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Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2004 Brandenburg

Hamburg erreichte, mobilsierte die linksextremstische Szene fur de Teilnahme an Antifa-Aktionen als Reaktion auf den zu erwartenden Protest
Antdeutschen undtradtonellen Autonomen ene partielle Zusammenarbeit m Bereich "Antifa" gefordert En Beispiel herfur war die Demonstration am 30. Oktober

Linksextremismus tember 2001 entschlossen Partei ergreift fur den Staat Israel und fur den US-amerkanschen "Krieg gegen den Terror" Die Antdeutschen begrundenhre Position, ndem se den slamstischen Jihad mt dem Holocaust gleichsetzen. Dem Koran wrd eine ähnlche Rolle zugewiesen we "Men Kampf" "Deutsch" wrd von ihnen ncht als Bezeichnung einer bestimmten Natonaltät verstanden, sondern kennzeichnet eine Gesinnung,die sch auch bei anderen Volkern finden lasst, augenblicklich vor allem bei den Palästnensern "Deutsch" se en "selbstmorderischer Krisenlosungsreflex", der gesellschaftliche Probleme mit Hilfe von Feindbildern auf Sundenböcke projzert, vornehmlich Juden oder Amerikaner, und so einer Scheinlösung zufuhrt. Als de Wanderausstellung "Verbrechen der Wehrmacht" Ende Januar 2004 weder hren Ausgangsort Hamburg erreichte, mobilsierte die linksextremstische Szene fur de Teilnahme an Antifa-Aktionen als Reaktion auf den zu erwartenden Protest der Rechtsextremisten Zu den Erstunterstutzern dieses Aufrufs zahlten auchde "JungdemokratInnen / Junge Linke" (JD/JL) aus Brandenburg Am 31 Januar 2004 standen sch n Hamburg rechte und linke Demonstranten gegenuber Se wurden von der Polze auseinandergehalten Bald darauf musste die Polizei jedoch einschreiten, als sch eine gewalttatge Auseinandersetzung innerhalb des linken Flügels abzeichnete Eine Gruppe von ca 50 mit FlaggenIsraels und der USA ausgestattete Antdeutsche hatten offensichtlich versucht, sch an de Spitze des Zuges der Autonomen zu setzen und waren dabe auf den Widerstand nsbesondere des antumpenalstischen Flugels gestoßen. Dies st en Beispiel, we en Rchtungsstreit unter den Autonomen naller Offentlichkeit handgreiflich ausgetragen werden. In letzter Zeit hat de Einsichtn die egene Schwache gerade angeschts eines nach den Landtagswahlen erstarkten politischen Gegners be Antdeutschen undtradtonellen Autonomen ene partielle Zusammenarbeit m Bereich "Antifa" gefordert En Beispiel herfur war die Demonstration am 30. Oktober 2004 n Potsdam (sehe S. 92f) Die "militante gruppe" (mg), die bundesweitdurch zahlreiche gewalttatge Aktonen hat von sch reden machen,st anders als 2003 n Brandenburg ncht n Erscheinunggetreten, dafür aber mehrfach in Berlin Diemg hat de Gewaltdebatte n Inksextremistischen Kreisen weder zuruck auf die Tagesordnung gebracht. Es uberrascht ncht, dass de mg das Inkrafttreten der neuen Sozialgesetzgebung am 1 Januar 2005 zum Anlass fur einenneuen Änschlagnahm Der Brandanschlag am 10 Januar 2005 auf einen "Ldl"-Markt n Berlin darf der mg zugeschrieben werden 89

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2004 Brandenburg

aufklärerischen, radikaldemokratischen Bewegung darzustellen. Im Vordergrundsteht der so genannte "antifaschistische Kampf" gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Im Verständnis von Linksextremisten
bedeutet "Antifaschismus" nicht nur, gegen rechtsextremistische Personen, Institutionen und Tendenzen vorzugehen, sondern die vermeintlichen Ursachen des "Faschismus" in der kapitalistischen
vertreten einen gegenüber dem landläufigen Verständnis stark ausgeweiteten Faschismusbegriff. "Antifaschismus" im linksextremistischen Sinne legitimiert auch den Kampf gegendie freiheitliche demokratische

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2004 LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten sehen im freiheitlichen Rechtsstaatein "imperialistisches, rassistisches und faschistisches System", das es zu beseitigen gilt. Daherstreben Linksextremisten die revolutionäre Umwälzung der deutschen Gesellschaftsordnung an. Je nach ideologisch-politischer Orientierung -- revolutionär-marxistisch oder anarchistisch -- wollen sie ein sozialistisches/kommunistisches System odereine "herrschaftsfreie Gesellschaft" (Anarchie) etablieren. Kernstück eines sozialislischen/kommunistischen Systems ist die "Diktatur des Proletariats". Diese Diktatur verstößt gegen mehrere Grundprinzipien derfreiheitlichen demokratischen Grundordnung wie Gewaltenteilung, Parteienpluralismus, Mehrheitsentscheidungen, Recht auf Opposition und Meinungsfreiheit. Das anarchistische Ideal der "Herrschaftsfreiheit" verletzt die freiheitliche demokratische Grundordnung, wenn es durch Gewaltanwendung gegen Andersdenkende durchgesetzt werdensoll. Im linksextremistischen Spektrum lassen sich im Wesentlichen zwei Personengruppen ausmachen: - unorganisierte Autonome - Mitglieder linksextremistischer Parteien und Vereinigungen. Diese Unterscheidung wird gelegentlich dadurch verwischt, dass Autonome - eigentlich im Widerspruch zu ihrem Selbstverständnis -- Organisationen bilden und auf kommunistische oder anarchistische TheorieElemente und Symbole zurückgreifen. Linksextremisten verstehen es, sich als Vertreter einer aufklärerischen, radikaldemokratischen Bewegung darzustellen. Im Vordergrundsteht der so genannte "antifaschistische Kampf" gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Im Verständnis von Linksextremisten bedeutet "Antifaschismus" nicht nur, gegen rechtsextremistische Personen, Institutionen und Tendenzen vorzugehen, sondern die vermeintlichen Ursachen des "Faschismus" in der kapitalistischen Wirtschaftsordnung und den staatlichen Institutionen der bürgerlichen Demokratie zu bekämpfen und schließlich zu beseitigen. Linksextremisten vertreten einen gegenüber dem landläufigen Verständnis stark ausgeweiteten Faschismusbegriff. "Antifaschismus" im linksextremistischen Sinne legitimiert auch den Kampf gegendie freiheitliche demokratische Grundordnung. 84

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2004 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2004 Kampagnen und Diskussionsthemen "Antifaschismus" In den ersten Monaten des Jahres 2004 wurdenin Frankfurt (Oder) gezielt Anschlage
Aufschrift "Stoppt Nazpresse" Mit deser Kampagnest en altbekanntes Aktionsmuster der Antifa-Szene weder aufgegriffen worden Bereits m August 2002 hatten

