoppen! Bündnisfähigkeit ausbauen! DIE LINKE stärken!" thematisierte die AKL die Bündnispolitik der Partei DIE LINKE. sowie die von Teilen der Partei ausgehenden Absetzbewegungen gegenüber anderen Kräften des "linken" Spektrums. Die öffentlichen Überlegungen, künftig ausschließlich Parteimitglieder bei den Listenaufstellungen zu berücksichtigen, gefährdeten "die Bündnisfähigkeit und die linke Bewegung insgesamt." Verbindungen zur DKP, so beklagt die AKL in der Erklärung, würden "teilweise als schädlich hingestellt". DIE LINKE. dürfe sich nicht dadurch schwächen, dass sie sich gegenüber marxistischen Strömungen in der Partei und kommunistischen Parteien wie der DKP abgrenzt. Dieses schädige DIE LINKE. langfristig selbst. Schließlich sei der Erfolg der Partei DIE LINKE. auch "der Solidarität der DKP" zu verdanken. Stattdessen müsse die Partei "das Parlament als Bühne für die Darstellung emanzipatorischer Alternativen" nutzen, um den öffentlichen Diskurs zu verändern und auf diese Weise breiten "gesellschaftlichen Widerstand" zu mobilisieren. In der Bundespartei ist die AKL lediglich ein informeller Zusammenschluss bzw. eine Strömung. Vom hessischen Landesverband der Partei DIE LINKE. ist sie demgegenüber formell als Landesarbeitsgemeinschaft anerkannt. In Hessen führte die AKL am 124 LINKSEXTREMISMUS

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen-Anhalt

Rassismus 64 Rebell (Jugendverband der MLPD) 72 Rechtsextremismus 5, 6, 22, 25, 27, 37, 38, 50 Rechtsextremistische Parteien und Vereinigungen

STICHWORTVERZEICHNIS Q Quedlinburg 24, 45 R Rassismus 64 Rebell (Jugendverband der MLPD) 72 Rechtsextremismus 5, 6, 22, 25, 27, 37, 38, 50 Rechtsextremistische Parteien und Vereinigungen 42 Republikaner (REP) 42, 53 RIEGER, Jürgen 44 ROCHOW, Stefan 47 ROHLEDER, Frank 47 ROTHE, Judith 45 RUDOLF, Germar 39 S Salzwedel 25, 30, 35, 59, 61, 68, 70 Samswegen (Ohrekreis) 27 Sangerhausen 2, 13, 29, 36, 44, 45, 48 SCHÄFER, Michael 47, 48, 51 SCHAUB, Bernhard 40 SCHITTKE, Norbert 54 SCHLIERER, Dr. Rolf 42 Schollene (Landkreis Stendal) 35 Schönebeck 2, 9, 23, 24, 25, 26, 30, 34, 48, 50, 61 SelbstSchutz Sachsen-Anhalt 30, 31 SEVEN, Nedim 78 Sicherheitsbehörden 1, 3, 7, 12, 20, 66, 75, 100, 113 Sicherheitsüberprüfung 89, 93, 94, 101, 102, 104, 106 Sicherheitsüberprüfungsund Geheimschutzgesetz 89, 93, 101 Skinhead 5, 6, 9, 10, 11, 14, 15, 16, 29, 30, 44 126

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

stark von Fremdenfeindlichkeit geprägt. Darüber hinaus pflegten die Rechtsextremisten im Wahlkampf ihr "Kümmerer-Image". Anlässlich sogenannter "Sozialer Tage" verteilten
vergiftet worwerberunterkünfte in Bautzen (Spreehotel), den waren, verteilten die Rechtsextremisten Kamenz (dort Sammelunterkunft im Landkreis in der Stadt kostenlos

Kräfte und deren Bereitschaft, sich an einer Sie Überraschten mit diesem Auftritt die Hotelthematisch passenden Veranstaltung der NPD führung des Spreehotels und dokumentierten zu beteiligen, führten hier zu ungewöhnlich ihre "Inspektion" mit der Kamera. Nach dieser hohen Teilnehmerzahlen. Aktion stellte die Partei die Aufnahmen in das Internet. Der geplante Besuch der anderen Neben den "klassischen" Aktivitäten war die Unterkünfte in Dresden und Kamenz scheiNPD aber auch um einen möglichst kreativen terte. Landtagspräsident Matthias Rößler Wahlkampf bemüht, welcher strategisch darstellte unmittelbar danach klar, dass es einen auf zielte, mediale Aufmerksamkeit zu erregen. Auftrag seitens des Innenausschusses des Landtages nicht gegeben habe und erstattete bei der Staatsanwaltschaft Dresden Strafanzeige gegen die NPD-Mitglieder u.a. wegen Amtsanmaßung und Missbrauchs von Titeln. Die Betroffenen sollen sich gegenüber den Mitarbeitern der Asylbewerberunterkünfte als Mitglieder des Landtags ausgegeben haben. Die Aktion verdeutlicht sowohl die Bemühungen der NPD nach einem möglichst provokanten und öffentlichkeitswirksamen Wahlkampf als auch die thematische Fokussierung auf die Asyl-Thematik. Der Wahlkampf war stark von Fremdenfeindlichkeit geprägt. Darüber hinaus pflegten die Rechtsextremisten im Wahlkampf ihr "Kümmerer-Image". Anlässlich sogenannter "Sozialer Tage" verteilten sie Lebensmittel an einkommensschwache Bürger. Am 25. und 30. Juli verteilten NPD-Mitglieder in Dresden und Leipzig zudem Dosen mit CSReizgas an Frauen, um auf angebliche SicherQuelle: heitsdefizite in sächsischen Innenstädten gebirge aufmerksam zu machen und die Angst vor Kriminalität zu schüren. In Leipzig wurden kosAm 30. Juli 2014 suchten der Landesvorsittenlos Fahrkarten an Passanten ausgegeben. zende Holger SZYMANSKI und einige MitarAls in der Messestadt bekannt wurde, dass beiter der NPD-Landtagsfraktion drei AsylbeHunde durch ausgelegte Köder vergiftet worwerberunterkünfte in Bautzen (Spreehotel), den waren, verteilten die Rechtsextremisten Kamenz (dort Sammelunterkunft im Landkreis in der Stadt kostenlos SOS-Anhänger und ein Bautzen) und Dresden (Gustavheim) auf. Dabei tnemenbezogenes Flugblatt an Hundebesitzer. gaben sie vor, eine parlamentarische "Nachkontrolle" zum sogenannten "Heim-TÜV" des Ausländerbeauftragten durchführen zu wollen. 38 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen

