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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg
  • 2.6 Linksextremistische Bestrebungen mit Hilfe
2.6 Linksextremistische Bestrebungen mit Hilfe moderner Informationstechnologie Seit die neuen Informationstechniken vermehrt Einzug in das private und das berufliche Leben gefunden haben, werden sie auch von Linksextremisten genutzt, die untereinander kommunizieren und gemeinsam politisch agitieren wollen. Unter den elektronischen Medien sind die Datenfernübertragung durch Mailboxen und MailboxVerbundsysteme hervorzuheben. Eine Mailbox ist eine Art elektronischer Briefkasten. Sie sammelt, verwaltet und verteilt Nachrichten ihrer Betreiber und der angeschlossenen Nutzer. Der Zusammenschluß mehrerer Mailboxen stellt ein Mailboxverbundsystem, auch Netz genannt, dar. Die Bedeutung der Informationsübermittlung über Mailboxen ist in den vergangenen Jahren rapide gewachsen. Seit Anfang der 80er Jahre, noch bevor Rechtsextremisten diese Form der Datenfernübertragung für ihre Zwecke entdeckten, wurde sie von der " Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ) eingesetzt. Neben eigenen Mailboxen nutzen Linksextremisten auch fremde z.T. kommerziell betriebene Verbundsysteme. Über die modernen elektronischen Medien lassen sich Informationen schnellstmöglich, an breite Empfängerspektren sowie in weiteste Entfernungen übermitteln und sind über Mailboxen jederzeit verfügbar. Nachrichten können auch verschlüsselt oder durch Paßwörter vor dem Zugriff Dritter geschützt werden. Auch das weltumspannende "Internet" stößt auf rasant steigendes Interesse linksextremistischer Organisationen und Personenzusammenhänge. In Hamburg erwies sich die "Infogruppe Hamburg" (IFGHH) als eine Vorreiterin bei der Bekanntmachung der neuen Technologie insbesondere im linksautonomen Spektrum und bei der Verbreitung linksextremistischer Texte. Nach eigenem Verständnis will sie so "antiimperialistische, antikapitalistische, antifaschistische, antimilitaristische und antipatriarchale Politik in Hamburg und anderswo " unterstützen. Durch ihr Engagement in der Datenfernübertragung möchte die "Infogruppe" zur bundesweiten und internationalen Vernetzung der linksextremistischen Szene beitragen, um "linke Gegenöffentlichkeit" zu schaffen und die "herrschenden Verhältnisse umzustürzen ". "SpinnenNetz": anläßlich des Golfkrieges wurde 1991 das Mailbox-Verbundsystem "SpinnenNetz" u.a. aus Zusammenhängen des linksterroristischen Umfeldes heraus gegründet. Angesichts eines inzwischen erheblich verbreiterten Angebots anderer Netze, hat es in den letzten Jahren an Bedeutung stark verloren. Es wird vorrangig von Angehörigen der linksextremistischen Szene in Anspruch genommen und nutzt über das "International Counter Network" (ICN) auch Möglichkeiten zum Informationsaustausch mit dem Ausland. Über das "SpinnenNetz''-System wollen "Antiimperia207
Seite 229 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg
  • Rahmen von Aktionseinheiten bemerkbar: Die MLKP ("Marxistisch-leninistische Kommunistische Partei", O 3.3.2.5). Aus ihren Reihen heraus wurde im August
Zeitlich fast parallel hatte sich 1994 die Spaltung der TKP-ML vollzogen. Anhänger des früher schon vorübergehend ausgescherten "Ostanatolischen Gebietskomitees" (DABK) sonderten sich erneut ab. Beide Flügel beharren darauf, jeweils die einzig legitime Fortsetzung ihrer Ursprungsorganisation zu repräsentieren, verzichten aber auf gewaltsame Klärungsversuche. Die ursprüngliche Organisationsbezeichnung TKP-ML verwenden beide in leicht verwechselbaren Versionen: Der (schwächere) DABK-Flügel mit Klammersetzung TKP(ML), der (stärkere) Stammflügel mit Schrägstrich TKP/ML. Beide (zusammen etwa 2.000 