Suche - Verfassungsschutzberichte.de

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Entsprechend ihrer politischen Ausrichtung handelt es sich dabei um linksoder rechtsextremistische sowie separatistische Organisationen, die ihre Konflikte nach Deutschland importieren

Extremismus mit Auslandsbezug Der Verfassungsschutz beobachtet alle extremistischen Bewegungen in Deutschland. Darunter fallen auch extremistische Gruppierungen aus dem Ausland, die ihren Ursprung nicht in Deutschland haben, aber in Deutschland aktiv sind, um die politischen Verhältnisse in ihren Heimatländern durch antidemokratisches Verhalten zu verändern. Entsprechend ihrer politischen Ausrichtung handelt es sich dabei um linksoder rechtsextremistische sowie separatistische Organisationen, die ihre Konflikte nach Deutschland importieren. Die Zusammensetzung dieser Gruppen ist häufig heterogen und vereint ausländische, deutsche und deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund. Diese Organisationen aus dem Ausland unterliegen der Beobachtung des Verfassungsschutzes, wenn: f sie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland verstoßen, f sie ihre politischen Auseinandersetzungen mit Gewalt auf deutschem Boden austragen und dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährden, f sie vom Bundesgebiet aus Gewaltaktionen in anderen Staaten durchführen oder unterstützen und dadurch auswärtige Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu diesen Staaten gefährden, f sich ihre Aktivitäten gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere das friedliche Zusammenleben der Völker, richten.

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg

gesellschaftliche und sozialpsychologische Hintergrund angeleuchtet werden, der die Begehung rechtsextremistisch, insbesondere fremdenfeindlich, motivierter Gewaltdelikte begünstigt. Manchererlebt de Freiheit, sch selbst
Selbstaufwertung, Identitätsund Prestigegewinne unter Gleichgesinnten. Auch autoritäre Einstellungen können Rechtsextremismus bzw. Fremdenfeindlichkeit begünstigen. So ist die Meinung weit verbreitet

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 Hier kannnicht erörtert werden, welche der Kritiken berechtigt sind, welche nicht. Ohne Schuldzuweisung soll im Folgendender gesellschaftliche und sozialpsychologische Hintergrund angeleuchtet werden, der die Begehung rechtsextremistisch, insbesondere fremdenfeindlich, motivierter Gewaltdelikte begünstigt. Manchererlebt de Freiheit, sch selbst verwirklichen zu können, als Zwang, das eigene Leben stets aufs Neue entwerfen und gestalten zu müssen, und fühlt sich dem nicht gewachsen. Orientierungsund Perspektivlosigkeit, mangelndes Selbstwertgefühl werden häufig durch Überidentifikation mit vermeintlich nicht hintergehbaren Gruppenzugehörigkeiten wie Rasse und Nation kompensiert. Der Abwertung, Diskriminierung und gar Drangsalierung anderer Menschen, bloß weil sie anders sind, entsprechen Selbstaufwertung, Identitätsund Prestigegewinne unter Gleichgesinnten. Auch autoritäre Einstellungen können Rechtsextremismus bzw. Fremdenfeindlichkeit begünstigen. So ist die Meinung weit verbreitet, es sei Aufgabe des guten und starken Staates, ideale, gemeint sind konfliktfreie, gesellschaftliche Verhältnisse zu schaffen. Der Staat habe sich um die Behebungsämtlicher sozialer Probleme zu kümmern, z. B. für genügend Ausbildungsund Arbeitsplätze zu sorgen, umstrittene, nicht allgemein akzeptierteKonkurrenz um knappe soziale Güter --z. B. Arbeitsplätze, soziale Sicherheit - fernzuhalten undgesellschaftliche Konflikte autoritativ zu entscheiden. Diese Konflikte werden zudem häufig ethnisiert, d.h. entlang der Unterscheidungslinie eigenes Volk/Ausländer interpretiert und so zusätzlich mit Bedeutungen und Wertungen aufgeladen. Wenn der Staat die an ihn gerichteten Erwartungennicht erfüllt, stellen sich schnell Enttäuschungen en, de zur Poltkoder gar Demokratieund Systemverdrossenheit führen; die wiederum bildet einen idealen Nährboden für den Ruf nach dem starken Mann, der die gesellschaftlichen Konflikte zu lösen verspricht. 68

Seite 299 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

ihrer Person gespeicherten Daten, 2. die Zweckbestimmung und die Rechtsgrundlage der Speicherung, 3. die Herkunft der Daten, 4. die Stellen
personenbezogenen Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der überwiegenden schutzwürdigen Interessen Dritter geheim gehalten werden

Anhang / Verfassungsschutzgesetz 1. die zu ihrer Person gespeicherten Daten, 2. die Zweckbestimmung und die Rechtsgrundlage der Speicherung, 3. die Herkunft der Daten, 4. die Stellen, denen die Daten im Rahmen regelmäßiger Übermittlungen übermittelt werden, und die an einem automatisierten Abrufverfahren teilnehmenden Stellen, auch soweit diese Angaben nicht zu ihrer Person gespeichert sind, aber mit vertretbarem Aufwand festgestellt werden können. 2 Die Betroffenen sollen die Art der personenbezogenen Daten, über die sie Auskunft verlangen, näher bezeichnen. 3 Aus Akten ist den Betroffenen Auskunft zu erteilen, soweit sie Angaben machen, die das Auffinden der Daten ermöglichen, und der für die Erteilung der Auskunft erforderliche Aufwand nicht außer Verhältnis zum Auskunftsinteresse der Betroffenen steht. 4 Das Landesamt für Verfassungsschutz bestimmt die Form der Auskunftserteilung nach pflichtgemäßem Ermessen; die Auskunft kann auch in der Form erteilt werden, dass den Betroffenen Akteneinsicht gewährt oder ein Ausdruck aus automatisierten Dateien überlassen wird. 5 SS 29 des Hamburgischen Verwaltungsverfahrensgesetzes bleibt unberührt. (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit 1. durch sie die Nachrichtenzugänge gefährdet sein können oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des Landesamtes für Verfassungsschutz zu befürchten ist, 2. die personenbezogenen Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der überwiegenden schutzwürdigen Interessen Dritter geheim gehalten werden müssen, 3. sie die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohle des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde. 297

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

euroeine Vision, die Vision Europa. Eine Vision von päischen Rechten" in den Mittelpunkt und bot einem Europa der Vaterländer."" anderen
rechtsextremistischen Organisationen ein Podium zur Selbstdarstellung. Der sächsische JN-Landesverband griff das Thema im Berichtsjahr mehrfach auf. Die zahlreichen, gemeinsamen
Teilnanmen von Aktivisten der JN und der tschechischen rechtsextremistischen Partei DPSinickÄ MLÄDEZ (DM) an 54 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

