Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 78596 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 265 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abkürzungsverzeichnis

Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abkürzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hessen

Personenpotenzial allgemeiner Ausländerextremismus* 2007 2006 2005 Linksextremismus Kurdischer Ursprung Hessen 1.200 1.200 1.250 Bund 11.500 11.500 11.500 Türkischer Ursprung Hessen
Hessen 200 200 200 Bund 1.150 1.150 1.150 Sonstige Linksextremisten (Palästina, Kosovo) Hessen 150 150 150 Bund

Personenpotenzial allgemeiner Ausländerextremismus* 2007 2006 2005 Linksextremismus Kurdischer Ursprung Hessen 1.200 1.200 1.250 Bund 11.500 11.500 11.500 Türkischer Ursprung Hessen 350 350 350 Bund 3.150 3.150 3.150 Iranischer Ursprung Hessen 200 200 200 Bund 1.150 1.150 1.150 Sonstige Linksextremisten (Palästina, Kosovo) Hessen 150 150 150 Bund 1.070 1.070 1.090 Sonstige Extremisten (Tamilen, Sikhs, türkische Nationalisten) Hessen 1.250 1.250 1.350 Bund 8.380 8.380 8.430 Gewalttaten gesamt Hessen 3.150 3.150 3.300 Bund 25.250 25.250 25.320 * Die Zahlen sind gerundet und teilweise geschätzt. 52 ALLGEMEINER AUSLÄNDEREXTREMISMUS

Seite 251 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg

Anhang Verfassungsschutz Der demokratische Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland muss sich gegen Bestrebungen und Aktvitäten, de auf seine Abschaffung hnarbeiten, schützen, damit
Persönlichkeit = Glaubens-, Gewssensund Bekenntnisfreiheit = Meinungsund Pressefreiheit = Versammlungsund Vereinigungsfreiheit; das Rechtsstaatsprinzip, beruhend auf der = Gewaltenteilung = Bindung der Verwaltung an Recht
parlamentarische Demokratie die Verantwortlichkeitder Regierung = das Mehrparteienprinzip = das Recht aufdie Bildung und Ausübung einer Opposition. Gegen Bestrebungen

Anhang Verfassungsschutz Der demokratische Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland muss sich gegen Bestrebungen und Aktvitäten, de auf seine Abschaffung hnarbeiten, schützen, damit die Freiheitliche demokratische Grandordnung unangetastet bleibt. Zu dieser Grundordnung gehören nicht sämtliche Bestimmungen der Verfassung, sondern nur hr Wesenskern, wiehn das Bundesverfassungsgericht n zwe Entscheidungen von 1952 und 1956 definiert hat. jeser Wesenskern um fasstdie m Grundgesetz konkretiserten GrundMenschenrechte we insbesondere de freie Entfaltung der Persönlichkeit = Glaubens-, Gewssensund Bekenntnisfreiheit = Meinungsund Pressefreiheit = Versammlungsund Vereinigungsfreiheit; das Rechtsstaatsprinzip, beruhend auf der = Gewaltenteilung = Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz Unabhängigkeit der Gerichte; weteregrundlegende Prinzipien wie = die Volkssouveränität, ausgeübt durch die parlamentarische Demokratie die Verantwortlichkeitder Regierung = das Mehrparteienprinzip = das Recht aufdie Bildung und Ausübung einer Opposition. Gegen Bestrebungen, die auf die Beseitigung dieser Verlassungsgrundsitze ausgehen (FExtremismus), schützt sich die wehrhafte Demokratie Der Schutz der Verfassungsordnung wrd durch verschiedenartgerechtliche Vorkehrungen gesichert = Schon dasGrundgesetzsselber sicht Einschränkungen von Grundrechten für diejenigen Personen vor, dieihre Grundrechte zum Kampf gegen die friheitliche demokratische Grundordnung missbrauchen. 247

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

für jedermann gemacht. Ohne Druck von rechts, ohne den Druck der NPD-Landtagsfraktion, wird 60 Bautzen
Westen geben."" Nach der Wahl wollten die Rechtsextremisten ihre Niederlage vorerst nicht eingestehen. Angesichts des knappen Ergebnisses wollte man "Juristische
Angeblich gäbe es Hinweise auf "Unregelmäßigkeiten". Letztendlich unternahmen die Rechtsextremisten jedoch nichts und mussten das Ergebnis akzeptieren. (r) npd-sachsen.de (Stand

Der stellvertretende Landesvorsitzende und Wahlkampfleiter Maik SCHEFFLER erklärte nach der Wahl, dass die NPD mit diesem Ergebnis als Veränderung "Parlamentspartei in Sachsen gescheitert" sei. Wahlkreis gegenüber 2009 in %-Punkten "Die NPD-Sachsen ist geschwächt aber nicht tot! Es geht weiter! (...) Der Landesverband in 1 Görlitz 1 -3,0 Sachsenhat jetzt 5 Jahre Zeit, dies genau so 2 6örlitz 2 -2,3 zu tun um der Gesamtbewegung im Jahr 2019 3 Leipzig Land 4 -2,3 erneut die Möglichkeiten einer Landtagsfraktion zu bieten." 4 Görlitz 3 -2,2 5 Erzgebirge 4 -2,0 Auch in einer ersten Stellungnahme des Landesverbandes Sachsens wurde verkündet, dass 6 Erzgebirge 5 -2,0 man bei der nächsten Wahl den Wiedereinzug 7 Bautzen 3 -1,6 in den sächsischen Landtag anstrebe. "Die NPD wird nun ihre Basisaktivitäten ver45 Leipzig Land 2 0,0 stärken, überall die Anti-Asyl-Proteste anfüh46 Leipzig 3 0,0 ren und ihre kommunalen Mandate als Sprungbrett für den Wiedereinzug 2019 nutzen." 57 Leipzig Land 1 +0,7/ Für Sachsen kündigte die Partei an, dass sich die Sächsische "Rauswahl der NPD aus dem Landtag {...) bitter 58 Schweiz+0,7 rächen" werde. Ohne die NPD im Landtag werde Osterzgebirge 3 Sachsen "nun endgültig zur Einwanderungszone 59 Bautzen 1 +1,8 für jedermann gemacht. Ohne Druck von rechts, ohne den Druck der NPD-Landtagsfraktion, wird 60 Bautzen 5 +3,9 es in Sachsen in zehn Jahren Überfremdungszustände wie im Westen geben."" Nach der Wahl wollten die Rechtsextremisten ihre Niederlage vorerst nicht eingestehen. Angesichts des knappen Ergebnisses wollte man "Juristische Schritte" prüfen, um die Wahl anzufechten. Angeblich gäbe es Hinweise auf "Unregelmäßigkeiten". Letztendlich unternahmen die Rechtsextremisten jedoch nichts und mussten das Ergebnis akzeptieren. (r) npd-sachsen.de (Stand: 3. September 2014) 42 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bremen

unter Berufung auf die "Scharia" (Summe aller muslimischen Rechtsund Verhaltensvorschriften), eine vom Islam vorgegebene Gesellschafts15 ordnung zu verwirklichen, die für
gilt, und die die Regeln und Gesetze eines demokratischen Rechtsstaates ersetzen . soll. . Identität von Staat und Religion (Forderung nach
Sauerlandgruppe zeigen, nicht ausgeschlossen werden. Darüber hinaus rechtfertigt zum anderen SS 3 Absatz 1 Nr. 3 BremVerfSchG die Beobachtung

