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Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abkürzungsverzeichnis

Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abkürzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

euroeine Vision, die Vision Europa. Eine Vision von päischen Rechten" in den Mittelpunkt und bot einem Europa der Vaterländer."" anderen
rechtsextremistischen Organisationen ein Podium zur Selbstdarstellung. Der sächsische JN-Landesverband griff das Thema im Berichtsjahr mehrfach auf. Die zahlreichen, gemeinsamen
Teilnanmen von Aktivisten der JN und der tschechischen rechtsextremistischen Partei DPSinickÄ MLÄDEZ (DM) an 54 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

HOTKFRÄTGEREDNER & WERSCHEEENE PALTBCHE GAUFPENAUSELRGPAN Di roenturdsen | MEHTIFOS UND RICH WORRSTFRDDE Im Rahmen der Veranstaltung traten zudem die NPD-Europawahlkandidaten Udo VOIGT und Dr. Olaf ROSE als Redner auf. Als Hauptredner fungierte Nick Griffin, der für die BRItsH NaronaL Party (BNP) dem Europaparlament angehört. Der stellvertretende JN-Bundesvorsitzende Julian MONACO gab an, der Kongress markiere einen wichtigen Schritt zur "Vernetzung der nationalen Parteien und Organisationen in Europa". Aus Sachsen äußerte sich der spätere JN-Stützpunktleiter Alexander KURTH aus Leipzig zum Kongress: "Europas Vaterländer leiden unter einer gemeinsamen Krankheit, infiziert wurden sie durch den Krankheitsherd 'Europäische Union'. Auch in der einzigen vom Bundesvorstand der Dieser brachte uns die Pest der ungebremsten JN im Jahr 2014 herausgegebenen Ausgabe der Masseneinwanderung, die Pest der FremdbePublikation DER AKTIVIST wurde die Forderung stimmung und die Pest der rücksichtslosen "Für ein Europa der Vaterländer" erhoben. kapitalistischen Ausbeutung. Aber in den KöpDarin stellte der Bundesvorstand die Bemüfen vieler europäischer Patrioten existiert noch hungen der JN für eine Vernetzung der "euroeine Vision, die Vision Europa. Eine Vision von päischen Rechten" in den Mittelpunkt und bot einem Europa der Vaterländer."" anderen rechtsextremistischen Organisationen ein Podium zur Selbstdarstellung. Der sächsische JN-Landesverband griff das Thema im Berichtsjahr mehrfach auf. Die zahlreichen, gemeinsamen Teilnanmen von Aktivisten der JN und der tschechischen rechtsextremistischen Partei DPSinickÄ MLÄDEZ (DM) an 54 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

stark von Fremdenfeindlichkeit geprägt. Darüber hinaus pflegten die Rechtsextremisten im Wahlkampf ihr "Kümmerer-Image". Anlässlich sogenannter "Sozialer Tage" verteilten
vergiftet worwerberunterkünfte in Bautzen (Spreehotel), den waren, verteilten die Rechtsextremisten Kamenz (dort Sammelunterkunft im Landkreis in der Stadt kostenlos

Kräfte und deren Bereitschaft, sich an einer Sie Überraschten mit diesem Auftritt die Hotelthematisch passenden Veranstaltung der NPD führung des Spreehotels und dokumentierten zu beteiligen, führten hier zu ungewöhnlich ihre "Inspektion" mit der Kamera. Nach dieser hohen Teilnehmerzahlen. Aktion stellte die Partei die Aufnahmen in das Internet. Der geplante Besuch der anderen Neben den "klassischen" Aktivitäten war die Unterkünfte in Dresden und Kamenz scheiNPD aber auch um einen möglichst kreativen terte. Landtagspräsident Matthias Rößler Wahlkampf bemüht, welcher strategisch darstellte unmittelbar danach klar, dass es einen auf zielte, mediale Aufmerksamkeit zu erregen. Auftrag seitens des Innenausschusses des Landtages nicht gegeben habe und erstattete bei der Staatsanwaltschaft Dresden Strafanzeige gegen die NPD-Mitglieder u.a. wegen Amtsanmaßung und Missbrauchs von Titeln. Die Betroffenen sollen sich gegenüber den Mitarbeitern der Asylbewerberunterkünfte als Mitglieder des Landtags ausgegeben haben. Die Aktion verdeutlicht sowohl die Bemühungen der NPD nach einem möglichst provokanten und öffentlichkeitswirksamen Wahlkampf als auch die thematische Fokussierung auf die Asyl-Thematik. Der Wahlkampf war stark von Fremdenfeindlichkeit geprägt. Darüber hinaus pflegten die Rechtsextremisten im Wahlkampf ihr "Kümmerer-Image". Anlässlich sogenannter "Sozialer Tage" verteilten sie Lebensmittel an einkommensschwache Bürger. Am 25. und 30. Juli verteilten NPD-Mitglieder in Dresden und Leipzig zudem Dosen mit CSReizgas an Frauen, um auf angebliche SicherQuelle: heitsdefizite in sächsischen Innenstädten gebirge aufmerksam zu machen und die Angst vor Kriminalität zu schüren. In Leipzig wurden kosAm 30. Juli 2014 suchten der Landesvorsittenlos Fahrkarten an Passanten ausgegeben. zende Holger SZYMANSKI und einige MitarAls in der Messestadt bekannt wurde, dass beiter der NPD-Landtagsfraktion drei AsylbeHunde durch ausgelegte Köder vergiftet worwerberunterkünfte in Bautzen (Spreehotel), den waren, verteilten die Rechtsextremisten Kamenz (dort Sammelunterkunft im Landkreis in der Stadt kostenlos SOS-Anhänger und ein Bautzen) und Dresden (Gustavheim) auf. Dabei tnemenbezogenes Flugblatt an Hundebesitzer. gaben sie vor, eine parlamentarische "Nachkontrolle" zum sogenannten "Heim-TÜV" des Ausländerbeauftragten durchführen zu wollen. 38 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

Öffentlichkeit ist daher ein wichtiges Anliegen. Zentrale Beobachtungsfelder sind Rechtsund Linksextremismus sowie extremistische Bestrebungen von Ausländern. Einen besonderen Beobachtungsschwerpunkt bilden
Formen des politischen Extremismus. Beobachtet werden verfassungsfeindliche Positionen von linken, rechten, religiös oder pseudoreligiös motivierten Extremisten. Dabei macht es keinen