Anhänger) tolerieren sich gegenseitig ( 3 3.3.2.3 und 3.3.2.4). Eine andere - in Hamburg mit einem Stützpunkt vertretene - Abspaltung der TKP-ML machte sich vorwiegend im Rahmen von Aktionseinheiten bemerkbar: Die MLKP ("Marxistisch-leninistische Kommunistische Partei", O 3.3.2.5). Aus ihren Reihen heraus wurde im August in Duisburg ein Abtrünniger ermordet. Extrem-nationalistische türkische Organisationen hatten sich in den letzten Jahren in Deutschland öffentlich zurückgehalten. Das friedliche Zusammenleben der hier lebenden Ausländer und damit die innere Sicherheit können jedoch - auch in Hamburg - sehr schnell bedroht sein, wenn sich die Konfliktherde zwischen nationalistischen und linksextremistischen Türken / Kurden durch zugespitzte Ereignisse - hier oder in der Türkei - spontan aufheizen. Die extrem nationalistische Positionen vertretende ATF ("Almanya Türk Federasyonu" = Deutsche Türk Föderation) präsentiert sich als gemäßigte demokratische Organisation, deren Mitglieder die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland respektieren. Sie ist im Oktober als Nachfolgeorganisation der seit 1978 bestehenden ADÜTDF neu gegründet worden, im Bundesgebiet werden ihr etwa 140 Vereine mit rund 6.900 Mitgliedern zugerechnet. Von ihren politischen Gegnern werden die ATFAnhänger - wegen ihres Erkennungssymbols - als " Graue Wölfe " bezeichnet. Mit ihrer nationalistisch-chauvinistischen Ideologie eignet sich die ATF jedoch als Angriffsobjekt militanter politischer Gegner. Am Vereinsgebäude des Hamburger ATFMitgliedervereins " Türkische Familien Union in Hamburg und Umgebung e. V. " kam es, beispielsweise im Zusammenhang mit einer Solidaritätsdemonstration für im Hungerstreik befindliche politische Gefangene in der Türkei, sporadisch zu Konfrontationen mit türkischen Linksextremisten. Islamistische Organisationen, als stabilste und mitgliederstärkste allen voran die IGMG/EMUG ( 3 3.3.3.1), haben einen nicht zu unterschätzenden Einfluß unter der hier lebenden türkischen Bevölkerung. Die stark an die türkische Wohlfahrtspartei ("Refah Partisi") angelehnte IGMG/EMUG vertritt ein islamistisches Staatsbzw. antiwestliches Demokratieverständnis. Ihre Propaganda wirkt der gesellschaftlichen 229
Seite 236 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg
  • (TIKKO) führt sie einen - zum
(TIKKO) führt sie einen - zum Teil terroristischen - Guerillakampf gegen türkische Sicherheitskräfte, um das System zu destabilisieren und so den Weg zur Machtergreifung durch die "revolutionären Massen" zu ebnen. Als kommunistische Kaderpartei wird die TKP/ML - nach dem einschlägigen Muster auch anderer kommunistischer Parteien - von einem Zentralkomitee (Merkez Komitesi) mit einem Politbüro (Siyasi Bürosu) geführt, dessen Rolle in den außertürkischen europäischen Ländern ein "Auslandsbüro" (Yurtdisi Bürosu) wahrnimmt. Höchstes Organ ist die "Parteikonferenz". Die im Bundesgebiet existierenden, der TKP/ML zuzurechnenden örtlichen Grundorganisationen - im rechtlichen Status von Vereinen - gehören dem Dachverband ATIF {"Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V. ") an. In Hamburg vertritt der im Stadtteil Eimsbüttel im DKP-Objekt "Magda-Thürey-Zentrum" ansässige "Solidaritätsund Kulturverein der Arbeitnehmer aus der Türkei in Hamburg e. V. " die Ziele der TKP/ML. Interne Machtkämpfe führten im Frühjahr 1994 zur Abspaltung eines Flügels, der ebenfalls für sich beansprucht, die Partei zu verkörpern. Bei der Abspaltung handelt es sich um die Anhängerschaft des "DABK" ("Ostanatolisches Gebietskomitee"), das sich gerade Anfang 1992 nach fünfjähriger Trennung wieder der Partei angeschlossen hatte. Die Abspalter buchstabieren sich - fast namensgleich und daher leicht verwechselbar - " TKP(ML) ". Sie sind äußerlich nur in der Klammerschreibweise des Zusatzes " ML " (statt Schrägstrich) von der Stammorganisation unterscheidbar. Die Differenzen führten zur Trennung der Anhängerschaft auf allen Ebenen bis in die örtlichen Gruppierungen hinein. Angesichts der abschreckenden gewaltsamen Begleitumstände bei der Spaltung der "Devrimci Sol" (O 3.3.2.1 - 3.3.2.2) gingen die zerstrittenen Flügel allerdings behutsamer miteinander um und vermieden weitgehend gegenseitige Gewaltanwendungen. Wie sich schon im Vorjahr andeutete, haben sich beide Seiten offensichtlich arrangiert und treten sogar vereinzelt, z.B. bei Demonstrationen, Seite an Seite in der Öffentlichkeit auf. Die Summe der Anhänger beider Organisationen in Deutschland wird auf 2.000 geschätzt. In Hamburg sind es weniger als 100 Personen, deren Mehrheit der TKP/ML (Partizan) zugerechnet wird. Mehrere Anlässe im innenpolitischen Geschehen der Türkei berührten unmittelbar auch die TKP/ML, weil davon einige Organisationsangehörige betroffen waren. Diese inneren Konflikte in der Türkei bestimmten das von türkischen Linksextremisten ausgehende Aktionsgeschehen im Ausland. Gefängnismeutereien in Istanbul (Ümraniye-Gefängnis) mit mehreren Todesopfern veranlaßten am 6. Januar etwa 40-50 türkische Linksextremisten, im Hamburger Flughafen für wenige Minuten einen Schalter der " Turkish Airlines" zu blockieren. Sie zeigten u.a. Spruchbänder " Wir werden Ümraniye und alle Massaker rächen". Anhänger der TKP/ML und der "Devrimci Sol" (THKP/-C, 3 3.3.2.2) hatten die Aktion initiiert. 236
Seite 238 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg
  • Türkische Kommunistische Partei (Marxisten-Leninisten) - TKP(ML) - ("DABK") Die Anhängerschaft des "Ostanatolischen Gebietskomitees" (DABK) hatte sich 1987 von der TKP/ML
3.3.2.4 Türkische Kommunistische Partei (Marxisten-Leninisten) - TKP(ML) - ("DABK") Die Anhängerschaft des "Ostanatolischen Gebietskomitees" (DABK) hatte sich 1987 von der TKP/ML (O 3.3.2.3) abgespalten, sich ihr aber 1992 wieder angeschlossen. Im Frühjahr 1994 führten erneute Machtkämpfe auf der Führungsebene zur Wiederabspaltung. Beide Organisationsteile beanspruchen, "die" Partei zu verkörpern. Wie unter 3.3.2.3 beschrieben, sehen sich beide in ihren fast identischen Namensgebungen zum Verwechseln ähnlich: TKP(ML) = DABK, TKP/ML = " Partizan "-Flügel. Nach anfänglichen heftigen publizistischen Auseinandersetzungen haben sich beide offenbar miteinander arrangiert. Gegenseitige Gewalttätigkeiten sind nicht bekannt geworden. Als Auslandsorganisation mit einer im Heimatland terroristisch agierenden Anhängerschaft reagiert die TKP(ML) in Deutschland - wie auch andere türkische und kurdische Extremisten - sensibel und spontan auf Ereignisse in der Heimat. Sie fühlt sich erst recht provoziert, wenn die eigene Anhängerschaft von Vorgängen direkt betroffen ist - wie etwa im Januar, als Gefängnismeutereien in der Türkei mit mehreren Todesopfern bundesweit zu zahlreichen Protestaktionen führten. Über 20 Brandanschläge gingen zum Teil auch auf das Gewalttatenkonto der TKP(ML). In Hamburg bekannte sich die Partei auf Flugblättern zu nächtlichen Brandanschlägen am 6. Januar auf den Sitz des von ihr als regierungstreu eingestuften " Koordinationsverbands türkischer Vereine in Hamburg und Schleswig-Holstein e. V. " im Stadtteil Hammerbrook und auf ein türkisches Reisebüro im Stadtteil St. Georg. Auf deutsch und türkisch hieß es: "Die Massaker des türkischen Staates in den Gefängnissen werden wir nie vergessen! Unsere Aktionen werden weitergehen! TKP(ML) ". Am nächsten Tag warnte die Organisation auf einem beim S-Bahnhof Sternschanze angebrachten Spruchband: " Wir werden die Verantwortlichen von