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Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg

zeitweiligen Bundesgenossen Konkurrenten um die Meinungsführerschaft im rechtsextremistischen Spektrum geworden. Das hinderte freilich einzelne NPD-Verbände und einzelne neonazistische Gruppierungennicht
auch die Neonazis unter Worch, setzten rechtsextremistische Musik als Publikumsmagnet ein. Für die Gefolgsleute Worchs spielte die Skinheadband "Oidoxie

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 So sind aus den zeitweiligen Bundesgenossen Konkurrenten um die Meinungsführerschaft im rechtsextremistischen Spektrum geworden. Das hinderte freilich einzelne NPD-Verbände und einzelne neonazistische Gruppierungennicht daran, unter dem Motto "Keine Grabenkämpfe!" an bestehende Gemeinsamkeiten zu appellieren und die Kooperation zu pflegen -- so auch in Brandenburg Andere Personen und Teilgliederungen hingegenpflegten fast liebevoll ihre Feindseligkeiten. Dieses Gegeneinander wurde bei der Doppeldemonstration am 8. Juni in Leipzig unübersehbar. Beide Kräfte demonstrierten gegen die so genannte "Wehrmachtsausstellung": am gleichen Tage, am gleichen Ort, zum gleichen Thema -- aber getrennt. Dem Aufruf des NPD-Landesverbandes Sachsen waren 1.100 Aktivisten und Mitläufer gefolgt. Neben führenden NPD-Funktionären ergriffen auch bekannte Nazis das Wort, denn keineswegs alle bekennenden Nationalsozialisten älterer wie jüngerer Jahrgänge, die nach Leipzig gekommen waren, schlossen sich der von Worch organisierten Konkurrenzveranstaltung an. Dessen Aufruf leisteten nur etwa 430 Anhänger Folge. Die Rivalität setzte sich im Laufe der Veranstaltungen sogar musikalisch fort, denn beide, sowohl die NPD als auch die Neonazis unter Worch, setzten rechtsextremistische Musik als Publikumsmagnet ein. Für die Gefolgsleute Worchs spielte die Skinheadband "Oidoxie" aus Dortmund, zur Unterhaltung der NPD-Anhängertraten die szene-bekannten Liedermacher Annett Moeck, Frank Rennicke und Jörg Hähnel auf. Im Anschluss an diese Ereignisse äußerte sich der Neonazi-Aktivist Steffen Hupka aus Sachsen-Anhalt, der nach langen Querelen im Dezember 2001 aus der NPD ausgeschlossen worden war,in einem offenen Brief mit aller Deutlichkeit zu den Gründen des Zerwürfnisses: Er warf der NPD diffuse Weltanschauung, Ineffektivität als Wahlpartei und Duldung von V-Leuten der Nachrichtendienste in den eigenen Reihen vor. Wörtlich schrieb er: "Der Vorstand einer 'nationalen' Organisation der a) aus Agenten und b) aus Unterstützern von Agentenbesteht und c) sich weigert, zu erklären, niemals für Geheimdienste gearbeitet zu haben, kann nicht national sein. Er befindet sich aber auchnicht in der Hand des Systems: Er ist das System! Dieser Vorstand wurde aber mit überwältigender Mehrheit im März auf dem Parteitag gewählt. Die Partei hat also genau den Vorstand, den sie sich wünscht. Die NPD ist somit erwiesenermaßeneine feindliche Organisation." 90

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

durchführten, scheiterDemgegenüber könnten die Ergebnisse in der ten die Rechtsextremisten mit einem Ergebnis Region Bautzen wohl in den forcierten Aktivivon
überdurchschnittlich gute Abschneiden Dresden und Chemnitz, wo die Rechtsextrein Ostsachsen. Im Landkreis Sächsische Schweizmisten in keinem Wahlkreis die Fünf-ProzentOsterzgebirge

Obwohl die sächsischen NPD-Mitglieder einen aufwendigen Wahlkampf hohe Wahlergebnisse. intensiven Wahlkampf durchführten, scheiterDemgegenüber könnten die Ergebnisse in der ten die Rechtsextremisten mit einem Ergebnis Region Bautzen wohl in den forcierten Aktivivon 4,9 % (81.051 Stimmen) denkbar knapp täten gegen die Asylbewerberunterkunft in der an der Fünf-Prozent-Hürde. Die NPD verfehlte Stadt Bautzen begründet liegen. damit ihr selbst formuliertes Ziel und gehört künftig nicht mehr dem sächsischen Landtag In zahlreichen Gemeinden erreichte die NPD an. Erwartungsgemäß konnte auch keiner der zweistellige Resultate. Neun ihrer zehn besten NPD-Kandidaten ein Direktmandat gewinnen. Ergebnisse auf Gemeindeebene erzielte die Partei in den Landkreisen Bautzen und SächsiDie besten Ergebnisse erzielte die NPD in ihrer sche-Schweiz-Osterzgebirge. Zu den bekannten Schwerpunktregion Sächsische Schweiz-OsterzHochburgen zählen unter anderem Reinhardtsgebirge und darüber hinaus - erstmals in dieser dorf-Schöna (16,1 %), die Stadt Sebnitz (15,2 %) Deutlichkeit - auch im Landkreis Bautzen. Im und die Gemeinde Liebschützberg (14,5 %). Wahlkreis Bautzen 5 gewann die Partei 10,9 % der Zweitstimmen, in den Wahlkreisen Sächsische Die niedrigsten Zweitstimmenergebnisse Schweiz-Osterzgebirge 4 bzw. 3 erzielte sie 9,9 % erreichte die NPD erwartungsgemäß in den bzw. 8,7 %. Der Wahlkreis Bautzen 4 ergänzt mit sächsischen Großstädten, insbesondere in 8,4 % das überdurchschnittlich gute Abschneiden Dresden und Chemnitz, wo die Rechtsextrein Ostsachsen. Im Landkreis Sächsische Schweizmisten in keinem Wahlkreis die Fünf-ProzentOsterzgebirge erzielte die NPD auch ohne einen Hürde nehmen konnten. 1,80-3,62 3,63-5,44 5,45-7,26 7,27-9,08 9,09-10,90 Quelle: Statistisches Landesamt Sachsen 40 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg

Rechtsextremismus Dochauch untereinander liegen die Neonazis immer wieder im Streit. Als Worch Partei für einen Kameradenergriff, der wegen seiner Kontakte
Folge zahlreiche Demonstrationen an und erstritten auf dem Rechtsweg, dass sie auch durchgeführt werden durften

