Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 78596 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

Linksextremismus * In der Nacht zum 28.09.06 verübte eine Gruppe "Unheilige Allianz Dammbruch" einen Brandanschlag auf ein Fahrzeug des Leiters
Widerstand gegen Ilisu! - Hermes zerlegen!! - G8 Treffen fluten!!!". * Linksextremisten verübten am 23.10.06 einen Brandanschlag auf das Bürogebäude der Reederei Deutsche

Linksextremismus * In der Nacht zum 28.09.06 verübte eine Gruppe "Unheilige Allianz Dammbruch" einen Brandanschlag auf ein Fahrzeug des Leiters der Hamburger Niederlassung der Euler-Hermes Kreditversicherung an seinem Hamburger Wohnsitz. Zeitgleich wurde das Wohnhaus des Vorstandsvorsitzenden der Firma mit Farbbeuteln beworfen. Die Täter wandten sich in ihrer Bekennung "Feuer und Flamme für den Götterboten" gegen den Bau mehrerer Staudämme in der Türkei (Ilisu-Projekt), gegen die Beteiligung deutscher Firmen am Projekt und die zu erwartende Entscheidung der Bundesregierung über die Bewilligung einer "Hermes-Bürgschaft als Instrument imperialistischer deutscher Politik". Die Taterklärung endete mit der Parole "Solidarität mit dem Widerstand gegen Ilisu! - Hermes zerlegen!! - G8 Treffen fluten!!!". * Linksextremisten verübten am 23.10.06 einen Brandanschlag auf das Bürogebäude der Reederei Deutsche Afrika-Linien (DAL) in Hamburg. Sie zerstörten eine Fensterscheibe und warfen eine brennbare Flüssigkeit in den Raum. Der nicht unterzeichneten Taterklärung zufolge sollte mit der Aktion an die "kolonialen Wurzeln globaler Herrschaft und Ausbeutung" sowie an das "Weiterleben der deutschen Kolonialgeschichte im alltäglichen gesellschaftlichen Rassismus" erinnert werden. Die DAL sei im 19. und frühen 20. Jahrhundert durch "die Ausplünderung deutscher Kolonien in Afrika und am Krieg und Völkermord im heutigen Namibia" reich geworden. Unter Hinweis auf das G8-Treffen 2005 in Gleneagles kritisierten die Brandstifter den dort beschlossenen "verlogenen Schuldenerlass" und stellten ihre Tat in einen Zusammenhang mit der "laufenden militanten Kampagne" gegen das G8-Treffen 2007. Bereits am 06.05.05 war die DAL Ziel eines Anschlages gewesen: Unbekannte Täter hatten ca. 100 mit Farbe gefüllte Eier gegen die Hausfassade geworfen, Farbe in den Eingangs129

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bremen

grenzübergreifenden Mehrstaatengeerwerbung bzw. Mobilisierung biet in den Vordergrund. Ursprünglich linksextremistische Forderungen treten in den der Anhängerschaft geht, Hintergrund. Dabei werden
durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen = linksextremistische, auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder = nationalistische und = gegen

3. Ausländerextremismus Betätigungsfelder in In Deutschland und damit auch in Bremen agierende extremistische AusländerorgaDeutschland nisationen sind stark von Geschehnissen und Entwicklungen in den Herkunftsländern abhängig. Im Gegensatz zu denislamistischen Organisationen orientieren sie sich = Deutschland ist in unternicht an einer religiösen "islamischen Ordnung", sondern an weltlichen, säkularen 'schiedlicher Intensität für die politischen Ideologien oder Anschauungen. Gleichwohl handelt es sich bei der überOrganisationen "Rückzugswiegenden Mehrheit des extremistischen Personenpotentials um Muslime. und Rekrutierungsraum" = sowie Beschaffungsfeld Die hier agierenden extremistischen Organisationen sind keine autarken Organisafür Material und Finanzen. tionen, sondern stets Teil einer Mutterorganisationen in der "Heimat" oder zumindest = Begleitend dazu erfolgt ideologisch stark mit einer solchen verbunden. oftmals eine breite publizistische MancheOrganisationen unterliegen auch einem Wandel. So hebtder Kongra Gel als Betätigung. Nachfolger der PKK beispielsweise heute seine ethnisch motivierte Forderung nach = Gerade wenn es um Mitgliedkultureller Unabhängigkeit der Kurden in einem grenzübergreifenden Mehrstaatengeerwerbung bzw. Mobilisierung biet in den Vordergrund. Ursprünglich linksextremistische Forderungen treten in den der Anhängerschaft geht, Hintergrund. Dabei werden teils unterschiedliche Konzepte zur Umsetzung der Ziele st Populismus eine zur Anwenin der "Heimat" und in Deutschland eingesetzt. dung kommendePolitikform. Gemäß$ 3 Absatz 1 des Bremischen Verfassungsschutzgesetzes (BremVerfSchG) Zielrichtungen gehört es zu den Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz n Bremen, Informationen über Bestrebungen zu sammeln und auszuwerten, die De Zielrichtungen derals = gegendie freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die ausländerextremistisch einSicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche gestuften Organisationen Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder lassen sich im Wesentlichen eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, unterteilen in = durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen = linksextremistische, auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder = nationalistische und = gegen den Gedanken der Völkerverständigung oder das friedliche Zusammen- = ethnisch motivierte leben der Völker gerichtet sind. 'Autonomiebzw. Unabhängigkeitsbestrebungen. Schwerpunkte der Bearbeitung = Schwerpunktmäßig liegt die Arbeit des Verfassungsschutzes im Bereich Ausländerextremismus in den beiden letztgenannten Punkten. = Dabei ist die Tatbestandsvoraussetzung der Gewaltanwendung schon dann erfüllt, wenn ausländische Gruppierungen vonhier aus gewaltsame Aktionen im Heimatstaat vorbereiten oder unterstützen, etwa durch Aufrufe zur Gewalt oder durch die Beschaffung finanzieller oder sonstiger Mittel. = Aber auch dererstgenannte Punkt, die freiheitlich demokratische Grundordnung, kann durch ausländerextremistische Bestrebungen gefährdet sein. = Ein Beispiel dafür ist, wenn durch implantierte Kaderstrukturen demokratische Grundregeln außer Kraft gesetzt werden.

