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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • Nationalsozialismus vertretenes sozialdarwinistisches Gesellschaftsverständnis zugrunde, bei dem das Recht des Stärkeren gilt. Ähnlich menschenverachtend äußert sich der Kreisverband Hamm über
  • heißt Kapitulation. Ruhm und Ehre der deutschen Nation." Rechtsextremisten sprechen von "BRD", wenn sie die rechtsstaatlich verfasste Demokratie in Deutschland
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 mund werden zahlreiche Beiträge von 'Dortmundecho' verlinkt, so dass die Beiträge der Organisation zugerechnet werden können. Trotz der rhetorischen Mäßigung finden sich im Programm Hinweise auf ihre Feindschaft zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. So spricht die Partei von der "eigenen, natürlich gewachsenen Ordnung" eines jeden Volkes und stellt so die demokratische Gestaltbarkeit einer gesellschaftlichen und staatlichen Ordnung in Abrede. Stattdessen knüpft sie an die nationalsozialistische Ideologie an und stellt Gesellschaft und Staat als Folge biologischer Notwendigkeiten dar. Insbesondere richtet sich die Partei gegen den tragenden Pfeiler der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, die Achtung der Menschenwürde. Die Menschenverachtung durch die Partei wird unter anderem in einem Artikel auf der Webseite des Kreisverbandes Hamm vom 29. Januar 2013 deutlich, in dem es um die Koedukation von geistig behinderten Schülern mit nicht behinderten Schülern geht. Die behinderten Schüler werden als "Klassendümmste" herabgewürdigt und die leitende Idee der Inklusion, niemanden wegen seiner Behinderung zu benachteiligen, wird lächerlich gemacht. Einer solchen Sichtweise liegt ein im Nationalsozialismus vertretenes sozialdarwinistisches Gesellschaftsverständnis zugrunde, bei dem das Recht des Stärkeren gilt. Ähnlich menschenverachtend äußert sich der Kreisverband Hamm über Homosexuelle. Aus Anlass eines Wahlkampfauftrittes eines Politikers von Bündnis 90/Die Grünen im September 2013 wird dieser als "ein an Homosexualität erkrankter Schwulen-Lobbyist" bezeichnet und damit dessen sexuelle Orientierung als Krankheit herabgewürdigt. Überdies äußert sich die Partei dezidiert demokratiefeindlich. Auf der Demonstration am 20. September 2013 in Wuppertal einen Tag vor der Bundestagswahl skandierten die Teilnehmer: "BRD heißt Kapitulation. Ruhm und Ehre der deutschen Nation." Rechtsextremisten sprechen von "BRD", wenn sie die rechtsstaatlich verfasste Demokratie in Deutschland meinen. Diese wird durch den Begriff Kapitulation ausschließlich negativ besetzt. Stattdessen befürworten sie einen demokratielosen deutschen Nationalismus. Statt freiheitlicher Demokratie fordern sie einen völkischen Nationalismus, bei dem die ethnische Gemeinschaft überhöht wird und der einzelne Mensch keinen Wert besitzt. Die Floskel "Ruhm und Ehre" ist bei Neonazis beliebt, weil sie einerseits nicht strafbar ist, andererseits Elemente eines Wahlspruches der Hitlerjugend aufRechtsextRemismus 119
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen
  • für jedermann gemacht. Ohne Druck von rechts, ohne den Druck der NPD-Landtagsfraktion, wird 60 Bautzen
  • Westen geben."" Nach der Wahl wollten die Rechtsextremisten ihre Niederlage vorerst nicht eingestehen. Angesichts des knappen Ergebnisses wollte man "Juristische
  • Angeblich gäbe es Hinweise auf "Unregelmäßigkeiten". Letztendlich unternahmen die Rechtsextremisten jedoch nichts und mussten das Ergebnis akzeptieren. (r) npd-sachsen.de (Stand
Der stellvertretende Landesvorsitzende und Wahlkampfleiter Maik SCHEFFLER erklärte nach der Wahl, dass die NPD mit diesem Ergebnis als Veränderung "Parlamentspartei in Sachsen gescheitert" sei. Wahlkreis gegenüber 2009 in %-Punkten "Die NPD-Sachsen ist geschwächt aber nicht tot! Es geht weiter! (...) Der Landesverband in 1 Görlitz 1 -3,0 Sachsenhat jetzt 5 Jahre Zeit, dies genau so 2 6örlitz 2 -2,3 zu tun um der Gesamtbewegung im Jahr 2019 3 Leipzig Land 4 -2,3 erneut die Möglichkeiten einer Landtagsfraktion zu bieten." 4 Görlitz 3 -2,2 5 Erzgebirge 4 -2,0 Auch in einer ersten Stellungnahme des Landesverbandes Sachsens wurde verkündet, dass 6 Erzgebirge 5 -2,0 man bei der nächsten Wahl den Wiedereinzug 7 Bautzen 3 -1,6 in den sächsischen Landtag anstrebe. "Die NPD wird nun ihre Basisaktivitäten ver45 Leipzig Land 2 0,0 stärken, überall die Anti-Asyl-Proteste anfüh46 Leipzig 3 0,0 ren und ihre kommunalen Mandate als Sprungbrett für den Wiedereinzug 2019 nutzen." 57 Leipzig Land 1 +0,7/ Für Sachsen kündigte die Partei an, dass sich die Sächsische "Rauswahl der NPD aus dem Landtag {...) bitter 58 Schweiz+0,7 rächen" werde. Ohne die NPD im Landtag werde Osterzgebirge 3 Sachsen "nun endgültig zur Einwanderungszone 59 Bautzen 1 +1,8 für jedermann gemacht. Ohne Druck von rechts, ohne den Druck der NPD-Landtagsfraktion, wird 60 Bautzen 5 +3,9 es in Sachsen in zehn Jahren Überfremdungszustände wie im Westen geben."" Nach der Wahl wollten die Rechtsextremisten ihre Niederlage vorerst nicht eingestehen. Angesichts des knappen Ergebnisses wollte man "Juristische Schritte" prüfen, um die Wahl anzufechten. Angeblich gäbe es Hinweise auf "Unregelmäßigkeiten". Letztendlich unternahmen die Rechtsextremisten jedoch nichts und mussten das Ergebnis akzeptieren. (r) npd-sachsen.de (Stand: 3. September 2014) 42 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen
Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen
  • teil. Somit blieben die diese Unterkunft richteten. Den Höhepunkt Rechtsextremisten weitgehend unter sich. Neben dieser Aktivitäten bildete am 23. August
  • Teilnehmer - darunter augenscheinlich ein hoher Anteil an Rechtsextremisten - zogen durch Bautzen. Mit der Demonstration am 23. August 2014 gelang
haben Kandidaten die sich auch in der Knesset an der PleiBe Gehör verschaffen werden." Im Kampf um die Spitzenplätze setzte sich jedoch ein Großteil der bisherigen Mitglieder der NPD-Landtagsfraktion durch. Dagegen musste der Hardliner-Flügel um den stellvertretenden Landesvorsitzenden Maik SCHEFFLER eine herbe Niederlage hinnehmen. Wahlkampfveranstaltung am 16. Juli 2014 in Plauen SCHEFFLER wurde von den Delegierten auf den Quelle: https: /[www.facebook.com/dresden.npd aussichtslosen Platz 9 der Liste gesetzt. Sein (Stand: 16. Juli 2014) engeres Umfeld belegte nachfolgende Plätze. Neben den landesweiten Kundgebungen orgaAm 14. Juli 2014 begann der Wahlkampf der nisierte die NPD auch Informationsstände, so NPD mit einer Tour unter dem Motto "Heimat im in Klingenthal, Reichenbach (beide VogtlandHerzen - Zukunft im Blick" in Löbau. Unter der kreis), Döbeln (Landkreis Mittelsachsen), Riesa Führung des NPD-Spitzenkandidaten Holger SZY(Landkreis Meißen) und Limbach-Oberfrohna MANSKI machte die Partei in den darauffolgenden (Landkreis Zwickau). An den Aktionen beteiligTagen Station in zahlreichen kleineren Städten im ten sich allerdings jeweils nur wenige Personen, Freistaat, unter anderem in Pirna (Landkreis SächDarüber hinaus bestückten Unterstützer der sische Schweiz-Osterzgebirge), Freiberg (Landkreis Partei zahlreiche Briefkästen im Stadtgebiet Mittelsachsen), Oschatz (Landkreis Nordsachsen), von Dresden mit dem Flugblatt "NPD wirkt". Zwickau (Landkreis Zwickau), Plauen (Vogtlandkreis) und Werdau (Landkreis Zwickau). Nicht In Bautzen (Landkreis Bautzen) stand ein Hotel zuletzt, um Störaktionen politischer Gegner zu im Mittelpunkt des Wahlkampfes, welches zur vermeiden, verzichtete die NPD im Rahmen ihrer Unterbringung von Asylbewerbern genutzt Tour auf Besuche in den sächsischen Großstädten. wird. Von Juni 2014 an organisierte eine NPDAn den Veranstaltungen nahmen jeweils zwischen Stadträtin mehrere Aufzüge, welche sich gegen zwölf und 45 Personen teil. Somit blieben die diese Unterkunft richteten. Den Höhepunkt Rechtsextremisten weitgehend unter sich. Neben dieser Aktivitäten bildete am 23. August 2014 SZYMANSKI traten auch andere Landtagsabgeeine Demonstration unter dem Motto "Asylhoordnete, wie Mario LÖFFLER, Arne SCHIMMER oder tel und Heim - unsere Bürger sagen nein", Etwa Jürgen GÄNSEL, als Redner auf. 580 Teilnehmer - darunter augenscheinlich ein hoher Anteil an Rechtsextremisten - zogen durch Bautzen. Mit der Demonstration am 23. August 2014 gelang es der NPD in Bautzen, erheblich mehr Teilnehmer zu mobilisieren als bei den Veranstaltungen zuvor. Vor allem die aktive Rolle neonationalsozialistischer " Facebook-Profil Alexander KURTH (Stand: 5. März 2013) Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 37
Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hessen
  • themenorientierte Veröffentlichungen. Derzeit sind folgende Publikationen verfügbar: Publikationen - Verfassungsschutzberichte - Rechtsextremistische Skinheads in Hessen, Nov. 2007 - Bundestagswahl 2005. Ergebnisse extremistischer Parteien
  • Hessen, September 2005 - "Kampf um die Köpfe": Intellektualisierungsversuche im Rechtsextremismus, Februar 2005 - Europawahl 2004. Ergebnisse extremistischer Parteien in Hessen, Juni
ÖFFENTLICHKEITSARBEIT Die Aufklärung der Öffentlichkeit über Bestrebungen und Tätigkeiten nach SS 2 Abs. 2 LfV-Gesetz ist ein gesetzlicher Auftrag. Dabei geht es darum, die Bürgerinnen und Bürger über wesentliche Erkenntnisse sowie wichtige Entwicklungen und Zusammenhänge verfassungsfeindlicher Bestrebungen zu unterrichten. Mit Hilfe dieser Informationen soll eine fundierte geistig-politische Auseinandersetzung mit allen Formen verfassungsfeindlicher Aktivitäten ermöglicht bzw. angestoßen werden. Bürgerinnen und Bürger können sich auf dieser Grundlage selbst ein Urteil über die Verfassungsschutz Gefahren bilden, denen die freiheitliche demokratische Grundordnung durch verfasdurch Aufklärung sungsfeindliche Bestrebungen und Tätigkeiten ausgesetzt ist. Durch die aktive Auseinandersetzung damit ist es möglich, dass jedermann extremistische Entwicklungen erkennen kann. Dadurch wird ein präventives Vorgehen gegen verfassungsfeindliche Aktivitäten unterstützt und besser akzeptiert. Das LfV unterrichtet die Öffentlichkeit über seine Erkenntnisse durch Vorträge, die Beteiligung an Podiumsdiskussionen oder vergleichbare Veranstaltungen, den Jahresbericht und eigene, meist themenorientierte Veröffentlichungen. Derzeit sind folgende Publikationen verfügbar: Publikationen - Verfassungsschutzberichte - Rechtsextremistische Skinheads in Hessen, Nov. 2007 - Bundestagswahl 2005. Ergebnisse extremistischer Parteien in Hessen, September 2005 - "Kampf um die Köpfe": Intellektualisierungsversuche im Rechtsextremismus, Februar 2005 - Europawahl 2004. Ergebnisse extremistischer Parteien in Hessen, Juni 2004 - Sicherheit von Informationsund Kommunikationstechnologien, Januar 2001 Aktuell werden neue Broschüren erarbeitet. Alle Publikationen können über die Homepage des LfV direkt bestellt oder heruntergeladen werden. Für alle Fragen zu Presseund Öffentlichkeitsarbeit können Sie sich über pressestelle@lfv.hessen.de direkt an das LfV wenden. Ein besonderer Schwerpunkt sind Vortragsund Diskussionsveranstaltungen zu Themen des Verfassungsschutzes, bei denen Mitarbeiter des LfV referieren. Daneben sind BeVorträge suche bei Schulen oder an Hochschulen von besonderer Bedeutung. Darüber hinaus beteiligen sich Referenten des LfV auch an spezifischen Veranstaltungen, die sich meist an bestimmte Berufsgruppen (z. B. Polizei, Ausländerbehörden, Sicherheitsbeauftragte der Industrie) wenden. Ein weiterer Bestandteil der Öffentlichkeitsarbeit ist die Teilnahme des LfV auf dem Hessentag. Am Informationsstand in der Halle 1 der Landesausstellung haben interes170 ÖFFENTLICHKEITSARBEIT
Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen
  • stark von Fremdenfeindlichkeit geprägt. Darüber hinaus pflegten die Rechtsextremisten im Wahlkampf ihr "Kümmerer-Image". Anlässlich sogenannter "Sozialer Tage" verteilten
  • vergiftet worwerberunterkünfte in Bautzen (Spreehotel), den waren, verteilten die Rechtsextremisten Kamenz (dort Sammelunterkunft im Landkreis in der Stadt kostenlos
Kräfte und deren Bereitschaft, sich an einer Sie Überraschten mit diesem Auftritt die Hotelthematisch passenden Veranstaltung der NPD führung des Spreehotels und dokumentierten zu beteiligen, führten hier zu ungewöhnlich ihre "Inspektion" mit der Kamera. Nach dieser hohen Teilnehmerzahlen. Aktion stellte die Partei die Aufnahmen in das Internet. Der geplante Besuch der anderen Neben den "klassischen" Aktivitäten war die Unterkünfte in Dresden und Kamenz scheiNPD aber auch um einen möglichst kreativen terte. Landtagspräsident Matthias Rößler Wahlkampf bemüht, welcher strategisch darstellte unmittelbar danach klar, dass es einen auf zielte, mediale Aufmerksamkeit zu erregen. Auftrag seitens des Innenausschusses des Landtages nicht gegeben habe und erstattete bei der Staatsanwaltschaft Dresden Strafanzeige gegen die NPD-Mitglieder u.a. wegen Amtsanmaßung und Missbrauchs von Titeln. Die Betroffenen sollen sich gegenüber den Mitarbeitern der Asylbewerberunterkünfte als Mitglieder des Landtags ausgegeben haben. Die Aktion verdeutlicht sowohl die Bemühungen der NPD nach einem möglichst provokanten und öffentlichkeitswirksamen Wahlkampf als auch die thematische Fokussierung auf die Asyl-Thematik. Der Wahlkampf war stark von Fremdenfeindlichkeit geprägt. Darüber hinaus pflegten die Rechtsextremisten im Wahlkampf ihr "Kümmerer-Image". Anlässlich sogenannter "Sozialer Tage" verteilten sie Lebensmittel an einkommensschwache Bürger. Am 25. und 30. Juli verteilten NPD-Mitglieder in Dresden und Leipzig zudem Dosen mit CSReizgas an Frauen, um auf angebliche SicherQuelle: heitsdefizite in sächsischen Innenstädten gebirge aufmerksam zu machen und die Angst vor Kriminalität zu schüren. In Leipzig wurden kosAm 30. Juli 2014 suchten der Landesvorsittenlos Fahrkarten an Passanten ausgegeben. zende Holger SZYMANSKI und einige MitarAls in der Messestadt bekannt wurde, dass beiter der NPD-Landtagsfraktion drei AsylbeHunde durch ausgelegte Köder vergiftet worwerberunterkünfte in Bautzen (Spreehotel), den waren, verteilten die Rechtsextremisten Kamenz (dort Sammelunterkunft im Landkreis in der Stadt kostenlos SOS-Anhänger und ein Bautzen) und Dresden (Gustavheim) auf. Dabei tnemenbezogenes Flugblatt an Hundebesitzer. gaben sie vor, eine parlamentarische "Nachkontrolle" zum sogenannten "Heim-TÜV" des Ausländerbeauftragten durchführen zu wollen. 38 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen
Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2008 Mecklenburg-Vorpommern
  • einem Autor und Grafiker ein Comic zu Gefahren des Rechtsextremismus erarbeitet. Dieses steht seit dem 6. November 2008 als Druckfassung
  • keine Farbe" Schulen bei ihrer Aufklärungsarbeit gegen den Rechtsextremismus unterstützen. Von diesem Angebot wurde in kürzester Zeit so viel Gebrauch
148 VI Öffentlichkeitsarbeit Im Jahre 2008 wurden Vorträge vor unterschiedlichen Zielgruppen ( z. B. Landesund Kommunalpolitiker, Justizund Sicherheitsbehörden, Schüler, politische Stiftungen, Verbände ) gehalten, um über wesentliche Entwicklungen im Bereich des politischen Extremismus zu informieren und hinsichtlich des Gefahrenpotenzials zu sensibilisieren. Darüber hinaus wurde als viel beachtetes Projekt gemeinsam mit Schülern einer Schweriner Schule sowie einem Autor und Grafiker ein Comic zu Gefahren des Rechtsextremismus erarbeitet. Dieses steht seit dem 6. November 2008 als Druckfassung und als Download-Datei auf der Internetseite des Verfassungsschutzes M-V zur Verfügung. In jugendgemäßer Form soll der Comic mit dem Titel "Weiß ist keine Farbe" Schulen bei ihrer Aufklärungsarbeit gegen den Rechtsextremismus unterstützen. Von diesem Angebot wurde in kürzester Zeit so viel Gebrauch gemacht, dass die ersten 5000 Exemplare bereits Mitte November fast vollständig vergriffen waren und ein Nachdruck von 10.000 Exemplaren erforderlich war, der noch im Dezember 2008 ausgeliefert wurde.
Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hessen
  • oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder
  • auch der besonderen Bedeutung der Aufgabenfelder islamistischer Terrorismus und Rechtsextremismus Rechnung zu tragen. Schwerpunkte Entsprechend ist es gerade
ORGANISIERTE KRIMINALITÄT Seit der Änderung des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes im Jahr 2002 beobachtet das LfV Strukturen und Personen, die dem Bereich der Organisierten Kriminalität (OK) zuzurechnen sind. Auch in diesem Aufgabenbereich nimmt der Verfassungsschutz seine Rolle als "Frühwarnsystem" in der Politikberatung wahr. Staatliche Einrichtungen und andere öffentliche Stellen müssen über Gefahren informiert und in ihrem Handeln Ziel und Zweck gegen kriminelle Geschäfte oder Einflussnahmen in diesen Bereichen unterstützt werden. der Beobachtung Die Arbeit des Verfassungsschutzes trägt dazu bei, kriminelle Strukturen und Netzwerke im Vorfeld konkreter Straftaten erkennen zu können. Mit tiefergehenden Strukturerkenntnissen hinsichtlich der personellen Zusammensetzung, zu Deliktsfeldern, zum Finanzgebaren, zur Logistik und wirtschaftlichen Verflechtungen erkannter OKGruppierungen kann die grundsätzlich verfahrensorientierte Arbeit der Strafverfolgungsbehörden unterstützt und ergänzt werden. OK wird in SS 2 Absatz 3 Satz 1 lit. d) LfV-Gesetz definiert als die von Gewinnoder Definition Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig tätig werden: - unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen oder - unter Anwendung von Gewalt oder durch entsprechende Drohung oder - unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft. Mittel der Erkenntnisse für den Bereich der OK werden auch aus der Zusammenarbeit mit anderen Erkenntnisgewinnung Verfassungsschutzbehörden und mit ausländischen Nachrichtendiensten gewonnen; letztere sind in europäischen Staaten fast ausschließlich mit der Beobachtung der OK beauftragt. Weitere Informationen ergeben sich aus der Zusammenarbeit mit polizeilichen Dienststellen zur Bekämpfung der OK und erschließen sich aus der Analyse von offen zugänglichem Material sowie aus dem Berichtsaufkommen anderer Aufgabenbereiche des Verfassungsschutzes. Ein wesentlicher Teil der Erkenntnisse wird durch den Einsatz geheimer Mitarbeiter und andere nachrichtendienstliche Mittel gewonnen. In einer mehrjährigen Einarbeitung in das Beobachtungsfeld der OK, während der verschiedene Themenfelder bearbeitet wurden, konnten Erfahrungen in diesem Beobachtungsbereich gewonnen und das eigene methodische Vorgehen entsprechend modifiziert werden. Dabei ist auch der besonderen Bedeutung der Aufgabenfelder islamistischer Terrorismus und Rechtsextremismus Rechnung zu tragen. Schwerpunkte Entsprechend ist es gerade vor dem Hintergrund begrenzter Ressourcen notwendig, auch im Arbeitsbereich OK strategische Schwerpunktsetzungen vorzunehmen. Diese lagen im Berichtszeitraum im Bereich von Rockerclubs (kriminelle Gruppen unter den Motorradclubs) und möglichen Verbindungen der OK zu islamistischen bzw. jihadistischen Netzwerken sowie den Versuchen der OK aus der früheren Sowjetunion, über Tarnfirmen und Scheingeschäfte grenzüberschreitende kriminelle Strukturen zu etablieren. 154 ORGANISIERTE KRIMINALITÄT
Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen
  • Kommunalwahl, zum anderen aber auch Ergebnis erhofften sich die Rechtsextremisten auf die gleichzeitig stattfindende Europawahl einen Motivationsschub für einen erfolgreizugeschnitten
  • Leipzig. In Leipzig Kandidaten zu finden. organisierten die Rechtsextremisten neben Verteilaktionen viele kleine Kundgebungen. Zur Kreistagswahl trat
Sachsen an, darunter in allen Wahlkreisen der kreisfreien Städte. Während sie im Jahr 2009 noch Europawahl 2014 über 300 Bewerber nominieren konnte, trat sie im Jahr 2014 mit nur 198 Kandidaten an. In Sachsen erzielte die NPD mit 3,6 % der Stimmen bei der Europawahl ihr bundesweit bestes Der Wahlkampf der NPD zu den KommunalResultat. Innerhalb des Freistaates erreichte wahlen 2014 war regional unterschiedlich ausdie NPD im Landkreis Sächsische Schweizgeprägt und überwiegend auf die Aktivitäten Osterzgebirge mit 5,7 % der Wählerstimmen der regionalen Strukturen zurückzuführen. ihr höchstes Ergebnis. In den Gemeinden Reinhardtsdorf-Schöna und Liebschützberg Im Zeitraum vom 17. bis 20. März 2014 führ(jeweils 11,6 %) sowie Sebnitz (11,3 %) erzielte ten die Funktionäre der sächsischen NPD unter die Partei zweistellige Ergebnisse. In den kreisdem Motto "Heimat schützen - Asylmißbrauch freien Städten Dresden, Leipzig und Chemnitz bekämpfen" insgesamt elf Kundgebungen schnitt die NPD mit Resultaten zwischen 2,1 in Zwickau, Glauchau, Döbeln, Eilenburg, und 2,4 % erwartungsgemäß deutlich schlechDelitzsch, Schkeuditz, Zittau, Hoyerswerda, ter ab. Bischofswerda, Pirna und Großenhain durch. Neben den üblichen Plakatierungen organiKommunalwahl 2014 in Sachsen sierten die regionalen NPD-Strukturen vor allem Informationsstände. Die Themen der Groß waren die Erwartungen der sächsischen Flugblätter und Plakate waren zum einen auf NPD zur Kommunalwahl. Von einem guten die Kommunalwahl, zum anderen aber auch Ergebnis erhofften sich die Rechtsextremisten auf die gleichzeitig stattfindende Europawahl einen Motivationsschub für einen erfolgreizugeschnitten. chen Wahlkampf zur Landtagswahl. Allerdings sah sich die Partei bereits bei der KandidatenBesonders aktiv zeigten sich die NPD-Kreisaufstellung vor das Problem gestellt, genügend verbände in Dresden und Leipzig. In Leipzig Kandidaten zu finden. organisierten die Rechtsextremisten neben Verteilaktionen viele kleine Kundgebungen. Zur Kreistagswahl trat die NPD in Sachsen fläDarüber hinaus versuchten sie, die Überchendeckend in allen zehn Landkreisen an und gabe einer Online-Petition der sogenannten nominierte hierfür insgesamt 176 Kandidaten "Bürgerinitiative Gohlis" an den Leipziger (2008: 224). Die meisten Bewerber traten in den Oberbürgermeister vor der Stadtratssitzung Landkreisen Sächsische Schweiz-Osterzgebirge am 16. April 2014 medienwirksam für den (34) und Görlitz (30) an. Die wenigsten KandiWahlkampf zu inszenieren. Angeblich "aus daten nominierte die Partei in den Landkreisen Sicherheitsgründen" übernahmen NPD-Kader Nordsachsen (8) und Leipzig (10). die Übergabe der Petition und erschienen mit einem NPD-Plakat mit der Aufschrift "Mein Noch gravierender offenbarte sich die dünne Leipzig lob ich mir ohne Minarett!" im Stadtrat. Personaldecke der sächsischen NPD bei den Die Übergabe scheiterte jedoch. Diese Aktion Stadtund Gemeinderatswahlen. Die NPD trat verdeutlicht, dass die Unterstützung der "Bürlediglich in 76 der 428 Städte und Gemeinden gerproteste" gegen den Bau einer Moschee im Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 33
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen
  • durchführten, scheiterDemgegenüber könnten die Ergebnisse in der ten die Rechtsextremisten mit einem Ergebnis Region Bautzen wohl in den forcierten Aktivivon
  • überdurchschnittlich gute Abschneiden Dresden und Chemnitz, wo die Rechtsextrein Ostsachsen. Im Landkreis Sächsische Schweizmisten in keinem Wahlkreis die Fünf-ProzentOsterzgebirge
Obwohl die sächsischen NPD-Mitglieder einen aufwendigen Wahlkampf hohe Wahlergebnisse. intensiven Wahlkampf durchführten, scheiterDemgegenüber könnten die Ergebnisse in der ten die Rechtsextremisten mit einem Ergebnis Region Bautzen wohl in den forcierten Aktivivon 4,9 % (81.051 Stimmen) denkbar knapp täten gegen die Asylbewerberunterkunft in der an der Fünf-Prozent-Hürde. Die NPD verfehlte Stadt Bautzen begründet liegen. damit ihr selbst formuliertes Ziel und gehört künftig nicht mehr dem sächsischen Landtag In zahlreichen Gemeinden erreichte die NPD an. Erwartungsgemäß konnte auch keiner der zweistellige Resultate. Neun ihrer zehn besten NPD-Kandidaten ein Direktmandat gewinnen. Ergebnisse auf Gemeindeebene erzielte die Partei in den Landkreisen Bautzen und SächsiDie besten Ergebnisse erzielte die NPD in ihrer sche-Schweiz-Osterzgebirge. Zu den bekannten Schwerpunktregion Sächsische Schweiz-OsterzHochburgen zählen unter anderem Reinhardtsgebirge und darüber hinaus - erstmals in dieser dorf-Schöna (16,1 %), die Stadt Sebnitz (15,2 %) Deutlichkeit - auch im Landkreis Bautzen. Im und die Gemeinde Liebschützberg (14,5 %). Wahlkreis Bautzen 5 gewann die Partei 10,9 % der Zweitstimmen, in den Wahlkreisen Sächsische Die niedrigsten Zweitstimmenergebnisse Schweiz-Osterzgebirge 4 bzw. 3 erzielte sie 9,9 % erreichte die NPD erwartungsgemäß in den bzw. 8,7 %. Der Wahlkreis Bautzen 4 ergänzt mit sächsischen Großstädten, insbesondere in 8,4 % das überdurchschnittlich gute Abschneiden Dresden und Chemnitz, wo die Rechtsextrein Ostsachsen. Im Landkreis Sächsische Schweizmisten in keinem Wahlkreis die Fünf-ProzentOsterzgebirge erzielte die NPD auch ohne einen Hürde nehmen konnten. 1,80-3,62 3,63-5,44 5,45-7,26 7,27-9,08 9,09-10,90 Quelle: Statistisches Landesamt Sachsen 40 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen
  • Linke neue: :rror B: we nrie TR, - ENTF U En o--Tr r3 05.14 aaa idnl landet benutzen, wodurch Kontakte
  • RechtsAm 18. Mai 2014 führte der JN-Landesverband extremisten vermieden wurden. Sachsen in Leipzig eine Demonstration durch. Unter dem Motto
  • Linken Straßenterror stopIn Limbach-Oberfrohna (Landkreis Zwickau) pen! Medien-Verharmlosung und Polizei-Untäfand eine Kundgebung gegen die JN-Aktivitätigkeit beenden
  • Hoyerswerda (Landkreis Bautzen) traten Schüstaltung, an der rund 160 Rechtsextremisten ler den JN-Akteuren mit selbst gefertigten Plakaüberwiegend
Linke neue: :rror B: we nrie TR, - ENTF U En o--Tr r3 05.14 aaa idnl landet benutzen, wodurch Kontakte mit den RechtsAm 18. Mai 2014 führte der JN-Landesverband extremisten vermieden wurden. Sachsen in Leipzig eine Demonstration durch. Unter dem Motto "Linken Straßenterror stopIn Limbach-Oberfrohna (Landkreis Zwickau) pen! Medien-Verharmlosung und Polizei-Untäfand eine Kundgebung gegen die JN-Aktivitätigkeit beenden!" thematisierten die Veranstalten statt. Daran beteiligten sich etwa 60 Persoter die Übergriffe auf NPD-Mitglieder, die als nen, darunter Mitglieder aller demokratischen Kandidaten für die Stadtratswahl in Leipzig Parteien des Stadtrates, Vertreter von Kirchen, aufgestellt worden waren. Außerdem warfen Vereinen und Unternehmen. sie der Polizei Untätigkeit und den Medien die Verharmlosung der Taten vor. Zu der VeranIn Hoyerswerda (Landkreis Bautzen) traten Schüstaltung, an der rund 160 Rechtsextremisten ler den JN-Akteuren mit selbst gefertigten Plakaüberwiegend aus der Region teilnahmen, hatten entgegen. In Anspielung auf die "Identitäts"ten die JN gemeinsam mit den FREIEN KRÄFTEN Kampagne der JN, deren Erkennungszeichen ein aufgerufen. weißer Handabdruck ist, und als Zeichen der Ablehnung der JN hatten die Schüler ihre Plakate Auch wenn die Demonstration aufgrund zahlu.a. mit bunten Händen bedruckt. reicher Blockaden des politischen Gegners verspätet und nur auf einer verkürzten Route durchgeführt werden konnte, feierten die JN Leipzig den Aufzug im Internet als Erfolg: "(...) Wir wollten damit ein Zeichen der Solidarität setzen und die Schweigespirale der Medien durchbrechen. Beides haben wir geschafft. ...) Die geplante Route konnte zwar nicht gelaufen werden, aber dennoch wurde erstmalig seit 2008 wieder eine Demonstration der nationalen Opposition zu Ende gebracht. (...) Der 18. Mai 2014 war der Tag der Leipziger 60 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen
Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg
  • Linksextremismus render Zusammenhänge, sondern auch lokale Täter bzw. Tätergruppen beteiligen, die das G8-Treffen mit den jeweiligen Schwerpunkten ihrer politischen
  • Proteste gegen das G8-Treffen 2007. Die von Linksextremisten dominierten Flügel der globalisierungskritischen Organisationen - die "Interventionistische Linke" (IL) und "Dissent
  • mehreren Regionalgruppen aktive "AVANTI-Projekt für eine undogmatische Linke" ( IV.,5.2) tonangebend. Von ihm wird in unregelmäßigen Abständen die Broschüre
Linksextremismus render Zusammenhänge, sondern auch lokale Täter bzw. Tätergruppen beteiligen, die das G8-Treffen mit den jeweiligen Schwerpunkten ihrer politischen Arbeit verknüpfen. Anti-G8-Zusammenhänge in Hamburg Die unterschiedlichen Strömungen der Hamburger G8-Gegner beteiligten sich maßgeblich an den bundesweiten Vorbereitungen der Proteste gegen das G8-Treffen 2007. Die von Linksextremisten dominierten Flügel der globalisierungskritischen Organisationen - die "Interventionistische Linke" (IL) und "Dissent!" - stimmten zwar in ihrer grundsätzlichen Zielsetzung überein, den Gipfel so entschlossen wie möglich zu behindern; ihre Auffassungen über die Umsetzung wichen jedoch voneinander ab. Während die IL zu Massenprotesten vor Ort mobilisiert, bezieht das zu "Dissent!" zählende "Anti-G8-Bündnis" daneben ausdrücklich Protestaktivitäten in Hamburg ein. Für den Hamburger Raum ist innerhalb der IL das in Norddeutschland mit mehreren Regionalgruppen aktive "AVANTI-Projekt für eine undogmatische Linke" ( IV.,5.2) tonangebend. Von ihm wird in unregelmäßigen Abständen die Broschüre "G8 Xtra" herausgegeben. In seiner Ausgabe Winter 06/07 wird ein "Bruch mit dem klassenherrschaftlichen ... rassistischen und imperia(listisch)en System" gefordert und als Ziel der Mobilisierung propagiert, "die Legitimierung der G8 in Frage zu stellen...und sie letztlich zu zerstören". Hierzu wollen sie globalisierungskritische und soziale Bewegungen bis hin zu "militanten Strömungen zusammenbringen" und nach Heiligendamm mobilisieren, um die "lokalen Auseinandersetzungen mit den globalen Kämpfen zu verbinden". 131
Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hessen
