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Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern

zwischen der NPD, neonazistiextremistischen schen Kameradschaften und politisch agierenden rechtsextremistischen Spektrums Skinhead-Szenen immer deutlicher zum Ausdruck. Grund für diese
fordern militantere Aktionsformen. Dabei lehnen sie sich stark an linksextremistische Aktionsmuster an und teilen mit nationalrevolutionären Zirkeln die strikte Ablehnung
gehören nicht mehr ausschließlich Neonazis an. Vermehrt werden auch rechtsextremistische Skinheads eingebunden, die aufgrund ihrer politischen Aktivitäten den Bereich
vergangenen Jahren zunehmend Örtliche "Misch-Szenen" aus Neonazis und rechtsextremistischen Skinheads "Misch-Szenen" festgestellt. Dazu gehören beispielsweise die Kameradschaft Asgard
betätigen sich etwa 160 in neonazistischen Organisationen. Dem Spektrum rechtsextremistisch orientierter Skinheads gehören wie bisher rund 800 Personen an. Damit
zählt das gewaltbejahende rechtsextremistische Potenzial in Bayern insgesamt etwa 1.100 Personen. In Bayern wurde am 12. Oktober in Weiden
erstmals eine neue rechtsextremistische Schülerzeitung mit dem Titel "[i*n'vers]" verbreitet. Initiator des Projekts ist ein Neonazi aus Dresden

132 Rechtsextremismus Schulterschluss Die Verzahnung des rechtsextremistischen Spektrums kommt in verdes rechtsschiedenen Regionen im Schulterschluss zwischen der NPD, neonazistiextremistischen schen Kameradschaften und politisch agierenden rechtsextremistischen Spektrums Skinhead-Szenen immer deutlicher zum Ausdruck. Grund für diese Entwicklung ist nach Ansicht der Initiatoren der ungeheure staatliche Druck auf alle "Nationalen", dem man nur mit Geschlossenheit begegnen könne, um weitere Verbote von Parteien und Organisationen zu verhindern. Trotz vieler Gemeinsamkeiten gibt es aber auch Spannungen zwischen den einzelnen Lagern. Einige Neonazis stehen dem Angebot einer Zusammenarbeit mit der NPD abwartend bis ablehnend gegenüber. Andere konkurrieren mit der NPD lediglich um eine Führerschaft im "Kampf um die Straße". Einzelne Protagonisten, die sich als "autonome Nationalisten" bezeichnen, fordern militantere Aktionsformen. Dabei lehnen sie sich stark an linksextremistische Aktionsmuster an und teilen mit nationalrevolutionären Zirkeln die strikte Ablehnung des Parlamentarismus. Den Kameradschaften gehören nicht mehr ausschließlich Neonazis an. Vermehrt werden auch rechtsextremistische Skinheads eingebunden, die aufgrund ihrer politischen Aktivitäten den Bereich der losen Szenen verlassen haben. So wurden in den vergangenen Jahren zunehmend Örtliche "Misch-Szenen" aus Neonazis und rechtsextremistischen Skinheads "Misch-Szenen" festgestellt. Dazu gehören beispielsweise die Kameradschaft Asgard-Ratisbona in Regensburg und die Division Oberland im Raum Weilheim/Murnau. Mit dem Eintritt von führenden "freien Nationalisten" in die NPD im Annäherung an Herbst 2004 erreichte die Annäherung zwischen beiden Seiten einen die NPD Höhepunkt. Dies zeigte sich bei zahlreichen Wahlkampfveranstaltungen der NPD. In Bayern kandidierten bei der Bundestagswahl mehrere bekannte Neonazis als Wahlkreisbewerber für die NPD, z.B. Norman Bordin (seit 2004 NPD-Mitglied) in München. Neonazistisches Dem neonazistischen Lager in Bayern werden wie im Jahr 2004 rund Potenzial 300 Personen zugerechnet; davon betätigen sich etwa 160 in neonazistischen Organisationen. Dem Spektrum rechtsextremistisch orientierter Skinheads gehören wie bisher rund 800 Personen an. Damit zählt das gewaltbejahende rechtsextremistische Potenzial in Bayern insgesamt etwa 1.100 Personen. In Bayern wurde am 12. Oktober in Weiden i.d. OPf. erstmals eine neue rechtsextremistische Schülerzeitung mit dem Titel "[i*n'vers]" verbreitet. Initiator des Projekts ist ein Neonazi aus Dresden; bundesweit erschien die Zeitschrift in einer Auflage von 20.000 Exemplaren. Verfassungsschutzbericht Bayern 2005

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

rechtsextremistische Gruppierungen 64 8. Politisch motivierte Kriminalität - Rechts im Überblick 66 III. Linksextremismus 1. Überblick 67 2. Ideologischer Hintergrund
Gruppierungen 85 5.1 "Kommunistische Plattform" (KPF) der Partei "DIE LINKE." 85 5.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 87 5.3 "Kommunistische Partei
Hilfe e. V." (RH) 94 6. Politisch motivierte Kriminalität - Links im Überblick 96 4 Inhaltsverzeichnis

4.4 Die Neonaziszene in Thüringen 39 4.4.1 Kameradschaften 39 4.4.2 Sonstige Personenzusammenschlüsse 43 4.4.3 Vereinsaktivitäten von Neonazis 47 4.4.4 Gewaltpotenzial der Neonaziszene 49 4.4.5 Aktivitäten und Themenschwerpunkte der Neonaziszene 50 5. Subkulturell geprägter Rechtsextremismus und rechtsextremistische Musikszene 53 5.1 Personenpotenzial des subkulturell geprägten Rechtsextremismus 55 5.2 Erscheinungsformen, Botschaften und Wirkung rechtsextremistischer Musik 55 5.3 Produktionsund Vertriebsstrukturen 56 5.4 Organisation und Ablauf rechtsextremistischer Konzerte im Allgemeinen 57 5.5 Die rechtsextremistische Musikszene in Thüringen 58 5.6 Rechtsextremistische Konzerte in Thüringen 59 6. Immobiliennutzung von Rechtsextremisten 62 7. Sonstige rechtsextremistische Gruppierungen 64 8. Politisch motivierte Kriminalität - Rechts im Überblick 66 III. Linksextremismus 1. Überblick 67 2. Ideologischer Hintergrund 68 3. Autonome 69 3.1 Allgemeines 69 3.2 Die autonome Szene in Thüringen 71 3.3 Thüringer Autonome und ihr "Antifaschismus"-Verständnis 73 3.4 Autonomer "Häuserkampf" 82 4. Anarchisten 84 4.1 "Freie Arbeiterinnenund Arbeiterunion" (FAU) mit Anbindung an die "Internationale Arbeiter Assoziation" (IAA) 84 5. Marxistisch-leninistische Parteien und sonstige Gruppierungen 85 5.1 "Kommunistische Plattform" (KPF) der Partei "DIE LINKE." 85 5.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 87 5.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 89 5.4 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 91 5.5 "Rote Hilfe e. V." (RH) 94 6. Politisch motivierte Kriminalität - Links im Überblick 96 4 Inhaltsverzeichnis

Seite 245 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

LINKSExTREMISMUS me den Abschiebebehörden!" und "Alerta, alerta Antifascista!". Nachdem etwa 24 Personen versucht hatten, den gegnerischen Aufzug zu blockieren, wurden
beteiligten sich 50 Personen, darunter Linksextremisten, am Protest gegen PEGIDA. Sie führten sog. "Knüppelfahnen", Fahnen der aNtIfaschIstIscheN aktIoN und schwarz
ermittelte wegen Hausfriedensbruch. * Am 13. Juni 2016 folgten Linksextremisten der Aufforderung von NOPE, an mehreren Veranstaltungen gegen PEGIDA teilzunehmen
Nachgang zu einer Körperverletzung gegen einen PEGIDATeilnehmer. Das linksextremistische Teilnehmerpotenzial umfasste zumeist um die 40, selten bis zu 100 Personen
Mobilisierung lokaler Akteure unzureichend ist, um die Ziele der Linksextremisten im Rahmen öffentlicher Veranstaltungen durchzusetzen. Im Gegensatz dazu wurde deutlich
dass eine überregionale Mobilisierung im linksextremistischen Bereich großen Einfluss auf das Teilnehmerpotenzial und den Verlauf einer Aktion ausübte. Ein Beispiel
Route durch die Äußere Neustadt empfunden. Diesen Stadtteil sehen linksextremistische Gruppierungen als ihr Terrain an. Schwerpunktmäßig mobilisierte das bundesweite
linksextremistischen Gruppen dominierte (...) ums gaNze!-Bündnis, unter Bezugnahme auf eine zusätzlich angelegte, mehrsprachig gehaltene Mobilisierungsseite "Solidarity without limits" zu einem
dabei zu einer Demonstration "Solidarity without limits". Die linksextremistischen Mitgliedsgruppen the future Is uNwrItteN (tfIu, Leipzig), theorIe.orgaNIsatIoN.PraxIs (toP BerlIN), krItIk
forwarD haNNover. tfIu beabsichtigten eine gemeinsame Anreise mit der linksextremistischen aNtIfa kleIN-ParIs (Leipzig

