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Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund

Auflagen -- z. T. geschätzt) Vereinigung der Verfolgten über (unter antifa-rundschau des Naziregimes -- 10.000 11.000) -- unregelmäßig Bund der Antifaschisten

Linksextremistische Bestrebungen 67 Organisation Mitglieder Publikationen - einschl. Sitz -- (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und 1991 (1990) Auflagen -- z. T. geschätzt) Vereinigung der Verfolgten über (unter antifa-rundschau des Naziregimes -- 10.000 11.000) -- unregelmäßig Bund der Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland (WN-BdA) (10 Landesvereinigungen. Kreisund Ortsvereinigungen) - Frankfurt/M. - Deutsche Friedens-Union (unter Podium (DFU) 500 1.000) -- zweimonatlich - Mainz - - unter 1.000 - Marx-Engels-Stiftung e. V -- Wuppertal -- Ex-KB-Mehrheit knapp (-) Kassiber -- Hamburg -- 100 -- unregelmäßig ak -- monatlich -- - 5.000 (7.500) - vgl. Gruppe K (früher: ak. Arbeiterkampf, Zeitung des Kommunistischen Bundes -- KB) Gruppe K ca. 80 (--) Bahama News -- Hamburg -- unregelmäßig -- ak (vgl. Ex-KB-Mehrheit) Internationale 250 Freie Tribüne für Sozialistische Arbeitnehmerpolitik Arbeiterorganisation (ISA) -- wöchentlich -- -- Berlin -- - 1.000Sozialistische Arbeiterzeitung/Internationale Tribüne (SAZ/IT) -- monatlich -- - 1.000 - Kommunistische Partei Roter Morgen Deutschlands (2 Ausgaben) (Marxisten/Leninisten) -- monatlich -- (KPD) (3 rivalisierende Roter Blitz Gruppen) -- monatlich --

Seite 247 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

Theorie in Praxis zu gelangen. Insbesondere im Bereich des Antifaschismus wurden Vorstöße unternommen (z. B. AAB377), die allerdings nur einen
ElternGleichheit der Menschen, nach Selbstbestimmung und menschenwürdigen Lebensbedingungen'." 377 "Antifaschistische Aktion Berlin", Auflösung im Jahr 2003. Vorläuferorganisation der Antifaschistischen Linken

246 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 Verbindendes Element zwischen den Generationen der Autonomen ist die in Teilen hasserfüllte Ablehnung der bestehenden staatlichen Ordnung. Im Unterschied zu den Altautonomen und denen der zweiten Generation verfügen die Jugendlichen jedoch zumeist nicht über konkrete politische Vorstellungen, wie eine Gesellschaftsordnung nach der beabsichtigten Zerschlagung des bestehenden demokratischen Verfassungsstaates aussehen soll. Dieses jugendliche Mobilisierungspotenzial instrumentalisieren die in ihrer Weltanschauung gefestigten Autonomen zur Umsetzung ihrer Aktionen. Mit dem Zusammenbruch des Staatssozialismus Ende der 80er Jahre begann auch eine Erosion der linksextremistischen autonomen Szene. Ideologische Konzeptionslosigkeit und Legitimationsdefizite gegenüber der Bevölkerung im eigenen Land sorgten für einen kontinuierlichen zahlenmäßigen Rückgang der Autonomen. Seit Beginn der 90er Jahre verstärkte sich aufgrund einer wachsenden Kritik an der Unverbindlichkeit autonomer Strukturen die Tendenz, auch innerhalb des autonomen Lagers Organisierungsmodelle zu erproben, um zu einer dauerhaften Umsetzung von Theorie in Praxis zu gelangen. Insbesondere im Bereich des Antifaschismus wurden Vorstöße unternommen (z. B. AAB377), die allerdings nur einen Teil der Szene erfassten und sich als nicht beständig erwiesen. Die Autonomen sind zunehmend zerstritten. Individuelle und gruppenegoistische Interessen beeinträchtigten sie in ihrer Handlungsfähigkeit. Die früher feststellbare "Kiezbezogenheit" sowie die hohe Mobilisierungskraft der 80er Jahre gingen weitgehend verloren.378 Wenn auch das empirische Wissen zur autonomen Szene gering ist, lassen sich doch einige Feststellungen treffen: Die Angehörigen der autonomen Szene, deren Alter in der Regel zwischen dem 16. und 28. Lebensjahr liegt, wobei ein Anstieg des Eintrittsalters feststellbar ist, sind zumeist deutsche Staatsbürger - in Teilen aus bürgerlichen ElternGleichheit der Menschen, nach Selbstbestimmung und menschenwürdigen Lebensbedingungen'." 377 "Antifaschistische Aktion Berlin", Auflösung im Jahr 2003. Vorläuferorganisation der Antifaschistischen Linken Berlin ( ALB) sowie Kritik & Praxis ( KP). 378 Vgl. "INTERIM", Nr. 475, 22.4.1999, S. 26 ff. Die Ästhetik des Widerstands: "[...] daß die bisherigen politischen Konzepte der Autonomen in dieser veränderten Welt seit Jahren nicht mehr greifen, streitet doch heute kaum noch jemand ab."

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund

junge Welt", man habe "auch zu autonomen Gruppen und lokalen Antifa-Initiative n . . . keinerlei Berührungsängste". 26 Der andere Vorsitzende Fred
DELLHEIM (PDS) bekräftigte diese Aussage: "Wir unterstützen diese antifaschistischen Initiativen jüngerer Menschen. Zum Beispiel gibt es die Gruppe 'Rotkäpchen