den Massakern im Knast zur Rechenschaft ziehen TKP(ML) ". Wegen des Todes (als "Ermordung" bewertet) von Demonstranten am 1. Mai in Istanbul verübte die TKP(ML) in Berlin am 7. Mai einen Brandanschlag auf ein türkisches Reisebüro. In Hamburg folgte am 11. Mai ein Aufzug mit etwa 200 Teilnehmern aus einem breiten Spektrum linksextremistischer türkischer Organisationen, darunter beide Flügelorganisationen der TKP/ML. Einem Hungerstreik (Todesfasten) in türkischen Gefängnissen (Mai bis Juli) fielen u.a. drei Angehörige der TKP(ML) zum Opfer. Dementsprechend massiv waren die Reaktionen der Organisationsanhänger im Ausland. Nach Solidaritätshungerstreiks in Frankfurt, Köln und Stuttgart im Juni setzten Brandanschläge gegen türkische Einrichtungen und unfriedliche Besetzungsaktionen in Medienanstalten ein. Die TKP(ML) bekannte sich zu einem Anschlag mit erheblichem Sachschaden auf den Sitz einer rechtsextremistischen türkischen Organisation in Frankfurt/M. am 16. Juli. 238
Seite 239 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg
  • vorletzten Absatz in 3.3.2.3). 3.3.2.5 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Die MLKP entstand im September 1994 aus der Vereinigung einer
Daß die Organisation mit Hilfsmitteln für militante Aktionen ausgerüstet ist, wurde im November im Zuge von Durchsuchungen mehrerer ihr zugerechneter Objekte in Niedersachsen punktuell offenkundig. Neben schriftlichen Unterlagen wurden rund 2.200 DM mutmaßliche Spendengelder sichergestellt, dazu ca. 200g Sprengstoff, über 500 Schuß diverse Munition, 2 Maschinenpistolenmagazine und diverse Waffenteile. Die jährliche Gedenkfeier zu Ehren des verstorbenen Parteigründers KAYPAKKAYA fand am 27. April in Köln mit mehr als 4.000 Teilnehmern statt. Die Besucherzahl vermittelt zwar eine bemerkenswerte Mobilisierungsfähigkeit der TKP(ML), repräsentiert aber nicht ihre sehr viel niedriger anzusetzende engere aktive Anhängerschaft (O vgl. vorletzten Absatz in 3.3.2.3). 3.3.2.5 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Die MLKP entstand im September 1994 aus der Vereinigung einer schon seit 1978 bestehenden TKP-ML Abspaltung namens TKP/ML-H ("H" steht für "Hareket" = Bewegung) und einer anderen Splitterorganisation, der bislang bedeutungslosen TKIH (" Türkische Kommunistische Arbeiterbewegung"). Wie sich aus den Namen der meisten kommunistischen Parteien ablesen läßt, hat sich auch die MLKP die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung (hier: in der Türkei) als Ziel auf die Fahne geheftet. Sie hat sich dem bewaffneten Kampf verschrieben, für den sie sich der Guerillaorganisation "M 18" bedient. Zahlreiche Parteianhänger sind in türkischen Gefängnissen in Haft. Unter den Todesopfern eines Häftlingshungerstreiks im Juli befand sich auch ein MLKP-Mitglied. Die Anhängerschaft in Deutschland wird auf 700 geschätzt. Die Mitglieder engagieren sich durchweg in Aktionseinheiten mit anderen linksextremistischen türkischen Organisationen. Wie in allen extremistischen türkischen Auslandsorganisationen sind auch in der MLKP Spendensammlungen zur Mitfinanzierung der Heimatorganisation obligat. In Hamburg hat die Partei relativ wenige Anhänger, vermutlich unter 30. Sie treten auch hier vorwiegend in Aktionseinheiten mit anderen Linksextremisten auf. Im Stadtteil Altona unterhält die Organisation einen Stützpunkt. Im August 1995 hatte sich eine Abspaltergruppe - die KP/IÖ ("Kommunistische Partei/Aufbauorganisation") - formiert, die die ursprüngliche TKP/ML-H wiederherstellen will. Sie wird seitens der ohnehin vom Sektiererdasein bedrohten MLKP angesichts der dadurch heraufbeschworenen weiteren Zerfaserung nicht nur scharf kritisiert, sondern auch gewalttätig bekämpft. Am 27. August 1996 wurde ein KP/IÖFunktionär in Duisburg von MLKP-Aktivisten erschossen. 239