LINKSExTREMISMUS me den Abschiebebehörden!" und "Alerta, alerta Antifascista!". Nachdem etwa 24 Personen versucht hatten, den gegnerischen Aufzug zu blockieren, wurden sie von der Polizei abgedrängt. Daraufhin solidarisierten sich die Aufzugsteilnehmer mit ihnen und stoppten den Aufzug, bis die polizeilichen Maßnahmen endeten. * Am 16. Mai 2016 beteiligten sich 50 Personen, darunter Linksextremisten, am Protest gegen PEGIDA. Sie führten sog. "Knüppelfahnen", Fahnen der aNtIfaschIstIscheN aktIoN und schwarz-rote Anarchistenfahnen mit. Einige waren teils vermummt auf das Dach eines Gaststättengebäudes geklettert und brachten dort ihren Protest unter Verwendung einer "aNtIfa-Fahne" und einer "Knüppelfahne" mit rotem Tuch zum Ausdruck. Die Polizei stellte Knüppel, Fahnen und Vermummungsgegenstände sicher und ermittelte wegen Hausfriedensbruch. * Am 13. Juni 2016 folgten Linksextremisten der Aufforderung von NOPE, an mehreren Veranstaltungen gegen PEGIDA teilzunehmen. Bei einem grundsätzlich störungsfreien Verlauf der Gegenversammlungen kam es dabei im Nachgang zu einer Körperverletzung gegen einen PEGIDATeilnehmer. Das linksextremistische Teilnehmerpotenzial umfasste zumeist um die 40, selten bis zu 100 Personen. Im Demonstrationszusammenhang stehende Blockadeversuche waren eher symbolischer Art und wurden nur von wenigen Personen vorgenommen. Die Teilnehmerzahl zeigt, dass eine lokale Mobilisierung lokaler Akteure unzureichend ist, um die Ziele der Linksextremisten im Rahmen öffentlicher Veranstaltungen durchzusetzen. Im Gegensatz dazu wurde deutlich, dass eine überregionale Mobilisierung im linksextremistischen Bereich großen Einfluss auf das Teilnehmerpotenzial und den Verlauf einer Aktion ausübte. Ein Beispiel dafür war die Protestaktion am 6. Februar 2016: * Mobilisierung Anlass zu einer überregionalen Mobilisierung war der europaweite Aktionstag des PEGIDA-Bündnisses. Die zentrale Veranstaltung sollte in Dresden stattfinden, weitere im europäischen Ausland. Als provokativ wurde die gewählte Route durch die Äußere Neustadt empfunden. Diesen Stadtteil sehen linksextremistische Gruppierungen als ihr Terrain an. Schwerpunktmäßig mobilisierte das bundesweite, von linksextremistischen Gruppen dominierte (...) ums gaNze!-Bündnis, unter Bezugnahme auf eine zusätzlich angelegte, mehrsprachig gehaltene Mobilisierungsseite "Solidarity without limits" zu einem "Aktionstag gegen die Festung Europa" und dabei zu einer Demonstration "Solidarity without limits". Die linksextremistischen Mitgliedsgruppen the future Is uNwrItteN (tfIu, Leipzig), theorIe.orgaNIsatIoN.PraxIs (toP BerlIN), krItIk & PraxIs (Frankfurt am Main, Hessen), fast forwarD haNNover (Niedersachsen) und autoNome aNtIfa müNcheN (aNtIfa Nt, Bayern) schlossen sich dem an. Aufgrund der bundesweiten Mobilisierung gingen die Veranstalter von einer überregionalen Beteiligung aus. So kündigte das (...) ums gaNze!-Bündnis "gemeinsame Busanreisen" aus Berlin, Leipzig und Frankfurt am Main an. Die Bündnisgruppen tfIu, krItIk & PraxIs aus Frankfurt am Main und fast forwarD haNNover. tfIu beabsichtigten eine gemeinsame Anreise mit der linksextremistischen aNtIfa kleIN-ParIs (Leipzig). 243

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Cottbus" Die "Kampfgemeinschaft Cottbus" ist eine lose Gruppierung von Rechtsextremisten aus dem gewaltbereiten Hooligan-, Kampfsport-, Securityund Türstehermilieu. Die Mitglieder stammen
entwickelte sich in Cottbus und Umgebung zum Sammelbecken für Rechtsextremisten mit hohem Gewaltpotenzial. Nach der Auflösung von "Inferno Cottbus" Mitte
teilweise aus dem Türsteherund Securitymilieu stammenden Protagonisten des rechtsextremistischen Labels "Black Legion". Bilder und Texte von der Gruppierung werden über
dieses Bekleidungslabel veröffentlicht. Kampfund Kraftsport stehen bei den rechtsextremistischen Akteuren nicht nur für Wehrhaftigkeit und den Kampf gegen den politischen
tragen dazu bei. Northsidecrew Die "Northsidecrew" (NSC) ist ein rechtsextremistischer Kampfsportverein. Die Gruppierung betreibt in Lübben (LDS) eigene Trainingsund Clubräume
etwa zehn Mitglieder. Die NSC ist in der regionalen rechtsextremistischen Szene Südbrandenburgs besonders mit der rechtsextremistischen Fußballhooligan-Szene sowie darüber
Weiteren organisierte sie in ihren Trainingsräumen Feiern für die rechtsextremistische Szene. Der Verein ist seit 2008 eine Konstante im rechtsextremistischen
Kampfsportmilieu. Das Alleinstellungsmerkmal "rechtsextremistischer Kampfsportverein" kommt der Gruppierung zu Gute. Bei den regelmäßig stattfindenden Kampfsportevents der Szene sind

Entwicklungen im Berichtszeitraum "Kampfgemeinschaft Cottbus" Die "Kampfgemeinschaft Cottbus" ist eine lose Gruppierung von Rechtsextremisten aus dem gewaltbereiten Hooligan-, Kampfsport-, Securityund Türstehermilieu. Die Mitglieder stammen überwiegend aus Cottbus und dem Landkreis Spree-Neiße. Der Gruppierung besteht aus über 100 Personen. Sie entwickelte sich in Cottbus und Umgebung zum Sammelbecken für Rechtsextremisten mit hohem Gewaltpotenzial. Nach der Auflösung von "Inferno Cottbus" Mitte des Jahres 2017 suchten deren führende Akteure neue Betätigungsfelder und vertieften ihre schon vorhandene Allianz mit den teilweise aus dem Türsteherund Securitymilieu stammenden Protagonisten des rechtsextremistischen Labels "Black Legion". Bilder und Texte von der Gruppierung werden über dieses Bekleidungslabel veröffentlicht. Kampfund Kraftsport stehen bei den rechtsextremistischen Akteuren nicht nur für Wehrhaftigkeit und den Kampf gegen den politischen Gegner, sondern dienen ebenfalls der Rekrutierung. Die Gruppierung hat sich dem Repressionsdruck der Polizei gebeugt und weicht allen öffentlichen Konfrontationen aus. Stattdessen konzentriert sie sich im Hintergrund auf die Verbreiterung und wirtschaftliche Verfestigung ihres Netzwerkes. Konkurrierende Gruppen werden durch Druck und Gewalt verdrängt. Aufgrund der großen Bedeutung des Fußballvereins "FC Energie Cottbus" für die Lausitz bedarf es weiterhin erhöhter Aufmerksamkeit aller Verantwortlichen, Anhänger und Beteiligten, damit die Gruppierung ihren Herrschaftsanspruch im Umfeld des Fußballs verliert. Die Anstrengungen des Vereins tragen dazu bei. Northsidecrew Die "Northsidecrew" (NSC) ist ein rechtsextremistischer Kampfsportverein. Die Gruppierung betreibt in Lübben (LDS) eigene Trainingsund Clubräume in der ehemaligen Diskothek "Players". Sie verfügt über etwa zehn Mitglieder. Die NSC ist in der regionalen rechtsextremistischen Szene Südbrandenburgs besonders mit der rechtsextremistischen Fußballhooligan-Szene sowie darüber hinaus beispielsweise mit der "Barnimer Freundschaft" und den "Märkischen Skinheads 88" gut vernetzt. Der Verein führt in unterschiedlichen Abständen Szene-Veranstaltungen in seinen Trainingsräumen mit mehreren Dutzend Teilnehmern durch. Die Gruppe finanziert sich durch Mitgliedsbeiträge, Sponsoring und Szeneveranstaltungen. Des Weiteren organisierte sie in ihren Trainingsräumen Feiern für die rechtsextremistische Szene. Der Verein ist seit 2008 eine Konstante im rechtsextremistischen Kampfsportmilieu. Das Alleinstellungsmerkmal "rechtsextremistischer Kampfsportverein" kommt der Gruppierung zu Gute. Bei den regelmäßig stattfindenden Kampfsportevents der Szene sind die NSC-Kämpfer fester Bestandteil. Zwischen "Northsidecrew", "Kampfgemeinschaft Cottbus", "Black Legion" und "Greifvogel-Wear" besteht eine Arbeitsteilung. Organisation von Szeneveranstaltungen, Vermarktung des Kampfsports, Accessoiresund Devotionalienhandel sowie Securityund Türstehereinsätze werden einvernehmlich aufgeteilt. 64

Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

Linksextremisten tische Gruppen und Einzelpersonen aus dieser an den Protesten gegen eine Veranstaltung des Stadt organisiert. von ihnen als "rechtspopulistisch
Konferenz für Souveränität" unter das zu keinen Aktivitäten von Linksextremisten kam, Thema "Für die Zukunft der Familie! - Werden mobilisierten Leipziger
Personen, me verhindern, bevor sie passieren! Keine Chandarunter auch Linksextremisten, protestierten ce für rassistische Brandstifter_innen!". Wie der unter
Nicht Aufruf zeigt, richtete sich die Demonstration mit uns! Rechtspopulistischem Kongress entgegen die als "biologistisch" bezeichnete Asylschlossen entgegentreten!". Die Demonstranten
Kritik an den Rednern, die aus Sicht der Linksextremisten dafür bekannt seien, "Diskriminierungsund Herrschaftsverhältnisse umzukehren und offensichtliche Ungerechtigkeiten zu bagatellisieren
nationalistische, rassistische und völkische" Standpunkte vertreten würden, zeigen deutlich linksextremistische Verhaltensweisen und Denkmuster. Westsachsen Quelle: Facebook. In der Region Westsachsen

Nordsachsen forderung der Bürgerinitiative "Rackwitz 2.0" folgten und der Demonstration fern blieben und Im Bereich Nordsachsen gibt es keine aktive so eine etwaige Konfrontation verhindert werlinksextremistische Szene. Linksextremistische den konnte. Aktivitäten werden - aufgrund der örtlichen Nähe und vor allem durch die Ausstrahlung der Am 23. November beteiligten sich in Schkeuditz Leipziger Szene - zumeist durch linksextremis(Landkreis Nordsachsen) auch Linksextremisten tische Gruppen und Einzelpersonen aus dieser an den Protesten gegen eine Veranstaltung des Stadt organisiert. von ihnen als "rechtspopulistisch" bezeichneten Magazins "Compact". Dieses hatte die VeranstalWährend es im Landkreis Leipzig im Jahr 2013 tung "2. Konferenz für Souveränität" unter das zu keinen Aktivitäten von Linksextremisten kam, Thema "Für die Zukunft der Familie! - Werden mobilisierten Leipziger autoNome umgehend zu Europas Völker abgeschafft?" gestellt. Ausgeeiner Demonstration in Rackwitz (Landkreis hend von Leipzig formierte sich Widerstand geNordsachsen), als bekannt wurde, dass die Eingen die Veranstaltung. Das nicht extremistische richtung eines Asylbewerberheimes auf breiten Aktionsbündnis "NoCompact", dem auch die Widerstand in der Bevölkerung gestoßen war. linksextremistische Leipziger Gruppierung aNtifa Am 14. September 2013 demonstrierten dann kleiNParis (AKP) angehört, rief zu Protesten gedort ca. 200 Personen unter dem Motto "Pogrogen die Veranstaltung auf. Etwa 400 Personen, me verhindern, bevor sie passieren! Keine Chandarunter auch Linksextremisten, protestierten ce für rassistische Brandstifter_innen!". Wie der unter dem Motto "Compact-Konferenz? Nicht Aufruf zeigt, richtete sich die Demonstration mit uns! Rechtspopulistischem Kongress entgegen die als "biologistisch" bezeichnete Asylschlossen entgegentreten!". Die Demonstranten politik der Bundesregierung und gegen die als traten aggressiv auf und blockierten Zufahrten "rassistisch" benannte Mobilisierung der Bürgerzum Veranstaltungsort. Das aktive Vorgehen initiative "Rackwitz 2.0". gegen die Konferenz und die Kritik an den Rednern, die aus Sicht der Linksextremisten dafür bekannt seien, "Diskriminierungsund Herrschaftsverhältnisse umzukehren und offensichtliche Ungerechtigkeiten zu bagatellisieren" und die "nationalistische, rassistische und völkische" Standpunkte vertreten würden, zeigen deutlich linksextremistische Verhaltensweisen und Denkmuster. Westsachsen Quelle: Facebook. In der Region Westsachsen gibt es lediglich im Vogtlandkreis eine kleine, weitgehend unstrukturierte autonome Szene, die sich in der Stadt Der friedliche Verlauf der Demonstration ist daPlauen konzentriert. Dort existieren die Gruprauf zurückzuführen, dass die Bürger der Aufpierungen aNtifa PlaueN und aNtifa JugeNd PlaueN II Extremismus im Freistaat Sachsen | 209