Kennzeichen islamistischer Bestrebungen: . Die Grenze zum Extremismus ist überschritten, wenn zur religiös fundamentalistischen Überzeugung politische Verhaltensweisen (friedlich oder gewaltsam) . hinzu kommen. Zielrichtung ist, unter Berufung auf die "Scharia" (Summe aller muslimischen Rechtsund Verhaltensvorschriften), eine vom Islam vorgegebene Gesellschafts15 ordnung zu verwirklichen, die für alle Bürger unabhängig von ihrer Religion gilt, und die die Regeln und Gesetze eines demokratischen Rechtsstaates ersetzen . soll. . Identität von Staat und Religion (Forderung nach dem islamischen Staat) Wörtliche Geltung von Koran und Sunna (überlieferte Aussagen und Taten des . Propheten Mohammed) Generell werden die westliche Zivilisation, ihre Werte und ihr Demokratie- . verständnis abgelehnt. Bekämpfung der ungläubigen Welt Einer der Schwerpunkte der Arbeit des Verfassungsschutzes ist, über die unterschiedlichen Erscheinungsformen islamistischer Bestrebungen aufzuklären. Insgesamt ist in Deutschland zum Vorjahr (2007: 33.170) ein leichter Anstieg des islamistischen Personenpotenzials auf 34.720 Mitglieder / Anhänger zu verzeichnen. Im Land Bremen werden ca. 1.300 Personen islamistischen Gruppierungen zugerechnet. Die langfristige Wirkung gewaltfreier islamistischer Bestrebungen darf nicht unterschätzt werden. Mit dem Ziel eine islamische Ordnung zu errichten, richtet sich ihr Wirken gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, so dass auch deren Beobachtung gem. SS 3 Absatz 1 Nr. 1 BremVerfSchG von hoher Bedeutung ist. Besonderer Stellenwert ist dem islamistischen Terrorismus beizumessen. Die Beobachtung inländischer Aktivitäten von Mitgliedern und Unterstützern terroristischer Netzwerke stützt sich zum einen auf SS 3 Absatz 1 Nr. 1 BremVerfSchG. Denn die Gefährdung der inneren Sicherheit durch terroristische Aktionen gegen Ziele in Deutschland kann, wie die Beispiele der Kofferbomer und der Sauerlandgruppe zeigen, nicht ausgeschlossen werden. Darüber hinaus rechtfertigt zum anderen SS 3 Absatz 1 Nr. 3 BremVerfSchG die Beobachtung. Da die terroristischen Netzwerke weltweit agieren und insbesondere die USA und ihre Verbündeten mit Terror bedrohen, sind auch die auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdet. 2.2. Jihadisten / Islamistischer Terrorismus Unter der Bezeichnung "Jihadisten" (islamistische Terroristen, auch Mujahidin) werden die unterschiedlich strukturierten Gruppierungen des terroristischen Netzwerkes zusammengefasst. Sie sind sowohl organisierte als auch lose zusammenhängende Netzwerke von Personen mit ähnlichen Grundüberzeugungen, die sich durch ihre Gewaltorientierung auszeichnen. Sie sehen sich als Kämpfer für den Islam. Ihr Name leitet sich von "Jihad" ab, den sie einseitig als Aufruf zum gewaltsamen Widerstand gegen alle "Feinde des Islam" ("kleiner Jihad") verstehen. Die nach der islamischen Religion vorherrschende Bedeutung des Begriffs Jihad, das Ringen jedes Einzelnen um einen gottgefälligen Lebensweg ("großer Jihad"), wird von ihnen ausgeblendet. Die Aktivitäten der Jihadisten vollziehen sich in der Regel höchst konspirativ. Kleine Gruppen sammeln sich um einzelne - zum Teil lokale - Führungspersönlichkeiten, die wiederum über vielfältige Kontakte zu anderen lokalen und internationalen Jihadisten verfügen. Dadurch entstehen effiziente Netzwerke von Beziehungen, die bei Bedarf aktiviert werden können, um logistische und finanzielle Unterstützung zu leisten. "al Qaida"-Propaganda

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

Linksextremismus Die mg verübte 2006 sieben Brandanschläge zu den Schwerpunkten Globalisierung, Sozialreformen und staatliche Repression, u.a. am 20.03.06 auf vier
aber unter bestimmten Umständen - wie z.B. bei Demonstrationen gegen Rechtsextremisten - Gewalt gegen Menschen ein. Schwerpunkte ihrer Militanz sind die Bereiche

Linksextremismus Die mg verübte 2006 sieben Brandanschläge zu den Schwerpunkten Globalisierung, Sozialreformen und staatliche Repression, u.a. am 20.03.06 auf vier Dienstfahrzeuge des Ordnungsamtes Treptow-Köpenick und am 24.05.06 auf das Sozialgericht (Foto) im Berliner Bezirk Mitte. Für Autonome ist Militanz - von Ausschreitungen bei Demonstrationen über Sachbeschädigungen bis hin zu Brandanschlägen - eine gängige Aktionsform. Ihre AktiBKA onen richten sich vornehmlich gegen Sachen, schließen aber unter bestimmten Umständen - wie z.B. bei Demonstrationen gegen Rechtsextremisten - Gewalt gegen Menschen ein. Schwerpunkte ihrer Militanz sind die Bereiche Antifaschismus, Antirassismus, Anti-Atomkraftbewegung und Antikapitalismus. Autonome setzen auf Gewalt und Gesetzesübertretungen, um ihre politischen Ziele mit Nachdruck zu verfolgen und staatliche Reaktionen agitatorisch auszuschlachten. Sie propagieren den Widerstand gegen Autoritäten und die Missachtung von Normen. Gesetze und das staatliche Gewaltmonopol lehnen sie ab, ohne ein einheitliches ideologisches Konzept zu besitzen. Sie wollen nicht im bürgerlichen Sinn funktionieren, sondern herrschaftsfrei und selbstbestimmt leben. Wenngleich Autonome ihre konzeptionelle und strategische Schwäche der Vorjahre nicht überwinden konnten, bemühten sich insbesondere militante Gruppen des autonomen Spektrums vor dem Hintergrund des G8-Treffens intensiv um verstärkte Organisation und Bündelung ihrer Kräfte. Einzelne autonome Zusammenhänge liegen mit ihren ausdrücklich in einen G8-Zusammenhang gestellten Anschlagsaktivitäten auf einem Niveau, das als terroristisches Handeln anzusehen ist. Sie nutzten die G8-Thematik auch, um gruppenspezifische Themen mit Anschlägen einer breiten Öffentlichkeit nahe zu bringen ( IV.,5.1). Insgesamt gab es bundesweit zwischen August 2005 und dem 31.12.06 13 Brandanschläge, davon sechs - und sechs Sachbeschädigungen - in Hamburg sowie drei im Hamburger Umland, die mit mehr oder weniger ausführlichen Begründungen in den Kontext "G8" gestellt wurden und zu weiteren Anschlägen aufriefen. Das Bundeskriminalamt (BKA) registrierte bundesweit 22 Sachbeschädigungen - in der Regel Farbschmierereien - sowie einen Diebstahl mit G8-Bezug. 123

