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"scientology" in den Verfassungsschutz Trends
  • Blood & Honour (B&H) ..............................31, 68 Church of Scientology International (CSI) ......................................................................... 420 Böhnhardt, Uwe ...................................................61 Collegium Humanum (CH) .............................33 Boko
REGISTER B Bremer Hilfswerk e.V. ........................................32 Babbar Khalsa Germany (BKG) ...............369 f. British National Party (BNP) ....................... 112 Babbar Khalsa International (BKI) ........369 f. Bulletin, Publikation ....................................... 214 Badi, Muhammad ............................................. 291 Bürgerbewegung pro Deutschland (pro Deutschland) ..........................................269 f. Bahir, Ghairat ..................................................... 260 Bürgerbewegung pro Köln e.V. Bahoz, Erdal ......................................................... 345 (pro Köln) ...........................................................109 f. Bakir, Nevzat ....................................................... 300 Bürgerbewegung pro NRW (pro NRW) ....53, 55 f, 109 ff., 140 f., 230, 235, 257, 268, 270, 309, Bauernhilfe e.V. .....................................................33 314 ff. Bayik, Cemil ........................................................ 329 Büro 610 ................................................................ 393 Becker, Verena .................................................... 218 Büro für Allgemeine Aufklärung .............. 404 Beisicht, Markus ....................109, 111, 114, 140 C Besseres Hannover ....................58, 77, 119, 121 Cami'a (Gemeinde, Publikation) ................ 296 Bewaffnete Islamische Gruppe (Groupe Islamique Arme - GIA) ................ 248 Castle Hill Publishers ...................................... 145 Bewegung für die Einheit und den Jihad in Castortransport ................................................. 221 Westafrika (Mouvement pour l'Unicite et le Cayan, Mahir ....................................................... 356 Jihad en Afrique de l'Ouest - MUJAO) .... 249 Celebrity Centres .............................................. 420 Bildungswerk für Heimat und nationale Identität e.V. ............................................................92 CeskaMordserie ...........................................61, 63 Bin Ladin, Usama .....................................234, 244 CharterKomitees ..........................................421 f. Bin Muhammad Shekau, Abu Bakr .......... 261 Chouka, Monir .............................256, 258, 312 f. Blockupy ............................................ 161, 171, 196 Chouka, Yassin .................................... 256 ff., 312 Blood & Honour (B&H) ..............................31, 68 Church of Scientology International (CSI) ......................................................................... 420 Böhnhardt, Uwe ...................................................61 Collegium Humanum (CH) .............................33 Boko Haram (BH, Sunnitische Gemeinschaft für Predigt und Jihad - SGPJ) .............233, 261 Committee for a Worker's International (CWI) ....................................................................... 208 428
  • Hamburger SO und noch hmen an den überaus kostenträchtigen Scientologyjährlich wiederkehrender deutschlandweiter Werbeveraner SO war für Juli 2002 in Hamburg
nur ungefähr die Hälfte dieser Personen beteiligte sich n größeren Veranstaltungen der Hamburger SO und noch hmen an den überaus kostenträchtigen Scientologyjährlich wiederkehrender deutschlandweiter Werbeveraner SO war für Juli 2002 in Hamburg eine Wanderauslant. In der Zeit vom 12.07. bis 19.07.2002 sollte im rassen in der öffentlichen Grünund Erholungsanlage Blomen eine Ausstellung unter dem Motto "Man kann s tun" durchgeführt werden. ternet-Seite warb die SO für diese Veranstaltung wie rend die Krise im mittleren Osten eskaliert und der Krieg rismus sowie verschiedene Skandale Schlagzeilen mand die Tageszeitungen und das Fernsehen uns mit den schlechten Nachrichten von Verlust, Versagen, Tod und bombardieren, können Sie sich sagen: Es wird immer Können wir den Menschen von sich selbst befreien? (...) ür Sie möglicherweise eine Erleichterung zu wissen: Man 187
  • Vereinigung der patriotisch-revolutionären The Command Chart of SCIENTOLOGY 201 Jugend Kurdistans (YCK) 185 The New Order 71 Vereinigung
Sachwortregister 275 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands Verein für Arbeiterbildung Nordbayern 151 (SED) 83 Verein für interkulturelle ZusammenSozialistische Zeitung (SoZ) 152 arbeit e.V. (VIZ) 166 Sozialistischer Deutscher Studentenbund Verein Iranischer Demokratischer Akademiker e.V. (VIDA) 180 (SDS) 61 Verein zur Eingliederung iranischer Spinnennetz 148 Flüchtlinge e.V. (VEIF) " 180 Staatsbriefe 79 Vereinigte Linke 104 Ständiger Rat marxistischer Parteien 100 Vereinigung der neuen Weltsicht Störtebecker BBS 75 in Europa e.V. (AMGT) 172 Vereinigung der patriotisch-revolutionären The Command Chart of SCIENTOLOGY 201 Jugend Kurdistans (YCK) 185 The New Order 71 Vereinigung der Verfolgten des Thule-Netz 75 Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 115 TITEL - Informationsforum der PDS Bayern 96 Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) 152 Tonträgervertrieb Jens Pühse 54 Türkische Arbeiterund BauernbefreiungsVerlag Hohe Warte - Franz von armee (TIKKO) * 167 Bebenburg KG 79 Türkische Kommunistische Partei/MarVGB Verlagsgesellschaft Berg mbH 79 xisten-Leninisten (TKP/ML) 167 Vierteljahreshefte für freie GeschichtsTürkische VolksbefreiungsparteiAfront forschung (VffG) 59 (THKP-C Devrimci Sol) ~ 169 Vlaams Blök (VB) 59 Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 158 Union der Aleviten