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Obwohl Rockmusik noch immer das bestimmende Genre innerhalb der rechtsextremistischen Hassmusik ist, haben in den letzten Jahren nationaler
gewonnen. Seit 2018 tritt der Rapper "Bloody 32" auf rechtsextremistischen Musikveranstaltungen in Brandenburg und Sachsen auf. Trauriger Höhepunkt
Aber es gibt auch andere Beispiele. Erwähnenswert ist hierbei die Rechtsrock-Band "Wutbürger", die den schmalen Grat zwischen selbsterklärtem Wutbürgertum
Extremismus mit der Zeit verlassen und sich mit rechtsextremistischer Ideologie sowie entsprechender Symbolik dem rechtsextremistischen Milieu zuwandte. Der Sänger forderte
verschiedene Lager" zu überwinden. Hierbei erwähnte er explizit die rechtsextremistische "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD). Ein weiteres Beispiel: Die Bandmitglieder begrüßten
reagierte die Band mit dem "Gefällt mir"-Button. Das rechtsextremistische Milieu finanziert sich zum Teil über rechtsextremistische Hassmusik
Organisation und Durchführung von rechtsextremistischen Hassmusikveranstaltungen in Brandenburg und Sachsen beteiligt. Das gilt ebenso für die "Freien Kräfte Prignitz

Von folgenden aus Brandenburg stammenden Liedermacherinnen und Liedermachern wurden 2019 Aktivitäten festgestellt: 1. AK - Solingen (47); Cottbus 2. Anna; Südbrandenburg 3. Björn (teilweise Brusi oder Herr B.!); Frankfurt (Oder) 4. Bloody 32; Cottbus 5. Brenner; SPN 6. Fylgien; UM 7. Griffin; LOS 8. Hähnel bzw. Jörg Hähnel; TF (Neuaufnahme für 2019) 9. Hotte; ohne regionale Zuordnung (Neuaufnahme für 2019) 10. Martin; Potsdam 11. Luitgard; ohne regionale Zuordnung (Neuaufnahme für 2019) 12. Der M.; Frankfurt (Oder) (Neuaufnahme für 2019) 13. Paul (teilweise Bartender IB); Cottbus, 14. Paladin; MOL 15. Son of the Wind (S.o.W.); BAR 16. Sten; Cottbus 17. namentlich nicht bekannter Liedermacher aus Südbrandenburg; ohne konkretere regionale Zuordnung (Neuaufnahme für 2019) Obwohl Rockmusik noch immer das bestimmende Genre innerhalb der rechtsextremistischen Hassmusik ist, haben in den letzten Jahren nationaler Rap und Hiphop an Bedeutung gewonnen. Seit 2018 tritt der Rapper "Bloody 32" auf rechtsextremistischen Musikveranstaltungen in Brandenburg und Sachsen auf. Trauriger Höhepunkt war ein Auftritt am 7. Dezember 2019 vor 150 Teilnehmern in Spremberg. Der Hassmusiker berichtete auf Facebook übertrieben von einer erfolgreichen "Bloody 32"-Release-Party zum neuen Album "Zeitzeuge" mit rund 250 Gästen unterstützt von "Chris Ares" und "Prototyp NDS". Abschließend interpretiert er die Veranstaltung mit den Worten "SOLIDARITÄT IST EINE WAFFE!!!". In der jüngeren Vergangenheit entstanden verschiedene Bands im direkten Umfeld neonationalsozialistischer Organisationen wie Kameradschaften und Bruderschaften. Aber es gibt auch andere Beispiele. Erwähnenswert ist hierbei die Rechtsrock-Band "Wutbürger", die den schmalen Grat zwischen selbsterklärtem Wutbürgertum und Extremismus mit der Zeit verlassen und sich mit rechtsextremistischer Ideologie sowie entsprechender Symbolik dem rechtsextremistischen Milieu zuwandte. Der Sänger forderte im Sommer 2019 in einem Tweet, die "Spaltung [der Patrioten] in viele verschiedene Lager" zu überwinden. Hierbei erwähnte er explizit die rechtsextremistische "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD). Ein weiteres Beispiel: Die Bandmitglieder begrüßten im Herbst 2019 auf Facebook ihren neuen Gitarristen mit einem Posting und artikulierten dabei "Hass gegenüber dem temporär [...] herrschenden System". In einem Kommentar zu diesem Posting hieß es in Anlehnung an bekannte Thesen der "Reichsbürger und Selbstverwalter": "Liebe zu Deutschland und Hass dem Konstrukt was sich BRD schimpft." Auf diesen Kommentar reagierte die Band mit dem "Gefällt mir"-Button. Das rechtsextremistische Milieu finanziert sich zum Teil über rechtsextremistische Hassmusik. So war auffällig oft die Kameradschaft "Märkische Skinheads 88" (MS 88; OHV) an der Organisation und Durchführung von rechtsextremistischen Hassmusikveranstaltungen in Brandenburg und Sachsen beteiligt. Das gilt ebenso für die "Freien Kräfte Prignitz" und die NPD. Wegen des anhaltend hohen Drucks der Sicherheitsbehörden blieben die Konzertaktivitäten von Bands im Jahr 2019 auf einem sehr niedrigen Stand. Ohne Berücksichtigung reiner Liederabende konnten vier Konzerte (2018: 4; 2017: 5) durchgeführt werden. Drei Konzerte wurden im Vorfeld verhindert (2018: 2, 2017: 2). 69

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2017 Schleswig-Holstein

Wohngemeinschaften eine wichtige Rolle bei der Bildung subkultureller Strukturen linksextremistischer Autonomer. Das politische Handeln der klassischen Autonomen ist abhängig
Lübecker autonome Szene den Fokus auf die Bekämpfung der rechtsextremistischen IB. Sie unterzog die IB einer umfangreichen Recherche, in deren
Internet oder im persönlichen Umfeld als Rechtsextremisten bloßgestellt wurden. Solche Outings werden von Linksextremisten als probates Mittel im Kampf gegen
tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten angesehen. Im Jahresverlauf kam es zu diversen Strafund auch Gewalttaten zum Nachteil von IB-Mitgliedern
autonomen Szene haben im Berichtsjahr erneut die Außenwahrnehmung des Linksextremismus geprägt. Im Berichtsjahr hat sich die Szene insgesamt vorwiegend
Szene wird auch zukünftig die prägende Kraft in der linksextremistischen Szene sein. 3.2.2 Interventionistische Linke Die IL ist eine wachsende
entwickelte sich aus einem zunächst losen Netzwerk von überwiegend linksextremistischen Gruppen und Einzelpersonen, die ursprünglich dem autonomen Spektrum entstammten. Diese
erreichen. Daher wird im Zusammenhang mit dieser Ausprägung der linksextremistisch-undogmatischen Szene von Postautonomen gesprochen. Der Zusammenschluss zu einer großen

selbstverwaltete Zentren und Szenetreffpunkte, wie in Kiel die Alte Meierei sowie in Lübeck die alternative e.V., kurz Walli genannt. Außerdem spielen insbesondere Wohngemeinschaften eine wichtige Rolle bei der Bildung subkultureller Strukturen linksextremistischer Autonomer. Das politische Handeln der klassischen Autonomen ist abhängig von aktuellen politischen Themenfeldern. Sie agieren grundsätzlich anlassbezogen und in hohem Maß aktionsorientiert. Dabei nutzt die Szene demonstrative bis hin zu militanten, gewalttätigen Aktionsformen. Die wichtigsten Aktionsfelder der autonomen Szene lagen im Berichtsjahr im Eingreifen in die Wahlkämpfe zum Landtag im Mai sowie zum Bundestag im September und in den Aktionen anlässlich des G20-Gipfels im Juli in Hamburg. Darüber hinaus setzte insbesondere die Lübecker autonome Szene den Fokus auf die Bekämpfung der rechtsextremistischen IB. Sie unterzog die IB einer umfangreichen Recherche, in deren Folge mehrere IB-Mitglieder geoutet wurden, indem sie im Internet oder im persönlichen Umfeld als Rechtsextremisten bloßgestellt wurden. Solche Outings werden von Linksextremisten als probates Mittel im Kampf gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten angesehen. Im Jahresverlauf kam es zu diversen Strafund auch Gewalttaten zum Nachteil von IB-Mitgliedern, die im Kapitel 5 dieses Abschnitts gesondert beschrieben sind. Die Aktionen der autonomen Szene haben im Berichtsjahr erneut die Außenwahrnehmung des Linksextremismus geprägt. Im Berichtsjahr hat sich die Szene insgesamt vorwiegend auf regionale Anlässe und Betätigungsfelder beschränkt. Die autonome Szene wird auch zukünftig die prägende Kraft in der linksextremistischen Szene sein. 3.2.2 Interventionistische Linke Die IL ist eine wachsende bundesweite Organisation mit über 30 Ortsgruppen. In Schleswig-Holstein existieren zwei bedeutende Ortsgruppen in Kiel und Lübeck sowie eine kleine, eher unbedeutende in Norderstedt. Sie entwickelte sich aus einem zunächst losen Netzwerk von überwiegend linksextremistischen Gruppen und Einzelpersonen, die ursprünglich dem autonomen Spektrum entstammten. Diese wollten die Unverbindlichkeit der autonomen Szene überwinden und eine kontinuierliche Arbeitsweise mit allgemeinpolitischer Ausrichtung aufbauen, um nachhaltige Ergebnisse zu erreichen. Daher wird im Zusammenhang mit dieser Ausprägung der linksextremistisch-undogmatischen Szene von Postautonomen gesprochen. Der Zusammenschluss zu einer großen und auf Dauer angelegten Organisation, die weiterhin aus lokal geprägten Gruppierungen besteht, soll die öffentliche Wahrnehmbarkeit Seite 99