Strömungen und Plattformen auf dem Weg zur Partei DIE LINKE erwiesen." Der GD/SD sieht sich auch in der Partei
LINKE. in der Pflicht, "um antikapitalistische und sozialistische Positionen in und außerhalb der Partei zu ringen". Ebenfalls als offen extremistisch
Strömung Antikapitalistische Linke (AKL) einzustufen. Mit dem Aufruf "Für eine antikapitalistische Linke" begründeten führende Vertreter offen extremistischer Gruppierungen innerhalb
damaligen Linkspartei.PDS im März 2006 die parteiinterne Strömung AKL. Die programmatischen Aussagen der AKL zeichnen sich durch vier Aspekte
eine "neue expansive und aggressive Phase" getreten sei. DIE LINKE. müsse deshalb "die gesellschaftliche Alternative zum Kapitalismus wieder
organisieren - Gesellschaft verändern. Dieses Land braucht weder eine geAntikapitalistische Linke spaltene noch eine angepasste, sondern eine starke Linke!" verabschiedet
müsse man lernen und deren "fortschrittliche Entwicklungen" würdigen. LINKSEXTREMISMUS

Gesellschaft und über den Umgang mit der Eigentumsfrage als Grundlage zur Überwindung des Kapitalismus bildete sich das Marxistische Forum. Sein Ziel ist, den Rang der marxistischen Gesellschaftsanalyse innerhalb der Diskussion in der Partei durch die Verbreitung marxistischen Wissens und dialektischen Herangehens zu erhöhen." Der Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog (GD/SD) ist ein bundesweiter ZusammenGeraer Dialog / schluss von Dogmatikern. Einer Selbstdarstellung im Internet zu Folge hat sich der Sozialistischer Dialog GD/SD "in den wenigen Jahren seines Bestehens als ein nicht unwesentlicher Teil der marxistisch-kommunistisch-sozialistischen Strömungen und Plattformen auf dem Weg zur Partei DIE LINKE erwiesen." Der GD/SD sieht sich auch in der Partei DIE LINKE. in der Pflicht, "um antikapitalistische und sozialistische Positionen in und außerhalb der Partei zu ringen". Ebenfalls als offen extremistisch ist die Strömung Antikapitalistische Linke (AKL) einzustufen. Mit dem Aufruf "Für eine antikapitalistische Linke" begründeten führende Vertreter offen extremistischer Gruppierungen innerhalb der damaligen Linkspartei.PDS im März 2006 die parteiinterne Strömung AKL. Die programmatischen Aussagen der AKL zeichnen sich durch vier Aspekte aus. Erstens erhebt die AKL die Forderung nach einer Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung und der Einführung des Sozialismus. In ihrer Gründungserklärung wird geäußert, dass "das kapitalistische System" mit dem "Wegfall der Systemkonkurrenz" in eine "neue expansive und aggressive Phase" getreten sei. DIE LINKE. müsse deshalb "die gesellschaftliche Alternative zum Kapitalismus wieder in die öffentliche Debatte [...] bringen". Dabei sei "eine an die Wurzeln gehende Kapitalismuskritik" und eine "Orientierung auf eine sozialistische Perspektive" nötig. Im Juni 2006 fand in Berlin das erste bundesweite Treffen von rund 200 Unterzeichnern und Sympathisanten des Aufrufs statt. Es wurde eine Erklärung mit dem Titel "Gegenmacht organisieren - Gesellschaft verändern. Dieses Land braucht weder eine geAntikapitalistische Linke spaltene noch eine angepasste, sondern eine starke Linke!" verabschiedet. In aller Deutlichkeit wird hier formuliert, dass es der AKL um "die Überwindung der herrschenden gesellschaftlichen Verhältnisse" geht. Dafür sei eine öffentliche Debatte über eine gesellschaftliche Alternative zum Kapitalismus notwendig. Als "positiver Bezugspunkt" sollten in diesem Zusammenhang "die jüngsten Entwicklungen in Bolivien und Venezuela" dienen. Zweitens wird von der AKL die Diktatur in der DDR verharmlost. Mitte März 2007 führte die AKL in Erfurt eine bundesweite Konferenz mit etwa 300 Teilnehmern durch. Unter den Anwesenden befanden sich auch Funktionäre der DKP. In der Abschlusserklärung dieses Treffens heißt es unter anderem, dass man sozialistische "Errungenschaften" würdigen müsse. Man dürfe sich nicht an der "totalitarismustheoretischen Diskreditierung gegenwärtiger oder vergangener Sozialismusversuche" beteiligen. Aus der Geschichte der DDR müsse man lernen und deren "fortschrittliche Entwicklungen" würdigen. LINKSEXTREMISMUS 123