HOTKFRÄTGEREDNER & WERSCHEEENE PALTBCHE GAUFPENAUSELRGPAN Di roenturdsen | MEHTIFOS UND RICH WORRSTFRDDE Im Rahmen der Veranstaltung traten zudem die NPD-Europawahlkandidaten Udo VOIGT und Dr. Olaf ROSE als Redner auf. Als Hauptredner fungierte Nick Griffin, der für die BRItsH NaronaL Party (BNP) dem Europaparlament angehört. Der stellvertretende JN-Bundesvorsitzende Julian MONACO gab an, der Kongress markiere einen wichtigen Schritt zur "Vernetzung der nationalen Parteien und Organisationen in Europa". Aus Sachsen äußerte sich der spätere JN-Stützpunktleiter Alexander KURTH aus Leipzig zum Kongress: "Europas Vaterländer leiden unter einer gemeinsamen Krankheit, infiziert wurden sie durch den Krankheitsherd 'Europäische Union'. Auch in der einzigen vom Bundesvorstand der Dieser brachte uns die Pest der ungebremsten JN im Jahr 2014 herausgegebenen Ausgabe der Masseneinwanderung, die Pest der FremdbePublikation DER AKTIVIST wurde die Forderung stimmung und die Pest der rücksichtslosen "Für ein Europa der Vaterländer" erhoben. kapitalistischen Ausbeutung. Aber in den KöpDarin stellte der Bundesvorstand die Bemüfen vieler europäischer Patrioten existiert noch hungen der JN für eine Vernetzung der "euroeine Vision, die Vision Europa. Eine Vision von päischen Rechten" in den Mittelpunkt und bot einem Europa der Vaterländer."" anderen rechtsextremistischen Organisationen ein Podium zur Selbstdarstellung. Der sächsische JN-Landesverband griff das Thema im Berichtsjahr mehrfach auf. Die zahlreichen, gemeinsamen Teilnanmen von Aktivisten der JN und der tschechischen rechtsextremistischen Partei DPSinickÄ MLÄDEZ (DM) an 54 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abkürzungsverzeichnis

Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abkürzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

für jedermann gemacht. Ohne Druck von rechts, ohne den Druck der NPD-Landtagsfraktion, wird 60 Bautzen
Westen geben."" Nach der Wahl wollten die Rechtsextremisten ihre Niederlage vorerst nicht eingestehen. Angesichts des knappen Ergebnisses wollte man "Juristische
Angeblich gäbe es Hinweise auf "Unregelmäßigkeiten". Letztendlich unternahmen die Rechtsextremisten jedoch nichts und mussten das Ergebnis akzeptieren. (r) npd-sachsen.de (Stand

Der stellvertretende Landesvorsitzende und Wahlkampfleiter Maik SCHEFFLER erklärte nach der Wahl, dass die NPD mit diesem Ergebnis als Veränderung "Parlamentspartei in Sachsen gescheitert" sei. Wahlkreis gegenüber 2009 in %-Punkten "Die NPD-Sachsen ist geschwächt aber nicht tot! Es geht weiter! (...) Der Landesverband in 1 Görlitz 1 -3,0 Sachsenhat jetzt 5 Jahre Zeit, dies genau so 2 6örlitz 2 -2,3 zu tun um der Gesamtbewegung im Jahr 2019 3 Leipzig Land 4 -2,3 erneut die Möglichkeiten einer Landtagsfraktion zu bieten." 4 Görlitz 3 -2,2 5 Erzgebirge 4 -2,0 Auch in einer ersten Stellungnahme des Landesverbandes Sachsens wurde verkündet, dass 6 Erzgebirge 5 -2,0 man bei der nächsten Wahl den Wiedereinzug 7 Bautzen 3 -1,6 in den sächsischen Landtag anstrebe. "Die NPD wird nun ihre Basisaktivitäten ver45 Leipzig Land 2 0,0 stärken, überall die Anti-Asyl-Proteste anfüh46 Leipzig 3 0,0 ren und ihre kommunalen Mandate als Sprungbrett für den Wiedereinzug 2019 nutzen." 57 Leipzig Land 1 +0,7/ Für Sachsen kündigte die Partei an, dass sich die Sächsische "Rauswahl der NPD aus dem Landtag {...) bitter 58 Schweiz+0,7 rächen" werde. Ohne die NPD im Landtag werde Osterzgebirge 3 Sachsen "nun endgültig zur Einwanderungszone 59 Bautzen 1 +1,8 für jedermann gemacht. Ohne Druck von rechts, ohne den Druck der NPD-Landtagsfraktion, wird 60 Bautzen 5 +3,9 es in Sachsen in zehn Jahren Überfremdungszustände wie im Westen geben."" Nach der Wahl wollten die Rechtsextremisten ihre Niederlage vorerst nicht eingestehen. Angesichts des knappen Ergebnisses wollte man "Juristische Schritte" prüfen, um die Wahl anzufechten. Angeblich gäbe es Hinweise auf "Unregelmäßigkeiten". Letztendlich unternahmen die Rechtsextremisten jedoch nichts und mussten das Ergebnis akzeptieren. (r) npd-sachsen.de (Stand: 3. September 2014) 42 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen

einer weltweiten Herrschaft Allahs ein und lehnen die säkularen Rechtsordnungen westlicher Demokratien ab. Die islamistische Interpretation von Koran und Scharia
islamisches Recht) unterwirft den kompletten privaten Lebensbereich des Bürgers, sämtliche staatlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse dem allein verbindlichen Willen Allahs. Dies
freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie Menschenrechte, Volkssouveränität, Mehrheitsprinzip, Gewaltenteilung, Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition. Im totalitären Herrschaftssystem
Fundament der westlich-demokratischen Verfassungen bilden, islamistischen Ziel: Rechtsvorstellungen zu weichen. Islamisten bestreiten den im Grundgesetz verbürgten Der islamistische zentralen

AUSLÄNDEREXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 ISLAMISMUS Was ist Islamismus? Der Verfassungsschutz beobachtet nicht den Islam als Religion. Muslime genießen, wie Anhänger anderer Religionen auch, das Grundrecht der Religionsfreiheit. Verfassungsfeindliche politische Erscheinungsformen des Islam sind von diesem Grundrechtschutz aber nicht gedeckt. Islamismus (= islamischer Extremismus) ist eine politisch-totalitäre Ideologie mit Ziel: Universalund Absolutheitsanspruch, in der jedes staatliche und gesellschaftliche Weltweite Handeln islamischen Normen unterworfen ist. Islamisten, die nur eine Minderheit Herrschaft unter den Muslimen bilden, glauben sich im Besitz einer alleinigen, allumfassenden Wahrheit. Da sie den Koran als das offenbarte Wort Allahs ansehen, sind für sie die darin niedergelegten Regeln in einem oft buchstabengetreuen Verständnis für alle Zeiten gültig und unfehlbar. Mit ihrem doktrinären Anspruch auf die ewige Unveränderbarkeit des Islam treten Islamisten für die Errichtung einer weltweiten Herrschaft Allahs ein und lehnen die säkularen Rechtsordnungen westlicher Demokratien ab. Die islamistische Interpretation von Koran und Scharia (islamisches Recht) unterwirft den kompletten privaten Lebensbereich des Bürgers, sämtliche staatlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse dem allein verbindlichen Willen Allahs. Dies widerspricht den tragenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie Menschenrechte, Volkssouveränität, Mehrheitsprinzip, Gewaltenteilung, Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition. Im totalitären Herrschaftssystem des Islamismus haben die Menschenrechte, die das Fundament der westlich-demokratischen Verfassungen bilden, islamistischen Ziel: Rechtsvorstellungen zu weichen. Islamisten bestreiten den im Grundgesetz verbürgten Der islamistische zentralen Wert der allen Menschen von Natur aus individuell gegebenen Würde und Staat Freiheit. Bestimmend für Islamisten ist nach ihrem kollektivistischen Verständnis lediglich die Zugehörigkeit zur Umma, der islamischen Glaubensgemeinschaft. Mit dieser Auslegung des Koran versuchen Islamisten, in Deutschland nicht nur verfassungstreue Muslime an der Ausübung ihrer Grundrechte zu hindern, sondern die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik zu verändern und zu beseitigen. Der auf Vernichtung zielende Antisemitismus ist ein integraler Bestandteil des Islamismus. So unterstellte der Ägypter Sayyid Qutb (1906 bis 1966), ein Mitglied der einflussreichen ägyptischen Muslimbruderschaft (MB), in seiner Schrift "Unser Kampf gegen die Juden", sie hätten sich weltweit gegen den Islam verschworen. Den Jihad (wörtlich "Anstrengung auf dem Wege Allahs") interpretieren Weg: Islamisten oft einseitig. Die Form des "großen Jihad" als geistig-spirituelle Bemühung Der Jihad des Gläubigen um das richtige religiöse und moralische Verhalten gegenüber Allah und den Mitmenschen betonen sie weniger. Gegen "Ungläubige", d.h. alle Nichtmuslime, wollen Islamisten den "kleinen Jihad" anwenden. Darunter ist die gewaltsame "Verteidigung" des Islam bzw. die Ausdehnung des islamischen Herrschaftsgebiets zu verstehen. Selbstmordanschläge werden als verdienstvolle Taten von "Märtyrern" gerechtfertigt. Durch diese "Vorbilder" sollen Muslime weltweit zum aktiven Kampf für den Sieg des Islam mobilisiert werden. 18

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg

Rechtsextremismus Rechtsextremismus

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

läßt, daB er damit Eine zweite Kundgebung meldeten die Rechtseinen Parteiausschluß regelrecht provozieren extremisten selbst an. Am 27. Oktober
Kreisrat der Ausgetretenen in der Partei Die Rechte eine sowie wieder Simon RICHTER als Redner auf. neue politische Heimat finden
nannten "Lichtellauf". Die Vorgehensweise der Organisation eigener Aufzüge. Rechtsextremisten ähnelte der aus dem Vorjahr. Kurz vor der Weihnachtszeit wurde unter

großen Schaden zugefügt. "Ausfällige Bemerstattfand, nutzten der Dresdner NPD-Funktikungen gegenüber ihm unliebsamen Personen onär Jens BAUR und der ehemalige Radeberger und Beleidigungen von LandesvorstandsmitNPD-Stadtrat Simon RICHTER die Gelegenheit, gliedern haben inzwischen ein Ausmaß angeauf der Veranstaltung das Wort zu ergreifen. nommen, das vermuten läßt, daB er damit Eine zweite Kundgebung meldeten die Rechtseinen Parteiausschluß regelrecht provozieren extremisten selbst an. Am 27. Oktober 2014 möchte." SZYMANSKI vermutete, dass einige traten neben BAUR auch ein NPD-Kreisrat der Ausgetretenen in der Partei Die Rechte eine sowie wieder Simon RICHTER als Redner auf. neue politische Heimat finden wollen. Er hielt "diese Truppe für eine Gemeinschaft von politiAm 8. November 2014 führte die NPD unter schen Geisterfahrern, der keine große Zukunft dem Motto "Asylpolitik - Freiheit für unser beschieden sein wird". SZYMANSKI bedauerte Volk" eine Protestkundgebung in Bautzen den Verlust von mehreren aktiven Mitgliedern durch, an der sich rund 550 Personen beteiligder Görlitzer NPD-Struktur, ging jedoch davon ten. Als Redner trat unter anderem der NPDaus, dass mindestens ein Teil davon "unter Landesvorsitzende Holger SZYMANSKI auf. dem Einfluß von falschen Behauptungen und Kenntnissen das Handtuch geworfen" habe. Auch in der Sächsischen Schweiz mobilisierte Dennoch hielt er den sächsischen Landesverdie Partei für eine Demonstration gegen die band für "nach wie vor schlagkräftig und in Unterbringung von Asylbewerbern. Angemelseiner Struktur gesund und arbeitsfähig". Es sei det von einem Heidenauer NPD-Stadtrat zogen nunmehr Aufgabe der NPD, die zunehmenden rund 200 Teilnehmer am 28. November 2014 Bürgerproteste gegen die Asylpolitik ideell und in Heidenau auf. Der NPD-Landesvorsitzende technisch zu unterstützen." Holger SZYMANSKI und der Dresdner NPDStadtrat Jens BAUR traten während dieser VerRückzug auf kommunalpolitische Basisaranstaltung als Redner auf. beit - Beteiligung an Asylprotesten Am darauffolgenden Tag versuchte der VorDemgegenüber konzentrierten sich einzelne sitzende des NPD-Kreisverbandes Erzgebirge Kreisverbände auf Bürgerbewegungen, welche Stefan HARTUNG, mit einer Demonstration in sich gegen die Neuaufnahme von AsylbewerSchneeberg an die großen Teilnehmerzahlen bern richteten. Das Spektrum reichte dabei von im Jahr 2013 anzuknüpfen. Damals folgten der bloßen Teilnahme an den Protesten, über bis zu 1.800 Personen dem Aufruf zum sogeeine aktive Teilnahme als Redner bis hin zur nannten "Lichtellauf". Die Vorgehensweise der Organisation eigener Aufzüge. Rechtsextremisten ähnelte der aus dem Vorjahr. Kurz vor der Weihnachtszeit wurde unter Als am 13. Oktober 2014 in Ottendorf-Okrilla der volkstümlichen Bezeichnung "Haamitland (Landkreis Bautzen) eine Protestkundgebung wach auf!" unter Vermeidung eines Bezugs zur gegen die geplante Unterbringung von AsylPartei eine Demonstration organisiert. Allerbewerbern in einem ehemaligen Ferienlager dings zog diese Veranstaltung nicht genauso 46 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen

Föderation für demokratische Rechte in Deutschland (ADHF), Volksbefreiungsarmee (HKO) Kurdische linksextremistische Organisationen Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) (ehem. PKK), Koordination
Kurdischer Nationalkongress (KNK), Kurdischer Arbeitgeberverband e.V. (KARSAZ) Iranische linksextremistische Organisationen Volksmodjahedin Iran-Organisation (MEK)/Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI), Nationale Befreiungsarmee

AUSLÄNDEREXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 Föderation für demokratische Rechte in Deutschland (ADHF), Volksbefreiungsarmee (HKO) Kurdische linksextremistische Organisationen Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) (ehem. PKK), Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft Kurdistans (CDK), Konföderation kurdischer Vereine in Europa (KON-KURD), Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e.V. (YEK-KOM), Vereinigung der demokratischen Jugendlichen (KOMALEN CIWAN), Union der stolzen Frauen (KJB), Verband der Studierenden aus Kurdistan e.V. (YXK), Kurdischer Nationalkongress (KNK), Kurdischer Arbeitgeberverband e.V. (KARSAZ) Iranische linksextremistische Organisationen Volksmodjahedin Iran-Organisation (MEK)/Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI), Nationale Befreiungsarmee Iran (NLA) Arbeiterkommunistische Partei Iran (API), Internationale Föderation der iranischen Flüchtlingsund Immigrantenräte e.V. (IFIR) Extremistische Tamilen und Sikhs Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) AUS LÄNDER EXTRE MISMUS 16

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen

Revolutionäre Linke (THKP/-C-Devrimci Sol) Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) Solidaritätsverein mit den politischen Gefangenen und deren Familien
Kommunistische Partei (MKP, ehem. Ostanatolisches Gebietskomitee), Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK

AUSLÄNDEREXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 inhaftierten Führers Abdullah Öcalan ist für das Handeln der Terrororganisation noch immer von besonderer Bedeutung. Das Internet spielte auch für linksextremistische Ausländerorganisationen, sowohl für kurdische als auch für türkische, eine wichtige Rolle. Das betrifft die Verbreitung von Propaganda ebenso wie die Veröffentlichung von Anleitungen zum Bombenbau. Im Bericht erwähnte Gruppierungen Transnationale islamistische Gruppierungen Mudjahedin/Al-Qaida Taliban Ansar Al-Islam (AAI) Hizb ut-Tahrir (HuT) Tabligh-i Jama'at (TJ) Arabische islamistische Organisationen Muslimbruderschaft (MB) Bewaffnete Islamische Gruppe (GIA) Salafitische Gruppe für die Mission und den Kampf (GSPC) Islamische Heilsfront (FIS) Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) Palästinensischer Islamischer Jihad (PIJ) Al-Gama'a al-Islamiyya (GI) En Nahda Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) Föderation Islamischer Organisationen in Europa (FIOE) Islamische Avantgarden Union Muslimischer Studentenorganisationen in Europa e.V. (UMSO) Union für die in europäischen Ländern arbeitenden Muslime e.V. (UELAM) Hizb Allah Türkische islamistische Organisationen Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft e.V. (EMUG) Türkische linksextremistische Organisationen Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) MISMUSAUSLÄNDEREXTRE Türkische Volksbefreiungspartei/-front, Revolutionäre Linke (THKP/-C-Devrimci Sol) Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) Solidaritätsverein mit den politischen Gefangenen und deren Familien in der Türkei (TAYAD) Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten, Partizan (TKP/ML), Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK), Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF), Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) Maoistische Kommunistische Partei (MKP, ehem. Ostanatolisches Gebietskomitee), Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK), 15

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bremen

unregelmäßigen Abständen Aktionen und Demonstrationen unter Einflussnahme von autonomen Linksextremisten zu beobachten, die unter dem Slogan "Freiräume schaffen" zusammengefasst werden
Eine weitere Kundgebung, getragen von einem breiten Bündnis von linksextremistischen Autonomen bis hin zu Gewerkschaftern, fand
diesem bundesweiten Aktionstag hieß es: "Der Kampf der radikalen Linken richte sich daher nicht allein gegen die Angriffe der Repression