Verfassungsschutz in Hamburg * Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, * Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Art. 9 Abs. 2 GG), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker (Art. 26 Abs. 1 GG) gerichtet sind (SS 3 Abs. 1 Bundesverfassungsschutzgesetz). Das Landesamt wertet die mit offenen oder mit nachrichtendienstlichen Mitteln ( I.,4.) gewonnenen Erkenntnisse aus und informiert über entsprechende Gefahren. Neben seiner Informationsverpflichtung gegenüber dem Senat und der Weitergabe von Informationen an andere Stellen informiert das LfV mit seinem jährlichen Verfassungsschutzbericht, mit weiteren Publikationen und Pressemitteilungen sowie aktuellen Berichten auf seiner Internetseite auch die Öffentlichkeit über die Ergebnisse seiner Arbeit - soweit diese offen dargestellt werden können. Extremisten erzielen nur dann nachhaltige Erfolge, wenn es ihnen gelingt, die Bürger über ihre wirklichen Absichten zu täuschen. Verfassungsschutz durch Information der Öffentlichkeit ist daher ein wichtiges Anliegen. Zentrale Beobachtungsfelder sind Rechtsund Linksextremismus sowie extremistische Bestrebungen von Ausländern. Einen besonderen Beobachtungsschwerpunkt bilden seit 2001 der Islamismus und der islamistische Terrorismus. Die Extremismusbeobachtung und die Spionageabwehr umfassen auch Maßnahmen gegen Gefahren, die noch im Vorfeld konkreter Straftaten liegen. Die Mitwirkung beim Geheimund Sabotageschutz gehört zu den weiteren Aufgaben des Verfassungsschutzes. 3.1 Extremismusbeobachtung Der gesetzliche Auftrag zur Extremismusbeobachtung bezieht sich auf alle Formen des politischen Extremismus. Beobachtet werden verfassungsfeindliche Positionen von linken, rechten, religiös oder pseudoreligiös motivierten Extremisten. Dabei macht es keinen Unterschied, ob diese Bestrebungen von Deutschen oder von Ausländern ausgehen. 16

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

durchführten, scheiterDemgegenüber könnten die Ergebnisse in der ten die Rechtsextremisten mit einem Ergebnis Region Bautzen wohl in den forcierten Aktivivon
überdurchschnittlich gute Abschneiden Dresden und Chemnitz, wo die Rechtsextrein Ostsachsen. Im Landkreis Sächsische Schweizmisten in keinem Wahlkreis die Fünf-ProzentOsterzgebirge

Obwohl die sächsischen NPD-Mitglieder einen aufwendigen Wahlkampf hohe Wahlergebnisse. intensiven Wahlkampf durchführten, scheiterDemgegenüber könnten die Ergebnisse in der ten die Rechtsextremisten mit einem Ergebnis Region Bautzen wohl in den forcierten Aktivivon 4,9 % (81.051 Stimmen) denkbar knapp täten gegen die Asylbewerberunterkunft in der an der Fünf-Prozent-Hürde. Die NPD verfehlte Stadt Bautzen begründet liegen. damit ihr selbst formuliertes Ziel und gehört künftig nicht mehr dem sächsischen Landtag In zahlreichen Gemeinden erreichte die NPD an. Erwartungsgemäß konnte auch keiner der zweistellige Resultate. Neun ihrer zehn besten NPD-Kandidaten ein Direktmandat gewinnen. Ergebnisse auf Gemeindeebene erzielte die Partei in den Landkreisen Bautzen und SächsiDie besten Ergebnisse erzielte die NPD in ihrer sche-Schweiz-Osterzgebirge. Zu den bekannten Schwerpunktregion Sächsische Schweiz-OsterzHochburgen zählen unter anderem Reinhardtsgebirge und darüber hinaus - erstmals in dieser dorf-Schöna (16,1 %), die Stadt Sebnitz (15,2 %) Deutlichkeit - auch im Landkreis Bautzen. Im und die Gemeinde Liebschützberg (14,5 %). Wahlkreis Bautzen 5 gewann die Partei 10,9 % der Zweitstimmen, in den Wahlkreisen Sächsische Die niedrigsten Zweitstimmenergebnisse Schweiz-Osterzgebirge 4 bzw. 3 erzielte sie 9,9 % erreichte die NPD erwartungsgemäß in den bzw. 8,7 %. Der Wahlkreis Bautzen 4 ergänzt mit sächsischen Großstädten, insbesondere in 8,4 % das überdurchschnittlich gute Abschneiden Dresden und Chemnitz, wo die Rechtsextrein Ostsachsen. Im Landkreis Sächsische Schweizmisten in keinem Wahlkreis die Fünf-ProzentOsterzgebirge erzielte die NPD auch ohne einen Hürde nehmen konnten. 1,80-3,62 3,63-5,44 5,45-7,26 7,27-9,08 9,09-10,90 Quelle: Statistisches Landesamt Sachsen 40 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen

Diskussionsveranstaltungen eingeladen. Die Schwerpunkte der Veranstaltungen waren neben dem Rechtsextremismus insbesondere der Islamismus. Für letzteres Thema war im Vergleich
Mittelpunkt stehen auch hier die Information über den Rechtsextremismus sowie zunehmend über den Islamismus allgemein und islamistische Organisationen in Hessen

PRESSEUND ÖFFENTLICHKEITSARBEIT H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 PRESSEUND ÖFFENTLICHKEITSARBEIT Durch die Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes werden die Bürgerinnen und Bürger zum einen über die gesetzlichen Grundlagen, die Arbeitsweise sowie die Kontrolle des Verfassungsschutzes informiert. Zum anderen ist es ein wichtiges Ziel: Anliegen des Verfassungsschutzes, über die Erscheinungsformen und ideologischen Information Grundlagen verfassungsfeindlicher Bestrebungen sowie über sicherheitsgefährdende und geheimdienstliche Aktivitäten zu berichten. Gerade die Bedeutung der politischen Auseinandersetzung mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen innerhalb einer wehrhaften Demokratie erfordert eine umfangreiche Aufklärung über die Gefahren, die durch den politischen Extremismus drohen. Information und Aufklärung sind für die Bürgerinnen und Bürger notwendig, damit diese die wahren Absichten extremistischer Bestrebungen durchschauen und diesen entgegengetreten werden kann. Die Aufklärung der Öffentlichkeit in einem jährlichen Bericht ist im SS 9 Abs. 3 des Aufklärung der Gesetzes über das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen geregelt. Im Rahmen dieÖffentlichkeit ses gesetzlichen Auftrages werden vom LfV neben der Erstellung des Jahresberichts auch Publikationen aus dem Bereich des politischen Extremismus den interessierten I T Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung gestellt. Veröffentlichungen sind auf der H K E I T S A R Homepage www.verfassungsschutz-hessen.de abrufbar oder können direkt bei der B E T L I C Pressestelle des LfV angefordert werden. ÖFF EN Das LfV ist jährlich mit einem Informationsstand auf dem Hessentag in der Halle der Landesausstellung vertreten. Hier haben die Besucher des Hessentags die Möglichkeit, mit Mitarbeitern des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen zu diskutieren und sich über den Bereich des politischen Extremismus, aber auch über die anderen Aufgabenbereiche des LfV, zu informieren. Der rege Besucherzuspruch auf dem Hessentag sowie die große Nachfrage nach Publikationen zeigt, dass die Arbeit des LfV mit Interesse verfolgt wird. Vertreter des LfV wurden vielfach zu Vortragsund Diskussionsveranstaltungen eingeladen. Die Schwerpunkte der Veranstaltungen waren neben dem Rechtsextremismus insbesondere der Islamismus. Für letzteres Thema war im Vergleich zum Vorjahr ein gesteigertes Interesse erkennbar. Die Erscheinungsformen verfassungsfeindlicher Bestrebungen darzustellen, die VortragsHintergründe zu analysieren und auch auf die Möglichkeiten einzugehen, extremistiveranstaltungen sche Positionen zurückzudrängen, steht bei den Vortragsund Diskussionsveranstaltungen des Verfassungsschutzes im Mittelpunkt. Im Rahmen der Pressarbeit geben der Direktor sowie andere Mitarbeiter des LfV Pressearbeit zahlreiche Auskünfte an lokale, regionale und überregionale Medien, darin eingeschlossen sind auch Hörfunkund Fernsehinterviews. Im Mittelpunkt stehen auch hier die Information über den Rechtsextremismus sowie zunehmend über den Islamismus allgemein und islamistische Organisationen in Hessen. Vom 9. Oktober bis 13. Oktober wurde im Hessischen Landtag die neue Wanderausstellung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) "Die missbrauchte Religion - Islamisten in Deutschland" der Öffentlichkeit präsentiert. An der Eröffnungsveranstaltung am 6. OkWanderausstellung tober nahmen zahlreiche Personen aus Politik, Wirtschaft und andedes BfV ren gesellschaftlichen Bereichen teil. Die Ausstellung wurde von vielen Bürgerinnen und Bürgern, darunter Schulklassen, besucht. 138