aus Kurdistan (KAB) 186 Volksbewegung gegen antideutsche Union der freien Frauen aus Kurdistan (YAJK) 165 Propaganda (VOGA) 45 Union der Journalisten Kurdistans (YRK) 185 Volksbewegung von Kosovo (LPK) 181 Union der Jugendlichen aus Kudistan (YCK) 161 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 184 Union der patriotischen Arbeiter Kurdistans (YKWK) 185 Volksfront für die Befreiung Palästinas - Generalkommando - (PFLP-GC) 184 Union islamischer Studentenvereine in Europa (U.l.S.A.) 184 Volksfront gegen Reaktion, Faschismus Union zur Pflege der kurdischen Kultur und Krieg (VOLKSFRONT) 153 und Kunst (YRWK) 185 Volksmodjahedin 178 Unsere Zeit (UZ) 151 Vrij Historisch Onderzoek (V.H.O.) 66 UTOPIE - kreativ - Diskussion sozialistischer Alternativen 151 Widerstand 49 Widerstand BBS 75 Verband der islamischen Vereine WISE 203 und Gemeinden e.V. (ICCB) 175 Wohlfahrtspartei (RP) 172 Verband der Studentinnen aus Kurdistan (YXK) . 185 Verein der Künstler und Schriftsteller Zentralorgan 49 des iranischen Widerstandes e.V. 180 zusammen kämpfen 122
  • Heften nachgedruckt. Ergänzt wurde diese Reihe um die Publikation "SCIENTOLOGY - eine verfassungsfeindliche Bestrebung" mit einer Auflage von 23.500 Exemplaren
18 Einführung INFORMIERT" mit den Themen "Kurdischer Extremismus", "Islamischer Extremismus" und "Revisionismus" wurden in unveränderter dritter Auflage mit jeweils 5.500 Heften nachgedruckt. Ergänzt wurde diese Reihe um die Publikation "SCIENTOLOGY - eine verfassungsfeindliche Bestrebung" mit einer Auflage von 23.500 Exemplaren. Von der erstmals 1995 vorgestellten Broschüre "Portrait eines Nachrichtendienstes" wurden 1997 weitere 6.000 Exemplare kostenlos verteilt. Eine Faltblattreihe informiert in knapper und übersichtlicher Form über wesentliche Erscheinungsformen des Extremismus. Teil der Öffentlichkeitsarbeit ist auch dieser Verfassungsschutzbericht.
  • ging es dabei auch um die Frage, ob die ScientologyOrganisation durch den Verfassungsschutz beobachtet werden soll. Im Oktober beteiligte sich
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 von Unternehmen, Behörden, Schulen, kirchlichen Organisationen, Selbsthilfeorganisationen und interessierten Einzelpersonen führte dazu, daß im Laufe des Jahres 1996 insgesamt rund 50.000 Exemplare versendet wurden (siehe auch Nr. 1.6). In zahlreichen Presse-, Funkund Fernsehinterviews äußerten sich der Innenminister Nordrhein-Westfalens, Franz-Josef Kniola, und der Leiter des Verfassungsschutzabteilung, Fritz-Achim Baumann, zu Themen des Verfassungsschutzes. Besonders häufig ging es dabei auch um die Frage, ob die ScientologyOrganisation durch den Verfassungsschutz beobachtet werden soll. Im Oktober beteiligte sich der NRW-Verfassungsschutz an der Internationalen Sicherheits-Fachmesse Security 96 in Essen. Sicherheitsfachleute aus Wirtschaft, Behörden und Verbänden nutzten die Möglichkeit, sich zu den Themen Wirtschaftsspionage, Spionage, Rechtsund Linksextremismus sowie über sicherheitsgefährdende Aktivitäten ausländischer Extremisten in Deutschland zu informieren. Auf der Messe "didacta 97", die im Februar 1997 in Düsseldorf stattfand, war der NRW-Verfassungsschutz ebenfalls vertreten. Referenten des Verfassungsschutzes NRW hielten auch 1996 zahlreiche Vorträge, wobei neben dem Schwerpunkt "Rechtsextremismus" verstärkt Themen aus dem Ausländerextremismus nachgefragt wurden. Daneben werden immer wieder auch Vorträge zu Themen wie "Terrorismus" oder "Aufgaben des Verfassungsschutzes" gewünscht. In vielen Vortragsveranstaltungen zeigte sich 1996 Interesse an InternetAktivitäten von Extremisten. Der NRW-Verfassungsschutz beteiligte sich in diesem Zusammenhang an der Tagung "Rechtsextremismus im Internet", die die Landeszentrale für politische Bildung im Juni 1996 in Oberhausen veranstaltete. Außerdem wurden auch spezielle Vorträge zum Thema "Extremismus im Internet" gehalten. Auf Wunsch des Landtags Nordrhein-Westfalen wurde der Bericht "Extremismus in Datennetzen" erstellt, der im August 1996 dem Hauptausschuß vorgelegt wurde (siehe auch Nr. 1.5). 239
  • Sterk TV ................................................................................................................................................................................................................. 111 Sterka Ciwan (Publikation) ........................................................................................................................................ 100, 111 Straßenmission (Scientology) ............................................................................................................................................. 267 Street-Da'wa ...................................................................................................................................................................................................... 53 Syrien-Ausreisen Ausreisen in "Jihad
SCHLAGWORTREGISTER Sozialdarwinismus ............................................................................................................................................................................... 195 Spionage, Spionageabwehr ................................................................................................... 21, 26, 28 f., 274 ff. Stalinismus ...................................................................................................................................................................................................... 248 Sterk TV ................................................................................................................................................................................................................. 111 Sterka Ciwan (Publikation) ........................................................................................................................................ 