Die Antifaschismusarbeit stellt nur einen Teilbereich der Aktivitäten der autonomen Szene in Bremen dar. Zu erwähnen sind auch Aktivitäten Bremer Autonomer in folgenden Themenfeldern: . . "Antirepression", Kampf gegen gesellschaftliche und staatliche Bevormundung, . "Antimilitarismus", Kampf gegen NATO und Bundeswehr und Aufrüstung, . 64 "Antirassismus", Kampf gegen Abschiebemaßnahmen, "Antiatom", Kampf gegen Atomkraft und Endlager. 5.1.2. "Antirepression" Die "Antirepressionsarbeit" der Bremer autonomen Szene im Jahr 2008 bestand im Wesentlichen aus der Kampagne "Reclaim the streets!". Diese Kampagne hat sich in Bremen die Schaffung von "autonomen Freiräumen" und die "Zurückeroberung öffentlichen Raumes" zum Ziel gesetzt. Kennzeichnend ist dabei die Vermengung der autonomen Szene mit anderen Strömungen der Jugendkultur. Bei vielen Aktivisten steht vor allem der aktionsorientierte Charakter im Vordergrund, weniger hingegen werden konkrete politische Ziele mit den Aktionen angestrebt. Seit Anfang des Jahres 2008 sind in unregelmäßigen Abständen Aktionen und Demonstrationen unter Einflussnahme von autonomen Linksextremisten zu beobachten, die unter dem Slogan "Freiräume schaffen" zusammengefasst werden können. Mittels kreativer und undogmatischer Aktionen wird versucht, der fortschreitenden "Kommerzialisierung" des "Bremer Viertels" entgegenzutreten. Die "Szene" möchte das "Viertel" als Freiraum ansehen ohne jegliche Form von "Konsumzwang", "staatlicher Überwachung" und "Repression". Diverse Aktionen wie z. B. eine "Fahrraddemo", ein Fußballspiel auf der Sielwallkreuzung oder eine unangemeldete spontane Demonstration können in diesem Zusammenhang gesehen werden. Diese Aktivitäten sind Teil einer Strategie, das Gewaltmonopol des Staates zu untergraben und eigene Regeln aufzustellen. Einzelne Aktivitäten Unter der Schirmherrschaft von Bundesfamilienministerin von der Leyen fand vom 30. April bis zum 4. Mai 2008 in Bremen die christliche Veranstaltung "Christival" statt. In Bremen gab es für die ca. 16.000 überwiegend jugendlichen Teilnehmer auf dem "Christival" drei Zentralveranstaltungen, zahlreiche Gottesdienste, Festivals und über 280 Seminare, Workshops und Foren. Am 30. April 2008 fand hier gegen eine Demonstration zum Thema "Gegen den alltäglichen Sexismus" mit ca. 500 Personen statt. Thema der Demonstration war die ausgrenzende und abwertende Darstellung von Homosexualität, wie sie - laut Vorwurf der Gegendemonstranten - von den "Christival"-Veranstaltern betrieben werde. Eine weitere Kundgebung, getragen von einem breiten Bündnis von linksextremistischen Autonomen bis hin zu Gewerkschaftern, fand am 3. Mai vor dem Bremer Rathaus mit ca. 120 Teilnehmern zum Thema "No Christival gegen Homophobie und christlichen Fundamentalismus" statt. Im Rahmen der vielfältigen Proteste der autonomen Szene wurden zahlreiche strafbare Handlungen begangen. Unter dem Motto "Unkontrolliert leben! Gegen Überwachungsstaat und Repression! Gemeinsam zeigen wir Feuer und Flamme der Repression!" wurde für den 13. Dezember 2008 zu einer "Antirepressionsdemo" in Bremen aufgerufen. Obwohl das dagegen erlassene Demonstrationsverbot vom Bremer Oberverwaltungsgericht bestätigt wurde, beteiligten sich an der Demonstration ca. 160 Personen und wurden während der Demonstration aufgrund verschiedener Tatvorwürfe vorübergehend in Gewahrsam genommen. Die Demonstration ist im Zusammenhang mit dem dezentralen bundesweiten Aktionstag gegen staatliche Repression zu sehen. Anlass war der seit September 2008 vor dem Berliner Kammergericht laufende SS 129-Prozess gegen drei Personen, die zur "militanten gruppe" (mg) gehören sollen. Im Aufruf zu diesem bundesweiten Aktionstag hieß es: "Der Kampf der radikalen Linken richte sich daher nicht allein gegen die Angriffe der Repression, sondern sei insbesondere auf die Perspektive einer solidarischen und klassenlosen Gesellschaftsordnung ausgerichtet."

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

stark von Fremdenfeindlichkeit geprägt. Darüber hinaus pflegten die Rechtsextremisten im Wahlkampf ihr "Kümmerer-Image". Anlässlich sogenannter "Sozialer Tage" verteilten
vergiftet worwerberunterkünfte in Bautzen (Spreehotel), den waren, verteilten die Rechtsextremisten Kamenz (dort Sammelunterkunft im Landkreis in der Stadt kostenlos

Kräfte und deren Bereitschaft, sich an einer Sie Überraschten mit diesem Auftritt die Hotelthematisch passenden Veranstaltung der NPD führung des Spreehotels und dokumentierten zu beteiligen, führten hier zu ungewöhnlich ihre "Inspektion" mit der Kamera. Nach dieser hohen Teilnehmerzahlen. Aktion stellte die Partei die Aufnahmen in das Internet. Der geplante Besuch der anderen Neben den "klassischen" Aktivitäten war die Unterkünfte in Dresden und Kamenz scheiNPD aber auch um einen möglichst kreativen terte. Landtagspräsident Matthias Rößler Wahlkampf bemüht, welcher strategisch darstellte unmittelbar danach klar, dass es einen auf zielte, mediale Aufmerksamkeit zu erregen. Auftrag seitens des Innenausschusses des Landtages nicht gegeben habe und erstattete bei der Staatsanwaltschaft Dresden Strafanzeige gegen die NPD-Mitglieder u.a. wegen Amtsanmaßung und Missbrauchs von Titeln. Die Betroffenen sollen sich gegenüber den Mitarbeitern der Asylbewerberunterkünfte als Mitglieder des Landtags ausgegeben haben. Die Aktion verdeutlicht sowohl die Bemühungen der NPD nach einem möglichst provokanten und öffentlichkeitswirksamen Wahlkampf als auch die thematische Fokussierung auf die Asyl-Thematik. Der Wahlkampf war stark von Fremdenfeindlichkeit geprägt. Darüber hinaus pflegten die Rechtsextremisten im Wahlkampf ihr "Kümmerer-Image". Anlässlich sogenannter "Sozialer Tage" verteilten sie Lebensmittel an einkommensschwache Bürger. Am 25. und 30. Juli verteilten NPD-Mitglieder in Dresden und Leipzig zudem Dosen mit CSReizgas an Frauen, um auf angebliche SicherQuelle: heitsdefizite in sächsischen Innenstädten gebirge aufmerksam zu machen und die Angst vor Kriminalität zu schüren. In Leipzig wurden kosAm 30. Juli 2014 suchten der Landesvorsittenlos Fahrkarten an Passanten ausgegeben. zende Holger SZYMANSKI und einige MitarAls in der Messestadt bekannt wurde, dass beiter der NPD-Landtagsfraktion drei AsylbeHunde durch ausgelegte Köder vergiftet worwerberunterkünfte in Bautzen (Spreehotel), den waren, verteilten die Rechtsextremisten Kamenz (dort Sammelunterkunft im Landkreis in der Stadt kostenlos SOS-Anhänger und ein Bautzen) und Dresden (Gustavheim) auf. Dabei tnemenbezogenes Flugblatt an Hundebesitzer. gaben sie vor, eine parlamentarische "Nachkontrolle" zum sogenannten "Heim-TÜV" des Ausländerbeauftragten durchführen zu wollen. 38 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen

Kriminalität aus den Bereichen internationaler Terrorismus und Extremismus, Rechtsextremismus und gewaltbereite Linksextremisten. Das LfV ist nur beobachtend und unterrichtend tätig

AUFGABEN UND ORGANISATION DES LANDESAMTES FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ HESSEN H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 zur Verfügung stehenden Informationen und Erkenntnisse. Das Ziel dieser Arbeit ist es, die Früherkennung von Entwicklungen mit strategischer oder politischer Bedeutung im Bereich der Inneren Sicherheit zu verbessern. Inhaltlich beschäftigt sich das GIAZ PMK Hessen mit politisch motivierter Kriminalität aus den Bereichen internationaler Terrorismus und Extremismus, Rechtsextremismus und gewaltbereite Linksextremisten. Das LfV ist nur beobachtend und unterrichtend tätig. Ihm stehen polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse nicht zu. Es darf mit Polizeidienststellen organisatorisch nicht verbunden werden und darf Polizeibehörden auch im Wege der Amtshilfe nicht um Maßnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. Den überwiegenden Teil seiner Erkenntnisse gewinnt das LfV aus offenen Quellen, das heißt aus Informationen, die jedermann zur Verfügung stehen. Dazu zählen PubliOffene Quellen kationen, öffentliche Veranstaltungen oder sonstige Aktivitäten in der Öffentlichkeit. Die Sammlung offenen Materials reicht aber oft nicht aus, um ein vollständiges und sachgerechtes Bild von extremistischen Bestrebungen zu erhalten. Gerade Verfassungsfeinde arbeiten konspirativ, versuchen ihre wahren Ziele und Aktivitäten zu verschleiern oder geheim zu halten. Ihre Bekenntnisse zum Grundgesetz sind Lippenbekenntnisse. Um den wahren Sachverhalt festzustellen, darf das LfV in solchen Fällen auch Geheime nachrichtendienstliche Mittel einsetzen. InformationsSolche nachrichtendienstlichen Mittel sind z. B. beschaffung die Observation, das Einschleusen oder Anwerben und Führen von Vertrauensleuten ("Quellen") in extremistischen Organisationen, das geheime Fotografieren oder Tonaufzeichnungen, die Nutzung nachrichtendienstlicher Hilfsmittel wie Tarnausweise oder Tarnkennzeichen. Die Voraussetzungen für den Einsatz dieser Mittel sind in SS 5 LfVG näher geregelt. Ein besonderes nachrichtendienstliches Mittel ist die Überwachung des Brief-, Postoder Fernmeldeverkehrs. Wegen der besonderen Bedeutung dieses Eingriffs in das Grundrecht des Art. 10 Abs. 1 GG (Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis) ist ein solcher Eingriff nur unter den engen Voraussetzungen des G 10-Gesetzes zulässig. Voraussetzung für ihn ist eine Anordnung durch den Hessischen Minister des Innern und für Sport und die vorherige Zustimmung der G 10-Kommission des Hessischen Landtags. Auf nachrichtendienstlichem Weg gewonnene Informationen können im Allgemeinen nicht öffentlich verwendet werden. Sie ermöglichen aber eine sachgerechte und qualifizierte Bewertung der öffentlich zugänglichen Informationen. Sie sind daher für das Lagebild verfassungsfeindlicher Bestrebungen notwendig und unverzichtbar. Das LfV informiert regelmäßig die Parlamentarische Kontrollkommission VerfasBerichterstattung sungsschutz und die obersten Landesbehörden über seine Erkenntnisse. Im Einzelfall dürfen auch andere Behörden, z. B. die der Strafverfolgung, zur Erfüllung ihres Auftrages durch das LfV über einschlägige Erkenntnisse unterrichtet werden. Das LfV ist eine obere Landesbehörde und gehört zum Geschäftsbereich des Struktur des LfV Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport. Es nahm seine Tätigkeit auf Grund Hessen des Gesetzes vom 19. Juli 1951 auf. 11

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Kommunalwahl, zum anderen aber auch Ergebnis erhofften sich die Rechtsextremisten auf die gleichzeitig stattfindende Europawahl einen Motivationsschub für einen erfolgreizugeschnitten
Leipzig. In Leipzig Kandidaten zu finden. organisierten die Rechtsextremisten neben Verteilaktionen viele kleine Kundgebungen. Zur Kreistagswahl trat

Sachsen an, darunter in allen Wahlkreisen der kreisfreien Städte. Während sie im Jahr 2009 noch Europawahl 2014 über 300 Bewerber nominieren konnte, trat sie im Jahr 2014 mit nur 198 Kandidaten an. In Sachsen erzielte die NPD mit 3,6 % der Stimmen bei der Europawahl ihr bundesweit bestes Der Wahlkampf der NPD zu den KommunalResultat. Innerhalb des Freistaates erreichte wahlen 2014 war regional unterschiedlich ausdie NPD im Landkreis Sächsische Schweizgeprägt und überwiegend auf die Aktivitäten Osterzgebirge mit 5,7 % der Wählerstimmen der regionalen Strukturen zurückzuführen. ihr höchstes Ergebnis. In den Gemeinden Reinhardtsdorf-Schöna und Liebschützberg Im Zeitraum vom 17. bis 20. März 2014 führ(jeweils 11,6 %) sowie Sebnitz (11,3 %) erzielte ten die Funktionäre der sächsischen NPD unter die Partei zweistellige Ergebnisse. In den kreisdem Motto "Heimat schützen - Asylmißbrauch freien Städten Dresden, Leipzig und Chemnitz bekämpfen" insgesamt elf Kundgebungen schnitt die NPD mit Resultaten zwischen 2,1 in Zwickau, Glauchau, Döbeln, Eilenburg, und 2,4 % erwartungsgemäß deutlich schlechDelitzsch, Schkeuditz, Zittau, Hoyerswerda, ter ab. Bischofswerda, Pirna und Großenhain durch. Neben den üblichen Plakatierungen organiKommunalwahl 2014 in Sachsen sierten die regionalen NPD-Strukturen vor allem Informationsstände. Die Themen der Groß waren die Erwartungen der sächsischen Flugblätter und Plakate waren zum einen auf NPD zur Kommunalwahl. Von einem guten die Kommunalwahl, zum anderen aber auch Ergebnis erhofften sich die Rechtsextremisten auf die gleichzeitig stattfindende Europawahl einen Motivationsschub für einen erfolgreizugeschnitten. chen Wahlkampf zur Landtagswahl. Allerdings sah sich die Partei bereits bei der KandidatenBesonders aktiv zeigten sich die NPD-Kreisaufstellung vor das Problem gestellt, genügend verbände in Dresden und Leipzig. In Leipzig Kandidaten zu finden. organisierten die Rechtsextremisten neben Verteilaktionen viele kleine Kundgebungen. Zur Kreistagswahl trat die NPD in Sachsen fläDarüber hinaus versuchten sie, die Überchendeckend in allen zehn Landkreisen an und gabe einer Online-Petition der sogenannten nominierte hierfür insgesamt 176 Kandidaten "Bürgerinitiative Gohlis" an den Leipziger (2008: 224). Die meisten Bewerber traten in den Oberbürgermeister vor der Stadtratssitzung Landkreisen Sächsische Schweiz-Osterzgebirge am 16. April 2014 medienwirksam für den (34) und Görlitz (30) an. Die wenigsten KandiWahlkampf zu inszenieren. Angeblich "aus daten nominierte die Partei in den Landkreisen Sicherheitsgründen" übernahmen NPD-Kader Nordsachsen (8) und Leipzig (10). die Übergabe der Petition und erschienen mit einem NPD-Plakat mit der Aufschrift "Mein Noch gravierender offenbarte sich die dünne Leipzig lob ich mir ohne Minarett!" im Stadtrat. Personaldecke der sächsischen NPD bei den Die Übergabe scheiterte jedoch. Diese Aktion Stadtund Gemeinderatswahlen. Die NPD trat verdeutlicht, dass die Unterstützung der "Bürlediglich in 76 der 428 Städte und Gemeinden gerproteste" gegen den Bau einer Moschee im Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 33