Linksextremistische Bestrebungen 137 VVN-BdA-Vorsitzenden, erklärte der linksextremistischen Tageszeitung "junge Welt", man habe "auch zu autonomen Gruppen und lokalen Antifa-Initiative n . . . keinerlei Berührungsängste". 26 Der andere Vorsitzende Fred DELLHEIM (PDS) bekräftigte diese Aussage: "Wir unterstützen diese antifaschistischen Initiativen jüngerer Menschen. Zum Beispiel gibt es die Gruppe 'Rotkäpchen', die jedes Jahr ein Workcamp in Buchenwald durchführt. Es gibt Ähnliches in Berlin, in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen. Wir unterstützen diese Initiativen und wir wollen sie auch nach Möglichkeit für den Verband gewinnen." ("Neues Deutschland" vom 5./6. Oktober 2002) 1.3 "Bundesausschuss Friedensratschlag" gegründet: 1996 (als "Arbeitsaussch u ß Friedensratschlag") Sitz: Kassel Mitglieder: 50 Publikationen: "Friedenspolitisch e Korrespondenz" (FRIKORR), "Friedens-Journal" Der linksextremistisch beeinflusste "Bundesausschuss Friedensratschlag" setzte seine Bemühungen um die Wiederbelebung einer in erster Linie antiamerikanischen und gege n d a s westliche Bündnis gerichteten "Friedensbewegung" fort. Zentrales Motiv blieb dabei die Ablehnung der gemeinsamen westlichen Bemühunge n z u r Terrorismusbekämpfung. In der zweiten Jahreshälfte verschob sich der Aktionsschwerpunkt auf die Agitation gegen eine mögliche militärische Intervention der USA gegen den Irak. Beide Themenkomplexe werden von den überwiegend aus Traditionen des kommunistischen "Friedenskampfes" stammenden Betreibern des "Bundesausschusses" als imperialistischer Zugriff auf die Ölreserve n d e s Nahen Ostens interpretiert. Eine ernst zu nehmende Auseinandersetzung mit dem Bedrohungspotenzial des islamistischen Terrorismus erfolgte nicht. Bericht 2002

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

mobilisieren, verliefen entsprechende Aktivitäten 2005 im Sande. Lediglich der "antifaschistische Kampf" bleibt ein Thema, bei dem ein gruppenübergreifender Konsens
Organisationen möglich sind. So konnte 2005 eine Intensivierung der "Antifa"-Aktivitäten festgestellt werden. Während die "Antifa"-Demonstrationen überwiegend friedlich verliefen

A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - LI N K S E X TR E M I S M U S 73 Der Minimalkonsens aller linksextremistischen Gruppen, den Kapitalismus und die freiheitliche demokratische Abnehmende Grundordnung abzuschaffen, bildet derzeit keine ausreichenMobilisierungsde Grundlage für eine Einigung über Strategien und Wege fähigkeit dorthin. Einzelinteressen und ideologische Zwistigkeiten überwiegen, so dass die Mobilisierungsfähigkeit der gesamten Szene 2005 gelitten hat. Konnte man im Vorjahr noch mit den Protesten gegen die Sozialreformen die eigene Anhängerschaft mobilisieren, verliefen entsprechende Aktivitäten 2005 im Sande. Lediglich der "antifaschistische Kampf" bleibt ein Thema, bei dem ein gruppenübergreifender Konsens und zudem Bündnisse mit nichtextremistischen Organisationen möglich sind. So konnte 2005 eine Intensivierung der "Antifa"-Aktivitäten festgestellt werden. Während die "Antifa"-Demonstrationen überwiegend friedlich verliefen, nahmen die Übergriffe von Linksauf Rechtsextremisten zu. 2005 waren neun Prozent mehr Gewaltdelikte von Linksextremisten auf Rechtsextremisten zu verzeichnen.88 Andere Themen, die die Szene beschäftigten, boten keine Anschlussfähigkeit in das bürgerliche Spektrum hinein. Die Selbstbezogenheit Auseinandersetzungen um die Räumung des Szeneobjekts und Isolierung Yorckstraße 59 oder die weiterhin andauernde Militanzdebatte belegen die Selbstbezogenheit und Isolierung linksextremistischer Gruppen. Einzig die Diskussion um die Bildung einer neuen Partei im linken Spektrum rief eine rege Beteiligung der verschiedenen linksextremistischen Parteien sowie von Gruppen aus dem autonomen Spektrum hervor. In dieser wird zum einen die Möglichkeit der Bildung einer marxistischen revolutionären Massenpartei und zum anderen einer parlamentarischen Vertretung des außerparlamentarischen Kampfes gesehen. Nach dem Wahlerfolg des nichtextremistischen Wahlbündnisses aus "Linkspartei.PDS" und WASG ließ die Diskussion jedoch wieder nach. 88 Vgl. S. 30 ff.

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg

Personen aus Hamburg veröffentlicht. Im Brennpunkt von Hamburger "Anti-Antifa"-Aktivisten standen das Bergedorfer Kulturzentrum "Lola" und das "Cafe Flop
Flugblätter geworfen, die den Text "Rotfrontterror stoppen. Antifa zerschlagen. Widerstand jetzt!" trugen und mit der wiederholt verwendeten Bezeichnung "Sturm
Lohbrügge" unterzeichnet waren. Die aggressive "Anti-Antifa"-Arbeit zeigt die potentielle Gewaltbereitschaft der Neonazis; bislang sind jedoch keine Übergriffe

worden war. In einem verfügbaren "Formular" konnten weitere Personen zur Speicherung aufgegeben werden. Vom Betreiber folgte der Aufruf, Adressen von "Zecken, Kanaken und sonstigem Gesindel" zu veröffentlichen, die "'mal eins auf die Schnauze verdienen". In einer anderen "AntiAntifa"-Liste im Internet wurden auch Personen aus Hamburg veröffentlicht. Im Brennpunkt von Hamburger "Anti-Antifa"-Aktivisten standen das Bergedorfer Kulturzentrum "Lola" und das "Cafe Flop". Vor dem "Cafe Flop" wurden am 15.08.2000 aus einem Pkw ca. 25 Flugblätter geworfen, die den Text "Rotfrontterror stoppen. Antifa zerschlagen. Widerstand jetzt!" trugen und mit der wiederholt verwendeten Bezeichnung "Sturm 15 HH Lohbrügge" unterzeichnet waren. Die aggressive "Anti-Antifa"-Arbeit zeigt die potentielle Gewaltbereitschaft der Neonazis; bislang sind jedoch keine Übergriffe auf Personen bekannt geworden, deren Namen und Daten veröffentlicht wurden. Die einzige noch bundesweit agierende neonazistische Vereinigung ist die "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG). Sie beschränkt sich allerdings weiterhin auf die Gefangenenbetreuung und die Herausgabe ihres monatlich erscheinenden Informationsblattes "HNG-Nachrichten". An den Mitgliederversammlungen nehmen regelmäßig führende Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet teil. Seit Juni 2000 verbreitet die Organisation Meldungen aus den "HNGNachrichten" auch im Internet. Die von Gary Rex LAUCK geführte NSDAP/AO (Nebraska/USA) machte im Jahr 2000 durch die wieder regelmäßig erscheinende Publikation "NS - Kampfruf" und die verstärkte Nutzung des Internet als Propagandamedium auf sich aufmerksam. Hier ließ LAUCK seinem fanatischen Antisemitismus freien Lauf. So stellte er z.B. die Nachbildung eines "Zyklon B Kanisters - Marke KZ Auschwitz" ins Netz, und stellte demjenigen eine Belohnung in Aussicht, der eine passende Werbung für die Imitation dieses "bekannten Schädlingsbekämpfungsmittels" findet. Im Oktober 2000 bot LAUCK auf seiner Homepage eine antisemitische Version des Computer-Spiels "Moorhuhnjagd" an. Die abzuschießenden Hühner 57

