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Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Entsprechend ihrer politischen Ausrichtung handelt es sich dabei um linksoder rechtsextremistische sowie separatistische Organisationen, die ihre Konflikte nach Deutschland importieren

Extremismus mit Auslandsbezug Der Verfassungsschutz beobachtet alle extremistischen Bewegungen in Deutschland. Darunter fallen auch extremistische Gruppierungen aus dem Ausland, die ihren Ursprung nicht in Deutschland haben, aber in Deutschland aktiv sind, um die politischen Verhältnisse in ihren Heimatländern durch antidemokratisches Verhalten zu verändern. Entsprechend ihrer politischen Ausrichtung handelt es sich dabei um linksoder rechtsextremistische sowie separatistische Organisationen, die ihre Konflikte nach Deutschland importieren. Die Zusammensetzung dieser Gruppen ist häufig heterogen und vereint ausländische, deutsche und deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund. Diese Organisationen aus dem Ausland unterliegen der Beobachtung des Verfassungsschutzes, wenn: f sie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland verstoßen, f sie ihre politischen Auseinandersetzungen mit Gewalt auf deutschem Boden austragen und dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährden, f sie vom Bundesgebiet aus Gewaltaktionen in anderen Staaten durchführen oder unterstützen und dadurch auswärtige Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu diesen Staaten gefährden, f sich ihre Aktivitäten gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere das friedliche Zusammenleben der Völker, richten.

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

für jedermann gemacht. Ohne Druck von rechts, ohne den Druck der NPD-Landtagsfraktion, wird 60 Bautzen
Westen geben."" Nach der Wahl wollten die Rechtsextremisten ihre Niederlage vorerst nicht eingestehen. Angesichts des knappen Ergebnisses wollte man "Juristische
Angeblich gäbe es Hinweise auf "Unregelmäßigkeiten". Letztendlich unternahmen die Rechtsextremisten jedoch nichts und mussten das Ergebnis akzeptieren. (r) npd-sachsen.de (Stand

Der stellvertretende Landesvorsitzende und Wahlkampfleiter Maik SCHEFFLER erklärte nach der Wahl, dass die NPD mit diesem Ergebnis als Veränderung "Parlamentspartei in Sachsen gescheitert" sei. Wahlkreis gegenüber 2009 in %-Punkten "Die NPD-Sachsen ist geschwächt aber nicht tot! Es geht weiter! (...) Der Landesverband in 1 Görlitz 1 -3,0 Sachsenhat jetzt 5 Jahre Zeit, dies genau so 2 6örlitz 2 -2,3 zu tun um der Gesamtbewegung im Jahr 2019 3 Leipzig Land 4 -2,3 erneut die Möglichkeiten einer Landtagsfraktion zu bieten." 4 Görlitz 3 -2,2 5 Erzgebirge 4 -2,0 Auch in einer ersten Stellungnahme des Landesverbandes Sachsens wurde verkündet, dass 6 Erzgebirge 5 -2,0 man bei der nächsten Wahl den Wiedereinzug 7 Bautzen 3 -1,6 in den sächsischen Landtag anstrebe. "Die NPD wird nun ihre Basisaktivitäten ver45 Leipzig Land 2 0,0 stärken, überall die Anti-Asyl-Proteste anfüh46 Leipzig 3 0,0 ren und ihre kommunalen Mandate als Sprungbrett für den Wiedereinzug 2019 nutzen." 57 Leipzig Land 1 +0,7/ Für Sachsen kündigte die Partei an, dass sich die Sächsische "Rauswahl der NPD aus dem Landtag {...) bitter 58 Schweiz+0,7 rächen" werde. Ohne die NPD im Landtag werde Osterzgebirge 3 Sachsen "nun endgültig zur Einwanderungszone 59 Bautzen 1 +1,8 für jedermann gemacht. Ohne Druck von rechts, ohne den Druck der NPD-Landtagsfraktion, wird 60 Bautzen 5 +3,9 es in Sachsen in zehn Jahren Überfremdungszustände wie im Westen geben."" Nach der Wahl wollten die Rechtsextremisten ihre Niederlage vorerst nicht eingestehen. Angesichts des knappen Ergebnisses wollte man "Juristische Schritte" prüfen, um die Wahl anzufechten. Angeblich gäbe es Hinweise auf "Unregelmäßigkeiten". Letztendlich unternahmen die Rechtsextremisten jedoch nichts und mussten das Ergebnis akzeptieren. (r) npd-sachsen.de (Stand: 3. September 2014) 42 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

läßt, daB er damit Eine zweite Kundgebung meldeten die Rechtseinen Parteiausschluß regelrecht provozieren extremisten selbst an. Am 27. Oktober
Kreisrat der Ausgetretenen in der Partei Die Rechte eine sowie wieder Simon RICHTER als Redner auf. neue politische Heimat finden
nannten "Lichtellauf". Die Vorgehensweise der Organisation eigener Aufzüge. Rechtsextremisten ähnelte der aus dem Vorjahr. Kurz vor der Weihnachtszeit wurde unter

großen Schaden zugefügt. "Ausfällige Bemerstattfand, nutzten der Dresdner NPD-Funktikungen gegenüber ihm unliebsamen Personen onär Jens BAUR und der ehemalige Radeberger und Beleidigungen von LandesvorstandsmitNPD-Stadtrat Simon RICHTER die Gelegenheit, gliedern haben inzwischen ein Ausmaß angeauf der Veranstaltung das Wort zu ergreifen. nommen, das vermuten läßt, daB er damit Eine zweite Kundgebung meldeten die Rechtseinen Parteiausschluß regelrecht provozieren extremisten selbst an. Am 27. Oktober 2014 möchte." SZYMANSKI vermutete, dass einige traten neben BAUR auch ein NPD-Kreisrat der Ausgetretenen in der Partei Die Rechte eine sowie wieder Simon RICHTER als Redner auf. neue politische Heimat finden wollen. Er hielt "diese Truppe für eine Gemeinschaft von politiAm 8. November 2014 führte die NPD unter schen Geisterfahrern, der keine große Zukunft dem Motto "Asylpolitik - Freiheit für unser beschieden sein wird". SZYMANSKI bedauerte Volk" eine Protestkundgebung in Bautzen den Verlust von mehreren aktiven Mitgliedern durch, an der sich rund 550 Personen beteiligder Görlitzer NPD-Struktur, ging jedoch davon ten. Als Redner trat unter anderem der NPDaus, dass mindestens ein Teil davon "unter Landesvorsitzende Holger SZYMANSKI auf. dem Einfluß von falschen Behauptungen und Kenntnissen das Handtuch geworfen" habe. Auch in der Sächsischen Schweiz mobilisierte Dennoch hielt er den sächsischen Landesverdie Partei für eine Demonstration gegen die band für "nach wie vor schlagkräftig und in Unterbringung von Asylbewerbern. Angemelseiner Struktur gesund und arbeitsfähig". Es sei det von einem Heidenauer NPD-Stadtrat zogen nunmehr Aufgabe der NPD, die zunehmenden rund 200 Teilnehmer am 28. November 2014 Bürgerproteste gegen die Asylpolitik ideell und in Heidenau auf. Der NPD-Landesvorsitzende technisch zu unterstützen." Holger SZYMANSKI und der Dresdner NPDStadtrat Jens BAUR traten während dieser VerRückzug auf kommunalpolitische Basisaranstaltung als Redner auf. beit - Beteiligung an Asylprotesten Am darauffolgenden Tag versuchte der VorDemgegenüber konzentrierten sich einzelne sitzende des NPD-Kreisverbandes Erzgebirge Kreisverbände auf Bürgerbewegungen, welche Stefan HARTUNG, mit einer Demonstration in sich gegen die Neuaufnahme von AsylbewerSchneeberg an die großen Teilnehmerzahlen bern richteten. Das Spektrum reichte dabei von im Jahr 2013 anzuknüpfen. Damals folgten der bloßen Teilnahme an den Protesten, über bis zu 1.800 Personen dem Aufruf zum sogeeine aktive Teilnahme als Redner bis hin zur nannten "Lichtellauf". Die Vorgehensweise der Organisation eigener Aufzüge. Rechtsextremisten ähnelte der aus dem Vorjahr. Kurz vor der Weihnachtszeit wurde unter Als am 13. Oktober 2014 in Ottendorf-Okrilla der volkstümlichen Bezeichnung "Haamitland (Landkreis Bautzen) eine Protestkundgebung wach auf!" unter Vermeidung eines Bezugs zur gegen die geplante Unterbringung von AsylPartei eine Demonstration organisiert. Allerbewerbern in einem ehemaligen Ferienlager dings zog diese Veranstaltung nicht genauso 46 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