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1990 Hessen

einem In diesem Bereich sind im BerichtsTreffen der rechtsextremistischen British zeitraum keine einschlägigen Straftaten National Party auftreten. In der Novembekannt
Sprühen von ausländerhatte weitere Straftaten zugegeben. feindlichen Parolen rechtsextremistisches Dabei handelte es sich um einen Gedankengut zu verbreiten. Ihre Anversuchten

Bei zwei Freundestreffen der DB/im März Heil" riefen. Aufgrund von Auseinanderund September in Schwarzenborn mit setzungen mit anderen Festbesuchern jeweils bis zu 60 Teilnehmern sprach nahm die Polizei 98 der zu der NeoRoeder zur Vereinigung Deutschlands naziveranstaltung angereisten Personen und erklärte, seine politische Arbeit vorläufig fest. Bei ihnen wurden zwei weiterzuführen. Am 21. April nahm er an Schreckschußwaffen, sieben Baseballeiner Veranstaltung von Neonazis mit Schläger, drei Springmesser, ein Hammer dem britischen Schriftsteller David Irving sowie ein Reizgassprühgerät sicherin München teil. Bei dem Versuch, am 11. gestellt. Oktober nach England einzureisen, wurde Roeder wegen eines kurz zuvor erlassenen Einreiseverbots zurückgeRechtsextremistischer Terrorismus wiesen und nach Frankreich abgeschoben. Er wollte in England auf einem In diesem Bereich sind im BerichtsTreffen der rechtsextremistischen British zeitraum keine einschlägigen Straftaten National Party auftreten. In der Novembekannt geworden. Gegen den Terrober-Ausgabe seines Rundbriefes risten Odfried Hepp (vgl. VerfassungsDeutsche Bürgerinitiative e.V. -- weltweit schutz in Hessen -- Bericht 1986, Seite bezeichnete es Roeder als größte Auf22/23) leitete der Generalbundesanwalt gabe, sich wieder auf das "Deutschtum" am 28. August ein erneutes Ermittlungszu besinnen, um der Gefahr weiterer verfahren wegen des Verdachts eines "Veramerikanisierung, einem Kulturund Vergehens nach $ 129 a StGB und anRassenchaos", zu entgehen. derer Straftaten ein. Hepp, der zur Zeit n der Justizvoltzugsanstait Mannheim einTaunusfront (TF) sitzt und u.a. 1987 vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main wegen verBei der Taunusfront mit Sitz in Hofheim suchten Mordes, Mitgliedschaft in einer am Taunus handelt es sich um einen terroristischen Vereinigung, Beteiligung losen Zusammenschiuß von bis zu 30 an einem Sprengstoffanschlag und vier Personen, der sich offensichtlich zum Ziel Banküberfällen zu zehneinhalb Jahren gesetzt hat, durch HakenkreuzschmieFreiheitsstrafe verurteilt worden war, rereien und Sprühen von ausländerhatte weitere Straftaten zugegeben. feindlichen Parolen rechtsextremistisches Dabei handelte es sich um einen Gedankengut zu verbreiten. Ihre Anversuchten Sprengstoffanschlag in einer hänger neigen zur Militanz. Wohnhaustiefgarage in Eschborn am 16. November 1982, einen bewaffneten Im Januar und März betrieb die TF in Raubüberfall 1982 auf eine Tankstelle n Frankfurt am Main Informationsstände. Frankfurt am Main und zwei bewaffnete Für den 4. August hatte die Gruppe alle Raubüberfälle auf Geldinstitute 1980 n "Skins, Hools und Nationalisten" zu Hessen. Hepp gab im Juli gegenüber der einem als "3. Tag des Deutschen Bieres" Bundesanwaltschaft zu, nach diesen bezeichneten Treffen eingeladen. NachAnschlägen im Februar 1983 in die DDR dem die Stadt Hochheim am Main die geflohen zu sein und dort Kontakt mit dem Veranstaltung verboten hatte, begaben Ministerium für Staatssicherheit (MfS) sich die etwa 120 Teilnehmer in das aufgenommen zu haben. Das MfS habe benachbarte Flörsheim, wo sie in einem ihn in der DDR untergebracht und dann Festzelt Parolen wie "Ausländer raus", auf seinen Wunsch nach Damaskus "Deutschland den Deutschen" und "Sieg ausgeflogen. 31

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen

LINKE. Gründung: 2007 Bundesvorsitzende: Lothar Bisky, Oskar Lafontaine Ulrike Eifler, ab 21. November 2009 Landesvorsitzende: Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, Dr. Ulrich
Juli 2005 benannte sie sich um in Die Linkspartei. PDS (Die Linke.PDS). Im Rahmen der Fusion zwischen Die Linke.PDS
Juni 2007 der Gründungsparteitag der Partei DIE LINKE. in Berlin statt. Programmatik Da frühestens im Jahr 2011 ein neues Parteiprogramm
soll, sind Aussagen zur politischen Zielsetzung der Partei DIE LINKE. nach wie vor im GrundUmfassende gesellschaftliche lagenpapier "Programmatische Eckpunkte
finden. Darin propagiert DIE LINKE. unter Umgestaltung ausdrücklicher Bezugnahme auf Karl Marx, dass alle Eigentumsund Herrschaftsverhältnisse überwunden werden müssten
Dreieck "Gesellschaftlicher Protest, Entwicklung von Alternativen und Gestaltungsanspruch: DIE LINKE wird gesellschaftlichen Protest, den Einsatz für soziale Verbesserungen
anderen vernachlässigt werden." 7 Kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden. LINKSEXTREMISMUS