100, 111 Straßenmission (Scientology) ............................................................................................................................................. 267 Street-Da'wa ...................................................................................................................................................................................................... 53 Syrien-Ausreisen Ausreisen in "Jihad-Gebiete" T Takfir, Takfirismus Taliban T ........................................................................................................................................................................... 52, 75 ........................................................................................................................................................................................................................ Totalitarismus Trennungsgebot ............................................................................................................................................................................... 134, 271 ........................................................................................................................................................................................... 41 22 U Trotzkismus ....................................................................................................................................................................................... 245, 248 Türkes, Alparslan ............................................................................................................................................................................ 117 ff. U Umweg-Lieferungen (Proliferation) 289 V ............................................................................................................................ Unsere Zeit (UZ) ................................................................................................................................................................................. 228 f. V Verschlusssache, Verschlusssachenanweisung (VSA) ........................................................... 302 ff. Verschwörungsideologien ................................................................................................................................... 197 f., 201 354
  • Exemplaren. Mit besonders hohem Interesse wurde 1996 die Broschüre "Scientology - eine Gefahr für die Demokratie. Eine Aufgabe für den Verfassungsschutz
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 7.10 Verfassungsschutz durch Aufklärung - Öffentlichkeitsarbeit Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz hat die Information der Öffentlichkeit 1996 intensiv fortgesetzt. Der Umfang des Jahresberichts 1995 wurde gegenüber den vorherigen Jahresberichten noch einmal erweitert. Weiterhin besteht ein großes Interesse an den detaillierten Informationen des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes. Dies zeigt sich an den zahlreichen Bestellungen des Jahresberichts, der innerhalb weniger Monate weitgehend vergriffen war. Für die Zukunft ist eine Erhöhung der Auflage von 30.000 auf 32.000 Exemplare erforderlich. Der Zwischenbericht 1996 des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, der über wichtige Ereignisse und Entwicklungen bis Ende September 1996 berichtet, erschien im Oktober 1996 mit einer Auflage von 5.000 Exemplaren. Mit besonders hohem Interesse wurde 1996 die Broschüre "Scientology - eine Gefahr für die Demokratie. Eine Aufgabe für den Verfassungsschutz? aufgenommen, die im Januar 1996 erstmals erschien. Die hohe, bundesweite Nachfrage 238
  • sehe einen großen Informationsbedarf der Öffentlichkeit über die ScientologyOrganisation (SC). Das von mir in Auftrag gegebene Gutachten über den extremistischen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 nen gegen das Brennelement-Zwischenlager in Ahaus entwickeln könnte. Schon jetzt versuchen militante Gruppen, die bisher friedliche Protestbewegung zu beeinflussen. Bei der PDS beschränke ich mich bewußt auf eine Einschätzung der Partei in Nordrhein-Westfalen. Der NRW-Landesverband ist nach wie vor ein Sammelbecken für Linksextremisten. Seit einem Jahr ist auch in NRW eine "Kommunistische Plattform" aktiv, die Arbeitsgemeinschaft des "Bundes Westdeutscher Kommunisten" hat sich vor kurzem in "Kommunistisches Forum" umbenannt. Diese Arbeitsgemeinschaften haben personell im Landesverband einen starken Rückhalt. Auf Kreisebene gibt es teilweise eine enge Zusammenarbeit mit der DKP und autonomen Gruppierungen. Wichtig ist für mich: Die PDS in Nordrhein-Westfalen ist nicht identisch mit der PDS, über die bundesweit in den Medien berichtet wird. Im Ausländerextremismus war die politisch bedeutendste Veränderung der Kurswechsel des PKK-Führers ÖCALAN gegenüber Deutschland. Nach Drohreden und gewalttätigen Ausschreitungen in Bonn und Dortmund im März 1996 hat die PKK inzwischen ihren Respekt vor der deutschen Rechtsordnung bekundet. Das ist inzwischen die längste Phase ohne größere Gewaltaktionen. Ich kann nur hoffen, daß dieser Kurs anhält, trotz interner Widerstände von Hardlinern. In dieser Stillhaltephase haben inzwischen mehrere Großkundgebungen stattgefunden, zuletzt am 26. April hier in Düsseldorf, die allesamt friedlich verlaufen sind. Ich bin sicher, daß diese Demonstrationen dem berechtigten Streben der Kurden nach Frieden und mehr Selbstbestimmung in ihren Heimatländern mehr gedient haben als alle gewalttätigen Aktionen vorher. Natürlich sind auch in NRW islamisch-extremistische Gruppierungen aktiv und versuchen, mit den verschiedensten Angeboten neue Mitglieder zu gewinnen. Dies gilt insbesondere für die islamische Gemeinschaft "Milli Görüs", die enge Beziehungen zur türkischen Refah-Partei unterhält. Ich warne aber davor, die Bedeutung der Islamisten in Deutschland zu überschätzen. Nur eine verschwindend kleine Minderheit gehört islamistischen Gruppen an. Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz hat 1996 intensiv die Nutzung des Internets durch deutsche und ausländische Extremisten von links und rechts beobachtet. Inzwischen wird diese elektronische Propaganda genauso für politische Analysen ausgewertet wie herkömmliches Schriftgut. Eine neue Qualität der Bedrohung unserer Demokratie sehe ich darin nicht. In der ungeheuren Datenfülle des Internet machen extremistische Angebote nur einen sehr geringen Teil aus. Die Nutzung neuer Medien verschafft noch keine zusätzliche Überzeugungskraft. Bemerkenswert sind allerdings die Möglichkeiten der informationellen Vernetzung von Extremisten untereinander. Natürlich werden auch strafbare Inhalte von Extremisten ins Internet eingespeist, allerdings in aller Regel von ausländischen Rechnern, wo sie sich der deutschen Strafverfolgung leicht entziehen können. Wir haben als Neuerung im Verfassungsschutzbericht bei allen Gruppierungen vermerkt, ob und seit wann sie im Internet erreichbar sind. Ich sehe einen großen Informationsbedarf der Öffentlichkeit über die ScientologyOrganisation (SC). Das von mir in Auftrag gegebene Gutachten über den extremistischen Charakter von SC ist inzwischen in einer Auflage von über 50.000 Exemplaren verteilt worden. Eine endgültige bundesweite Entscheidung über die Be- 6
  • dieser Stelle auf weitere Kommentare verzichtet werden kann. "Scientology gibt uns eine erste Chance zur Schaffung einer wahren Demokratie. [...] Somit
151 und Bürgerrechten kommen. Hubbard: "Vielleicht werden in ferner Zukunft nur dem Nichtaberrierten die Bürgerrechte verliehen. Vielleicht ist das Ziel irgendwann in der Zukunft erreicht, wenn nur der Nichtaberrierte die Staatsbürgerschaft erlangen und davon profitieScientology-Organisation ren kann. Dies sind erstrebenswerte Ziele ..."17 Die Weltsicht einer jeden totalitären Bewegung basiert auf einem in sich geschlossenen System "ewiger Wahrheiten". Daraus resultiert ein vehement verfochtener Wahrheitsund Alleinvertretungsanspruch, der wiederum zu einer beschränkten Weltsicht führt, die strikt zwischen der "guten", im Besitz der alleinseligmachenden Wahrheit befindlichen eigenen Sphäre, und dem, notwendigerweise "feindlichen", Rest unterscheidet. Nachstehende Zitate vermitteln einen Eindruck vom Denken Hubbards. Die Ablehnung der Demokratie als staatliche Organisationsform erschöpft sich hier nicht in einer bloß passiven Anti-Haltung. Demokratie erscheint im Denken Hubbards nicht als Wert, sondern als ein bekämpfenswertes Übel, das durch die eigene Organisationsform ersetzt werden muss. Die Zitate sprechen für sich selbst, sodass an dieser Stelle auf weitere Kommentare verzichtet werden kann. "Scientology gibt uns eine erste Chance zur Schaffung einer wahren Demokratie. [...] Somit können wir aufgrund vorliegender Beweise davon ausgehen, dass die erste wahre Demokratie entsteht, wenn wir jedes Individuum von den bösartigen reaktiven Impulsen befreit haben. Derartige Wesen können vernünftige Maßnahmen besprechen
  • motivierte Gewalttaten...................................................... 30 1.5 Extremismus im Internet............................................................................. 32 1.6 Scientology Organisation - Eine Aufgabe für den Verfassungsschutz? ..... 34 2 Rechtsextremismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Inhaltsverzeichnis Pressekonferenz..................................................................................4 Pressemitteilung .................................................................................8 1 Entwicklungen im Extremismus 1996........................................... 12 1.1 Rechtsextremismus.................................................................................... 12 1.1.1 Entwicklungstendenzen .................................................................. 12 1.1.2 Mitgliederzahlen.............................................................................. 16 1.1.3 Bericht des Justizministeriums NRW .............................................. 16 1.2 Linksextremismus und -terrorismus ........................................................... 17 1.2.1 Entwicklungstendenzen .................................................................. 17 1.2.2 Mitgliederzahlen.............................................................................. 21 1.2.3 Bericht des Justizministeriums NRW .............................................. 22 1.3 Ausländerextremismus und -terrorismus.................................................... 22 1.3.1 Entwicklungstendenzen .................................................................. 22 1.3.2 Mitgliederzahlen.............................................................................. 25 1.4 Politisch motivierte Strafund Gewalttaten................................................. 26 1.4.1 Fremdenfeindliche Straftaten.......................................................... 26 1.4.2 Politisch motivierte Gewalttaten...................................................... 30 1.5 Extremismus im Internet............................................................................. 32 1.6 Scientology Organisation - Eine Aufgabe für den Verfassungsschutz? ..... 34 2 Rechtsextremismus ....................................................................... 40 2.1 RechtsextremistischeParteien.................................................................... 40 2.1.1 Die Republikaner (REP).................................................................. 40 2.1.2 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ....................... 49 2.1.3 Deutsche Volksunion (DVU) ........................................................... 55 2.1.4 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH).................................... 