euroeine Vision, die Vision Europa. Eine Vision von päischen Rechten" in den Mittelpunkt und bot einem Europa der Vaterländer."" anderen
rechtsextremistischen Organisationen ein Podium zur Selbstdarstellung. Der sächsische JN-Landesverband griff das Thema im Berichtsjahr mehrfach auf. Die zahlreichen, gemeinsamen
Teilnanmen von Aktivisten der JN und der tschechischen rechtsextremistischen Partei DPSinickÄ MLÄDEZ (DM) an 54 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

HOTKFRÄTGEREDNER & WERSCHEEENE PALTBCHE GAUFPENAUSELRGPAN Di roenturdsen | MEHTIFOS UND RICH WORRSTFRDDE Im Rahmen der Veranstaltung traten zudem die NPD-Europawahlkandidaten Udo VOIGT und Dr. Olaf ROSE als Redner auf. Als Hauptredner fungierte Nick Griffin, der für die BRItsH NaronaL Party (BNP) dem Europaparlament angehört. Der stellvertretende JN-Bundesvorsitzende Julian MONACO gab an, der Kongress markiere einen wichtigen Schritt zur "Vernetzung der nationalen Parteien und Organisationen in Europa". Aus Sachsen äußerte sich der spätere JN-Stützpunktleiter Alexander KURTH aus Leipzig zum Kongress: "Europas Vaterländer leiden unter einer gemeinsamen Krankheit, infiziert wurden sie durch den Krankheitsherd 'Europäische Union'. Auch in der einzigen vom Bundesvorstand der Dieser brachte uns die Pest der ungebremsten JN im Jahr 2014 herausgegebenen Ausgabe der Masseneinwanderung, die Pest der FremdbePublikation DER AKTIVIST wurde die Forderung stimmung und die Pest der rücksichtslosen "Für ein Europa der Vaterländer" erhoben. kapitalistischen Ausbeutung. Aber in den KöpDarin stellte der Bundesvorstand die Bemüfen vieler europäischer Patrioten existiert noch hungen der JN für eine Vernetzung der "euroeine Vision, die Vision Europa. Eine Vision von päischen Rechten" in den Mittelpunkt und bot einem Europa der Vaterländer."" anderen rechtsextremistischen Organisationen ein Podium zur Selbstdarstellung. Der sächsische JN-Landesverband griff das Thema im Berichtsjahr mehrfach auf. Die zahlreichen, gemeinsamen Teilnanmen von Aktivisten der JN und der tschechischen rechtsextremistischen Partei DPSinickÄ MLÄDEZ (DM) an 54 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 324 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Abfluss sowie vor Bedrohungen durch einigung Deutschlands schrittweise Behörden Rechtsund Linksextremisten, durch auslänfür Verfassungsschutz aufgebaut, so dass es dische Extremisten

anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, Parteien sind verfassungswidrig, wenn sie insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten in SS 129a Abs. 1 StGB genannt sind, oder durch ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die andere Straftaten, die zur Vorbereitung solcher freiheitliche demokratische Grundordnung Straftaten dienen. zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland Verfassungsfeindlich zu gefährden. Es genügt nicht, wenn die Partei die freiheitliche demokratische Ordnung Verfassungsfeindlich (= extremistisch) sind nicht anerkennt, sie ablehnt oder ihr andere politische Aktivitäten, die gegen die verfasPrinzipien entgegenhält. Es muss vielmehr sungsmäßige Ordnung gerichtet sind und dareine aktiv-kämpferische, aggressive Haltung auf abzielen, die freiheitliche demokratische gegenüber der bestehenden verfassungsmäßiGrundordnung zu beseitigen. gen Ordnung hinzukommen. Die Organisation muss also planvoll das Funktionieren dieser s. a. verfassungswidrig Ordnung beeinträchtigen und im weiteren Verlauf diese Ordnung selbst beseitigen wollen. Verfassungsschutzbehörden Wirtschaftsschutz Das BVerfSchG verpflichtet Bund und Länder, eigene Verfassungsschutzbehörden aufzuAls Wirtschaftsschutz werden staatliche Maßbauen. Der Bund kam dieser Pflicht durch nahmen bezeichnet, die dem Schutz deutscher Errichtung des BfV am 7. November 1950 nach. Unternehmen und Forschungseinrichtungen Die Länder folgten alsbald. Auch in den neuen vor einem durch Spionage betriebenen KnowBundesländern wurden nach der Wiederverhow-Abfluss sowie vor Bedrohungen durch einigung Deutschlands schrittweise Behörden Rechtsund Linksextremisten, durch auslänfür Verfassungsschutz aufgebaut, so dass es dische Extremisten sowie durch islamistische nun 16 Landesbehörden für Verfassungsschutz Terroristen dienen. in Deutschland gibt. Einige Länder errichteten eigenständige Verfassungsschutzbehörden, Wirtschaftsspionage andere wiesen die Aufgabe des nachrichtendienstlichen Verfassungsschutzes einer Wirtschaftsspionage ist Teil der Spionage, Abteilung ihres Innenministeriums/-senats der die staatlich gelenkte oder gestützte, von zu. Hierfür gelten die jeweiligen Verfassungsfremden Nachrichtendiensten ausgehende schutzgesetze der Länder. Ausforschung von Wirtschaftsunternehmen und Forschungseinrichtungen beinhaltet. Verfassungswidrig Betreibt hingegen ein konkurrierendes Unternehmen eine private Ausforschung, handelt Umgangssprachlich häufig synonym mit "veres sich um Konkurrenzausspähung, die häufig fassungsfeindlich" zu finden. auch Industriespionage genannt wird. In den Über die Frage der Verfassungswidrigkeit einer Zuständigkeitsbereich der VerfassungsschutzPartei entscheidet das Bundesverfassungsgericht behörden fällt ausschließlich die Wirtschafts(Art. 21 Abs. 2 GG; SSSS 13 Nr. 2, 43 ff. BVerfGG). spionage. 322 | V. Verfassungsschutz

Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen

KONGRA GEL Volkskongress Kurdistans EL Partei der Europäischen Linken KOREX Kompetenzzentrum Rechtsextremismus EU Europäische Union KPD Kommunistische Partei Deutschlands EMUG
Unterstützungsgemeinschaft e. V. KPF Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans LfV Landesamt für Verfassungsschutz FAU Freie
Arbeiterinnenund Arbeiter Union LR Linksruck FIOE Föderation Islamischer Organisationen in Europa LTTE Liberation Tigers of Tamil Eelam FKSE Freie Kräfte

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS AAI Ansar al-Islam GSPC Salafistische Gruppe für die Mission und den Kampf AG 5 Antifaschistische Gruppe 5 GVBl Gesetzund Verordnungsblatt AKL Antikapitalistische Linke HAMAS Islamische Widerstandsbewegung (autonome palästinensische Gebiete) AN Autonome Nationalisten HDJ Heimattreue Deutsche Jugend ANS/NA Aktionsfront Nationaler Sozialisten / Nationale Aktivisten HKL Hauptkampflinie Apo Bezeichnung für Abdullah Öcalan HNG Hilfsorganisation für Nationale Politische Gefangene und deren Angehörige AQAH al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel HPG Volksverteidigungskräfte (der PKK) AQM al-Qaida im islamischen Maghreb IAv Islamische Avantgarden BASH Bündnis antifaschistischer Gruppen Hessen IBU Islamische Bewegung Usbekistans B&H Blood & Honour IGD Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. BfV Bundesamt für Verfassungsschutz IGMG Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. BGH Bundesgerichtshof IHH Internationale Humanitäre Hilfsorganisation e.V. CDK Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft IJU Islamische Jihad Union DHKC Revolutionäre Volksbefreiungsfront IZ Islamisches Zentrum DHKP Revolutionäre Volksbefreiungspartei IZM Islamisches Zentrum München DHKP-C Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front IT Informationstechnologie DIE DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischer JLO Junge Landsmannschaft Ostdeutschland LINKE.SDS Studierendenverband (früher Ostpreußen) DKP Deutsche Kommunistische Partei JN Junge Nationaldemokraten DS Deutsche Stimme KADEK Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans DTP Demokratik Toplum Partisi KCK Gemeinschaft der Kommunen Kurdistan Partei für eine Demokratische Gesellschaft KOMALEN Vereinigung der demokratischen Jugendlichen ECFR Europäischer Rat für Fatwa und Islamstudien, CIWAN in Kurdistan kurz Europäischer Fatwa-Rat KONGRA GEL Volkskongress Kurdistans EL Partei der Europäischen Linken KOREX Kompetenzzentrum Rechtsextremismus EU Europäische Union KPD Kommunistische Partei Deutschlands EMUG Europäische Moscheebau und Unterstützungsgemeinschaft e. V. KPF Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans LfV Landesamt für Verfassungsschutz FAU Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Union LR Linksruck FIOE Föderation Islamischer Organisationen in Europa LTTE Liberation Tigers of Tamil Eelam FKSE Freie Kräfte Schwalm Eder marx21 marx21 - Magazin für internationalen Sozialismus GD/SD Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog MB Muslimbruderschaft 196 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS

Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen

Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten geheimgehalten werden müssen
Auskunftserteilung abgelehnt, ist die betroffene Person auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Begründung und darauf hinzuweisen, dass sie sich
anderes bestimmt. Die Vorschriften des Hessischen Datenschutzgesetzes über das Recht des Betroffenen auf Gegenvorstellung auf Grund eines schutzwürdigen besonderen persönlichen

2. durch die Auskunftserteilung Quellen gefährdet sein können oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des Landesamtes für Verfassungsschutz zu befürchten ist, 3. die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten geheimgehalten werden müssen. Die Entscheidung trifft der Behördenleiter oder ein von ihm besonders beauftragter Mitarbeiter. (3) Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und die Empfänger von Übermittlungen. (4) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begründung, soweit dadurch der Zweck der Auskunftsverweigerung gefährdet würde. Die Gründe der Auskunftsverweigerung sind aktenkundig zu machen. Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist die betroffene Person auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Begründung und darauf hinzuweisen, dass sie sich an den Hessischen Datenschutzbeauftragten wenden kann. Mitteilungen des Hessischen Datenschutzbeauftragten dürfen keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand des Landesamtes für Verfassungsschutz zulassen, sofern es nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt. SS 19 Geltung des Hessischen Datenschutzgesetzes (1) Das Hessische Datenschutzgesetz bleibt unberührt, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. Die Vorschriften des Hessischen Datenschutzgesetzes über das Recht des Betroffenen auf Gegenvorstellung auf Grund eines schutzwürdigen besonderen persönlichen Interesses und über die Beteiligung der datenverarbeitenden Stelle an gemeinsamen Verfahren finden keine Anwendung. Personenbezogene Daten sind nicht zu löschen, sondern nur zu sperren, wenn 1. Grund zu der Annahme besteht, dass schutzwürdige Belange der betroffenen Person beeinträchtigt würden, 2. die Daten zur Behebung einer bestehenden Beweisnot unerlässlich sind oder 3. die Verwendung der Daten, die zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu anonymisieren sind, zu wissenschaftlichen Zwecken erforderlich ist. (2) In dem Verfahrensverzeichnis über automatisierte personenbezogene Textdateien ist die Zugriffsberechtigung auf Personen zu beschränken, die unmittelbar mit Arbeiten in dem Gebiet betraut sind, dem die Textdateien zugeordnet sind; Auszüge aus Textdateien dürfen nicht ohne die dazugehörenden erläuternden Unterlagen übermittelt werden. DRITTER TEIL Parlamentarische Kontrolle SS 20 Parlamentarische Kontrolle (1) Die Landesregierung unterliegt hinsichtlich der Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz der parlamentarischen Kontrolle. Sie wird von der Parlamentarischen Kontrollkommission ausgeübt. GESETZLICHE GRUNDLAGEN 193

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

durchführten, scheiterDemgegenüber könnten die Ergebnisse in der ten die Rechtsextremisten mit einem Ergebnis Region Bautzen wohl in den forcierten Aktivivon
überdurchschnittlich gute Abschneiden Dresden und Chemnitz, wo die Rechtsextrein Ostsachsen. Im Landkreis Sächsische Schweizmisten in keinem Wahlkreis die Fünf-ProzentOsterzgebirge