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

teil. Somit blieben die diese Unterkunft richteten. Den Höhepunkt Rechtsextremisten weitgehend unter sich. Neben dieser Aktivitäten bildete am 23. August
Teilnehmer - darunter augenscheinlich ein hoher Anteil an Rechtsextremisten - zogen durch Bautzen. Mit der Demonstration am 23. August 2014 gelang

haben Kandidaten die sich auch in der Knesset an der PleiBe Gehör verschaffen werden." Im Kampf um die Spitzenplätze setzte sich jedoch ein Großteil der bisherigen Mitglieder der NPD-Landtagsfraktion durch. Dagegen musste der Hardliner-Flügel um den stellvertretenden Landesvorsitzenden Maik SCHEFFLER eine herbe Niederlage hinnehmen. Wahlkampfveranstaltung am 16. Juli 2014 in Plauen SCHEFFLER wurde von den Delegierten auf den Quelle: https: /[www.facebook.com/dresden.npd aussichtslosen Platz 9 der Liste gesetzt. Sein (Stand: 16. Juli 2014) engeres Umfeld belegte nachfolgende Plätze. Neben den landesweiten Kundgebungen orgaAm 14. Juli 2014 begann der Wahlkampf der nisierte die NPD auch Informationsstände, so NPD mit einer Tour unter dem Motto "Heimat im in Klingenthal, Reichenbach (beide VogtlandHerzen - Zukunft im Blick" in Löbau. Unter der kreis), Döbeln (Landkreis Mittelsachsen), Riesa Führung des NPD-Spitzenkandidaten Holger SZY(Landkreis Meißen) und Limbach-Oberfrohna MANSKI machte die Partei in den darauffolgenden (Landkreis Zwickau). An den Aktionen beteiligTagen Station in zahlreichen kleineren Städten im ten sich allerdings jeweils nur wenige Personen, Freistaat, unter anderem in Pirna (Landkreis SächDarüber hinaus bestückten Unterstützer der sische Schweiz-Osterzgebirge), Freiberg (Landkreis Partei zahlreiche Briefkästen im Stadtgebiet Mittelsachsen), Oschatz (Landkreis Nordsachsen), von Dresden mit dem Flugblatt "NPD wirkt". Zwickau (Landkreis Zwickau), Plauen (Vogtlandkreis) und Werdau (Landkreis Zwickau). Nicht In Bautzen (Landkreis Bautzen) stand ein Hotel zuletzt, um Störaktionen politischer Gegner zu im Mittelpunkt des Wahlkampfes, welches zur vermeiden, verzichtete die NPD im Rahmen ihrer Unterbringung von Asylbewerbern genutzt Tour auf Besuche in den sächsischen Großstädten. wird. Von Juni 2014 an organisierte eine NPDAn den Veranstaltungen nahmen jeweils zwischen Stadträtin mehrere Aufzüge, welche sich gegen zwölf und 45 Personen teil. Somit blieben die diese Unterkunft richteten. Den Höhepunkt Rechtsextremisten weitgehend unter sich. Neben dieser Aktivitäten bildete am 23. August 2014 SZYMANSKI traten auch andere Landtagsabgeeine Demonstration unter dem Motto "Asylhoordnete, wie Mario LÖFFLER, Arne SCHIMMER oder tel und Heim - unsere Bürger sagen nein", Etwa Jürgen GÄNSEL, als Redner auf. 580 Teilnehmer - darunter augenscheinlich ein hoher Anteil an Rechtsextremisten - zogen durch Bautzen. Mit der Demonstration am 23. August 2014 gelang es der NPD in Bautzen, erheblich mehr Teilnehmer zu mobilisieren als bei den Veranstaltungen zuvor. Vor allem die aktive Rolle neonationalsozialistischer " Facebook-Profil Alexander KURTH (Stand: 5. März 2013) Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 37

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

durchführten, scheiterDemgegenüber könnten die Ergebnisse in der ten die Rechtsextremisten mit einem Ergebnis Region Bautzen wohl in den forcierten Aktivivon
überdurchschnittlich gute Abschneiden Dresden und Chemnitz, wo die Rechtsextrein Ostsachsen. Im Landkreis Sächsische Schweizmisten in keinem Wahlkreis die Fünf-ProzentOsterzgebirge