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

für jedermann gemacht. Ohne Druck von rechts, ohne den Druck der NPD-Landtagsfraktion, wird 60 Bautzen
Westen geben."" Nach der Wahl wollten die Rechtsextremisten ihre Niederlage vorerst nicht eingestehen. Angesichts des knappen Ergebnisses wollte man "Juristische
Angeblich gäbe es Hinweise auf "Unregelmäßigkeiten". Letztendlich unternahmen die Rechtsextremisten jedoch nichts und mussten das Ergebnis akzeptieren. (r) npd-sachsen.de (Stand

Der stellvertretende Landesvorsitzende und Wahlkampfleiter Maik SCHEFFLER erklärte nach der Wahl, dass die NPD mit diesem Ergebnis als Veränderung "Parlamentspartei in Sachsen gescheitert" sei. Wahlkreis gegenüber 2009 in %-Punkten "Die NPD-Sachsen ist geschwächt aber nicht tot! Es geht weiter! (...) Der Landesverband in 1 Görlitz 1 -3,0 Sachsenhat jetzt 5 Jahre Zeit, dies genau so 2 6örlitz 2 -2,3 zu tun um der Gesamtbewegung im Jahr 2019 3 Leipzig Land 4 -2,3 erneut die Möglichkeiten einer Landtagsfraktion zu bieten." 4 Görlitz 3 -2,2 5 Erzgebirge 4 -2,0 Auch in einer ersten Stellungnahme des Landesverbandes Sachsens wurde verkündet, dass 6 Erzgebirge 5 -2,0 man bei der nächsten Wahl den Wiedereinzug 7 Bautzen 3 -1,6 in den sächsischen Landtag anstrebe. "Die NPD wird nun ihre Basisaktivitäten ver45 Leipzig Land 2 0,0 stärken, überall die Anti-Asyl-Proteste anfüh46 Leipzig 3 0,0 ren und ihre kommunalen Mandate als Sprungbrett für den Wiedereinzug 2019 nutzen." 57 Leipzig Land 1 +0,7/ Für Sachsen kündigte die Partei an, dass sich die Sächsische "Rauswahl der NPD aus dem Landtag {...) bitter 58 Schweiz+0,7 rächen" werde. Ohne die NPD im Landtag werde Osterzgebirge 3 Sachsen "nun endgültig zur Einwanderungszone 59 Bautzen 1 +1,8 für jedermann gemacht. Ohne Druck von rechts, ohne den Druck der NPD-Landtagsfraktion, wird 60 Bautzen 5 +3,9 es in Sachsen in zehn Jahren Überfremdungszustände wie im Westen geben."" Nach der Wahl wollten die Rechtsextremisten ihre Niederlage vorerst nicht eingestehen. Angesichts des knappen Ergebnisses wollte man "Juristische Schritte" prüfen, um die Wahl anzufechten. Angeblich gäbe es Hinweise auf "Unregelmäßigkeiten". Letztendlich unternahmen die Rechtsextremisten jedoch nichts und mussten das Ergebnis akzeptieren. (r) npd-sachsen.de (Stand: 3. September 2014) 42 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Vergessen" hieß es zur weiteren Ausgestaltung der Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene rund um den 13. Februar in Dresden: "Mit einem
Juli 2014 in die im September 2013 gegründete rechtsextremistische Partei Ill. Wes. Mitglieder der RNJ Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

zu erwartenden Zuspitzung der Auseinandersetzungen mit Stadtverwaltung, Medien und Gegendemonstranten stärker auf den eigentlichen Gedenktag der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg, den 13. Februar, konzentrieren und behielt sich dementsprechend auch die Organisation des "Trauermarsches" vor." In einer Erklärung" des bisher verantwortlichen "Aktionsbündnisses gegen das Vergessen" hieß es zur weiteren Ausgestaltung der Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene rund um den 13. Februar in Dresden: "Mit einem festen Stamm an jungen und aktivistischen Mitgliedern und einer in Sachsen bewährten Organisationsstruktur, sehen wir den Jugendverband als derzeitam besten geeigneten Partner an, um die Erfolgsgeschichte der den 13. Februar begleitenden Aktionswoche auch zukünftig fortzuschreiben." Deutlich wird die künftige Trennung der Verantwortlichkeiten auch auf einem MobilisieDas Personenpotenzial der bereits erwähnten rungsflyer zum 13. Februar, welcher im Internet RevoLutionÄre NATIonaLE Jugend (RNJ) war stets abrufbar war und auf dem sich kein JN-Signet ein fester Bestandteil der neonationalsozialisbefand. tischen Szene im Freistaat Sachsen und ist in dieser nach wie vor bestens vernetzt. Trotzdem suchte die Gruppierung nicht den Schutz der JN. Dies hatte seine Ursache in der über Jahre gewachsenen Anbindung der RNJ an das FREIE Netz Süp (FNS) im Freistaat Bayern und insbesondere an das dort nutzbare Treffobjekt "Oberprex". Große Teile des FN5S wechselten auch schon vor dessen Verbot am 23. Juli 2014 in die im September 2013 gegründete rechtsextremistische Partei Ill. Wes. Mitglieder der RNJ Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 71

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen

LINKSEXTREMISMUS
Aktivisten beider Strömungen engagierten sich zusammen mit anderen Linksextremisten auch bei Protesten und Demonstrationen im Zusammenhang mit der "Agenda