Seite 257 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg

Hamburg 189 Hamburger anarchistisches HmbSÜG (Hamburgisches Spektrum 111 Sicherheitsüberprüfungsgesetz) Hamburger Antifa-Gruppen117
Hamburger Autonome HNG 57, 59 Antifagruppe 118 Hochschulantifa 118, 122 Hamburger Bündnis 134 Hubbard Communication Office Hamburger Bündnis für

H Hierarchie der SO 192 Hilafet Devleti (Der Kalifatsstaat) Haider, Jörg 120 168 HAMAS 172, 182, 185 Hilfsorganisation für nationale HAMAS (Islamische politische Gefangene und deren Widerstandsbewegung) 182 Angehörige e.V. (HNG) 57 HAMAS-Anhänger in Hamburg HIZB ALLAH (Partei Gottes)172, 182 173, 183 Hambastegi (Internationale Hizb ut-Tahrir (Befreiungspartei) Föderation Iranischer 188, 189 Flüchtlinge, Nebenorganisation Hizb ut-Tahrir-Anhänger in der AKP-I) 175 Hamburg 189 Hamburger anarchistisches HmbSÜG (Hamburgisches Spektrum 111 Sicherheitsüberprüfungsgesetz) Hamburger Antifa-Gruppen117, 16, 211, 212, 221, 239 118 HN 57 Hamburger Autonome HNG 57, 59 Antifagruppe 118 Hochschulantifa 118, 122 Hamburger Bündnis 134 Hubbard Communication Office Hamburger Bündnis für die Policy Letter - HCOPL 191 Erfüllung der Forderungen aller HUBBARD, Ron L.191, 195, ZwangsarbeiterInnen 101 196, 197, 199 Hamburger Bündnis gegen HUPKA, Steffen 70, 87 Rassismus und Faschismus134 HUSSEIN, Saddam 210 Hamburger Flughafen 114, 216 Hamburger Nationaldemokraten I 89 Hamburger Sturm18, 29, 47, 54, I.F.A. 76 63, 64, 65, 68 ICCB (Verband der islamischen Hamburger Sturm (Publikation)56 Gemeinden und Vereine e.V.) Hamburger Sturm 18 63 155, 167 Hammerskins 41 IGMG (Islamische Gemeinschaft HARDER, Ulrich 82, 90 Milli Görüs e.V.)138, 154, HARMS, Olaf 129 164, 165, 166, 167 Hasselt / Belgien 156 IGMG, Regionalbereich Nord der Hausbesetzung durch KRASS111 ... 166 HCO PL 191, 197, 198 IGMG-Satzung 165 HCOPL 191 IKM (Komitee gegen Heiliger Krieg (Jihad) 185 Isolationshaft) 158, 162 Heinrich-Böll-Stiftung 175 Impact 201 HEß, Rudolf 49, 58, 67, 69 IMSV 178 257

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bremen

Basisgruppe Antifaschismus" Die kommunistisch ausgerichtete "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) ist seit mehreren Jahren eine der aktiven gewaltorientierten linksextremistischen Gruppierungen in Bremen
Arbeitsschwerpunkt der Gruppierung ist seit Jahren das Themenfeld "Antifaschismus". So führte die BA ebenso wie im Vorjahr mehrere Protestaktionen gegen

"Basisgruppe Antifaschismus" Die kommunistisch ausgerichtete "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) ist seit mehreren Jahren eine der aktiven gewaltorientierten linksextremistischen Gruppierungen in Bremen. Die BA zielt auf die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung durch die revolutionäre Überwindung des demokratischen Rechtsstaates. Die verfassungsfeindliche Zielsetzung der Gruppierung erläutert einer ihrer führenden 43 Aktivisten unter einem Aliasnamen am 3. September 2017 in einem Interview, das die Bedeutung der linksextremistischen terroristischen Vereinigung "Rote Armee Fraktion" (RAF) für die heutige linksextremistische Szene thematisierte: "Trotzdem ist es natürlich immer noch nötig, diese Gesellschaft revolutionär zu überwinden. Diese Gesellschaft ist auf Ausbeutung angelegt. Eine Linke, die sich grundsätzlich von Gewalt distanziert, ist eine sozialdemokratische Linke. Ich bin Kommunist, ich will diese Gesellschaft überwinden. Für mich ist Gewalt keine Moralfrage, sondern eine taktische. Mich interessiert: Passt das gewählte Mittel inhaltlich zum Zweck meiner Politik?" (Internetseite der BA, Protokoll von Timon Simons aufgezeichnet von Gesa Steeger: Strategisch bescheuert, 03.09.2017). Die taktische Einstellung des BA-Aktivisten zu Gewalt und seine Betonung, sich als Kommunist von der von Gewalt distanzierenden "sozialdemokratischen Linken" abzugrenzen, zeigt, dass er nicht nur eine gewaltsame Revolution zur Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung als Fernziel für notwendig erachtet, sondern auch die Anwendung von Gewalt in den aktuellen Protesten. Angesichts ihrer zumindest Gewalt befürwortenden Einstellung zählt die Gruppierung zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens. Der Arbeitsschwerpunkt der Gruppierung ist seit Jahren das Themenfeld "Antifaschismus". So führte die BA ebenso wie im Vorjahr mehrere Protestaktionen gegen die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) durch (Verweis auf Kapitel 5.3.2). Die BA organisiert regelmäßig Veranstaltungen in Bremen, wie die Veranstaltungsreihe "K*Schemme", die der Diskussion, Organisierung und Vernetzung dienen soll. Das "K" im Namen steht nach eigenen Angaben für Kommunismus und das Sternchen "soll deutlich machen, dass Kommunismus für uns die Leerstelle für die eine ganz andere Gesellschaft ist (...)" (Internetseite der BA, 04.02.2016). Im Jahr 2017 war die BA als Teil des bundesweiten "...umsGanze!"-Bündnisses in die Planung und Durchführung der Proteste gegen den G20-Gipfel Anfang Juli 2017 in Hamburg eng eingebunden. Die BA ist seit 2011 in dem linksextremistischen "...umsGanze!"-Bündnis organisiert. "...umsGanze!"-Bündnis Das 2006 gegründete Bündnis bezeichnet sich im Untertitel seines Namens als ein "kommunistisches Bündnis" und verweist damit auf seinen ideologischen Hintergrund. Das Bündnis strebt die Abschaffung und Ersetzung der bestehenden Gesellschaftsordnung durch eine kommunistische Staatsund Gesellschaftsordnung an: "Wir wollen uns nicht mit realpolitischen Forderungen zufrieden geben, wir wollen nicht nach der praktischen Umsetzbarkeit irgendwelcher Reformen fragen, wir sagen klar und deutlich: Uns geht's ums Ganze! Wir wollen die Überwindung des gesellschaftlichen Verhältnisses Kapitalismus als die einzig, menschenwürdige' Lösung propagieren. Wir wollen unsere Negation dieses Verhältnisses ausdrücken." ( ...umsGanze!, smash capitalism. fight the g8 summit, Neustadt 2007, Vorwort, S. 3). Aufruf des "...umsGanze!"Bündnisses