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

läßt, daB er damit Eine zweite Kundgebung meldeten die Rechtseinen Parteiausschluß regelrecht provozieren extremisten selbst an. Am 27. Oktober
Kreisrat der Ausgetretenen in der Partei Die Rechte eine sowie wieder Simon RICHTER als Redner auf. neue politische Heimat finden
nannten "Lichtellauf". Die Vorgehensweise der Organisation eigener Aufzüge. Rechtsextremisten ähnelte der aus dem Vorjahr. Kurz vor der Weihnachtszeit wurde unter

großen Schaden zugefügt. "Ausfällige Bemerstattfand, nutzten der Dresdner NPD-Funktikungen gegenüber ihm unliebsamen Personen onär Jens BAUR und der ehemalige Radeberger und Beleidigungen von LandesvorstandsmitNPD-Stadtrat Simon RICHTER die Gelegenheit, gliedern haben inzwischen ein Ausmaß angeauf der Veranstaltung das Wort zu ergreifen. nommen, das vermuten läßt, daB er damit Eine zweite Kundgebung meldeten die Rechtseinen Parteiausschluß regelrecht provozieren extremisten selbst an. Am 27. Oktober 2014 möchte." SZYMANSKI vermutete, dass einige traten neben BAUR auch ein NPD-Kreisrat der Ausgetretenen in der Partei Die Rechte eine sowie wieder Simon RICHTER als Redner auf. neue politische Heimat finden wollen. Er hielt "diese Truppe für eine Gemeinschaft von politiAm 8. November 2014 führte die NPD unter schen Geisterfahrern, der keine große Zukunft dem Motto "Asylpolitik - Freiheit für unser beschieden sein wird". SZYMANSKI bedauerte Volk" eine Protestkundgebung in Bautzen den Verlust von mehreren aktiven Mitgliedern durch, an der sich rund 550 Personen beteiligder Görlitzer NPD-Struktur, ging jedoch davon ten. Als Redner trat unter anderem der NPDaus, dass mindestens ein Teil davon "unter Landesvorsitzende Holger SZYMANSKI auf. dem Einfluß von falschen Behauptungen und Kenntnissen das Handtuch geworfen" habe. Auch in der Sächsischen Schweiz mobilisierte Dennoch hielt er den sächsischen Landesverdie Partei für eine Demonstration gegen die band für "nach wie vor schlagkräftig und in Unterbringung von Asylbewerbern. Angemelseiner Struktur gesund und arbeitsfähig". Es sei det von einem Heidenauer NPD-Stadtrat zogen nunmehr Aufgabe der NPD, die zunehmenden rund 200 Teilnehmer am 28. November 2014 Bürgerproteste gegen die Asylpolitik ideell und in Heidenau auf. Der NPD-Landesvorsitzende technisch zu unterstützen." Holger SZYMANSKI und der Dresdner NPDStadtrat Jens BAUR traten während dieser VerRückzug auf kommunalpolitische Basisaranstaltung als Redner auf. beit - Beteiligung an Asylprotesten Am darauffolgenden Tag versuchte der VorDemgegenüber konzentrierten sich einzelne sitzende des NPD-Kreisverbandes Erzgebirge Kreisverbände auf Bürgerbewegungen, welche Stefan HARTUNG, mit einer Demonstration in sich gegen die Neuaufnahme von AsylbewerSchneeberg an die großen Teilnehmerzahlen bern richteten. Das Spektrum reichte dabei von im Jahr 2013 anzuknüpfen. Damals folgten der bloßen Teilnahme an den Protesten, über bis zu 1.800 Personen dem Aufruf zum sogeeine aktive Teilnahme als Redner bis hin zur nannten "Lichtellauf". Die Vorgehensweise der Organisation eigener Aufzüge. Rechtsextremisten ähnelte der aus dem Vorjahr. Kurz vor der Weihnachtszeit wurde unter Als am 13. Oktober 2014 in Ottendorf-Okrilla der volkstümlichen Bezeichnung "Haamitland (Landkreis Bautzen) eine Protestkundgebung wach auf!" unter Vermeidung eines Bezugs zur gegen die geplante Unterbringung von AsylPartei eine Demonstration organisiert. Allerbewerbern in einem ehemaligen Ferienlager dings zog diese Veranstaltung nicht genauso 46 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2008 Mecklenburg-Vorpommern

rechtsextremistischen Szene im Raum Rostock verübt werden, da es nicht an Zielen mangelt. Quelle: antitarostock.blogsport.de vom 14. Mai.2008 Gewaltsame linksextremistische

131 weiterhin derartige Brandanschläge auf Angehörige der NPD und der freien rechtsextremistischen Szene im Raum Rostock verübt werden, da es nicht an Zielen mangelt. Quelle: antitarostock.blogsport.de vom 14. Mai.2008 Gewaltsame linksextremistische Aktivitäten konzentrierten sich im Jahr 2008 erneut auf den ECC in Rostock. So kam es neben dem Übergriff am 15. Januar 2008 auch in der Nacht zum 13. Mai 2008 zu einer Aktion, bei der an der Vorderseite des Geschäfts der Ausspruch "Das Viertel ist sich einig, Nazis werden gesteinigt!" aufgesprüht wurde. Zusätzlich wurden - vermutlich als Warnung - etwa 50 faustgroße Steine vor dem Szenegeschäft abgelegt. Auch hierzu fanden sich begrüßende Aussagen im Internet, die sich unter anderem von dem