Rechtsextremismus Dochauch untereinander liegen die Neonazis immer wieder im Streit. Als Worch Partei für einen Kameradenergriff, der wegen seiner Kontakte zu Staatsschützern in der eigenen Szene angefeindet wurde, richtete sich der Unmut vieler Neonazis nunmehr gegen ihn selber. Er reagierte mit einem Artikel "Wider die anonymen Hetzer", den er im Internet veröffentlichte Darin erwähnte er einen seiner Kritiker namentlich Hiergegen wandte sich vehementeine "Initiative gegen Schwätzer und Selbstdarsteller". Sie verbreitete Anfang Dezembereinen Aufruf, in dem es heißt: "Schützt Personen undArbeitsstrukturen im nationalen Widerstand durch Anonymisierung! Meidet jeden, der sich dieser Selbstverständlichkeit widersetzt!" Seither spitzt sich der szene-interne Streit zwischen den Worch-Anhängern, die für Transparenz, und den Worch-Kritikern, die für Konspiration eintreten, immer mehr zu. Der "Nationale Widerstand" bildet also keineswegs eine geschlossene Front, sondern verausgabtsich in Grabenkämpfen. Demonstrationskampagne verebbt Im stehenden Feiertagskalender der Neonazis sind insbesonderefolgende Daten für Demonstrationen vorgemerkt: der Todestag Horst Wessels am 23. Februar, der "Führergeburtstag" am 20. April, der Todestag von Rudolf Hess am 17. August und der "Heldengedenktag" Mitte November. Darüber hinaus bieten weitere historische Daten oder auch aktuelle Ereignisse den Neonazis Anlass, auf die Straße zu gehen. Wichtige Gegenwartsthemen, mit denen die Neonazis im Jahre 2002 die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit suchten, waren u. a. die "Wehrmachtsausstellung", Globalisierung und Arbeit, die Politik der USA, der Nahost-Konflikt und der schon damals drohendeIrak-Krieg. Seit2000 haben Worch und Hupkaeine regelrechte "Demonstrationskampagne" für die Neonazis organisiert. Ausgangspunkt dafür war ein Erfolg Worchs beim Bundesverfassungsgericht; er hatte dort erreicht, dass eine Verbotsverfügung gegen die Demonstration am 20. August 2000 in Hamburg gegen den Springer-Verlag in letzter Instanz aufgehoben wurde. In seinem Grundsatzurteil führte das Bundesverfassungsgericht aus, dass ein Veranstaltungsverbot erst dann zulässig sei, wenn die verbietende Behörde auf Grund konkreter Tatsachenerkenntnisse mit an Gewissheit grenzender Wahrscheinlichkeit vorhersagen könne, dass aus der angemeldeten Veranstaltung heraus Straftaten verübt würden. Ermuntert durch diese Gerichtsentscheidung, meldeten Worch und Hupka oder ihre Strohmännerin der Folge zahlreiche Demonstrationen an und erstritten auf dem Rechtsweg, dass sie auch durchgeführt werden durften. 91

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

für jedermann gemacht. Ohne Druck von rechts, ohne den Druck der NPD-Landtagsfraktion, wird 60 Bautzen
Westen geben."" Nach der Wahl wollten die Rechtsextremisten ihre Niederlage vorerst nicht eingestehen. Angesichts des knappen Ergebnisses wollte man "Juristische
Angeblich gäbe es Hinweise auf "Unregelmäßigkeiten". Letztendlich unternahmen die Rechtsextremisten jedoch nichts und mussten das Ergebnis akzeptieren. (r) npd-sachsen.de (Stand

Der stellvertretende Landesvorsitzende und Wahlkampfleiter Maik SCHEFFLER erklärte nach der Wahl, dass die NPD mit diesem Ergebnis als Veränderung "Parlamentspartei in Sachsen gescheitert" sei. Wahlkreis gegenüber 2009 in %-Punkten "Die NPD-Sachsen ist geschwächt aber nicht tot! Es geht weiter! (...) Der Landesverband in 1 Görlitz 1 -3,0 Sachsenhat jetzt 5 Jahre Zeit, dies genau so 2 6örlitz 2 -2,3 zu tun um der Gesamtbewegung im Jahr 2019 3 Leipzig Land 4 -2,3 erneut die Möglichkeiten einer Landtagsfraktion zu bieten." 4 Görlitz 3 -2,2 5 Erzgebirge 4 -2,0 Auch in einer ersten Stellungnahme des Landesverbandes Sachsens wurde verkündet, dass 6 Erzgebirge 5 -2,0 man bei der nächsten Wahl den Wiedereinzug 7 Bautzen 3 -1,6 in den sächsischen Landtag anstrebe. "Die NPD wird nun ihre Basisaktivitäten ver45 Leipzig Land 2 0,0 stärken, überall die Anti-Asyl-Proteste anfüh46 Leipzig 3 0,0 ren und ihre kommunalen Mandate als Sprungbrett für den Wiedereinzug 2019 nutzen." 57 Leipzig Land 1 +0,7/ Für Sachsen kündigte die Partei an, dass sich die Sächsische "Rauswahl der NPD aus dem Landtag {...) bitter 58 Schweiz+0,7 rächen" werde. Ohne die NPD im Landtag werde Osterzgebirge 3 Sachsen "nun endgültig zur Einwanderungszone 59 Bautzen 1 +1,8 für jedermann gemacht. Ohne Druck von rechts, ohne den Druck der NPD-Landtagsfraktion, wird 60 Bautzen 5 +3,9 es in Sachsen in zehn Jahren Überfremdungszustände wie im Westen geben."" Nach der Wahl wollten die Rechtsextremisten ihre Niederlage vorerst nicht eingestehen. Angesichts des knappen Ergebnisses wollte man "Juristische Schritte" prüfen, um die Wahl anzufechten. Angeblich gäbe es Hinweise auf "Unregelmäßigkeiten". Letztendlich unternahmen die Rechtsextremisten jedoch nichts und mussten das Ergebnis akzeptieren. (r) npd-sachsen.de (Stand: 3. September 2014) 42 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen

Linksextremistische Publikationen und solche, in denen Linksextremisten publizieren. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 Ausländerextremismus Überblick in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 Islamismus / Islamistischer Terrorismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 Kurdischer Extremismus

Linksextremistische Publikationen und solche, in denen Linksextremisten publizieren. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 Ausländerextremismus Überblick in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 Islamismus / Islamistischer Terrorismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 Kurdischer Extremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 Iranischer Extremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 Publikationen ausländerextremistischer Organisationen . . . . . . . . . . . . . 55 Scientology-organiSation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 Spionageabwehr im Freistaat Sachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 Politisch motivierte Kriminalität, Straftaten mit extremistischem Hintergrund . . . . . . . . . . . . . . 58 Stichwortverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 Abkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 Ortsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64 2