DIE LINKE. Gründung: 2007 Bundesvorsitzende: Lothar Bisky, Oskar Lafontaine Ulrike Eifler, ab 21. November 2009 Landesvorsitzende: Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, Dr. Ulrich Wilken In Hessen 2.696, bundesweit 77.645 Mitglieder: (nach Eigenangaben der Partei zum 30.09.2009) Neues Deutschland (Erscheinungsweise täglich), Medien (Auswahl): Politische Berichte (Erscheinungsweise 14-tägig), regionale Publikationen, Internetpräsenzen Auf dem Sonderparteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) im Entstehung Dezember 1989 wurde die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) durch Umbenennung der SED in SED / PDS gegründet. Seit ihrem 1. Parteitag im Februar 1990 hieß die Partei nur noch PDS. Auf einer außerordentlichen Tagung des 9. Parteitages der PDS am 17. Juli 2005 benannte sie sich um in Die Linkspartei. PDS (Die Linke.PDS). Im Rahmen der Fusion zwischen Die Linke.PDS und der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG)7 fand am 16. Juni 2007 der Gründungsparteitag der Partei DIE LINKE. in Berlin statt. Programmatik Da frühestens im Jahr 2011 ein neues Parteiprogramm verabschiedet werden soll, sind Aussagen zur politischen Zielsetzung der Partei DIE LINKE. nach wie vor im GrundUmfassende gesellschaftliche lagenpapier "Programmatische Eckpunkte" zu finden. Darin propagiert DIE LINKE. unter Umgestaltung ausdrücklicher Bezugnahme auf Karl Marx, dass alle Eigentumsund Herrschaftsverhältnisse überwunden werden müssten, "in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist". Aus dieser Zielsetzung leitet die Partei für sich ausdrücklich den Anspruch ab, "Grundzüge einer umfassenden gesellschaftlichen Umgestaltung vor[zulegen]". Als politische Umsetzungsstrategie gilt der von der Partei geprägte Begriff des "strategischen Dreiecks". Dieser beinhaltet als Richtschnur politischen Handelns außerparlamentarischen Kampf, parlamentarische Mitarbeit und Regierungsbeteiligung sowie das Ziel eines über die Grenzen der bisherigen Gesellschaftsordnung hinausgehenStrategisches den Systems. In den "Programmatischen Eckpunkten" heißt es dazu: Dreieck "Gesellschaftlicher Protest, Entwicklung von Alternativen und Gestaltungsanspruch: DIE LINKE wird gesellschaftlichen Protest, den Einsatz für soziale Verbesserungen und die Entwicklung von Reformalternativen unter den gegebenen kapitalistischen Verhältnissen und die Gestaltung von Entwicklungswegen, die über die gegenwärtige Gesellschaft hinausweisen, zusammenführen. Keiner dieser drei Aspekte darf zu Gunsten der anderen vernachlässigt werden." 7 Kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden. LINKSEXTREMISMUS 121

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

einen niedZwar bekennt sich die Partei in ihrem Parteirigeren Rechtsstatus zuordnet und ihnen programm formal zur Menschenwürde und zur Grundrechte
eigene Ethnie sind in den Augen der Rechtsextremisten minbeschränkt: derwertig und sollen Deutschland verlassen. Vor diesem ideologischen Hintergrund sind
Abstamversicherungswesen auszugliedern und einer mungsprinzip fußende Staatsbürgerschaftsgesonderten Ausländersozialgesetzgebung recht wieder eingeführt werden." zuzuordnen. "* " Parteiprogramm der NPD 2010, Seite 6 = Parteiprogramm

Forderungen entgegen, die wiederum eine Diese Forderungen verdeutlichen, dass die Anlehnung an die Zeit des Nationalsozialismus NPD Menschen, welche nicht in ihrem Sinne erkennen lassen. Bestandteil der rassistisch definierten Volksgemeinschaft sind, systematisch einen niedZwar bekennt sich die Partei in ihrem Parteirigeren Rechtsstatus zuordnet und ihnen programm formal zur Menschenwürde und zur Grundrechte verweigern will. Wer nicht Gleichheit vor dem Gesetz, allerdings konternach der Definition der NPD Bestandteil der kariert sie diese Aussage mit Forderungen zur Volksgemeinschaft ist, wird als Fremdkörper unterschiedlichen Behandlung von Deutschen betrachtet. Diese Menschen will die NPD ausund Nichtdeutschen, indem sie die Wahrung grenzen, benachteiligen und ausschließen. Sie der Menschenwürde nur auf die eigene Ethnie sind in den Augen der Rechtsextremisten minbeschränkt: derwertig und sollen Deutschland verlassen. Vor diesem ideologischen Hintergrund sind "Die Würde des Menschen als soziales besonders die ausländerund islamfeindlichen Wesen verwirklicht sich vor allem in der Kampagnen der NPD zu sehen. Volksgemeinschaft."" Forderung nach Wiedereinführung des alten "... das 'Begrüßungsgeld' für Neugeborene, das Staatsbürgerschaftsrechts 'Müttergehalt' und das von der NPD geforderte Familiendarlehen haben ausschließlich deutIm Hinblick auf die angestrebte "Volksgemeinsche Familien zu fördern." schaft" fordert die NPD in ihrem aktuellen Parteiprogramm aus dem Jahr 2010 die Wie"Der Staat hat jedem Deutschen zu ermöglidereinführung einer Staatsbürgerschaft, die chen, durch Arbeit seinen und den Lebensunterausschließlich an die Abstammung von deuthalt seiner Familie aus eigener Kraft bestreiten schen Eltern anknüpft (Abstammungsprinzip): zu können." "Durch massenhafte Einbürgerungen wird das "Eigentum an deutschem Grund und Boden deutsche Staatsbürgerrecht aufgeweicht und kann nur von Deutschen erworben werden." das Existenzrecht des deutschen Volkes in Frage gestellt. Um diese Fehlentwicklung zu stoppen, "Ausländer sind aus dem deutschen Sozialmuß das ursprüngliche auf dem Abstamversicherungswesen auszugliedern und einer mungsprinzip fußende Staatsbürgerschaftsgesonderten Ausländersozialgesetzgebung recht wieder eingeführt werden." zuzuordnen. "* " Parteiprogramm der NPD 2010, Seite 6 = Parteiprogramm der NPD 2010, Seite 7 * Parteiprogramm der NPD 2010, Seite 8 " Parteiprogramm der NPD 2010, Seite 9 * Parteiprogramm der NPD 2010, Seite 11 " Parteiprogramm der NPD 2010, Seite 12 Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 27