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hessen

islamischen Gelehrten in Europa in fundamentalen Fragen der islamischen Rechtslehre zusammenzuführen. Der Rat erlässt zu diesem Zweck islamische Rechtsgutachten, sogenannte
Organisation ihren Mitgliedern empfiehlt, sich in Fragen des islamischen Rechts an die Aussagen des ECFR zu halten. Zentrales Element

chen, zurückgewiesen. Hintergrund der Klage war die Äußerung einer hessischen Bundestagsabgeordneten in einer Pressemitteilung vom April 2005. Neben der IGD existiert in Deutschland mit den vom früheren Leiter des IZ Aachen gegründeten Islamischen Avantgarden (IAv) auch ein syrischer Zweig der MB. Bis in das Berichtsjahr hinein unterhielt dieser Zweig über die Unterorganisationen Union Muslimischer Studentenorganisationen in Europa e. V. (UMSO) und Union für die in europäischen Ländern arbeitenden Muslime e. V. (UELAM) auch Kontakte zu verschiedenen Moscheevereinen in Hessen. Allerdings wurde die UMSO im August aus dem Vereinsregister gelöscht; die UELAM hatte bereits im Februar ihre Auflösung beschlossen. Strukturen der MB in Europa In Europa wird die MB durch die Föderation Islamischer Organisationen in Europa (FIOE), einen europäischen Dachverband MB-naher Organisationen mit Sitz in Markfield (Großbritannien), vertreten. Eigenen Angaben zufolge vereinigt die FIOE islamische Organisationen und Zentren aus 26 Staaten, darunter viele nationale islamische Dachorganisationen wie die "Union des Organisations Islamiques de France" (UOIF) und die "Muslim Association of Britain" (MAB), die historisch wie ideologisch im Kontext der MB angesiedelt werden können. Die IGD ist Gründungsmitglied der FIOE. In enger Verbindung zu der FIOE steht der Europäische Rat für Fatwa und Islamstudien (ECFR, kurz Europäischer Fatwa-Rat), der seit seiner Gründung im Jahre 1997 unter dem Vorsitz von Yusuf Al-Qaradawi steht. Erklärter Anspruch des ECFR ist es, Gegensätze und Auffassungsunterschiede zwischen den islamischen Gelehrten in Europa in fundamentalen Fragen der islamischen Rechtslehre zusammenzuführen. Der Rat erlässt zu diesem Zweck islamische Rechtsgutachten, sogenannte Fatwas, und gibt Antworten auf Fragen, die sich Muslimen in einer nicht-islamischen Umgebung stellen. Al-Qaradawi genießt auch bei Muslimen in Deutschland, insbesondere im Umfeld der IGD, hohes Ansehen als religiöse Autorität. Sein unter dem Titel "Erlaubtes und Verbotenes im Islam" im Jahre 1989 auf Deutsch erschienenes Buch wird seit Jahren in Moscheen und islamischen Buchläden verkauft. Muslimische Jugend in Deutschland (MJD) Bei der im Jahre 1994 gegründeten Muslimischen Jugend in Deutschland (MJD) handelt es sich um eine der IGD nahestehende Jugendorganisation. Vereinsziel ist nach eigenen Angaben die Förderung Jugendlicher und ihre Integration in die Gesellschaft. Die MJD unterhält bundesweit eine Vielzahl so genannter "Lokalkreise", u. a. auch in Frankfurt am Main und Marburg. Die ideologische Nähe der MJD zur MB zeigt sich nicht zuletzt daran, dass die Organisation ihren Mitgliedern empfiehlt, sich in Fragen des islamischen Rechts an die Aussagen des ECFR zu halten. Zentrales Element im Selbstverständnis der MJD ist die sogenannte Dawa, d. h. "die Einladung anderer zum islamischen Glauben". In einer über das Internet verbreiteten Publikation äußerte sich der amtierende Vorsitzende der MJD hierzu wie folgt: 38 ISLAMISMUS

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

stark von Fremdenfeindlichkeit geprägt. Darüber hinaus pflegten die Rechtsextremisten im Wahlkampf ihr "Kümmerer-Image". Anlässlich sogenannter "Sozialer Tage" verteilten
vergiftet worwerberunterkünfte in Bautzen (Spreehotel), den waren, verteilten die Rechtsextremisten Kamenz (dort Sammelunterkunft im Landkreis in der Stadt kostenlos

Kräfte und deren Bereitschaft, sich an einer Sie Überraschten mit diesem Auftritt die Hotelthematisch passenden Veranstaltung der NPD führung des Spreehotels und dokumentierten zu beteiligen, führten hier zu ungewöhnlich ihre "Inspektion" mit der Kamera. Nach dieser hohen Teilnehmerzahlen. Aktion stellte die Partei die Aufnahmen in das Internet. Der geplante Besuch der anderen Neben den "klassischen" Aktivitäten war die Unterkünfte in Dresden und Kamenz scheiNPD aber auch um einen möglichst kreativen terte. Landtagspräsident Matthias Rößler Wahlkampf bemüht, welcher strategisch darstellte unmittelbar danach klar, dass es einen auf zielte, mediale Aufmerksamkeit zu erregen. Auftrag seitens des Innenausschusses des Landtages nicht gegeben habe und erstattete bei der Staatsanwaltschaft Dresden Strafanzeige gegen die NPD-Mitglieder u.a. wegen Amtsanmaßung und Missbrauchs von Titeln. Die Betroffenen sollen sich gegenüber den Mitarbeitern der Asylbewerberunterkünfte als Mitglieder des Landtags ausgegeben haben. Die Aktion verdeutlicht sowohl die Bemühungen der NPD nach einem möglichst provokanten und öffentlichkeitswirksamen Wahlkampf als auch die thematische Fokussierung auf die Asyl-Thematik. Der Wahlkampf war stark von Fremdenfeindlichkeit geprägt. Darüber hinaus pflegten die Rechtsextremisten im Wahlkampf ihr "Kümmerer-Image". Anlässlich sogenannter "Sozialer Tage" verteilten sie Lebensmittel an einkommensschwache Bürger. Am 25. und 30. Juli verteilten NPD-Mitglieder in Dresden und Leipzig zudem Dosen mit CSReizgas an Frauen, um auf angebliche SicherQuelle: heitsdefizite in sächsischen Innenstädten gebirge aufmerksam zu machen und die Angst vor Kriminalität zu schüren. In Leipzig wurden kosAm 30. Juli 2014 suchten der Landesvorsittenlos Fahrkarten an Passanten ausgegeben. zende Holger SZYMANSKI und einige MitarAls in der Messestadt bekannt wurde, dass beiter der NPD-Landtagsfraktion drei AsylbeHunde durch ausgelegte Köder vergiftet worwerberunterkünfte in Bautzen (Spreehotel), den waren, verteilten die Rechtsextremisten Kamenz (dort Sammelunterkunft im Landkreis in der Stadt kostenlos SOS-Anhänger und ein Bautzen) und Dresden (Gustavheim) auf. Dabei tnemenbezogenes Flugblatt an Hundebesitzer. gaben sie vor, eine parlamentarische "Nachkontrolle" zum sogenannten "Heim-TÜV" des Ausländerbeauftragten durchführen zu wollen. 38 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