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Entsprechend ihrer politischen Ausrichtung handelt es sich dabei um linksoder rechtsextremistische sowie separatistische Organisationen, die ihre Konflikte nach Deutschland importieren

Extremismus mit Auslandsbezug Der Verfassungsschutz beobachtet alle extremistischen Bewegungen in Deutschland. Darunter fallen auch extremistische Gruppierungen aus dem Ausland, die ihren Ursprung nicht in Deutschland haben, aber in Deutschland aktiv sind, um die politischen Verhältnisse in ihren Heimatländern durch antidemokratisches Verhalten zu verändern. Entsprechend ihrer politischen Ausrichtung handelt es sich dabei um linksoder rechtsextremistische sowie separatistische Organisationen, die ihre Konflikte nach Deutschland importieren. Die Zusammensetzung dieser Gruppen ist häufig heterogen und vereint ausländische, deutsche und deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund. Diese Organisationen aus dem Ausland unterliegen der Beobachtung des Verfassungsschutzes, wenn: f sie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland verstoßen, f sie ihre politischen Auseinandersetzungen mit Gewalt auf deutschem Boden austragen und dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährden, f sie vom Bundesgebiet aus Gewaltaktionen in anderen Staaten durchführen oder unterstützen und dadurch auswärtige Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu diesen Staaten gefährden, f sich ihre Aktivitäten gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere das friedliche Zusammenleben der Völker, richten.

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

stark von Fremdenfeindlichkeit geprägt. Darüber hinaus pflegten die Rechtsextremisten im Wahlkampf ihr "Kümmerer-Image". Anlässlich sogenannter "Sozialer Tage" verteilten
vergiftet worwerberunterkünfte in Bautzen (Spreehotel), den waren, verteilten die Rechtsextremisten Kamenz (dort Sammelunterkunft im Landkreis in der Stadt kostenlos

Kräfte und deren Bereitschaft, sich an einer Sie Überraschten mit diesem Auftritt die Hotelthematisch passenden Veranstaltung der NPD führung des Spreehotels und dokumentierten zu beteiligen, führten hier zu ungewöhnlich ihre "Inspektion" mit der Kamera. Nach dieser hohen Teilnehmerzahlen. Aktion stellte die Partei die Aufnahmen in das Internet. Der geplante Besuch der anderen Neben den "klassischen" Aktivitäten war die Unterkünfte in Dresden und Kamenz scheiNPD aber auch um einen möglichst kreativen terte. Landtagspräsident Matthias Rößler Wahlkampf bemüht, welcher strategisch darstellte unmittelbar danach klar, dass es einen auf zielte, mediale Aufmerksamkeit zu erregen. Auftrag seitens des Innenausschusses des Landtages nicht gegeben habe und erstattete bei der Staatsanwaltschaft Dresden Strafanzeige gegen die NPD-Mitglieder u.a. wegen Amtsanmaßung und Missbrauchs von Titeln. Die Betroffenen sollen sich gegenüber den Mitarbeitern der Asylbewerberunterkünfte als Mitglieder des Landtags ausgegeben haben. Die Aktion verdeutlicht sowohl die Bemühungen der NPD nach einem möglichst provokanten und öffentlichkeitswirksamen Wahlkampf als auch die thematische Fokussierung auf die Asyl-Thematik. Der Wahlkampf war stark von Fremdenfeindlichkeit geprägt. Darüber hinaus pflegten die Rechtsextremisten im Wahlkampf ihr "Kümmerer-Image". Anlässlich sogenannter "Sozialer Tage" verteilten sie Lebensmittel an einkommensschwache Bürger. Am 25. und 30. Juli verteilten NPD-Mitglieder in Dresden und Leipzig zudem Dosen mit CSReizgas an Frauen, um auf angebliche SicherQuelle: heitsdefizite in sächsischen Innenstädten gebirge aufmerksam zu machen und die Angst vor Kriminalität zu schüren. In Leipzig wurden kosAm 30. Juli 2014 suchten der Landesvorsittenlos Fahrkarten an Passanten ausgegeben. zende Holger SZYMANSKI und einige MitarAls in der Messestadt bekannt wurde, dass beiter der NPD-Landtagsfraktion drei AsylbeHunde durch ausgelegte Köder vergiftet worwerberunterkünfte in Bautzen (Spreehotel), den waren, verteilten die Rechtsextremisten Kamenz (dort Sammelunterkunft im Landkreis in der Stadt kostenlos SOS-Anhänger und ein Bautzen) und Dresden (Gustavheim) auf. Dabei tnemenbezogenes Flugblatt an Hundebesitzer. gaben sie vor, eine parlamentarische "Nachkontrolle" zum sogenannten "Heim-TÜV" des Ausländerbeauftragten durchführen zu wollen. 38 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

Linksextremismus Landfriedensbruchs und Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte. Außerdem kam es zu Sachbeschädigungen. PMK-Links
Links 202 221 308 254 289 255 insgesamt davon linksextrem. 90 16 16 23 32 18 Straftaten hiervon extrem

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

teil. Somit blieben die diese Unterkunft richteten. Den Höhepunkt Rechtsextremisten weitgehend unter sich. Neben dieser Aktivitäten bildete am 23. August
Teilnehmer - darunter augenscheinlich ein hoher Anteil an Rechtsextremisten - zogen durch Bautzen. Mit der Demonstration am 23. August 2014 gelang