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Mitglieder der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) an Zusammenrottungen und Aufmärschen der gewalttätigen
Autonomen Antifa (M) aus Göttingen. Die militanten Linksextremisten versuchten, sich auch mit friedlichen Demonstranten zu verbünden. Nahziel

Linksextremismus 145 Erstmals beteiligten sich Mitglieder der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) an Zusammenrottungen und Aufmärschen der gewalttätigen Autonomen Antifa (M) aus Göttingen. Die militanten Linksextremisten versuchten, sich auch mit friedlichen Demonstranten zu verbünden. Nahziel war es, die Kosten für den Transport hochzutreiben. Zerschlagung Als Endziel wurde die völlige Zerschlagung sämtlicher "Strukturen staatlicher von Macht, Herrschaft, Ausbeutung und Unterdrückung" gefordert. Strukturen Mittlerweile setzen sich die Kernkraftgegner wieder verstärkt mit dem allgemeinen Ausstieg aus der Kernenergie auseinander und beschränken sich dabei nicht nur auf die Castor-Transporte. Diese bleiben jedoch weiterhin das bestimmende Aktionsfeld der Anti-KernErweiterung des kraft-Kampagne. Der Protest gilt der Gesamtheit des KernenergieAnti-Kernkraftprogramms, wobei die Transporte abgebrannter Brennelemente als Protests dessen empfindlichster Teil angesehen werden. Als wichtigstes überregionales Forum dient den Kernkraftgegnern eine jährlich zweimal stattfindende Konferenz ("Frühjahrskonferenz" im Mai in Münster und "Herbstkonferenz" im Oktober in Göttingen). Daran nehmen regelmäßig auch Linksextremisten teil. Die Ergebnisse werden zum Regelmäßige Teil in Szene-Publikationen abgedruckt. Themen der diesjährigen Konferenzen Konferenzen waren unter anderem "Konzerne und deren Verflechtungen in der Atomindustrie", "Neue Technologien", "Alternative Energien", "Uranabbau" oder auch "Ziele und Wege des Widerstands". Insgesamt wurde deutlich, daß sich der Kampf sowohl gegen die Nutzung der Kernenergie als auch gegen die herrschende gesellschaftliche Struktur, die diese Energieform weiter fördert, richten soll. Ziel der Herbstkonferenz war es unter anderem, "über gemeinsame Strategien zu diskutieren, Perspektiven zu finden, über Interessengegensätze zu streiten und Wege des gemeinsamen Handelns zu finden". Die Vielfalt des Widerstands reicht vom Beten am Bauzaun von Atomanlagen bis zur offensiven Behinderung von Atommülltransporten. In zahlreichen Arbeitsgruppen wurden Aktionsformen des "Anti-Atomkampfes" besprochen. Eine Arbeitsgruppe widmete sich dem FRM II in Garching. 5.2 Entwicklung in Bayern In Bayern traten Kernkraftgegner zum Teil unter maßgeblicher Beteiligung von Linksextremisten bei unterschiedlichen Aktivitäten in Erscheinung. So organisierten überwiegend Autonome unter der

Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

Zerstö rung für Kapitalinteressen profitiere.119 3.3 "Antifaschismus" Das traditionelle Aktionsfeld "Antifaschismus" war auch 2012 Zentrales Aktionsfeld zentrales Element der politischen
Vorfeld von Wahlen veranlasst die Szene zu militianten "antifaschistischen" Protestaktionen. Die gewalttätigen Ausschrei tungen gegen Aufzüge und Versammlungen der rechtsextremisti

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

deutlich geschwächt gezeigt. Die Intensivierung bei einem Teil der "Antifa"Aktivitäten aber belegt, dass die Szene nicht abzuschreiben ist. Dabei
übrigens mit umgekehrtem Vorzeichen auch auf die rechtsextremen "Anti-Antifa-Aktivitäten" zu. Der "Antifaschistische Kampf" dient einem Teil der linksextremistischen