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Kommunalwahl, zum anderen aber auch Ergebnis erhofften sich die Rechtsextremisten auf die gleichzeitig stattfindende Europawahl einen Motivationsschub für einen erfolgreizugeschnitten
Leipzig. In Leipzig Kandidaten zu finden. organisierten die Rechtsextremisten neben Verteilaktionen viele kleine Kundgebungen. Zur Kreistagswahl trat

Sachsen an, darunter in allen Wahlkreisen der kreisfreien Städte. Während sie im Jahr 2009 noch Europawahl 2014 über 300 Bewerber nominieren konnte, trat sie im Jahr 2014 mit nur 198 Kandidaten an. In Sachsen erzielte die NPD mit 3,6 % der Stimmen bei der Europawahl ihr bundesweit bestes Der Wahlkampf der NPD zu den KommunalResultat. Innerhalb des Freistaates erreichte wahlen 2014 war regional unterschiedlich ausdie NPD im Landkreis Sächsische Schweizgeprägt und überwiegend auf die Aktivitäten Osterzgebirge mit 5,7 % der Wählerstimmen der regionalen Strukturen zurückzuführen. ihr höchstes Ergebnis. In den Gemeinden Reinhardtsdorf-Schöna und Liebschützberg Im Zeitraum vom 17. bis 20. März 2014 führ(jeweils 11,6 %) sowie Sebnitz (11,3 %) erzielte ten die Funktionäre der sächsischen NPD unter die Partei zweistellige Ergebnisse. In den kreisdem Motto "Heimat schützen - Asylmißbrauch freien Städten Dresden, Leipzig und Chemnitz bekämpfen" insgesamt elf Kundgebungen schnitt die NPD mit Resultaten zwischen 2,1 in Zwickau, Glauchau, Döbeln, Eilenburg, und 2,4 % erwartungsgemäß deutlich schlechDelitzsch, Schkeuditz, Zittau, Hoyerswerda, ter ab. Bischofswerda, Pirna und Großenhain durch. Neben den üblichen Plakatierungen organiKommunalwahl 2014 in Sachsen sierten die regionalen NPD-Strukturen vor allem Informationsstände. Die Themen der Groß waren die Erwartungen der sächsischen Flugblätter und Plakate waren zum einen auf NPD zur Kommunalwahl. Von einem guten die Kommunalwahl, zum anderen aber auch Ergebnis erhofften sich die Rechtsextremisten auf die gleichzeitig stattfindende Europawahl einen Motivationsschub für einen erfolgreizugeschnitten. chen Wahlkampf zur Landtagswahl. Allerdings sah sich die Partei bereits bei der KandidatenBesonders aktiv zeigten sich die NPD-Kreisaufstellung vor das Problem gestellt, genügend verbände in Dresden und Leipzig. In Leipzig Kandidaten zu finden. organisierten die Rechtsextremisten neben Verteilaktionen viele kleine Kundgebungen. Zur Kreistagswahl trat die NPD in Sachsen fläDarüber hinaus versuchten sie, die Überchendeckend in allen zehn Landkreisen an und gabe einer Online-Petition der sogenannten nominierte hierfür insgesamt 176 Kandidaten "Bürgerinitiative Gohlis" an den Leipziger (2008: 224). Die meisten Bewerber traten in den Oberbürgermeister vor der Stadtratssitzung Landkreisen Sächsische Schweiz-Osterzgebirge am 16. April 2014 medienwirksam für den (34) und Görlitz (30) an. Die wenigsten KandiWahlkampf zu inszenieren. Angeblich "aus daten nominierte die Partei in den Landkreisen Sicherheitsgründen" übernahmen NPD-Kader Nordsachsen (8) und Leipzig (10). die Übergabe der Petition und erschienen mit einem NPD-Plakat mit der Aufschrift "Mein Noch gravierender offenbarte sich die dünne Leipzig lob ich mir ohne Minarett!" im Stadtrat. Personaldecke der sächsischen NPD bei den Die Übergabe scheiterte jedoch. Diese Aktion Stadtund Gemeinderatswahlen. Die NPD trat verdeutlicht, dass die Unterstützung der "Bürlediglich in 76 der 428 Städte und Gemeinden gerproteste" gegen den Bau einer Moschee im Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 33