haben Kandidaten die sich auch in der Knesset an der PleiBe Gehör verschaffen werden." Im Kampf um die Spitzenplätze setzte sich jedoch ein Großteil der bisherigen Mitglieder der NPD-Landtagsfraktion durch. Dagegen musste der Hardliner-Flügel um den stellvertretenden Landesvorsitzenden Maik SCHEFFLER eine herbe Niederlage hinnehmen. Wahlkampfveranstaltung am 16. Juli 2014 in Plauen SCHEFFLER wurde von den Delegierten auf den Quelle: https: /[www.facebook.com/dresden.npd aussichtslosen Platz 9 der Liste gesetzt. Sein (Stand: 16. Juli 2014) engeres Umfeld belegte nachfolgende Plätze. Neben den landesweiten Kundgebungen orgaAm 14. Juli 2014 begann der Wahlkampf der nisierte die NPD auch Informationsstände, so NPD mit einer Tour unter dem Motto "Heimat im in Klingenthal, Reichenbach (beide VogtlandHerzen - Zukunft im Blick" in Löbau. Unter der kreis), Döbeln (Landkreis Mittelsachsen), Riesa Führung des NPD-Spitzenkandidaten Holger SZY(Landkreis Meißen) und Limbach-Oberfrohna MANSKI machte die Partei in den darauffolgenden (Landkreis Zwickau). An den Aktionen beteiligTagen Station in zahlreichen kleineren Städten im ten sich allerdings jeweils nur wenige Personen, Freistaat, unter anderem in Pirna (Landkreis SächDarüber hinaus bestückten Unterstützer der sische Schweiz-Osterzgebirge), Freiberg (Landkreis Partei zahlreiche Briefkästen im Stadtgebiet Mittelsachsen), Oschatz (Landkreis Nordsachsen), von Dresden mit dem Flugblatt "NPD wirkt". Zwickau (Landkreis Zwickau), Plauen (Vogtlandkreis) und Werdau (Landkreis Zwickau). Nicht In Bautzen (Landkreis Bautzen) stand ein Hotel zuletzt, um Störaktionen politischer Gegner zu im Mittelpunkt des Wahlkampfes, welches zur vermeiden, verzichtete die NPD im Rahmen ihrer Unterbringung von Asylbewerbern genutzt Tour auf Besuche in den sächsischen Großstädten. wird. Von Juni 2014 an organisierte eine NPDAn den Veranstaltungen nahmen jeweils zwischen Stadträtin mehrere Aufzüge, welche sich gegen zwölf und 45 Personen teil. Somit blieben die diese Unterkunft richteten. Den Höhepunkt Rechtsextremisten weitgehend unter sich. Neben dieser Aktivitäten bildete am 23. August 2014 SZYMANSKI traten auch andere Landtagsabgeeine Demonstration unter dem Motto "Asylhoordnete, wie Mario LÖFFLER, Arne SCHIMMER oder tel und Heim - unsere Bürger sagen nein", Etwa Jürgen GÄNSEL, als Redner auf. 580 Teilnehmer - darunter augenscheinlich ein hoher Anteil an Rechtsextremisten - zogen durch Bautzen. Mit der Demonstration am 23. August 2014 gelang es der NPD in Bautzen, erheblich mehr Teilnehmer zu mobilisieren als bei den Veranstaltungen zuvor. Vor allem die aktive Rolle neonationalsozialistischer " Facebook-Profil Alexander KURTH (Stand: 5. März 2013) Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 37

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

durchführten, scheiterDemgegenüber könnten die Ergebnisse in der ten die Rechtsextremisten mit einem Ergebnis Region Bautzen wohl in den forcierten Aktivivon
überdurchschnittlich gute Abschneiden Dresden und Chemnitz, wo die Rechtsextrein Ostsachsen. Im Landkreis Sächsische Schweizmisten in keinem Wahlkreis die Fünf-ProzentOsterzgebirge

Obwohl die sächsischen NPD-Mitglieder einen aufwendigen Wahlkampf hohe Wahlergebnisse. intensiven Wahlkampf durchführten, scheiterDemgegenüber könnten die Ergebnisse in der ten die Rechtsextremisten mit einem Ergebnis Region Bautzen wohl in den forcierten Aktivivon 4,9 % (81.051 Stimmen) denkbar knapp täten gegen die Asylbewerberunterkunft in der an der Fünf-Prozent-Hürde. Die NPD verfehlte Stadt Bautzen begründet liegen. damit ihr selbst formuliertes Ziel und gehört künftig nicht mehr dem sächsischen Landtag In zahlreichen Gemeinden erreichte die NPD an. Erwartungsgemäß konnte auch keiner der zweistellige Resultate. Neun ihrer zehn besten NPD-Kandidaten ein Direktmandat gewinnen. Ergebnisse auf Gemeindeebene erzielte die Partei in den Landkreisen Bautzen und SächsiDie besten Ergebnisse erzielte die NPD in ihrer sche-Schweiz-Osterzgebirge. Zu den bekannten Schwerpunktregion Sächsische Schweiz-OsterzHochburgen zählen unter anderem Reinhardtsgebirge und darüber hinaus - erstmals in dieser dorf-Schöna (16,1 %), die Stadt Sebnitz (15,2 %) Deutlichkeit - auch im Landkreis Bautzen. Im und die Gemeinde Liebschützberg (14,5 %). Wahlkreis Bautzen 5 gewann die Partei 10,9 % der Zweitstimmen, in den Wahlkreisen Sächsische Die niedrigsten Zweitstimmenergebnisse Schweiz-Osterzgebirge 4 bzw. 3 erzielte sie 9,9 % erreichte die NPD erwartungsgemäß in den bzw. 8,7 %. Der Wahlkreis Bautzen 4 ergänzt mit sächsischen Großstädten, insbesondere in 8,4 % das überdurchschnittlich gute Abschneiden Dresden und Chemnitz, wo die Rechtsextrein Ostsachsen. Im Landkreis Sächsische Schweizmisten in keinem Wahlkreis die Fünf-ProzentOsterzgebirge erzielte die NPD auch ohne einen Hürde nehmen konnten. 1,80-3,62 3,63-5,44 5,45-7,26 7,27-9,08 9,09-10,90 Quelle: Statistisches Landesamt Sachsen 40 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

Linksextremismus Der Rückgang der Gewalttaten im Phänomenbereich PMK-Links bei den Bundeszahlen (2006: 862 Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund
Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner in Betracht..." (BMI). 4. Linksextremistischer Terrorismus und autonome Militanz Gefestigte terroristische Strukturen und die Bereitschaft

$Linksextremismus Der Rückgang der Gewalttaten im Phänomenbereich PMK-Links bei den Bundeszahlen (2006: 862 Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund, 2005: 896) darf - so der BMI - "nicht darüber hinwegtäuschen, dass nach wie vor hier die meisten Gewaltdelikte registriert werden." Die Zahl der Straftaten mit extremistischem Hintergrund betrug 2006 2.369, im Jahr 2005 waren es 2.305. "Als Einflussfaktor für den Anstieg ... kommen vor allem Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner in Betracht..." (BMI). 4. Linksextremistischer Terrorismus und autonome Militanz Gefestigte terroristische Strukturen und die Bereitschaft zu schwersten Anschlägen bis hin zum Mord bestehen in Deutschland seit der Auflösung der "Rote Armee Fraktion" (RAF) im Jahre 1998 nicht mehr. Wie in den Vorjahren war die Berliner "militante gruppe" (mg) die einzige terroristische Gruppierung mit bundesweiter Ausstrahlung, deren Anschläge sich jedoch nicht gegen Personen richteten. Die mg trat im Juni 2001 erstmalig mit dem Versenden scharfer Patronen an den Regierungsbeauftragten für die Entschädigung der Zwangsarbeiter und an zwei weitere Repräsentanten der "Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft" in Erscheinung. Sie kritisierte in einem Bekennerschreiben u.a. die geringe Höhe der Entschädigungszahlungen. BKA Bis zum Ende des Berichtsjahres bekannte sich die mg zu 21 Brandanschlägen in Berlin. Die Gruppe veröffentlichte neben ihren Bekennungen auch eine Vielzahl intellektuell überfrachteter Erklärungen und Diskussionspapiere zur historischen und aktuellen Entwicklung des "bewaffneten Kampfes". Das ideologische Fundament der "mg" besteht nach eigener Aussage in einer "Synthese eines sozialrevolutionären und antiimperialistischen Ansatzes auf kommunistischer Grundlage". Ihr Ziel sei, militante Gruppierungen zu vernetzen, die Notwendigkeit von Militanz in der politischen Arbeit zu vermitteln und grundsätzliche Diskussionen über die Verbreitung terroristischer Aktivitäten zu führen. 121$