  • Mehrzahl moderaten Globalisierungskritikern unter ihnen allerdings auch Linksextre"Alternativkongress" misten, unter dem Motto: "Was kann ich tun?" ein "Internationaler
  • offiziell für beendet erklärt. Unter dem Motto "Den Protest LINKSEXTREMISMUS
voneinander isolierte Blöcke: der Block des antideutschen Bündnisses gegen Kapital und Nation (nach Eigenangaben 3.000 Aktivisten), ein von dem AntiG8 Bündnis für eine revolutionäre Perspektive und dem Antifaschistischen & Antiimperialistischen Bündnis gegen die G8 gemeinsam getragener "internationalistisch-revolutionärer" Block (nach Eigenangaben über 2.000 Aktivisten) sowie der von der IL organisierte "Make Capitalism History"-Block, dem sich etwa 3.000 Aktivisten (nach Eigenangaben der IL: 8.000) angeschlossen hatten. In diesem Block hatten sich etwa 2.000 gewaltbereite, vermummte und schwarz gekleidete Aktivisten schon früh zu einem mit seitlichen Transparenten nach außen abgeGewalttaten durch grenzten sogenannten "Schwarzen Block" formiert. Aus diesem heraus kam es im Zug"Schwarzen Block" verlauf zu Störungen, u. a. Steinwürfen. Ein besetztes Polizeifahrzeug wurde massiv angegriffen und schwer beschädigt. Parkende Fahrzeuge von Anwohnern wurden umgestürzt und teilweise in Brand gesetzt, Polizeibeamte wurden mit Pflastersteinen, Flaschen und Molotow-Cocktails beworfen. Auch nach dem Beginn der Abschlusskundgebung kam es immer wieder zu Ausschreitungen; die Polizei setzte Wasserwerfer ein. Massiver Kräfteeinsatz der Polizei bewirkte erst am späteren Abend eine Lageberuhigung. Im Verlauf der Ausschreitungen wurden 421 Polizeibeamte verletzt, einige schwer; die Veranstalter zählten über 500 verletzte Demonstranten. Unter den über 600 Festbzw. Ingewahrsamgenommenen befanden sich auch Angehörige der autonomen antifa [f] bzw. Personen, die dem Bündnis Antifaschistischer Gruppen Hessen (BASH) zugeordnet werden konnten. Eine Sprecherin der autonomen antifa [f] und des "antideutsch" ausgerichteten Bündnisses gegen Kapital und Nation bestätigte in einer im Internet eingestellten Stellungnahme im Nachgang indirekt eine Teilnahme und distanzierte sich "'selbstverständlich' [...] nicht von den militanten Aktionen." Im weiteren Verlauf der Aktionswoche fanden im Rahmen von Aktionstagen zu den Themen: "Globale Landwirtschaft & G8", "Migration", "Gegen Militarismus, Krieg und Folter" weitere weitgehend friedliche Veranstaltungen und Aktionen statt. An diesen beteiligten sich bis zu mehreren tausend Personen, darunter auch Gewaltbereite, deren Attacken zumeist gegen die eingesetzte Polizei gerichtet waren. An den vom 6. bis 8. Juni Blockaden beabsichtigten und letztendlich gescheiterten Blockaden der Zufahrtsstraßen nach Heiligendamm und des Flughafens Rostock-Laage beteiligten sich, mit Ausnahme von wenigen kleineren Gruppen gewalttätiger Aktivisten, in der Spitze bis zu 9.000, zumeist friedlich agierende, Globalisierungskritiker. Daneben wurde vom 5. bis 7. Juni in Rostock unter Beteiligung von etwa 2.000 in der Mehrzahl moderaten Globalisierungskritikern unter ihnen allerdings auch Linksextre"Alternativkongress" misten, unter dem Motto: "Was kann ich tun?" ein "Internationaler G8-Alternativkongress" durchgeführt. Mit einer Abschlusskundgebung in Rostock am 8. Juni wurden die Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm offiziell für beendet erklärt. Unter dem Motto "Den Protest LINKSEXTREMISMUS 139
Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg
  • Überblick sich gegen die Unterwanderungsund Instrumentalisierungsversuche linksextremistischer Gruppen resistenter gezeigt, als zunächst vermutet. Rechtsextremisten haben ohnedies keinen Anschluss an diese
Politischer Extremismus -- Überblick sich gegen die Unterwanderungsund Instrumentalisierungsversuche linksextremistischer Gruppen resistenter gezeigt, als zunächst vermutet. Rechtsextremisten haben ohnedies keinen Anschluss an diese Bewegung gefunden, da sie als Nationalisten, Fremdenfeinde und Antisemiten für die erdrückende Mehrheit der Globalisierungsgegner nicht als Bündnispartner in Betracht kommen Ebenfalls keine Akzeptanz finden die islamistischen Gegnerder westlichen Zivilisation, die unter dem Stichwort "Globalisierung" die freie, gewinnorientierte Weltwirtschaft als ein Grundübel verdammen. Gleichwohl versuchen Extremisten weiterhin, sich in die Anti-Globalisierungs-Bewegung einzuhängen. Während bei Autonomen das Interesse daran etwas zurückgegangen ist, weil sie bei Anti-Globalisierungs-Aktionen zu wenig Gelegenheit für spektakuläre Gewaltexzesse fanden, erweistsich das stärker theoretisch begründete Interesse kommunistischer Parteien wie der DKPals stabiler. Die DKP versteht die Anti-Globalisierungs-Bewegung als eine neue Basis für den Kampf gegen den Imperialismus. So stand das Motto "Kapitalistische Globalisierung - Alternativen -- Gegenbewegungen -- Rolle der Kommunistinnen und Kommunisten" über einer DKP-Konferenz am 29. und 30. Juni in Berlin, an der nach Angaben der Partei 33 kommunistische und Arbeiterparteien aus 31 Ländern teilgenommen haben. Bereits im Vorfeld dieser Konferenz hatte der DKP-Vorsitzende Heinz Stehr im Parteizentralorgan "Unsere Zeit" vom 5. April erklärt, dass "der Kampf gegen die imperialistische Globalisierung" sich zu einem "Kampfum gesellschaftliche Veränderungen" entwickeln müsse. Deshalb sollten die Kommunisten in der Anti-Globalisierungs-Bewegung "einigend und aktionsorientierend" wirken. Auch die NPD will in der Anti-Globalisierungs-Debatte nicht abseits stehen. Sie kritisiert die "multikulturalistische One-World-Ideologie", da diese derpolitischen, ökonomischen und kulturellen Überfremdung Deutschlands das Wort rede. Anstelle dessen propagiert sie eine autarke "raumorientierte Volkswirtschaft". Dahinter steht die rassistische Lehre vom Ethnopluralismus. Sie besagt, dass die Völker zwar gleichwertig seien, aber je für sich leben müssten und sich nicht miteinander vermischen dürften. Anhänger der NPD und Neonazis haben mehrere Anti-GlobalisierungsDemonstrationen initiiert oder mitgetragen. Die Demonstrationen am 1. Mai, zu denen die NPD jährlich aufruft, hatten diesmal das Thema "Arbeit statt Globalisierung" (vgl. auch unten S. 106). Unter dem Motto "Gegen ein Europa der Konzerne! Vielfalt erhalten -- Globalisierung be33
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bremen
  • verfolgt und zwischen den Wahlterminen kaum öffentlichkeitswirksame Parteiaktivitäten stattfinden. Rechtsextremistische Themenfelder Bei Wahlen greift die DVU typische rechtsextremistische Themenfelder
  • Daneben bemüht sich die Partei, den Nationalsozialismus nachträglich zu rechtfertigen und zu relativieren (Revisionismus). DVU in Bremen Die stark rückläufige
