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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg
  • Inhaltsverzeichnis 5.1.5. Anarchisten 113 5.2
Inhaltsverzeichnis 5.1.5. Anarchisten 113 5.2. Antirepression 114 5.2.1. Rote Hilfe e.V. (RH)/United We Stand (UWS) 114 5.3. Orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten 116 5.3.1. DKP Hamburg, SDAJ Hamburg und trotzkistische Gruppierungen 116 5.3.2. Extremistische Teilstrukturen in der Partei "DIE LINKE" 119 6. Entgrenzung des Linksextremismus 120 V. Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick 130 2. Potenziale 132 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 135 4. Rechtsextremistische Gewalt und Rechtsterrorismus 136 5. Neonazismus 138 6. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten und rechtsextremistische Musikszene 139 7. Rechtsextremistische Parteien 144 7.1. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 144 7.2. Sonstige rechtsextremistische Parteien 151 7.2.1. "Die Rechte" 151 7.2.2. "Der III. Weg" 151 8. Entgrenzung des Rechtsextremismus 151 8.1. Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) 154 8.2. Rechtsextremistische Burschenschaften 158 8.2.1. Hamburger Burschenschaft Germania (HB! Germania) 159 8.2.2. Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg (PB! Chattia) 161 8.3. "Merkel-muss-weg"-Kampagne 162 10
Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen
  • mutmaßlicher türkischer Nationalisten. Anhänger der türkischen linksextremistischen Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP) setzten aus Solidarität einen türkischen nationalistischen Verein
als Zellen und arbeiten unter Geheimhaltung. Sie können Entscheidungen zu Aktionen im Sinne der aktuellen Perspektive und Politik der Organisation aus eigenem Antrieb treffen und sie operieren autonom." Ganz im Sinne dieser ursprünglich in der Türkei ausgesprochenen Aufforderung verübten kurdische Jugendliche Brandanschläge auf türkische Geschäfte und Einrichtungen in Hamburg und auf ein zum Teil von türkischen Studenten bewohntes Brandanschläge Mehrfamilienhaus in Bochum (Nordrhein-Westfalen). In Stuttgart warfen kurdische Demonstranten Brandsätze gegen Fahrzeuge mutmaßlicher türkischer Nationalisten. Anhänger der türkischen linksextremistischen Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP) setzten aus Solidarität einen türkischen nationalistischen Verein in Brand. In Hessen organisierten mehrere, der YEK-KOM zuzurechnende Vereine Protestveranstaltungen. In Gießen nahmen am 22. Oktober etwa 200 Personen an einer KundgeProtestveranstaltungen bung unter dem Motto "Gegen Folterung von Öcalan, Freiheit für Öcalan, Frieden in in Hessen Kurdistan" teil. In Darmstadt beteiligten sich am gleichen Tag rund 250 Personen an einer Demonstration. Am 25. Oktober versammelten sich rund 300 Kurden in Frankfurt am Main. Etwa 30 türkische Jugendliche störten die friedlich verlaufene Demonstration. Eine Solidaritätskundgebung gab es auch mit rund 150 Kurden in Kassel, die mit Parolen wie "Freiheit für Öcalan - Frieden in Kurdistan" durch die Stadt marschierten. Im November stellte die türkische Regierung Hafterleichterungen für Abdullah Öcalan in Aussicht. Es muss abgewartet werden, wie sich der KONGRA GEL hierzu positionieren wird. Newroz-Feiern Besondere Präsenz in der Öffentlichkeit zeigten die Anhänger des KONGRA GEL bei ihrer jährlichen Feier des kurdischen Neujahrsund Frühlingsfestes (Newroz), das die YEK-KOM am 22. März mit vier dezentralen Veranstaltungen in Frankfurt am Main, Hamburg, Essen (Nordrhein-Westfalen) und Berlin beging.4 Angaben der KONGRA GEL nahen Tageszeitung YÖP zufolge nahmen an den Feiern insgesamt bis zu 50.000 Personen teil, wobei die Verantwortlichen die Zahlen in der Regel übertreiben, um in der öffentlichen Wahrnehmung die Bedeutung der Terrororganisation zu überhöhen. Für den süddeutschen Raum fand das Newroz-Fest in der Ballsporthalle in Frankfurt am Main-Höchst statt. Das Programm bestand u. a. aus Filmvorführungen. Vor rund 6.500 Teilnehmern wurde eine Ansprache des Vorsitzenden des Exekutivrates des KONGRA GEL, Murat Karayilan, gezeigt sowie eine Grußbotschaft des PKK-Führers Öcalan verlesen. Weiterhin wurden Aufnahmen aus den Kampfgebieten mit Krieg verherrlichenden Szenen vorgeführt, worauf die Zuschauer insgesamt sehr emotional, aber friedlich reagierten. 4 Die Feier geht auf die Legende eines kurdischen Schmiedes zurück, der am Anfang des 7. Jahrhunderts in der Nacht des Frühlingsbeginns einen Tyrannen erschlagen haben soll. Der KONGRA GEL stilisiert das Newroz-Fest daher in jedem Jahr zum Zeichen des kurdischen "Freiheitskampfes" und benutzt es für sein Ansinnen, bei den Kurden in Deutschland das Interesse für die Organisation wachzuhalten. ALLGEMEINER AUSLÄNDEREXTREMISMUS 65
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen
  • Kapitalismus und Imperialismus, den beiden Hauptfeinden der sozialistisch-kommunistischen Ideologie, gleichgesetzt. Die aktuellen Äußerungen Öcalans können vor dem Hintergrund
  • haben Israelis erfunden." Finanzierung Zur Finanzierung der Propaganda, des Parteiapparates und der Aufrechterhaltung der Guerillaeinheiten benötigt der KONGRA GEL erhebliche
"jüdische Faktor" in den meisten der großen Holdings der Türkei sei unübersehbar. Darüber hinaus versuchten die Juden, den kurdischen Nationalismus zu kontrollieren. Öcalan verstieg sich sogar zu der Behauptung, die Juden seien für die politische Existenz Hitlers verantwortlich: "Die Juden waren es, die in Deutschland Hitler geschaffen haben, das sind historische Fakten." 5 Seine Äußerungen können als Ausdruck eines auf das Kurdentum fixierten sozialistischen Nationalismus gesehen werden, so wie er in vergleichbarer Form nach 1945 im von der Sowjetunion dominierten Osteuropa praktiziert worden war. In der Betrachtungsweise Öcalans werden Juden mit Kapitalismus und Imperialismus, den beiden Hauptfeinden der sozialistisch-kommunistischen Ideologie, gleichgesetzt. Die aktuellen Äußerungen Öcalans können vor dem Hintergrund der Auseinandersetzungen zwischen den HPG und dem türkischen Militär als antizionistische und antiimperialistische Kritik am Staat Israel verstanden werden, der aus seiner Sicht durch Bereitstellung von moderner hochtechnisierter militärischer Ausrüstung die Türkei im Nordirak unterstützt. Darüber hinaus will Öcalan offensichtlich mit der Erklärung der Juden und des Staates Israel zu Feinden der Kurden und damit des KONGRA GEL in den eigenen Reihen gezielt ein antiisraelisches und antisemitisches Klima erzeugen. Öcalan besetzt mit dem Feld des Antisemitismus / Antizionismus ein linksextremistisches Thema, das über die üblichen Programmpunkte des KONGRA GEL hinausreicht und der Erweiterung dessen personeller Basis dienen könnte. Möglicherweise gewinnt die Terrororganisation über diesen "Denkansatz" in der Türkei "Gleichgesinnte" unter den Kurden, da laut Öcalan der türkische Nationalismus zusehends vom "englischen und jüdischen Kapital" genährt werde. Öcalan wiederholte mehrfach seine These, dass der Geist des türkischen Nationalismus von Juden entwickelt worden sei und widersprach dem gegen ihn erhobenen Vorwurf des kurdischen Nationalismus. Über seine Anwälte gab Öcalan eine Erklärung ab, die am 3. Oktober in ROJ-TV ausgestrahlt wurde. Darin hieß es u. a: "Hitler hatte eine Armee, Macht und Geld. Vor diesem Hintergrund betrieb er NationaVergleich mit Hitler lismus. Ich hingegen vertrete das arme kurdische Volk. Ich bin schon immer für Demokratie und Freiheit eingetreten. Der Geist des Nationalismus wurde von Juden ins Leben gerufen und weiterentwickelt. Auch den Hitler-Nationalismus haben Juden entwickelt, der am Ende jedoch gegen sie angewandt wurde. Auch den kurdischen Nationalismus haben Israelis erfunden." Finanzierung Zur Finanzierung der Propaganda, des Parteiapparates und der Aufrechterhaltung der Guerillaeinheiten benötigt der KONGRA GEL erhebliche Geldsummen. Diese werden durch Mitgliedsbeiträge, Einnahmen aus Veranstaltungen und den Verkauf von Publi"Spenden"-Kampagne kationen erbracht, vor allem aber durch die jährliche "Spendenkampagne" bei Kurden und kurdischen Firmen. Sie bringt mehrere Millionen Euro ein. Der KONGRA GEL erwartet von den "Spendern" pro Jahr ungefähr die Abgabe eines Monatseinkommens. 5 Diese Aussagen fügen sich in frühere Erklärungen Öcalans ein. Insbesondere in den neunziger Jahren hatte er durch judenfeindliche und antizionistische Ansichten Aufsehen erregt. 68 ALLGEMEINER AUSLÄNDEREXTREMISMUS
Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen
  • Aktivisten Deutschland nach wie vor als Rückzugsraum nutzen. Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 1972 in der Türkei gegründet
  • Bölge Gründung: Komitesi), 2003 Umbenennung des DABK in Maoistische Kommunistische Partei (MKP - Maoist Komünist Partisi) Leitung: Funktionärsgruppe Anhänger: In Hessen
Exekutivmaßnahmen gegen Aktivisten und Unterstützer Zentrales Thema unter den Anhängern der DHKP-C in Deutschland waren nach wie vor die Exekutivmaßnahmen der Strafverfolgungsbehörden gegen Funktionäre: Seit dem 17. März müssen sich fünf führende DHKP-C-Kader wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vor dem OLG Stuttgart verantworten. Drei von ihnen sollen zwischen 1998 und 2003 zeitweilig in Hessen für die Terrororganisation aktiv gewesen sein. Anlässlich dieses Strafprozesses protestierten am 5. Juli rund 400 Personen in der Stuttgarter Innenstadt. An der Veranstaltung nahmen Aktivisten aus dem türkischen und dem deutschen linksextremistischen bzw. autonomen Spektrum teil. Das aus mehreren deutschen und türkischen Gruppierungen bestehende "Antirepressionsbündnis" setzte sich mit Transparenten, Redebeiträgen, Flugblättern und Sprechchören für eine Abschaffung der Paragrafen 129, 129a und 129b des Strafgesetzbuches (Bildung krimineller bzw. terroristischer Vereinigungen im Inund Ausland) sowie für die "Freiheit für alle politischen Gefangenen" ein. Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der Unterstützung und Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung durchsuchten die Sicherheitsbehörden am 5. November mehrere Vereinsräume und Privatwohnungen in Nordrhein-Westfalen. Drei türkische Staatsangehörige wurden festgenommen. Sie werden verdächtigt, Funktionäre der DHKP-C zu sein und als solche Finanzmittel für die Organisation beschafft und weitergeleitet zu haben. Darüber hinaus sollen sie Schulungen und Propagandaveranstaltungen zur Rekrutierung neuer Mitglieder initiiert haben. Zwar hat die DHKP-C seit Ihrem Verbot im Jahre 1998 ihre Aktivitäten in Nachbarländer verlegt, die Exekutivmaßnahmen gegen Funktionäre der Organisation zeigen jedoch, dass ihre Aktivisten Deutschland nach wie vor als Rückzugsraum nutzen. Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 1972 in der Türkei gegründet, 1994 Spaltung in Partizan und Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK - Dogu Anadolu Bölge Gründung: Komitesi), 2003 Umbenennung des DABK in Maoistische Kommunistische Partei (MKP - Maoist Komünist Partisi) Leitung: Funktionärsgruppe Anhänger: In Hessen etwa 210, bundesweit 1.400 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO - Türkiye Isci-Köylü Kurtulus Ordusu) - tätig für die PartizanTerroristischer Arm: Fraktion, Volksbefreiungsarmee (HKO - Halk Kurtulus Ordusu) - tätig für die MKP Revolutionäre Demokratie für das Volk (Halk Icin Devrimci Medien: Demokrasi), Volkskrieg (Halk Savasi) und Internet-Präsenz ALLGEMEINER AUSLÄNDEREXTREMISMUS 73
Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen
  • Frankfurt am Main sollen sich, laut der Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP - Marksist-Leninist Komünist Partisi), nahe stehenden Publikation Atilim
  • Partei imstande seien, die Probleme im Heimatland zu lösen. Die einzige Lösung bestehe in dem Weg, den der kommunistische Führer
  • Bereits am 10. Mai hatte die MKP als konkurrierender Parteiflügel separat ihre Kaypakkaya-Gedenkveranstaltung in Köln (Nordrhein-Westfalen) durchgeführt
  • unter dem Motto "Wir gedenken der Parteiund Revolutionsmärtyrer in der Person des kommunistischen Führers Kaypakkaya! Treffen
  • Unter den Solidaritätsbekundungen im Internet befanden sich Stellungnahmen der Partei DIE LINKE. und der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD). Nach
An den bundesweiten traditionellen Kundgebungen zum 1. Mai beteiligten sich Großveranstaltung in Paris zahlreiche Angehörige beider Parteiflügel der TKP / ML. Unter den rund 5.000 Demonstranten in Frankfurt am Main sollen sich, laut der Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP - Marksist-Leninist Komünist Partisi), nahe stehenden Publikation Atilim, Mitglieder der ATIF und der ADHK befunden haben. Darüber hinaus sollen TKP / ML-Aktivisten u. a. an den 1. Mai-Kundgebungen in Duisburg (NordrheinWest-falen), Stuttgart und Nürnberg (Bayern) teilgenommen haben. Anlässlich des 35. Todestages (18. Mai) des TKP / ML-Gründers Ibrahim Kaypakkaya beging der Partizan-Flügel am 24. Mai in Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz) seine jährliche Gedenkveranstaltung, zu der etwa 3.000 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland (u. a. Niederlande, Frankreich, Schweiz) angereist waren. In der Einladung behauptete die Organisation, dass weder die türkische Regierungspartei noch eine andere "bourgeoise" Partei imstande seien, die Probleme im Heimatland zu lösen. Die einzige Lösung bestehe in dem Weg, den der kommunistische Führer Kaypakkaya vorgegeben habe. Dieser Ausweg sei in der seit ihrer Gründung bestehenden Grundideologie der TKP / ML zu sehen: Sturz der türkischen Regierung durch einen bewaffneten "Volkskrieg", um einen "demokratischen Volksstaat" unter Führung des Proletariats zu errichten. Bereits am 10. Mai hatte die MKP als konkurrierender Parteiflügel separat ihre Kaypakkaya-Gedenkveranstaltung in Köln (Nordrhein-Westfalen) durchgeführt, an der etwa 1.500 Personen teilnahmen. Sie stand unter dem Motto "Wir gedenken der Parteiund Revolutionsmärtyrer in der Person des kommunistischen Führers Kaypakkaya! Treffen wir uns auf der Mai-Veranstaltung der Auferstehung und des Widerstandes!" Ein am 23. Mai bei der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland am Flughafen Frankfurt am Main / Hahn (Rheinland-Pfalz) festgenommener Aktivist der ATIK trat in der Justizvollzugsanstalt aus Protest gegen seine anstehende Abschiebung in die Türkei für etwa fünf Wochen in den Hungerstreik. Die ATIK startete eine Solidaritätskampagne, zu der sie ihre Anhänger und Sympathisanten insbesondere via Internet aufrief. Diese konnten dort Protestpostkarten und -faxe abrufen und an das Bundesministerium der Justiz schicken. Darüber hinaus initiierten u. a. die ATIK und die ADHK mehrere Protestdemonstrationen vor dem zuständigen OLG Koblenz (Rheinland-Pfalz). Unter den Solidaritätsbekundungen im Internet befanden sich Stellungnahmen der Partei DIE LINKE. und der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD). Nach einem Beschluss des OLG wurde der ATIK-Aktivist am 8. Oktober aus der Haft entlassen. Zusammen mit der Föderation der ArbeitsmigrantInnen aus der Türkei in Deutschland e. V. (AGIF - Almanya Göcmen Isciler Federasyonu), dem deutschen Ableger der türkischen MLKP, forderte die ADHF im September in einem Flugblatt im Zusammenhang mit der deutschen Afghanistan-Politik: "Widerstand den imperialistischen Aggressoren[,] Solidarität mit dem afghanischen Volk! [...] Besatzertruppen raus aus Irak, Afghanistan, Libanon, Palästina und anderen Ländern!" ALLGEMEINER AUSLÄNDEREXTREMISMUS 75