59 2.2 Neonazismus ............................................................................................. 60 2.2.1 Neonazi-Szene ohne klare Strukturen ............................................ 60 2.2.2 Verbotene Neonazi-Organisationen................................................ 68 2.2.3 Junge Nationaldemokraten (JN) ..................................................... 69 2.2.4 Sauerländer Aktionsfront (SAF) ...................................................... 73 2.2.5 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG)............................................................................ 75 2.2.6 Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V................................................... 76 2.2.7 Neonazistische Verlage und Versandgeschäfte ............................. 80 2.2.8 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslands-und Aufbauorganisation (NSDAP/AO) ............................................................ 81 2.3 Rechtsextremistische Skinheads ............................................................... 84 2.4 Revisionismus ............................................................................................ 91 2.4.1 Einzelpersonen ............................................................................... 92 1
  • Irland bis Sri Lanka" - "Aus guten Gründen - Beobachtung der 'Scientology'-Organisation durch den Verfassungsschutz" - "Spionage heute - Märkte, Macht und Militär
-9Neben den jährlichen Tätigkeitsberichten sind derzeit folgende Informationsbroschüren des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes erhältlich: - "Verfassungsschutz transparent" - "Rechtsextremismus" - "Skinheads" - "Autonome" - "Extremismus und Gewalt - Keine Chance!" - "Islamistische Extremisten" - "Fairständnis - Menschenwürde achten - gegen Fremdenhaß" - "Wirtschaftsspionage" - "Arbeiterpartei Kurdistans". - "Gemeinsam stark gegen Rechtsextremismus" - "Linksextremismus - weiterhin aktuell" - "Ausländerextremismus - von Irland bis Sri Lanka" - "Aus guten Gründen - Beobachtung der 'Scientology'-Organisation durch den Verfassungsschutz" - "Spionage heute - Märkte, Macht und Militär" - "Extremisten und Informationstechnik - vom Flugblatt zum PC" - "Rechtsextremistische Parteien - Keine Alternative" Die Broschüren des Landesverfassungsschutzes stehen auch im Internet ein (http://www.verfassungsschutz.rlp.de). 4. Aufklärungskampagne "FAIRSTÄNDNIS" Der Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz beteiligte sich auch 1998 wiederum an der auf Initiative der Innenminister von Bund und Ländern im Jahre 1993 gestarteten Aufklärungskampagne gegen Extremismus und Fremdenfeindlichkeit unter dem Motto " FAIRSTÄNDNIS - Menschenwürde achten - Gegen Fremdenhaß". Neben der Verteilung von Broschüren wie
  • weiterhin erforderlich. Auch im Jahr 2000 gelang es der Scientology Organisation nicht, im Freistaat Sachsen feste Strukturen aufzubauen. Vereinzelte Werbeaktionen
Vorwort Der jährliche Verfassungsschutzbericht des Sächsischen Staatsministeriums des Innern ist ein wichtiger Beitrag der sächsischen Staatsregierung zur Information der Bürgerinnen und Bürger. Er gibt einen Überblick über verfassungsfeindliche Bestrebungen im Freistaat Sachsen, informiert über Ziele und Aktivitäten extremistischer Gruppierungen und ermöglicht es somit allen Interessierten, sich ein Bild von den Gruppierungen, Organisationen und Parteien zu machen, die unseren demokratischen Rechtsstaat beeinträchtigen und letztendlich beseitigen wollen. Der Verfassungsschutzbericht ist daher ein unverzichtbares Element der Öffentlichkeitsarbeit des Freistaats Sachsen, denn nur der informierte Bürger kann sich mit den Gegnern unserer Demokratie geistig und politisch auseinandersetzen. Er richtet sich insbesondere an alle, die im Bereich der Jugendarbeit tätig sind, an Lehrerinnen und Lehrer, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, Jugendgruppenleiter der Kirchen, Vereine und Verbände und damit an jeden, der Verantwortung für die Erziehung junger Menschen trägt. Denn wir wissen, dass sich Extremisten von rechts wie von links auf die Jugend konzentrieren und danach streben, sie in ihrem Sinne zu beeinflussen, nach dem Motto: "Wer die Jugend hat, der hat die Zukunft". Im Berichtsjahr 2000 ist es uns in wichtigen Bereichen gelungen, rechtsextremistische Aktivitäten zurückzudrängen. So ist im Freistaat Sachsen entgegen dem allgemeinen Trend in der Bundesrepublik Deutschland die Anzahl der rechtsextremistischen Gewalttaten gesunken. Auch konnten rechtsextremistische Skinheads nur noch erheblich weniger der für ihre Nachwuchswerbung bedeutsamen Konzerte mit massiv verringerten Teilnehmerzahlen durchführen. Dennoch bleibt der Rechtsextremismus wie andere Arten von politischem Extremismus ein ernstzunehmendes Problem im Freistaat Sachsen. Dies zeigt auch der bedauerliche Anstieg der Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Gruppierungen, selbst wenn es ihnen nicht gelungen ist, die früheren Höchststände wieder zu erreichen. Trotz der Zunahme des rechtsextremistischen Personenpotenzials konnte aufgrund der Beobachtung extremistischer Gruppierungen durch den Verfassungsschutz und die konsequente Verfolgung einschlägiger Delikte durch die Polizei der Anstieg rechtsextremistischer Straftaten weit unterhalb des Bundestrends gehalten werden. Dies ist ein Beleg dafür, dass die Bekämpfungskonzepte im Freistaat Sachsen greifen, auch wenn noch keine Entwarnung gegeben werden kann. Einem ständigen Nachwachsen junger Leute in die rechtsextremistische Szene hinein kann jedoch nicht mit staatlichen Maßnahmen allein begegnet werden. Vielmehr sind hierzu auch in Zukunft erhebliche Anstrengungen der staatlichen, kommunalen und gesellschaftlichen Kräfte erforderlich. Neben der Information über die Beobachtung rechtsextremistischer Entwicklungen, die einen aktuellen Schwerpunkt der Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen darstellt, gibt der Verfassungsschutzbericht 2000 Einblicke auch in die nachfolgend genannten extremistischen Bereiche: Im linksextremistischen Spektrum verkörpern vor allem die sogenannten Autonomen ein besonderes Gefahrenpotenzial. Sie stellen das staatliche Gewaltmonopol in Frage, d.h. den Grundsatz, dass ausschließlich die Verwaltung, in der Regel die Polizei, auf der Grundlage der von der Volksvertretung beschlossenen Gesetze und unter der Kontrolle der Gerichte zur Anwendung von Zwang befugt ist. Sie bekämpfen unsere demokratische Ordnung, indem sie sich als Gegenmacht etablieren und die demokratisch legitimierte Staatsgewalt zurückdrängen wollen. Der Schwerpunkt ihrer Aktivitäten im Berichtsjahr lag im "Antifaschismuskampf ", jedoch zeichnen sich mit der Globalisierung und der Kernkraftnutzung weitere aktuelle Betätigungsfelder ab. Daher ist die Beobachtung dieses Personenkreises durch den Verfassungsschutz zur Sicherung unserer freiheitlichen Grundordnung weiterhin erforderlich. Auch im Jahr 2000 gelang es der Scientology Organisation nicht, im Freistaat Sachsen feste Strukturen aufzubauen. Vereinzelte Werbeaktionen zeigen jedoch, dass die Organisation weiterhin präsent und bemüht ist, ihre Ideologie zu verbreiten, für die Organisation zu werben und ihren Einfluss auszuweiten. Auch die trotz der Überwindung der Teilung Europas in zwei Machtblöcke fortdauernden Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste und die Entwicklung im Bereich der Spionage am Wirtschaftsstandort Sachsen werden dargestellt. Der vorliegende Bericht fasst die wesentlichen Tätigkeitsbereiche und Ergebnisse der Arbeit des Verfassungsschutzes in Sachsen im Jahre 2000 zusammen. Er kann keinen erschöpfenden Überblick geben, sondern unterrichtet über die grundlegenden Erkenntnisse, analysiert und bewertet die aktuellen Entwicklungen und stellt die inneren Zusammenhänge dar. Er macht deutlich, dass es den Feinden der Demokratie von rechts wie von links auch im Jahre 2000 nicht gelungen ist, die freiheitliche Grundordnung des Freistaates Sachsen ernsthaft zu gefährden. Dies ist zunächst ein Verdienst der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen, denen ich für ihre engagierte Arbeit danke. Ebenso sehr gilt mein Dank darüber hinaus allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich auch im Jahre 2000 extremistischen Strömungen friedlich, aber entschieden entgegengestellt haben. Ich möchte sie in diesem Engagement bestärken, unsere freiheitliche Gesellschaftsform gegen Anfeindungen und Unterwanderungsversuche von rechts wie von links auch in Zukunft zu verteidigen und zu schützen. Klaus Hardraht Sächsischer Staatsminister des Innern
  • Leim zu gehen". Hinsichtlich des wirtschaftlichen Betätigungsfeldes von Scientology, dem sogenannten WISEBereich, war festzustellen, dass eine Diskrepanz zwischen dem Anspruch
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998 170 durch staatliche als auch durch private Stellen zu dokumentieren und sich für die Wiederherstellung der Menschenrechte im Einzelfall einzusetzen". Um der OSZE gegenüber einen vermeintlichen Fall von Menschenrechtsverletzungen durch die IHK vortragen zu können, hat das "Menschenrechtsbüro" einen von der IHK drei Jahre zuvor veröffentlichten Artikel zum Thema "Die Wirtschaft im Visier" aufgegriffen, der IHK gegenüber diesen Sachverhalt als Menschenrechtsverletzung deklariert, und ihr Gelegenheit gegeben, sich hierzu zu äußern. Für den Fall, dass keine Rückäußerung erfolge, sei beabsichtigt, den Umstand, dass weiterhin Menschenrechtsverletzungen begangen würden, der OSZE zu berichten. Angesichts der Diktion des Anschreibens findet sich hierin eine erneute Bestätigung, dass SO keine Kritik an der eigenen Organisation duldet. Letzteres ist auch einem "Offenen Brief" an den Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) vom 18. September 1998 zu entnehmen, in dem sich das "Büro für Menschenrechte" kritisch zum GdP-Beschluss der Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft in GdP und SO äußert. In drastischer Form "Ihre Polizeigewerkschaft ist für uns so interessant wie ein 10-Pfennig-Kaugummi aus dem Automaten!" wird der GdP-Vorsitzende aufgefordert, den Beschluss zurückzunehmen und "nicht den Ammenmärchen und dem hysterischen Verfolgungswahn einiger weniger auf den Leim zu gehen". Hinsichtlich des wirtschaftlichen Betätigungsfeldes von Scientology, dem sogenannten WISEBereich, war festzustellen, dass eine Diskrepanz zwischen dem Anspruch der SO-Programmatik und ihrer realen Umsetzung hierbei besonders augenfällig war. Im wirtschaftlichen Bereich scheint sich eine Verbreitung der SO nicht so weitreichend wie bisher angenommen zu finden.
  • Dabei kommt derzeit z. B. auch die Problematik der Scientology Organisation zum Tragen. * Auswertung der Angaben in der Sicherheitserklärung unter
Derartige Umstände werden u. a. bekannt durch: * Eigenangaben des Betroffenen in der Sicherheitserklärung über "Beziehungen zu verfassungsfeindlichen Organisationen" (Welche Organisationen als extremistisch eingestuft sind, ergibt sich aus dem jeweils geltenden Verfassungsschutzbericht. Dabei kommt derzeit z. B. auch die Problematik der Scientology Organisation zum Tragen. * Auswertung der Angaben in der Sicherheitserklärung unter Berücksichtigung der Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörde. Bewertung dieser Erkenntnisse Erforderlich ist eine analytische Bewertung der Aussagen des Betroffenen in Verbindung mit den vorliegenden Hintergrunderkenntnissen. Sicherheitsrisiko in der Person des Ehegatten, Verlobten oder anderer Personen des näheren Lebensumfeldes Ein Sicherheitsrisiko für einen Geheimnisträger kann auch bedingt sein durch: * Ehegatten, * Verlobte oder * andere Personen des näheren Lebensumfeldes (SS 4 Abs. 4 SiR). Geheimschutz Unter "andere Personen des näheren Lebensumfeldes" werden hier Personen verstanden, die älter als 18 Jahre sind und mit dem Betroffenen in einem Haushalt leben (z. B. Kinder, Eltern), also Personen, zu denen in der Sicherheitserklärung personenbezogene Daten angegeben werden müssen. Eine komplette Einbeziehung anderer Personen des näheren Lebensumfeldes in die Sicherheitsüberprüfung des (künftigen) Geheimnisträgers sehen die Sicherheitsrichtlinien allerdings nicht vor. In die erweiterten Sicherheitsüberprüfungen komplett einbezogen werden nur: 190