Obwohl die sächsischen NPD-Mitglieder einen aufwendigen Wahlkampf hohe Wahlergebnisse. intensiven Wahlkampf durchführten, scheiterDemgegenüber könnten die Ergebnisse in der ten die Rechtsextremisten mit einem Ergebnis Region Bautzen wohl in den forcierten Aktivivon 4,9 % (81.051 Stimmen) denkbar knapp täten gegen die Asylbewerberunterkunft in der an der Fünf-Prozent-Hürde. Die NPD verfehlte Stadt Bautzen begründet liegen. damit ihr selbst formuliertes Ziel und gehört künftig nicht mehr dem sächsischen Landtag In zahlreichen Gemeinden erreichte die NPD an. Erwartungsgemäß konnte auch keiner der zweistellige Resultate. Neun ihrer zehn besten NPD-Kandidaten ein Direktmandat gewinnen. Ergebnisse auf Gemeindeebene erzielte die Partei in den Landkreisen Bautzen und SächsiDie besten Ergebnisse erzielte die NPD in ihrer sche-Schweiz-Osterzgebirge. Zu den bekannten Schwerpunktregion Sächsische Schweiz-OsterzHochburgen zählen unter anderem Reinhardtsgebirge und darüber hinaus - erstmals in dieser dorf-Schöna (16,1 %), die Stadt Sebnitz (15,2 %) Deutlichkeit - auch im Landkreis Bautzen. Im und die Gemeinde Liebschützberg (14,5 %). Wahlkreis Bautzen 5 gewann die Partei 10,9 % der Zweitstimmen, in den Wahlkreisen Sächsische Die niedrigsten Zweitstimmenergebnisse Schweiz-Osterzgebirge 4 bzw. 3 erzielte sie 9,9 % erreichte die NPD erwartungsgemäß in den bzw. 8,7 %. Der Wahlkreis Bautzen 4 ergänzt mit sächsischen Großstädten, insbesondere in 8,4 % das überdurchschnittlich gute Abschneiden Dresden und Chemnitz, wo die Rechtsextrein Ostsachsen. Im Landkreis Sächsische Schweizmisten in keinem Wahlkreis die Fünf-ProzentOsterzgebirge erzielte die NPD auch ohne einen Hürde nehmen konnten. 1,80-3,62 3,63-5,44 5,45-7,26 7,27-9,08 9,09-10,90 Quelle: Statistisches Landesamt Sachsen 40 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

etwa wurden nicht mehr aktualisiert. Auch ein Aus60 rechtsextremistische Teilnehmer gewinnen. weichen auf Facebook-Profile, wie bei einigen Stützpunkten
hohem Niveau. konnte eine Teilnehmerzahl von 320 RechtsexDagegen war im Jahr 2013 bereits ein leichter tremisten erzielen. Rückgang zu verzeichnen

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Regionale Verteilung der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen - absolut
Regionale Verteilung der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen - je 10.000 Einwohner 16 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Regionale Verteilung der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen - absolut w % WE 300.350 era Ei 24-0 % Di - 250 u Emm. er 89-100 + Regionale Verteilung der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen - je 10.000 Einwohner 16 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

einen niedZwar bekennt sich die Partei in ihrem Parteirigeren Rechtsstatus zuordnet und ihnen programm formal zur Menschenwürde und zur Grundrechte
eigene Ethnie sind in den Augen der Rechtsextremisten minbeschränkt: derwertig und sollen Deutschland verlassen. Vor diesem ideologischen Hintergrund sind
Abstamversicherungswesen auszugliedern und einer mungsprinzip fußende Staatsbürgerschaftsgesonderten Ausländersozialgesetzgebung recht wieder eingeführt werden." zuzuordnen. "* " Parteiprogramm der NPD 2010, Seite 6 = Parteiprogramm

Forderungen entgegen, die wiederum eine Diese Forderungen verdeutlichen, dass die Anlehnung an die Zeit des Nationalsozialismus NPD Menschen, welche nicht in ihrem Sinne erkennen lassen. Bestandteil der rassistisch definierten Volksgemeinschaft sind, systematisch einen niedZwar bekennt sich die Partei in ihrem Parteirigeren Rechtsstatus zuordnet und ihnen programm formal zur Menschenwürde und zur Grundrechte verweigern will. Wer nicht Gleichheit vor dem Gesetz, allerdings konternach der Definition der NPD Bestandteil der kariert sie diese Aussage mit Forderungen zur Volksgemeinschaft ist, wird als Fremdkörper unterschiedlichen Behandlung von Deutschen betrachtet. Diese Menschen will die NPD ausund Nichtdeutschen, indem sie die Wahrung grenzen, benachteiligen und ausschließen. Sie der Menschenwürde nur auf die eigene Ethnie sind in den Augen der Rechtsextremisten minbeschränkt: derwertig und sollen Deutschland verlassen. Vor diesem ideologischen Hintergrund sind "Die Würde des Menschen als soziales besonders die ausländerund islamfeindlichen Wesen verwirklicht sich vor allem in der Kampagnen der NPD zu sehen. Volksgemeinschaft."" Forderung nach Wiedereinführung des alten "... das 'Begrüßungsgeld' für Neugeborene, das Staatsbürgerschaftsrechts 'Müttergehalt' und das von der NPD geforderte Familiendarlehen haben ausschließlich deutIm Hinblick auf die angestrebte "Volksgemeinsche Familien zu fördern." schaft" fordert die NPD in ihrem aktuellen Parteiprogramm aus dem Jahr 2010 die Wie"Der Staat hat jedem Deutschen zu ermöglidereinführung einer Staatsbürgerschaft, die chen, durch Arbeit seinen und den Lebensunterausschließlich an die Abstammung von deuthalt seiner Familie aus eigener Kraft bestreiten schen Eltern anknüpft (Abstammungsprinzip): zu können." "Durch massenhafte Einbürgerungen wird das "Eigentum an deutschem Grund und Boden deutsche Staatsbürgerrecht aufgeweicht und kann nur von Deutschen erworben werden." das Existenzrecht des deutschen Volkes in Frage gestellt. Um diese Fehlentwicklung zu stoppen, "Ausländer sind aus dem deutschen Sozialmuß das ursprüngliche auf dem Abstamversicherungswesen auszugliedern und einer mungsprinzip fußende Staatsbürgerschaftsgesonderten Ausländersozialgesetzgebung recht wieder eingeführt werden." zuzuordnen. "* " Parteiprogramm der NPD 2010, Seite 6 = Parteiprogramm der NPD 2010, Seite 7 * Parteiprogramm der NPD 2010, Seite 8 " Parteiprogramm der NPD 2010, Seite 9 * Parteiprogramm der NPD 2010, Seite 11 " Parteiprogramm der NPD 2010, Seite 12 Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 27

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

Linksextremismus * In der Nacht zum 28.09.06 verübte eine Gruppe "Unheilige Allianz Dammbruch" einen Brandanschlag auf ein Fahrzeug des Leiters
Widerstand gegen Ilisu! - Hermes zerlegen!! - G8 Treffen fluten!!!". * Linksextremisten verübten am 23.10.06 einen Brandanschlag auf das Bürogebäude der Reederei Deutsche