DVU in großer Abhängigkeit vom Vorsitzenden Dass die DVU in den vergangenen Jahren weder politische Richtungsnoch Strategiewechsel erlebt hat, ist vor allem darauf zurückzuführen, dass der DVU-Bundesvorsitzende Dr. Gerhard Frey die Partei mit einem autoritären Führungsstil dominierte. Die Partei kennt bis heute weder innerparteiliche Demokratie noch funktionierende Parteistrukturen oder eine aktive, selbstständig agierende Parteibasis. Vielmehr 53 standen Parteifunktionäre in einem persönlichen Abhängigkeitsverhältnis zum DVUChef und alle parteipolitischen Aktivitäten hingen von seiner Zustimmung ab. Auch in finanzieller Hinsicht war die Partei abhängig von Frey, der jährlich Spenden an die DVU entrichtete, die etwa 30% der Gesamteinnahmen ausmachten. Erst nach 22 Jahren gab Frey im Januar 2009 seinen Bundesvorsitz an den Hamburger DVU-Landesvorsitzenden Matthias Faust ab. Abzuwarten bleibt, inwieweit die DVU durch ihren neuen Chef parteipolitische Veränderungen erfährt und welche finanziellen Auswirkungen der Rücktritt Freys für die DVU hat. Wahlpartei Die uneingeschränkte Führungsrolle Freys kann in einem engen Zusammenhang mit der Konstitution der Partei gesehen werden. So ist die DVU primär eine Wahlpartei, weil sie ihre verfassungsfeindlichen Ziele ausschließlich über die Teilnahme an Wahlen verfolgt und zwischen den Wahlterminen kaum öffentlichkeitswirksame Parteiaktivitäten stattfinden. Rechtsextremistische Themenfelder Bei Wahlen greift die DVU typische rechtsextremistische Themenfelder auf. Ihr zentrales Ideologieelement ist ein deutsche Interessen verabsolutierender, völkischer Nationalismus gepaart mit Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Schwerpunktthemen der DVU sind "die deutsche Nation", "Ausländerkriminalität", Warnung vor "Überfremdung" und "Umvolkung". Daneben bemüht sich die Partei, den Nationalsozialismus nachträglich zu rechtfertigen und zu relativieren (Revisionismus). DVU in Bremen Die stark rückläufige Mitgliederzahl der DVU auf Bundesebene spiegelt sich auch auf Landesebene wider. Der DVU-Landesverband verfügte im Jahr 2008 nur noch über 85 Mitglieder, 2007 waren es noch ca. 120. Trotz dieses Mitgliederrückgangs ist die DVU in Bremen nach wie vor größer als die NPD. Auch ihre Stellung in der Bundespartei ist nicht gerade unbedeutend; der Bremer Landesvorsitzende HansOtto WEIDENBACH ist zugleich amtierender stellv. Bundesvorsitzender. DVU ohne TITTMANN Allerdings hat die Mitgliederstärke einer Partei keinen zwingenden Einfluss auf ihre Aktivität. Das beweist die Bremer DVU im Jahr 2008. Im Vergleich zur NPD ist die DVU vor allem seit dem Parteiaustritt von Siegfried TITTMANN nahezu inaktiv. Mit dem Austritt TITTMANNS ist der Bremer DVU nicht nur ihre Galionsfigur weggebrochen, sie verlor gleichzeitig auch ihr Mandat in der Bremischen Bürgerschaft. Der langjährige Bremerhavener DVU-Kreisvorsitzende TITTMANN saß von 1999 bis 2007 in der Bürgerschaft. Als er 2007 aus der DVU austrat, behielt er sein Mandat, und ist seither parteilos. Eine Besonderheit im Bremischen Wahlrecht macht es möglich, dass jede Partei ein Mandat erhält, die in einem der beiden Wahlbereiche (Stadtgemeinde Bremen oder Bremerhaven) die 5%-Hürde überwindet.
Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hessen
  • ihre Mitglieder zur Stimmabgabe für die Partei DIE LINKE.Hessen auf. Zur Begründung heißt es in einer Stellungnahme der DKP Gießen
  • Hessen hat beschlossen, sie dabei zu unterstützen. Die Linke kann dort echte Opposition machen, [...] und ihre Position nutzen zur Unterstützung
  • Unterstützungsaufruf u. a. damit, das Wahlprogramm der Partei DIE LINKE. "deckt sich im wesentlichen Teilen mit unseren Forderungen zur Wahl
  • Direktkandidat als auch auf der Landesliste für DIE LINKE.. Mit der DKP eng verbunden ist die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend
  • trotz stetiger Suche nach Bündnispartnern innerhalb des linksextremistischen Spektrums weitgehend isoliert. LINKSEXTREMISMUS
In Hessen gliedert sich die DKP nach eigener Darstellung in 14 Kreisorganisationen mit Wohngebiets-, Stadtteilund Ortsgruppen. Nachdem die DKP noch 2003 zur hessischen Landtagswahl antrat, verzichtete sie nun auf eine Kandidatur bei der hessischen Landtagswahl. Stattdessen rief sie ihre Mitglieder zur Stimmabgabe für die Partei DIE LINKE.Hessen auf. Zur Begründung heißt es in einer Stellungnahme der DKP Gießen: "Die DKP Hessen hat beschlossen, sie dabei zu unterstützen. Die Linke kann dort echte Opposition machen, [...] und ihre Position nutzen zur Unterstützung und Stärkung der außerparlamentarischen Bewegungen." In der Zeitung Unser Standpunkt der DKP Offenbach vom Dezember begründet die DKP ihren Unterstützungsaufruf u. a. damit, das Wahlprogramm der Partei DIE LINKE. "deckt sich im wesentlichen Teilen mit unseren Forderungen zur Wahl." Schlussendlich kandidierte ein langjähriges Mitglied der DKP sowohl als Direktkandidat als auch auf der Landesliste für DIE LINKE.. Mit der DKP eng verbunden ist die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), eine Art Jugendverband der Partei. Vorrangige Aufgabe der SDAJ ist die Entwicklung und Verbreitung eines "sozialistischen Klassenbewusstseins" unter Jugendlichen. In Hessen verfügt die SDAJ über etwa 50 Mitglieder. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Gründung: 1982 Bundesvorsitzender: Stefan Engel Mitglieder: In Hessen 100, bundesweit 2.300 Rote Fahne (Aufl. 7.500 - wöchentlich), Lernen und Kämpfen (Aufl. 1.000 - vierteljährlich), Rebell ( zweimonatlich), Galileo - Medien (Auswahl): Streitbare Wissenschaft (Zeitung der Hochschulgruppe der MLPD - halbjährlich), Internetpräsenz Weiterhin ohne nennenswerte Erfolge zu erzielen, sieht sich die 1982 gegründete Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) als "politische Vorhutorganisation Ziel: "Echten Sozialismus der Arbeiterklasse in Deutschland" und tritt für "die Perspektive eines neuen Aufaufbauen" schwungs des Kampfs für den echten Sozialismus" ein. Sie zählt zu den traditionell revolutionär-marxistischen Organisationen und hält an den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tse-Tung fest. In der Roten Fahne, dem Zentralorgan der MLPD, gibt sie als Ziel aus, durch einen revolutionären Bruch "den Imperialismus zu stürzen und den echten Sozialismus aufzubauen." Insbesondere wegen der Betonung ihrer maoistischen Positionen und ihres ausgeprägten ideologischen Führungsanspruchs ist sie trotz stetiger Suche nach Bündnispartnern innerhalb des linksextremistischen Spektrums weitgehend isoliert. LINKSEXTREMISMUS 127
Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg
  • Demonstration aufgerufen. Die Rechtsextremisten gaben sich auf der Straße allerdings meist nicht zu erkennen. Linksextremistische Gruppierungen hingegen machten mit Plakaten