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

ration der "klerikalfaschistischen und die linksextremistische Szene Piusbruderschaft" in Saarbrücken. zu mobilisieren. Aktionsfeld "Antirepression" Dieses Aktionsfeld spielte im Jahr
Saar eine eher untergeordForm rechtsstaatlichen Handelns nete Rolle. Gruppierungen des vorwie z.B. die Durchsetzung geltengenannten linksextremistischen der Gesetze zu diskreditieren
Verfolgung von Protestaktionen des regionalen AkStraftaten im Rahmen von linksextionsbündnisses "Seebrücke Saar" tremistischen Veranstaltungen und gegen die staatliche Asylund demonstrativen
legitime Gewaltchenden Veröffentlichung vom 31. III. monopol des Rechtsstaates ab. Sie Januar auf ihrer Homepage themaagitieren und agieren gegen
Bundeswehr und Behörden, die bungen als "gewaltsamen Umgang aus linksextremistischer Sicht vor des Staates mit Flüchtlingen" an. allem einer "Aufstandsbekämpfung
zugunsInitiative "Libertad! - Freiheit für ten von Personen aus dem linksexalle politischen Gefangenen" im tremistischen Spektrum, die von März
ihbertad! Saar" agierten, hatte sich die rem Sinne gegen rechtsstaatliches hiesige Gruppenstruktur ebenfalls Handeln zu beeinflussen, ihr miliaufgelöst. Seither sind
Angetantes Vorgehen zu rechtfertigen hörigen der antiimperialistischen

ration der "klerikalfaschistischen und die linksextremistische Szene Piusbruderschaft" in Saarbrücken. zu mobilisieren. Aktionsfeld "Antirepression" Dieses Aktionsfeld spielte im Jahr Mit dem Begriff der "Repressi2019 innerhalb der autonomen on" versuchen Autonome, jegliche Szene Saar eine eher untergeordForm rechtsstaatlichen Handelns nete Rolle. Gruppierungen des vorwie z.B. die Durchsetzung geltengenannten linksextremistischen der Gesetze zu diskreditieren. Dies Spektrums unterstützten im Rahgilt insbesondere für die staatliche men ihrer "Antirepressionsarbeit" Überwachung und Verfolgung von Protestaktionen des regionalen AkStraftaten im Rahmen von linksextionsbündnisses "Seebrücke Saar" tremistischen Veranstaltungen und gegen die staatliche Asylund demonstrativen Aktivitäten. AutoFlüchtlingspolitik. In einer entsprenome lehnen das legitime Gewaltchenden Veröffentlichung vom 31. III. monopol des Rechtsstaates ab. Sie Januar auf ihrer Homepage themaagitieren und agieren gegen den tisierte die "Antifa Saar/Projekt AK" ihnen gegenüber vermeintlich "reeine angebliche "Kriminalisierung" pressiven staatlichen Repressionsder zivilen Seenotrettung, wodurch apparat und seine kapitalistischen jährlich tausende Menschen alHandlanger". Zu den bevorzugten lein im Mittelmeer den Tod fänden. Angriffszielen gehören daher in ersGleichzeitig prangerte sie die politer Linie Polizei, Nachrichtendienszeiliche Vollstreckung von Abschiete, Bundeswehr und Behörden, die bungen als "gewaltsamen Umgang aus linksextremistischer Sicht vor des Staates mit Flüchtlingen" an. allem einer "Aufstandsbekämpfung" im Innern Deutschlands dienen. Mit 2.2.2 Antiimperialistische Szene der Begründung "Kriminell ist das Saar System, nicht der Widerstand daDem antiimperialistischen Spekgegen" nehmen linksextremistische trum im Saarland sind nur noch Gewalttäter bei demonstrativen Aneinige wenige Aktivisten aus der lässen schwere Verletzungen von ehemaligen Saarbrücker RAF-Unpolitischen Gegnern und Einsatzterstützerszene zuzurechnen. Nach kräften der Polizei in Kauf. GleichSelbstauflösung der bundesweiten zeitig versuchen Linksextremisten, antiimperialistisch ausgerichteten mit Solidaritätskampagnen zugunsInitiative "Libertad! - Freiheit für ten von Personen aus dem linksexalle politischen Gefangenen" im tremistischen Spektrum, die von März 2016, in der die Saarbrücker "staatlicher Repression" betroffen "Antiimps" unter der Firmierung "Lisind, eine breite Öffentlichkeit in ihbertad! Saar" agierten, hatte sich die rem Sinne gegen rechtsstaatliches hiesige Gruppenstruktur ebenfalls Handeln zu beeinflussen, ihr miliaufgelöst. Seither sind von Angetantes Vorgehen zu rechtfertigen hörigen der antiimperialistischen 48

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

System als Ganzes" ab. samtgesellschaftliche Diskussionen "Kapitalismus" stellt für Linksextrebeherrschten auch im Jahr 2019 die misten mehr als eine Wirtschaftslinksextremistische
OrganiMissstände sowie Auslöser von Kriesationsferne zu reduzieren. gen, Flüchtlingsströmen, RechtsextDabei bemühen sie sich, kampagremismus, Rassismus, ökologischen nenfähige Themen wie "Repression
sozialer Ungleichheit "Überwachungsstaat", Flüchtlingsund Wohnraumzerstörung. und Asylpolitik, Rechtsextremismus und Rechtspopulismus für ihre poli*Als Ersatz für unsere Staatstischen Ziele
darum, legitime Proteste aus dem nichtextremistischen Das Bild des Linksextremismus wird Spektrum zu radikalisieren und so von zwei Hauptströmungen geprägt
für linksextremistische Zwecke zu Einerseits versuchen kommunistiinstrumentalisieren. Ferner versusche Parteien und Organisationen, chen sie, Kräfte zu bündeln, um dadurch Beteiligung
Schaffung mus/-rassismus" behielt innerhalb einer herrschaftsfreien Gesellschaft der linksextremistischen Szene ohne jegliche Fremdbestimmung" im Saarland 2019 seine herausra36

III. Linksextremismus näher zu kommen. Die von Szene1. Allgemeines angehörigen zum Erreichen ihrer 1.1 Ideologie/Grundlagen Ziele verübten Straftaten belegen Linksextremistische Bestrebungen eine nach wie vor vorhandene hohe in Deutschland zielen darauf ab, die Militanzbereitschaft im gewaltobestehende demokratische Staatsrientierten Linksextremismus. Die und Gesellschaftsordnung zu überbereits seit längerem geführten inwinden. Strömungsübergreifend ternen Debatten zur Frage der beslehnen sie das "bürgerliche, kapiseren Anschlussfähigkeit an getalistische System als Ganzes" ab. samtgesellschaftliche Diskussionen "Kapitalismus" stellt für Linksextrebeherrschten auch im Jahr 2019 die misten mehr als eine Wirtschaftslinksextremistische Szene. Um den form dar. Für sie ist er der Garant der eigenen Einfluss zu erhöhen, setzt "bürgerlichen Herrschaftsverhältnissich ein stärker politisch und stratese" und damit verantwortlich für alle gisch denkender Teil der autonomen III. gesellschaftlichen und politischen Szene dafür ein, die eigene OrganiMissstände sowie Auslöser von Kriesationsferne zu reduzieren. gen, Flüchtlingsströmen, RechtsextDabei bemühen sie sich, kampagremismus, Rassismus, ökologischen nenfähige Themen wie "Repression", Katastrophen, sozialer Ungleichheit "Überwachungsstaat", Flüchtlingsund Wohnraumzerstörung. und Asylpolitik, Rechtsextremismus und Rechtspopulismus für ihre poli*Als Ersatz für unsere Staatstischen Ziele zu instrumentalisieren und Gesellschaftsform streben und vordergründig unter dem DeckLinksextremisten - je nach ideomantel legitimer Gesellschaftskritik logisch-politischer Ausrichtung - zu verschleiern. Unter dem äußeren ein totalitäres, sozialistisch-komEindruck eines demokratischen Aufmunistisches System oder eine begehrens geht es den Anhängern angeblich "herrschaftsfreie Geeiner derartigen Zielsetzung inssellschaftsform" an. besondere darum, legitime Proteste aus dem nichtextremistischen Das Bild des Linksextremismus wird Spektrum zu radikalisieren und so von zwei Hauptströmungen geprägt. für linksextremistische Zwecke zu Einerseits versuchen kommunistiinstrumentalisieren. Ferner versusche Parteien und Organisationen, chen sie, Kräfte zu bündeln, um dadurch Beteiligung an Wahlen öffentdurch die eigene Kampagnenund lich ihre revolutionären Ziele darzuPolitikfähigkeit zu erhöhen. stellen. Andererseits setzt die organisationsferne autonome Szene auf 1.2 Entwicklung/Tendenzen demonstrative bis militante AktionsDas Aktionsfeld "Antifaschisformen, um ihrem Ziel "Schaffung mus/-rassismus" behielt innerhalb einer herrschaftsfreien Gesellschaft der linksextremistischen Szene ohne jegliche Fremdbestimmung" im Saarland 2019 seine herausra36

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen

Zahl von T-Shirts und Musik-CDs mit rechtsextremistischem Hintergrund fest, die wohl zum Verkauf gedacht waren. Die Band Nordglanz
sich die Band stilistisch sowohl an Elementen des klassischen Rechtsrock als auch am National Socialist Black Metal (NSBM). Die Band
erschienen CD "Heldenreich". Weiterhin ist die Band auf verschiedenen rechtsextremistischen Musik-Samplern vertreten. Im März und Mai des Berichtsjahres trat
Inhalte transportiert. Damit bietet der Black Metal Anknüpfungspunkte für rechtsextremistische Positionen. Vor allem die judenund christenfeindliche Ausrichtung ist hierfür ausschlaggebend
NSBM ist eine Zuspitzung dieser Tendenzen im rechtsextremistischen Sinne. Seit April 2002 tritt die Band Gegenschlag (Raum Mittelhessen) in Erscheinung
Berichtsjahr wurden keine Aktivitäten der Band bekannt. Rechtsextremistische Konzerte Konzerte bilden den eigentlichen Bezugspunkt der subkulturell orientierten rechtsextremistischen Szene
meist handelt es sich um vom Veranstalter "lizenzierte" Verkäufer, rechtsextremistische Materialien wie CDs oder Bekleidung an. Nicht selten kann
höchste Zahl aufzuweisen hat. In Hessen gelang es Rechtsextremisten, lediglich ein Konzert durchzuführen, ein weiteres wurde von der Polizei verhindert
RECHTSEXTREMISMUS