Linksextremismus * In der Nacht zum 28.09.06 verübte eine Gruppe "Unheilige Allianz Dammbruch" einen Brandanschlag auf ein Fahrzeug des Leiters der Hamburger Niederlassung der Euler-Hermes Kreditversicherung an seinem Hamburger Wohnsitz. Zeitgleich wurde das Wohnhaus des Vorstandsvorsitzenden der Firma mit Farbbeuteln beworfen. Die Täter wandten sich in ihrer Bekennung "Feuer und Flamme für den Götterboten" gegen den Bau mehrerer Staudämme in der Türkei (Ilisu-Projekt), gegen die Beteiligung deutscher Firmen am Projekt und die zu erwartende Entscheidung der Bundesregierung über die Bewilligung einer "Hermes-Bürgschaft als Instrument imperialistischer deutscher Politik". Die Taterklärung endete mit der Parole "Solidarität mit dem Widerstand gegen Ilisu! - Hermes zerlegen!! - G8 Treffen fluten!!!". * Linksextremisten verübten am 23.10.06 einen Brandanschlag auf das Bürogebäude der Reederei Deutsche Afrika-Linien (DAL) in Hamburg. Sie zerstörten eine Fensterscheibe und warfen eine brennbare Flüssigkeit in den Raum. Der nicht unterzeichneten Taterklärung zufolge sollte mit der Aktion an die "kolonialen Wurzeln globaler Herrschaft und Ausbeutung" sowie an das "Weiterleben der deutschen Kolonialgeschichte im alltäglichen gesellschaftlichen Rassismus" erinnert werden. Die DAL sei im 19. und frühen 20. Jahrhundert durch "die Ausplünderung deutscher Kolonien in Afrika und am Krieg und Völkermord im heutigen Namibia" reich geworden. Unter Hinweis auf das G8-Treffen 2005 in Gleneagles kritisierten die Brandstifter den dort beschlossenen "verlogenen Schuldenerlass" und stellten ihre Tat in einen Zusammenhang mit der "laufenden militanten Kampagne" gegen das G8-Treffen 2007. Bereits am 06.05.05 war die DAL Ziel eines Anschlages gewesen: Unbekannte Täter hatten ca. 100 mit Farbe gefüllte Eier gegen die Hausfassade geworfen, Farbe in den Eingangs129

Seite 321 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Linksextremistische Parteien und Gruppierundie Forderung nach einem autoritären "Fühgen lassen sich grob in zwei Hauptströmungen rerstaat" unter Ausschaltung wesentlicher einteilen
Abgrenzungskriterien zum subkulturell geprägsonstige revolutionäre Marxisten: In Parten Rechtsextremismus sind bei Neonationalteien oder anderen festgefügten Vereisozialisten der stärker ausgeprägte Wille
oder bereits haben ausbilPolitisch motivierte Kriminalität - rechts, den lassen oder Politisch motivierte Kriminalität - links, am "gewaltsamen Jihad" beteiligen werden, Politisch

Linksextremistische Parteien und Gruppierundie Forderung nach einem autoritären "Fühgen lassen sich grob in zwei Hauptströmungen rerstaat" unter Ausschaltung wesentlicher einteilen: Elemente demokratischer Gewaltenteilung. Dogmatische Marxisten-Leninisten und Abgrenzungskriterien zum subkulturell geprägsonstige revolutionäre Marxisten: In Parten Rechtsextremismus sind bei Neonationalteien oder anderen festgefügten Vereisozialisten der stärker ausgeprägte Wille zur nigungen organisiert, verfolgen sie die politischen Arbeit sowie eine intensivere Auserklärte Absicht, eine sozialistische bzw. einandersetzung mit inhaltlichen Aspekten des kommunistische Gesellschaftsordnung zu Weltbildes der "Neonationalsozialisten". errichten, "Autonome", "Anarchisten" und sonstige Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Sozialrevolutionäre: In losen Zusammenhängen, seltener in Parteien oder formalen Das Definitionssystem "Politisch motivierte Vereinigungen agierend, streben sie ein Kriminalität" wurde zum 1. Januar 2001 eingeherrschaftsfreies, selbstbestimmtes Leben führt. Erfasst werden alle Straftaten, die einen frei von jeglicher staatlicher Autorität an. oder mehrere Straftatbestände der sogenannten klassischen Staatsschutzdelikte erfüllen Mujahid sowie Straftaten, bei denen Anhaltspunkte für eine politische Motivation gegeben sind. Die Als Mujahidin (Plural für: Kämpfer im Jihad) Daten werden im Polizeibereich erhoben und werden Islamisten bezeichnet, bei denen tatzentral durch das Bundeskriminalamt unter sächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass verschiedenen Gesichtspunkten differenziert sie sich dargestellt. am "gewaltsamen Jihad" selbst beteiligen oder beteiligt haben oder Die Straftaten werden folgenden Phänomenfür die Teilnahme am "gewaltsamen Jihad" bereichen zugeordnet: ausbilden lassen oder bereits haben ausbilPolitisch motivierte Kriminalität - rechts, den lassen oder Politisch motivierte Kriminalität - links, am "gewaltsamen Jihad" beteiligen werden, Politisch motivierte Ausländerkriminalität, z. B. auf Grund entsprechender Äußerungen. Sonstige politisch motivierte Straftaten mit Arabische Muslime verschiedener Nationalität extremistischem Hintergrund. stellen einen überproportional großen Teil der Mujahidin. Proliferation Neonazismus/Neonationalsozialismus Als Proliferation bezeichnet man die Weiterverbreitung von atomaren, biologischen oder Der Neonationalsozialismus bezieht sich auf chemischen Massenvernichtungswaffen und die Weltanschauung des "Dritten Reiches" und entsprechenden Waffenträgersystemen bzw. macht diese zur Grundlage seiner politischen der zu deren Herstellung verwendeten ProZielvorstellungen. Elementare Bestandteile dukte, einschließlich des dazu erforderlichen der neonationalsozialistischen WeltanschauKnow-how. ung sind Nationalismus und Rassismus sowie V. Verfassungsschutz | 319

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Kommunalwahl, zum anderen aber auch Ergebnis erhofften sich die Rechtsextremisten auf die gleichzeitig stattfindende Europawahl einen Motivationsschub für einen erfolgreizugeschnitten
Leipzig. In Leipzig Kandidaten zu finden. organisierten die Rechtsextremisten neben Verteilaktionen viele kleine Kundgebungen. Zur Kreistagswahl trat