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS
Veranstaltungen und die Funktion als Koordinationsstelle für verschiedene rechtsextremistische Gruppierungen sind Zweck der Gründung des Aktionsbüros Rhein-Neckar. Sein Ziel

RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 "Die vorwiegend jungen Menschen setzten ein Zeichen gegen Konsumwahn, soziale Ausbeutung, imperialistische Unterdrückung, Masseneinwanderung, Spekulantentum, Zinsschulden [...]. Wir schauen nicht länger zu, wie sich die etablierten Parteien und Politiker immer weiter vom Volksinteresse entfernen und somit unsere Lebensgrundlage und Zukunft zerstören. [...] Während also der Nationale Widerstand seine Idee eindrucksvoll auf der Straße positionierte, versammelten sich im weit entfernten Darmstadt einige verwirrte Antifaschisten und deren dauerhaft alkoholisierte Punkerbrigade vom Darmstädter Luisenplatz, um gegen Neonazis im Odenwald (!) zu demonstrieren. Wahrhaft heldenhaft [...]." Kameradschaften Die Kameradschaft Freie Nationalisten Rhein-Main und ihre Untergruppierung Revolutionärer Block waren zum Zeitpunkt ihrer Gründung im Jahre 2001 EXTREMISMUS rein neonazistisch orientiert, entwickelten sich aber seit 2003 zu einer "Mischkameradschaft". In dieser Zeit waren vermehrt Skinheads in die Kameradschaft Kameradschaften eingetreten. Seit den Durchsuchungsmaßnahmen des Hessischen Landeskriminalmit NPD-Bezug amtes 2005 am Wohnort der Kameradschaftsführer und der Wahl Wölls zum NPDLandesvorsitzenden traten die eigenen Aktivitäten der Freien Nationalisten Rhein-Main und des Revolutionären Blocks mehr und mehr in den Hintergrund. Das Hauptaugenmerk und Betätigungsfeld Wölls und seiner Anhänger liegt nun auf der Arbeit innerhalb der NPD-Kreisverbände und des NPD-Landesverbandes (siehe auch Kapitel NPD). In der südhessischen Neonazi-Szene erlangte das 2003 gegründete Aktionsbüro Rhein-Neckar durch mehrere Demonstrationen weiter an Bedeutung. Dem Zusammenschluss gehören mehrere Gruppierungen und Kameradschaften aus dem Dreiländereck Hessen/Baden-Württemberg/Rheinland-Pfalz an. Das Organisieren von Veranstaltungen und die Funktion als Koordinationsstelle für verschiedene rechtsextremistische Gruppierungen sind Zweck der Gründung des Aktionsbüros Rhein-Neckar. Sein Ziel sei eine "starke verschworene national gesinnte Gemeinschaft in unserer Heimatregion", die sich durch den Glauben an Deutschland vorantreiben lasse. Mit der Kameradschaft Bergstraße (KSB) und dem Nibelungensturm Odenwald (NSO) haben sich zwei der zuletzt aktivsten hessischen Neonazi-Kameradschaften nach eigenen Angaben aufgelöst. Eine entsprechende Erklärung gab die Kameradschaft Bergstraße im August im Internet ab. Sie galt als eine der mitgliederstärksten Kameradschaften in Taktische Auflösung Hessen. 2003 gehörte sie zu den Gründungsmitgliedern des Aktionsbüros Rheinaktiver Neckar und trug dieses bislang maßgeblich mit. Die Mitglieder der KameradKameradschaften schaft nahmen an zahlreichen regionalen und überregionalen Veranstaltungen teil und organisierten mit dem Aktionsbüro Rhein-Neckar verschiedene eigene Kundgebungen. Der Führer der Kameradschaft, Rene Rodriguez-Teufer, ist weiterhin eine der Führungsfiguren der Neonazi-Szene im Dreiländereck Hessen/Rheinland-Pfalz/Baden-Württemberg. Die Auflösung der KSB dürfte rein taktischer Natur sein, um die Position des Aktionsbüros Rhein-Neckar hervorzuheben sowie die Arbeit von Polizei und Verfassungsschutzbehörden zu erschweren. Unterstützungsleistungen der Kameradschaftsmitglieder für die NPD in den vergangenen Wahlkämpfen sowie die Kandidatur etwa des Rodriguez-Teufer auf einer rheinland-pfälzischen NPD-Liste las84

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg

Rechtsextremismus Die Bandexistiert seit 1994 undist nichtzuletzt wegen ihrer Konzertauftritte in der Szene recht beliebt. Am 24. April durchsuchten Berliner
Band "Landser" wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung hatdie rechtsextremistische Skinmusik-Szene nicht in dem Maße verunsichert, wie erhofft. Das Verfahren

Rechtsextremismus Die Bandexistiert seit 1994 undist nichtzuletzt wegen ihrer Konzertauftritte in der Szene recht beliebt. Am 24. April durchsuchten Berliner und BrandenburgerPolizisten die Wohnungen und Geschäftsräume von zwölf Verdächtigen. Etwa 500 Stück der im europäischen Auslandhergestellten Auflage wurden beschlagnahmt. Schon frühere Veröffentlichungen der Band waren von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften (BPjS) auf den Index gesetzt worden. "D.S.T." hatte auch für den indizierten Sampler "Blood&Honour Brandenburg" einen Titel beigesteuert. Das von der Generalbundesanwaltschaft geführte Verfahren gegen die Mitglieder und den Produzenten der Band "Landser" wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung hatdie rechtsextremistische Skinmusik-Szene nicht in dem Maße verunsichert, wie erhofft. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Die Band "Landser" entstand 1992 im Umfeld der Berliner "Vandalen -- Ariogermanische Kampfgemeinschaft". Sie liefert eigenen Bekundungen zufolge den "Soundtrack zur arischen Revolution". Mehrere ihrer Tonträger wurden indiziert oder waren gar Gegenstandstrafrechtlicher Maßnahmen. Die Band-Mitglieder, die sich selbst "Terroristen mit E- Gitarre" nennen, scheinen jedoch dazugelernt zu haben. Ihre jüngste CD, "Rock gegen ZOG", nimmtsich im Vergleich zu früheren Veröffentlichungen vergleichsweise harmlos aus. Die Kurzformel "ZOG" steht für "Zionist Occupied Government", die "zionistisch beherrschte Regierung" (vgl. unten S. 88). |_Brandenburg Et er 87