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen
  • Überblick. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91 Personenpotenzial - Linksextremismus. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 DIE LINKE. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99 Sozialistische Alternative (SAV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101 Rote Hilfe
AUSEINANDERSETZUNGEN ZWISCHEN RECHTSUND LINKSEXTREMISTEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84 Strategien und Vorgehensweisen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84 Entwicklung der Auseinandersetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85 LINKSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 Merkmale des Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 Überblick. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91 Personenpotenzial - Linksextremismus. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 DIE LINKE. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99 Sozialistische Alternative (SAV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101 Rote Hilfe e.V. (RH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102 Anarchisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102 Autonome. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103 Strafund Gewalttaten - Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112 ORGANISIERTE KRIMINALITÄT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114 Ziele und Vorgehensweisen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114 Bekämpfung der OK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114 SPIONAGEABWEHR. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118 Zielobjekte und Methoden fremder Nachrichtendienste . . . . . . . . . . . . . . . 118 Regeln für Reisen in Staaten mit nachrichtendienstlichem Interesse an Deutschland. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119 Aktivitäten fremder Nachrichtendienste in Hessen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 Proliferation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 Straftatbestand "Spionage" / Agententätigkeit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122 GEHEIMUND WIRTSCHAFTSSCHUTZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126 Vorbemerkung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126 Geheimschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126 Wirtschaftsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127 ÖFFENTLICHKEITSUND PRÄVENTIONSARBEIT . . . . . . . . . . . . . . . 132 GESETZ ÜBER DAS LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ . . 135 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS UND REGISTER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149 INHALTSVERZEICHNIS 3
Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen
  • herbeizuführen. Bei der Landtagswahl im Januar 2008 hatte die Partei 5,1 Prozent der Wählerstimmen erhalten und war mit sechs
  • Wahlkampf Unterstützung Unterstützung durch DKP von der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). In einem im Internet auf der Homepage
DIE LINKE.Hessen Bei der hessischen Landtagswahl am 18. Januar 2009 trat der Landesverband der Partei DIE LINKE. erneut an. Erklärtes Ziel der Partei DIE LINKE.Hessen war zum einen, stärker als zuvor im nächsten hessischen Landtag vertreten zu sein und zum anderen, einen Politikwechsel in Hessen herbeizuführen. Bei der Landtagswahl im Januar 2008 hatte die Partei 5,1 Prozent der Wählerstimmen erhalten und war mit sechs Abgeordneten in den hessischen Landtag eingezogen. Auch zur Landtagswahl 2009 erhielt DIE LINKE.Hessen im Wahlkampf Unterstützung Unterstützung durch DKP von der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). In einem im Internet auf der Homepage der DKP Hessen veröffentlichten Artikel "Gedanken zur erneuten Landtagswahl am 18. Januar 2009 in Hessen" wurde dazu ausgeführt: "Wir, die DKP, haben vor einem Jahr zur Wahl der Partei Die Linke aufgerufen. Wir haben den Einzug dieser Partei in den Hessischen Landtag begrüßt, obwohl wir mit Sorge die Politik der Ausgrenzung gegenüber der DKP und anderen linken Gruppen gesehen haben und sehen. Auch die Partei Die Linke war nicht immun gegenüber dem Kochschen Antikommunismus. Dennoch würden wir es als einen Triumph Kochscher Politik betrachten, wenn Kapital und Kabinett mit ihren miesen Kampagnen gegen alle Linken erfolgreich und die Fraktion der Partei Die Linke zudem nicht mehr im Hessischen Landtag vertreten wäre. Wir treten für die Wahl der Partei Die Linke bei den kommenden Landtagswahlen ein und werben für einen engagierten außerparlamentarischen Kampf für soziale Sicherheit, für Demokratie, für Menschenrechte und Frieden." Der hessische Landesverband der Partei DIE LINKE. führte am 29. und 30. November in Flörsheim (Main-Taunus-Kreis) einen außerordentlichen Landesparteitag durch. Im Mittelpunkt des Parteitags standen die Verabschiedung des Wahlprogramms und die Aufstellung der Landesliste für die Landtagswahl am 18. Januar 2009. Das Wahlprogramm - welches u. a. die Forderung nach einer "Überführung privater Banken in öffentliches Eigentum" enthält - wurde ohne Gegenstimme angenommen. In der Präambel des Wahlprogramms bekräftigt DIE LINKE.Hessen, dass sie an den "Feststellungen und Zielen" festhält, mit denen sie in die Landtagswahl 2008 gegangen ist. In Hessen sei mit der Partei DIE LINKE. eine "Alternative zu den herrschenden Parteien" entstanden: "Dem kapitalistischen System, das Profite vor Menschen stellt, hält DIE LINKE die Idee eines demokratischen Sozialismus entgegen. Wir streben eine andere Gesellschaftsordnung an, in der Freiheit, Frieden und soziale Gerechtigkeit elementare Grundwerte sind." 114 BETEILIGUNG EXTREMISTISCHER PARTEIEN, LANDTAGSWAHL 18.01.09
Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen
  • Ziele linksextremistischer Bestrebungen. Orthodoxe Kommunisten - wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) oder einzelne Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE. - orientieren
  • Notwendigkeit, die Arbeiterklasse durch eine als Kaderpartei konzipierte kommunistische Partei, bestehend aus Berufsrevolutionären, zu führen. Diese Partei habe die Aufgabe
  • lenken. Gemäß der Vorstellungen des Marxismus-Leninismus muss die kommunistische Partei dann die Macht im Staate durch eine Revolution erringen
  • Maoismus und des Trotzkismus stellen die Partei als Instrument der Errichtung einer kommunistischen Gesellschaft in den Mittelpunkt ihrer Überlegungen