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

für jedermann gemacht. Ohne Druck von rechts, ohne den Druck der NPD-Landtagsfraktion, wird 60 Bautzen
Westen geben."" Nach der Wahl wollten die Rechtsextremisten ihre Niederlage vorerst nicht eingestehen. Angesichts des knappen Ergebnisses wollte man "Juristische
Angeblich gäbe es Hinweise auf "Unregelmäßigkeiten". Letztendlich unternahmen die Rechtsextremisten jedoch nichts und mussten das Ergebnis akzeptieren. (r) npd-sachsen.de (Stand

Der stellvertretende Landesvorsitzende und Wahlkampfleiter Maik SCHEFFLER erklärte nach der Wahl, dass die NPD mit diesem Ergebnis als Veränderung "Parlamentspartei in Sachsen gescheitert" sei. Wahlkreis gegenüber 2009 in %-Punkten "Die NPD-Sachsen ist geschwächt aber nicht tot! Es geht weiter! (...) Der Landesverband in 1 Görlitz 1 -3,0 Sachsenhat jetzt 5 Jahre Zeit, dies genau so 2 6örlitz 2 -2,3 zu tun um der Gesamtbewegung im Jahr 2019 3 Leipzig Land 4 -2,3 erneut die Möglichkeiten einer Landtagsfraktion zu bieten." 4 Görlitz 3 -2,2 5 Erzgebirge 4 -2,0 Auch in einer ersten Stellungnahme des Landesverbandes Sachsens wurde verkündet, dass 6 Erzgebirge 5 -2,0 man bei der nächsten Wahl den Wiedereinzug 7 Bautzen 3 -1,6 in den sächsischen Landtag anstrebe. "Die NPD wird nun ihre Basisaktivitäten ver45 Leipzig Land 2 0,0 stärken, überall die Anti-Asyl-Proteste anfüh46 Leipzig 3 0,0 ren und ihre kommunalen Mandate als Sprungbrett für den Wiedereinzug 2019 nutzen." 57 Leipzig Land 1 +0,7/ Für Sachsen kündigte die Partei an, dass sich die Sächsische "Rauswahl der NPD aus dem Landtag {...) bitter 58 Schweiz+0,7 rächen" werde. Ohne die NPD im Landtag werde Osterzgebirge 3 Sachsen "nun endgültig zur Einwanderungszone 59 Bautzen 1 +1,8 für jedermann gemacht. Ohne Druck von rechts, ohne den Druck der NPD-Landtagsfraktion, wird 60 Bautzen 5 +3,9 es in Sachsen in zehn Jahren Überfremdungszustände wie im Westen geben."" Nach der Wahl wollten die Rechtsextremisten ihre Niederlage vorerst nicht eingestehen. Angesichts des knappen Ergebnisses wollte man "Juristische Schritte" prüfen, um die Wahl anzufechten. Angeblich gäbe es Hinweise auf "Unregelmäßigkeiten". Letztendlich unternahmen die Rechtsextremisten jedoch nichts und mussten das Ergebnis akzeptieren. (r) npd-sachsen.de (Stand: 3. September 2014) 42 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Regionale Verteilung der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen - absolut
Regionale Verteilung der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen - je 10.000 Einwohner 16 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Regionale Verteilung der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen - absolut w % WE 300.350 era Ei 24-0 % Di - 250 u Emm. er 89-100 + Regionale Verteilung der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen - je 10.000 Einwohner 16 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

einen niedZwar bekennt sich die Partei in ihrem Parteirigeren Rechtsstatus zuordnet und ihnen programm formal zur Menschenwürde und zur Grundrechte
eigene Ethnie sind in den Augen der Rechtsextremisten minbeschränkt: derwertig und sollen Deutschland verlassen. Vor diesem ideologischen Hintergrund sind
Abstamversicherungswesen auszugliedern und einer mungsprinzip fußende Staatsbürgerschaftsgesonderten Ausländersozialgesetzgebung recht wieder eingeführt werden." zuzuordnen. "* " Parteiprogramm der NPD 2010, Seite 6 = Parteiprogramm

Forderungen entgegen, die wiederum eine Diese Forderungen verdeutlichen, dass die Anlehnung an die Zeit des Nationalsozialismus NPD Menschen, welche nicht in ihrem Sinne erkennen lassen. Bestandteil der rassistisch definierten Volksgemeinschaft sind, systematisch einen niedZwar bekennt sich die Partei in ihrem Parteirigeren Rechtsstatus zuordnet und ihnen programm formal zur Menschenwürde und zur Grundrechte verweigern will. Wer nicht Gleichheit vor dem Gesetz, allerdings konternach der Definition der NPD Bestandteil der kariert sie diese Aussage mit Forderungen zur Volksgemeinschaft ist, wird als Fremdkörper unterschiedlichen Behandlung von Deutschen betrachtet. Diese Menschen will die NPD ausund Nichtdeutschen, indem sie die Wahrung grenzen, benachteiligen und ausschließen. Sie der Menschenwürde nur auf die eigene Ethnie sind in den Augen der Rechtsextremisten minbeschränkt: derwertig und sollen Deutschland verlassen. Vor diesem ideologischen Hintergrund sind "Die Würde des Menschen als soziales besonders die ausländerund islamfeindlichen Wesen verwirklicht sich vor allem in der Kampagnen der NPD zu sehen. Volksgemeinschaft."" Forderung nach Wiedereinführung des alten "... das 'Begrüßungsgeld' für Neugeborene, das Staatsbürgerschaftsrechts 'Müttergehalt' und das von der NPD geforderte Familiendarlehen haben ausschließlich deutIm Hinblick auf die angestrebte "Volksgemeinsche Familien zu fördern." schaft" fordert die NPD in ihrem aktuellen Parteiprogramm aus dem Jahr 2010 die Wie"Der Staat hat jedem Deutschen zu ermöglidereinführung einer Staatsbürgerschaft, die chen, durch Arbeit seinen und den Lebensunterausschließlich an die Abstammung von deuthalt seiner Familie aus eigener Kraft bestreiten schen Eltern anknüpft (Abstammungsprinzip): zu können." "Durch massenhafte Einbürgerungen wird das "Eigentum an deutschem Grund und Boden deutsche Staatsbürgerrecht aufgeweicht und kann nur von Deutschen erworben werden." das Existenzrecht des deutschen Volkes in Frage gestellt. Um diese Fehlentwicklung zu stoppen, "Ausländer sind aus dem deutschen Sozialmuß das ursprüngliche auf dem Abstamversicherungswesen auszugliedern und einer mungsprinzip fußende Staatsbürgerschaftsgesonderten Ausländersozialgesetzgebung recht wieder eingeführt werden." zuzuordnen. "* " Parteiprogramm der NPD 2010, Seite 6 = Parteiprogramm der NPD 2010, Seite 7 * Parteiprogramm der NPD 2010, Seite 8 " Parteiprogramm der NPD 2010, Seite 9 * Parteiprogramm der NPD 2010, Seite 11 " Parteiprogramm der NPD 2010, Seite 12 Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 27