Zahl von T-Shirts und Musik-CDs mit rechtsextremistischem Hintergrund fest, die wohl zum Verkauf gedacht waren. Die Band Nordglanz ist seit 2005 bekannt und stammt aus dem Raum Frankfurt am Main. Nach eigener Aussage in einem Interview im Jahr 2008 orientiert sich die Band stilistisch sowohl an Elementen des klassischen Rechtsrock als auch am National Socialist Black Metal (NSBM). Die Band veröffentlichte bisher drei Tonträger, zuletzt eine Neuauflage der bereits 2005 erschienen CD "Heldenreich". Weiterhin ist die Band auf verschiedenen rechtsextremistischen Musik-Samplern vertreten. Im März und Mai des Berichtsjahres trat Nordglanz im Rahmen von Veranstaltungen der sächsischen NPD in Rothenburg (Sachsen) vor bis zu 700 Teilnehmern auf. Teilweise wirken die Mitglieder von Nordglanz auch bei der Musikgruppe Faust (Raum Frankfurt am Main) mit. Diese Band veröffentlichte aktuell einen Liedbeitrag auf der CD "Lieder für einen neuen Zeitgeist - Teil 2". National Socialist Black Metal (NSBM) Die Stilrichtung des Black Metal ist Ende der 1980er Jahre in Skandinavien entstanden. Es handelt sich um eine Unterströmung des Metal, die antichristliche, lebensfeindliche, satanistische oder heidnische Inhalte transportiert. Damit bietet der Black Metal Anknüpfungspunkte für rechtsextremistische Positionen. Vor allem die judenund christenfeindliche Ausrichtung ist hierfür ausschlaggebend. Der NSBM ist eine Zuspitzung dieser Tendenzen im rechtsextremistischen Sinne. Seit April 2002 tritt die Band Gegenschlag (Raum Mittelhessen) in Erscheinung. Sie veröffentlichte bisher zwei eigene Tonträger: "Die Deutsche Jugend schlägt zurück" (2003) und "Bester Gast in Teufels Küche" (2007). Im Berichtsjahr wurden keine Aktivitäten der Band bekannt. Rechtsextremistische Konzerte Konzerte bilden den eigentlichen Bezugspunkt der subkulturell orientierten rechtsextremistischen Szene. Auf Konzerten wird ein Gemeinschaftsgefühl vermittelt, sie stiften Gemeinschaftserlebnis Identität und dienen der Kommunikation innerhalb der Szene. Während der VeranstalKonzert tungen bieten Szenehändler, meist handelt es sich um vom Veranstalter "lizenzierte" Verkäufer, rechtsextremistische Materialien wie CDs oder Bekleidung an. Nicht selten kann man "unter dem Tisch" indizierte oder strafrechtlich relevante Ware erwerben. Die sehr oft konspirativ organisierten, bisweilen illegalen Konzerte üben eine große Anziehungskraft aus. Die Zahl der bundesweit durchgeführten Konzerte sank gegenüber 2008 (127) leicht auf 125 im Berichtszeitraum. Wie in den Jahren zuvor lag der Schwerpunkt der Veranstaltungen in den östlichen Bundesländern, wobei Sachsen mit 38 Konzerten die höchste Zahl aufzuweisen hat. In Hessen gelang es Rechtsextremisten, lediglich ein Konzert durchzuführen, ein weiteres wurde von der Polizei verhindert. RECHTSEXTREMISMUS 113

Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

Linksextremismus 193 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation (einschließlich Mitglieder Ende
Marxistische Blätter zweimonatlich, 2.500 26.09.1968, Essen Rundbrief monatlich Die Linkspartei.PDS 60.300 Neues Deutschland (ND) (neuer Name beschlossen auf außerordent- - parteinahe
KreisverDISPUT bänden und Basisorganisationen, monatlich, 11.000 Berlin Die Linke.PDS-Pressedienst wöchentlich, 2.200 UTOPIE-kreativ-Diskussion sozialistischer Alternativen monatlich, 800 Mitteilungen
Kommunistischen Plattform der Linkspartei.PDS monatlich, 1.000 Die Linkspartei.PDS Landesverband Bayern 600 TITEL (Informationsforum mit 21 Kreisverbänden und der Linkspartei.PDS Bayern
Ortsgruppen und Stützpunkte, REVOLUTIONÄRER WEG 17./18.06.1982, Gelsenkirchen unregelmäßig Linksruck-Netzwerk 10 400 Linksruck (Sozialistische Arbeitergruppe - SAG) monatlich 1993, Berlin

Linksextremismus 193 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2006 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 1. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 1.1 Kernorganisationen: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 400 4.200 Unsere Zeit (UZ) 18 Bezirksorganisationen, aufgeteilt wöchentlich, 6.300 in Kreisund Grundorganisationen sowie Betriebsgruppen, Marxistische Blätter zweimonatlich, 2.500 26.09.1968, Essen Rundbrief monatlich Die Linkspartei.PDS 60.300 Neues Deutschland (ND) (neuer Name beschlossen auf außerordent- - parteinahe Zeitung - lichem PDS-Parteitag am 17.07.2005) werktäglich, 53.600 16 Landesverbände mit KreisverDISPUT bänden und Basisorganisationen, monatlich, 11.000 Berlin Die Linke.PDS-Pressedienst wöchentlich, 2.200 UTOPIE-kreativ-Diskussion sozialistischer Alternativen monatlich, 800 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Linkspartei.PDS monatlich, 1.000 Die Linkspartei.PDS Landesverband Bayern 600 TITEL (Informationsforum mit 21 Kreisverbänden und der Linkspartei.PDS Bayern) 28 Basisorganisationen, unregelmäßig, 500 11.09.1990, München Arbeiterbund für den Wieder100 130 Kommunistische aufbau der KPD (AB) Arbeiterzeitung (KAZ) 1973, München vierteljährlich Marxistisch-Leninistische 100 2.300 Rote Fahne Partei Deutschlands (MLPD) wöchentlich, 7.500 10 Parteibezirke, über 100 Ortsgruppen und Stützpunkte, REVOLUTIONÄRER WEG 17./18.06.1982, Gelsenkirchen unregelmäßig Linksruck-Netzwerk 10 400 Linksruck (Sozialistische Arbeitergruppe - SAG) monatlich 1993, Berlin Verfassungsschutzbericht Bayern 2006

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2015 Brandenburg

oder allgemein "Nordischen" zugeordnet werden, sind zentral für die rechtsextremistische Symbolik. Die Runenschrift soll die angebliche Überlegenheit der "nordischen Rasse
ursprünglich in der "linken" Protestkultur der 1980er Jahre verbreitete Palästinensertuch sogar bei Rechtsextremisten, besonders unter den "Autonomen Nationalisten", ein sehr
antisemitische Einstellungen zum Ausdruck bringen. Mittels der Symbolik erkennen Rechtsextremisten Gleichgesinnte und grenzen sich gleichzeitig von ihrer Umwelt ab. Dabei
signalisiert den verbotenen Gruß "Heil Hitler". Symbolträchtig sind für Rechtsextremisten auch Daten: Der Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß oder
Heldengedenktag" geben Rechtsextremisten immer wieder Anlass zu demonstrativen Aktionen

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus 9.1 Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Rechtsextremisten denken in rassistischen Kategorien von Überund Unterordnung und drücken dies unter anderem durch Symbole und Kennzeichen aus. In der Gruppe definieren sich Rechtsextremisten über ihre "Gemeinschaft" und grenzen sich von anderen ab, die sie zu ihren "Feinden" erklären. Durch Symbole werden Feindbilder sowie Gemeinschaftsgefühl gestärkt und in die Öffentlichkeit getragen. Vorbild ist die Symbolik des Nationalsozialismus. Es ist in Deutschland strafbar, Kennzeichen verbotener und ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen öffentlich zu zeigen. Deswegen suchen Rechtsextremisten nach Alternativen, um die Verbundenheit untereinander und ihre Ablehnung der Demokratie zum Ausdruck zu bringen. Dabei greifen sie auf Symbole, Codes und Modemarken zurück. Zeichen, die dem "Germanischen" oder allgemein "Nordischen" zugeordnet werden, sind zentral für die rechtsextremistische Symbolik. Die Runenschrift soll die angebliche Überlegenheit der "nordischen Rasse" demonstrieren. Die Frakturschrift wird als besonders "deutsche" Schrift verstanden, obwohl gerade sie 1941 im "Dritten Reich" als "Judenlettern" verboten wurde. Auch Zeichen aus internationalen rassistischen Zusammenhängen werden gebraucht, so etwa die "White Power"-Symbolik US-amerikanischer Rassisten. Mittlerweile ist das ursprünglich in der "linken" Protestkultur der 1980er Jahre verbreitete Palästinensertuch sogar bei Rechtsextremisten, besonders unter den "Autonomen Nationalisten", ein sehr beliebtes Accessoire. Schließlich lassen sich darüber antisemitische Einstellungen zum Ausdruck bringen. Mittels der Symbolik erkennen Rechtsextremisten Gleichgesinnte und grenzen sich gleichzeitig von ihrer Umwelt ab. Dabei setzen sie auch auf Zahlencodes. Die als Gruß verwendete Zahl "14" zum Beispiel steht für die von USamerikanischen Rassisten verwendete, aus vierzehn Worten bestehende Formel "We must secure the existence of our people and a future for white children" (Wir müssen den Bestand unseres Volkes und eine Zukunft für weiße Kinder sichern). Die "18" steht für den ersten und achten Buchstaben im Alphabet (Adolf Hitler). "88" wiederum signalisiert den verbotenen Gruß "Heil Hitler". Symbolträchtig sind für Rechtsextremisten auch Daten: Der Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß oder der "Heldengedenktag" geben Rechtsextremisten immer wieder Anlass zu demonstrativen Aktionen. 183

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

eines Vertriebenenverbands wird die SJ-Thüringen allerdings von aktiven Rechtsextremisten für Bestrebungen missbraucht, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung
aktiv. Zahlreiche andere Mitglieder stammen aus dem sonstigen rechtsextremistischen Spektrum und üben dort zum Teil auch Führungsfunktionen aus. Der Vorstand
Berichtsjahr wurden keine derartigen Veranstaltungen bekannt. EXKURS: Aktivitäten von Rechtsextremisten in Sportvereinen Immer wieder sind auch Aktivitäten von Rechtsextremisten festzustellen
sportliche Betätigung hinaus dazu, die Binnenstruktur einer bereits bestehenden rechtsextremistischen Gruppierung zu stärken und zugleich neue - bislang eher unpolitische - Anhänger
einer Rekrutierung für die im Umfeld des Vereins agierende rechtsextremistische Gruppierung sein, wenn vom Verein keine eigenen rechtsextremistischen Aktivitäten ausgehen
Engagement oder auch die bloße Mitgliedschaft von Rechtsextremisten in bestehenden, nicht extremistischen Sportvereinen sind differenzierter zu betrachten. Versuchen
rechtsextremistischer Propaganda die Geschicke des Vereins oder die politische Einstellung anderer Mitglieder zu beeinflussen, ist dies als zweckund ziel48 Rechtsextremismus