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

läßt, daB er damit Eine zweite Kundgebung meldeten die Rechtseinen Parteiausschluß regelrecht provozieren extremisten selbst an. Am 27. Oktober
Kreisrat der Ausgetretenen in der Partei Die Rechte eine sowie wieder Simon RICHTER als Redner auf. neue politische Heimat finden
nannten "Lichtellauf". Die Vorgehensweise der Organisation eigener Aufzüge. Rechtsextremisten ähnelte der aus dem Vorjahr. Kurz vor der Weihnachtszeit wurde unter

großen Schaden zugefügt. "Ausfällige Bemerstattfand, nutzten der Dresdner NPD-Funktikungen gegenüber ihm unliebsamen Personen onär Jens BAUR und der ehemalige Radeberger und Beleidigungen von LandesvorstandsmitNPD-Stadtrat Simon RICHTER die Gelegenheit, gliedern haben inzwischen ein Ausmaß angeauf der Veranstaltung das Wort zu ergreifen. nommen, das vermuten läßt, daB er damit Eine zweite Kundgebung meldeten die Rechtseinen Parteiausschluß regelrecht provozieren extremisten selbst an. Am 27. Oktober 2014 möchte." SZYMANSKI vermutete, dass einige traten neben BAUR auch ein NPD-Kreisrat der Ausgetretenen in der Partei Die Rechte eine sowie wieder Simon RICHTER als Redner auf. neue politische Heimat finden wollen. Er hielt "diese Truppe für eine Gemeinschaft von politiAm 8. November 2014 führte die NPD unter schen Geisterfahrern, der keine große Zukunft dem Motto "Asylpolitik - Freiheit für unser beschieden sein wird". SZYMANSKI bedauerte Volk" eine Protestkundgebung in Bautzen den Verlust von mehreren aktiven Mitgliedern durch, an der sich rund 550 Personen beteiligder Görlitzer NPD-Struktur, ging jedoch davon ten. Als Redner trat unter anderem der NPDaus, dass mindestens ein Teil davon "unter Landesvorsitzende Holger SZYMANSKI auf. dem Einfluß von falschen Behauptungen und Kenntnissen das Handtuch geworfen" habe. Auch in der Sächsischen Schweiz mobilisierte Dennoch hielt er den sächsischen Landesverdie Partei für eine Demonstration gegen die band für "nach wie vor schlagkräftig und in Unterbringung von Asylbewerbern. Angemelseiner Struktur gesund und arbeitsfähig". Es sei det von einem Heidenauer NPD-Stadtrat zogen nunmehr Aufgabe der NPD, die zunehmenden rund 200 Teilnehmer am 28. November 2014 Bürgerproteste gegen die Asylpolitik ideell und in Heidenau auf. Der NPD-Landesvorsitzende technisch zu unterstützen." Holger SZYMANSKI und der Dresdner NPDStadtrat Jens BAUR traten während dieser VerRückzug auf kommunalpolitische Basisaranstaltung als Redner auf. beit - Beteiligung an Asylprotesten Am darauffolgenden Tag versuchte der VorDemgegenüber konzentrierten sich einzelne sitzende des NPD-Kreisverbandes Erzgebirge Kreisverbände auf Bürgerbewegungen, welche Stefan HARTUNG, mit einer Demonstration in sich gegen die Neuaufnahme von AsylbewerSchneeberg an die großen Teilnehmerzahlen bern richteten. Das Spektrum reichte dabei von im Jahr 2013 anzuknüpfen. Damals folgten der bloßen Teilnahme an den Protesten, über bis zu 1.800 Personen dem Aufruf zum sogeeine aktive Teilnahme als Redner bis hin zur nannten "Lichtellauf". Die Vorgehensweise der Organisation eigener Aufzüge. Rechtsextremisten ähnelte der aus dem Vorjahr. Kurz vor der Weihnachtszeit wurde unter Als am 13. Oktober 2014 in Ottendorf-Okrilla der volkstümlichen Bezeichnung "Haamitland (Landkreis Bautzen) eine Protestkundgebung wach auf!" unter Vermeidung eines Bezugs zur gegen die geplante Unterbringung von AsylPartei eine Demonstration organisiert. Allerbewerbern in einem ehemaligen Ferienlager dings zog diese Veranstaltung nicht genauso 46 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg

Rechtsextremismus Vertriebswege Die Nachfrage nach Konzerten und Tonträgern, aber auch nach Magazinen, Kleidung und sonstigen subkulturellen Accessoires hat einen entsprechenden
Dänemark gepresst, die Auflage aber nach Zahlungsschwierigkeiten als rechtsextremistisch erkannt und vernichtet wurde, gab Hesse seinerseits eine Neupressung

Rechtsextremismus Vertriebswege Die Nachfrage nach Konzerten und Tonträgern, aber auch nach Magazinen, Kleidung und sonstigen subkulturellen Accessoires hat einen entsprechenden Markt geschaffen. Auf der Angebotsseite spielen neben ideologischen auch kommerzielle Interessen eine wichtige Rolle. Zuweilen kollidieren diese Interessen. Manche Szeneaktivisten -- Organisatoren von Konzerten, Hersteller und Vertreiber von Tonträgern, Betreiber von Homepages -- nutzenihre internationalen Verbindungen unddie oft laxeren Gesetze im Ausland. Auch das Bemühen, Spuren zu verwischen, und nichtzuletzt das internationale Preisgefälle spielen bei ihrem Vorgehen eine Rolle. Nicht nur Konzerte werden ins grenznahe Ausland verlegt, sondern man lässt auch CDs, Covers und Booklets in Billiglohnländern brennen bzw. drucken. Anhand der oben erwähnten CD "Noten des Hasses" (siehe S.75) lässt sich anschaulich illustrieren, wie Produktionsnetzefür einschlägige Szeneartikel internationale Dimensionen gewinnen. Burmeister, der Texter, Sänger und Besitzer des Masterbands, beauftragte den Hammerskin Mirko Hesse aus Langburkersdorf (Sachsen) mit der Herstellung der CD. Nachdem die CD zunächst in Dänemark gepresst, die Auflage aber nach Zahlungsschwierigkeiten als rechtsextremistisch erkannt und vernichtet wurde, gab Hesse seinerseits eine Neupressung bei dem bayerischen Szene-UnternehmerAdrian Preißingerin Auftrag. Preißinger, der den Sitz seines Unternehmens von Deutschland in die Slowakei verlegt hatte, schaltete ein Presswerk in Bangkok (Thailand) ein. Das Booklet wurde auf Veranlassung des Cottbusers Toni Stadler in einer polnischen Werbeagentur in Gubin gedruckt. Abnehmerfand die CD vorallem in Deutschland, aber auch in Schweden, Ungarn und anderen Ländern. Auch bei regem Szene-Interesse ist das Marktsegment für solche Artikel begrenzt -- wie die einschlägige Szene selbst. Deshalb lässt sich mit der Produktion und dem Vertrieb von Musik und Fanartikeln Geld nur dann reichlich verdienen, wenn man geschickt vorgeht und die Konkurrenz aussticht. Das gelingt nur ganz wenigen. Im Allgemeinengilt: Je erfolgreicher Produzenten und Vertreiber von Skinheadartikeln sind, desto eher scheuensie das Risiko strafrechtlicher Verfolgung. Manche lassen zum Beispiel die Tonträger und Booklets, die sie produzieren und vertreiben, von Szeneanwälten aufstrafrechtliche Relevanz prüfen. Andere hingegen haben sich darauf spezialisiert, szeneweit mit möglichst krassen Texten Furore zu machen. Strafbarkeit wird bewusst in 83