Seite 261 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

Aktion Neustart Das Aussteigerprogramm Aktion Neustart unterstützt ausstiegswillige Rechtsextremisten und seit November 2016 ausstiegswillige Islamisten, die sich von ihrer jeweiligen
Ideologie distanzieren wollen. Eigeninitiativ spricht Aktion Neustart proaktiv Rechtsextremisten und Islamisten an, die noch keinen Ausstiegswillen entwickelt haben

Prävention 6.7.4 KIP NI-Website Seit August 2017 steht Nutzern, die sich für das Phänomen des Islamismus/Salafismus und für die Islamismusprävention in Niedersachsen interessieren, die Website der KIP NI zur Verfügung. Dort erhalten Sie Informationen zum Phänomenbereich, zur Arbeit von KIP NI, zu Veranstaltungen und zu Hilfsangeboten. Zudem können über die Website Informationsmaterialien abgerufen und kostenlos bestellt werden. Weitere Informationen zur Kompetenzstelle Islamismusprävention Niedersachsen erhalten Sie wie folgt: Kontakt: Internet: www.KIPNI.niedersachsen.de E-Mail: info@KIPNI.niedersachsen.de 6.8 Aktion Neustart Das Aussteigerprogramm Aktion Neustart unterstützt ausstiegswillige Rechtsextremisten und seit November 2016 ausstiegswillige Islamisten, die sich von ihrer jeweiligen extremistischen Szene und Ideologie distanzieren wollen. Eigeninitiativ spricht Aktion Neustart proaktiv Rechtsextremisten und Islamisten an, die noch keinen Ausstiegswillen entwickelt haben, um auf diese Weise bei ihnen Ausstiegsimpulse zu setzen. Wichtiger Teil der Ausstiegsarbeit ist zudem die Beratung des sozialen Umfeldes des Extremisten, bspw. der Eltern, Lehrer, Arbeitgeber und Freunde. Das Aussteigerprogramm unterstützt alle Ausstiegswilligen, vom jungen Szeneeinsteiger über Mitläufer und Aktivisten bis hin zu langjährigen Führungskadern der extremistischen Szenen. Die Unterstützung durch Aktion Neustart ist stets kostenlos, freiwillig und streng vertraulich. Das Angebot des Aussteigerprogramms umfasst: f vertrauliche Beratung am Telefon, f vorurteilsfreie Gespräche über Probleme, Ängste und Wünsche, 259

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Regionale Verteilung der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen - absolut
Regionale Verteilung der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen - je 10.000 Einwohner 16 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Regionale Verteilung der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen - absolut w % WE 300.350 era Ei 24-0 % Di - 250 u Emm. er 89-100 + Regionale Verteilung der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen - je 10.000 Einwohner 16 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

teil. Somit blieben die diese Unterkunft richteten. Den Höhepunkt Rechtsextremisten weitgehend unter sich. Neben dieser Aktivitäten bildete am 23. August
Teilnehmer - darunter augenscheinlich ein hoher Anteil an Rechtsextremisten - zogen durch Bautzen. Mit der Demonstration am 23. August 2014 gelang

haben Kandidaten die sich auch in der Knesset an der PleiBe Gehör verschaffen werden." Im Kampf um die Spitzenplätze setzte sich jedoch ein Großteil der bisherigen Mitglieder der NPD-Landtagsfraktion durch. Dagegen musste der Hardliner-Flügel um den stellvertretenden Landesvorsitzenden Maik SCHEFFLER eine herbe Niederlage hinnehmen. Wahlkampfveranstaltung am 16. Juli 2014 in Plauen SCHEFFLER wurde von den Delegierten auf den Quelle: https: /[www.facebook.com/dresden.npd aussichtslosen Platz 9 der Liste gesetzt. Sein (Stand: 16. Juli 2014) engeres Umfeld belegte nachfolgende Plätze. Neben den landesweiten Kundgebungen orgaAm 14. Juli 2014 begann der Wahlkampf der nisierte die NPD auch Informationsstände, so NPD mit einer Tour unter dem Motto "Heimat im in Klingenthal, Reichenbach (beide VogtlandHerzen - Zukunft im Blick" in Löbau. Unter der kreis), Döbeln (Landkreis Mittelsachsen), Riesa Führung des NPD-Spitzenkandidaten Holger SZY(Landkreis Meißen) und Limbach-Oberfrohna MANSKI machte die Partei in den darauffolgenden (Landkreis Zwickau). An den Aktionen beteiligTagen Station in zahlreichen kleineren Städten im ten sich allerdings jeweils nur wenige Personen, Freistaat, unter anderem in Pirna (Landkreis SächDarüber hinaus bestückten Unterstützer der sische Schweiz-Osterzgebirge), Freiberg (Landkreis Partei zahlreiche Briefkästen im Stadtgebiet Mittelsachsen), Oschatz (Landkreis Nordsachsen), von Dresden mit dem Flugblatt "NPD wirkt". Zwickau (Landkreis Zwickau), Plauen (Vogtlandkreis) und Werdau (Landkreis Zwickau). Nicht In Bautzen (Landkreis Bautzen) stand ein Hotel zuletzt, um Störaktionen politischer Gegner zu im Mittelpunkt des Wahlkampfes, welches zur vermeiden, verzichtete die NPD im Rahmen ihrer Unterbringung von Asylbewerbern genutzt Tour auf Besuche in den sächsischen Großstädten. wird. Von Juni 2014 an organisierte eine NPDAn den Veranstaltungen nahmen jeweils zwischen Stadträtin mehrere Aufzüge, welche sich gegen zwölf und 45 Personen teil. Somit blieben die diese Unterkunft richteten. Den Höhepunkt Rechtsextremisten weitgehend unter sich. Neben dieser Aktivitäten bildete am 23. August 2014 SZYMANSKI traten auch andere Landtagsabgeeine Demonstration unter dem Motto "Asylhoordnete, wie Mario LÖFFLER, Arne SCHIMMER oder tel und Heim - unsere Bürger sagen nein", Etwa Jürgen GÄNSEL, als Redner auf. 580 Teilnehmer - darunter augenscheinlich ein hoher Anteil an Rechtsextremisten - zogen durch Bautzen. Mit der Demonstration am 23. August 2014 gelang es der NPD in Bautzen, erheblich mehr Teilnehmer zu mobilisieren als bei den Veranstaltungen zuvor. Vor allem die aktive Rolle neonationalsozialistischer " Facebook-Profil Alexander KURTH (Stand: 5. März 2013) Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 37