Sachsen an, darunter in allen Wahlkreisen der kreisfreien Städte. Während sie im Jahr 2009 noch Europawahl 2014 über 300 Bewerber nominieren konnte, trat sie im Jahr 2014 mit nur 198 Kandidaten an. In Sachsen erzielte die NPD mit 3,6 % der Stimmen bei der Europawahl ihr bundesweit bestes Der Wahlkampf der NPD zu den KommunalResultat. Innerhalb des Freistaates erreichte wahlen 2014 war regional unterschiedlich ausdie NPD im Landkreis Sächsische Schweizgeprägt und überwiegend auf die Aktivitäten Osterzgebirge mit 5,7 % der Wählerstimmen der regionalen Strukturen zurückzuführen. ihr höchstes Ergebnis. In den Gemeinden Reinhardtsdorf-Schöna und Liebschützberg Im Zeitraum vom 17. bis 20. März 2014 führ(jeweils 11,6 %) sowie Sebnitz (11,3 %) erzielte ten die Funktionäre der sächsischen NPD unter die Partei zweistellige Ergebnisse. In den kreisdem Motto "Heimat schützen - Asylmißbrauch freien Städten Dresden, Leipzig und Chemnitz bekämpfen" insgesamt elf Kundgebungen schnitt die NPD mit Resultaten zwischen 2,1 in Zwickau, Glauchau, Döbeln, Eilenburg, und 2,4 % erwartungsgemäß deutlich schlechDelitzsch, Schkeuditz, Zittau, Hoyerswerda, ter ab. Bischofswerda, Pirna und Großenhain durch. Neben den üblichen Plakatierungen organiKommunalwahl 2014 in Sachsen sierten die regionalen NPD-Strukturen vor allem Informationsstände. Die Themen der Groß waren die Erwartungen der sächsischen Flugblätter und Plakate waren zum einen auf NPD zur Kommunalwahl. Von einem guten die Kommunalwahl, zum anderen aber auch Ergebnis erhofften sich die Rechtsextremisten auf die gleichzeitig stattfindende Europawahl einen Motivationsschub für einen erfolgreizugeschnitten. chen Wahlkampf zur Landtagswahl. Allerdings sah sich die Partei bereits bei der KandidatenBesonders aktiv zeigten sich die NPD-Kreisaufstellung vor das Problem gestellt, genügend verbände in Dresden und Leipzig. In Leipzig Kandidaten zu finden. organisierten die Rechtsextremisten neben Verteilaktionen viele kleine Kundgebungen. Zur Kreistagswahl trat die NPD in Sachsen fläDarüber hinaus versuchten sie, die Überchendeckend in allen zehn Landkreisen an und gabe einer Online-Petition der sogenannten nominierte hierfür insgesamt 176 Kandidaten "Bürgerinitiative Gohlis" an den Leipziger (2008: 224). Die meisten Bewerber traten in den Oberbürgermeister vor der Stadtratssitzung Landkreisen Sächsische Schweiz-Osterzgebirge am 16. April 2014 medienwirksam für den (34) und Görlitz (30) an. Die wenigsten KandiWahlkampf zu inszenieren. Angeblich "aus daten nominierte die Partei in den Landkreisen Sicherheitsgründen" übernahmen NPD-Kader Nordsachsen (8) und Leipzig (10). die Übergabe der Petition und erschienen mit einem NPD-Plakat mit der Aufschrift "Mein Noch gravierender offenbarte sich die dünne Leipzig lob ich mir ohne Minarett!" im Stadtrat. Personaldecke der sächsischen NPD bei den Die Übergabe scheiterte jedoch. Diese Aktion Stadtund Gemeinderatswahlen. Die NPD trat verdeutlicht, dass die Unterstützung der "Bürlediglich in 76 der 428 Städte und Gemeinden gerproteste" gegen den Bau einer Moschee im Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 33

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

Sprecherin linksgerichteter kroatischer Nationalisten auf, nachdem die "Kommunistische Partei Kroatiens" (KPH) ihre Tätigkeit eingestellt hat. _ 2. Sonstige ausländische Rechtsextremisten
Nationalisten Das der faschistischen "Sozialen Italienischen Bewegung -- Nationale Rechte" (MSI-NN) nahestehende "Trikolore-Komitee der Italiener in der Welt" (CTIM

Befreiungsfront der unterjochten Nationen" als "Achillesferse des russischen Imperiums und des kommunistischen Systems". Ein weiterer Redner forderte u.a. "koordinierte, gleichzeitig durchgeführte nationale Befreiungsrevolutionen, die das russische Völkergefängnis und die kommunistische Tyrannei von innen stürzen und die einzig realistische Alternative zum Atomkrieg", und zugleich "die sichersten Garanten zur Erlangung des Friedens für alle Völker dieser Welt" seien. Wer den Frieden wolle, müsse die "nationale Befreiungsrevolution bejahen und fördern". In ihrer Schlußresolution rief die ABN-Konferenz zu einer "offensiven Befreiungspolitik" auf und forderte unter Hinweis auf die gegenüber der Palästinensischen Befreiungsorganisation geübte Praxis auch für die Vertreter der Ostemigration Sitz und Stimme in den Vereinten Nationen. Die seit Jahren verfolgten Einigungsversuche kroatischer Emigrantenorganisationen haben auch im Jahre 1975 nicht zu einem Erfolg geführt. Interne Auseinandersetzungen und Führungsrivalitäten bestimmen nach wie vor das äußere Erscheinungsbild. Die persönlichen Gegensätze zwischen ihren Repräsentanten erscheinen so unüberbrückbar, daß mit Spaltungen bestehender Gruppen und der Bildung neuer Zusammenschlüsse gerechnet werden muß. Hierdurch ist nicht auszuschließen, daß die offen arbeitenden Organisationen der kroatischen Nationalisten weiter an Bedeutung verlieren und demgegenüber die im Untergrund operierenden kroatischen Geheimbünde gestärkt werden. Seit September 1975 tritt die "Sozialistische Partei Kroatiens" (SSH) allein als Sprecherin linksgerichteter kroatischer Nationalisten auf, nachdem die "Kommunistische Partei Kroatiens" (KPH) ihre Tätigkeit eingestellt hat. _ 2. Sonstige ausländische Rechtsextremisten und Nationalisten Das der faschistischen "Sozialen Italienischen Bewegung -- Nationale Rechte" (MSI-NN) nahestehende "Trikolore-Komitee der Italiener in der Welt" (CTIM) konnte seine Mitgliederzahl von 2500 zu Anfang 1975 auf fast 4200 am Jahresende steigern. Die Organisation hatte bereits Ende 1974 erhebliche Anstrengungen zum Gewinn neuer Mitglieder unternommen. Bei zahlreichen ihrer Veranstaltungen traten Funktionäre der MSI als Redner auf. Die Agitation der Vereinigung richtet sich zunehmend gegen den Deutschen Gewerkschaftsbund. Ihm wird eine gastarbeiterfeindliche Politik unterstellt, in welcher er mit Arbeitgebern und Regierung übereinstimme. Die italienischen Arbeitnehmer im Bundesgebiet werden deshalb zum geschlossenen Austritt aus dem DGB aufgerufen (Flugschrift des CTIM Stuttgart von Anfang April 1975). Das in Stuttgart erscheinende Verbandsorgan "Oltreconfine" verfolgt nach wie vor einen militant antikommunistischen Kurs, von dem es sich offenbar positive Auswirkungen bei seinen Bemühungen um die Vergrößerung des Leserkreises verspricht. Die Aktivitäten türkischer Nationalisten unter den "Gastarbeitern" haben zugenommen. Die hiesige Mitgliedsorganisation der "Partei der Nationalistischen Bewegung" (MHP) verfügt jetzt im Bundesgebiet einschl. Berlin über 2500 aktive Mitglieder (1974: 2000) und einen erheblich größeren Sympathisantenkreis. Sie hat mit der Bildung von Jugendgruppen ("ÜLKÜCU GENCLER" -- Junge Idealisten) begonnen. 143