Obwohl die sächsischen NPD-Mitglieder einen aufwendigen Wahlkampf hohe Wahlergebnisse. intensiven Wahlkampf durchführten, scheiterDemgegenüber könnten die Ergebnisse in der ten die Rechtsextremisten mit einem Ergebnis Region Bautzen wohl in den forcierten Aktivivon 4,9 % (81.051 Stimmen) denkbar knapp täten gegen die Asylbewerberunterkunft in der an der Fünf-Prozent-Hürde. Die NPD verfehlte Stadt Bautzen begründet liegen. damit ihr selbst formuliertes Ziel und gehört künftig nicht mehr dem sächsischen Landtag In zahlreichen Gemeinden erreichte die NPD an. Erwartungsgemäß konnte auch keiner der zweistellige Resultate. Neun ihrer zehn besten NPD-Kandidaten ein Direktmandat gewinnen. Ergebnisse auf Gemeindeebene erzielte die Partei in den Landkreisen Bautzen und SächsiDie besten Ergebnisse erzielte die NPD in ihrer sche-Schweiz-Osterzgebirge. Zu den bekannten Schwerpunktregion Sächsische Schweiz-OsterzHochburgen zählen unter anderem Reinhardtsgebirge und darüber hinaus - erstmals in dieser dorf-Schöna (16,1 %), die Stadt Sebnitz (15,2 %) Deutlichkeit - auch im Landkreis Bautzen. Im und die Gemeinde Liebschützberg (14,5 %). Wahlkreis Bautzen 5 gewann die Partei 10,9 % der Zweitstimmen, in den Wahlkreisen Sächsische Die niedrigsten Zweitstimmenergebnisse Schweiz-Osterzgebirge 4 bzw. 3 erzielte sie 9,9 % erreichte die NPD erwartungsgemäß in den bzw. 8,7 %. Der Wahlkreis Bautzen 4 ergänzt mit sächsischen Großstädten, insbesondere in 8,4 % das überdurchschnittlich gute Abschneiden Dresden und Chemnitz, wo die Rechtsextrein Ostsachsen. Im Landkreis Sächsische Schweizmisten in keinem Wahlkreis die Fünf-ProzentOsterzgebirge erzielte die NPD auch ohne einen Hürde nehmen konnten. 1,80-3,62 3,63-5,44 5,45-7,26 7,27-9,08 9,09-10,90 Quelle: Statistisches Landesamt Sachsen 40 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Linke neue: :rror B: we nrie TR, - ENTF U En o--Tr r3 05.14 aaa idnl landet benutzen, wodurch Kontakte
RechtsAm 18. Mai 2014 führte der JN-Landesverband extremisten vermieden wurden. Sachsen in Leipzig eine Demonstration durch. Unter dem Motto
Linken Straßenterror stopIn Limbach-Oberfrohna (Landkreis Zwickau) pen! Medien-Verharmlosung und Polizei-Untäfand eine Kundgebung gegen die JN-Aktivitätigkeit beenden
Hoyerswerda (Landkreis Bautzen) traten Schüstaltung, an der rund 160 Rechtsextremisten ler den JN-Akteuren mit selbst gefertigten Plakaüberwiegend

Linke neue: :rror B: we nrie TR, - ENTF U En o--Tr r3 05.14 aaa idnl landet benutzen, wodurch Kontakte mit den RechtsAm 18. Mai 2014 führte der JN-Landesverband extremisten vermieden wurden. Sachsen in Leipzig eine Demonstration durch. Unter dem Motto "Linken Straßenterror stopIn Limbach-Oberfrohna (Landkreis Zwickau) pen! Medien-Verharmlosung und Polizei-Untäfand eine Kundgebung gegen die JN-Aktivitätigkeit beenden!" thematisierten die Veranstalten statt. Daran beteiligten sich etwa 60 Persoter die Übergriffe auf NPD-Mitglieder, die als nen, darunter Mitglieder aller demokratischen Kandidaten für die Stadtratswahl in Leipzig Parteien des Stadtrates, Vertreter von Kirchen, aufgestellt worden waren. Außerdem warfen Vereinen und Unternehmen. sie der Polizei Untätigkeit und den Medien die Verharmlosung der Taten vor. Zu der VeranIn Hoyerswerda (Landkreis Bautzen) traten Schüstaltung, an der rund 160 Rechtsextremisten ler den JN-Akteuren mit selbst gefertigten Plakaüberwiegend aus der Region teilnahmen, hatten entgegen. In Anspielung auf die "Identitäts"ten die JN gemeinsam mit den FREIEN KRÄFTEN Kampagne der JN, deren Erkennungszeichen ein aufgerufen. weißer Handabdruck ist, und als Zeichen der Ablehnung der JN hatten die Schüler ihre Plakate Auch wenn die Demonstration aufgrund zahlu.a. mit bunten Händen bedruckt. reicher Blockaden des politischen Gegners verspätet und nur auf einer verkürzten Route durchgeführt werden konnte, feierten die JN Leipzig den Aufzug im Internet als Erfolg: "(...) Wir wollten damit ein Zeichen der Solidarität setzen und die Schweigespirale der Medien durchbrechen. Beides haben wir geschafft. ...) Die geplante Route konnte zwar nicht gelaufen werden, aber dennoch wurde erstmalig seit 2008 wieder eine Demonstration der nationalen Opposition zu Ende gebracht. (...) Der 18. Mai 2014 war der Tag der Leipziger 60 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen

Gesetzes über das LfV (LfVG) aufgeführten Prinzipien: Das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere
Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, das Recht auf Bildung und Ausübung

AUFGABEN UND ORGANISATION DES LANDESAMTES FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ HESSEN H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 AUFGABEN UND ORGANISATION DES LANDESAMTES FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ HESSEN Das Bundesverfassungsschutzgesetz sieht die Einrichtung besonderer Behörden zur Bearbeitung von Angelegenheiten des Verfassungsschutzes im Bund und in den Ländern vor. Neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz gibt es in jedem Land eine Schutz der Verfassungsschutzbehörde, in Hessen das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) freiheitlichen Hessen. demokratischen Grundordnung Das LfV hat nach SS 2 Abs. 2 des Gesetzes über das Landesamt für Verfassungsschutz vom 19. Dezember 1990 (GVBI. I S. 753), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. April 2002 (GVBI. I S. 82), den Auftrag, Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen über Bestrebungen oder Tätigkeiten zu sammeln und auszuwerten, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder gegen den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder L sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes für eine fremde Macht sind oder die gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind oder zur organisierten Kriminalität gehören. Ferner wirkt das LfV, auf Ersuchen der zuständigen öffentlichen Stellen, bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen sowie bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von geheimhaltungsbedürftigen Unterlagen mit. Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung zählen die in SS 2 Abs. 4 des Gesetzes über das LfV (LfVG) aufgeführten Prinzipien: Das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, die Ablösbarkeit der Regierung und ihrer Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, die Unabhängigkeit der Gerichte, der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und die im Grundgesetz und in der Verfassung des Landes Hessen konkretisierten Menschenrechte. 8

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Regionale Verteilung der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen - absolut
Regionale Verteilung der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen - je 10.000 Einwohner 16 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Verfassungs­schutz Suche

📬 Newsletter abonnieren

Verfassungsschutz Suche