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 In der NPD gab es 1998 Bestrebungen, die Partei in Richtung Nationalbolschewismus umzupolen. Die DDR sei das bessere Deutschland gewesen, hieß es. Ein Arbeitskreis "Sozialisten in der NPD" trat ins Leben, zerfiel aber bald wieder. Seine Ideen konnten sich in der NPD nicht durchsetzen. Solidarisch gegen die USA und Israel Öffentliches Aufsehenerregte die NPD, als ihr Bundesvorsitzender Udo Voigt und ihr Prozessbevollmächtigter Horst Mahler auf einer Veranstaltung der wenig später verbotenen "Hizb ut-Tahrir" (HuT) auftauchten (siehe auch S. 19) und die Islamistenihrer Solidarität und der "aller aufrechten Deutschen" versicherten. Der ehemalige RAF-Terrorist Mahler engagiert sich auch für internationale Revisionisten-Kongresse, bei denen Holocaust-Leugner aus verschiedensten Ländern und Kulturkreisen ihre antisemitischen und antiamerikanischen Vorurteile wissenschaftlich zu verbrämen suchen. Der Antizionismus, also der Hass aufIsrael, dient heute vielen Antisemiten als Vehikel, Judenfeindschaft zu artikulieren, ohne das Tabu des Antisemitismus verletzen zu müssen. "Befreiungsnationalisten" gleich welcher Richtung und Islamisten hassen die USA, weil es die Schutzmacht Israels ist. Gerne greifen sie auf geschichtsrevisionistische Thesen zurück, da die Leugnung oder Verharmlosung des Holocausts dem Staat Israel die Legitimität seiner Existenzstreitig macht. Am 15. Februar 2003 -- wie später noch mehrfach -- demonstrierten weltweit Millionen von Menschenfür den Frieden. Bei den wenigsten von ihnen war das treibende Motiv Hass auf die USA. Doch mischten sich eben auch Extremisten unterschiedlicher ideologischer Richtung unter die Menge, etwain Berlin, wo die Demonstration unter dem Motto "Kein Krieg gegen den Irak" stand. Das Parteipräsidium der NPD hatte am 12. Februar 2003 mit der Parole "Volk steh auf!" -- einem Zitat aus der berühmt-berüchtigten "Sportpalast-Rede" von Goebbels -- zur Teilnahme an der Demonstration aufgerufen. Die Rechtsextremisten gaben sich auf der Straße allerdings meist nicht zu erkennen. Linksextremistische Gruppierungen hingegen machten mit Plakaten und Transparenten auf sich aufmerksam, ebenso wie palästinensische und türkische Extremistengruppen. Sie alle aber gingenals kleine Einsprengsel in der großen Masse der Teilnehmer unter. Anders verhält es sich bei kleineren Demonstrationen. So gab es am gleichen Tag in Bernau eine Demonstration unter dem Motto "Ohne uns 30
Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hessen
  • Bemühungen der Partei darauf ausgerichtet, sich an der linksextremistisch beeinflussten Protestbewegung gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm zu beteiligen. Auch
  • Signal zum Aufbruch in eine neuen Epoche." 126 LINKSEXTREMISMUS
Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Gründung: 1968 Hess. LandesMichael Beltz vorsitzender: Bundesvorsitzende: Heinz Stehr Mitglieder: In Hessen 450, bundesweit weniger als 4.200 Unsere Zeit (UZ) (Aufl. 6.300, Erscheinungsweise wöchentlich) Medien (Auswahl): Internetpräsenz Nach ihrem Selbstverständnis beschreibt sich die DKP als "revolutionär, marxistische Bekenntnis zu "Marxismus / Partei der Arbeiterklasse", womit sie auch nach eigenen Erklärungen in der Tradition Leninismus" und Kontinuität der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) steht. Auf der 2. Tagung ihres 17. Parteitages am 8. April 2006 verabschiedete die DKP erstmalig nach ihrem "Mannheimer Programm" von 1978 ein neues Parteiprogramm, worin sie weiterhin an verfassungsfeindlichen Zielen festhält. Für die DKP steht das Bekenntnis zum "Marxismus / Leninismus" unverändert im Vordergrund, der Sozialismus ist für sie grundlegende Alternative zum Kapitalismus: "Als erste Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation ist der Sozialismus zugleich eine Etappe auf dem Weg zum Kommunismus, jener Gesellschaft, in der es keine Klassen mehr gibt." Zentrale Bedeutung auf dem Weg zum Sozialismus hat für die DKP der Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen: "Der Sozialismus kann nicht auf dem Weg von Reformen, sondern nur durch tief greifende Umgestaltungen und die revolutionäre Überwindung der kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnisse erreicht werden." (DKP-Parteiprogramm, verabschiedet auf dem 17. Parteitag am 8. April 2006 in Duisburg) Die Entwicklung außerparlamentarischer Aktivitäten ist das herausragende Ziel der DKP. Wichtiger Aspekt bleibt dabei für die Partei ihre traditionelle Bündnispolitik. So waren zumindest die Bemühungen der Partei darauf ausgerichtet, sich an der linksextremistisch beeinflussten Protestbewegung gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm zu beteiligen. Auch im "Kampf gegen Neofaschismus" und gegen das "kapitalistische Ausbeutungssystem" versteht sich die Partei als "Aktivposten". Im Berichtsjahr waren für die DKP ihre Veranstaltungen anlässlich des "90. Jahrestages der Oktoberrevolution" von Bedeutung. Nach eigener Darstellung steht die DKP hierbei "in der Tradition und zu den Idealen des Roten Oktober im Kampf um eine sozialistische Zukunft." Die verschiedenen DKP-Gruppen beschäftigten sich im Herbst mit dem zentralen Parteibildungsthema "Revolutionen als 'Lokomotiven' der Weltgeschichte - Die Rolle "90. Jahrestag der der Oktoberrevolution". Im Parteiprogramm der DKP heißt es hierzu: "Mit der OktoberOktoberrevolution" revolution 1917 in Russland wurde der Aufbau eines sozialistischen Gesellschaftssystems begonnen. Sie gab der Menschheit das Signal zum Aufbruch in eine neuen Epoche." 126 LINKSEXTREMISMUS
Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hessen
  • Autonome stellen den weitaus größten Anteil des gesamten gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums. Ihrem Selbstverständnis entsprechend lehnen sie auf Grund ihrer Hierarchiefeindlichkeit
  • temporären - Zusammenschluss einer Vielzahl verschiedener Strömungen, Gruppierungen und Einzelpersonen. LINKSEXTREMISMUS
Gesellschaft zu errichten. Sie sind weder parteipolitisch noch sonst formal als Verein organisiert. Untereinander bestehen lose Verbindungen und Netzwerke. Die vielgestaltete autonome Bewegung verfügt über kein einheitliches Ideologisches oder strategisches Konzept. Die Anhänger dieser Bewegung verfolgen verschwommene anarchistische und sozialrevolutionäre Vorstellungen und vertreten teilweise ein marxistisches Weltbild. Autonome stellen den weitaus größten Anteil des gesamten gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums. Ihrem Selbstverständnis entsprechend lehnen sie auf Grund ihrer Hierarchiefeindlichkeit eine gegliederte Selbstorganisation mit verbindlichen Entscheidungsinstanzen ab. Zur Kommunikation bedienen sich Autonome neben den bewährten Methoden des Informationsaustausches durch Szenepublikationen, Infoläden und geheime Treffen verstärkt auch des Internets. Autonome orientieren sich an aktuellen, häufig wechselnden Konfliktfeldern, um deren Inhalte ins öffentliche Bewusstsein zu rücken. Durch ihre Spontaneität sind sie in der Lage, kurzfristig Themenfelder zu wechseln und sich in vorhandene Protestbewegungen