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 "Graswurzelrevolution bezeichnet eine tiefgreifende gesellschaftliche Umwälzung, in der durch Macht von unten alle Formen von Gewalt und Herrschaft abgeschafft werden sollen [...]. Wir streben an, daß Hierarchie und Kapitalismus durch eine selbstorganisierte, sozialistische Wirtschaftsordnung und der Staat durch eine föderalistische, basisdemokratische Gesellschaft ersetzt werden [...]. Unsere Ziele sollen [...] in unseren Kampfund Organisationsformen vorweggenommen und zur Anwendung gebracht werden. Um Herrschaftsund Gewaltstrukturen zurückzudrängen und zu zerstören, setzen wir gewaltfreie Aktionsformen ein." (GWR 312, Oktober) Ein Hauptaugenmerk der dieser Bewegung zuzurechnenden Anarchisten der Projektwerkstatt Reiskirchen-Saasen (Landkreis Gießen) richtete sich gegen die Anwendung der Gentechnologie. So wurden am 10. Mai anlässlich einer Demonstration Projektwerkstatt von Studenten der Universität Gießen Flugblätter verteilt, in denen für Pfingsten AkReiskirchen-Saasen tionstage rund um ein Genversuchsfeld und eine "Feldbefreiung" in Gießen angekündigt wurden. Als Kontakt für Rückfragen wurde u.a. die Projektwerkstatt ReiskirchenSaasen aufgeführt. Der Genversuch wurde insbesondere im Internet durch Gegner der Gentechnologie, unter ihnen auch der Anarchist und Leiter der Projektwerkstatt, thematisiert. Durch die Projektwerkstatt wurde zu unterschiedlichen Aktionsformen, insbesondere den so genannten "Feldbefreiungen", die eindeutig auf eine Zerstörung des Versuchsfeldes abzielen, aufgerufen. Als weitere Aktionsform wurden Dauer-Mahnwachen angekündigt. Am 22. Mai wurde dann von einer Aktivistin der Gentechnologie Projektwerkstatt Reiskirchen-Saasen für die Zeit vom 2. bis 5. Juni eine Mahnwache gegen gentechnisch veränderte Lebensmittel in unmittelbarer Nähe des Versuchsfeldes angezeigt. Am 2. Juni kam es zu der zu diesem Zeitpunkt überraschenden "Feldbefreiung" indem Personen die Absperrungen überwanden und einen Teil der Pflanzen herausrissen. Die Polizei nahm insgesamt sechs Personen fest. Ferner beteiligt sich die Projektwerkstatt Reiskirchen-Saasen an der Mobilisierung zu Aktionen gegen den G8-Gipfel 2007. In diesem Zusammenhang ist erneut "Aktionskarte zum auf die "Aktionskarte zum G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm" zu verweisen, welche G8-Gipfel" im Internet von Globalisierungsgegnern veröffentlicht wurde. Der Leiter der Projektwerkstatt, ein Anarchist, ist im Impressum der "Aktionskarte - G8-Gipfel Heiligendamm 2007" aufgeführt. Entstanden ist dieses Informationsplakat in der Projektwerkstatt Reiskirchen-Saasen und kann auch über diese bezogen werden. Die anarcho-syndikalistische FAU-IAA, die mit etwa 300 Anhängern, 25 in Hessen, in fast allen Bundesländern mit Gruppen und Kontaktadressen vertreten ist, versteht sich als anarchistische Organisation mit gewerkschaftlichem Anspruch. Der "Widerstand" soll von den Beschäftigten ausgehen. Als sozialrevolutionäre Bewegung will sie mit Mitteln der "direkten "Direkte Aktionen" Aktion" wie z. B. Besetzungen, Boykotts, Streiks und Sabotage, eine "herrschaftsfreie und auf Selbstverwaltung" begründete Gesellschaft erreichen. Die zweimonatlich erscheinende Direkte Aktion ist die wichtigste Publikation dieser anarchistischen Strömung. Die Ortsgruppe Frankfurt kündigte im FAU-Ticker eine Anfang 2007 geplante 25jährige Jubiläumsfeier an. Aktivisten beider Strömungen engagierten sich zusammen mit anderen Linksextremisten auch bei Protesten und Demonstrationen im Zusammenhang mit der "Agenda 2010" und gegen die Umsetzung der Hartz IV-Gesetze 128

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

einen niedZwar bekennt sich die Partei in ihrem Parteirigeren Rechtsstatus zuordnet und ihnen programm formal zur Menschenwürde und zur Grundrechte
eigene Ethnie sind in den Augen der Rechtsextremisten minbeschränkt: derwertig und sollen Deutschland verlassen. Vor diesem ideologischen Hintergrund sind
Abstamversicherungswesen auszugliedern und einer mungsprinzip fußende Staatsbürgerschaftsgesonderten Ausländersozialgesetzgebung recht wieder eingeführt werden." zuzuordnen. "* " Parteiprogramm der NPD 2010, Seite 6 = Parteiprogramm

Forderungen entgegen, die wiederum eine Diese Forderungen verdeutlichen, dass die Anlehnung an die Zeit des Nationalsozialismus NPD Menschen, welche nicht in ihrem Sinne erkennen lassen. Bestandteil der rassistisch definierten Volksgemeinschaft sind, systematisch einen niedZwar bekennt sich die Partei in ihrem Parteirigeren Rechtsstatus zuordnet und ihnen programm formal zur Menschenwürde und zur Grundrechte verweigern will. Wer nicht Gleichheit vor dem Gesetz, allerdings konternach der Definition der NPD Bestandteil der kariert sie diese Aussage mit Forderungen zur Volksgemeinschaft ist, wird als Fremdkörper unterschiedlichen Behandlung von Deutschen betrachtet. Diese Menschen will die NPD ausund Nichtdeutschen, indem sie die Wahrung grenzen, benachteiligen und ausschließen. Sie der Menschenwürde nur auf die eigene Ethnie sind in den Augen der Rechtsextremisten minbeschränkt: derwertig und sollen Deutschland verlassen. Vor diesem ideologischen Hintergrund sind "Die Würde des Menschen als soziales besonders die ausländerund islamfeindlichen Wesen verwirklicht sich vor allem in der Kampagnen der NPD zu sehen. Volksgemeinschaft."" Forderung nach Wiedereinführung des alten "... das 'Begrüßungsgeld' für Neugeborene, das Staatsbürgerschaftsrechts 'Müttergehalt' und das von der NPD geforderte Familiendarlehen haben ausschließlich deutIm Hinblick auf die angestrebte "Volksgemeinsche Familien zu fördern." schaft" fordert die NPD in ihrem aktuellen Parteiprogramm aus dem Jahr 2010 die Wie"Der Staat hat jedem Deutschen zu ermöglidereinführung einer Staatsbürgerschaft, die chen, durch Arbeit seinen und den Lebensunterausschließlich an die Abstammung von deuthalt seiner Familie aus eigener Kraft bestreiten schen Eltern anknüpft (Abstammungsprinzip): zu können." "Durch massenhafte Einbürgerungen wird das "Eigentum an deutschem Grund und Boden deutsche Staatsbürgerrecht aufgeweicht und kann nur von Deutschen erworben werden." das Existenzrecht des deutschen Volkes in Frage gestellt. Um diese Fehlentwicklung zu stoppen, "Ausländer sind aus dem deutschen Sozialmuß das ursprüngliche auf dem Abstamversicherungswesen auszugliedern und einer mungsprinzip fußende Staatsbürgerschaftsgesonderten Ausländersozialgesetzgebung recht wieder eingeführt werden." zuzuordnen. "* " Parteiprogramm der NPD 2010, Seite 6 = Parteiprogramm der NPD 2010, Seite 7 * Parteiprogramm der NPD 2010, Seite 8 " Parteiprogramm der NPD 2010, Seite 9 * Parteiprogramm der NPD 2010, Seite 11 " Parteiprogramm der NPD 2010, Seite 12 Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 27