Unter dem Deckmantel eines Vertriebenenverbands wird die SJ-Thüringen allerdings von aktiven Rechtsextremisten für Bestrebungen missbraucht, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet sind. Führungsfunktionäre der SJ-Thüringen waren vormals in dem 2009 verbotenen Verein "Heimattreue Deutsche Jugend e. V." (HDJ) aktiv. Zahlreiche andere Mitglieder stammen aus dem sonstigen rechtsextremistischen Spektrum und üben dort zum Teil auch Führungsfunktionen aus. Der Vorstand der SJ-Thüringen ist zudem in ähnlicher Funktion auch im Vorstand der "Bundesgruppe der Schlesischen Jugend" (SJ-Bund) aktiv. So fungiert der Vorsitzende der SJ-Thüringen, Fabian RIMBACH, zugleich als Vorsitzender der SJ-Bund. Die inhaltliche Ausrichtung der SJ-Thüringen ist vor allem durch gebietsrevisionistische und revanchistische Bestrebungen geprägt. In ihren Veröffentlichungen finden sich Äußerungen wie: "[...] die Wichtigkeit unserer Arbeit und die Erhaltung des Deutschtums jenseits von Oder und Neiße, als ein unauslöschlicher Teil Deutschlands [...]". Schlesien wird als "polnisch besetztes Gebiet des alten deutschen Kulturlandes" bezeichnet. In den Vorjahren führte die SJ-Thüringen nach eigenem Bekunden regelmäßig Veranstaltungen mit vorgeblich traditioneller Ausrichtung (Erntedankfeste, Tanzlehrgänge), gemeinsame Wanderungen und Fahrten zur Erkundung der Heimat und der Natur durch. Im Berichtsjahr wurden keine derartigen Veranstaltungen bekannt. EXKURS: Aktivitäten von Rechtsextremisten in Sportvereinen Immer wieder sind auch Aktivitäten von Rechtsextremisten festzustellen, die auf ein Engagement in bestehenden Sportvereinen oder auch die Gründung eigener Sportvereine zielen. Im letztgenannten Fall dienen die Vereine über die rein sportliche Betätigung hinaus dazu, die Binnenstruktur einer bereits bestehenden rechtsextremistischen Gruppierung zu stärken und zugleich neue - bislang eher unpolitische - Anhänger zu gewinnen. So kann die bei der gemeinsamen Ausübung von Sport und bei sonstigen Vereinsaktivitäten aufgebaute Vertrauensbasis zwischen den Aktiven selbst dann Ausgangspunkt einer Rekrutierung für die im Umfeld des Vereins agierende rechtsextremistische Gruppierung sein, wenn vom Verein keine eigenen rechtsextremistischen Aktivitäten ausgehen. Das Engagement oder auch die bloße Mitgliedschaft von Rechtsextremisten in bestehenden, nicht extremistischen Sportvereinen sind differenzierter zu betrachten. Versuchen sie mit rechtsextremistischer Propaganda die Geschicke des Vereins oder die politische Einstellung anderer Mitglieder zu beeinflussen, ist dies als zweckund ziel48 Rechtsextremismus

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bremen

seit Beginn der 1990er-Jahre in Deutschland existierende rechtsextremistische Skinhead-Organisation "Hammerskins" beschäftigt sich vorwiegend mit der Planung und Durchführung
rechtsextremistischer Konzerte. Vor dem Hintergrund ihres rassistischen und nationalistischen Weltbildes verfolgt die Organisation das Ziel, alle "weißen nationalen" Kräfte
gegründeten "Hammerskins" verstehen sich als Elite der rechtsextremistischen Skinhead-Szene und sind straff und hierarchisch organisiert. Die "Hammerskin Nation
radikalisierten Einzelpersonen und Kleinstgruppen aus, die unabhängig von bekannten rechtsextremistischen Strukturen agieren und sich bekannten Handlungsmustern der rechtsextremistischen Szene entziehen
Mordserie der rechtsterroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) zeigt. Die Mitglieder des NSU lebten rund 13 Jahre im Untergrund und ermordeten
richtete sich nach dem Selbstmord der beiden Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppierung Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos im Jahr 2011 gegen
Angeklagten in Revision. Die geplante und gezielte Mordserie der rechtsterroristischen Gruppierung NSU, die über Jahre kein öffentliches Bekenntnis in direkter
1970erbis 2000er-Jahren in Deutschland existierenden rechtsterroristischen Gruppierungen begingen keine Serienmorde an Personen und auch keine gezielten Tötungen. Im Vergleich
früheren Gruppierungen im Rechtsterrorismus unterscheidet sich der NSU damit insbesondere hinsichtlich seiner Gewaltintensität

"Hammerskins" Die seit Beginn der 1990er-Jahre in Deutschland existierende rechtsextremistische Skinhead-Organisation "Hammerskins" beschäftigt sich vorwiegend mit der Planung und Durchführung rechtsextremistischer Konzerte. Vor dem Hintergrund ihres rassistischen und nationalistischen Weltbildes verfolgt die Organisation das Ziel, alle "weißen nationalen" Kräfte in einer weltweiten "Hammerskin-Nation" zu vereinigen. 37 Die 1988 in den USA gegründeten "Hammerskins" verstehen sich als Elite der rechtsextremistischen Skinhead-Szene und sind straff und hierarchisch organisiert. Die "Hammerskin Nation" ist in nationale Divisionen aufgeteilt, die wiederum in regionale "Chapter" gegliedert sind. In Deutschland gibt es derzeit etwa zehn "Chapter", wobei das "Hammerskin-Chapter Bremen" zu den ältesten gehört. Abgesehen von Konzertveranstaltungen treten die konspirativ agierenden "Hammerskins" selten öffentlich in Erscheinung. 3.3.6 "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Eine große Gefahr geht von radikalisierten Einzelpersonen und Kleinstgruppen aus, die unabhängig von bekannten rechtsextremistischen Strukturen agieren und sich bekannten Handlungsmustern der rechtsextremistischen Szene entziehen, wie die Mordserie der rechtsterroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) zeigt. Die Mitglieder des NSU lebten rund 13 Jahre im Untergrund und ermordeten in den Jahren 2000 bis 2007 insgesamt zehn Menschen vor allem aus fremdenfeindlichen und rassistischen Motiven. Darüber hinaus beging das Trio mindestens zwei Bombenanschläge und 15 bewaffnete Raubüberfälle. Das Oberlandesgericht München sprach am 11. Juli 2018 sein Urteil im Prozess und befand alle fünf Angeklagten wegen unterschiedlicher Tatvorwürfe im Zusammenhang mit der Mordserie des NSU für schuldig. Der von Mai 2013 bis Juli 2018 laufende Strafprozess richtete sich nach dem Selbstmord der beiden Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppierung Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos im Jahr 2011 gegen das einzige noch lebende NSU-Mitglied Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer. Das Gericht sprach die Hauptangeklagte Zschäpe wegen zehnfachen Mordes, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und schwerer Brandstiftung für schuldig und verurteilte sie zu lebenslanger Haft. Außerdem stellte das Gericht wegen der Vielzahl der Taten die besondere Schwere der Schuld fest. Das Gericht erkannte Zschäpe als gleichberechtigte Mittäterin an, wenngleich sie im Hintergrund agierte und die Taten nicht selbst ausführte, hütete sie den Zufluchtsort. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass es ohne sie die Taten nicht gegeben hätte. Der Mitangeklagte und frühere NPD-Funktionär Ralf Wohlleben, der das Trio in seinem Leben im Untergrund unterstützt und die Tatwaffe für neun Morde beschafft hatte, erhielt zehn Jahre Haft. Die weiteren Mitangeklagten erhielten wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung drei bzw. zweieinhalb Jahre Haft sowie wegen Beschaffung der Tatwaffe drei Jahre Haft. Gegen das Urteil gingen die Verteidiger aller Angeklagten in Revision. Die geplante und gezielte Mordserie der rechtsterroristischen Gruppierung NSU, die über Jahre kein öffentliches Bekenntnis in direkter oder indirekter Form ablegte, stellt eine Besonderheit in der Geschichte des deutschen Terrorismus dar. Die in den 1970erbis 2000er-Jahren in Deutschland existierenden rechtsterroristischen Gruppierungen begingen keine Serienmorde an Personen und auch keine gezielten Tötungen. Im Vergleich zu früheren Gruppierungen im Rechtsterrorismus unterscheidet sich der NSU damit insbesondere hinsichtlich seiner Gewaltintensität.

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

Linksextremismus bei der Bundestagswahl 2005 als auch auf die Möglichkeit von Doppelmitgliedschaften in der Linkspartei.PDS und der WASG zurückzuführen. Politischer
Passau, Ingolstadt und Freising hielt die Linkspartei.PDS Bayern am Aschermittwoch 1. März die traditionellen Aschermittwochstreffen ab. In Passau sprachen
Vorsitzende der Linkspartei.PDS-Bundestagsfraktion Dr. Gregor Gysi sowie sein Fraktionskollege und Bundesvorsitzender der nicht extremistischen WASG Klaus Ernst
Besuchern. In Freising traten die Bundestagsabgeordnete der bayerischen Linkspartei.PDS Kornelia Möller sowie des Sprechers des Landesverbands Bayern der Vereinigung
Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) und Mitglied der Linkspartei.PDS Dr. Guido Hoyer vor annähernd 25 Zuhörern als Redner
Ingolstadt referierte die Linkspartei.PDS-Bundestagsabgeordnete Dr. Gesine Lötzsch vor etwa 50 Personen. Der Landesverband berief insgesamt drei Landesparteitage
wählten die Delegierten einen neuen Landesvorstand. Dabei wurde die Linkspartei.PDS-Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter als Landessprecherin erneut bestätigt. Josef Obermeier
mehr zur Wahl angetretenen Landessprechers Reinhold Rückert. Die stellvertretende Linkspartei.PDS-Bundesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Katja Kipping berichtete über das 100-Tage
Programm der Linkspartei.PDS-Bundestagsfraktion und den Stand des Fusionsprozesses mit der WASG. Die Versammlung bekräftigte den Wunsch und die Notwendigkeit
Zusammengehen der Linken in Bayern. Nach Ansicht der Landessprecherin müsse im laufenden Fusionsprozess auch ein klares bayerisches Profil erkennbar sein