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2004 Kampagnen und Diskussionsthemen "Antifaschismus" In den ersten Monaten des Jahres 2004 wurdenin Frankfurt (Oder) gezielt Anschlage gegen Zetungsladen verubt, n denen rechtsextremistische Presseerzeugnisse we z B de "Deutsche Natonal-Zeitung" verkauft werden. Am 25. Januar 2004 warfen unbekannte Tater im Zentrum Frankfurts die Schaufensterscheiben mit Pflastersteinen ein. Am Tatort wurde ein Zettel mt der Aufschrift: "Enoughs enough! Kein Verkaufvon faschistischer und rassstischer Scheiß Propaganda!" zuruckgelassen En ähnlicher Vorfall ereignete sch bereits am 13. Januar 2004 Am 22 Februar 2004 fand sch an der Hauswandeines Betreibers von zwei Zeitschriftenladen de Aufschrift "Stoppt Nazpresse" Mit deser Kampagnest en altbekanntes Aktionsmuster der Antifa-Szene weder aufgegriffen worden Bereits m August 2002 hatten uber de Website Inforot "Antfas aus FF/O" zu einem Treffen der "Kampagne gegen den Verkauf vonrechtsextremistischen und mltarstischen Zeitungen und Zeitschriften n Frankfurt (Oder)" eingeladen. SAUER RITTER ET Te T T 0 Da ET 0,12 Aufruf zur "Antfaschistischen Aktonswoche" 90

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund

SDAJ) - zweimonatlich - - Essen - - 600 (600) - Vereinigung der Verfolgten 8.500 (8.500) antifa-rundschau des Naziregimes - Bund der - unregelmäßig - Antifaschisten

Linksextremistische Bestrebungen - 82 - VII. Übersicht über die genannten und andere erwähnenswerterganisationen O sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder Publikationen - einschl. Sitz - (z.T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und Auflagen - z.T. geschätzt) 1995 (1994) Arbeiterbund für den 200 (200) Kommunistische Arbeiterzeitung Wiederaufbau der KPD (AB) - monatlich - - München - - 3.500 (3.500) - Autonome 6.000 (>5.000) "Szene"-Blätter INTERIM (wöchentlich) SWING (monatlich), CLASH und radikal (unregelmäßig) Bund Westdeutscher Kommunisten - 250 (250) Bundeskonferenz (BWK) - Köln - Deutsche Kommunistische 6.000 (<6.000) Unsere Zeit (UZ) Partei (DKP) - vierzehntäglich - - Essen - - 8.000 (8.000) - Marxistische Blätter - zweimonatlich - - 3.000 (3.000) - Umfeld der DKP: Sozialistische Deutsche 200 (200) position - magazin der SDAJ Arbeiterjugend (SDAJ) - zweimonatlich - - Essen - - 600 (600) - Vereinigung der Verfolgten 8.500 (8.500) antifa-rundschau des Naziregimes - Bund der - unregelmäßig - Antifaschisten (VVN-BdA) - 9.000 (9.000) - - Frankfurt/M. - Marx-Engels-Stiftung e.V. - Wuppertal - Föderation gewaltfreier graswurzelrevolution - Aktionsgruppen (FöGA) FÜR EINE GEWALTFREIE, (Koordinierungsstelle der HERRSCHAFTSLOSE anarchistischen "GraswurzelGESELLSCHAFT bewegung" mit ca. 80 "Gewalt- - monatlich - freien Aktionsgruppen" und - 4.000 (4.000) - "Kollektiven") - 83 -

Seite 241 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

worden sei. Ferner sei es gelungen, tionen, darunter die "Antifaschistische die polizeilichen Maßnahmen massiv Aktion (Aufbau) Stuttgart", im Hinzu behindern
Chancen, kräften möglich gewesen, den rechtsGrenzen und Perspektiven antifaschisextremistischen Aufmarsch zu sichern. tischer Blockaden" am 31. August 2013 in Esslingen
Gegenprotest daher als Polizei habe grundlos exzessiv Gewalt einen "antifaschistischen Teilerfolg". angewandt und eine bis dahin friedliDie Gleisblockade im Vorfeld

LINKSEXTREMISMUS verschiedene Gruppen und Organisakürzt worden sei. Ferner sei es gelungen, tionen, darunter die "Antifaschistische die polizeilichen Maßnahmen massiv Aktion (Aufbau) Stuttgart", im Hinzu behindern. Nur durch außerordentblick auf den anstehenden "Naziaufliche "Repression" sei es den Ordnungsmarsch" eine "Konferenz zu Chancen, kräften möglich gewesen, den rechtsGrenzen und Perspektiven antifaschisextremistischen Aufmarsch zu sichern. tischer Blockaden" am 31. August 2013 in Esslingen. 5.2 KAMPF GEGEN Im Internet wurde unter dem Motto "STAATLICHE REPRESSION" "Kein Naziaufmarsch am 12. Oktober Entscheidende Signale für den Um2013 in Göppingen!" zu Massenblockagang der linksextremistischen Szene mit den aufgerufen. Die "Nazis" sollten dem Thema "staatliche Repression" hierbei "keinen Schritt laufen". Außergingen zum einen von den Protesten dem wurde bekundet, dass man sich in Istanbul/Türkei und zum anderen weder auf "Provokationen der Polizei von dem Polizeieinsatz während der einlassen", noch sich von ihr "ein"Blockupy-Aktionstage" 2013 in Frankschüchtern" lassen werde. furt am Main aus. Hier hatte die Polizeiführung geplant, durch frühzeitiges Trotz der früh einsetzenden und aufEingreifen gewaltsame Aktionen an der wendigen Mobilisierung war die Zahl Aufzugstrecke zu verhindern. Ihr Vorder Teilnehmer an den Protesten im gehen stieß jedoch auf starke Kritik. Vergleich zum Vorjahr rückläufig. Auch Unter anderem aus dem "Blockupy"wurde das Ziel nicht erreicht, den "AufBündnis heraus wurde der Polizei eine marsch" der Rechtsextremisten zu verbewusste und geplante Eskalation sowie hindern, allerdings konnte eine spürbare die Außerkraftsetzung von Grundrechten Behinderung bewirkt werden. Komunterstellt. Die "Einkesselung" sei "von mentatoren auf "linksunten.indymedia" langer Hand" geplant gewesen. Die werteten den Gegenprotest daher als Polizei habe grundlos exzessiv Gewalt einen "antifaschistischen Teilerfolg". angewandt und eine bis dahin friedliDie Gleisblockade im Vorfeld habe dazu che Menschenmenge "angegriffen". geführt, dass die anreisenden "Nazis" verspätet angekommen seien und daIn den folgenden Tagen kam es im gedurch die Demonstrationsroute versamten Bundesgebiet zu Solidaritäts241

Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS 1.2 "ANTIFASCHISMUS" IM WAHL1.3 FORTSETZUNG DER JAHR 2013 MIT BESONDEREM "BLOCKUPY"-PROTESTE AKZENT Die seit 2008 andauernde Wirtschafts"Antifaschismus
Wahlberg waren auch gewaltbereite Linksjahr 2013 erhielt der "Antifaschismus" extremisten. einen besonderen Akzent dadurch, dass die Verhinderung von WahlkampfInsgesamt fiel

LINKSEXTREMISMUS 1.2 "ANTIFASCHISMUS" IM WAHL1.3 FORTSETZUNG DER JAHR 2013 MIT BESONDEREM "BLOCKUPY"-PROTESTE AKZENT Die seit 2008 andauernde Wirtschafts"Antifaschismus" als zentrales Aktionsund Finanzkrise trat 2013 für Linksexfeld hat auch 2013 nichts an Relevanz tremisten deutlich in den Hintergrund. eingebüßt. Obwohl er sich nach linksAm 31. Mai und 1. Juni 2013 knüpften extremistischem Verständnis im Kern die "Blockupy-Aktionstage" in Frankfurt gegen die bestehende Staatsund Geam Main an die gleichnamige Veransellschaftsordnung richtet, besteht er staltung des Vorjahres an. Sie richteten in der Praxis vor allem im Kampf gegen sich gegen die "autoritäre KrisenpoliRechtsextremisten. Zu den Aktionstik" von Bundesregierung und "Troika" formen zählten speziell das öffentliche (EU-Kommission, Europäische Zen"Outen" von Rechtsextremisten und tralbank [EZB] und Internationaler die offen propagierte Zielsetzung, geWährungsfonds [IWF]). Unter den etwa nehmigte Demonstrationen von Rechts300 Teilnehmern aus Baden-Württemextremisten zu verhindern. Im Wahlberg waren auch gewaltbereite Linksjahr 2013 erhielt der "Antifaschismus" extremisten. einen besonderen Akzent dadurch, dass die Verhinderung von WahlkampfInsgesamt fiel die Beteiligung an der aktivitäten rechtsextremistischer oder Blockade der EZB am 31. Mai 2013 und rechtspopulistischer Parteien in einem an der Großdemonstration vom 1. Juni bislang nicht gekannten Ausmaß in den 2013 deutlich geringer aus als von den Vordergrund trat. Initiatoren erwartet. Bei den Veranstaltungen kam es erneut zu Ausschreitungen3, als die Großdemonstration am 1. Juni 2013 bereits kurz nach Beginn wegen diverser Verstöße gegen Auflagen von der Polizei gestoppt wurde. Szenemitglieder und Demonstrationsteilnehmer kritisierten daraufhin ein aus ihrer Sicht unverhältnismäßiges und brutales Vorgehen der Polizei. Die Auseinandersetzung um und die Reaktionen auf den Polizeieinsatz überlagerten die eigentlichen politischen Ziele der 205

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bremen

Basisgruppe Antifaschismus" Die kommunistisch ausgerichtete "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) ist seit mehreren Jahren eine der aktiven gewaltorientierten linksextremistischen Gruppierungen in Bremen
Arbeitsschwerpunkt der Gruppierung ist seit Jahren das Themenfeld "Antifaschismus". So führte die BA ebenso wie im Vorjahr mehrere Protestaktionen gegen

"Basisgruppe Antifaschismus" Die kommunistisch ausgerichtete "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) ist seit mehreren Jahren eine der aktiven gewaltorientierten linksextremistischen Gruppierungen in Bremen. Die BA zielt auf die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung durch die revolutionäre Überwindung des demokratischen Rechtsstaates. Die verfassungsfeindliche Zielsetzung der Gruppierung erläutert einer ihrer führenden 43 Aktivisten unter einem Aliasnamen am 3. September 2017 in einem Interview, das die Bedeutung der linksextremistischen terroristischen Vereinigung "Rote Armee Fraktion" (RAF) für die heutige linksextremistische Szene thematisierte: "Trotzdem ist es natürlich immer noch nötig, diese Gesellschaft revolutionär zu überwinden. Diese Gesellschaft ist auf Ausbeutung angelegt. Eine Linke, die sich grundsätzlich von Gewalt distanziert, ist eine sozialdemokratische Linke. Ich bin Kommunist, ich will diese Gesellschaft überwinden. Für mich ist Gewalt keine Moralfrage, sondern eine taktische. Mich interessiert: Passt das gewählte Mittel inhaltlich zum Zweck meiner Politik?" (Internetseite der BA, Protokoll von Timon Simons aufgezeichnet von Gesa Steeger: Strategisch bescheuert, 03.09.2017). Die taktische Einstellung des BA-Aktivisten zu Gewalt und seine Betonung, sich als Kommunist von der von Gewalt distanzierenden "sozialdemokratischen Linken" abzugrenzen, zeigt, dass er nicht nur eine gewaltsame Revolution zur Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung als Fernziel für notwendig erachtet, sondern auch die Anwendung von Gewalt in den aktuellen Protesten. Angesichts ihrer zumindest Gewalt befürwortenden Einstellung zählt die Gruppierung zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens. Der Arbeitsschwerpunkt der Gruppierung ist seit Jahren das Themenfeld "Antifaschismus". So führte die BA ebenso wie im Vorjahr mehrere Protestaktionen gegen die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) durch (Verweis auf Kapitel 5.3.2). Die BA organisiert regelmäßig Veranstaltungen in Bremen, wie die Veranstaltungsreihe "K*Schemme", die der Diskussion, Organisierung und Vernetzung dienen soll. Das "K" im Namen steht nach eigenen Angaben für Kommunismus und das Sternchen "soll deutlich machen, dass Kommunismus für uns die Leerstelle für die eine ganz andere Gesellschaft ist (...)" (Internetseite der BA, 04.02.2016). Im Jahr 2017 war die BA als Teil des bundesweiten "...umsGanze!"-Bündnisses in die Planung und Durchführung der Proteste gegen den G20-Gipfel Anfang Juli 2017 in Hamburg eng eingebunden. Die BA ist seit 2011 in dem linksextremistischen "...umsGanze!"-Bündnis organisiert. "...umsGanze!"-Bündnis Das 2006 gegründete Bündnis bezeichnet sich im Untertitel seines Namens als ein "kommunistisches Bündnis" und verweist damit auf seinen ideologischen Hintergrund. Das Bündnis strebt die Abschaffung und Ersetzung der bestehenden Gesellschaftsordnung durch eine kommunistische Staatsund Gesellschaftsordnung an: "Wir wollen uns nicht mit realpolitischen Forderungen zufrieden geben, wir wollen nicht nach der praktischen Umsetzbarkeit irgendwelcher Reformen fragen, wir sagen klar und deutlich: Uns geht's ums Ganze! Wir wollen die Überwindung des gesellschaftlichen Verhältnisses Kapitalismus als die einzig, menschenwürdige' Lösung propagieren. Wir wollen unsere Negation dieses Verhältnisses ausdrücken." ( ...umsGanze!, smash capitalism. fight the g8 summit, Neustadt 2007, Vorwort, S. 3). Aufruf des "...umsGanze!"Bündnisses

Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

Begehung von Straftaten. Hintergrund waren Aktionen insbesondere im Bereich "Antifaschismus", schwerpunktmäßig jedoch im Zusammenhang mit der Bundestagswahl. Mit dem steilen
hohem Maße personelle sowie finanzielle Ressourcen. "Antifaschismus", "staatliche Repression" und "Antimilitarismus" behielten als Aktionsfelder der Szene ihre Aktualität. Linksextremisten mobilisierten
linksextremistische Parteien in Baden-Württemberg erfolglos. Das zentrale Aktionsfeld "Antifaschismus" erhielt durch die Konzentration auf Wahlkampfaktivitäten von Rechtsextremisten einen besonderen

LINKSEXTREMISMUS Linksextremistisch motivierte Straftaten, insbesondere Gewalttaten, nahmen in Baden-Württemberg deutlich zu - ebenso wie auf Bundesebene und entgegen dem Trend der letzten Jahre. Wenngleich schwere Gewalttaten ausblieben, kam es vermehrt zur Begehung von Straftaten. Hintergrund waren Aktionen insbesondere im Bereich "Antifaschismus", schwerpunktmäßig jedoch im Zusammenhang mit der Bundestagswahl. Mit dem steilen Anstieg der Anzahl der Gewalttaten korrespondierte ein spürbarer Zuwachs an Mitgliedern der autonomen und anarchistischen Szene. Die Wirtschaftsund Finanzkrise stand 2013 nicht mehr im Mittelpunkt linksextremistischer Agitation. Dennoch kam es erneut zu "Blockupy"-Protesten in Frankfurt am Main, zu denen abermals auch baden-württembergische Linksextremisten mobilisierten. Die Bundestagswahl band bei den kandidierenden linksextremistischen Parteien - namentlich bei MLPD und DKP - in hohem Maße personelle sowie finanzielle Ressourcen. "Antifaschismus", "staatliche Repression" und "Antimilitarismus" behielten als Aktionsfelder der Szene ihre Aktualität. Linksextremisten mobilisierten unter anderem auch gegen die zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2013 in Stuttgart. Sie stießen jedoch auf nur mäßiges Interesse in den eigenen Reihen. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN 2013: Bei der Bundestagswahl blieben linksextremistische Parteien in Baden-Württemberg erfolglos. Das zentrale Aktionsfeld "Antifaschismus" erhielt durch die Konzentration auf Wahlkampfaktivitäten von Rechtsextremisten einen besonderen Akzent. Im Zusammenhang mit den "Blockupy"-Protesten von Linksextremisten in Frankfurt am Main vom 31. Mai und 1. Juni 2013 kam es erneut zu Ausschreitungen. Die Teilnahme an Protesten gegen die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit blieb verhalten. 203

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 1999 Brandenburg

Abkürzungsverzeichnis Antifäschistische Aktion Berlin AABO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organsation 'Arbeiterbund für den iederaufbau der KPD Az Antimperilistische Zelle AIW Antiimperialistischer Widerstand
AJAP Antifa Jugendaktion Potsdam AMS Assoziation Marxistischer Studierender BBZ BerlinBrandenburger -- Zeitung der Nationalen Emeuerung, BDVG Bildungswerk Deutsche Volksgemeinschaft BK Babbar

Abkürzungsverzeichnis Antifäschistische Aktion Berlin AABO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organsation 'Arbeiterbund für den iederaufbau der KPD Az Antimperilistische Zelle AIW Antiimperialistischer Widerstand AJAP Antifa Jugendaktion Potsdam AMS Assoziation Marxistischer Studierender BBZ BerlinBrandenburger -- Zeitung der Nationalen Emeuerung, BDVG Bildungswerk Deutsche Volksgemeinschaft BK Babbar Khalsa International BKP Berliner Kulturgemeinschaft Preußene. V. DHKP-C Revolutionäre VolksbefreiungsparteiFront DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DNZ Deutsche National-Zeitung DVU Deutsche Volksunon DWZDA Deutsche Wochenzeitung/Deutscher Anzeiger ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans FAPSI Föderale Agentur für Regierungsfermmeldewesen und Information beim Präsidenten der Russischen Föderation FAU-IAA Freie Arbeiterlnnen Union -- Internationale Arbeiter Assoziation. FDVP Er iheitliche Deutsche Volkspartei FOGA Föderation Gewaltfteier Aktionsgruppen HNG Hilfsgemeinschaft für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. is Initiative Sozialistischer Internationalisten 1sO Interrationale Sozialistische Organisation ISYF International Sikh Youth Foundation 101

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund

Deutsche Bundeswehr tag beschließt den Kriegseintritt" veröffentlichten die "Unabhängige Antifa Bielefeld" und die "Antifa Bünde" - beide gehören der militanten "Antifaschistischen

Linksextremistische Bestrebungen - 43 - Wichtige Anlaufstellen für Szeneangehörige (u. a. als "Infobörse", zur Verbreitung von Szenepublikationen, zur Vermittlung von "Pennplätzen" bei überregionalen Veranstaltungen) blieben die etwa 80 autonomen Infoläden in mehr als 60 Städten; viele von ihnen stehen in Kontakt zu gleichen Einrichtungen im Ausland. Zur Agitation und Mobilisierung innerhalb der Szene dienten auch wieder Infound Notruftelefone sowie "Telefonketten" (zur Nutzung u. a. von Mailboxen vgl. Kap. I, Nr. 2). 5. Aktionsfelder 5.1 "Kampf gegen Großmachtrolle der Bundesrepublik Deutsc hland" Militante Linksextremisten erhoben verstärkt den Vorwurf, die Bundesrepublik strebe eine "Großmachtrolle" an. Insbesondere im Rahmen der Protestaktionen gegen die Feierlichkeiten zum "Tag der Deutschen Einheit" wurde dieses Thema im autonomen Spektrum aufgegriffen. Wie in den Vorjahren beteiligten sich zahlreiche militante Linksextremisten an der bundesweiten Demonstration gegen die zentrale staatliche Feier am 3.Oktober in Düsseldorf. Im engen Zusammenhang mit der von Linksextremisten behaupteten neuen "Großmachtrolle" der Bundesrepublik standen Protestaktionen gegen die angebliche Remilitarisierung der deutschen Außenpolitik. Feiern zum vierzigjährigen Bestehen der Bundeswehr wurden von Linksextremisten zum Anlaß für massive Störungen genommen. Höhepunkte der zahlreichen Protestveranstaltungen waren die Störaktionen gegen den "Großen Zapfenstreich" am 9. Oktober in Erfurt und am 26. Oktober in Bonn. Linksextremisten Zunehmend polemisierten militante Linksextremisten gegen den als Kriegsagitieren gegen eintritt bezeichneten "out of area-Einsatz" der Bundeswehr im ehemaligen Friedenssicherungseinsätze der BundesJugoslawien. Unter der Schlagzeile "Mobilmachung - Der Deutsche Bundeswehr tag beschließt den Kriegseintritt" veröffentlichten die "Unabhängige Antifa Bielefeld" und die "Antifa Bünde" - beide gehören der militanten "Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) an - ein Plakat (DIN A 3) mit den Namen aller Bundestagsabgeordneten, die am 30. Juni für den Einsatz deutscher Soldaten im ehemaligen Jugoslawien gestimmt hatten. Unterhalb der Namensli ste heißt es: "50 Jahre nach dem letzten Kampfeinsatz deutscher Soldaten im Ausland ist es wieder soweit. Mit dem Beschluß des Bundestages vom 30. Juni können sich - 44 -