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg

erfolglos für eine umfassende Kooperation aller Parteien des rechtsextremistischen Lagers warb, und nach ihm Günter Deckert, der die Partei einseitig
nicht den erhofften Aufschwung beschert. So wie andere rechtsextremistische Parteien auch, hatte sie die Gunst der Stunde zu nutzen versucht

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 NPD bundesweit aufüber 28.000 Mitglieder an und schaffte den Sprung in sieben Landtage. Allerdings scheiterte sie bei der Bundestagswahl 1969 mit 4,3 Prozent der Wählerstimmenan der Sperrklausel. Nachdieser für sie enttäuschenden Niederlage wurde die NPD von einem raschfortschreitenden Niedergangereilt, der bis weit in die neunziger Jahre andauerte. 1995 war der absolute Tiefstand mit einer Mitgliederzahl von 2.800 Mitgliedern erreicht. Die Parteivorsitzenden Martin Mußgnug, der erfolglos für eine umfassende Kooperation aller Parteien des rechtsextremistischen Lagers warb, und nach ihm Günter Deckert, der die Partei einseitig auf>Revisionismus und rassistische Ausländerfeindlichkeit festlegte, hatten die Partei ins Abseits geführt. Auch die Wiedervereinigung Deutschlands hatte der NPD nicht den erhofften Aufschwung beschert. So wie andere rechtsextremistische Parteien auch, hatte sie die Gunst der Stunde zu nutzen versucht und am 18. Januar 1990 die Gruppierung "Mitteldeutsche Nationaldemokraten" (MND) ins Leben gerufen. Diese benannte sich später in NPD um und fusionierte auf einem Vereinigungsparteitag in Erfurt am 7. Oktober 1990 mit der West-NPD. Wahlpolitisch brachte dies keinen Erfolg: Bei den ersten gesamtdeutschen Wahlen 1990 erreichte die NPD nur 0,3 Prozent aller Zweitstimmen. Erst nachdem Udo Voigt 1996 zum Parteivorsitzenden gewählt worden war, änderte die NPD ihr Vorgehen. Sie löste sich vonder bis dahin beiihr vorherrschenden Vergangenheitsbezogenheit und konzentrierte sich auf wirtschaftliche und soziale Themen, die sie aus nationalistischer und rassistischer Perspektive beleuchtete. Zugleich entwickelte sie eine Strategie, die sich auf drei so genannte "Säulen" stützt: "Kampf um die Köpfe", "Kampf um de Straße" und "Kampf um de Parlamente". Der Strategewechsel ging einher mit einer zunehmenden Kooperation zwischen NPD, Neonazis und gewaltbereiten Skinheads. Dabei fungierten die "Jungen Nationaldemokraten" (IN), die Jugendorganisation der NPD, zeitweise als verbindendes Scharnier. Gleichzeitig verlagertedie Partei ihren organisatorischen Schwerpunkt n die ostdeutschen Bundesländer, da sie hoffte, ihr könne die dort anzutreffende Enttäuschung über die Folgen der Wiedervereinigung zugute kommen. Ähnlich wiein ihren Gründungsjahren versteht sich die NPD heuteals parteipolitische Repräsentanzeiner nationalistischen Kampfbewegung, die vonihr als "Nationale Außerparlamentarische Opposition" (NAPO) bezeichnet wird. 108

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Regionale Verteilung der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen - absolut
Regionale Verteilung der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen - je 10.000 Einwohner 16 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Regionale Verteilung der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen - absolut w % WE 300.350 era Ei 24-0 % Di - 250 u Emm. er 89-100 + Regionale Verteilung der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen - je 10.000 Einwohner 16 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Kommunalwahl, zum anderen aber auch Ergebnis erhofften sich die Rechtsextremisten auf die gleichzeitig stattfindende Europawahl einen Motivationsschub für einen erfolgreizugeschnitten
Leipzig. In Leipzig Kandidaten zu finden. organisierten die Rechtsextremisten neben Verteilaktionen viele kleine Kundgebungen. Zur Kreistagswahl trat

Sachsen an, darunter in allen Wahlkreisen der kreisfreien Städte. Während sie im Jahr 2009 noch Europawahl 2014 über 300 Bewerber nominieren konnte, trat sie im Jahr 2014 mit nur 198 Kandidaten an. In Sachsen erzielte die NPD mit 3,6 % der Stimmen bei der Europawahl ihr bundesweit bestes Der Wahlkampf der NPD zu den KommunalResultat. Innerhalb des Freistaates erreichte wahlen 2014 war regional unterschiedlich ausdie NPD im Landkreis Sächsische Schweizgeprägt und überwiegend auf die Aktivitäten Osterzgebirge mit 5,7 % der Wählerstimmen der regionalen Strukturen zurückzuführen. ihr höchstes Ergebnis. In den Gemeinden Reinhardtsdorf-Schöna und Liebschützberg Im Zeitraum vom 17. bis 20. März 2014 führ(jeweils 11,6 %) sowie Sebnitz (11,3 %) erzielte ten die Funktionäre der sächsischen NPD unter die Partei zweistellige Ergebnisse. In den kreisdem Motto "Heimat schützen - Asylmißbrauch freien Städten Dresden, Leipzig und Chemnitz bekämpfen" insgesamt elf Kundgebungen schnitt die NPD mit Resultaten zwischen 2,1 in Zwickau, Glauchau, Döbeln, Eilenburg, und 2,4 % erwartungsgemäß deutlich schlechDelitzsch, Schkeuditz, Zittau, Hoyerswerda, ter ab. Bischofswerda, Pirna und Großenhain durch. Neben den üblichen Plakatierungen organiKommunalwahl 2014 in Sachsen sierten die regionalen NPD-Strukturen vor allem Informationsstände. Die Themen der Groß waren die Erwartungen der sächsischen Flugblätter und Plakate waren zum einen auf NPD zur Kommunalwahl. Von einem guten die Kommunalwahl, zum anderen aber auch Ergebnis erhofften sich die Rechtsextremisten auf die gleichzeitig stattfindende Europawahl einen Motivationsschub für einen erfolgreizugeschnitten. chen Wahlkampf zur Landtagswahl. Allerdings sah sich die Partei bereits bei der KandidatenBesonders aktiv zeigten sich die NPD-Kreisaufstellung vor das Problem gestellt, genügend verbände in Dresden und Leipzig. In Leipzig Kandidaten zu finden. organisierten die Rechtsextremisten neben Verteilaktionen viele kleine Kundgebungen. Zur Kreistagswahl trat die NPD in Sachsen fläDarüber hinaus versuchten sie, die Überchendeckend in allen zehn Landkreisen an und gabe einer Online-Petition der sogenannten nominierte hierfür insgesamt 176 Kandidaten "Bürgerinitiative Gohlis" an den Leipziger (2008: 224). Die meisten Bewerber traten in den Oberbürgermeister vor der Stadtratssitzung Landkreisen Sächsische Schweiz-Osterzgebirge am 16. April 2014 medienwirksam für den (34) und Görlitz (30) an. Die wenigsten KandiWahlkampf zu inszenieren. Angeblich "aus daten nominierte die Partei in den Landkreisen Sicherheitsgründen" übernahmen NPD-Kader Nordsachsen (8) und Leipzig (10). die Übergabe der Petition und erschienen mit einem NPD-Plakat mit der Aufschrift "Mein Noch gravierender offenbarte sich die dünne Leipzig lob ich mir ohne Minarett!" im Stadtrat. Personaldecke der sächsischen NPD bei den Die Übergabe scheiterte jedoch. Diese Aktion Stadtund Gemeinderatswahlen. Die NPD trat verdeutlicht, dass die Unterstützung der "Bürlediglich in 76 der 428 Städte und Gemeinden gerproteste" gegen den Bau einer Moschee im Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 33