Seite 246 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg
  • Basisorganisation der TDKP ("Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei"), die in der Öffentlichkeit vorwiegend publizistisch auftritt. Ihre Hamburger Gruppierung führte
Köln. Es handelt sich faktisch um eine Außenstelle der obersten Religionsbehörde der türkischen Regierung. Im Zeitraum vom 19. Juni bis 27. Juli fanden in mehreren Großstädten der alten Bundesländer und in Berlin insgesamt fast 20 Besetzungsaktionen statt, die jeweils nach Bekanntgabe von Presseerklärungen in der Regel gewaltfrei endeten. Bei jeder zweiten Aktion ließen sich die Urheber zweifelsfrei zuordnen: DHKP-C (5 Aktionen), MLKP (3) und TKP(ML) (2). Etwa die Hälfte der Aktionen fiel allein auf die 5 Tage vom 23. bis 27. Juli. Betroffen waren neben Einrichtungen von Behörden und Parteien auch mehrere deutsche und türkische Medienanstalten. Es kam den Aktivisten offenbar in erster Linie darauf an, die Öffentlichkeit auf die Hungerstreikenden aufmerksam zu machen und die öffentliche Meinung gegen die türkische Regierung zu mobilisieren. In Hamburg versammelten sich am 8. Juli mittags etwa 40 Türken - darunter Frauen und Kinder - in der Eingangshalle des "Spiegel"-Verlags. Sie erlaubten nur Pressevertretern einen Zutritt. Eine Gruppe hängte ein Spruchband aus dem 5. Stock "50. Hungerstreiktag! Es lebe der Widerstand in den türkischen Gefängnissen SoliKomitee Hamburg". Nachdem sie vor Pressevertretern eine Erklärung abgegeben und Flugblätter verteilt hatten, verließen die Besetzer das Gebäude und formierten sich zu einem Aufzug, der sich vor dem Hauptbahnhof friedlich auflöste. Die Flugblattinhalte ließen erkennen, daß es sich um eine Aktion der DHKP-C handelte. Am 26. Juli überfielen vier bewaffnete Türken das Büro des Arbeitsattaches des türkischen Generalkonsulats in Berlin. Sie fesselten den Attache mit Klebeband, besprühten Wände mit Parolen - u.a. "Devrimci Sol"und verließen das Gebäude. Zu Schaden kam niemand. Das Vorgehen zeigte deutliche Parallelen zu einem ähnlichen Überfall in Hamburg am 05.10.95 - ebenfalls durch Anhänger der "Devrimci Sol". Von Mitte Juni bis Anfang August fanden vor allem im Raum Köln und Frankfurt etwa 20, zumeist friedliche Demonstrationen und Kundgebungen mit bis zu 3.500 Personen (27. Juli, Bochum) statt. In Hamburg wie auch andernorts zeigten sich auch nicht betroffene türkische Organisationen solidarisch, so die DIDF (" Föderation der demokratischen Arbeitervereine aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e. V. "). Sie ist die Basisorganisation der TDKP ("Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei"), die in der Öffentlichkeit vorwiegend publizistisch auftritt. Ihre Hamburger Gruppierung führte am 27. Juni und 25. Juli mit etwa 160 bzw. 320 Teilnehmern friedliche Demonstrationen durch. Unfriedlich verlief eine Demonstration von etwa 15 Anhängern der DHKP-C (überwiegend Frauen, die parolenbeschriftete weiße Leibchen trugen) am 16. Juli vor dem türkischen Generalkonsulat in Hamburg. Die Demonstranten räumten den Sicher246
Seite 284 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg
  • Komitee für soziale Verteidigung KGAK Konservative Gesprächsund Arbeitskreise KKP Kommunistische Partei Kurdistans KPD/ML Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten Leninisten KPF Kommunistische Plattform
  • KP/IÖ Kommunistische Partei / Aufbauorganisation (MLKP-Abspaltung