Linksextremismus Der Rückgang der Gewalttaten im Phänomenbereich PMK-Links bei den Bundeszahlen (2006: 862 Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund
Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner in Betracht..." (BMI). 4. Linksextremistischer Terrorismus und autonome Militanz Gefestigte terroristische Strukturen und die Bereitschaft

$Linksextremismus Der Rückgang der Gewalttaten im Phänomenbereich PMK-Links bei den Bundeszahlen (2006: 862 Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund, 2005: 896) darf - so der BMI - "nicht darüber hinwegtäuschen, dass nach wie vor hier die meisten Gewaltdelikte registriert werden." Die Zahl der Straftaten mit extremistischem Hintergrund betrug 2006 2.369, im Jahr 2005 waren es 2.305. "Als Einflussfaktor für den Anstieg ... kommen vor allem Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner in Betracht..." (BMI). 4. Linksextremistischer Terrorismus und autonome Militanz Gefestigte terroristische Strukturen und die Bereitschaft zu schwersten Anschlägen bis hin zum Mord bestehen in Deutschland seit der Auflösung der "Rote Armee Fraktion" (RAF) im Jahre 1998 nicht mehr. Wie in den Vorjahren war die Berliner "militante gruppe" (mg) die einzige terroristische Gruppierung mit bundesweiter Ausstrahlung, deren Anschläge sich jedoch nicht gegen Personen richteten. Die mg trat im Juni 2001 erstmalig mit dem Versenden scharfer Patronen an den Regierungsbeauftragten für die Entschädigung der Zwangsarbeiter und an zwei weitere Repräsentanten der "Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft" in Erscheinung. Sie kritisierte in einem Bekennerschreiben u.a. die geringe Höhe der Entschädigungszahlungen. BKA Bis zum Ende des Berichtsjahres bekannte sich die mg zu 21 Brandanschlägen in Berlin. Die Gruppe veröffentlichte neben ihren Bekennungen auch eine Vielzahl intellektuell überfrachteter Erklärungen und Diskussionspapiere zur historischen und aktuellen Entwicklung des "bewaffneten Kampfes". Das ideologische Fundament der "mg" besteht nach eigener Aussage in einer "Synthese eines sozialrevolutionären und antiimperialistischen Ansatzes auf kommunistischer Grundlage". Ihr Ziel sei, militante Gruppierungen zu vernetzen, die Notwendigkeit von Militanz in der politischen Arbeit zu vermitteln und grundsätzliche Diskussionen über die Verbreitung terroristischer Aktivitäten zu führen. 121$

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bremen

Extremismus/Terrorismus und des Rechtsextremismus. Daneben wurden aber auch extremistische Bestrebungen und Gruppierungen in den Phänomenbereichen Linksextremismus und Ausländerextremismus, sowie

Als ein wichtiges Ziel der Neuausrichtung wurde die Verbesserung des Informationsflusses über extremistische Bestrebungen durch das Landesamt für Verfassungsschutz Bremen festgelegt. Damit wurde bereits 2008 begonnen, etwa durch Informationsveranstaltungen in der Öffentlichkeit. Einen weiteren Beitrag dazusoll dieser Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2008 leisten. Tätigkeitsschwerpunkte Die Schwerpunkte der Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz in Bremen lagen im Jahr 2008in der Beobachtung des islamistischen Extremismus/Terrorismus und des Rechtsextremismus. Daneben wurden aber auch extremistische Bestrebungen und Gruppierungen in den Phänomenbereichen Linksextremismus und Ausländerextremismus, sowie die nach wie vor als verfassungsfeindlich eingestufte "Scientology-Organisation" beobachtet. Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum Die effektive Bekämpfung des islamistischen Terrorismus kann eine nachrichtendienstliche Behörde nicht alleine bewältigen. Aus diesem Grunde wurde im Jahr 2004 das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) geschaffen. Generalbundesll Verfassungsanwalt schutz Bundeskriminal16 Landesämter für Verfassungsamt schutz 16 LandesBundesnachrichkriminalämter tendienst Bundespolizei Militärischer Abschirmdienst Zollkriminalamt Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Das GTAZ ist ein Zusammenschluss aller Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder. Vorrangige Aufgabe des GTAZist es, für einen reibungslosen Austausch von Erkenntnissen unter den Sicherheitsbehörden zu sorgen und operative Maßnahmen abzustimmen, um dadurch die Möglichkeit zur effektiven Gefahrenabwehr deutlich zu verbessern. Das Landesamt für Verfassungsschutz Bremen wirkt hieran mit.

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

durchführten, scheiterDemgegenüber könnten die Ergebnisse in der ten die Rechtsextremisten mit einem Ergebnis Region Bautzen wohl in den forcierten Aktivivon
überdurchschnittlich gute Abschneiden Dresden und Chemnitz, wo die Rechtsextrein Ostsachsen. Im Landkreis Sächsische Schweizmisten in keinem Wahlkreis die Fünf-ProzentOsterzgebirge

Obwohl die sächsischen NPD-Mitglieder einen aufwendigen Wahlkampf hohe Wahlergebnisse. intensiven Wahlkampf durchführten, scheiterDemgegenüber könnten die Ergebnisse in der ten die Rechtsextremisten mit einem Ergebnis Region Bautzen wohl in den forcierten Aktivivon 4,9 % (81.051 Stimmen) denkbar knapp täten gegen die Asylbewerberunterkunft in der an der Fünf-Prozent-Hürde. Die NPD verfehlte Stadt Bautzen begründet liegen. damit ihr selbst formuliertes Ziel und gehört künftig nicht mehr dem sächsischen Landtag In zahlreichen Gemeinden erreichte die NPD an. Erwartungsgemäß konnte auch keiner der zweistellige Resultate. Neun ihrer zehn besten NPD-Kandidaten ein Direktmandat gewinnen. Ergebnisse auf Gemeindeebene erzielte die Partei in den Landkreisen Bautzen und SächsiDie besten Ergebnisse erzielte die NPD in ihrer sche-Schweiz-Osterzgebirge. Zu den bekannten Schwerpunktregion Sächsische Schweiz-OsterzHochburgen zählen unter anderem Reinhardtsgebirge und darüber hinaus - erstmals in dieser dorf-Schöna (16,1 %), die Stadt Sebnitz (15,2 %) Deutlichkeit - auch im Landkreis Bautzen. Im und die Gemeinde Liebschützberg (14,5 %). Wahlkreis Bautzen 5 gewann die Partei 10,9 % der Zweitstimmen, in den Wahlkreisen Sächsische Die niedrigsten Zweitstimmenergebnisse Schweiz-Osterzgebirge 4 bzw. 3 erzielte sie 9,9 % erreichte die NPD erwartungsgemäß in den bzw. 8,7 %. Der Wahlkreis Bautzen 4 ergänzt mit sächsischen Großstädten, insbesondere in 8,4 % das überdurchschnittlich gute Abschneiden Dresden und Chemnitz, wo die Rechtsextrein Ostsachsen. Im Landkreis Sächsische Schweizmisten in keinem Wahlkreis die Fünf-ProzentOsterzgebirge erzielte die NPD auch ohne einen Hürde nehmen konnten. 1,80-3,62 3,63-5,44 5,45-7,26 7,27-9,08 9,09-10,90 Quelle: Statistisches Landesamt Sachsen 40 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