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

einen niedZwar bekennt sich die Partei in ihrem Parteirigeren Rechtsstatus zuordnet und ihnen programm formal zur Menschenwürde und zur Grundrechte
eigene Ethnie sind in den Augen der Rechtsextremisten minbeschränkt: derwertig und sollen Deutschland verlassen. Vor diesem ideologischen Hintergrund sind
Abstamversicherungswesen auszugliedern und einer mungsprinzip fußende Staatsbürgerschaftsgesonderten Ausländersozialgesetzgebung recht wieder eingeführt werden." zuzuordnen. "* " Parteiprogramm der NPD 2010, Seite 6 = Parteiprogramm

Forderungen entgegen, die wiederum eine Diese Forderungen verdeutlichen, dass die Anlehnung an die Zeit des Nationalsozialismus NPD Menschen, welche nicht in ihrem Sinne erkennen lassen. Bestandteil der rassistisch definierten Volksgemeinschaft sind, systematisch einen niedZwar bekennt sich die Partei in ihrem Parteirigeren Rechtsstatus zuordnet und ihnen programm formal zur Menschenwürde und zur Grundrechte verweigern will. Wer nicht Gleichheit vor dem Gesetz, allerdings konternach der Definition der NPD Bestandteil der kariert sie diese Aussage mit Forderungen zur Volksgemeinschaft ist, wird als Fremdkörper unterschiedlichen Behandlung von Deutschen betrachtet. Diese Menschen will die NPD ausund Nichtdeutschen, indem sie die Wahrung grenzen, benachteiligen und ausschließen. Sie der Menschenwürde nur auf die eigene Ethnie sind in den Augen der Rechtsextremisten minbeschränkt: derwertig und sollen Deutschland verlassen. Vor diesem ideologischen Hintergrund sind "Die Würde des Menschen als soziales besonders die ausländerund islamfeindlichen Wesen verwirklicht sich vor allem in der Kampagnen der NPD zu sehen. Volksgemeinschaft."" Forderung nach Wiedereinführung des alten "... das 'Begrüßungsgeld' für Neugeborene, das Staatsbürgerschaftsrechts 'Müttergehalt' und das von der NPD geforderte Familiendarlehen haben ausschließlich deutIm Hinblick auf die angestrebte "Volksgemeinsche Familien zu fördern." schaft" fordert die NPD in ihrem aktuellen Parteiprogramm aus dem Jahr 2010 die Wie"Der Staat hat jedem Deutschen zu ermöglidereinführung einer Staatsbürgerschaft, die chen, durch Arbeit seinen und den Lebensunterausschließlich an die Abstammung von deuthalt seiner Familie aus eigener Kraft bestreiten schen Eltern anknüpft (Abstammungsprinzip): zu können." "Durch massenhafte Einbürgerungen wird das "Eigentum an deutschem Grund und Boden deutsche Staatsbürgerrecht aufgeweicht und kann nur von Deutschen erworben werden." das Existenzrecht des deutschen Volkes in Frage gestellt. Um diese Fehlentwicklung zu stoppen, "Ausländer sind aus dem deutschen Sozialmuß das ursprüngliche auf dem Abstamversicherungswesen auszugliedern und einer mungsprinzip fußende Staatsbürgerschaftsgesonderten Ausländersozialgesetzgebung recht wieder eingeführt werden." zuzuordnen. "* " Parteiprogramm der NPD 2010, Seite 6 = Parteiprogramm der NPD 2010, Seite 7 * Parteiprogramm der NPD 2010, Seite 8 " Parteiprogramm der NPD 2010, Seite 9 * Parteiprogramm der NPD 2010, Seite 11 " Parteiprogramm der NPD 2010, Seite 12 Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 27

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Regionale Verteilung der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen - absolut
Regionale Verteilung der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen - je 10.000 Einwohner 16 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Regionale Verteilung der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen - absolut w % WE 300.350 era Ei 24-0 % Di - 250 u Emm. er 89-100 + Regionale Verteilung der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen - je 10.000 Einwohner 16 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Kommunalwahl, zum anderen aber auch Ergebnis erhofften sich die Rechtsextremisten auf die gleichzeitig stattfindende Europawahl einen Motivationsschub für einen erfolgreizugeschnitten
Leipzig. In Leipzig Kandidaten zu finden. organisierten die Rechtsextremisten neben Verteilaktionen viele kleine Kundgebungen. Zur Kreistagswahl trat