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen

LINKSEXTREMISMUS
besondere Chance der AntiG8-Mobilisierung betont, spektrenübergreifend zusammenzukommen und linke Kräfte zu bündeln. Als Beispiele für eine regionale Mobilisierung wurden
KonKongress 2007" gress mögliche Konzepte für eine "Mobilisierung linksradikaler Jugendlicher gegen den G8-Gipfel" entwickelt werden, um so einen Ansatzpunkt

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 "Aktionstag gegen Militarismus, Krieg, Folter und den globalen Ausnahmezustand" sowie ein Alternativgipfel am 5. Juni vorgesehen. Die Teilnehmer haben zudem angekündigt, die anreisenden G8-Delegationsteilnehmer am 5. Juni mit einer Blockade des Flughafens Rostock-Laage begrüßen und auch an den Folgetagen den G8-Gipfel blockieren zu wollen. Eine "3. Aktionskonferenz" fand vom 13. bis 15. April 2007 in Rostock statt. Bei einem Treffen des "G8-Koordinierungskreises" im Dezember einigten sich die Anwesenden auf die Errichtung eines so genannten "G8-Ko-Kreises", dem Aktivisten unterschiedlichster Mobilisierungsströmungen angehören, u. a. auch Dissent! (plus X). Dessen Beteiligung daran zeigt, dass es sich schwer tat, eine "eigenständige Rolle" zu übernehmen. Eine bereits im Sommer 2005 begonnene "breite, auch militante Kampagne" gewaltbereiter Globalisierungsgegner setzte sich fort. Einschließlich einer gescheiterten Gewalttaten Brandstiftung wurden bisher Brandanschläge auf Kraftfahrzeuge bzw. Gebäude in Niedersachsen, Berlin, Brandenburg, Hamburg und Schleswig-Holstein verübt bzw. versucht. Darüber hinaus wurden bundesweit mehrfach Sachbeschädigungen sowie ein Diebstahl mit G8-Bezug registriert. In einer der Taterklärungen wird ausdrücklich auf die "militante Kampagne" gegen den G8-Gipfel 2007 Bezug genommen. Der als "geschichtspolitische Intervention" verharmloste Brandanschlag "soll als Anregung verstanden werden, die koloniale Vorgeschichte des heutigen Rassismus, Militarismus und Imperialismus in der Mobilisierung und Kampagne gegen den G8 zum Thema zu machen". Zur Vorbereitung auf ein Mobilisierungscamp und geplante Protestaktionen anlässlich des G8-Gipfels vom 15. bis 17. Juli in St. Petersburg (Russland) führte die im Aktivitäten Rhein-Main-Gebiet regional agierende G(ib) 8 Koordination Frankfurt am Main, eine in Hessen Initiative von Initiative Libertad! (Frankfurt/Main) und der glocal group Hanau, am 14. Juli eine Demonstration - "Von St. Petersburg nach Heiligendamm" und "Kein G8Gipfel ohne unseren Protest" - vor der Kreditanstalt für Wiederaufbau in Frankfurt am Main durch. Darüber hinaus hatten beide Gruppierungen gemeinsam zu einer regionalen Vernetzungsveranstaltung gegen den G8-Gipfel 2007 am 29. November in Frankfurt am Main eingeladen. Die über 80 Teilnehmer aus "unterschiedlichen Spektren und Städten im Rhein-Main-Gebiet" stellten fest, dass die Proteste gegen den G8-Gipfel vor allem symbolische Bedeutung hätten und dass es daher darauf ankomme, den Bezug zu konkreten Kämpfen und Auseinandersetzungen herzustellen, vor allem auch auf regionaler oder lokaler Ebene. Dabei wurde nochmals die besondere Chance der AntiG8-Mobilisierung betont, spektrenübergreifend zusammenzukommen und linke Kräfte zu bündeln. Als Beispiele für eine regionale Mobilisierung wurden Aktionen am Frankfurter Flughafen, gegen den Opernball in Frankfurt am Main, gegen den Sozialabbau, gegen das Treffen der EU-Verteidigungsminister in Wiesbaden Anfang März 2007 oder auch zum 1. Mai diskutiert und ein "Regionalkalender" über bereits in Vorbereitung befindliche regionale Aktivitäten mit G8-Bezug erstellt. Die Jugendantifa Frankfurt am Main rief unter der Überschrift "Antifa - Make it real" zur Teilnahme am "Jugend-Antifa Kongress 2007" vom 4. bis 7. Januar 2007 in "Jugend-Antifa Frankfurt am Main auf. Nach den Vorstellungen der Veranstalter sollten auf dem KonKongress 2007" gress mögliche Konzepte für eine "Mobilisierung linksradikaler Jugendlicher gegen den G8-Gipfel" entwickelt werden, um so einen Ansatzpunkt für eine bundesweite Vernetzung von Jugendantifagruppen zu schaffen. Tatsächlich wurde die G8-Thematik von der Tagesordnung genommen. 121

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg

Rechtsextremismus PARTEIEN UND DEREN NEBENORGANISATIONEN "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) einschließlich "Junge Nationaldemokraten" (IN) NPD Gründungsjahr: 1964 Nj 7 Sitz: Berlin
Deutschlands" entstand am 28. November 1964 als Sammelbecken für Rechtsextremisten, die seit dem 1952 ergangenen Verbot der "Sozialistischen Reichspartei

Rechtsextremismus PARTEIEN UND DEREN NEBENORGANISATIONEN "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) einschließlich "Junge Nationaldemokraten" (IN) NPD Gründungsjahr: 1964 Nj 7 Sitz: Berlin dieNebonsien wu in Brandenburg aktiv seit: 1990 Mitglieder bundesweit: 6.100 Brandenburg: 190 für Brandenburg relevante überregionale und regionale Publikationen: "Deutsche Stimme", "N - Nationale Nachrichten", "Zündstoff -- Deutsche Stimmefür Berlin-Brandenburg" Internetadresse: www.npd.net IN Gründungsjahr: 1996 ", Sitz: Riesa in Brandenburg aktiv seit: 1990 Mitglieder bundesweit: 450 Brandenburg: 15 für Brandenburg relevante überregionale und regionale Publikation: "Jugend -- wacht" Internetadresse: www.jn-buvo.de Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" entstand am 28. November 1964 als Sammelbecken für Rechtsextremisten, die seit dem 1952 ergangenen Verbot der "Sozialistischen Reichspartei" (SRP) einen organisatorischen Haltsuchten. Ihre erfolgreichste Zeit erlebte die NPD Ende der sechziger Jahre unter dem Vorsitz Adolfvon Thaddens, des ehemaligen Führers der "Deutschen Reichspartei" (DRP). Bis 1968 wuchs die 107