April 2014 berichtete der neue mehrjährigen engen Verbindung zur rechtsexStützpunkt JN Ostsachsen auf seinem Facetremistischen Szene in Bayern der Partei
verboten worden waren, " Weiteres dazu im Beitrag "Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen/Landkreis Leipzig" 5(r) Facebook JN Nordsachsen (Stand: 8. März
Verbot einer Partei unterliegt hohen rechtlichen Hürden. (c) Weiteres dazu im Beitrag "NEONATIONALSOZIALISTEN" deg' Siehe Beitrag zur Partei "DER DRITTE

Im ersten Halbjahr 2014 erhielten die JN weiflüchteten einige ehemalige Mitglieder unter teren Zulauf. Ein neuer JN-Stützpunkt in Borna das Dach der JN, um so auch unter den Schutz (Landkreis Leipzig) veröffentlichte ab Januar des Parteienprivilegs" zu fallen. erste Beiträge auf seinem Facebook-Profil. In den Folgemonaten beteiligten sich JN-AnhänEin im Juni 2014 eingerichtetes Facebookger dieses Stützpunktes an verschiedenen Profil des neuen JN-Stützpunktes in Chemnitz Aktionen der JN in Sachsen und Berlin." zeigte auffällige Ähnlichkeiten zu einer früheren Kampagnenseite der NSC unter der ÜberIn Bautzen führte der JN-Landesvorsitzende schrift "Raus in die Zukunft". Paul RZEHACZEK am 7. März 2014 eine Werbeveranstaltung für die JN durch. Auf Facebook Inder Folge war auch eine Annäherung der FREIEN äußerten die JN dazu: KRÄFTE Drespen an JN-Strukturen erkennbar." "Wir hoffen, die nationalen Strukturen in BautDie JN waren im Berichtsjahr mit 13 Stützpunkzen und Umgebung schließen sich unserer groten in Sachsen fast in allen Landkreisen vertreBen Gemeinschaft an, und führen gemeinsam ten. Ausnahmen bildeten der Erzgebirgskreis mit uns den Kampf um ein souveränes, freies, sowie der Vogtlandkreis. Anders als im übrigen nationales und sozialistisches Deutschland! *" Sachsen schlossen sich führende NEonarloNALSOZIALISTEN Im Vogtlandkreis aufgrund ihrer Seit dem 1. April 2014 berichtete der neue mehrjährigen engen Verbindung zur rechtsexStützpunkt JN Ostsachsen auf seinem Facetremistischen Szene in Bayern der Partei DER book-Profil unter anderem über anstehende Dritte Wes an." Die neonationalsozialistische Demonstrationen und seine Unterstützung Szene im Erzgebirgskreis agierte dagegen eher beim Landtagswahlkampf der NPD. örtlich begrenzt und suchte zumindest bislang keine Anbindung an die Strukturen der JN. Nachdem die NATIONALEN SOZIALISTEN CHEMNITZ (NSC) im März 2014 verboten worden waren, " Weiteres dazu im Beitrag "Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen/Landkreis Leipzig" 5(r) Facebook JN Nordsachsen (Stand: 8. März 2014) deg Das Verbot einer Partei unterliegt hohen rechtlichen Hürden. (c) Weiteres dazu im Beitrag "NEONATIONALSOZIALISTEN" deg' Siehe Beitrag zur Partei "DER DRITTE WEG" Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 49

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hessen

Zweistromland erhoben. Diesem wird zur Last gelegt, in 28 rechtlich selbstständigen Fällen durch die Verbreitung von Verlautbarungen unter anderem
jedoch nicht nachgewiesen werden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das OLG Stuttgart führt seit dem 10. November
zwei Jahren und sechs Monaten verhängt. Das Urteil ist rechtskräftig. Terroranschläge Die folgende Auswahl terroristischer Anschläge oder Anschlagsvorbereitungen muss

chungshaft. Die Hauptverhandlung wurde am 18. Dezember eröffnet. Der Angeklagte wurde im Libanon am selben Tag in Abwesenheit zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Der zweite so genannte "Kofferbomber", der sich bereits im Gewahrsam der libanesischen Behörden befunden hatte, wurde zu zwölf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Am 12. Juni wurde beim OLG Celle Anklage gegen einen irakischen Staatsangehörigen wegen mutmaßlicher Unterstützung von Al-Qaida sowie von Al-Qaida im Zweistromland erhoben. Diesem wird zur Last gelegt, in 28 rechtlich selbstständigen Fällen durch die Verbreitung von Verlautbarungen unter anderem von Al-Zawahiri, Bin Laden und des 2006 ums Leben gekommenen Anführers von der im Irak aktiven Al-Qaida im Zweistromland, Abu Musab Al-Zarqawi, über das Internet weltweit um Mitglieder oder Unterstützer für deren Organisationen geworben zu haben. Unterstützung von Al-Qaida Ebenfalls wegen mutmaßlicher Unterstützung von Al-Qaida sowie von Al-Qaida im im Zweistromland Zweistromland wurde am 25. April beim Staatsschutzsenat des Schleswig-Holsteinischen OLG Anklage gegen einen deutsch-marokkanischen Staatsangehörigen erhoben. In der am 25. Juli eröffneten Hauptverhandlung wurde dem Angeklagten durch die Bundesanwaltschaft auch zur Last gelegt, zusammen mit vier weiteren Personen eine terroristische Vereinigung im Ausland gegründet zu haben. Ziel der terroristischen Vereinigung sei die Errichtung einer "Front gegen die Kreuzritter" im Sudan gewesen. Am 24. Januar 2008 wurde der Angeklagte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und neun Monaten verurteilt. Wegen mutmaßlicher Unterstützung der nordirakischen jihadistisch orientierten Ansar Al-Islam (AAI) wurden im Laufe des Jahres mehrere Personen verurteilt. So wurde am 9. Juli ein irakischer Staatsangehöriger durch das OLG München wegen finanzieller Unterstützung der AAI zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Am 25. Juni war bereits ein weiteres Urteil gegen einen mutmaßlichen Unterstützer der AAI aus seinem Umfeld zu drei Jahren und drei Monaten Haft ergangen. Eine Mitgliedschaft in der Organisation konnte beiden Personen jedoch nicht nachgewiesen werden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das OLG Stuttgart führt seit dem 10. November 2005 ein Verfahren gegen drei mutUnterstützung von maßliche Mitglieder der AAI. Diesen wird u. a. vorgeworfen, im Dezember 2004 in Berlin Ansar Al-Islam ein Attentat auf den damaligen irakischen Ministerpräsidenten geplant zu haben. Gegen eine enge Kontaktperson des Hauptangeklagten wurde am 26. September wegen der Weiterleitung von Geldern an die AAI eine Haftstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verhängt. Das Urteil ist rechtskräftig. Terroranschläge Die folgende Auswahl terroristischer Anschläge oder Anschlagsvorbereitungen muss dem Bereich des islamistischen Terrorismus zugeordnet werden: 26. Februar 1993: Bombenexplosion in der Tiefgarage des Nordturms des WorldTrade-Centers in New York (USA) mit 6 Toten und über 1.000 Verletzten 7. August 1998: Mehrere parallel durchgeführte Sprengstoffanschläge auf amerikanische Botschaften in Nairobi (Kenia) und Daressalam (Tansania) mit 224 Toten und mehreren tausend Verletzten 12. Oktober 2000: Selbstmordanschlag auf das US-amerikanische Kriegsschiff "USS Cole" vor Aden (Jemen) mit 17 Toten ISLAMISMUS 33