4 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 von extremistischen Gruppierungen beeinflusst werden, die systematisch über ihre "Jugendarbeit" Nachwuchs zu rekrutieren versuchen. Auch der Rechtsextremismus versucht, insbesondere Jugendliche für sich zu gewinnen. Diese besonders dumpfe Form von Extremismus dürfen wir bei aller Sorge vor eventuellen Terroranschlägen nicht vergessen. Durch die Verbote der Kameradschaften "Tor" und "Berliner Alternative Südost" hat die Szene einen Dämpfer erlitten. Bei zwei Landtagswahlen und der Bundestagswahl zeigten sich die rechtsextremen Parteien chancenlos. Allerdings gelang es der NPD in Berlin, Mitglieder zu gewinnen und ihre Jugendorganisation, die JN, zu beleben. Gleichzeitig gewinnt die so genannte autonome rechtsextremistische Szene an Zulauf, die sich spiegelbildlich ihrem linksextremen Widerpart durch einen geringst möglichen Organisationsgrad der behördlichen Verfolgung zu entziehen versucht. Insgesamt zählen wir in Berlin etwas weniger Rechtsextremisten als im Vorjahr, doch deren Umtriebe in unserer Stadt erfordern weiterhin unsere hohe Aufmerksamkeit. Der Linksextremismus zeigt sich auch in diesem Berichtsjahr zerstritten. Der Versuch, sich über Bündnisse zu stabilisieren, scheiterte. Die Parteien blieben bei den Wahlen erfolglos und verlieren weiter an Mitgliedern. Der Linksextremismus in Berlin hat sich im vergangenen Jahr deutlich geschwächt gezeigt. Die Intensivierung bei einem Teil der "Antifa"Aktivitäten aber belegt, dass die Szene nicht abzuschreiben ist. Dabei zeichneten sich eine zunehmende Radikalisierung und Gewaltbereitschaft ab. Das trifft übrigens mit umgekehrtem Vorzeichen auch auf die rechtsextremen "Anti-Antifa-Aktivitäten" zu. Der "Antifaschistische Kampf" dient einem Teil der linksextremistischen Szene vor allem als Mittel zum Zweck. Aussagen gegen Rechtsextremisten verbinden Linksextremisten im allgemeinen mit der Abschaffung des Kapitalismus, womit sie letztlich die freiheitliche demokratische Grundordnung meinen. Zum Verständnis der verschiedenen Extremismusformen ist es sehr wichtig, nicht nur darauf zu hören, wogegen sich die jeweilige Ideologie ausspricht, sondern danach zu fragen, was sie denn wirklich will. Die Propaganda verbrämt die wahren Absichten gerne hinter vermeintlich populären Aussagen, um ihre freiheitsfeindlichen Ziele zu kaschieren. Schule, Gesellschaft und natürlich die Politik sind aufgerufen, Jugend-

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

beeinflusste Organisation: "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V."(VVN-BdA).............................................253 3.3.1 Aktivitäten
Antimilitarismus...........................................................................269 4.3 "Antirepression"...........................................................................270 4.4 "Antifaschismus" .........................................................................273 F. SCIENTOLOGY-ORGANISATION 278 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen.................................279 1.1 Führungskrise

IN H A LT S V E R Z E IC H NI S 3.1.1 Wahlen ........................................................................................244 3.1.2 Akzeptanz von Linksextremisten über die Landesebene hinaus.....................................................246 3.1.3 Beteiligung an Aktionen und Kampagnen ...................................248 3.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP)..................................251 3.2.1 Wahlen ........................................................................................251 3.2.2 Vorstand, Mitglieder, Programmatik ............................................252 3.3 Linksextremistisch beeinflusste Organisation: "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V."(VVN-BdA).............................................253 3.3.1 Aktivitäten 2009 ..........................................................................254 3.3.2 Verhältnis zu linksextremistischen Organisationen und Gruppen ...............................................................................256 3.4 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) ...........259 3.4.1 Wahlen ........................................................................................260 3.4.2 Wirtschaftskrise als zentrales Thema .........................................261 3.4.3 Rückgang des Teilnahmeinteresses ...........................................262 3.5 "Rote Hilfe e.V." (RH) ..................................................................262 3.5.1 Beteiligung an Anti-NATO-Protesten...........................................263 3.5.2 Solidaritätskampagnen für "politische Gefangene" .....................263 3.6 Sonstige Vereinigungen ..............................................................265 4. Aktionsfelder .............................................................................266 4.1 NATO-Gipfel 2009.......................................................................266 4.2 Antimilitarismus...........................................................................269 4.3 "Antirepression"...........................................................................270 4.4 "Antifaschismus" .........................................................................273 F. SCIENTOLOGY-ORGANISATION 278 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen.................................279 1.1 Führungskrise bei der SO ...........................................................279 1.2 Rückläufige Mitgliederentwicklung und Einnahmen....................280 1.3 Strafurteil in Frankreich...............................................................281 2. Strukturen und Mitgliederbestand ..........................................282 2.1 Zentrale Führung ........................................................................282 2.2 Organisatorisches Netz in Baden-Württemberg und personelle Situation ....................................................................282

Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern

breite Bündnisarbeit ist das alljährlich in Bayern statt Antifaschisten als findende antifaschistische Jugendcamp. Bei dem mehr tägigen Bündnispartner Treffen kommen
Jugendliche aus allen antifaschistischen Spektren zusammen. 3.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Deutschland Bayern Mitglieder 2.300 100 Vorsitzende(r) Stefan

Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus 185 VVNBdA bis in das gewaltbereite Spektrum hinein. Ein Beispiel Autonome für die breite Bündnisarbeit ist das alljährlich in Bayern statt Antifaschisten als findende antifaschistische Jugendcamp. Bei dem mehr tägigen Bündnispartner Treffen kommen Jugendliche aus allen antifaschistischen Spektren zusammen. 3.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Deutschland Bayern Mitglieder 2.300 100 Vorsitzende(r) Stefan Engel Gründung 1982 Sitz Gelsenkirchen München, Nürnberg Publikationen "Rote Fahne" (Zentralorgan); "REVOLUTIONÄRER WEG" (Theorieorgan); "REBELL" (Jugendmagazin); "Galileo - streitbare Wissenschaft" (Zeitung der MLPDHochschulgruppen) Die MLPD ist eine klassische kommunistische Kaderpartei, die Sozialismus im Sinn des Stalinismus und des Maoismus anstrebt. Ihr grundlegendes Ziel ist "der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft". Im linksextremistischen Spektrum ist die MLPD aufgrund ihres sektiererischen Agierens isoliert. Die zentralistisch geführte MLPD hat ihre Zentrale und ihren Aktionsschwerpunkt in Nord rheinWestfalen. Dem Leitungsgremium - dem Zentralkomitee (ZK) - gehören 16 Parteimitglieder an. Die MLPD ist finanziell un abhängig; sie finanziert sich durch Mitgliedsbeiträge und frei willige Spenden. Mit dem auf ihre Initiative hin tätigen "Frauenverband Courage e.V." betreibt die MLPD Frauenund Familienarbeit. Eben so ist die MLPD mit altersgerechten Freizeitangeboten ihrer

Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg

Revolution" angekündigt. "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten e.V." (VVN-BdA): Die 1947 noch ohne den Zusatz
Partnerverbänden der neuen Bundesländer ["Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstandskampf, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener e.V." (IVVdN) und "Bund
Antifaschisten" (BdA)] zusammen. Bis 1989 wurde sie maßgeblich mit Geldern aus der DDR unterstützt, wie sie selbst in Verlautbarungen einräumen