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund

Unterzeichner neben verschiedenen PDS-Gliederungen u. a. die "Autonome Antifa Düsseldorf", die "Antifa Bonn/Rhein-Sieg" (organisiert in der "Antifa

Linksextremistische Bestrebungen - 53 - 1.3 Verhältnis zur Gewalt Zweideutiges Das Verhältnis der PDS zur Gewalt als Mittel der politischen AuseinanderVerhältnis zur Gewalt setzung wird ähnlich dem marxistisch-leninistischen Politikverständnis von Zweckmäßigkeitserwägungen bestimmt. In dem vorgenannten Strategiepapier heißt es u. a.: "Sie (die Partei) hält jedoch Gewalt gegen Sachen und Personen, insbesondere jeden individuellen Terror, ebensowenig für zweckdienlich ... wie den Prinzipien humanistischer Politik angemessen. Sie weiß, daß solcherart politische Aktivitäten immer nur von den wirklichen Problemen ablenken und der Reaktion willkommene Anlässe sind, die Hatz auf alles Linke, progressiv Verändernde, maßlos zu steigern. ("DISPUT" Nr. 19, 1. Oktoberheft) In der politischen Praxis der PDS stehen Distanzierungen von Gewalt billigenden Äußerungen gegenüber. Gewalt wird vielfach dann nicht eindeutig abgelehnt, wenn es um Gewalt gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten oder um sogenannten Widerstand gegen staatliche "Repression" geht. So rechtfertigte der PDS-Bundestagsabgeordnete Rolf KÖHNE - er ist Mitglied der "Kommunistischen Plattform der PDS " (KPF) - die gewaltsamen Ausschreitungen im Zusammenhang mit den CASTOR-Transporten in einer über Mailboxen verbreiteten Erklärung: "In einem demokratischen Land müßte davon ausgegangen werden, daß die Bevölkerung selbstverständlich auch zwischen den Wahlen die Gewalt inne hat und daß mit der Anwendung dieser Gewalt zu rechnen ist." Die stellvertretende Parteivorsitzende Angela MARQUARDT - sie ist auch führende Repräsentantin der "Arbeitsgemeinschaft Junge GenossInnen in und bei der PDS" (AG Junge GenossInnen) - billigte in einem Interview 19) einen Brandanschlag auf die Wochenzeitung "Junge Freiheit" (vgl. Kap. III, Nr.5.2): "Ich halte es für legitim zu verhindern, daß die 'Junge Freiheit' gedruckt werden kann." Aktionsbündnisse mit Entsprechend dem zweideutigen Verhältnis zur Gewalt arbeitet die PDS in gewaltbereiten LinksAktionsbündnissen auch mit gewaltbereiten Linksextremisten (z. B. Autoextremisten nomen) zusammen. So beteiligte sich die PDS maßgeblich an den Protestaktionen zum "Tag der Deutschen Einheit", die von einem Bündnis "3. Oktober - Es gibt nichts zu feiern" vorbereitet und durchgeführt wurden. Die Aufrufe zur zentralen Demonstration in Düsseldorf nannten als Unterzeichner neben verschiedenen PDS-Gliederungen u. a. die "Autonome Antifa Düsseldorf", die "Antifa Bonn/Rhein-Sieg" (organisiert in der "Antifa- - 54 -

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2012 Rheinland-Pfalz

schüremitdemTitel"Neonazisin Trier-Eine NEONAZIS Bestandsaufnahme" der "Autonomen Antifa Trier" (AAT) von Mitte Dezember 2012. Inder Broschüre werden personenbezogene Daten
Umfeld derpolitischen Gegner zu verteilen. 3.2 Aktionsfelder militanter Linksextremisten Antifaschismus Öffentlichkeitswirksame Aktionen zur Störung und Verhinderung von Aufzügen rechtsextremistischer Parteien/Organisationen
rheinland-pfälzischen Linksextremisten steht die Mobilisierung zur Teilnahme an"antifaschistischen" Demonstrationen. Am 18. Februar 2012 beteiligten sich in Worms

gestellt, darüber hinaus umfangreiche Recherchenzu rechtsextremistischen Organisationen undEinzelpersonen mit Bildmaterial ("Outings"). Ein Beispiel für sogenannte Recherchearbeiten und Outing-Aktionen der linksextremistischen Szene gegenüber dempolitischen Gegnerist die Bro- | schüremitdemTitel"Neonazisin Trier-Eine NEONAZIS Bestandsaufnahme" der "Autonomen Antifa Trier" (AAT) von Mitte Dezember 2012. Inder Broschüre werden personenbezogene Daten und Fotos von (vermeintlichen) Angehörigen der rechtsextremistischen Szene in Trier sowie eine Übersicht über angebliche Ereignisse und Aktivitäten dieser Szene veröffentlicht. Daslinksextremistische Spektrum agiert zudem verstärkt in sozialen Netzwerken wie Facebook oder Google+, nutzt Kurznachrichtendienste wie Twitter oderstellt (gewaltverherrlichende) Videos auf YouTube ein, vor allem, um für ihre politischen Ziele zu werben und die Aufmerksamkeit auf bestimmte Ereignisse bzw. Kampagnen zu lenken. Daneben gibt es Szenezeitschriften, Flugblätter undFlyer, die regelmäßig auch zum Download im Internetbereitgestellt werden. Weiterhin ist es üblich, regional bezogene Broschüren herauszugeben sowie Flugblätter im persönlichen Umfeld derpolitischen Gegner zu verteilen. 3.2 Aktionsfelder militanter Linksextremisten Antifaschismus Öffentlichkeitswirksame Aktionen zur Störung und Verhinderung von Aufzügen rechtsextremistischer Parteien/Organisationen habenbei den Autonomeneinen fortgesetzt hohen Stellenwert. Zu den gängigsten Aktionsformen zählenu.a. die Kleingruppentaktik zur Umgehung polizeilicher Kontrollen, Blockaden, das Zünden von Pyrotechnik sowie Steinund Flaschenwürfe. Im Mittelpunktder politischen Aktivitäten von rheinland-pfälzischen Linksextremisten steht die Mobilisierung zur Teilnahme an"antifaschistischen" Demonstrationen. Am 18. Februar 2012 beteiligten sich in Worms an Pro- m men m 57deg me