Seite 335 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

gefährden oder sonst dem Wohl des Bundes öffentlichen Rechts übermitteln von sich aus oder eines Landes Nachteile bereiten würde
Speichenen Daten und sonstigen Informationen, wenn rung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, Wesen nach, insbesondere wegen
vorbeAuskunftserteilung abgelehnt, sind Betroffene haltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachauf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der leitungsbefugnis, die Polizeidienststellen Begründung und darauf

personenbezogene Daten in nicht-automatizulassen, sofern dieses nicht einer weitergesierten Dateien, die nicht zur Übermittlung an henden Auskunft zustimmt. Dritte bestimmt sind, entsprechende Anwendung. Dritter Abschnitt Übermittlungsvorschriften (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit 1. eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung SS 10 durch die Auskunftserteilung zu besorgen Informationsübermittlung an das ist, Landesamt für Verfassungsschutz ohne 2. durch die Auskunftserteilung nachrichtenErsuchen dienstliche Zugänge gefährdet sein können oder die Ausforschung des Erkenntnisstan(1) Die Behörden und Gerichte des Freistaades oder der Arbeitsweise des Landesamtes tes Sachsen, die Gemeinden, Landkreise und für Verfassungsschutz zu befürchten ist, sonstigen der Aufsicht des Freistaates Sach3. die Auskunft die öffentliche Sicherheit sen unterstehenden juristischen Personen des gefährden oder sonst dem Wohl des Bundes öffentlichen Rechts übermitteln von sich aus oder eines Landes Nachteile bereiten würde dem Landesamt für Verfassungsschutz die oder ihnen bekannt gewordenen personenbezoge4. die Daten oder die Tatsache der Speichenen Daten und sonstigen Informationen, wenn rung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, Wesen nach, insbesondere wegen der überdass die Informationen zur Wahrnehmung von wiegenden berechtigten Interessen eines Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 Nr. 2 oder zur BeobDritten, geheimgehalten werden müssen. achtung von Bestrebungen erforderlich sind, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf (3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die bedarf keiner Begründung, soweit dadurch der in SS 2 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 3a genannten SchutzZweck der Auskunftsverweigerung gefährdet güter gerichtet sind. würde. Die Gründe für die Auskunftsverweigerung sind aktenkundig zu machen. Wird die (2) Die Staatsanwaltschaften und, vorbeAuskunftserteilung abgelehnt, sind Betroffene haltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachauf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der leitungsbefugnis, die Polizeidienststellen Begründung und darauf hinzuweisen, dass sie übermitteln darüber hinaus von sich aus dem sich an den Sächsischen DatenschutzbeaufLandesamt für Verfassungsschutz auch alle tragten wenden können. Dem Datenschutzanderen ihnen bekannt gewordenen personenbeauftragten ist auf sein Verlangen Auskunft bezogenen Daten und sonstigen Informatiozu erteilen, soweit nicht das Staatsministerium nen über Bestrebungen oder Tätigkeiten nach des Innern im Einzelfall feststellt, dass dadurch SS 2 Abs. 1, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Sicherheit des Bundes oder eines Landes dafür bestehen, dass die Übermittlung für die gefährdet würde. Mitteilungen des SächsiErfüllung der Aufgaben des Landesamtes für schen Datenschutzbeauftragten an Betroffene Verfassungsschutz erforderlich ist. dürfen keine Rückschlüsse auf den Kenntnisstand des Landesamtes für Verfassungsschutz V. Verfassungsschutz | 333

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

einen niedZwar bekennt sich die Partei in ihrem Parteirigeren Rechtsstatus zuordnet und ihnen programm formal zur Menschenwürde und zur Grundrechte
eigene Ethnie sind in den Augen der Rechtsextremisten minbeschränkt: derwertig und sollen Deutschland verlassen. Vor diesem ideologischen Hintergrund sind
Abstamversicherungswesen auszugliedern und einer mungsprinzip fußende Staatsbürgerschaftsgesonderten Ausländersozialgesetzgebung recht wieder eingeführt werden." zuzuordnen. "* " Parteiprogramm der NPD 2010, Seite 6 = Parteiprogramm