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

durchführten, scheiterDemgegenüber könnten die Ergebnisse in der ten die Rechtsextremisten mit einem Ergebnis Region Bautzen wohl in den forcierten Aktivivon
überdurchschnittlich gute Abschneiden Dresden und Chemnitz, wo die Rechtsextrein Ostsachsen. Im Landkreis Sächsische Schweizmisten in keinem Wahlkreis die Fünf-ProzentOsterzgebirge

Obwohl die sächsischen NPD-Mitglieder einen aufwendigen Wahlkampf hohe Wahlergebnisse. intensiven Wahlkampf durchführten, scheiterDemgegenüber könnten die Ergebnisse in der ten die Rechtsextremisten mit einem Ergebnis Region Bautzen wohl in den forcierten Aktivivon 4,9 % (81.051 Stimmen) denkbar knapp täten gegen die Asylbewerberunterkunft in der an der Fünf-Prozent-Hürde. Die NPD verfehlte Stadt Bautzen begründet liegen. damit ihr selbst formuliertes Ziel und gehört künftig nicht mehr dem sächsischen Landtag In zahlreichen Gemeinden erreichte die NPD an. Erwartungsgemäß konnte auch keiner der zweistellige Resultate. Neun ihrer zehn besten NPD-Kandidaten ein Direktmandat gewinnen. Ergebnisse auf Gemeindeebene erzielte die Partei in den Landkreisen Bautzen und SächsiDie besten Ergebnisse erzielte die NPD in ihrer sche-Schweiz-Osterzgebirge. Zu den bekannten Schwerpunktregion Sächsische Schweiz-OsterzHochburgen zählen unter anderem Reinhardtsgebirge und darüber hinaus - erstmals in dieser dorf-Schöna (16,1 %), die Stadt Sebnitz (15,2 %) Deutlichkeit - auch im Landkreis Bautzen. Im und die Gemeinde Liebschützberg (14,5 %). Wahlkreis Bautzen 5 gewann die Partei 10,9 % der Zweitstimmen, in den Wahlkreisen Sächsische Die niedrigsten Zweitstimmenergebnisse Schweiz-Osterzgebirge 4 bzw. 3 erzielte sie 9,9 % erreichte die NPD erwartungsgemäß in den bzw. 8,7 %. Der Wahlkreis Bautzen 4 ergänzt mit sächsischen Großstädten, insbesondere in 8,4 % das überdurchschnittlich gute Abschneiden Dresden und Chemnitz, wo die Rechtsextrein Ostsachsen. Im Landkreis Sächsische Schweizmisten in keinem Wahlkreis die Fünf-ProzentOsterzgebirge erzielte die NPD auch ohne einen Hürde nehmen konnten. 1,80-3,62 3,63-5,44 5,45-7,26 7,27-9,08 9,09-10,90 Quelle: Statistisches Landesamt Sachsen 40 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen-Anhalt

Organisationen aktiv. Das Islamismuspotenzial umfasst etwa 32.150 Personen. 39 linksextremistische und 6 extrem nationalistische Gruppen verfügen über ein Potenzial
größten Teil davon bilden etwa 11.500 Kurden in 19 linksextremistischen Organisationen und 7.500 Türken in 13 extrem nationalistischen Gruppen

AUSLÄNDEREXTREMISMUS - Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind. Nach Einschätzung der Verfassungsschutzbehörden sind in der Bundesrepublik Deutschland etwa 57.400 Personen in 73 als extremistisch eingestuften ausländischen Organisationen aktiv. Das Islamismuspotenzial umfasst etwa 32.150 Personen. 39 linksextremistische und 6 extrem nationalistische Gruppen verfügen über ein Potenzial von etwa 25.250 Personen. Den größten Teil davon bilden etwa 11.500 Kurden in 19 linksextremistischen Organisationen und 7.500 Türken in 13 extrem nationalistischen Gruppen. In Sachsen-Anhalt verfügt lediglich der "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA-GEL) über nennenswerte Strukturen. Islamistische/islamistisch-terroristische Bestrebungen Über Aktivitäten islamistischer Organisationen in Sachsen-Anhalt liegen keine Erkenntnisse vor. Allerdings gibt es Hinweise auf Einzelpersonen, die in Sachsen-Anhalt wohnen, aber strukturell in Aktivitäten extremistischer Gruppierungen in anderen Bundesländern oder im internationalen Raum eingebunden sind. Um im Sinne eines ganzheitlichen Bekämpfungsansatzes alle in diesem Zusammenhang bedeutsamen Erkenntnisse zu Personen und Objekten zentral an einer Stelle aufzubereiten und einer Bewertung zu unterziehen, ist in Sachsen-Anhalt ein "Gemeinsames Informationsund Auswertungszentrum islamistischer Terrorismus" (GIAZ) von Polizei und Verfassungsschutz eingerichtet worden. Soweit erforderlich, werden in die dortige Arbeit auch andere Behörden eingebunden. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus) Als nichtislamistische Organisationen sind vor allem der "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA-GEL) sowie der "Nationale Wider76