Sachsen an, darunter in allen Wahlkreisen der kreisfreien Städte. Während sie im Jahr 2009 noch Europawahl 2014 über 300 Bewerber nominieren konnte, trat sie im Jahr 2014 mit nur 198 Kandidaten an. In Sachsen erzielte die NPD mit 3,6 % der Stimmen bei der Europawahl ihr bundesweit bestes Der Wahlkampf der NPD zu den KommunalResultat. Innerhalb des Freistaates erreichte wahlen 2014 war regional unterschiedlich ausdie NPD im Landkreis Sächsische Schweizgeprägt und überwiegend auf die Aktivitäten Osterzgebirge mit 5,7 % der Wählerstimmen der regionalen Strukturen zurückzuführen. ihr höchstes Ergebnis. In den Gemeinden Reinhardtsdorf-Schöna und Liebschützberg Im Zeitraum vom 17. bis 20. März 2014 führ(jeweils 11,6 %) sowie Sebnitz (11,3 %) erzielte ten die Funktionäre der sächsischen NPD unter die Partei zweistellige Ergebnisse. In den kreisdem Motto "Heimat schützen - Asylmißbrauch freien Städten Dresden, Leipzig und Chemnitz bekämpfen" insgesamt elf Kundgebungen schnitt die NPD mit Resultaten zwischen 2,1 in Zwickau, Glauchau, Döbeln, Eilenburg, und 2,4 % erwartungsgemäß deutlich schlechDelitzsch, Schkeuditz, Zittau, Hoyerswerda, ter ab. Bischofswerda, Pirna und Großenhain durch. Neben den üblichen Plakatierungen organiKommunalwahl 2014 in Sachsen sierten die regionalen NPD-Strukturen vor allem Informationsstände. Die Themen der Groß waren die Erwartungen der sächsischen Flugblätter und Plakate waren zum einen auf NPD zur Kommunalwahl. Von einem guten die Kommunalwahl, zum anderen aber auch Ergebnis erhofften sich die Rechtsextremisten auf die gleichzeitig stattfindende Europawahl einen Motivationsschub für einen erfolgreizugeschnitten. chen Wahlkampf zur Landtagswahl. Allerdings sah sich die Partei bereits bei der KandidatenBesonders aktiv zeigten sich die NPD-Kreisaufstellung vor das Problem gestellt, genügend verbände in Dresden und Leipzig. In Leipzig Kandidaten zu finden. organisierten die Rechtsextremisten neben Verteilaktionen viele kleine Kundgebungen. Zur Kreistagswahl trat die NPD in Sachsen fläDarüber hinaus versuchten sie, die Überchendeckend in allen zehn Landkreisen an und gabe einer Online-Petition der sogenannten nominierte hierfür insgesamt 176 Kandidaten "Bürgerinitiative Gohlis" an den Leipziger (2008: 224). Die meisten Bewerber traten in den Oberbürgermeister vor der Stadtratssitzung Landkreisen Sächsische Schweiz-Osterzgebirge am 16. April 2014 medienwirksam für den (34) und Görlitz (30) an. Die wenigsten KandiWahlkampf zu inszenieren. Angeblich "aus daten nominierte die Partei in den Landkreisen Sicherheitsgründen" übernahmen NPD-Kader Nordsachsen (8) und Leipzig (10). die Übergabe der Petition und erschienen mit einem NPD-Plakat mit der Aufschrift "Mein Noch gravierender offenbarte sich die dünne Leipzig lob ich mir ohne Minarett!" im Stadtrat. Personaldecke der sächsischen NPD bei den Die Übergabe scheiterte jedoch. Diese Aktion Stadtund Gemeinderatswahlen. Die NPD trat verdeutlicht, dass die Unterstützung der "Bürlediglich in 76 der 428 Städte und Gemeinden gerproteste" gegen den Bau einer Moschee im Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 33

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2008 Mecklenburg-Vorpommern

VIII Wesentliche Rechtsgrundlagen der Arbeit des Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern Neben dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Landes
Mecklenburg-Vorpommern sind insbesondere folgende Rechtsgrundlagen maßgebend: * Landesverfassungsschutzgesetz Mecklenburg-Vorpommern (LVerfSchG M-V) vom 11. Juli 2001 (GVOBl

156 VIII Wesentliche Rechtsgrundlagen der Arbeit des Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern Neben dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern sind insbesondere folgende Rechtsgrundlagen maßgebend: * Landesverfassungsschutzgesetz Mecklenburg-Vorpommern (LVerfSchG M-V) vom 11. Juli 2001 (GVOBl. M-V S. 261), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 28. Januar 2009 (GVOBl. M-V S. 82) * Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses vom 26. Juni 2001 (BGBl. 2001, 1254, 2298), zuletzt geändert durch Art. 5 des Gesetzes vom 5. Januar 2007 (BGBl. I S. 2) * Gesetz zur Ausführung des Art. 10-Gesetzes vom 17. Juli 1992 (GVOBl. M-V S. 486), geändert durch Erstes ÄndG vom 30. Juli 2007 ( GVOBl. M-V S.278 ) * Sicherheitsüberprüfungsgesetz des Landes MecklenburgVorpommern (SÜG M-V) vom 22. Januar 1998 (GVOBl. M-V S. 114 bis S. 1959), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 28. Januar 2009 (GVOBl. M-V S. 82).

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen

oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder
demokratischen Grundordnung im Sinne des Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher

GESETZLICHE GRUNDLAGEN H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 Es sammelt zu diesem Zweck Informationen, insbesondere sachund personenbezogene Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen, über solche Bestrebungen oder Tätigkeiten und wertet sie aus. (3) Im Sinne dieses Gesetzes sind a) Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm gehörendes Gebiet abzutrennen; b) Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, den Bund, Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen; c) Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in Abs. 4 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen, d) organisierte Kriminalität die von Gewinnoder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig tätig werden --unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen oder --unter Anwendung von Gewalt oder durch entsprechende Drohung oder --unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft. Für einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdrücklich unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder auf Grund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. (4) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, 141

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS
Berserker Kirtorf Kameradschaft Freie Nationalisten Rhein-Main, Revolutionärer Block RECHTSEXTREMISMUS Sturmfront Odenwald Blutschuld/Ahnenerbe (wie folgende eine Musikband) Faust Gegenschlag Hauptkamplinie

RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 Im Bericht erwähnte Gruppierungen in Hessen: Parteien und ihre Nebenorganisationen: Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), Junge Nationaldemokraten (JN), Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) Deutsche Volksunion (DVU) Deutsche Stimme Verlag (DS) Skinheads, ihre Bands und Vertriebe: Kameradschaft Berserker Kirtorf Kameradschaft Freie Nationalisten Rhein-Main, Revolutionärer Block RECHTSEXTREMISMUS Sturmfront Odenwald Blutschuld/Ahnenerbe (wie folgende eine Musikband) Faust Gegenschlag Hauptkamplinie Nordglanz Rachezug Royal Hatred Störmanöver Neonazis: Aktionsbündnis Mittelhessen (ABM) Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V. (HNG) Deutsche Bürgerinitiative (DBI) Kameradschaft Bergstraße (KSB) Aktionsbündnis Rhein-Neckar Nibelungensturm Odenwald (NSO) Deutsche Sozialisten/Außerparlamentarische Oppositon (DS/APO) Freie Nationalisten Rhein-Main Sonstige: Burschenschaft Dresdensia Rugia 69