Forderungen entgegen, die wiederum eine Diese Forderungen verdeutlichen, dass die Anlehnung an die Zeit des Nationalsozialismus NPD Menschen, welche nicht in ihrem Sinne erkennen lassen. Bestandteil der rassistisch definierten Volksgemeinschaft sind, systematisch einen niedZwar bekennt sich die Partei in ihrem Parteirigeren Rechtsstatus zuordnet und ihnen programm formal zur Menschenwürde und zur Grundrechte verweigern will. Wer nicht Gleichheit vor dem Gesetz, allerdings konternach der Definition der NPD Bestandteil der kariert sie diese Aussage mit Forderungen zur Volksgemeinschaft ist, wird als Fremdkörper unterschiedlichen Behandlung von Deutschen betrachtet. Diese Menschen will die NPD ausund Nichtdeutschen, indem sie die Wahrung grenzen, benachteiligen und ausschließen. Sie der Menschenwürde nur auf die eigene Ethnie sind in den Augen der Rechtsextremisten minbeschränkt: derwertig und sollen Deutschland verlassen. Vor diesem ideologischen Hintergrund sind "Die Würde des Menschen als soziales besonders die ausländerund islamfeindlichen Wesen verwirklicht sich vor allem in der Kampagnen der NPD zu sehen. Volksgemeinschaft."" Forderung nach Wiedereinführung des alten "... das 'Begrüßungsgeld' für Neugeborene, das Staatsbürgerschaftsrechts 'Müttergehalt' und das von der NPD geforderte Familiendarlehen haben ausschließlich deutIm Hinblick auf die angestrebte "Volksgemeinsche Familien zu fördern." schaft" fordert die NPD in ihrem aktuellen Parteiprogramm aus dem Jahr 2010 die Wie"Der Staat hat jedem Deutschen zu ermöglidereinführung einer Staatsbürgerschaft, die chen, durch Arbeit seinen und den Lebensunterausschließlich an die Abstammung von deuthalt seiner Familie aus eigener Kraft bestreiten schen Eltern anknüpft (Abstammungsprinzip): zu können." "Durch massenhafte Einbürgerungen wird das "Eigentum an deutschem Grund und Boden deutsche Staatsbürgerrecht aufgeweicht und kann nur von Deutschen erworben werden." das Existenzrecht des deutschen Volkes in Frage gestellt. Um diese Fehlentwicklung zu stoppen, "Ausländer sind aus dem deutschen Sozialmuß das ursprüngliche auf dem Abstamversicherungswesen auszugliedern und einer mungsprinzip fußende Staatsbürgerschaftsgesonderten Ausländersozialgesetzgebung recht wieder eingeführt werden." zuzuordnen. "* " Parteiprogramm der NPD 2010, Seite 6 = Parteiprogramm der NPD 2010, Seite 7 * Parteiprogramm der NPD 2010, Seite 8 " Parteiprogramm der NPD 2010, Seite 9 * Parteiprogramm der NPD 2010, Seite 11 " Parteiprogramm der NPD 2010, Seite 12 Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 27

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Kommunalwahl, zum anderen aber auch Ergebnis erhofften sich die Rechtsextremisten auf die gleichzeitig stattfindende Europawahl einen Motivationsschub für einen erfolgreizugeschnitten
Leipzig. In Leipzig Kandidaten zu finden. organisierten die Rechtsextremisten neben Verteilaktionen viele kleine Kundgebungen. Zur Kreistagswahl trat

Sachsen an, darunter in allen Wahlkreisen der kreisfreien Städte. Während sie im Jahr 2009 noch Europawahl 2014 über 300 Bewerber nominieren konnte, trat sie im Jahr 2014 mit nur 198 Kandidaten an. In Sachsen erzielte die NPD mit 3,6 % der Stimmen bei der Europawahl ihr bundesweit bestes Der Wahlkampf der NPD zu den KommunalResultat. Innerhalb des Freistaates erreichte wahlen 2014 war regional unterschiedlich ausdie NPD im Landkreis Sächsische Schweizgeprägt und überwiegend auf die Aktivitäten Osterzgebirge mit 5,7 % der Wählerstimmen der regionalen Strukturen zurückzuführen. ihr höchstes Ergebnis. In den Gemeinden Reinhardtsdorf-Schöna und Liebschützberg Im Zeitraum vom 17. bis 20. März 2014 führ(jeweils 11,6 %) sowie Sebnitz (11,3 %) erzielte ten die Funktionäre der sächsischen NPD unter die Partei zweistellige Ergebnisse. In den kreisdem Motto "Heimat schützen - Asylmißbrauch freien Städten Dresden, Leipzig und Chemnitz bekämpfen" insgesamt elf Kundgebungen schnitt die NPD mit Resultaten zwischen 2,1 in Zwickau, Glauchau, Döbeln, Eilenburg, und 2,4 % erwartungsgemäß deutlich schlechDelitzsch, Schkeuditz, Zittau, Hoyerswerda, ter ab. Bischofswerda, Pirna und Großenhain durch. Neben den üblichen Plakatierungen organiKommunalwahl 2014 in Sachsen sierten die regionalen NPD-Strukturen vor allem Informationsstände. Die Themen der Groß waren die Erwartungen der sächsischen Flugblätter und Plakate waren zum einen auf NPD zur Kommunalwahl. Von einem guten die Kommunalwahl, zum anderen aber auch Ergebnis erhofften sich die Rechtsextremisten auf die gleichzeitig stattfindende Europawahl einen Motivationsschub für einen erfolgreizugeschnitten. chen Wahlkampf zur Landtagswahl. Allerdings sah sich die Partei bereits bei der KandidatenBesonders aktiv zeigten sich die NPD-Kreisaufstellung vor das Problem gestellt, genügend verbände in Dresden und Leipzig. In Leipzig Kandidaten zu finden. organisierten die Rechtsextremisten neben Verteilaktionen viele kleine Kundgebungen. Zur Kreistagswahl trat die NPD in Sachsen fläDarüber hinaus versuchten sie, die Überchendeckend in allen zehn Landkreisen an und gabe einer Online-Petition der sogenannten nominierte hierfür insgesamt 176 Kandidaten "Bürgerinitiative Gohlis" an den Leipziger (2008: 224). Die meisten Bewerber traten in den Oberbürgermeister vor der Stadtratssitzung Landkreisen Sächsische Schweiz-Osterzgebirge am 16. April 2014 medienwirksam für den (34) und Görlitz (30) an. Die wenigsten KandiWahlkampf zu inszenieren. Angeblich "aus daten nominierte die Partei in den Landkreisen Sicherheitsgründen" übernahmen NPD-Kader Nordsachsen (8) und Leipzig (10). die Übergabe der Petition und erschienen mit einem NPD-Plakat mit der Aufschrift "Mein Noch gravierender offenbarte sich die dünne Leipzig lob ich mir ohne Minarett!" im Stadtrat. Personaldecke der sächsischen NPD bei den Die Übergabe scheiterte jedoch. Diese Aktion Stadtund Gemeinderatswahlen. Die NPD trat verdeutlicht, dass die Unterstützung der "Bürlediglich in 76 der 428 Städte und Gemeinden gerproteste" gegen den Bau einer Moschee im Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 33

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

Linksextremismus Landfriedensbruchs und Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte. Außerdem kam es zu Sachbeschädigungen. PMK-Links
Links 202 221 308 254 289 255 insgesamt davon linksextrem. 90 16 16 23 32 18 Straftaten hiervon extrem

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hessen

unter Berücksichtigung der eben genannten anderen Kriterien einem ausländerextremistischen, rechtsoder linksextremistischen Hintergrund zugeordnet. Das Hessische Landeskriminalamt hat für das Bundesland

Verfassungs­schutz Suche

📬 Newsletter abonnieren

Verfassungsschutz Suche