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt

Jahren fest im rechtsextremistischen Spektrum verankert. Das Parteiprogramm lehnt sich begrifflich zum Teil an Vertreter des "linken" nationalsozialistischen Parteiflügels

RECHTSEXTREMISMUS Kurzportrait Insbesondere als Reaktion auf einen Streit Ziele innerhalb der NPD in Rheinland-Pfalz gründeten vornehmlich ehemalige Mitglieder dieses Landesverbandes die Partei "Der III. Weg". Als sich 2014 in Bayern ein Verbot des Neonazi-Netzwerkes "Freies Netz Süd" abzeichnete, trat ein Teil dieser Neonazis in die Partei "Der III. Weg" ein. Sie nutzen somit die Partei (Schutz des Parteienprivilegs) als Auffangstruktur, um staatlichen Exekutivund Verbotsmaßnahmen zu entgehen. Ideologisch lehnt sich "Der III. Weg", wie das 10-Punkte-Partei-Programm erkennen lässt, an das Gedankengut des historischen Nationalsozialismus an. Thematisch konzentriert sich die Partei "Der III. Weg" aktuell auf die Flüchtlingspolitik. FinanzierungMitgliedsbeiträge, Spenden Grund der Beobachtung Führungsaktivisten der Partei sind seit Jahren fest im rechtsextremistischen Spektrum verankert. Das Parteiprogramm lehnt sich begrifflich zum Teil an Vertreter des "linken" nationalsozialistischen Parteiflügels an und propagiert ein völkisch-antipluralistisches Menschenund Gesellschaftsbild. "Der III. Weg" agitiert antisemitisch, ausländerfeindlich und revisionistisch. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Öffentlichkeitswirksame Aktivitäten konnten in SachsenAnhalt nicht festgestellt werden. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Mit der Gründung des Gebietsverbandes "West" im November setzte die Partei ihren Strukturausbau bundesweit fort. Der bereits im Januar gegründete Gebietsverband "Mitte" (Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Berlin) hat sich fest etabliert. Es kann davon ausgegangen Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 36

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2008 Mecklenburg-Vorpommern

Mecklenburg-Vorpommern übertragen. Insgesamt ist kein quantitativer Anstieg linksextremistischer Gewaltaktionen im Jahr 2008 zu verzeichnen, im Gegenteil, die Zahl linksextremistischer

134 Teilweise wurden die in Berlin und Hamburg üblichen Aktionsformen, wie Brandanschläge auf Fahrzeuge und das Blockieren von Bahnstrecken, auf Mecklenburg-Vorpommern übertragen. Insgesamt ist kein quantitativer Anstieg linksextremistischer Gewaltaktionen im Jahr 2008 zu verzeichnen, im Gegenteil, die Zahl linksextremistischer Straftaten ist insgesamt rückläufig gegenüber dem vorangegangenen Berichtszeitraum. Allerdings kann für das Jahr 2008 hinsichtlich der militanten Aktionen wegen der zu erkennenden Vehemenz, den billigend in Kauf genommenen Personenund erheblichen Sachschäden und der Konspirativität von einer Qualitätssteigerung gesprochen werden. Für 2009 können im Zusammenhang mit den bevorstehenden Kommunalwahlen gleichartige Taten nicht ausgeschlossen werden.

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Kommunalwahl, zum anderen aber auch Ergebnis erhofften sich die Rechtsextremisten auf die gleichzeitig stattfindende Europawahl einen Motivationsschub für einen erfolgreizugeschnitten
Leipzig. In Leipzig Kandidaten zu finden. organisierten die Rechtsextremisten neben Verteilaktionen viele kleine Kundgebungen. Zur Kreistagswahl trat