162 Linksextremismus bei der Bundestagswahl 2005 als auch auf die Möglichkeit von Doppelmitgliedschaften in der Linkspartei.PDS und der WASG zurückzuführen. Politischer In Passau, Ingolstadt und Freising hielt die Linkspartei.PDS Bayern am Aschermittwoch 1. März die traditionellen Aschermittwochstreffen ab. In Passau sprachen der Vorsitzende der Linkspartei.PDS-Bundestagsfraktion Dr. Gregor Gysi sowie sein Fraktionskollege und Bundesvorsitzender der nicht extremistischen WASG Klaus Ernst zu den rund 500 Besuchern. In Freising traten die Bundestagsabgeordnete der bayerischen Linkspartei.PDS Kornelia Möller sowie des Sprechers des Landesverbands Bayern der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) und Mitglied der Linkspartei.PDS Dr. Guido Hoyer vor annähernd 25 Zuhörern als Redner auf. In Ingolstadt referierte die Linkspartei.PDS-Bundestagsabgeordnete Dr. Gesine Lötzsch vor etwa 50 Personen. Der Landesverband berief insgesamt drei Landesparteitage ein. Auf dem Parteitag am 28. und 29. Januar in Regensburg wählten die Delegierten einen neuen Landesvorstand. Dabei wurde die Linkspartei.PDS-Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter als Landessprecherin erneut bestätigt. Josef Obermeier übernahm das Amt des nicht mehr zur Wahl angetretenen Landessprechers Reinhold Rückert. Die stellvertretende Linkspartei.PDS-Bundesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Katja Kipping berichtete über das 100-Tage-Programm der Linkspartei.PDS-Bundestagsfraktion und den Stand des Fusionsprozesses mit der WASG. Die Versammlung bekräftigte den Wunsch und die Notwendigkeit zum Zusammengehen der Linken in Bayern. Nach Ansicht der Landessprecherin müsse im laufenden Fusionsprozess auch ein klares bayerisches Profil erkennbar sein. Der Landesparteitag am 1. Juli in Bamberg unter dem Motto "Von Arbeit Landesparteitag muss man leben können - darum Mindestlohn jetzt!" stand im Zeichen in Bamberg der von der Bundespartei gestarteten Kampagne zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Die Landessprecherin und Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter konnte zu diesem Themenkomplex als Gastredner den stellvertretenden Landesbezirksvorsitzenden der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) begrüßen. Im Hinblick auf den Parteineubildungsprozess fassten die Delegierten den Beschluss, der Landesvorstand habe an den Bundesvorstand zu appellieren, dass Verfassungsschutzbericht Bayern 2006

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

weit über das von Demokraten hinaus. Für Linksextremisten stellt die Bekämpfung von rechtsextremistischen 55 Strukturen und Personen nur ein vordergründiges
Instrument autonomer "Antifaschismusarbeit". "Antikapitalismus" "Antikapitalismus" ist die Basis der linksextremistischen Ideologie. Strukturen und Eigentumsverhältnisse des "Kapitalismus" sind demnach nicht
vornehmlich gegen die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD). Viele Linksextremisten halten die Partei für einen Wegbereiter in einen neuen Faschismus
Diskreditierung und der revolutionären Überwindung des demokratischen Rechtsstaates. Die NIKA-Kampagne ist eine sogenannte "Mitmachkampagne", die den ideologischen Hintergrund
Kampagne maßgeblich von den beiden im "...umsGanze!"-Bündnis organisierten linksextremistischen Gruppierungen BA und AGB getragen. Unter dem Namen "NIKA Nord
arbeiten die beiden Bremer Gruppierungen seit März 2019 mit linksextremistischen Gruppen aus Niedersachsen und Hamburg zusammen. Die extremistische Ausrichtung
seiner Gründungserklärung zum Ausdruck. So impliziert das Engagement "gegen rechts" die Überwindung des demokratischen Rechtsstaates: "Unter dem Motto "Gegen
kapitalistische Ordnung, als auch gegen ihre scheinbaren rechten Alternativen. Wir wollen linke Forderungen und gesellschaftliche Alternativen jenseits der kapitalistischen Sachzwanglogik

"Antifaschismus" Im Bereich der "Antifaschismusarbeit" ist neben linksextremistischen Organisationen und Gruppen auch eine Vielzahl unterschiedlicher demokratischer Akteure tätig. Mit dem Ziel der Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung geht das Antifaschismusverständnis von Linksextremisten jedoch weit über das von Demokraten hinaus. Für Linksextremisten stellt die Bekämpfung von rechtsextremistischen 55 Strukturen und Personen nur ein vordergründiges Ziel dar, ihre tatsächliche Stoßrichtung ist das "bürgerliche und kapitalistische System" und die angeblich ihm zugrunde liegenden faschistischen Wurzeln. Zur Vergrößerung ihres politischen Einflusses und zur Gewinnung neuer Anhänger ist das Bemühen um Bündnisse mit nichtextremistischen Gruppen ein entscheidendes Instrument autonomer "Antifaschismusarbeit". "Antikapitalismus" "Antikapitalismus" ist die Basis der linksextremistischen Ideologie. Strukturen und Eigentumsverhältnisse des "Kapitalismus" sind demnach nicht nur Grundlagen für Armut, Hunger und soziale Ungerechtigkeit, sondern darüber hinaus ursächlich für "Faschismus", "Repression", Migrationsströme, ökologische Katastrophen, "Imperialismus" und Krieg. Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA) Die 2016 ausgerufene Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA) richtet sich vornehmlich gegen die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD). Viele Linksextremisten halten die Partei für einen Wegbereiter in einen neuen Faschismus, weshalb sie die AfD bekämpfen. Das über die Bekämpfung der AfD hinausgehende Ziel der beteiligten Gruppierungen, allen voran des kommunistischen "...umsGanze!"Bündnisses, liegt in der Diskreditierung und der revolutionären Überwindung des demokratischen Rechtsstaates. Die NIKA-Kampagne ist eine sogenannte "Mitmachkampagne", die den ideologischen Hintergrund, das "Corporate Design" oder das "Label" vorgibt und auf die bundesweite Beteiligung von Gruppierungen mit eigenen Flyer zur Kampagne Aktionen setzt. In Bremen wird die Kampagne maßgeblich von den beiden im "...umsGanze!"-Bündnis organisierten linksextremistischen Gruppierungen BA und AGB getragen. Unter dem Namen "NIKA Nord-West" arbeiten die beiden Bremer Gruppierungen seit März 2019 mit linksextremistischen Gruppen aus Niedersachsen und Hamburg zusammen. Die extremistische Ausrichtung des Zusammenschlusses kommt in seiner Gründungserklärung zum Ausdruck. So impliziert das Engagement "gegen rechts" die Überwindung des demokratischen Rechtsstaates: "Unter dem Motto "Gegen die Festung Europas und ihre Fans" kämpfen wir sowohl gegen die menschenfeindliche kapitalistische Ordnung, als auch gegen ihre scheinbaren rechten Alternativen. Wir wollen linke Forderungen und gesellschaftliche Alternativen jenseits der kapitalistischen Sachzwanglogik sichtbar machen." (Internetseite der Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative", 14.03.2019).

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

Linksextremismus 163 die "basisdemokratischen Strukturen" der Linkspartei.PDS in Bayern - bestehend aus Landesverband, Kreisverbänden, Basisorganisationen, Arbeitsgemeinschaften, Interessensgruppen und Plattformen - auch
könne die neue Partei auf das bisherige Organisationsgerüst der Linkspartei.PDS zurückgreifen und eine "lebendige, basisdemokratische Entwicklung" garantieren. Auf der Landesmitgliederversammlung
Mitglieder den Entwurf der Gründungsdokumente versammlung in von Linkspartei.PDS und WASG. Sie erklärten, die Parteienfusion auf Augsburg Landesebene
bundesweiten Neugründung umsetzen soll. 2.1.6 Teilnahme an Wahlen Die Linkspartei.PDS wurde bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Landtagswahlen
Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz kandidierte die Linkspartei.PDS nicht eigenständig, sondern trat mit einigen Kandidaten auf den Listen
Hürde. In Mecklenburg-Vorpommern erzielte die Linkspartei.PDS bei der Landtagswahl am 17. September einen Zweitstimmenanteil von 16,8 % und behielt
Rahmen der so genannten internationalen Solidarität unterhält die Linkspartei.PDS vielfältige Verbindungen und Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien und anderen ausländischen
Linksextremisten. Das Parteiprogramm der Linkspartei.PDS nennt dies "InternationaInternationalismus lismus" und orientiert sich damit an der Idee des Weltkommunismus. Verfassungsschutzbericht Bayern

Linksextremismus 163 die "basisdemokratischen Strukturen" der Linkspartei.PDS in Bayern - bestehend aus Landesverband, Kreisverbänden, Basisorganisationen, Arbeitsgemeinschaften, Interessensgruppen und Plattformen - auch in der "Nachfolgepartei" fortzuführen seien. Dies müsse auch in einem neuen Statut der beiden Parteien so berücksichtigt werden. Auf diese Weise könne die neue Partei auf das bisherige Organisationsgerüst der Linkspartei.PDS zurückgreifen und eine "lebendige, basisdemokratische Entwicklung" garantieren. Auf der Landesmitgliederversammlung am 4. November in Augsburg Landesmitgliederdiskutierten etwa 50 Mitglieder den Entwurf der Gründungsdokumente versammlung in von Linkspartei.PDS und WASG. Sie erklärten, die Parteienfusion auf Augsburg Landesebene mit dem Aufbau einer bayerischen Landesund Kreisstruktur der neuen Partei zu unterstützen. Außerdem solle bis zur Parteigründung im Juni 2007 ein kommissarischer Parteivorstand einberufen werden, der die Parteibildung in Bayern unmittelbar nach der bundesweiten Neugründung umsetzen soll. 2.1.6 Teilnahme an Wahlen Die Linkspartei.PDS wurde bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Landtagswahlen 26. März mit einem Zweitstimmenanteil von 24,1 % erneut zweitstärkste politische Kraft im Land und erzielte gegenüber 2002 einen Zuwachs von 3,7 Prozentpunkten. Bei den zeitgleich durchgeführten Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz kandidierte die Linkspartei.PDS nicht eigenständig, sondern trat mit einigen Kandidaten auf den Listen der WASG an. Die WASG scheiterte gleichwohl in beiden Ländern an der 5 %-Hürde. In Mecklenburg-Vorpommern erzielte die Linkspartei.PDS bei der Landtagswahl am 17. September einen Zweitstimmenanteil von 16,8 % und behielt damit ihren Status als drittstärkste Fraktion. Bei der ebenfalls am 17. September abgehaltenen Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin fiel sie jedoch auf einen Zweitstimmenanteil von 13,4 % gegenüber 22,6 % im Jahr 2001 zurück. 2.1.7 Kommunistischer Internationalismus Im Rahmen der so genannten internationalen Solidarität unterhält die Linkspartei.PDS vielfältige Verbindungen und Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien und anderen ausländischen Linksextremisten. Das Parteiprogramm der Linkspartei.PDS nennt dies "InternationaInternationalismus lismus" und orientiert sich damit an der Idee des Weltkommunismus. Verfassungsschutzbericht Bayern 2006

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

formuliert die Gruppierung ihre linksextremistische Zielrichtung deutlich, die in der revolutionären Überwindung des demokratischen Rechtsstaates und der Errichtung einer kommunistischen
Aliasnamen 2017 in einem Interview, das die Bedeutung der linksextremistischen terroristischen Vereinigung "Rote Armee Fraktion" (RAF) für die heutige linksextremistische
Mobilisierungsveranstaltungen mit dem Ziel, möglichst viele Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens für die Teilnahme zu gewinnen. Dazu beschäftigt sich
beschäftigten sich im Jahr 2019 beispielsweise mit dem "politischen Rechtsruck" in der Gesellschaft oder feministischen Themen. Neben den "K*Schemme