zu "integrieren". Hierbei umfassen ihre Aktivitäten die Beteiligung an Demonstrationen, Farbschmierereien, aber auch militante Aktionen wie Steinwürfe bis hin zu Brandund Sprengstoffanschlägen. Ein schwerpunktmäßig von Autonomen besetztes Aktionsfeld ist der Antifaschismus. Gewaltbereitschaft Bei aller Heterogenität sind sich Autonome in der Bereitschaft einig, zur Durchsetzung politischer Ziele Gewalt anzuwenden. Diese Militanz ist für Autonome die logische Konsequenz ihrer Systemopposition, die auch das staatliche Gewaltmonopol zurückweist. Bei der Wahl des Angriffsziels und der nach eigenem Verständnis "phantasievollen" Aktionsformen bemühen sich Autonome stets um "Vermittelbarkeit". Dabei geht es ihnen darum, dass in ihren Augen "Unbeteiligte" nicht zu Schaden kommen. Der Schwarze Block" Als "Schwarzer Block" wird eine zu Gewalt und Militanz neigende Gruppierung innerhalb von Demonstrationszügen bezeichnet, die in der Regel einheitlich schwarz gekleidet und vermummt ist. Die Begriffsbezeichnung entstand mit dem Aufkommen der neuen sozialen Bewegung in den 1970er Jahren. Unter anderem von Autonomen initiiert erlebte der "Schwarze Block" seine Hochphase in den 1980er und 1990er Jahren. Der gewaltorientierte Block dunkel gekleideter Autonomer auf einer Demonstration ist für die Szene allerdings weniger ideologisches Bekenntnis, als vielmehr Aktionsform zur situativen Ausübung von Gewalt. Die anlassund einzelfallbezogene "Demonstrationstaktik" dient darüber hinaus der Absicherung gegenüber dem Vorgehen der Sicherheitskräfte, insbesondere dem Schutz vor polizeilicher Identifizierung und / oder Festnahme. Das durch die einheitliche Kleidung erzeugte homogene äußere Erscheinungsbild täuscht, bei dem "Schwarzen Block" handelt es sich vielmehr um einen heterogenen - lediglich kurzfristig temporären - Zusammenschluss einer Vielzahl verschiedener Strömungen, Gruppierungen und Einzelpersonen. LINKSEXTREMISMUS 131
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen
  • Linksextremismus 2017 2018 Gewaltorientierte Linksextremisten, insbesondere Autonome 970 970 DKP 800 800 MLPD 650 750 Gesamt 2.420 2520 Ausländerextremismus
Linksextremismus 2017 2018 Gewaltorientierte Linksextremisten, insbesondere Autonome 970 970 DKP 800 800 MLPD 650 750 Gesamt 2.420 2520 Ausländerextremismus 2017 2018 "ADÜTDF" 2.000 2.000 DHKP-C 200 200 KONGRA-GEL bzw. PKK 2.200 2.200 Gesamt 4.400 4.400 Islamismus 2017 2018 <oki\d'jk'jZ_\iJXcXOjdlj 3.000 3.100 davon politisch 2.200 2.210 davon gewaltbereit 800 890 HAMAS 75 75 Hizb Allah 105 110 Hizb ut-Tahrir 35 60 Kalifatsstaat 220 220 Muslimbruderschaft 65 65 Milli Görüs-Bewegung (extremistischer Teil) 250 250 Nordkaukasische Separatisten-Bewegung 70 70 Türkische Hizbullah 100 100 Furkan-Gemeinschaft 15 80 Gesamt 3.935 4.130 EXTREMISMUS IN ZAHLEN 31 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018
Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hessen
  • bedeutete rechtlich und formal, dass die kleinere Partei sich auflöste und der größeren, der Partei Die Linke.PDS, beitrat
  • Juni fand in Berlin der Gründungsparteitag der Partei DIE LINKE. statt, auf dem der 44 Personen umfassende Parteivorstand sowie andere
  • Delegierten nicht gefasst. Der Parteivorsitzende der Linkspartei.PDS betonte: "Wir diskutieren auch immer noch die Veränderung der Eigentumsund Herrschaftsverhältnisse. [...] Wir stellen
  • hessischen Landesverbandes über eine Kontaktadresse der Partei DIE LINKE.Landesverband Hessen (DIE LINKE.Hessen) im Internet in Erscheinung. Innerhalb der Partei bekennt
  • Zusammenschluß von Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei DIE LINKE. die auf der Grundlage von Programmatik und Satzung der Partei
  • Main wurde der hessische LandesverLandesverbandes band der Partei DIE LINKE. mit einstimmigem Votum der Delegierten und damit ein124 LINKSEXTREMISMUS
war immer Teil unseres Konzeptes gegen Nazis. [...] Antifaschismus kann nicht pazifistisch sein. [...] Ein Nazi, der zwei Wochen im Krankenhaus liegt, kann zwei Wochen kein Unheil anrichten." Für den Fall, dass die Polizei den Aufmarsch durchsetze, kündigten die Gruppen "antifaschistische Aktionen" in der Innenstadt an. Dazu ein Sprecher der Antifa Frankfurt: "Wir werden bestimmt nicht neben den Nazis herlaufen und pfeifen." Dies lässt die Schlussfolgerung zu, dass DIE LINKE. ihre Mitglieder und Sympathisanten gezielt dafür gewinnen wollte, sich gemeinsam mit gewaltbereiten Autonomen der antifaschistischen Szene Frankfurt am 7. Juli an Gegenveranstaltungen zum NPD-Aufmarsch zu beteiligen. Dies geschah obwohl im Vorfeld deutlich wurde, dass die autonome antifa [f] ihr Gewaltpotenzial auch situationsbedingt einsetzen wollte. Fusionsprozess Am 24. und 25. März berieten und beschlossen auf zwei parallel stattfindenden Bundesparteitagen in Dortmund (Nordrhein-Westfalen) jeweils 398 Parteitagsdelegierte der Parteien Die Linke.PDS und WASG (kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden) die Gründungsdokumente, die den Programmentwurf, die Satzung und die Bundesfinanzordnung der neuen Partei DIE LINKE. beinhalten, und den Verschmelzungsvertrag, der die organisatorische Vereinigung beider Parteien nach dem Umwandlungsgesetz juristisch besiegelte. Das bedeutete rechtlich und formal, dass die kleinere Partei sich auflöste und der größeren, der Partei Die Linke.PDS, beitrat. Am 16. Juni fand in Berlin der Gründungsparteitag der Partei DIE LINKE. statt, auf dem der 44 Personen umfassende Parteivorstand sowie andere Gremien gewählt wurden. Gründungsparteitag Programmatische Beschlüsse wurden von den 796 Delegierten nicht gefasst. Der Parteivorsitzende der Linkspartei.PDS betonte: "Wir diskutieren auch immer noch die Veränderung der Eigentumsund Herrschaftsverhältnisse. [...] Wir stellen die Systemfrage!" Landesverband Hessen Der Landesverband mit Sitz in Frankfurt am Main ist in 24 Kreisverbände und Stadtverbände gegliedert. Im Berichtsjahr trat erstmals seit Jahren unter einer Reihe von Landesarbeitsgemeinschaften auch die KPF des hessischen Landesverbandes über eine Kontaktadresse der Partei DIE LINKE.Landesverband Hessen (DIE LINKE.Hessen) im Internet in Erscheinung. Innerhalb der Partei bekennt sich die KPF im Internet deutlich zum Kommunismus: "Die Kommunistische Plattform ist ein offen tätiger Zusammenschluß von Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei DIE LINKE. die auf der Grundlage von Programmatik und Satzung der Partei aktiv an der Basis und in Parteistrukturen wirken. Die Bewahrung und Weiterentwicklung marxistischen Gedankenguts ist wesentliches Anliegen der Kommunistischen Plattform." Gründung des Auf dem Gründungsparteitag in Frankfurt am Main wurde der hessische LandesverLandesverbandes band der Partei DIE LINKE. mit einstimmigem Votum der Delegierten und damit ein124 LINKSEXTREMISMUS

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