Sachsen an, darunter in allen Wahlkreisen der kreisfreien Städte. Während sie im Jahr 2009 noch Europawahl 2014 über 300 Bewerber nominieren konnte, trat sie im Jahr 2014 mit nur 198 Kandidaten an. In Sachsen erzielte die NPD mit 3,6 % der Stimmen bei der Europawahl ihr bundesweit bestes Der Wahlkampf der NPD zu den KommunalResultat. Innerhalb des Freistaates erreichte wahlen 2014 war regional unterschiedlich ausdie NPD im Landkreis Sächsische Schweizgeprägt und überwiegend auf die Aktivitäten Osterzgebirge mit 5,7 % der Wählerstimmen der regionalen Strukturen zurückzuführen. ihr höchstes Ergebnis. In den Gemeinden Reinhardtsdorf-Schöna und Liebschützberg Im Zeitraum vom 17. bis 20. März 2014 führ(jeweils 11,6 %) sowie Sebnitz (11,3 %) erzielte ten die Funktionäre der sächsischen NPD unter die Partei zweistellige Ergebnisse. In den kreisdem Motto "Heimat schützen - Asylmißbrauch freien Städten Dresden, Leipzig und Chemnitz bekämpfen" insgesamt elf Kundgebungen schnitt die NPD mit Resultaten zwischen 2,1 in Zwickau, Glauchau, Döbeln, Eilenburg, und 2,4 % erwartungsgemäß deutlich schlechDelitzsch, Schkeuditz, Zittau, Hoyerswerda, ter ab. Bischofswerda, Pirna und Großenhain durch. Neben den üblichen Plakatierungen organiKommunalwahl 2014 in Sachsen sierten die regionalen NPD-Strukturen vor allem Informationsstände. Die Themen der Groß waren die Erwartungen der sächsischen Flugblätter und Plakate waren zum einen auf NPD zur Kommunalwahl. Von einem guten die Kommunalwahl, zum anderen aber auch Ergebnis erhofften sich die Rechtsextremisten auf die gleichzeitig stattfindende Europawahl einen Motivationsschub für einen erfolgreizugeschnitten. chen Wahlkampf zur Landtagswahl. Allerdings sah sich die Partei bereits bei der KandidatenBesonders aktiv zeigten sich die NPD-Kreisaufstellung vor das Problem gestellt, genügend verbände in Dresden und Leipzig. In Leipzig Kandidaten zu finden. organisierten die Rechtsextremisten neben Verteilaktionen viele kleine Kundgebungen. Zur Kreistagswahl trat die NPD in Sachsen fläDarüber hinaus versuchten sie, die Überchendeckend in allen zehn Landkreisen an und gabe einer Online-Petition der sogenannten nominierte hierfür insgesamt 176 Kandidaten "Bürgerinitiative Gohlis" an den Leipziger (2008: 224). Die meisten Bewerber traten in den Oberbürgermeister vor der Stadtratssitzung Landkreisen Sächsische Schweiz-Osterzgebirge am 16. April 2014 medienwirksam für den (34) und Görlitz (30) an. Die wenigsten KandiWahlkampf zu inszenieren. Angeblich "aus daten nominierte die Partei in den Landkreisen Sicherheitsgründen" übernahmen NPD-Kader Nordsachsen (8) und Leipzig (10). die Übergabe der Petition und erschienen mit einem NPD-Plakat mit der Aufschrift "Mein Noch gravierender offenbarte sich die dünne Leipzig lob ich mir ohne Minarett!" im Stadtrat. Personaldecke der sächsischen NPD bei den Die Übergabe scheiterte jedoch. Diese Aktion Stadtund Gemeinderatswahlen. Die NPD trat verdeutlicht, dass die Unterstützung der "Bürlediglich in 76 der 428 Städte und Gemeinden gerproteste" gegen den Bau einer Moschee im Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 33

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

läßt, daB er damit Eine zweite Kundgebung meldeten die Rechtseinen Parteiausschluß regelrecht provozieren extremisten selbst an. Am 27. Oktober
Kreisrat der Ausgetretenen in der Partei Die Rechte eine sowie wieder Simon RICHTER als Redner auf. neue politische Heimat finden
nannten "Lichtellauf". Die Vorgehensweise der Organisation eigener Aufzüge. Rechtsextremisten ähnelte der aus dem Vorjahr. Kurz vor der Weihnachtszeit wurde unter

großen Schaden zugefügt. "Ausfällige Bemerstattfand, nutzten der Dresdner NPD-Funktikungen gegenüber ihm unliebsamen Personen onär Jens BAUR und der ehemalige Radeberger und Beleidigungen von LandesvorstandsmitNPD-Stadtrat Simon RICHTER die Gelegenheit, gliedern haben inzwischen ein Ausmaß angeauf der Veranstaltung das Wort zu ergreifen. nommen, das vermuten läßt, daB er damit Eine zweite Kundgebung meldeten die Rechtseinen Parteiausschluß regelrecht provozieren extremisten selbst an. Am 27. Oktober 2014 möchte." SZYMANSKI vermutete, dass einige traten neben BAUR auch ein NPD-Kreisrat der Ausgetretenen in der Partei Die Rechte eine sowie wieder Simon RICHTER als Redner auf. neue politische Heimat finden wollen. Er hielt "diese Truppe für eine Gemeinschaft von politiAm 8. November 2014 führte die NPD unter schen Geisterfahrern, der keine große Zukunft dem Motto "Asylpolitik - Freiheit für unser beschieden sein wird". SZYMANSKI bedauerte Volk" eine Protestkundgebung in Bautzen den Verlust von mehreren aktiven Mitgliedern durch, an der sich rund 550 Personen beteiligder Görlitzer NPD-Struktur, ging jedoch davon ten. Als Redner trat unter anderem der NPDaus, dass mindestens ein Teil davon "unter Landesvorsitzende Holger SZYMANSKI auf. dem Einfluß von falschen Behauptungen und Kenntnissen das Handtuch geworfen" habe. Auch in der Sächsischen Schweiz mobilisierte Dennoch hielt er den sächsischen Landesverdie Partei für eine Demonstration gegen die band für "nach wie vor schlagkräftig und in Unterbringung von Asylbewerbern. Angemelseiner Struktur gesund und arbeitsfähig". Es sei det von einem Heidenauer NPD-Stadtrat zogen nunmehr Aufgabe der NPD, die zunehmenden rund 200 Teilnehmer am 28. November 2014 Bürgerproteste gegen die Asylpolitik ideell und in Heidenau auf. Der NPD-Landesvorsitzende technisch zu unterstützen." Holger SZYMANSKI und der Dresdner NPDStadtrat Jens BAUR traten während dieser VerRückzug auf kommunalpolitische Basisaranstaltung als Redner auf. beit - Beteiligung an Asylprotesten Am darauffolgenden Tag versuchte der VorDemgegenüber konzentrierten sich einzelne sitzende des NPD-Kreisverbandes Erzgebirge Kreisverbände auf Bürgerbewegungen, welche Stefan HARTUNG, mit einer Demonstration in sich gegen die Neuaufnahme von AsylbewerSchneeberg an die großen Teilnehmerzahlen bern richteten. Das Spektrum reichte dabei von im Jahr 2013 anzuknüpfen. Damals folgten der bloßen Teilnahme an den Protesten, über bis zu 1.800 Personen dem Aufruf zum sogeeine aktive Teilnahme als Redner bis hin zur nannten "Lichtellauf". Die Vorgehensweise der Organisation eigener Aufzüge. Rechtsextremisten ähnelte der aus dem Vorjahr. Kurz vor der Weihnachtszeit wurde unter Als am 13. Oktober 2014 in Ottendorf-Okrilla der volkstümlichen Bezeichnung "Haamitland (Landkreis Bautzen) eine Protestkundgebung wach auf!" unter Vermeidung eines Bezugs zur gegen die geplante Unterbringung von AsylPartei eine Demonstration organisiert. Allerbewerbern in einem ehemaligen Ferienlager dings zog diese Veranstaltung nicht genauso 46 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