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen

waren Zweifel der Richter an der Gewährleis-tung eines rechtsstaatlichen Verfahrens in der Türkei. Im November nahm die Polizei
ATIK-Homepage, zu seiner sofortigen Freilassung auf. IRANISCHE LINKSEXTREMISTISCHE ORGANISATIONEN Volksmojahedin Iran-Organisation (MEK) / Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) Leitung

AUSLÄNDEREXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 In Frankfurt am Main führte die ADHK Ende November das 9. Internationale Jugend-, Kulturund Künstlerfestival durch. Dafür hatte sie zuvor im Internet geworben. Urteil und Festnahme Die Auslieferung eines mutmaßlichen TKP/ML-Mitgliedes, das sich in einer hessischen Justizvollzugsanstalt in Haft befand, in die Türkei erklärte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main für unzulässig. Grund waren Zweifel der Richter an der Gewährleis-tung eines rechtsstaatlichen Verfahrens in der Türkei. Im November nahm die Polizei in Hildesheim (Niedersachsen) einen mutmaßlichen Funktionär der TKP/ML fest. Ihm wird vorgeworfen, bei Raubüberfallen in der Türkei zwei Menschen getötet und mehrere verletzt zu haben. Im Internet rief die "Presse und Öffentlichkeit", so die Darstellung der ATIK-Homepage, zu seiner sofortigen Freilassung auf. IRANISCHE LINKSEXTREMISTISCHE ORGANISATIONEN Volksmojahedin Iran-Organisation (MEK) / Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) Leitung (MEK): Maryam Radjavi (Paris) Deutschlandweiter Schwerpunkt: Berlin - Dr. Massoumeh Bolourchi (Sprecherin des NWRI) Anhänger/Mitglieder: In Hessen 150, bundesweit 900 Medien (Auswahl): Modjahed (Glaubenskämpfer), Internet-Präsenz Die 1965 ursprünglich als revolutionäre, marxistische Organisation gegründete MEK will im Heimatland das Regime der Islamischen Republik Iran stürzen. Als ihr politischer Arm fungiert der weltweit tätige NWRI. Der militärische Arm, die Nationale Befreiungsarmee (NLA), unterhielt im Irak bis zum Sturz Saddam Husseins Kampfeinheiten, die später von US-Truppen entwaffnet wurden. Seit 2002 standen sowohl MEK als auch NLA auf der EU-Terrorliste. Der dagegen erhobenen Klage gab im Dezember das "Europäische Gericht Erster Instanz" in Luxemburg statt, weil der Grundsatz der Verteidigungsrechte der Betroffenen nicht gewahrt worden war. Die MEK, in Europa offiziell nicht existent, ist eine streng hierarchisch geführte Kaderorganisation mit totalitärem Charakter. Sie fordert unbedingten Gehorsam und pflegt um ihre Führer, das Ehepaar Massoud und Maryam Radjavi, einen Personenkult. Personenkult um Da seit dem letzten Irak-Krieg Massoud verschollen ist, steht nunmehr seine in Maryam Radjavi Frankreich lebende Ehefrau im Mittelpunkt der Propaganda. In demonstrativem Gegensatz zur islamistischen Frauendiskriminierung im Iran dominieren Frauen in der Organisation. Öffentlich stellt sich der NWRI als demokratische und die zentrale 61

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

überseeischen Ländern zur Teilnahme an den Kongressen der linksrevolutionären "Konföderation Iranischer Studenten -- Generalunion" (CISNU) Anfang Januar und Mitte September
Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Am 30. Januar 1976 hat die 2. große Strafkammer des Landgerichts

VII. Maßnahmen Im Jahre 1975 galt das besondere Augenmerk der Sicherheitsbehörden präventiven Maßnahmen zum Schutz der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Vor allem die enge internationale Zusammenarbeit der Sicherheitsorgane erbrachte wichtige Informationen, Hintergrunderkenntnisse und Erfahrungen über terroristische Aktivitäten von Ausländern mit überregionalem Aktionsrahmen. Diese Zusammenarbeit und eigene Bemühungen bildeten die Grundlage für gezielte Schutzund Abwehrmaßnahmen im Bundesgebiet. So konnten verläßliche Fahndungsunterlagen über internationale Terroristen erstellt werden. Weitere Maßnahmen stützen sich auf ausländerrechtliche Bestimmungen. In einigen Fällen erteilten die Sicherheitsbehörden zum Schutz ausländischer Staatsgäste terrorverdächtigen Ausländern im Bundesgebiet Aufenthaltsbeschränkungen ($ 7 Ausländergesetz). 27 türkische Arbeitnehmer wurden im Mai kurzfristig in ihr Heimatland abgeschoben. Sie waren an Ausschreitungen vor den Dynamit-Nobel-Werken in Fürth beteiligt, bei denen erheblicher Sachschaden entstand und mehrere Polizeibeamte verletzt wurden. 61 iranische Staatsangehörige, die aus westeuropäischen und überseeischen Ländern zur Teilnahme an den Kongressen der linksrevolutionären "Konföderation Iranischer Studenten -- Generalunion" (CISNU) Anfang Januar und Mitte September in Frankfurt in die Bundesrepublik Deutschland einreisen wollten, wurden an der Grenze zurückgewiesen (88 2, . 18 Abs. 1 Ausländergesetz). Damit wurde sicherheitsgefährdenden internationalen Aktivitäten dieser Gruppen entgegengewirkt. Vereinsverbote ergingen im Jahre 1975 nicht. Das Bundesverwaltungsgericht hat über die mit dem Ziel der Aufhebung der vom Bundesminister des Innern am 3. Oktober 1972 erlassenen Verbotsverfügungen erhobenen Klagen der "Generalunion Palästinensischer Studenten" (GUPS) und der "Generalunion Palästinensischer Arbeiter" (GUPA) noch nicht entschieden. Versuche dieser Organisationen, ihre Tätigkeit auf deutschem Boden trotz der bestehenden Verbote fortzusetzen, wurden nicht festgestellt. Die Staatsschutzkammer beim Landgericht in Frankfurt verurteilte am 20. Februar die Türken Yildirim DAGYELI und Himmet SUBASI wegen politisch motivierter Gewaltakte (Verstoß gegen das Waffengesetz, Urkundenfälschung und Vorbereitung eines Explosionsverbrechens) zu je 7 Monaten Freiheitsstrafe. Der als Streikführer bei den Ford-Werken in Köln bekannt gewordene militante türkische Maoist Baha TARGÜN wurde von der Ersten Großen Strafkammer in Köln am 2. Juni wegen mehrerer Verbrechen mit politischem Hintergrund (räuberischer Erpressung, Freiheitsberaubung und gefährlicher Körperverletzung) zu 6 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Am 30. Januar 1976 hat die 2. große Strafkammer des Landgerichts Köln 4 maoistische Türken wegen Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung zu Freiheitsstrafen zwischen 1 Jahr 6 Monaten und 2 Jahren verurteilt. Die Hauptverhandlung stand unter umfangreichen Sicherheitsvorkehrungen, da sowohl Richter als auch Staatsanwalt mehrere Morddrohungen erhalten hatten. Am 23. Juni verurteilte das Amtsgericht Reutlingen den griechischen Maoisten Panagiotis BOYACOS wegen aus politischen Motiven begangener Körperverletzung zu 2 Monaten Freiheitsstrafe und 2000,-DM Geldstrafe. 144