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

teil. Somit blieben die diese Unterkunft richteten. Den Höhepunkt Rechtsextremisten weitgehend unter sich. Neben dieser Aktivitäten bildete am 23. August
Teilnehmer - darunter augenscheinlich ein hoher Anteil an Rechtsextremisten - zogen durch Bautzen. Mit der Demonstration am 23. August 2014 gelang

haben Kandidaten die sich auch in der Knesset an der PleiBe Gehör verschaffen werden." Im Kampf um die Spitzenplätze setzte sich jedoch ein Großteil der bisherigen Mitglieder der NPD-Landtagsfraktion durch. Dagegen musste der Hardliner-Flügel um den stellvertretenden Landesvorsitzenden Maik SCHEFFLER eine herbe Niederlage hinnehmen. Wahlkampfveranstaltung am 16. Juli 2014 in Plauen SCHEFFLER wurde von den Delegierten auf den Quelle: https: /[www.facebook.com/dresden.npd aussichtslosen Platz 9 der Liste gesetzt. Sein (Stand: 16. Juli 2014) engeres Umfeld belegte nachfolgende Plätze. Neben den landesweiten Kundgebungen orgaAm 14. Juli 2014 begann der Wahlkampf der nisierte die NPD auch Informationsstände, so NPD mit einer Tour unter dem Motto "Heimat im in Klingenthal, Reichenbach (beide VogtlandHerzen - Zukunft im Blick" in Löbau. Unter der kreis), Döbeln (Landkreis Mittelsachsen), Riesa Führung des NPD-Spitzenkandidaten Holger SZY(Landkreis Meißen) und Limbach-Oberfrohna MANSKI machte die Partei in den darauffolgenden (Landkreis Zwickau). An den Aktionen beteiligTagen Station in zahlreichen kleineren Städten im ten sich allerdings jeweils nur wenige Personen, Freistaat, unter anderem in Pirna (Landkreis SächDarüber hinaus bestückten Unterstützer der sische Schweiz-Osterzgebirge), Freiberg (Landkreis Partei zahlreiche Briefkästen im Stadtgebiet Mittelsachsen), Oschatz (Landkreis Nordsachsen), von Dresden mit dem Flugblatt "NPD wirkt". Zwickau (Landkreis Zwickau), Plauen (Vogtlandkreis) und Werdau (Landkreis Zwickau). Nicht In Bautzen (Landkreis Bautzen) stand ein Hotel zuletzt, um Störaktionen politischer Gegner zu im Mittelpunkt des Wahlkampfes, welches zur vermeiden, verzichtete die NPD im Rahmen ihrer Unterbringung von Asylbewerbern genutzt Tour auf Besuche in den sächsischen Großstädten. wird. Von Juni 2014 an organisierte eine NPDAn den Veranstaltungen nahmen jeweils zwischen Stadträtin mehrere Aufzüge, welche sich gegen zwölf und 45 Personen teil. Somit blieben die diese Unterkunft richteten. Den Höhepunkt Rechtsextremisten weitgehend unter sich. Neben dieser Aktivitäten bildete am 23. August 2014 SZYMANSKI traten auch andere Landtagsabgeeine Demonstration unter dem Motto "Asylhoordnete, wie Mario LÖFFLER, Arne SCHIMMER oder tel und Heim - unsere Bürger sagen nein", Etwa Jürgen GÄNSEL, als Redner auf. 580 Teilnehmer - darunter augenscheinlich ein hoher Anteil an Rechtsextremisten - zogen durch Bautzen. Mit der Demonstration am 23. August 2014 gelang es der NPD in Bautzen, erheblich mehr Teilnehmer zu mobilisieren als bei den Veranstaltungen zuvor. Vor allem die aktive Rolle neonationalsozialistischer " Facebook-Profil Alexander KURTH (Stand: 5. März 2013) Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 37

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen

LINKSEXTREMISMUS
Sitze 2006 2001 2006 2001 Lkr. Darmstadt-Dieburg (WASG.Die Linke.) 2,0 1 Lkr. Fulda (Die Linke.Offene Liste
Gießen (Die Linke.) 3,8 --- 3 --Lkr. Groß-Gerau (Die Linke.OL) 4,6 1,8 3 1 Lkr. Hersfeld-Rotenburg
Linke.) 1,9 --- 1 --Hochtaunuskreis (Die Linke.WASG) 2,7 2 Lkr. Kassel (WASG) 4,4 --- 3 --Lahn-Dill-Kreis (WASG
Limburg-Weilburg (WASG.DIE LINKE.) 2,2 --- 2 --Main-Kinzig-Kreis (Die Linke.) 3,6 3 Main-Taunus-Kreis (Die Linke
Lkr.Marburg-Biedenkopf (Die Linke.) 4,9 2,4 4 2 Odenwald (Die Linke.WASG) 3,1 2 Lkr. Offenbach (Die Linke
Schwalm-Eder-Kreis (Die Linke.WASG) 3,0 2 Vogelsbergkreis (Die Linke.WASG) 1,8 1 Lkr. Waldeck-Frankenberg (Die Linke
Werra-Meißner-Kreis (Linksbündnis Werra Meißner) 2,0 --- 1 --Wetteraukreis (Die Linke.WASG) 3,0 2 vorläufiges amtliches Endergebnis

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 Orte % Sitze 2006 2001 2006 2001 Lkr. Darmstadt-Dieburg (WASG.Die Linke.) 2,0 1 Lkr. Fulda (Die Linke.Offene Liste) 1,6 --- 1 --Lkr. Gießen (Die Linke.) 3,8 --- 3 --Lkr. Groß-Gerau (Die Linke.OL) 4,6 1,8 3 1 Lkr. Hersfeld-Rotenburg (Die Linke.) 1,9 --- 1 --Hochtaunuskreis (Die Linke.WASG) 2,7 2 Lkr. Kassel (WASG) 4,4 --- 3 --Lahn-Dill-Kreis (WASG) 2,2 2 Lkr. Limburg-Weilburg (WASG.DIE LINKE.) 2,2 --- 2 --Main-Kinzig-Kreis (Die Linke.) 3,6 3 Main-Taunus-Kreis (Die Linke.) 2,1 2 Lkr.Marburg-Biedenkopf (Die Linke.) 4,9 2,4 4 2 Odenwald (Die Linke.WASG) 3,1 2 Lkr. Offenbach (Die Linke.) 2,7 --- 2 --Schwalm-Eder-Kreis (Die Linke.WASG) 3,0 2 Vogelsbergkreis (Die Linke.WASG) 1,8 1 Lkr. Waldeck-Frankenberg (Die Linke.) 1,7 --- 1 --Werra-Meißner-Kreis (Linksbündnis Werra Meißner) 2,0 --- 1 --Wetteraukreis (Die Linke.WASG) 3,0 2 vorläufiges amtliches Endergebnis 112