überseeischen Ländern zur Teilnahme an den Kongressen der linksrevolutionären "Konföderation Iranischer Studenten -- Generalunion" (CISNU) Anfang Januar und Mitte September
Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Am 30. Januar 1976 hat die 2. große Strafkammer des Landgerichts

VII. Maßnahmen Im Jahre 1975 galt das besondere Augenmerk der Sicherheitsbehörden präventiven Maßnahmen zum Schutz der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Vor allem die enge internationale Zusammenarbeit der Sicherheitsorgane erbrachte wichtige Informationen, Hintergrunderkenntnisse und Erfahrungen über terroristische Aktivitäten von Ausländern mit überregionalem Aktionsrahmen. Diese Zusammenarbeit und eigene Bemühungen bildeten die Grundlage für gezielte Schutzund Abwehrmaßnahmen im Bundesgebiet. So konnten verläßliche Fahndungsunterlagen über internationale Terroristen erstellt werden. Weitere Maßnahmen stützen sich auf ausländerrechtliche Bestimmungen. In einigen Fällen erteilten die Sicherheitsbehörden zum Schutz ausländischer Staatsgäste terrorverdächtigen Ausländern im Bundesgebiet Aufenthaltsbeschränkungen ($ 7 Ausländergesetz). 27 türkische Arbeitnehmer wurden im Mai kurzfristig in ihr Heimatland abgeschoben. Sie waren an Ausschreitungen vor den Dynamit-Nobel-Werken in Fürth beteiligt, bei denen erheblicher Sachschaden entstand und mehrere Polizeibeamte verletzt wurden. 61 iranische Staatsangehörige, die aus westeuropäischen und überseeischen Ländern zur Teilnahme an den Kongressen der linksrevolutionären "Konföderation Iranischer Studenten -- Generalunion" (CISNU) Anfang Januar und Mitte September in Frankfurt in die Bundesrepublik Deutschland einreisen wollten, wurden an der Grenze zurückgewiesen (88 2, . 18 Abs. 1 Ausländergesetz). Damit wurde sicherheitsgefährdenden internationalen Aktivitäten dieser Gruppen entgegengewirkt. Vereinsverbote ergingen im Jahre 1975 nicht. Das Bundesverwaltungsgericht hat über die mit dem Ziel der Aufhebung der vom Bundesminister des Innern am 3. Oktober 1972 erlassenen Verbotsverfügungen erhobenen Klagen der "Generalunion Palästinensischer Studenten" (GUPS) und der "Generalunion Palästinensischer Arbeiter" (GUPA) noch nicht entschieden. Versuche dieser Organisationen, ihre Tätigkeit auf deutschem Boden trotz der bestehenden Verbote fortzusetzen, wurden nicht festgestellt. Die Staatsschutzkammer beim Landgericht in Frankfurt verurteilte am 20. Februar die Türken Yildirim DAGYELI und Himmet SUBASI wegen politisch motivierter Gewaltakte (Verstoß gegen das Waffengesetz, Urkundenfälschung und Vorbereitung eines Explosionsverbrechens) zu je 7 Monaten Freiheitsstrafe. Der als Streikführer bei den Ford-Werken in Köln bekannt gewordene militante türkische Maoist Baha TARGÜN wurde von der Ersten Großen Strafkammer in Köln am 2. Juni wegen mehrerer Verbrechen mit politischem Hintergrund (räuberischer Erpressung, Freiheitsberaubung und gefährlicher Körperverletzung) zu 6 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Am 30. Januar 1976 hat die 2. große Strafkammer des Landgerichts Köln 4 maoistische Türken wegen Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung zu Freiheitsstrafen zwischen 1 Jahr 6 Monaten und 2 Jahren verurteilt. Die Hauptverhandlung stand unter umfangreichen Sicherheitsvorkehrungen, da sowohl Richter als auch Staatsanwalt mehrere Morddrohungen erhalten hatten. Am 23. Juni verurteilte das Amtsgericht Reutlingen den griechischen Maoisten Panagiotis BOYACOS wegen aus politischen Motiven begangener Körperverletzung zu 2 Monaten Freiheitsstrafe und 2000,-DM Geldstrafe. 144

Seite 356 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Mitteilungen an Betroffene Rechtsweg (1) Beschränkungsmaßnahmen nach SS 3 sind Gegen die Anordnung von Beschränkungsmaßdem Betroffenen nach ihrer Einstellung mitnahmen
Mitteilung unterbleibt, solange und ihren Vollzug ist der Rechtsweg vor der eine Gefährdung des Zwecks der BeschränMitteilung an den Betroffenen

SS 12 SS 13 Mitteilungen an Betroffene Rechtsweg (1) Beschränkungsmaßnahmen nach SS 3 sind Gegen die Anordnung von Beschränkungsmaßdem Betroffenen nach ihrer Einstellung mitnahmen nach den SSSS 3 und 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 zuteilen. Die Mitteilung unterbleibt, solange und ihren Vollzug ist der Rechtsweg vor der eine Gefährdung des Zwecks der BeschränMitteilung an den Betroffenen nicht zulässig. kung nicht ausgeschlossen werden kann oder solange der Eintritt übergreifender Nachteile Abschnitt 5 für das Wohl des Bundes oder eines Landes Kontrolle absehbar ist. Erfolgt die nach Satz 2 zurückgestellte Mitteilung nicht binnen zwölf MonaSS 14 ten nach Beendigung der Maßnahme, bedarf Parlamentarisches Kontrollgremium die weitere Zurückstellung der Zustimmung der G10-Kommission. Die G10-Kommission (1) Das nach SS 10 Abs. 1 für die Anordnung bestimmt die Dauer der weiteren Zurückstelvon Beschränkungsmaßnahmen zuständige lung. Einer Mitteilung bedarf es nicht, wenn Bundesministerium unterrichtet in Abständen die G10-Kommission einstimmig festgestellt von höchstens sechs Monaten das Parlamentahat, dass rische Kontrollgremium über die Durchführung 1. eine der Voraussetzungen in Satz 2 auch dieses Gesetzes. Das Gremium erstattet dem nach fünf Jahren nach Beendigung der Deutschen Bundestag jährlich einen Bericht Maßnahme noch vorliegt, über Durchführung sowie Art und Umfang der 2. sie mit an Sicherheit grenzender WahrMaßnahmen nach den SSSS 3, 5, 7a und 8; dabei scheinlichkeit auch in Zukunft vorliegt und sind die Grundsätze des SS 10 Absatz 1 des Kon3. die Voraussetzungen für eine Löschung trollgremiumgesetzes zu beachten. sowohl bei der erhebenden Stelle als auch beim Empfänger vorliegen. (2) Bei Gefahr im Verzug kann das zuständige Bundesministerium die Bestimmungen nach (2) Absatz 1 gilt entsprechend für Beschränden SSSS 5 und 8 vorläufig treffen und das Parkungsmaßnahmen nach den SSSS 5 und 8, sofern lamentarische Kontrollgremium durch seinen die personenbezogenen Daten nicht unverzügVorsitzenden und dessen Stellvertreter vorläulich gelöscht wurden. Die Frist von fünf Jahren fig zustimmen. Die Zustimmung des Parlamenbeginnt mit der Erhebung der personenbezotarischen Kontrollgremiums ist unverzüglich genen Daten. einzuholen. Die Bestimmung tritt außer Kraft, wenn die vorläufige Zustimmung nicht binnen (3) Die Mitteilung obliegt der Behörde, auf drei Tagen und die Zustimmung nicht binnen deren Antrag die Anordnung ergangen ist. zwei Wochen erfolgt. Wurden personenbezogene Daten übermittelt, erfolgt die Mitteilung im Benehmen mit dem Empfänger. 354 | V. Verfassungsschutz