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen-Anhalt

sich betätigende Partei oder Gruppierung handelt. A Aktionsfront Bitterfeld Antifaschistische Aktion Burg (AAB) Applied Scholastics (ApS / siehe SO) Arbeiterpartei Kurdistans
Arbeitskreis Antifa Magdeburg (AK Antifa) Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. Autonome B Blood & Honour (verboten am 12.09.2000) Brigade Bitterfeld

regIsteranhang REGISTERANHANG zum Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015 In diesem Registeranhang sind die im vorliegenden Bericht genannten Parteien und Gruppierungen aufgeführt, bei denen die vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung geführt haben, dass die Gruppierung verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, es sich mithin um eine extremistische, in Sachsen-Anhalt sich betätigende Partei oder Gruppierung handelt. A Aktionsfront Bitterfeld Antifaschistische Aktion Burg (AAB) Applied Scholastics (ApS / siehe SO) Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Arbeitskreis Antifa Magdeburg (AK Antifa) Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. Autonome B Blood & Honour (verboten am 12.09.2000) Brigade Bitterfeld Brigade Halle/Saale Bund Freies Europa (BFE) c Criminon (siehe SO) D Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland (NAV-DEM) Der III. Weg (Partei) Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Deutsche Partei (DP) Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH DIE RECHTE (Partei) Die Wahre Religion Division Merseburg - Leuna e Europäische Aktion (EA) 174 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2013 Schleswig-Holstein

erschien im Berichtszeitraum die bis 2006 in Papierform verbreitete antifaschistische Zeitschrift "Enough is enough" in einem Online-Format. Dem Impressum
führt aus: "... haben wir uns aufgemacht, die Tradition der antifaschistischen Zeitschrift Enough is enough wiederzubeleben. ... Wir treten ganz bewusst
versuchen, die wesentlichen politischen Diskussionen innerhalb der antirassistischen und antifaschistischen Bewegung Norddeutschlands darzustellen." Bisher sind wenige Artikel erschienen. Schwerpunkte bildeten

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1810 Rahmen dieser Veröffentlichungen wiederholt zu "Outing-Aktionen" und Diffamierungen von Personen denen eine "rechte" politische Gesinnung unterstellt wird. Erstmalig erschien im Berichtszeitraum die bis 2006 in Papierform verbreitete antifaschistische Zeitschrift "Enough is enough" in einem Online-Format. Dem Impressum ist zu entnehmen, dass die Herausgeber ihren Wirkungskreis in Kiel haben. Ein sog. "Redaktionskollektiv" führt aus: "... haben wir uns aufgemacht, die Tradition der antifaschistischen Zeitschrift Enough is enough wiederzubeleben. ... Wir treten ganz bewusst in die Fußstapfen der "Enough is enough", die von 1997 bis 2006 als Zeitschrift in Schleswig-Holstein und Hamburg verbreitet wurde...Wir haben mit der Seite den Anspruch, uns nicht auf flüchtige Kurzmeldungen zu beschränken, sondern gut recherchierte Artikel zu schreiben. Wir wollen auch versuchen, die wesentlichen politischen Diskussionen innerhalb der antirassistischen und antifaschistischen Bewegung Norddeutschlands darzustellen." Bisher sind wenige Artikel erschienen. Schwerpunkte bildeten rechtsextreme Strukturen, Gruppen und Personen in Schleswig-Holstein. Daneben wurden vereinzelt auch solche mit bundesweiten oder europäischen Aktivitäten betrachtet. 4.1.2.6 Fehlerhaftigkeit von "Outing-Aktionen" Am 18. März wurde auf dem Medienportal "Linksunten Indymedia" ein Bekennerschreiben zu einem Farbund Brandanschlag im Rahmen der Kampagne "DIY" veröffentlicht. Ziel der Aktion war ganz offensichtlich ein NPD-Mitglied. Aufgrund der Namensgleichheit des tatsächlich Geschädigten mit dem NPD-Mitglied kam es zur Verwechslung, so dass eine Person ohne Bezüge zur rechten Szene geschädigt wurde. Dieser Fall zeigt ein Problem von "Outing-Aktionen" - ihre grundsätzliche Fehleranfälligkeit. Jedermann kann Daten melden oder veröffentlichen, "Sorgfaltspflichten" werden dabei nicht immer ernst genommen. 87

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund

sein!" ("SABOTAGE", Darmstädter Zeitung für den Aufbau des autonomen antifaschistischen Widerstandes, Nr. 8, Juni 1995) Ansätze zu kontinuierlichem überregionalem Informationsund
starr als bei der AA/BO - zeigten auch die "Bundesweiten Antifatreffen" (B.A.T.), an denen sich jeweils mehr als 100 Personen beteiligten
seien es Erfahrungen aus dem antifaschistischen Kampf. (...) Diese Notwendigkeit der verdeckten Organisierung einer Zeitung wird, je nach gesellschaftlichem Kräfteverhältnis, immer

Linksextremistische Bestrebungen - 42 - Mittel der Politik allgemein ablehnt, hat aufgehört, revolutionär zu sein!" ("SABOTAGE", Darmstädter Zeitung für den Aufbau des autonomen antifaschistischen Widerstandes, Nr. 8, Juni 1995) Ansätze zu kontinuierlichem überregionalem Informationsund Erfahrungsaustausch und zur Organisierung - wenn auch weniger starr als bei der AA/BO - zeigten auch die "Bundesweiten Antifatreffen" (B.A.T.), an denen sich jeweils mehr als 100 Personen beteiligten (27. bis 29. Januar in Köln, 17. bis 19. November in Hannover). Die autonome Szene hat ihren eigenen Jargon und ihre eigenen Medien. So gibt es etwa 30 bedeutendere - z. T. konspirativ hergestellte und verbreitete - Szeneblätter. Bundesweite Ausstrahlung haben die wöchentlich in Berlin erscheinende Schrift "INTERIM" sowie das unter wechselnden ausländischen Tarnadressen vertriebene Untergrundblatt "radikal" (Auflage: etwa 5.000 Exemplare). In der im November erschienenen Nr. 153 bekräftigten die "radikalMacher" das Konzept der Zeitung: Untergrundzeitschrift "Wir haben aufgrund unserer Erfahrungen entschieden, diese Zeitung verdeckt "radikal" fühlt sich zu organisieren. Es sollte gewährleistet werden, daß wir wirklich ohne Schere bewaffneten und militanten Strukturen im Kopf das veröffentlichen können, was wir für die Organisierung ... verbunden revolutionären Widerstands für notwendig erachten, seien es Erklärungen der RAF und der RZ, seien es Erfahrungen aus dem antifaschistischen Kampf. (...) Diese Notwendigkeit der verdeckten Organisierung einer Zeitung wird, je nach gesellschaftlichem Kräfteverhältnis, immer wieder bestehen, so wie sie für jede militante oder bewaffnete Struktur per se besteht, vor allem für ein Blatt wie die radikal, das sich diesen Strukturen nicht nur aus journalistischen Aspekten verbunden fühlt". Gegen mutmaßliche "radikal"-Redakteure leitete der Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren u. a. wegen Straftaten gem. SS 129 StGB (Bildung einer kriminellen Vereinigung) ein. Durchsuchungsmaßnahmen mit Festnahmen mehrerer Beschuldigter am 13. Juni führten zu einer breiten "Solidaritätskampagne". An einer Demonstration "Radikal ins nächste Jahrtausend" am 16. Dezember in Hamburg, angemeldet von der "PDS/Linke Liste", beteiligten sich etwa 4.700 Personen; im Anschluß kam es zu erheblichen Ausschreitungen linksextremistischer Gewalttäter. Anders als "INTERIM" und eine Vielzahl von autonomen Publikationen mit regionaler Bedeutung (z. B. "RAZZ", Hannover; "AGITARE BENE", Köln; "SWING - Autonomes Rhein-Main-Info") wird "radikal" nicht nur über Szeneläden und "Handverkäufer" verbreitet, sondern auch - konspirativ - an Einzelabonnenten versandt. Dadurch erreicht das Blatt auch zahlreiche Interessenten "in der Provinz", außerhalb größerer autonomer Zentren. - 43 -