  • weiterer GUS-Staaten ..................................................160 6 Wirtschaftsund Geheimschutz.................................................. 165 7 Scientology Organisation (SO).................................................... 166 8 Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998 3 3.3.1 Antiimperialistische Zelle (AIZ) ...............................................................................118 3.3.2 Rote Armee Fraktion (RAF) ....................................................................................121 3.3.2.1 RAF-Kommandoebene ..............................................................................121 3.3.2.2 RAF-Häftlinge ............................................................................................123 3.3.3 Revolutionäre Zellen (RZ)/Rote Zora......................................................................124 3.3.4 Internationale Verbindungen...................................................................................125 4 Ausländerextremismus und -terrorismus .................................. 126 4.1 Türken ..................................................................................................................................126 4.1.1 "Der Kalifatsstaat", vormals: Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V. - Islami Cemaat ve Cemiyetler Birligi (ICCB), sog. Kaplan-Verband - ........................126 4.1.2 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (Islam Toplumu Milli Görüs) IGMG früher AMGT (Vereinigung der neuen Weltsicht).............................................................130 4.1.3 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C) .........................................................................................................................134 4.1.4 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten (TKP/ML)........................137 4.1.5 Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) und Kommunistische Partei-Aufbauorganisation (KP-IÖ) ..................................................................................138 4.2 Kurden: Verbotene Arbeiterpartei Kurdistans - Partya Karkaren Kurdistane (PKK) und unterstützende Organisationen ..................................................................................................139 4.3 Araber...................................................................................................................................149 4.3.1 Algerier: Islamische Heilsfront (FIS) Bewaffnete Islamische Gruppe (GIA) ...........149 4.3.1.1 Islamische Heilsfront - Front Islamique du Salut (FIS) ..............................150 4.3.1.2 Bewaffnete Islamische Gruppe - Group Islamique Arme (GIA) ................151 4.3.2 Palästinenser: Islamischer Bund Palästina (IBP); Stellvertreter der HAMAS (Harakat Al-Muquawama Al-Islamiya = Islamische Widerstandsbewegung) ..................151 4.3.3 Libanesen: Hizb-Allah (Partei Gottes) ....................................................................152 4.3.4 Demonstration anlässlich des Ghods-Tages in Berlin ............................................153 4.4 Iraner ....................................................................................................................................153 4.4.1 Anhänger der iranischen Regierung Union islamischer Studentenvereine in Europa (U.I.S.A.)..............................................................................................................153 4.4.2 Gegner der iranischen Regierung Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) ...........154 4.5 Kosovo-Albaner - Volksbewegung von Kosovo (LPK).........................................................155 4.6 Srilanker/Tamilen: Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) ...............................................156 4.7 Sikhs: Babbar Khalsa International (BK) International Sikh Youth Federation (ISYF) ........157 5 Spionageabwehr........................................................................... 159 5.1 Nachrichtendienste Rußlands und weiterer GUS-Staaten ..................................................160 6 Wirtschaftsund Geheimschutz.................................................. 165 7 Scientology Organisation (SO).................................................... 166 8 Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen............................... 171 8.1 Strukturdaten........................................................................................................................171 8.2 Verfassungsschutz durch Aufklärung - Öffentlichkeitsarbeit ...............................................172
  • Nabahani, Taqiuddin 188 Arbeitsgruppe Scientology der Anti-Akw-Bewegung, Behörde für Inneres (AGS) 199 linksextremistische Arbeitskreis der Einflussnahme