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

überseeischen Ländern zur Teilnahme an den Kongressen der linksrevolutionären "Konföderation Iranischer Studenten -- Generalunion" (CISNU) Anfang Januar und Mitte September
Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Am 30. Januar 1976 hat die 2. große Strafkammer des Landgerichts

VII. Maßnahmen Im Jahre 1975 galt das besondere Augenmerk der Sicherheitsbehörden präventiven Maßnahmen zum Schutz der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Vor allem die enge internationale Zusammenarbeit der Sicherheitsorgane erbrachte wichtige Informationen, Hintergrunderkenntnisse und Erfahrungen über terroristische Aktivitäten von Ausländern mit überregionalem Aktionsrahmen. Diese Zusammenarbeit und eigene Bemühungen bildeten die Grundlage für gezielte Schutzund Abwehrmaßnahmen im Bundesgebiet. So konnten verläßliche Fahndungsunterlagen über internationale Terroristen erstellt werden. Weitere Maßnahmen stützen sich auf ausländerrechtliche Bestimmungen. In einigen Fällen erteilten die Sicherheitsbehörden zum Schutz ausländischer Staatsgäste terrorverdächtigen Ausländern im Bundesgebiet Aufenthaltsbeschränkungen ($ 7 Ausländergesetz). 27 türkische Arbeitnehmer wurden im Mai kurzfristig in ihr Heimatland abgeschoben. Sie waren an Ausschreitungen vor den Dynamit-Nobel-Werken in Fürth beteiligt, bei denen erheblicher Sachschaden entstand und mehrere Polizeibeamte verletzt wurden. 61 iranische Staatsangehörige, die aus westeuropäischen und überseeischen Ländern zur Teilnahme an den Kongressen der linksrevolutionären "Konföderation Iranischer Studenten -- Generalunion" (CISNU) Anfang Januar und Mitte September in Frankfurt in die Bundesrepublik Deutschland einreisen wollten, wurden an der Grenze zurückgewiesen (88 2, . 18 Abs. 1 Ausländergesetz). Damit wurde sicherheitsgefährdenden internationalen Aktivitäten dieser Gruppen entgegengewirkt. Vereinsverbote ergingen im Jahre 1975 nicht. Das Bundesverwaltungsgericht hat über die mit dem Ziel der Aufhebung der vom Bundesminister des Innern am 3. Oktober 1972 erlassenen Verbotsverfügungen erhobenen Klagen der "Generalunion Palästinensischer Studenten" (GUPS) und der "Generalunion Palästinensischer Arbeiter" (GUPA) noch nicht entschieden. Versuche dieser Organisationen, ihre Tätigkeit auf deutschem Boden trotz der bestehenden Verbote fortzusetzen, wurden nicht festgestellt. Die Staatsschutzkammer beim Landgericht in Frankfurt verurteilte am 20. Februar die Türken Yildirim DAGYELI und Himmet SUBASI wegen politisch motivierter Gewaltakte (Verstoß gegen das Waffengesetz, Urkundenfälschung und Vorbereitung eines Explosionsverbrechens) zu je 7 Monaten Freiheitsstrafe. Der als Streikführer bei den Ford-Werken in Köln bekannt gewordene militante türkische Maoist Baha TARGÜN wurde von der Ersten Großen Strafkammer in Köln am 2. Juni wegen mehrerer Verbrechen mit politischem Hintergrund (räuberischer Erpressung, Freiheitsberaubung und gefährlicher Körperverletzung) zu 6 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Am 30. Januar 1976 hat die 2. große Strafkammer des Landgerichts Köln 4 maoistische Türken wegen Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung zu Freiheitsstrafen zwischen 1 Jahr 6 Monaten und 2 Jahren verurteilt. Die Hauptverhandlung stand unter umfangreichen Sicherheitsvorkehrungen, da sowohl Richter als auch Staatsanwalt mehrere Morddrohungen erhalten hatten. Am 23. Juni verurteilte das Amtsgericht Reutlingen den griechischen Maoisten Panagiotis BOYACOS wegen aus politischen Motiven begangener Körperverletzung zu 2 Monaten Freiheitsstrafe und 2000,-DM Geldstrafe. 144

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Vor allem die jüngsten Ereignisse mit Bezug zum islamistischen Terrorismus bzw. öffentlichkeitswirksame Straftaten von Geflüchteten sind geeignet, die rechtsextremistische

RECHTSEXTREMISMUS Vor allem die jüngsten Ereignisse mit Bezug zum islamistischen Terrorismus bzw. öffentlichkeitswirksame Straftaten von Geflüchteten sind geeignet, die rechtsextremistische Agitation im Internet und im Rahmen von Demonstrationen und sonstigen öffentlichen Aktionen gegen Muslime, Geflüchtete und Migranten weiter anzufachen. Auch der Landesverband wird hier weiterhin den thematischen Schwerpunkt seiner Agitation sehen. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 28

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

Linksextremismus Organisationsfeindlichkeit ab. Ebenso wenig akzeptiert sie die zentralistisch-hierarchische Organisationsform kommunistischer Gruppierungen. In dem Projekt arbeiten weiterhin sechs "AVANTI
Aktionsformen denen autonomer Personenzusammenhänge. Eine Zusammenarbeit auch mit nicht-linksextremistischen Kräften wird ausdrücklich befürwortet. Unverändert gilt das von "AVANTI

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