Westfalen und Baden-Württemberg über Gruppen bzw. über Kontaktadressen. Sie ist in Bündnisaktivitäten bis hin zu AIW-Gruppen (" 3.) eingebunden. Ein AMS-Bundestreffen (April 1999, Hannover) verabschiedete eine Erklärung "Kein Frieden mit dem Imperialismus! Stoppt den Angriffskrieg!" (Anm.: gegen Jugoslawien): Die europäischen Mächte betrachteten den Balkan als "Brückenkopf zu den Ölfeldern des Nahen und Mittleren Ostens", der auch für die Einkreisung Russlands durch die "imperialistischen Mächte" geostrategische Bedeutung habe. Weiter hieß es, einstige Bündnispartner (gemeint: "Grüne") hätten sich in "kriegsgeile Hurrapatrioten" verwandelt. Die Dämonisierung des gewählten "sozialdemokratischen" Regierungschefs in Belgrad hätte große Teile der "Friedensbewegung" sowie darüber hinausgehende Teile der Gesellschaft verwirrt und so das spontane Aufkommen einer Anti-Kriegs-Bewegung erschwert. Es folgten Aufrufe zur Kriegsdienstverweigerung, Sabotage und Widerstand. Die Hamburger AMS gibt die Zeitungen "Alles Marx" und seit Herbst 1999 "Anschauung und Sinnlichkeit" heraus - ein von den JUKO übernommener Titel. Im letztgenannten Blatt wurde anlässlich des 82. Jahrestages der Oktoberrevolution in Russland eine Veranstaltung "Die glorreiche Revolution" angekündigt. "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten e.V." (VVN-BdA): Die 1947 noch ohne den Zusatz "BdA" gegründete "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" (VVN) hat ihr Mitgliederpotential seit 1972 auch mit jüngeren Menschen aufgefüllt, die keine Verfolgten des Naziregimes waren bzw. erst nach 1945 geboren wurden. Sie nennt sich seitdem VVN-BdA. Die auf die alten Länder beschränkte Bundesorganisation und die Mehrzahl der Landesorganisationen in den alten Bundesländern sind orthodox-kommunistisch beeinflusst. Die VVN-BdA arbeitet mit Partnerverbänden der neuen Bundesländer ["Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstandskampf, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener e.V." (IVVdN) und "Bund der Antifaschisten" (BdA)] zusammen. Bis 1989 wurde sie maßgeblich mit Geldern aus der DDR unterstützt, wie sie selbst in Verlautbarungen einräumen musste. Die VVN-BdA vertritt die kommunistische Faschismusanalyse, die den Kapitalismus als eigentlichen Urheber des Faschismus und zentralen 164

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bund

Auflagen (1991) - z. T. geschätzt) Vereinigung der Verfolgten 9.000 (über antifa-rundschau des Naziregimes - 10.000) - unregelmäßig - Bund der Antifaschisten -über

Linksextremistische Bestrebungen 61 Organisation Mitglieder Publikationen - einschl. Sitz -- (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und 1992 (1991) Auflagen (1991) - z. T. geschätzt) Vereinigung der Verfolgten 9.000 (über antifa-rundschau des Naziregimes - 10.000) - unregelmäßig - Bund der Antifaschisten -über 10.000in der Bundesrepublik Deutschland (WN-BdA) (10 Landesvereinigungen, Kreisund Ortsvereinigungen) - Frankfurt/M. - Deutsche Friedens-Union 500 (500) Podium (DFU) - zweimonatlich - - Mainz- - über 500 (unter 1.000) * Marx-Engels-Stiftung e.V. - Wuppertal - Ex-KB-Mehrheit (knapp Kassiber - Hamburg - 100) - unregelmäßig - ak "Analyse und Kritik" - monatlich - -4.500 (5.000)Gruppe K (ca. 80) Bahama News - Hamburg * - unregelmäßig - Internationale Sozialistische 250 (250) Freie Tribüne für ArbeitnehmerArbeiterorganisation (ISA) politik - Berlin - -wöchentlich - -1.000 (1.000)Sozialistische Arbeiterzeitung/ Internationale Tribüne (SAZ/IT) - monatlich - -1.000 (1.000)Kommunistische Partei Roter Morgen Deutschlands (2 Ausgaben) (Marxisten/Leninisten) (KPD) - monatlich - (3 rivalisierende Gruppen) Roter Blitz - monatlichMarxistische Gruppe (MG) 10.000 (10.000) GEGENSTANDPUNKT - München - (erscheint seit März 1992) -vierteljährlich - (nach eigenen Angaben -6.000im Mai 1991 aufgelöst)

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bund

nahezu gleich großen "Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener" (IVVdN)241. Sie verstärkte aber auch
Tagungen zu Themen wie "Neuansätze in der Arbeiterbewegung und antifaschistisch-demokratische Reformen 1945/46" oder "Deutschland im Kalten Krieg - die Anfänge

Linksextremistische Bestrebungen 49 Gleichwohl blieben in diesem Führungsgremium Mitglieder der DKP und Anhänger aus ihrem Umfeld bestimmend. Die VVN-BdA kooperierte zunehmend mit ideologisch gleichgerichteten Organisationen in den neuen Ländern, vor allem mit dem nahezu gleich großen "Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener" (IVVdN)241. Sie verstärkte aber auch die Zusammenarbeit mit revolutionär-marxistischen Organisationen wie der "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" - VOLKSFRONT - (vgl. Nr. 6) sowie mit militanten Autonomen und engagierte sich auch für inhaftierte RAF-Terroristen. In den Protestaktionen gegen Rechtsextremismus und fremdenfeindliche Gewalt sah die VVN-BdA größere Chancen für eigenes Wirken: Sie habe nach längerer Pause auf Bundesebene wieder Kontakt zu entscheidenden antirassistischen Bündnissen und werde nicht nur als Ansprechpartner, sondern auch als Partner in der Aktion akzeptiert25'. DKP-Mitglieder beteiligten sich auch maßgeblich an Versuchen, den DKP-Mitglieder "realen Sozialismus" nach 1945 als demokratisch legitime Alternaleugnen Unrechtstive zur freiheitlichen Demokratie darzustellen und den grundsätzcharakter des SED-Regimes lichen Unrechtscharakter des SED-Regimes zu leugnen. Dazu nutzten sie DKP-nahe Einrichtungen wie die "Marx-Engels-Stiftung e.V." (MES, Wuppertal), den Verein "Wissenschaft und Sozialismus" (Frankfurt/M.), das Institut "isw-sozialökologische Wirtschaftsforschung e.V." (München) sowie das - PDS-orientierte - "Institut für Marxistische Studien und Forschungen" (IMSF, Frankfurt/M.). Im Mai trat der "Mannheimer Gesprächskreis Geschichte und Politik e.V." um den ehemaligen DKP-Vorsitzenden Herbert MIES neu hinzu; er versteht seine Aktivitäten als "Dienstleistung für den sozialistisch/kommunistischen Teil der Arbeiterbewegung"261. An Konferenzen, Tagungen und Veröffentlichungen der DKP-nahen Einrichtungen beteiligten sich prominente PDS-Mitglieder und Einrichtungen der PDS: So veranstaltete die MES gemeinsam mit dem "Marxistischen Arbeitskreis zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung bei der Historischen Kommission der PDS" Tagungen zu Themen wie "Neuansätze in der Arbeiterbewegung und antifaschistisch-demokratische Reformen 1945/46" oder "Deutschland im Kalten Krieg - die Anfänge". Unter Vorsitz des Kommunisten Wolfgang HARICH konstituierte sich eine "Alternative Enquete-Kommission Deutsche Zeitgeschichte" - ausdrücklich im Gegensatz zur Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages zur Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland27'. Bestandteil der Kampagne, die deutsche Geschichte aus kommunistischer Sicht neu zu interpretieren, sind auch Bemühungen der

Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern

legitimes Mittel ansehen. Auch die im Berichtszeitraum regis Antifaschistische trierten Gewaltdelikte hatten mehrheitlich einen antifaschistisch Gewaltdelikte geprägten Hintergrund und wurden
einem direkten Zusammenhang. Die Taten aus dem Bereich Antifaschismus richteten sich wie in der Vergangen heit nicht nur unmittelbar gegen

168 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus Autonome machen den Ablauf ihrer Aktionen primär von deren Umsetzbarkeit und ihrem Kräfteverhältnis gegenüber der Polizei abhängig. Rechtsextremistischen Versammlungen begegnen sie nach wie vor mit einer hohen Aggressivität und Gewaltbereit "Schwarzer Block" schaft. Die Formierung von so genannten "Schwarzen Blöcken" bei Demonstrationen als Symbol militanten Politikverständnisses ist wieder vermehrt zu beobachten. In Bayern sind linksextremistische Strukturen mit terroristischer Zielsetzung derzeit nicht feststellbar. Dies gilt auch für den Be reich der Autonomen. Die Differenzierung zwischen "Gewalt gegen Personen" und "Gewalt gegen Sachen" wird jedoch teil weise in Frage gestellt. Körperverletzungsdelikte von Autonomen gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche "Rechte" machen deutlich, dass sie Gewaltanwendung gegen politische Gegner als legitimes Mittel ansehen. Auch die im Berichtszeitraum regis Antifaschistische trierten Gewaltdelikte hatten mehrheitlich einen antifaschistisch Gewaltdelikte geprägten Hintergrund und wurden hauptsächlich bei Protest aktionen im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Veran staltungen begangen. Die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten steht also mit der Anzahl rechtsextremistischer Veranstaltungen in einem direkten Zusammenhang. Die Taten aus dem Bereich Antifaschismus richteten sich wie in der Vergangen heit nicht nur unmittelbar gegen den politischen Gegner. Vielmehr Gewalt gegen ist auch die Polizei als staatliches "Repressionsorgan" vermehrt Polizei das Ziel linksextremistisch aggressiven Verhaltens. Betroffen hier von sind insbesondere die zur Gewährleistung des grundgesetzlich geschützten Versammlungsrechts eingesetzten Polizeibeamten, die durch ihre Präsenz Übergriffe verhindern sollen. Von den 127 Gewalttaten richteten sich allein 61 gegen Polizisten (2008: 66). Beispielsweise griffen Autonome im Januar bei einer rechtsextre mistischen Versammlung in Passau eingesetzte Polizeibeamte an. Dabei versuchte ein Täter, eine mit Nägeln bestückten Holzplatte gegen den Kopf eines Polizeibeamten, der keinen Schutzhelm trug, zu schlagen; der Polizist konnte den Schlag abwehren. Ein weiterer Täter entzündete einen Feuerwerkskörper und warf ihn auf Polizeibeamte. Jugendliche sind für Extremisten aller Art wegen ihrer oftmals noch nicht vollständig ausgeprägten Kritik und Urteilsfähigkeit

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen-Anhalt

Altenburg (Thüringen) 20, 44, 50 AL-ZAWAHIRI, Aiman 85 Antifa 65, 66, 67, 68, 72, 79 Antifaschismus/antifaschistisch
Antifa Infoportal (AIP) 68 Antisemitismus/antisemitisch 10, 47, 48, 130 APFEL, Holger 39 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 88, 89 Auskunftserteilung

A Al-Qaida 83, 84 Altenburg (Thüringen) 20, 44, 50 AL-ZAWAHIRI, Aiman 85 Antifa 65, 66, 67, 68, 72, 79 Antifaschismus/antifaschistisch 2, 64, 65, 66, 67, 70 Antifa Infoportal (AIP) 68 Antisemitismus/antisemitisch 10, 47, 48, 130 APFEL, Holger 39 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 88, 89 Auskunftserteilung 108, 118, 119 Ausländerextremismus 85, 93 AUST, Ernst 80 Autonome 2, 6, 27, 41, 64, 65, 66, 67, 68, 71, 72, 77 Autonomenszene 2, 65, 66, 67, 69, 70, 71, 75 B Bad Lauchstädt (Saalekreis) 18, 19, 22, 23, 40 BADY, Matthias 17, 18 BELAU, Kai 30 Berlin 15, 23, 25, 26, 38, 39, 41, 50, 73, 76, 80, 86, 87, 98 Bernburg (Salzlandkreis) 24, 27, 28, 43, 55, 57, 58, 80, 81 BIERE, Andreas 42, 43 BIN LADEN, Usama 85 Bitterfeld 37, 39, 81 Blankenburg (Landkreis Harz) 46 Blood & Honour (B&H) 9 BRAUMANN, Sascha 58 Braunschweig (Niedersachsen) 44 BREHL, Thomas 62 BREININGER, Eric 84 Brettin (Landkreis Jerichower Land) 33 Burg (Landkreis Jerichower Land) 20, 33, 34, 40, 46, 59, 66 131