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2013 Schleswig-Holstein

mitgeliefert. Der Satz im Kampagnenaufruf, es "können sich alle Antifaschist_innen, die sich als Teil der Kampagne begreifen wollen
Personen in Kiel an einer nicht angemeldeten "antifaschistischen Fahrradtour" teilgenommen. Elf Teilnehmer wurden der linksextremistischen Szene zugeordnet. Auf der Tour
Szene der Region in und um Kiel auf eine "antifaschistische Bustour". Mittels eines gemieteten Reisebusses stoppte die Gruppe

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1810 grundberichte zur Situation "rechter" Geschäfte, Verlage, Szenetreffpunkte und Musikgruppen wurden von den Initiatoren der Kampagne gleich mitgeliefert. Der Satz im Kampagnenaufruf, es "können sich alle Antifaschist_innen, die sich als Teil der Kampagne begreifen wollen, mit ihren eigenen Inhalten und Aktionsformen einbringen", öffnet die Kampagne grundsätzlich auch für gewaltbereite Linksextremisten. Im Berichtszeitraum wurden insbesondere folgende Aktionen in den Kampagnenzusammenhang gestellt: Am 29. August haben ca. 20 Personen in Kiel an einer nicht angemeldeten "antifaschistischen Fahrradtour" teilgenommen. Elf Teilnehmer wurden der linksextremistischen Szene zugeordnet. Auf der Tour wurden u.a. das Geschäft "PLSWerkzeuge" in Kiel-Gaarden mit etlichen Stickern "verschönert". Vor dem Wohnhaus eines Online-Versandhändlers in Kiel-Mettenhof wurden Transparente gezeigt und Parolen skandiert. So war es Ziel der Aktion, vermeintlich "rechte" Geschäfte in Kiel anzufahren. Am 5. Oktober begaben sich ca. 40 Personen aus der linksextremistischen Szene der Region in und um Kiel auf eine "antifaschistische Bustour". Mittels eines gemieteten Reisebusses stoppte die Gruppe u.a. in Martensrade und hielt dort eine Kundgebung ab und verteilte Flugblätter im Ort. Ziel dieser Aktion war ein ortsansässiges Verlagshaus. Es waren weitere Kundgebungen in Neumünster geplant. Allerdings wurde der Bus durch die Polizei vor den Toren Neumünsters gestoppt und die geplanten Aktionen aufgrund fehlender Anmeldungen untersagt. Nach der Rückkehr nach Kiel, soll es laut einem am 8.Oktober auf dem Medienportal "Linksunten Indymedia" veröffentlichten Bericht abschließend zu einer spontanen, störungsfreien Kundgebung vor einem weiteren Geschäft gekommen sein. Am 22. November fand in Kiel eine angemeldete sogenannte Tanzdemo gegen Neonazismus, Rassismus und Antisemitismus statt. Dem Aufruf folgten ca. 160 Personen, die den Umzug vom Europabis zum Vinetaplatz in Kiel-Gaarden begleiteten. 85

Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Gruppierungen haben an der Realisierung von "Unbekannt verzogen" mitgewirkt: Antifaschistische Aktion Hannover [AAH], AVANTI - Projekt undogmatische Linke OG Hannover
Antifa der Uni Hannover, Fast Forward Hannover (FFH), Junge Linke (Assoziation gegen Kapital und Nation). In den Selbstdarstellungen wird
durchsetzen zu können, muss Mensch sich ins Handgemenge werfen!" Antifaschistische Aktion Hannover [AAH] "Ziel ist ja nicht die Verhältnisse

206 Linksextremismus sei, die ökonomische in eine politische Krise zu überführen. Die "Mobilisierungsund Zuspitzungsfähigkeit der gesamten Linken" sei ausbaubedürftig. Selbst die Tatsache, dass Milliarden in die Rettung von Banken, Finanzunternehmen und abgewirtschafteten Staaten gepumpt wurden, reiche nicht aus, um für eine radikale Widerstandsbewegung zu mobilisieren: "Was fehlte, war ein konkreter Ansatzpunkt für Massenmobilisierungen und deren linksradikaler Zuspitzung. Die Krise eignete sich hierfür kaum, da kein direktes Feindbild auszumachen war. Der Kapitalismus eignet sich schwerlich als konkretes Mobilisierungsangebot, insbesondere weil es an einem als glaubwürdig empfundenen gesellschaftlichen Gegenmodell, einer konkreten Utopie, mangelt." (veröffentlicht auf der Interseite von AVANTI, Ausdruck vom 8. November) Sympathisantengewinnung Im Oktober und November veranstaltete die linksextremistische Szene in Hannover eine Vortragsreihe unter dem Motto: "Unbekannt verzogen?". Folgende linksextremistische Gruppierungen haben an der Realisierung von "Unbekannt verzogen" mitgewirkt: Antifaschistische Aktion Hannover [AAH], AVANTI - Projekt undogmatische Linke OG Hannover, FAU, 762 - Antifa der Uni Hannover, Fast Forward Hannover (FFH), Junge Linke (Assoziation gegen Kapital und Nation). In den Selbstdarstellungen wird der systemüberwindende Ansatz deutlich: "Es kann nicht ausschließlich Kapitalismus für den ganzen Mist verantwortlich gemacht werden. Staat und Nation sind uns ebenso Feind wie Rassismus und Antisemitismus. Um radikale Änderungen durchsetzen zu können, muss Mensch sich ins Handgemenge werfen!" Antifaschistische Aktion Hannover [AAH] "Ziel ist ja nicht die Verhältnisse nur zu verstehen, sondern sie auf längere Sicht gezielt grundsätzlich zu verändern." Junge Linke (Assoziation gegen Kapital und Nation)