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen

Terrorismus und die Bedeutung des politischen Extremismus, insbesondere des Rechtsextremismus, erfordern es im Hinblick auf die begrenzte Ressourcenlage auch
Hessen keine Belege für Verbindungen von kriminellen Rockergruppen zur rechtsextremistischen Szene festgestellt werden. Die Auseinandersetzungen zwischen kriminellen Rockergruppen erlebten

Die weltweite Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus und die Bedeutung des politischen Extremismus, insbesondere des Rechtsextremismus, erfordern es im Hinblick auf die begrenzte Ressourcenlage auch im Arbeitsbereich der OK, die Beobachtung an einzelnen Schwerpunkten auszurichten. Im Berichtszeitraum lagen diese - im Bereich von Rockerclubs (kriminelle Gruppen unter den Motorradclubs), - in den Versuchen der OK aus der früheren Sowjetunion (russische OK; ROK), Schwerpunkte über Tarnfirmen und Scheingeschäfte grenzüberschreitende kriminelle Strukturen zu etablieren und - in Bestrebungen der italienischen OK, ihre Einflusssphäre über Großfamilien und von diesen unterhaltene gastronomischen Betriebe auszuweiten und Hessen nicht nur als Rückzugs-, sondern auch als Aktionsraum illegaler Tätigkeiten zu nutzen. Kriminelle Rockergruppen Die durch das LfV Hessen beobachteten kriminellen Rockergruppen werden auch als sogenannte Outlaw Motorcycle Gangs (OMCGs) bezeichnet. Hierzu zählen insbesondere der Hells Angels MC, der Bandidos MC, der Gremium MC und der Outlaws MC. Sie zeichnen sich besonders durch ihre Abschottung gegenüber Dritten sowie durch ihre eigenen, konsequent einzuhaltenden Regeln innerhalb des Clubs aus. Innerhalb der OMCGs in Hessen gab es nur wenige strukturelle Veränderungen. Im Bereich des Gremium MC gründete sich ein neues Charter, das Charter "Black Born City" (Knüllwald) im Schwalm-Eder-Kreis. Weitere Veränderungen gab es nur bei den sogenannten Supporter (Unterstützer) Clubs. So gibt es nach derzeitigen Erkenntnissen OMCGs in Hessen ein neues Charter des Red Devils MC in Nordhessen, das Charter "South Side". Darüber hinaus verfügt der Bandidos MC Wetzlar ebenfalls über einen neuen Supporter Club, den "Los Locos MC". Über beide Supporterclubs liegen derzeit aber noch keine weiteren Erkenntnisse vor. Auch in diesem Jahr konnten in Hessen keine Belege für Verbindungen von kriminellen Rockergruppen zur rechtsextremistischen Szene festgestellt werden. Die Auseinandersetzungen zwischen kriminellen Rockergruppen erlebten im Berichtsjahr in bundesweiter Betrachtung erneut einen Höhepunkt. Das Verhältnis zwischen einzelnen Rockergruppen ist von Spannungen geprägt. Die Gründe hierfür liegen in gleichen wirtschaftlichen Interessen, um sich lukrative Beteiligungen an Sicherheitsfirmen, Tätowierungsstudios, Motorradläden und deren Aufträgen sowie im Rotlichtmilieu die Beteiligung an Bordelloder Saunabetrieben zu sichern bzw. auszubauen. Insbesondere der Hells Angels MC und der Bandidos MC sehen sich als Konkurrenten um einen lukrativen Markt. Hinzu kommen Rivalitäten um Reputationen und Ansehen der einzelnen Motorradclubs. ORGANISIERTE KRIMINALITÄT 159

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

Linksextremismus render Zusammenhänge, sondern auch lokale Täter bzw. Tätergruppen beteiligen, die das G8-Treffen mit den jeweiligen Schwerpunkten ihrer politischen
Proteste gegen das G8-Treffen 2007. Die von Linksextremisten dominierten Flügel der globalisierungskritischen Organisationen - die "Interventionistische Linke" (IL) und "Dissent
mehreren Regionalgruppen aktive "AVANTI-Projekt für eine undogmatische Linke" ( IV.,5.2) tonangebend. Von ihm wird in unregelmäßigen Abständen die Broschüre

Linksextremismus render Zusammenhänge, sondern auch lokale Täter bzw. Tätergruppen beteiligen, die das G8-Treffen mit den jeweiligen Schwerpunkten ihrer politischen Arbeit verknüpfen. Anti-G8-Zusammenhänge in Hamburg Die unterschiedlichen Strömungen der Hamburger G8-Gegner beteiligten sich maßgeblich an den bundesweiten Vorbereitungen der Proteste gegen das G8-Treffen 2007. Die von Linksextremisten dominierten Flügel der globalisierungskritischen Organisationen - die "Interventionistische Linke" (IL) und "Dissent!" - stimmten zwar in ihrer grundsätzlichen Zielsetzung überein, den Gipfel so entschlossen wie möglich zu behindern; ihre Auffassungen über die Umsetzung wichen jedoch voneinander ab. Während die IL zu Massenprotesten vor Ort mobilisiert, bezieht das zu "Dissent!" zählende "Anti-G8-Bündnis" daneben ausdrücklich Protestaktivitäten in Hamburg ein. Für den Hamburger Raum ist innerhalb der IL das in Norddeutschland mit mehreren Regionalgruppen aktive "AVANTI-Projekt für eine undogmatische Linke" ( IV.,5.2) tonangebend. Von ihm wird in unregelmäßigen Abständen die Broschüre "G8 Xtra" herausgegeben. In seiner Ausgabe Winter 06/07 wird ein "Bruch mit dem klassenherrschaftlichen ... rassistischen und imperia(listisch)en System" gefordert und als Ziel der Mobilisierung propagiert, "die Legitimierung der G8 in Frage zu stellen...und sie letztlich zu zerstören". Hierzu wollen sie globalisierungskritische und soziale Bewegungen bis hin zu "militanten Strömungen zusammenbringen" und nach Heiligendamm mobilisieren, um die "lokalen Auseinandersetzungen mit den globalen Kämpfen zu verbinden". 131

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

teil. Somit blieben die diese Unterkunft richteten. Den Höhepunkt Rechtsextremisten weitgehend unter sich. Neben dieser Aktivitäten bildete am 23. August
Teilnehmer - darunter augenscheinlich ein hoher Anteil an Rechtsextremisten - zogen durch Bautzen. Mit der Demonstration am 23. August 2014 gelang

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