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

Aktionsniveau gewaltbereiter Linksextremisten entsprach dem des Vorjahres. Das Aktionsfeld "Antifaschismus" hat für Linksextremisten, insbe "Antifaschismus" sondere im gewaltbereiten Spektrum, seit
Vorfeld von Wahlen bietet oftmals den Anlass für militiante "antifaschistische" Protestaktionen. Gewalttätige Ausschreitungen gegen Aufmärsche und Versammlungen

LINKSEXTREMISMUS Nahezu alle in 2012 verübten 876 Gewalttaten mit linksextremis tisch motiviertem Hintergrund (2011: 1.157) sind der autonomen Szene zuzurechnen. Autonome halten die Anwendung von Gewalt (auch gegen Personen) zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele für legitim und rechtfertigen sie als ein unverzichtbares Mittel gegen die "strukturelle Gewalt" eines Systems von "Zwang, Aus beutung und Unterdrückung". Der Kampf gegen "staatliche Repression" bestimmt weiterhin "Antirepression" in hohem Maße die Aktivitäten gewaltbereiter Linksextremis ten. Auch im Jahr 2012 agitierten sie intensiv in Wort und Tat gegen den Staat und seine "Handlanger" und verübten zahlreiche Anschläge, darunter auch Brandstiftungen, überwiegend gegen Einrichtungen von Sicherheitsfirmen. Während bislang vor allem Gewalt gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten szeneintern vermittelbar war, hat seit einiger Zeit die Akzeptanz gewalttätiger Angriffe auch auf Vertreter des "Repressionsappa rates" - insbesondere auf Polizeikräfte - weiter zugenommen. Die Anzahl der 2012 gegen Polizeibeamte verübten Gewaltdelikte mit linksextremistischem Hintergrund ist indessen deutlich rückläu fig. Nach wie vor nimmt die Solidarität mit inhaftierten "Genos sen" im In und Ausland innerhalb der "Antirepressionsarbeit" einen besonderen Stellenwert ein. Linksextremisten räumten auch 2012 ihrer "antimilitaristischen" "Antimilitarismus" Arbeit eine unverändert hohe Bedeutung ein, wenngleich es keine herausgehobenen Ereignisse gab, die "antimilitaristische" Strukturen in linksextremistischen Zusammenhängen besonders förderten. Die Ziele militanter Aktionen waren neben der Bundes wehr auch privatwirtschaftliche Unternehmen, die Rüstungsgüter herstellen oder mit der Bundeswehr zusammenarbeiten. Das Aktionsniveau gewaltbereiter Linksextremisten entsprach dem des Vorjahres. Das Aktionsfeld "Antifaschismus" hat für Linksextremisten, insbe "Antifaschismus" sondere im gewaltbereiten Spektrum, seit jeher einen hohen Stel lenwert. Linksextremisten empfinden das offene Auftreten von tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten zuneh mend als Provokation. Die verstärkte Präsenz rechtsextremisti scher Akteure im Vorfeld von Wahlen bietet oftmals den Anlass für militiante "antifaschistische" Protestaktionen. Gewalttätige Ausschreitungen gegen Aufmärsche und Versammlungen der 151

Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern

LINKE. Sympathien für die SAV. "Antifaschistische Informations-, Dokumentationsund Archivstelle München e.V." (a.i.d.a.) Ziel des Vereins Ziel des Vereins
extrem rechte und faschistische Gruppierungen" sowie Material zum Thema Antifaschismus zu sammeln und dieses Material inte ressierten Kreisen zur Verfügung
hinaus ver sucht der Verein, seine Haltung zum Themenfeld Antifaschismus durch Vortragstätigkeit und die Mitwirkung in Initiativen gegen Rechtsextremismus

188 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus Erscheinung. Die Bezeichnung dieser Veranstaltungen geht auf die seit 1992 von führenden MGFunktionären herausgegebene Zeitschrift "GEGENSTANDPUNKT" zurück. Sozialistische Alternative (SAV) Die SAV bekennt sich im Rahmen ihres orthodoxkommunis tischen Gedankenguts zu den Lehren Leo Trotzkis. Im Statut legt sie ihre Ziele dar: "Die SAV ist eine revolutionäre, sozialistische Organisation, die sich in den Traditionen der Ideen von Marx, Engels, Lenin, Trotzki, Luxemburg und Liebknecht versteht. Das Ziel der SAV ist die Abschaffung des kapitalistischen Wirtschaftssystems und der Aufbau einer sozialistischen Demokratie auf der Grundlage der Überführung der Produktionsmittel in Gemeineigentum und einer demokratisch geplanten Wirtschaft, in Deutschland wie international." Organisations Die SAV gliedert sich in Bundesleitung, Regional und Stadtver strukturen bände sowie Ortsgruppen. Sie verfügt bundesweit über rund 400 Mitglieder - darunter etwa 20 in Bayern - und ist international im trotzkistischen Dachverband "Committee for a Workers' Interna tional" (CWI) organisiert. Entrismus Im Rahmen des so genannten Entrismus engagieren sich Funk tionäre und Aktivisten insbesondere auch in der Partei DIE LINKE.; in Bayern gibt es im geschäftsführenden Landesvorstand der Par tei DIE LINKE. Sympathien für die SAV. "Antifaschistische Informations-, Dokumentationsund Archivstelle München e.V." (a.i.d.a.) Ziel des Vereins Ziel des Vereins ist es, Informationen über "neokonservative, extrem rechte und faschistische Gruppierungen" sowie Material zum Thema Antifaschismus zu sammeln und dieses Material inte ressierten Kreisen zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus ver sucht der Verein, seine Haltung zum Themenfeld Antifaschismus durch Vortragstätigkeit und die Mitwirkung in Initiativen gegen Rechtsextremismus zu verbreiten und gibt vor, hierbei politische Bildungsarbeit zu leisten. Im Hinblick auf diese Tätigkeit haben sich Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen er

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg

bildete am 30.01.99 in Kiel die Gegendemonstration eines gruppenübergreifenden "Antifaschistisches Aktionsbündnisses" gegen einen Protestmarsch der NPD anlässlich der dort gastierenden
Öffentlichkeit. Mit einem Flugblatt "Nazi stopping" erklärten "Autonome Antifaschistische Gruppen S-H/HH" : "Wenn wir heute als radikale Linke gemeinsam
linksextremistische Demonstranten gegen Polizeibeamte vor. Via Internet wertete das "Antifaschistische Aktionsbündnis" die Aktionen später als Erfolg. Die Rechtsextremisten hätten ihren

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