LINKSEXTREMISMUS Merkmale des Linksextremismus Die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die Errichtung eines totalitären, sozialistisch-kommunistischen Systems oder einer "herrschaftsfreien Gesellschaft" (Anarchie) sind die Ziele linksextremistischer Bestrebungen. Orthodoxe Kommunisten - wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) oder einzelne Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE. - orientieren sich an den Lehren von Karl Marx und Friedrich Engels. Marxismus Marx und Engels analysierten die zu ihrer Zeit bestehenden Eigentumsund Wirtschaftsverhältnisse und leiteten hieraus Grundaussagen einer gesellschaftlichen Entwicklung ab, die zunächst zum Sozialismus und dann zum Kommunismus führen soll. Marx' und Engels' Theorie geht davon aus, dass in allen Gesellschaften Menschen bestimmten Klassen angehören. Die Klassen seien untereinander hierarchisch gegliedert und führten einen andauernden "Klassenkampf" gegeneinander. Die in einer Gesellschaft herrschende Klasse kontrolliere die Produktionsmittel und damit den in der Gesellschaft erwirtschafteten Reichtum. In kapitalistischen Gesellschaften sei die Arbeiterklasse gezwungen, ihre Arbeitskraft an Kapitalisten - welche die Produktionsmittel besitzen - zu verkaufen. Die Arbeiter erhielten von den Kapitalisten jedoch nicht den tatsächlichen Gegenwert ihrer Arbeit, sondern lediglich einen geringen Teil. Den Rest eigneten sich die Kapitalisten an. Durch diese Ausbeutung würden die Kapitalisten "immer reicher" und die Arbeiter "immer ärmer". Deshalb müssten sich die Arbeiter vom Kapitalismus befreien. Hierzu müssten sie die bestehenden Eigentumsverhältnisse umwerfen und sich die Produktionsmittel aneignen. Dieses sei nur im Rahmen des Klassenkampfes und einer Revolution möglich. An den Sturz der Kapitalisten durch eine Revolution der Arbeiter schließe sich eine Übergangsphase des Sozialismus an, in der das politische und wirtschaftliche System eines Landes grundlegend verändert werde, und die schließlich - nach der weltweiten Durchsetzung dieses Systems - in einer klassenlosen Gesellschaft, dem Kommunismus, münde. Neben Marx und Engels berufen sich orthodoxe Kommunisten auch auf Lenin. Dieser Leninismus formulierte - aufbauend auf der Theorie der beiden Vordenker des Marxismus - die Notwendigkeit, die Arbeiterklasse durch eine als Kaderpartei konzipierte kommunistische Partei, bestehend aus Berufsrevolutionären, zu führen. Diese Partei habe die Aufgabe, die Arbeiterschaft politisch zu mobilisieren und zu lenken. Gemäß der Vorstellungen des Marxismus-Leninismus muss die kommunistische Partei dann die Macht im Staate durch eine Revolution erringen und über eine "Diktatur des Proletariats" die angestrebte kommunistische Gesellschaft errichten. Auch Vertreter des Maoismus und des Trotzkismus stellen die Partei als Instrument der Errichtung einer kommunistischen Gesellschaft in den Mittelpunkt ihrer Überlegungen. 120 LINKSEXTREMISMUS
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen
  • letztendlich der Partei die Verwaltung des Staates zu übertragen. Anarchisten hingegen lehnen in Abgrenzung zu den kommunistischen Organisationen jede institutionalisierte
  • ihrer Ziele in der Gesellschaft zu erreichen. Überblick Die Partei DIE LINKE. vertritt programmatische Ziele, die mit der freiheitlichen demokratischen
  • sind. Offen extremistische Zusammenschlüsse DIE LINKE. wie die Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) sind auch im hessischen Landesverband
Bei maoistischen Organisationen wie der Marxistisch-Leninistischen Partei DeutschMaoismus und Trotzkismus lands (MLPD) wird der Partei die Rolle zugewiesen, durch Vorgabe immer neuer Ziele ein dauerhaftes revolutionäres Handeln zu gewährleisten. Trotzkisten wie die Sozialistische Alternative (SAV) berufen sich auf die Lehren Leo Trotzkis. Trotzkis Modifikation des Marxismus-Leninismus entstand aus seiner Opposition zu Stalin. Wesentliche Elemente des Trotzkismus sind die Theorie der "permanenten Revolution" und das Festhalten am "proletarischen Internationalismus". Trotzkisten haben zudem die Intention, das gesellschaftliche System zu unterwandern, um letztendlich der Partei die Verwaltung des Staates zu übertragen. Anarchisten hingegen lehnen in Abgrenzung zu den kommunistischen Organisationen jede institutionalisierte Form der Macht ab. Verbindliche Lehren und Theorien sind ihnen Anarchismus fremd. Ihre Absicht ist es, eine Ordnung auf "natürlicher Basis" zu erzeugen. Autonome stehen wie auch immer gearteten Reglementierungen, verbindlichen Strukturen sowie gesellschaftlichen und staatlichen Normen ablehnend gegenüber. Ihre Positionen bauen insbesondere auf Negativabgrenzungen, sogenannten "Anti-Haltungen" auf, die typisch für ihre grundsätzliche Protestund Verweigerungshaltung gegenüber dem bestehenden politischen und gesellschaftlichen System sind. Ihr Autonome "Anti-Haltungen" Handeln zielt u. a. auf die Errichtung "herrschaftsfreier Räume", um dem Einzelnen ein "selbstbestimmtes" Leben zu ermöglichen. Um ihre Ziele zu erreichen, halten sie die Anwendung von Gewalt gegen Personen und Sachen für ein legitimes Mittel. Durch ihren militanten Aktionismus mit dem Ziel der gewaltsamen Zerschlagung des Staates und seiner Einrichtungen stellen sie seit Jahren eine Bedrohung für die Innere Sicherheit in Deutschland dar. Ihr Handeln orientiert sich stets an aktuellen politischen Problemfeldern, um eine möglichst breite Vermittelbarkeit und Akzeptanz ihrer Ziele in der Gesellschaft zu erreichen. Überblick Die Partei DIE LINKE. vertritt programmatische Ziele, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar sind. Offen extremistische Zusammenschlüsse DIE LINKE. wie die Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) sind auch im hessischen Landesverband der Partei weiterhin aktiv. Bei den Wahlen zum hessischen Landesvorstand der Partei DIE LINKE. sind darüber hinaus mehrere Vertreter offen extremistischer Zusammenschlüsse innerhalb der Partei gewählt worden. Im Vorstand sind auch Personen mit einem Vorlauf oder einer aktiven Mitgliedschaft in trotzkistischen Gruppierungen wie Linksruck (LR) bzw. SAV sowie der DKP und der Roten Hilfe e. V. (RH). Der auch in Hessen aktive parteinahe Jugendverband der Partei DIE LINKE., Linksjugend ['solid], verabschiedete im April sein neues Grundsatzprogramm. In diesem Linksjugend ['solid] Programm bekennt sich Linksjugend ['solid] offen zu den Zielen des "grundsätzlichen" Systemwechsels und der Überwindung "kapitalistischer Produktionsund Herrschaftsverhältnisse" in Deutschland. LINKSEXTREMISMUS 121
Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen
  • Bundesamt für Verfassungsschutz von den Mitgliedern der Partei nur die der Kommunistischen Plattform (KPF) erfasst. 5 In der Gesamtsumme sind
Deutsche Die DKP feierte im Berichtsjahr ihr vierzigjähriges Bestehen. Insgesamt ist jedoch festzuKommunistische Partei (DKP) stellen, dass andauernde Flügelkämpfe, fehlender Nachwuchs und eine angespannte finanzielle Lage das Bild einer Partei vermitteln, die im Niedergang begriffen ist. Die RH hat als Hilfsund Unterstützungsorganisation des linksextremistischen SpekRote Hilfe (RH) trums eine unverändert hohe Bedeutung. In Hessen bestehen personelle und räumliche Verbindungen der RH zur Partei DIE LINKE.. Bei hessischen Autonomen ist im Hinblick auf das Personenpotenzial nach Jahren Autonome des Rückgangs oder der Stagnation erstmals wieder ein Anstieg erkennbar. So wurden insbesondere im Rhein-Main-Gebiet und in Mittelhessen mehrere neue Gruppierungen gegründet. Autonome in Hessen beschäftigten sich erneut vor allem mit dem Themenfeld "Antifaschismus". Darüber hinaus bildeten die Aktionsfelder "Antirepression" und "Selbstverwaltete Freiräume" verstärkt thematische Schwerpunkte. Gerade die sich verfestigende autonome Szene in Frankfurt am Main lässt bei ihren Aktionen - sowohl gegenüber Rechtsextremisten, als auch gegenüber den "staatlichen Repressionsorganen" - eine erhöhte Aggressivität und Gewaltbereitschaft erkennen. Linksextremistisches Personenpotenzial1 2008 2007 2006 Gewaltbereite Linksextremisten 2 Autonome Hessen 400 350 350 Bund 5.800 5.800 5.500 Anarchisten Hessen 40 40 40 Bund 500 500 500 Sonstige Linksextremisten Marxisten-Leninisten, Trotzkisten u. a. Hessen3 4.400 3.900 2.430 Bund 4 25.200 24.800 25.000 Linksextremisten gesamt 5 Hessen 4.730 4.180 2.700 Bund 31.200 30.800 31.000 1 Die Zahlen sind gerundet und teilweise geschätzt. In den Zahlen nicht enthalten sind Mitglieder linksextremistisch beeinflusster Organisationen. 2 Berücksichtigt sind nicht nur Personen, die als Täter oder Tatverdächtige festgestellt wurden, sondern auch Personenzusammenschlüsse, bei denen Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft vorhanden sind. 3 Der Anstieg der Zahlen zwischen 2007 und 2008 beruht insbesondere auf dem Anstieg der Mitgliederzahl der Partei DIE LINKE. Der Anstieg der Zahlen zwischen 2006 und 2007 beruht vor allem auf dem Beitritt der Mitglieder der WASG, die bis zur Fusion nicht Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden war, zur Partei DIE LINKE. Dies bedeutet gleichzeitig, dass nicht alle Mitglieder des neu gegründeten Landesverbandes der Partei DIE LINKE. als Extremisten bezeichnet werden können. 4 DIE LINKE. wird in der Gesamtsumme der Mitgliedschaften nicht mitgezählt, da das Bundesamt für Verfassungsschutz von den Mitgliedern der Partei nur die der Kommunistischen Plattform (KPF) erfasst. 5 In der Gesamtsumme sind Mehrfachmitgliedschaften abgezogen. 122 LINKSEXTREMISMUS
Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen
  • Definition des sozialistischen Zieles im "Manifest der kommunistischen Partei" von Demokratischer Sozialismus Karl Marx und Friedrich Engels heißt es hierzu
  • Freiheit ist." Geschulte Parteimitglieder erkennen die große textliche Ähnlichkeit des letzten Halbsatzes mit einer Passage des Kommunistischen Manifests zur Beschreibung
  • macht". Bundesparteitag Am 24. und 25. Mai führte die Partei DIE LINKE. in Cottbus (Brandenburg) ihren 1. Bundesparteitag durch
  • folgenden offen extremistischen Zusammenschlüsse bzw. Strömungen der Partei besonders relevant: Kommunistische Plattform Die Kommunistische Plattform (KPF) ist innerhalb der Partei
kapitalistischen Verhältnissen und die Gestaltung von Entwicklungswegen, die über die gegenwärtige Gesellschaft hinausweisen, zusammenführen. Keiner dieser drei Aspekte darf zu Gunsten der anderen vernachlässigt werden." Dies zeigt, dass DIE LINKE. - ungeachtet ihrer Mitarbeit in Regierungen und Parlamenten - ein über die Grenzen der gegenwärtigen Gesellschaftsordnung hinausgehendes System gerade auch mit außerparlamentarischen Mitteln anstrebt. DIE LINKE. bekennt sich zum "demokratischen Sozialismus". In textlicher Anlehnung an die Definition des sozialistischen Zieles im "Manifest der kommunistischen Partei" von Demokratischer Sozialismus Karl Marx und Friedrich Engels heißt es hierzu in den "Programmatischen Eckpunkten": "Ziel des demokratischen Sozialismus, der den Kapitalismus in einem transformatorischen Prozess überwinden will, ist eine Gesellschaft, die in der Freiheit des anderen nicht die Grenze, sondern die Bedingung der eigenen Freiheit ist." Geschulte Parteimitglieder erkennen die große textliche Ähnlichkeit des letzten Halbsatzes mit einer Passage des Kommunistischen Manifests zur Beschreibung der "Sozialistischen Gesellschaft". Sie erkennen daher auch die für den "transformatorischen Prozess" notwendige Voraussetzung, nämlich, dass das Proletariat sich "durch eine Revolution [...] zur herrschenden Klasse macht". Bundesparteitag Am 24. und 25. Mai führte die Partei DIE LINKE. in Cottbus (Brandenburg) ihren 1. Bundesparteitag durch. Die rund 550 Delegierten verabschiedeten den Leitantrag, der unter dem Motto "Eine starke Linke für eine andere, bessere Politik" stand. Darin vertritt DIE LINKE. die Auffassung, "dass die bestehenden kapitalistischen Verhältnisse nicht das letzte Wort der Geschichte sind, dass demokratischer Sozialismus möglich und nötig ist, damit für alle ein besseres Leben in Freiheit, Würde und wechselseitigem Respekt erreichbar wird." Die gegenwärtige Gesellschaft, welche sich in ihrem Wohlergehen "immer stärker von wenigen großen wirtschaftlichen Machtzusammenballungen" abhängig mache, sei für DIE LINKE. "keine erstrebenswerte Gesellschaft, sondern die Aufforderung, die Frage nach den Regeln des Systems zu stellen und über das bestehende System hinauszugehen." Offen extremistische Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE. versteht sich als pluralistische Partei. Sie duldet und fördert innerhalb der Partei verschiedene Gruppen, Arbeitsgemeinschaften und Plattformen mit unterschiedlicher politischer Ausrichtung. Für den Verfassungsschutz sind die folgenden offen extremistischen Zusammenschlüsse bzw. Strömungen der Partei besonders relevant: Kommunistische Plattform Die Kommunistische Plattform (KPF) ist innerhalb der Partei der Zusammenschluss, der sich am deutlichsten zum Kommunismus bekennt. So heißt es in einer Selbstdarstellung der KPF auf der Internetseite der Partei DIE LINKE.: 124 LINKSEXTREMISMUS
Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen
  • Kommunistische Plattform ist ein offen tätiger Zusammenschluß von Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei DIE LINKE, die auf der Grundlage
  • Parteistrukturen wirken. Die Bewahrung und Weiterentwicklung marxistischen Gedankenguts ist wesentliches Anliegen der Kommunistischen Plattform. Die Plattform tritt sowohl für kurzund
  • Lollar (Landkreis Gießen) brachte die vom hessischen Landesverband der Partei DIE LINKE. formell als Landesarbeitsgemeinschaft anerkannte KPF einen Antrag "Einsatz
  • orthodox-kommunistisch geprägter Zusammenschluss zur marxistischen Analyse der politischen Situation. Auf einer Internetseite der Marxistisches Forum Partei DIE LINKE. finden
"Die Kommunistische Plattform ist ein offen tätiger Zusammenschluß von Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei DIE LINKE, die auf der Grundlage von Programmatik und Satzung der Partei aktiv an der Basis und in den Parteistrukturen wirken. Die Bewahrung und Weiterentwicklung marxistischen Gedankenguts ist wesentliches Anliegen der Kommunistischen Plattform. Die Plattform tritt sowohl für kurzund mittelfristig angestrebte Verbesserungen im Interesse der Nichtund wenig Besitzenden innerhalb der kapitalistischen Gesellschaft als auch für den Sozialismus als Ziel gesellschaftlicher Veränderungen ein." (Fehler im Original) Beim Landesparteitag vom 29. bis zum 31. August in Lollar (Landkreis Gießen) brachte die vom hessischen Landesverband der Partei DIE LINKE. formell als Landesarbeitsgemeinschaft anerkannte KPF einen Antrag "Einsatz zur Aufhebung des KPD-Verbots" ein. In diesem Antrag forderte die KPF "die Rehabilitierung der von der Adenauer-Justiz verfolgten Kommunistinnen und Kommunisten". Man müsse sich "für eine Aufhebung des KPD-Verbots von 1956" einsetzen. Der Antrag wurde jedoch nicht beschlossen. Das Marxistische Forum (MF) ist ein orthodox-kommunistisch geprägter Zusammenschluss zur marxistischen Analyse der politischen Situation. Auf einer Internetseite der Marxistisches Forum Partei DIE LINKE. finden sich Ausführungen zu Gründung, Zielen und Schwerpunkten des MF: "[Das MF] wurde im Mai 1995 gegründet. In den Diskussionen dieser Jahre um das Oppositionsverständnis der PDS, die Rolle des Klassenkampfs in der bestehenden Gesellschaft und über den Umgang mit der Eigentumsfrage als Grundlage zur Überwindung des Kapitalismus bildete sich das Marxistische Forum. Sein Ziel ist, den Rang der marxistischen Gesellschaftsanalyse innerhalb der Diskussion in der Partei durch die Verbreitung marxistischen Wissens und dialektischen Herangehens zu erhöhen." In der Partei DIE LINKE. ist der Geraer Dialog / Sozialistischer Dialog (GD / SD) ein bundesweiter Zusammenschluss von Dogmatikern. Er wurde u. a. von führenden Vertretern Geraer Dialog / der KPF und des MF gegründet und versteht sich als "Plattform im Kampf gegen SoziSozialistischer Dialog aldemokratisierung und zum Erhalt des sozialistischen Charakters" der Partei. In seiner Gründungserklärung bekennt er sich zur Zielsetzung einer sozialistischen Gesellschaft. Die Hauptursache für gegenwärtige Krisen, Arbeitslosigkeit und Kriege sei die kapitalistische Produktionsweise. Es gelte die "Gegenwehr gegen den Angriff von Kapital und bürgerlicher Regierung" zu unterstützen. Ebenfalls als offen extremistisch ist die Strömung Antikapitalistische Linke (AKL) einzustufen. Mit dem Aufruf "Für eine antikapitalistische Linke" begründeten führende Antikapitalistische Linke Vertreter offen extremistischer Gruppierungen innerhalb der damaligen Linkspartei. PDS im März 2006 die parteiinterne Strömung AKL. Die programmatischen Aussagen der AKL zeichnen sich durch vier Aspekte aus. Erstens fordert die AKL die Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung und die Einführung des Sozialismus. In ihrer Gründungserklärung ist formuliert, dass "das kapitalistische System" mit dem "Wegfall der Systemkonkurrenz" in eine "neue expansive und LINKSEXTREMISMUS 125
Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen
  • Jugendarbeit Seit Mai 2007 existieren
Jugendarbeit Seit Mai 2007 existieren die beiden parteinahen Jugendorganisationen der Partei DIE LINKE., der Jugendverband Linksjugend ['solid] und der Hochschulverband DIE LINKE.Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS). Linksjugend ['solid] Linksjugend ['solid] bezeichnet sich selbst als "Jugendverband der Partei DIE LINKE". Knapp ein Jahr nach seiner Gründung trafen sich die Delegierten vom 3. bis 5. April in Leipzig zu ihrem 1. Bundeskongress und verabschiedeten ein neues Grundsatzprogramm. Darin unterstützt Linksjugend ['solid] ausdrücklich die Ziele des "grundsätzlichen Systemwechsel[s]" und die Überwindung "kapitalistischer" Produktionsund Herrschaftsverhältnisse. Zudem bekennt sich Linksjugend ['solid] unmissverständlich zum Marxismus: "Wir wollen eine Welt, in der Menschen friedlich, frei, gesund und gleichberechtigt leben können. Weil uns der Kapitalismus Menschenwürde, Gerechtigkeit, unzerstörte Natur, Freiheit, Demokratie und Gleichberechtigung nicht geben kann, haben wir uns in einem sozialistischen Jugendverband zusammengeschlossen. Unser Ziel ist und bleibt' alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist' (Karl Marx)." Linksjugend ['solid] will also "nicht weniger als die Welt verändern". Die Überwindung kapitalistischer Produktionsund Herrschaftsverhältnisse sei notwendig, um in einer "Gesellschaft ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg" ein "menschenwürdiges Leben für [...] alle" zu erreichen. Als "SozialistInnen, KommunistInnen, AnarchistInnen" kämpfen die Mitglieder von Linksjugend ['solid] für das Ziel einer "klassenlose[n] Gesellschaft" . Um diesen "grundsätzlichen Systemwechsel" zu erreichen, wolle Linksjugend ['solid] "die Bühne des Parlamentarismus [...] nutzen", sich aber "nicht der Illusion hingeben, dass dort der zentrale Raum für reale Veränderungen sei". Diese gesellschaftlichen Veränderungen fänden "schwerpunktmäßig außerhalb der Parlamente" statt. Massenhafter "Widerstand, die Selbstorganisation in Betrieben, Schulen und Hochschulen und die bewusste Aktion der organisierten Mehrheit der Bevölkerung" könnten zur "Umwälzung der Verhältnisse" führen. Der "Kampf" von Linksjugend ['solid] gelte "dem Kapitalismus, für ein ganz anderes Ganzes - für eine Gesellschaft, in der die Menschen ihr Leben endlich selbstbestimmt gestalten können" . Als Quintessenz ihres Grundsatzprogramms formuliert Linksjugend ['solid]: "Es reicht nicht, von einer besseren Welt zu reden. Wir müssen sie uns erschaffen. Hier und jetzt. Linke Politik darf nicht nur im Kopf stattfinden, sondern muss so radikal wie die Wirklichkeit gelebt werden. [...] Natürlich wollen wir den Kapitalismus zerstören. Aber diesem Zerstörerischen ruht auch etwas Schöpferisches inne." 130 LINKSEXTREMISMUS
Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen
  • Frankfurt am Main, Kassel, Gießen und Marburg aktiv. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Gründung: 1968 Landesvorsitzender: Michael Beltz Bundesvorsitzende: Heinz Stehr
  • Tradition der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei DeutschProgrammatik lands (KPD) steht. Sie ist eine orthodox-kommunistische Partei, deren "Ziel
  • neue Gesellschaftsordnung, den Sozialismus" überwinden. Als "erste Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation" sei der Sozialismus zugleich "eine Etappe
Der Landesverband Linksjugend ['solid] Hessen ist nach eigener Darstellung im Internet in 13 Ortsbzw. Regionalgruppen untergliedert. Der Studentenverband DIE LINKE.SDS bekennt in seinem Programm offen, die besteDIE LINKE.SDS hende "kapitalistische Gesellschaftsordnung" überwinden und den Sozialismus einführen zu wollen: "Der Kapitalismus ist für uns nicht das Ende der Geschichte. Wir stehen ein für die Überwindung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung und stellen ihr unsere handlungsbestimmende Perspektive einer sozialistischen Gesellschaft entgegen." In Hessen sind Hochschulgruppen von DIE LINKE.SDS in Darmstadt, Frankfurt am Main, Kassel, Gießen und Marburg aktiv. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Gründung: 1968 Landesvorsitzender: Michael Beltz Bundesvorsitzende: Heinz Stehr Mitglieder: In Hessen 450, bundesweit 4.200 Unsere Zeit (UZ) (Auflage 6.300, Erscheinungsweise wöchentlich), Medien (Auswahl): Internet-Präsenz Die DKP versteht sich als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse", die in der Tradition der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei DeutschProgrammatik lands (KPD) steht. Sie ist eine orthodox-kommunistische Partei, deren "Ziel [...] der Sozialismus / Kommunismus" ist. Die DKP verfolgt damit eindeutig verfassungsfeindliche Ziele. Sie hält die "kapitalistischen" Machtund Eigentumsverhältnisse für die Ursache von "Ausbeutung und Entfremdung, Krieg, Verelendung und Zerstörung unserer natürlichen Umwelt." Das "kapitalistische Profitprinzip" sei so zu einer "Gefahr für den Fortbestand der menschlichen Zivilisation" geworden. Daher will sie die bestehenden Verhältnisse in einem revolutionären Bruch, "durch den Klassenkampf für eine neue Gesellschaftsordnung, den Sozialismus" überwinden. Als "erste Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation" sei der Sozialismus zugleich "eine Etappe auf dem Weg zum Kommunismus." Dabei beruft sich die DKP auf die Lehren von Marx, Engels und Lenin: "Fundament und politischer Kompass der Politik der DKP sind die von Marx, Engels und Lenin begründeten und von anderen Marxistinnen und Marxisten weitergeführten Erkenntnisse des wissenschaftlichen Sozialismus [...] Die DKP wendet diese Lehren des Marxismus auf die Bedingungen des Klassenkampfes in unserer Zeit an und trägt zu ihrer Weiterentwicklung bei." LINKSEXTREMISMUS 131
Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen
  • Parteitag Vom 23. bis 24
Parteitag Vom 23. bis 24. Februar dieses Jahres fand unter dem Motto "DKP in Bewegung - DKP für Sozialismus" im hessischen Mörfelden (Landkreis Groß-Gerau) der 18. Parteitag der DKP statt. Im Parteitagsbeschluss "Aktiv für die Zusammenarbeit der Linken" betont die DKP die Bedeutung des gemeinsamen und partnerschaftlichen Handelns "aller linken Kräfte". Der Parteivorsitzende Heinz Stehr machte in seiner Parteitagsrede deutlich, dass die DKP im Rahmen ihrer Bündnispolitik auch weiterhin die Zusammenarbeit mit der Partei DIE LINKE. suchen werde: "Wir werden uns weiterhin zu Diskussionsveranstaltungen mit Mitgliedern der 'Linken' treffen, um Meinungen auszutauschen, Standpunkte zu vertreten und auch konstruktive Debatten zu unterschiedlichen Positionen zu führen. [...] Wir setzen auf eine möglichst offene, kameradschaftliche, solidarische Zusammenarbeit, um konkret vor Ort mit den Menschen gemeinsam für eine Veränderung der politischen Verhältnisse zum Positiven zu wirken. Zunehmend wird das auch in der Wahlpolitik offensiv und konstruktiv praktiziert." Im Berichtsjahr feierte die DKP ihr vierzigjähriges Bestehen. An der zentralen Feier in Vierzigjähriges Bestehen Recklinghausen am 27. September nahmen nach Angaben der Partei über 600 Besucher teil, darunter auch Vertreter der Partei DIE LINKE.. Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE., wird anlässlich der Jubiläumsfeierlichkeiten in der DKP-Zeitung Unsere Zeit wie folgt zitiert: "Die DKP ist eine sehr traditionsreiche Partei, [...] deren Mitglieder [...] über Jahrzehnte Widerstand geleistet und sich für das Ziel einer gerechten, einer besseren Gesellschaft eingesetzt haben. Ich bin beeindruckt von dieser Stärke der Kommunisten. Ich wünsche mir, dass wir in unserem gemeinsamen Kampf größere Erfolge in der nächsten Zeit erreichen werden und ich freue mich auf den gemeinsamen Kampf." Überschattet wurden die Feierlichkeiten durch die schwierige Lage, in der sich die Partei befindet. Die DKP wird weiterhin durch andauernde Flügelkämpfe, Überalterung und eine angespannte finanzielle Lage geschwächt. Gliederung in Hessen In Hessen gliedert sich die DKP nach eigener Darstellung in 14 Kreisorganisationen. Sie sind unterschiedlich aktiv und geben zum Teil eigene Kleinzeitungen heraus. Mit der DKP eng verbunden ist der Jugendverband der Sozialistischen Deutschen Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ). Vorrangige Aufgabe der SDAJ ist die Entwicklung und VerArbeiterjugend breitung eines "sozialistischen Klassenbewusstseins" unter Jugendlichen. In Hessen verfügt die SDAJ über etwa 50 Mitglieder. Rote Hilfe e. V. (RH) Gründung: 1975 Mitglieder: In Hessen 200, bundesweit 5.000 Die Rote Hilfe (Erscheinungsweise vierteljährlich), Medien (Auswahl): Internet-Präsenz 132 LINKSEXTREMISMUS
Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen
  • oder gar Organisation zu verstehen. Autonome sind weder als Partei noch auf eine andere formale Weise - etwa als Verein - organisiert
  • Bewegung sozialrevolutionäre Vorstellungen, die sich zum einen auf kommunistische bzw. marxistische sowie zum anderen auf anarchistische Erklärungsansätze beziehen. Autonome lehnen
Gliederung Wiesbaden. Die Darmstädter Ortsgruppe teilt sich ihre Büroräume u. a. mit Kreisverbänden der Partei DIE LINKE. und der DKP. Autonome Aktivisten: In Hessen rund 400, bundesweit 5.800 Regionale Frankfurt am Main, Offenbach, Wiesbaden, Hanau, Südhessen, Schwerpunkte: Marburg, Gießen Swing (Erscheinungsweise zweimonatlich), Publikationen (Auswahl): Interim (Erscheinungsweise vierzehntägig), Internet-Präsenzen Selbstverständnis Autonome Die unter der Phänomenbezeichnung Autonome geführten linksextremistischen GrupOrganisationsstrukturen pierungen und Einzelpersonen sind nicht als eine einheitliche Bewegung oder gar Organisation zu verstehen. Autonome sind weder als Partei noch auf eine andere formale Weise - etwa als Verein - organisiert. Unter autonomen Gruppierungen bestehen vielmehr lose Verbindungen und Netzwerke, aber auch lockere Gruppenstrukturen. Viele dieser Gruppen existieren jedoch nur temporär. Dennoch ist in den letzten Jahren - beispielsweise in Frankfurt am Main - eine höhere Beständigkeit einzelner autonomer Gruppierungen festzustellen. Ziele Die Überwindung des "herrschenden Systems" ist die gemeinsame Zielsetzung aller Autonomen. Sie bekämpfen die freiheitliche demokratische Grundordnung, um stattdessen eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu errichten. Die autonome Bewegung verfügt über keine gefestigte oder einheitliche programmatische Ausrichtung. Vielmehr sind unterschiedliche ideologische Ansätze zu beobachten. So gibt es innerhalb der Bewegung sozialrevolutionäre Vorstellungen, die sich zum einen auf kommunistische bzw. marxistische sowie zum anderen auf anarchistische Erklärungsansätze beziehen. Autonome lehnen das staatliche Gewaltmonopol ab und empfinden eigene Gewaltanwendung zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele als legitim. Sie wollen ihren Vorstellungen "mit allen Mitteln", d. h. auch durch die Anwendung von Gewalt, Nachdruck verleihen. Derartige Aktivitäten umfassen "zivilen Ungehorsam, Demonstrationen, Blockaden, Sabotage sowie symbolische und Direkte Aktion[en]". Dabei reichen die Aktionsformen von gewaltsamen Angriffen auf (vermeintliche) Rechtsextremisten, dem Überrennen von Polizeiketten, Sachbeschädigungen bis hin zum Anzünden von Autos. Um sich einer möglichen Identitätsfeststellung und Strafverfolgung zu entziehen, treten Auftreten Autonome bei Aktionen teilweise vermummt bzw. in überwiegend schwarzer Kleidung auf. Diese Konspirativität ist auch im Rahmen der szeneinternen Kommunikation über 134 LINKSEXTREMISMUS
Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen
  • optischen Aufmachung der Internet-Angebote rechtsextremistischer Professionalisierung Parteien und Organisationen über die zielgerichtete, inhaltliche Ansprache der der Websites Klientel
  • Internetnutzung sind zwischen orthodox-kommunistischen Organisationen und den aktionistisch ausgerichteten Autonomen erkennbar: Parteien und Organisationen Parteien und Organisationen
Ausblick Das Internet als medialer Darstellungsund Verbreitungsraum des Rechtsextremismus, aber auch als zentraler Koordinierungsund Aktionsort wird in Zukunft noch weiter an Bedeutung gewinnen. Die zusätzlichen Möglichkeiten, die das Internet gegenüber den bisherigen Medien bietet, werden schon jetzt in professioneller Weise genutzt. Dies reicht von der optischen Aufmachung der Internet-Angebote rechtsextremistischer Professionalisierung Parteien und Organisationen über die zielgerichtete, inhaltliche Ansprache der der Websites Klientel bis hin zu Formen verschlüsselter bzw. passwortgeschützter Kommunikation. Diese Professionalisierung dürfte die Internet-Seiten zunehmend auch für unpolitische Jugendliche attraktiv machen. Im Kampf gegen Rechtsextremismus kommt der politischen Aufklärungsarbeit über dessen Erscheinungsformen, und der Vermittlung der tragenden Werte unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch die politische Bildung eine besondere Bedeutung zu. Es ist das erklärte Ziel der Rechtsextremisten, mittels Internet eine Gegenöffentlichkeit Stichwort: zur etablierten Berichterstattung zu schaffen. Die Nachrichtensendung Kritische NachGegenöffentlichkeit richten der Woche war und ist nur die markanteste Facette dieses Versuchs. Im Grunde ist jede Internet-Präsenz der Extremisten ein Versuch, Gegenöffentlichkeit zu etablieren. Das Internet bietet hierzu die Möglichkeit, die Adressaten unmittelbar, ohne redaktionellen Zwischenfilter etwa der Tageszeitungen, zu erreichen. Rechtsextremisten setzen auf das Konzept der Gegenöffentlichkeit via Internet gerade deshalb, weil sie keine Chance für sich in den etablierten Medien sehen. Linksextremismus Etwa 100 Internetseiten Wie bereits in den Vorjahren blieb die Anzahl der linksextremistischen Internetseiten mit Hessenbezug mit bundesweit annähernd 1.000 konstant. Von diesen weisen derzeit etwa 100 hessische Bezüge auf. Bei der Nutzung elektronischer Kommunikationsmedien wenden Linksextremisten verschiedene Techniken und organisatorische Konzepte an. Deutliche Unterschiede hinsichtlich der Internetnutzung sind zwischen orthodox-kommunistischen Organisationen und den aktionistisch ausgerichteten Autonomen erkennbar: Parteien und Organisationen Parteien und Organisationen aus dem dogmatischen Spektrum stellen sich entsprechend ihrer internen Parteistruktur auch im Internet hierarchisch und gegliedert dar. Die Seiteninhalte sind meist aktuell und den politischen Thematiken der Zeit angepasst. So präsentieren sich die Parteien DIE LINKE. und die DKP auf Bundes-, Landesund Ortsgruppenebene im Internet. In ähnlicher Form ist die MLPD mit ihren verschiedenen Verbandsebenen und Parteieinrichtungen im Internet vertreten. Trotzkisten nutzen das Internet auf ähnliche Weise. Die Internet-Präsenz der SAV dient der umfassenden Information über ihre Zielsetzungen und Themenfelder sowie der Dokumentation und Archivierung von Verlautbarungen oder Broschüren. 148 NUTZUNG DES INTERNETS DURCH EXTREMISTEN
Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen
  • früher Ostpreußen) LINKE.SDS Studierendenverband JN Junge Nationaldemokraten DKP Deutsche Kommunistische Partei KADEK Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans DS Deutsche Stimme KCK Gemeinschaft
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS AAI Ansar al-Islam ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans ABM Aktionsbündnis Mittelhessen FIOE Föderation Islamischer Organisationen in Europa ADHF Föderation für demokratische Rechte FKSE Freie Kräfte Schwalm Eder in Deutschland e. V. GD/SD Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog ADHK Konföderation für demokratische Rechte in Europa e.V. GIMF Globale Islamische Medien-Front AGIF Föderation der ArbeitsmigrantInnen aus der Türkei in Deutschland e. V. GSPC Salafistische Gruppe für die Mission und den Kampf AKL Antikapitalistische Linke GVBl Gesetzund Verordnungsblatt AN Autonome Nationalisten HAMAS Islamische Widerstandsbewegung (autonome palästinensische Gebiete) ANK Anti-Nazi-Koordination Frankfurt a. M. HDJ Heimattreue Deutsche Jugend ANS/NA Aktionsfront Nationaler Sozialisten / Nationale Aktivisten HKL Hauptkampflinie Apo Bezeichnung für Abdullah Öcalan HKO Volksbefreiungsarmee der MKP AQM al-Qaida im islamischen Maghreb HNG Hilfsorganisation für Nationale Politische Gefangene und deren Angehörige ATIF Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V. HPG Volksverteidigungskräfte des KONGRA GEL ATIK Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa HSK Kurdischer Roter Halbmond e. V. B&H Blood & Honour IBU Islamische Bewegung Usbekistans CDK Koordination der kurdisch-demokratischen IGD Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. Gesellschaft IGMG Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. DABK ehem. Ostanatolisches Gebietskomitee [jetzt: MKP] IJU Islamische Jihad Union DBI Deutsche Bürgerinitiative IZ Islamisches Zentrum DHKC Revolutionäre Volksbefreiungsfront IZM Islamisches Zentrum München DHKP Revolutionäre Volksbefreiungspartei IT Informationstechnologie DHKP-C Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front JLO Junge Landsmannschaft Ostdeutschland DIE DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischer (früher Ostpreußen) LINKE.SDS Studierendenverband JN Junge Nationaldemokraten DKP Deutsche Kommunistische Partei KADEK Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans DS Deutsche Stimme KCK Gemeinschaft der Kommunen Kurdistan DVU Deutsche Volksunion KDS Kampfbund Deutscher Sozialisten ECFR Europäischer Rat für Fatwa und Islamisten, auch Europäischer Fatwa-Rat KJB Union der stolzen Frauen EL Partei der Europäischen Linken KOMALEN Vereinigung der demokratischen Jugendlichen CIWAN in Kurdistan EU Europäische Union KONGRA GEL Volkskongress Kurdistans EMUG Europäische Moscheebau und Unterstützungsgemeinschaft e. V. KON-KURD Konföderation kurdischer Vereine in Europa 188 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS
Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen
  • Kommunistische Partei Deutschlands RH Rote Hilfe e. V. KPF Kommunistische Plattform ROK Russische OK-Gruppen LfV Landesamt für Verfassungsschutz
  • nationalen Sicht, Milli Görüs-Bewegung TKP/ ML Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten MJD Muslimische Jugend in Deutschland TRO Tamil Rehabilitation
  • Organization e. V. MKP Maoistisch-Kommunistische Partei (Türkei) UELAM Union für die in europäischen Ländern MLKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei
KPD Kommunistische Partei Deutschlands RH Rote Hilfe e. V. KPF Kommunistische Plattform ROK Russische OK-Gruppen LfV Landesamt für Verfassungsschutz SAV Sozialistische Alternative LR Linksruck SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend LTTE Liberation Tigers of Tamil Eelam SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands marx21 marx21 - Magazin für internationalen Sozialismus SL Sozialistische Linke MB Muslimbruderschaft SP Saadet Partisi (Glückseligkeitspartei, Türkei) MC Motorradclub TAK Freiheitsfalken Kurdistans MEK Volksmojahedin Iran-Organisation TCC Tamil Coordination Center MF Marxistisches Forum TIKKO Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee der Türkei mg militante gruppe TJ Tabligh-i Jama'at (Gemeinschaft der Verkündigung und Mission) Milli Görüs Bewegung der nationalen Sicht, Milli Görüs-Bewegung TKP/ ML Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten MJD Muslimische Jugend in Deutschland TRO Tamil Rehabilitation Organization e. V. MKP Maoistisch-Kommunistische Partei (Türkei) UELAM Union für die in europäischen Ländern MLKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei arbeitenden Muslime e. V. (Türkei) UMSO Union Muslimischer Studentenorganisationen NF Nationalistische Front in Europa e. V. NLA Nationale Befreiungsarmee UZ Unsere Zeit (der MEK bzw. des NWRI) VRBHV Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands des Holocaust Verfolgten NSBM National Socialist Black Metal WASG Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei WJ Wiking-Jugend NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran YEK-KOM Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e. V. ÖP Özgür Politika YHK Verband der Juristen aus Kurdistan OK Organisierte Kriminalität YJA Union der freien Frauen OLG Oberlandesgericht YJA-STAR Selbstverteidungsorganisation der Frauenguerilla OMCG Outlaw Motorcycle Gang YXK Verband der Studierenden aus Kurdistan e. V. PAJK Freiheitspartei der Frauen Kurdistans PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PJA Partei der freien Frauen Kurdistans PKK Arbeiterpartei Kurdistans RAF Rote Armee Fraktion ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS 189
Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund
  • Sozialistische Alternative" (SAV) verfolgt das Ziel der Schaffung einer kommunistischen Gesellschaft. Sie versteht sich als "revolutionäre, sozialistische Organisation
  • Mitglieder vorwiegend im offen extremistischen Zusammenschluss "Antikapitalistische Linke" der Partei DIE LINKE, um Einfluss auf die Partei nehmen zu können
LINKSEXTREMISMUS 10. "Sozialistische Alternative" (SAV), deutsche Sektion des internationalen Dachverbandes "Committee for a Worker's International" (CWI) mit Sitz in London Gründung: 1994 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Bundesleitung Mitglieder/Anhänger 300 (2014: 350) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Solidarität" mit Jugendbeilage "megafon" (Zeitung, monatlich) "sozialismus.info" (Theoriemagazin, vierteljährlich) Die trotzkistische "Sozialistische Alternative" (SAV) verfolgt das Ziel der Schaffung einer kommunistischen Gesellschaft. Sie versteht sich als "revolutionäre, sozialistische Organisation in der Tradition von Marx, Engels, Lenin, Trotzki, Luxemburg und Liebknecht". Die SAV bedient sich der Strategie des Entrismus. So agieren ihre Mitglieder vorwiegend im offen extremistischen Zusammenschluss "Antikapitalistische Linke" der Partei DIE LINKE, um Einfluss auf die Partei nehmen zu können. Die SAV beteiligt sich an bundesweiten Protestaktionen und Kampagnen, insbesondere hat sie zur Teilnahme an den Protesten anlässlich der Eröffnung des EZB-Neubaus am 18. März 2015 in Frankfurt am Main (Hessen) mobilisiert und war mit zahlreichen Mitgliedern aus verschiedenen Bundesländern bei den Blockaden und der Demonstration vertreten. Sie betätigt sich hauptsächlich in den Aktionsfeldern "Antimilitarismus" und "Antiglobalisierung". Das tendenziell rückläufige Mitgliederpotenzial wirkt sich auch auf die Teilnehmerzahl der jährlich ausgerichteten sogenannten Sozialismustage aus. 139