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

teil. Somit blieben die diese Unterkunft richteten. Den Höhepunkt Rechtsextremisten weitgehend unter sich. Neben dieser Aktivitäten bildete am 23. August
Teilnehmer - darunter augenscheinlich ein hoher Anteil an Rechtsextremisten - zogen durch Bautzen. Mit der Demonstration am 23. August 2014 gelang

haben Kandidaten die sich auch in der Knesset an der PleiBe Gehör verschaffen werden." Im Kampf um die Spitzenplätze setzte sich jedoch ein Großteil der bisherigen Mitglieder der NPD-Landtagsfraktion durch. Dagegen musste der Hardliner-Flügel um den stellvertretenden Landesvorsitzenden Maik SCHEFFLER eine herbe Niederlage hinnehmen. Wahlkampfveranstaltung am 16. Juli 2014 in Plauen SCHEFFLER wurde von den Delegierten auf den Quelle: https: /[www.facebook.com/dresden.npd aussichtslosen Platz 9 der Liste gesetzt. Sein (Stand: 16. Juli 2014) engeres Umfeld belegte nachfolgende Plätze. Neben den landesweiten Kundgebungen orgaAm 14. Juli 2014 begann der Wahlkampf der nisierte die NPD auch Informationsstände, so NPD mit einer Tour unter dem Motto "Heimat im in Klingenthal, Reichenbach (beide VogtlandHerzen - Zukunft im Blick" in Löbau. Unter der kreis), Döbeln (Landkreis Mittelsachsen), Riesa Führung des NPD-Spitzenkandidaten Holger SZY(Landkreis Meißen) und Limbach-Oberfrohna MANSKI machte die Partei in den darauffolgenden (Landkreis Zwickau). An den Aktionen beteiligTagen Station in zahlreichen kleineren Städten im ten sich allerdings jeweils nur wenige Personen, Freistaat, unter anderem in Pirna (Landkreis SächDarüber hinaus bestückten Unterstützer der sische Schweiz-Osterzgebirge), Freiberg (Landkreis Partei zahlreiche Briefkästen im Stadtgebiet Mittelsachsen), Oschatz (Landkreis Nordsachsen), von Dresden mit dem Flugblatt "NPD wirkt". Zwickau (Landkreis Zwickau), Plauen (Vogtlandkreis) und Werdau (Landkreis Zwickau). Nicht In Bautzen (Landkreis Bautzen) stand ein Hotel zuletzt, um Störaktionen politischer Gegner zu im Mittelpunkt des Wahlkampfes, welches zur vermeiden, verzichtete die NPD im Rahmen ihrer Unterbringung von Asylbewerbern genutzt Tour auf Besuche in den sächsischen Großstädten. wird. Von Juni 2014 an organisierte eine NPDAn den Veranstaltungen nahmen jeweils zwischen Stadträtin mehrere Aufzüge, welche sich gegen zwölf und 45 Personen teil. Somit blieben die diese Unterkunft richteten. Den Höhepunkt Rechtsextremisten weitgehend unter sich. Neben dieser Aktivitäten bildete am 23. August 2014 SZYMANSKI traten auch andere Landtagsabgeeine Demonstration unter dem Motto "Asylhoordnete, wie Mario LÖFFLER, Arne SCHIMMER oder tel und Heim - unsere Bürger sagen nein", Etwa Jürgen GÄNSEL, als Redner auf. 580 Teilnehmer - darunter augenscheinlich ein hoher Anteil an Rechtsextremisten - zogen durch Bautzen. Mit der Demonstration am 23. August 2014 gelang es der NPD in Bautzen, erheblich mehr Teilnehmer zu mobilisieren als bei den Veranstaltungen zuvor. Vor allem die aktive Rolle neonationalsozialistischer " Facebook-Profil Alexander KURTH (Stand: 5. März 2013) Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 37

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Nutzung des Internets durch extremistische Ausländerorganisationen 182 7.1 Linksextremisten 182 7.2 Extreme Nationalisten 183 7.3 Islamische Extremisten 183 8. Übersicht
Regierung durch Scientology 193 2.2.3 Die Einführung eines scientologischen Rechtssystems.. 195 2.2.4 Abwehr von Kritik an Lehre und Praxis

8 Inhaltsverzeichnis 3.1.1 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 167 3.1.2 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 168 3.1.3 Marxistisch-leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 170 3.2 Extreme Nationalisten 171 3.3 Islamische Extremisten 172 3.3.1 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) 172 3.3.2 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (ICCB) 175 4. Algerische Gruppen 177 5. Iranische Gruppen 178 6. Volksbewegung von Kosovo (LPK) 181 7. Nutzung des Internets durch extremistische Ausländerorganisationen 182 7.1 Linksextremisten 182 7.2 Extreme Nationalisten 183 7.3 Islamische Extremisten 183 8. Übersicht über erwähnenswerte extremistische Organisationen von Ausländern sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 184 4. Abschnitt Scientology-Organisation (SO) 1. Zur Geschichte der SO 188 2. Scientology - eine verfassungsfeindliche Bestrebung ... 191 2.1 Aussteigerberichte 191 2.2 SO-Schriften und Aktivitäten 192 2.2.1 Die Errichtung einer scientologischen Gesellschaft 192 2.2.2 Die Lenkung der Regierung durch Scientology 193 2.2.3 Die Einführung eines scientologischen Rechtssystems.. 195 2.2.4 Abwehr von Kritik an Lehre und Praxis 196 3. Die Organisations-und Kommandostruktur der SO .... 198 3.1 Die Struktur der SO 198 3.2 Organisationen der SO in Deutschland 200 3.2.1 Scientology-Sektor 202 3.2.1.1 "Scientology Kirchen" 202

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

überseeischen Ländern zur Teilnahme an den Kongressen der linksrevolutionären "Konföderation Iranischer Studenten -- Generalunion" (CISNU) Anfang Januar und Mitte September
Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Am 30. Januar 1976 hat die 2. große Strafkammer des Landgerichts