an-Nabahani, Taqiuddin 188 Arbeitsgruppe Scientology der Anti-Akw-Bewegung, Behörde für Inneres (AGS) 199 linksextremistische Arbeitskreis der Einflussnahme auf... 123 Sicherheitsbevollmächtigten Anti-AKW-Gruppe 'Rote Flora' der Hamburger Wirtschaft 214 124 Arbeitskreis der Anti-Antifa20, 30, 47, 48, 56, Sicherheitsbevollmächtigten 57, 64 der Werften 214 Anti-Antifa Hamburg 64 Arbeitslager der SO Anti-Atom-Büro 124 (Rehabilitation Project Force) Anti-Expo-Widerstand, 193 linksextremistischer... 125 Arbeitslose Akademiker / Antifa-Bewegung 115 Nachwuchsorganisation Antifa-Cafe 118 (AA/NO) 134 Antifa-Gruppen 117, 118, 122 Arbeitsweise des Landesamtes Antifaschistische Aktion / für Verfassungsschutz 17, 236 Bundesweite Organisation ARGK (Volksbefreiungsarmee (AA/BO) 117 Kurdistans) 143, 146 Antifaschistische Aktion Harburg Arische Bruderschaft 2000 50 118 Arischer Kämpferbund 51 Antifaschistische Gruppe Association for Better Living and Hamburg (AGH) 117 Education (ABLE) 194 Antifaschistischer Assoziation Marxistischer Demonstrationstourismus 123 StudentInnen (AMS) 130 Antifa-Vernetzungstreffen 118 ATATÜRK, Kemal 165 Antiimperialisten (AIW) 100 ATIF (Föderation der Arbeiter aus Antiimperialistischer Widerstand der Türkei in Deutschland e.V.) (AIW) 94 159 Antikriegstag 130 ATIK (Konföderation der Arbeiter Antirassistische Aktionen 112 aus der Türkei) 159, 160 APFEL, Holger 84 Auditing 195 Applied Scholastics 194 Aufbruch 99 76, 91 Arabische Afghanistankämpfer Aufbruch 99 - Aufbruch (Mujahedin, auch Deutscher Patrioten (ADP) 91 Gotteskrieger) 187 Aufgaben des Landesamtes für Arabische Mujahedin 186 Verfassungsschutz13, 217, Arbeiterkommunistische Partei 219, 220, 232 Iran (AKP-IranI) 174 Ausforschen von Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) regimefeindlichen Personen 143 208 252
  • Bundesweite Organisation) AGIF-Jugend 163 117 AGS (Arbeitsgruppe Scientology AA/NO (Arbeitslose Akademiker / der Behörde für Inneres) 199 Nachwuchsorganisation) 134 Aihneh
Stichwortverzeichnis A A.H.-Verlag Hamburg 62 Türkei in der Bundesrepublik AA/BO (Antifaschistische Aktion Deutschland e.V. ) 163 / Bundesweite Organisation) AGIF-Jugend 163 117 AGS (Arbeitsgruppe Scientology AA/NO (Arbeitslose Akademiker / der Behörde für Inneres) 199 Nachwuchsorganisation) 134 Aihneh-e Iran 180 Aberrierte Menschen AIS (Islamische Heilsarmee) 190 (Nichtscientologen) 196 AIW (Antiimperialistischer ABLE (Association for Better Widerstand) 94, 99, 101 Living and Education) 193, 194 AIZ 97, 99 Abschiebung ist Mord (Aktion) AKON 76 114 AKP-Iran, Abu-Jamal, Mumia 104 Arbeiterkommunistische Partei ADHF (Föderation für Iran 175 Demokratische Rechte in Aktionsbüro29, 53, 59, 60, 67, Deutschland) 159 90 ADHK (Konföderation für Aktionsbüro Norddeutschland29, demokratische Rechte in 53, 59, 90 Europa) 159, 162 AKW Philipsburg 124 ADP (Aufbruch 99 - Aufbruch AKW Stade 124 Deutscher Patrioten) 91, 92 Al-Aqsa-Intifada 180, 181, 182 ADÜTDF (Föderation der al-Ikhwan al-Muslimun türkisch-demokratischen (Muslimbruderschaft) 185 Idealistenvereine in Europa Al-Jihad Al-Islami (Islamischer e.V.) 154 Heiliger Krieg) 185 Afghanistan 185, 186, 187 Al-Qaida (Die Basis) 188 AFID (Föderativer Islamstaat Al-Quds 181 Anatolien) 168 AMGT (Vereinigung der neuen AG Sputnik 118, 122 Weltsicht in Europa e.V.) 164 AGH (Antifaschistische Gruppe AMS (Assoziation Marxistischer Hamburg) 117 StudentInnen)129, 130, 131, AGIF (Föderation der 132 Arbeitsimmigrant/innen aus der Anarchisten 94 Angehörigen-Info 157 251
  • SDAJ SED Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Sozialistische Einheitspartei Deutschlands SO Scientology Organisation SORM Sistema operativno-rosysknych meroprijatij StGB Strafgesetzbuch StPO Strafprozessordnung
217 NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran Abkürzungsverzeichnis O OSA OT Office of Special Affairs Operierender Thetanen P PDS PKK Partei des Demokratischen Sozialismus Arbeiterpartei Kurdistans R RAF REP Rote Armee Fraktion Die Republikaner RH Rote Hilfe e. V. RZ Revolutionäre Zellen S SDAJ SED Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Sozialistische Einheitspartei Deutschlands SO Scientology Organisation SORM Sistema operativno-rosysknych meroprijatij StGB Strafgesetzbuch StPO Strafprozessordnung StUG Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR SWR Dienst für Auslandsaufklärung (Russische Föderation) T TDKP Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei ThEA Thüringer Ermittlungsausschuss THKP-C Türkische Volksbefreiungsfront - Yagan Flügel THS Thüringer Heimatschutz ThürVSG Thüringer Verfassungsschutzgesetz TKP/ Türkisch-Kommunistische Partei/Funke Kivilcim
  • Sabotnik Satan 107, 117 65 Schwarze Listen 68 Scientology Organisation (SO) 145-157 Sicherheitsrisiko 181-191 Sicherheitsüberprüfungen 184 Sistema operativno
229 Revolutionäre Zellen (RZ)/Rote Zora 115, 119 Revolutionärer 1. Mai in Berlin 104 Rote Armee Fraktion (RAF) 110, 119 Rote Fahne 86, 88, 93, 98 Sachregister Rote Hilfe e. V. (RH) 72, 90 Roter Tisch der Kommunisten Ostthüringens 80, 90, 162 Roter Tisch der Kommunisten Thüringens 90-91, 113 R.O.T.K.Ä.P.C.H.E.N. 111 Ruhstorfer Beschluss 21 S Sabotnik Satan 107, 117 65 Schwarze Listen 68 Scientology Organisation (SO) 145-157 Sicherheitsrisiko 181-191 Sicherheitsüberprüfungen 184 Sistema operativno-rosysknych meroprijatij (SORM) 173 Sikhs 141 Skinheadbands Blue Eyed Devils 62 Blutorden, Saalepiraten 61, 63 Chaos 88 62 Die Barbaren 61 Donnertyrann 61, 63 Dragoner 61, 63 Dying breed 61 Eugenik, Oigenik 61, 63 Frontbann 61, 63 Hauptkampflinie 61 HMF 61 Ilmpiraten 61, 63 Kraftschlag 62 Kreuzfeuer, Kroizfoier 61, 63 Landser 58 Law & Order 63 Legion Ost 63 Max Resist 61
  • Bund der Antifaschisten W WISE WWW Word Institute of Scientology Enterprises World Wide Web Abkürzungsverzeichnis Y YCK YEK-KOM Union
TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten TLfV Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz TMLGB Türkisch Marxistisch-Leninistischer Jugendbund U UCK U.I.S.A. Befreiungsarmee von Kosovo Union islamischer Studentenvereine UNZ Unsere Neue Zeitung UZ Unsere Zeit V VS VSA Verschlusssache Verschlusssachenanweisung VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten W WISE WWW Word Institute of Scientology Enterprises World Wide Web Abkürzungsverzeichnis Y YCK YEK-KOM Union der Jugendlichen aus Kurdistan Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland YXK Union der Studenten Kurdistans Z ZK Zentralkomitee 218