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hessen

Rechtsextremistisches Personenpotenzial1 2007 2006 2005 NPD Hessen2 450 400 350 Bund 7.200 7.000 6.000 DVU Hessen2 700 800 800 Bund
Mehrfachmitgliedschaften. 3 In der Gesamtsumme sind Mehrfachmitgliedschaften abgezogen. 76 RECHTSEXTREMISMUS

Rechtsextremistisches Personenpotenzial1 2007 2006 2005 NPD Hessen2 450 400 350 Bund 7.200 7.000 6.000 DVU Hessen2 700 800 800 Bund 7.000 8.500 9.000 Gewaltbereite / Skinheads Hessen2 750 750 750 Bund 10.000 10.400 10.400 Neonazis Hessen2 250 250 250 Bund 4.400 4.200 4.100 Sonstige Hessen2 650 750 900 Bund 6.000 9.800 10.500 Gesamt Hessen2 2.800 2.950 3.050 Bund3 33.000 38.600 39.000 1 Die Zahlen sind gerundet und teilweise geschätzt. 2 Personenpotenzial nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften. 3 In der Gesamtsumme sind Mehrfachmitgliedschaften abgezogen. 76 RECHTSEXTREMISMUS

Seite 353 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Einklang mit grundlegen3. dem Bundesnachrichtendienst auf Ersuchen den rechtsstaatlichen Prinzipien erfolgt, Auskunft über die Verwendung zu erteilen
über die Gefahr für Leib oder Leben einer Person Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der im Ausland in der Bundesrepublik Deutschland
Über die Übermittlung entscheidet ein Person im Ausland rechtzeitig zu erkennen Bediensteter des Bundesnachrichtendienstes, oder ihr zu begegnen und dadurch

gewährleistet ist sowie davon auszugehen 2. eine angebrachte Kennzeichnung beizubeist, dass die Verwendung der Daten durch halten und den Empfänger in Einklang mit grundlegen3. dem Bundesnachrichtendienst auf Ersuchen den rechtsstaatlichen Prinzipien erfolgt, Auskunft über die Verwendung zu erteilen. und 3. das Prinzip der Gegenseitigkeit gewahrt ist. (5) Das zuständige Bundesministerium unterDie Übermittlung bedarf der Zustimmung des richtet monatlich die G10-Kommission über Bundeskanzleramtes. Übermittlungen nach Absatz 1 und 2. (2) Der Bundesnachrichtendienst darf unter (6) Das Parlamentarische Kontrollgremium ist den Voraussetzungen des Absatzes 1 durch in Abständen von höchstens sechs Monaten Beschränkungen nach SS 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2, über die vorgenommenen Übermittlungen 3, 7 und 8 erhobene personenbezogene Daten nach Absatz 1 und 2 zu unterrichten. ferner im Rahmen von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den SS8 Parteien des Nordatlantikvertrages über die Gefahr für Leib oder Leben einer Person Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der im Ausland in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen vom 3. August 1959 (1) Auf Antrag des Bundesnachrichtendienstes (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218) an Dienststellen dürfen Beschränkungen nach SS 1 für internader Stationierungsstreitkräfte übermitteln, tionale Telekommunikationsbeziehungen im soweit dies zur Erfüllung der in deren ZustänSinne des SS 5 Abs. 1 Satz 1 angeordnet werden, digkeit liegenden Aufgaben erforderlich ist. wenn dies erforderlich ist, um eine im Einzelfall bestehende Gefahr für Leib oder Leben einer (3) Über die Übermittlung entscheidet ein Person im Ausland rechtzeitig zu erkennen Bediensteter des Bundesnachrichtendienstes, oder ihr zu begegnen und dadurch Belange der der die Befähigung zum Richteramt hat. Die Bundesrepublik Deutschland unmittelbar in Übermittlung ist zu protokollieren. Der Bunbesonderer Weise berührt sind. desnachrichtendienst führt einen Nachweis über den Zweck, die Veranlassung, die Akten(2) Die jeweiligen Telekommunikationsbeziefundstelle und die Empfänger der Übermittlunhungen werden von dem nach SS 10 Abs. 1 gen nach Absatz 1 und 2. Die Nachweise sind zuständigen Bundesministerium mit Zustimgesondert aufzubewahren, gegen unberechtigmung des Parlamentarischen Kontrollgremiten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenums bestimmt. Die Zustimmung bedarf der derjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder. zu vernichten. Die Bestimmung tritt spätestens nach zwei Monaten außer Kraft. Eine erneute Bestim(4) Der Empfänger ist zu verpflichten, mung ist zulässig, soweit ihre Voraussetzungen 1. die übermittelten Daten nur zu dem Zweck fortbestehen. zu verwenden, zu dem sie ihm übermittelt wurden, (3) Die Anordnung ist nur zulässig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere V. Verfassungsschutz | 351

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

Presseorgane sind solche kommunistischer oder sonstiger sozialrevolutionärer Gruppierungen mit linksextremistischen Tendenzen, wobei die Organe der kommunistischen Parteien Italiens, Spaniens
Griechenlands sowie von türkischen linksextremistischen Organisationen einen relativ großen Verbreitungsgrad haben. Daneben wurden im Rahmen der Bemühungen ausländischer Extremisten

Verfassungs­schutz Suche

📬 Newsletter abonnieren

Verfassungsschutz Suche