VII. Maßnahmen Im Jahre 1975 galt das besondere Augenmerk der Sicherheitsbehörden präventiven Maßnahmen zum Schutz der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Vor allem die enge internationale Zusammenarbeit der Sicherheitsorgane erbrachte wichtige Informationen, Hintergrunderkenntnisse und Erfahrungen über terroristische Aktivitäten von Ausländern mit überregionalem Aktionsrahmen. Diese Zusammenarbeit und eigene Bemühungen bildeten die Grundlage für gezielte Schutzund Abwehrmaßnahmen im Bundesgebiet. So konnten verläßliche Fahndungsunterlagen über internationale Terroristen erstellt werden. Weitere Maßnahmen stützen sich auf ausländerrechtliche Bestimmungen. In einigen Fällen erteilten die Sicherheitsbehörden zum Schutz ausländischer Staatsgäste terrorverdächtigen Ausländern im Bundesgebiet Aufenthaltsbeschränkungen ($ 7 Ausländergesetz). 27 türkische Arbeitnehmer wurden im Mai kurzfristig in ihr Heimatland abgeschoben. Sie waren an Ausschreitungen vor den Dynamit-Nobel-Werken in Fürth beteiligt, bei denen erheblicher Sachschaden entstand und mehrere Polizeibeamte verletzt wurden. 61 iranische Staatsangehörige, die aus westeuropäischen und überseeischen Ländern zur Teilnahme an den Kongressen der linksrevolutionären "Konföderation Iranischer Studenten -- Generalunion" (CISNU) Anfang Januar und Mitte September in Frankfurt in die Bundesrepublik Deutschland einreisen wollten, wurden an der Grenze zurückgewiesen (88 2, . 18 Abs. 1 Ausländergesetz). Damit wurde sicherheitsgefährdenden internationalen Aktivitäten dieser Gruppen entgegengewirkt. Vereinsverbote ergingen im Jahre 1975 nicht. Das Bundesverwaltungsgericht hat über die mit dem Ziel der Aufhebung der vom Bundesminister des Innern am 3. Oktober 1972 erlassenen Verbotsverfügungen erhobenen Klagen der "Generalunion Palästinensischer Studenten" (GUPS) und der "Generalunion Palästinensischer Arbeiter" (GUPA) noch nicht entschieden. Versuche dieser Organisationen, ihre Tätigkeit auf deutschem Boden trotz der bestehenden Verbote fortzusetzen, wurden nicht festgestellt. Die Staatsschutzkammer beim Landgericht in Frankfurt verurteilte am 20. Februar die Türken Yildirim DAGYELI und Himmet SUBASI wegen politisch motivierter Gewaltakte (Verstoß gegen das Waffengesetz, Urkundenfälschung und Vorbereitung eines Explosionsverbrechens) zu je 7 Monaten Freiheitsstrafe. Der als Streikführer bei den Ford-Werken in Köln bekannt gewordene militante türkische Maoist Baha TARGÜN wurde von der Ersten Großen Strafkammer in Köln am 2. Juni wegen mehrerer Verbrechen mit politischem Hintergrund (räuberischer Erpressung, Freiheitsberaubung und gefährlicher Körperverletzung) zu 6 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Am 30. Januar 1976 hat die 2. große Strafkammer des Landgerichts Köln 4 maoistische Türken wegen Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung zu Freiheitsstrafen zwischen 1 Jahr 6 Monaten und 2 Jahren verurteilt. Die Hauptverhandlung stand unter umfangreichen Sicherheitsvorkehrungen, da sowohl Richter als auch Staatsanwalt mehrere Morddrohungen erhalten hatten. Am 23. Juni verurteilte das Amtsgericht Reutlingen den griechischen Maoisten Panagiotis BOYACOS wegen aus politischen Motiven begangener Körperverletzung zu 2 Monaten Freiheitsstrafe und 2000,-DM Geldstrafe. 144

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bremen

Konzepts der FAU stellt nur einen kleinen Teil des linksextremistischen Protestpotenzials in Bremen dar. Die anarchistischen Ideale bleiben aufgrund
polemisch mit der freiheitlichen Wirtschaftsordnung auseinandersetzen. Der parlamentarisch-demokratische Rechtsstaat wird auf den "GegenStandpunkt"-Veranstaltungen in destruktiver Weise kritisiert

Bei der FAU handelt es sich um eine anarcho-syndikalistische Gruppierung. Ihr Anliegen ist die Schaffung einer herrschaftsfreien, direkt-demokratischen Gesellschaft, die sie durch "direkte Aktionen" wie Selbstorganisation, Besetzungen, Boykotts, Streiks zu erreichen glaubt. Die FAU sieht sich als Gewerkschaft und ist bestrebt, sich vorrangig in der Betriebsarbeit zu engagieren. Im Jahr 2008 initierte sie eine Veranstaltungsreihe unter dem Motto "Working Class 69 Cafe", in desses Rahmen u. a. die Veranstaltungen "Chef-Duzen" und "Der Utopie dicht auf den Fersen" stattfanden. In der Einladung zu der Veranstaltung "Der Utopie dicht auf den Fersen" hieß es: "Die FAU stellt sich konsequent gegen den Kapitalismus und setzt sich für eine herrschaftsfreie Gesellschaft, für ein menschenwürdiges Leben und eine selbstbestimmte Arbeitswelt ein. (...) Oder gibt es schon funktionierende Modelle - gibt es "gelebte Anarchie"?" Im Rahmen einer Konzertveranstaltung wurde das 10-jährige Jubiläum der FAU Bremen gefeiert. Regelmäßige Treffen werden auf ihrer Internetseite veröffentlicht. Die Anhängerzahl des anarchistischen Konzepts der FAU stellt nur einen kleinen Teil des linksextremistischen Protestpotenzials in Bremen dar. Die anarchistischen Ideale bleiben aufgrund der geringen Mitgliederzahl und angesichts fehlender gesellschaftlicher Akzeptanz weitgehend im Bereich der politischen Utopie. Gruppe "GegenStandpunkt" Mitglieder: ca. 10.000 in Deutschland ca. 250 in Bremen Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, dennoch in Bremen regelmäßig präsent, ist die Gruppe "GegenStandpunkt". Im Bremer "Bürgerhaus Weserterrassen" werden fast monatlich Vortragsveranstaltungen vor 150 bis 250 Personen abgehalten, die sich vor marxistisch eingefärbtem Hintergrund zumeist polemisch mit der freiheitlichen Wirtschaftsordnung auseinandersetzen. Der parlamentarisch-demokratische Rechtsstaat wird auf den "GegenStandpunkt"-Veranstaltungen in destruktiver Weise kritisiert und ideologisch wird eine Veränderung der Gesellschaftsordnung angestrebt. Im Internet ist die Gruppe "GegenStandpunkt" mit einer eigenen Seite vertreten, auf der die Zusammenfassungen der jeweiligen Vortragsthemen nachlesbar sind. 1991 löste sich die in Bremen ca. 500 Personen starke "Marxistische Gruppe" (MG) offiziell auf. Personell existiert die MG jedoch bundesweit unter verschiedenen Bezeichnungen weiter. In Bremen nennt sich die Gruppe "GegenStandpunkt". Sie vertritt einen modifizierten und elitären Marxismus und will einer angestrebten Revolution, durch radikal destruktive Kritik der Verhältnisse, den Boden bereiten. Dabei wird dem "Proletariat" in jüngster Zeit die Rolle als potenziellem Träger der Revolution abgesprochen. Die Gruppe "GegenStandpunkt" Bremen setzt sich überwiegend aus Akademikern zusammen. Es handelt sich um einen weitgehend geschlossenen Personenkreis, dessen polemische Exegese der kapitalistischen Wirtschaftsordnung pseudo-marxistische Ansätze in den Vordergrund rückt.

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

Sprecherin linksgerichteter kroatischer Nationalisten auf, nachdem die "Kommunistische Partei Kroatiens" (KPH) ihre Tätigkeit eingestellt hat. _ 2. Sonstige ausländische Rechtsextremisten
Nationalisten Das der faschistischen "Sozialen Italienischen Bewegung -- Nationale Rechte" (MSI-NN) nahestehende "Trikolore-Komitee der Italiener in der Welt" (CTIM

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