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund

formierten sich vor dem als Treffpunkt der "Antifa" bekannten Jugendzentrum in Aurich (Niedersachsen) etwa 100 Neonazis und riefen: "Ausländer raus
Deutschland den Deutschen, Tod der Antifa". Die Neonazis kamen von einer Veranstaltung in Oldenburg (Niedersachsen) und waren mit Totschlägern, Gasrevolvern
Signalmunition ausgerüstet. Neonazis und "Antifa"-Anhänger bewarfen sich mit Steinen und beschossen sich mit Signalmunition. - In Groitzsch (Sachsen) überfielen

Rechtsextremistische Bestrebungen 89 "(. . .) Es nützt uns nichts, wenn wir uns an den vielen Adressen erfreuen, die wir hier veröffentlichen. Diese Veröffentlichungen müssen entsprechende Konsequenzen für unsere Gegner haben. (. . .) Wir dürfen nie vergessen, daß wir ALLE vereint bedroht, angegriffen, verletzt und ermordet werden. Laßt uns deshalb auch ALLE gemeinsam - jeder nach seiner eigenen persönlichen Kraft - die kriminellen Gegner entlarven und sie mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln bestrafen." Ungewöhnlich sind vor allem der Umfang der Datensammlung sowie die Tatsache, daß die Schrift der Presse zugespielt wurde und damit große Publizität erlangte. Die Urheberschaft des über eine Postfachadresse in Dänemark verbreiteten Blattes ist noch nicht endgültig geklärt31. Das Erstellen von Listen über politische Gegner durch Rechtsextremisten ist nichts Neues. Regelmäßig wurden solche Datensammlungen in der Öffentlichkeit als "Todeslisten" hochstilisiert. Im Ermittlungsverfahren gegen die rechtsterroristischen "Deutschen Aktionsgruppen" des ehemaligen Rechtsanwalts Manfred ROEDER (64) wurden beispielsweise 1980 Unterlagen über Namen von Personen des öffentlichen Lebens sichergestellt. 1982 erregte die Versendung einer solchen Liste mit Namen jüdischer Bürger und Organisationen in Deutschland und Österreich durch neonazistische Kreise großes Aufsehen (vgl. auch Kap. III, Nr. 2.4.3.3 und Kap. IV, Nr. 4 und 6). 157 (1992:106) Gewalttaten richteten sich gegen politische Gegner, davon 120 gegen "Linke" und 37 gegen zumindest vermeintlich Andersdenkende"'. Beispiele: - Am 8. Mai formierten sich vor dem als Treffpunkt der "Antifa" bekannten Jugendzentrum in Aurich (Niedersachsen) etwa 100 Neonazis und riefen: "Ausländer raus, Deutschland den Deutschen, Tod der Antifa". Die Neonazis kamen von einer Veranstaltung in Oldenburg (Niedersachsen) und waren mit Totschlägern, Gasrevolvern und Signalmunition ausgerüstet. Neonazis und "Antifa"-Anhänger bewarfen sich mit Steinen und beschossen sich mit Signalmunition. - In Groitzsch (Sachsen) überfielen am 22. Mai rund 20 Angehörige der rechtsextremistischen Szene etwa 15 Autonome. Sie schlugen mit Eisenstangen und Baseballschlägern auf diese ein und beschossen sie mit Luftdruckund Signalwaffen. Einer der Autonomen wurde schwer verletzt. "' Auf das Tötungsdelikt unter Nr. 2.3.2, erster Anstrich, wird hingewiesen

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen

April 2006, als sich in Abgrenzung zu der propalästinensischen Antifa AG der Universität Hannover die antideutsch ausgerichtete "offene Antifa
ohnehin schon zersplitterte linksextremistische Szene hatte die Antifa AG Hannover im August in einer auf ihrer Internetseite veröffentlichten Abhandlung

Linksextremismus 143 Die Spaltung der hannoverschen Szene durch die Auseinandersetzungen zwischen Antideutschen und Antiimperialisten zeigte sich zudem im April 2006, als sich in Abgrenzung zu der propalästinensischen Antifa AG der Universität Hannover die antideutsch ausgerichtete "offene Antifa der Universität Hannover" formierte. Die möglichen negativen Auswirkungen der Nahost-Problematik auf die ohnehin schon zersplitterte linksextremistische Szene hatte die Antifa AG Hannover im August in einer auf ihrer Internetseite veröffentlichten Abhandlung mit dem Titel "In Treue fest" aufgegriffen: "Ohne eine erneuerte und eindeutige Ablehnung imperialistischer Kriege, Besatzungsregime und neokolonialer Neuordnungspläne nach Art von Condoleeza Rices 'Neuem Mittleren Osten' wird die Linke (noch dazu die radikale oder revolutionäre Linke) nicht mehr als ein Treppenwitz sein und eine ernsthafte und substanzielle Opposition z.B. gegen den G8-Gipfel Anfang Juni 2007 in Heiligendamm schlicht unmöglich." Regionale Vernetzungsbemühungen der autonomen Szene Die autonome Szene wirkt zerrissen. Dies ist darauf zurückzuführen, dass nach dem autonomen Selbstverständnis hierarchische und bürokratische Strukturen prinzipiell abgelehnt werden. Auch die fehlende einheitliche ideologische Basis sowie abweichende Positionen in wesentlichen Fragen der autonomen Szene (z. B. Militanzdebatte, Antideutsche/Antiimperialisten) erschweren ein koordiniertes Vorgehen. Wenngleich sich immer wieder anlassund themenbezogene regionale Bündnisse und Vernetzungen bilden, ist ihr Bestand in der Regel nicht von langer Dauer. Ein Beispiel für die in der autonomen Szene typischen lokalen und regionalen Vernetzungsbemühungen ist die seit März bestehende Zusammenarbeit autonomer Gruppierungen im westlichen Niedersachsen unter dem Titel "Kampagne 200x - Never conform, always resist!". Ihrer Internetseite zufolge will die Kampagne 200x "antikapitalistische Inhalte" in den gesellschaftlichen Diskurs bringen und den "normalen gesellschaftlichen Zuständen" ein "selbstverwaltetes, emanzipatorisches Leben" entgegensetzen. Zu den von Angehörigen der Kampagne 200x im Jahr 2006 initiierten Aktionen zählten u. a. eine friedlich verlaufene Demonstration gegen "Nazis im Hinterland" am 22. April in Bookholzberg (Gemeinde Ganderkesee) und ein Aktionstag in Nordhorn am 1. April unter dem Motto "Rassismus in der Gesellschaft,

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund

breit angelegten und mit großem Nachdruck bestrebt informatiotriebenen "Anti-Antifa"-Kampagne Namen, Einrichtungen, Trefforte nelle Vernetzung
veranlaßte Aktion versteht sich als Reaktion auf die linke "Antifa"-Bewegung. Nach deren Vorbild sollen Gegner aus dem "Antifa"-Lager

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