"Basisgruppe Antifaschismus" Die 2008 gegründete und kommunistisch ausgerichtete "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) ist seit mehreren Jahren eine der aktiven gewaltorientierten linksextremistischen Gruppierungen in Bremen. Die Gruppierung ist seit 2011 in dem kommunistischen "...umsGanze!"-Bündnis organisiert. 49 Unter dem Motto "All we want for birthday is communism" feierte die BA im Jahr 2018 ihr 10-jähriges Bestehen im "Alten Sportamt", welches der "linken" und linksextremistischen Szene als Veranstaltungsort dient. In der Einladung formuliert die Gruppierung ihre linksextremistische Zielrichtung deutlich, die in der revolutionären Überwindung des demokratischen Rechtsstaates und der Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung liegt: "Ihr seht, es ist viel passiert. Und noch viel mehr muss passieren, soll das mit diesem ganzen Rumgeprolle von sozialer Revolution und emanzipatorischer Aufhebung der gesellschaftlichen Verhältnisse im Kommunismus mal wirklich Wirklichkeit werden!" (Facebook-Seite der BA, 12.07.2018). Die verfassungsfeindliche Zielsetzung der Gruppierung erläuterte einer ihrer führenden Aktivisten unter einem Aliasnamen 2017 in einem Interview, das die Bedeutung der linksextremistischen terroristischen Vereinigung "Rote Armee Fraktion" (RAF) für die heutige linksextremistische Szene thematisierte: "Trotzdem ist es natürlich immer noch nötig, diese Gesellschaft revolutionär zu überwinden. Diese Gesellschaft ist auf Ausbeutung angelegt. Eine Linke, die sich grundsätzlich von Gewalt distanziert, ist eine sozialdemokratische Linke. Ich bin Kommunist, ich will diese Gesellschaft überwinden. Für mich ist Gewalt keine Moralfrage, sondern eine taktische. Mich interessiert: Passt das gewählte Mittel inhaltlich zum Zweck meiner Politik?" (Internetseite der BA, Protokoll von Timon Simons aufgezeichnet von Gesa Steeger: Strategisch bescheuert, 03.09.2017). Die taktische Einstellung des BA-Aktivisten zu Gewalt und seine Betonung, sich als Kommunist von der Gewalt distanzierenden "sozialdemokratischen Linken" abzugrenzen, zeigt, dass er nicht nur eine gewaltsame Revolution zur Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung als Fernziel für notwendig erachtet, sondern auch die Anwendung von Gewalt in den aktuellen Protesten. Angesichts ihrer zumindest Gewalt befürwortenden Einstellung zählt die Gruppierung zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens. Die BA organisiert regelmäßig Protestaktionen und Veranstaltungen in Bremen, darüber hinaus beteiligt sie sich an Demonstrationen der linksextremistischen Szenen in Bremen und in anderen Städten bundesweit. Im Vorfeld von Demonstrationen veranstaltet die BA sogenannte Mobilisierungsveranstaltungen mit dem Ziel, möglichst viele Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens für die Teilnahme zu gewinnen. Dazu beschäftigt sich die Gruppierung einerseits inhaltlich mit dem Anlass und Grund der Demonstration und andererseits organisiert sie die Fahrten zum Demonstrationsort und bereitet die Demonstranten auf den Umgang mit der Polizei vor. Die gewaltorientierte Gruppierung organisiert die Veranstaltungsreihe "K*Schemme", die der Diskussion, Organisierung und Vernetzung dienen soll. Das "K" im Namen steht nach eigenen Angaben für Kommunismus und das Sternchen "soll deutlich machen, dass Kommunismus für uns die Leerstelle für die eine ganz andere Gesellschaft ist (...)" (Internetseite der BA, 09.11.2018). Die Veranstaltungen beschäftigten sich im Jahr 2019 beispielsweise mit dem "politischen Rechtsruck" in der Gesellschaft oder feministischen Themen. Neben den "K*Schemme"-Veranstaltungen bietet die BA seit Beginn des Jahres 2019 monatliche "Klönschnacks" an, um mit interessierten Personen "ungezwungen ins Gespräch" zu kommen (Facebook-Seite der BA, 25.01.2019).

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

Rechtsextremismus 95 NPD. Der Abgrenzungskurs von Dr. Schlierer wird in Bayern vom dortigen Landesvorsitzenden unterstützt, der auf dem Landesparteitag
Verfassungsschutzbericht 1997 des LanBerlin des Berlin als rechtswidrig festgestellt wurde, weil das Gesamtbild der Partei auf der Grundlage der Behördenerkenntnisse
sich seit 2001 enttäuschten Mitgliedern von Parteien aus dem "rechten Lager" als Alternative an, u.a. ehemaligen REP-Funktionären. Ihre Sammlungsbemühungen
erfolglos. 1.3 Nutzung des Internets Seit mehreren Jahren nutzen Rechtsextremisten moderne KommunikaBedeutendes tionstechniken. Dabei kommt dem Internet bei der Verbreitung
rechtsKommunikationsextremistischen Gedankenguts und der Koordinierung von Aktivitäten mittel der rechtsextremistischen Szene eine weiterhin steigende Bedeutung zu. Der Zugriff
Internet bietet Rechtsextremisten eine geeignete Plattform zur Information und Kommunikation. Darüber hinaus stellt dieser Verbund ein wichtiges Instrument zur Mobilisierung
Zahl der von Deutschen betriebenen Homepages mit rechtsextremisKonstante Zahl tischen Inhalten blieb in den vergangenen vier Jahren mit durchschnittlich rechtsextremis1.000
Form von "Weblogs", genutzt. Homepages Die Internet-Angebote rechtsextremistischer Parteien, beispielsweise der NPD, nehmen zum Teil zu aktuellen tagespolitischen Fragen
befinden sich auf hohem technischem Niveau. Eine Vielzahl rechtsextremistischer Skinhead-Bands stellt auf ihren Homepages neben Fotos von Auftritten

Rechtsextremismus 95 NPD. Der Abgrenzungskurs von Dr. Schlierer wird in Bayern vom dortigen Landesvorsitzenden unterstützt, der auf dem Landesparteitag am 25. November in Kissing mit rund 95 % der Stimmen in seinem Amt bestätigt wurde. Ferner verabschiedeten die Delegierten - bei lediglich drei Enthaltungen - eine Resolution, in der sie Absprachen bzw. die Zusammenarbeit mit verfassungsfeindlichen Parteien ablehnten. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte am 6. April Erfolgreiche Klage das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 31. August 1998, mit dem gegen das Land die Aufnahme der REP in den Verfassungsschutzbericht 1997 des LanBerlin des Berlin als rechtswidrig festgestellt wurde, weil das Gesamtbild der Partei auf der Grundlage der Behördenerkenntnisse nicht die Feststellung ermöglicht habe, sie verfolge verfassungsfeindliche Bestrebungen. Die kaum noch aktive "Deutsche Partei - Die Freiheitlichen" (DP) nahm Deutsche Partei - wegen mangelnder Erfolgsaussichten an den Landtagswahlen im Jahr Die Freiheitlichen 2006 nicht teil. Seit ihrer Gründung im Jahr 1993 hatte die DP mit (DP) anderen kleinen "konservativ und national" ausgerichteten Parteien versucht, eine gemeinsame politische Einheit zu bilden. In diesem Zusammenhang bot sie sich seit 2001 enttäuschten Mitgliedern von Parteien aus dem "rechten Lager" als Alternative an, u.a. ehemaligen REP-Funktionären. Ihre Sammlungsbemühungen blieben jedoch auch im Berichtszeitraum weitgehend erfolglos. 1.3 Nutzung des Internets Seit mehreren Jahren nutzen Rechtsextremisten moderne KommunikaBedeutendes tionstechniken. Dabei kommt dem Internet bei der Verbreitung rechtsKommunikationsextremistischen Gedankenguts und der Koordinierung von Aktivitäten mittel der rechtsextremistischen Szene eine weiterhin steigende Bedeutung zu. Der Zugriff auf das Internet bietet Rechtsextremisten eine geeignete Plattform zur Information und Kommunikation. Darüber hinaus stellt dieser Verbund ein wichtiges Instrument zur Mobilisierung der Szene dar. Die Zahl der von Deutschen betriebenen Homepages mit rechtsextremisKonstante Zahl tischen Inhalten blieb in den vergangenen vier Jahren mit durchschnittlich rechtsextremis1.000 konstant. Zunehmend werden die neuen technischen Möglichkeitischer deutscher ten der "Web 2.0-Generation", etwa in Form von "Weblogs", genutzt. Homepages Die Internet-Angebote rechtsextremistischer Parteien, beispielsweise der NPD, nehmen zum Teil zu aktuellen tagespolitischen Fragen Stellung und befinden sich auf hohem technischem Niveau. Eine Vielzahl rechtsextremistischer Skinhead-Bands stellt auf ihren Homepages neben Fotos von Auftritten und Konzertberichten auch die Lieder zur VerVerfassungsschutzbericht Bayern 2006

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen-Anhalt

Verfassungsschutzbehörde rechnet der "Neuen Rechten" nur Rechtsextremisten und deren Gruppierungen und Publikationen zu. Bei den in Sachsen-Anhalt ansässigen Personen
selbst als Teil einer - nach anderen Kriterien definierten - "Neuen Rechten" sehen. NUTZUNG NEUER MEDIEN DURCH RECHTSEXTREMISTEN Das Internet zählt seit
Jahren zu einem unverzichtbaren Element im nationalen und internationalen Rechtsextremismus und bildet eine bedeutende Plattform zur Verbreitung rechtsextremistischer Ideologie, Mobilisierung
Werbung neuer Sympathisanten. Um diese Ziele zu erreichen, sind Rechtsextremisten in allen Bereichen des Internets präsent. Zur Verbreitung verfassungsfeindlicher Propaganda
sowie zur Mobilisierung und Steuerung der Szene nutzen Rechtsextremisten vor allem eigene Homepages. Darüber hinaus bedienen sie sich in zunehmendem
Einfluss zu nehmen. Die Anzahl der von Deutschen betriebenen rechtsextremistischen Homepages blieb auch 2010 mit etwa 1.000 Angeboten
ihre Internetaktivitäten ganz ein. Gleichzeitig erscheinen fast täglich neue rechtsextremistische Internet-Präsenzen - oft mit nur kurzer "Lebensdauer". Die von deutschen
Rechtsextremisten ins Internet eingestellten Inhalte sind in der Regel so formuliert, dass die rechtsextremistische Zielsetzung klar erkennbar ist, ohne dass

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