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen

LINKSEXTREMISMUS
wegen der Betonung maoistischer Positionen ist sie innerhalb des linksextremistischen Spektrums weitgehend isoliert. Trotz ihres ausgeprägten ideologischen Führungsanspruchs, versucht

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 Die DKP gliedert sich in Hessen nach eigener Darstellung im Internet in 14 KreisorDKP Hessen ganisationen mit Wohngebiets-, Stadtteilund Ortsgruppen. Im abgelaufenen Jahr legte der Landesverband seine Schwerpunkte auf die Teilnahme an der Kommunalwahl, Aktionen im Rahmen der "Friedensarbeit" und Aktivitäten gegen den "Sozialabbau". Dabei agierte die DKP gemeinsam mit anderen Parteien, Organisationen und außerparlamentarischen Bewegungen. Im Großraum Frankfurt am Main führte die Partei ihre Betriebsgruppenund Gewerkschaftsarbeit weiter, die öffentlich aber eine kaum wahrnehmbare Rolle spielte. Einige DKP-Kreisorganisationen geben in meist unregelmäßiger Folge Kleinzeitungen heraus. Mit der DKP eng verbunden ist weiterhin die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), die ihre vorrangige Aufgabe darin sieht, "sozialistisches KlassenbeSDAJ wusstsein" unter Jugendlichen zu entwickeln und zu verbreiten. Bundesweit verfügt die SDAJ über 300 Mitglieder, in Hessen etwa 50 Mitglieder. An den Hochschulen arbeitet die DKP eng mit der Assoziation Marxistischer StudentInnen (AMS) zusammen. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Gründung: 1982 Bundesvorsitzender: Stefan Engel Mitglieder: In Hessen 100, bundesweit 2.300 Publikationen (Auswahl): Rote Fahne (Aufl. 7.500) (Erscheinungsweise wöchentlich) Lernen und Kämpfen (Aufl. 1.000) Erscheinungsweise vierteljährlich) Rebell (Erscheinungsweise zweimonatlich) Galileo - Streitbare Wissenschaft (Zeitung der Hochschulgruppen der MLPD) (Erscheinungsweise halbjährlich) Die 1982 gegründete MLPD zählt zu den traditionell revolutionär-marxistischen Organisationen und hält an den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao TseZiel: Tung fest. Ihr Ziel ist es, durch einen revolutionären Bruch "den Imperialismus zu stürzen "Echten Sozialismus und den echten Sozialismus aufzubauen". aufbauen" Insbesondere wegen der Betonung maoistischer Positionen ist sie innerhalb des linksextremistischen Spektrums weitgehend isoliert. Trotz ihres ausgeprägten ideologischen Führungsanspruchs, versucht sie stets, Bündnispartner zu finden. Das Zentralkomitee (ZK) hat seinen Sitz in Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen). Bundesweit ist die MLPD in sieben Bezirke gegliedert, befindet sich aber aktuell in einer Umgliederung. Die hessischen Mitglieder gehören dem Bezirk Mitte an. "Kontaktadressen" existieren in Kassel, Frankfurt am Main, Darmstadt und Rüsselsheim (Landkreis Groß-Gerau). Die MLPD unterhält einen 108

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen

LINKSEXTREMISMUS
Entwicklung außerparlamentarischer Aktivitäten, die Sammlung und Bündelung "linker" Kräfte sowie Außerdie Bemühung, das Vertrauen der arbeitenden Bevölkerung, der parlamentarische
Unterstützung, bei der Kommunalwahl auf offenen Listen von Die Linke.Hessen zu kandidieren, grenzt sich die DKP von deren politischen Konzepten
wirft ihr vor, durch die von ihr mitzuverantwortende Reder "Linkspartei" gierungspolitik in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern (bis zur Landtagswahl

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Gründung: 1968 Landesvorsitzender: Michael Beltz Bundesvorsitzender: Heinz Stehr Mitglieder: In Hessen 450, bundesweit weniger als 4.200 Publikationen (Auswahl): Unsere Zeit (UZ) (Aufl. 6.300, Erscheinungsweise wöchentlich) Die DKP steht auch nach eigenen Erklärungen in der Tradition und Kontinuität der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Sie beschreibt sich als "revolutionäre, marxistische Partei der Arbeiterklasse". Auch in ihrem neuen Parteiprogramm, das auf der 2. Tagung ihres 17. ParteiNeues tages am 8. April in Duisburg (Nordrhein-Westfalen) verabschiedet wurde, hält die Parteiprogramm DKP an ihren verfassungsfeindlichen Zielen fest. Für sie ist der Sozialismus grundlegende Alternative zum Kapitalismus: "Als erste Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation ist der Sozialismus zugleich eine Etappe auf dem Weg zum Kommunismus, jener Gesellschaft, in der es keine Klassen mehr gibt!" Auf dem Weg zum Sozialismus ist für die DKP der Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen von zentraler Bedeutung: "Der Sozialismus kann nicht auf dem Weg von Reformen, sondern nur durch tief greifende Umgestaltungen und die revolutionäre Überwindung der kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnisse erreicht werden." (DKP-Parteiprogramm, verabschiedet auf dem 17. Parteitag am 8. April in Duisburg) Für die DKP hat die Entwicklung außerparlamentarischer Aktivitäten, die Sammlung und Bündelung "linker" Kräfte sowie Außerdie Bemühung, das Vertrauen der arbeitenden Bevölkerung, der parlamentarische so genannten "kleinen Leute", zu gewinnen, stets Vorrang vor Opposition dem Ziel parlamentarischer Einflussnahme. Im "Kampf gegen Neofaschismus" und gegen das "kapitalistische Ausbeutungssystem" versteht sich die Partei als Aktivposten. Von Bedeutung war für die DKP am 19. August in Berlin eine 50 Jahre zentrale Veranstaltung des Parteivorstands anlässlich des 50. KPD-Verbot Jahrestages des Verbots der KPD. Dabei wurden das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 17. August 1956 und dessen politische Folgen in Erinnerung gebracht. Die DKP startete anlässlich dieses Jahrestages eine Kampagne zur Aufhebung des KPDVerbotsurteils, verbunden mit der Forderung nach Rehabilitierung der Opfer des Kalten Krieges und einer Wiedergutmachung. Ungeachtet der Unterstützung, bei der Kommunalwahl auf offenen Listen von Die Linke.Hessen zu kandidieren, grenzt sich die DKP von deren politischen Konzepten ab. Sie hält deren Streben nach Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung Abgrenzung von für lediglich reformistisch und wirft ihr vor, durch die von ihr mitzuverantwortende Reder "Linkspartei" gierungspolitik in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern (bis zur Landtagswahl am 17. September) den "Sozialabbau" voranzutreiben. 107

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

Presseorgane sind solche kommunistischer oder sonstiger sozialrevolutionärer Gruppierungen mit linksextremistischen Tendenzen, wobei die Organe der kommunistischen Parteien Italiens, Spaniens
Griechenlands sowie von türkischen linksextremistischen Organisationen einen relativ großen Verbreitungsgrad haben. Daneben wurden im Rahmen der Bemühungen ausländischer Extremisten

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