I ICL International Communist League ICCB Islami Cemaat Ve Cemiyetler Birligi = Verband der Islamischen Vereine und Gemeinden e.V. Köln I.f.A. Initiative für Ausländerbegrenzung IFGHH Infogruppe Hamburg IGMG Islamische Gesellschaft Neue Weltsicht e.V. IH Islamische Bewegung IHR Institute of Historical Review IHV Internationales Hilfskomitee für nationale politisch Verfolgte und deren Angehörige e.V. IMSV Iranische Moslemische Studentenvereinigung Bundesrepublik Deutschland IVVdN Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener IZH Islamisches Zentrum Hamburg JF Junge Freiheit JN Junge Nationaldemokraten JO/JRE Jugend Offensive / JRE (hervorgegangen aus JRE) JRE Jugend gegen Rassismus in Europa JUKO Junge Kommunisten K KAZ Kommunistische Arbeiterzeitung KB Kommunistischer Bund (1991 aufgelöst) KBW Kommunistischen Bund Westdeutschland KFI Kurdistan-Front Irak KfsV Komitee für soziale Verteidigung KGAK Konservative Gesprächsund Arbeitskreise KKP Kommunistische Partei Kurdistans KPD/ML Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten Leninisten KPF Kommunistische Plattform KP/IÖ Kommunistische Partei / Aufbauorganisation (MLKP-Abspaltung) 284
Seite 285 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg
  • Bewegung (Türkei) MLKP Marksist-Leninist Komünist Partisi = Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MKO Munafiqeen Khalq Organization
L LDPR Liberaldemokratische Partei Rußlands LIZ Libertäres Zentrum LJ Libertäre Jugend M M 18 Guerillaorganisation der MLKP MB Muslimbruderschaft MED-TV kurdischer Fernsehsender MG Marxistische Gruppe MHP Partei der Nationalistischen Bewegung (Türkei) MLKP Marksist-Leninist Komünist Partisi = Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MKO Munafiqeen Khalq Organization (verächtliche Bezeichnung für Volksmodjahedin Iran) MRTA Movimiento Revolucionario Tupac Amaru N NF Nationalistische Front NIT Nationales Infotelefon NL Nationale Liste NLA Nationale Liberation Army (Nationale Befreiungsarmee der iranischen Regierungsgegner / Volksmodjahedin Iran) NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NR Nordischer Ring e.V. NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei NSDAP/AO Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei / Auslandsund Aufbauorgan isation NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran o OKF Offenes Kommunistisches Forum
Seite 286 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg
  • Kommunistische Partei Perus PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PFLP Popular Front for the Liberation of Palestine = Volksfront für die Befreiung
p PCP Kommunistische Partei Perus PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PFLP Popular Front for the Liberation of Palestine = Volksfront für die Befreiung Palästinas PFLP-GC Popular Front for the Liberation of Palestine - General Command = Volksfront für die Befreiung Palästinas - Generalkommando PIJ Palästinensischer Islamischer Jihad PKK Partiya Karkeren Kurdistan = Arbeiterpartei Kurdistans PLO Palestine Liberation Organisation = Palästinensische Befreiungsorganisation PSK Sozialistische Partei Kurdistans PUK Patriotische Union Kurdistans R RAF Rote Armee Fraktion RBF Republikanischer Bund der Frauen REP Die Republikaner RepBB Republikanischer Bund der öffentlichen Bediensteten RF Rote Fahne RGO Revolutionäre Gewerkschaftsopposition RH Rote Hilfe e.V. RJ Republikanische Jugend RMV Republikanische Mittelstandsvereinigung RNV Republikaner Netz Verbund RP Refah Partisi = Wohlfahrtspartei RSB Revolutionär-Sozialistischer Bund RZ Revolutionäre Zellen bzw. Rote Zora SAF Sauerländer Aktionsfront SAG Sozialistische Arbeitergruppe SAV Sozialistische Alternative VORAN SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SDS Sozialistischer Deutscher Studentenbund SdV/NRAO Sache des Volkes/Nationalrevolutionäre Aufbauorganisation SI Solidarität International (MLPD-Hintergrund) SOJA Verein zur Förderung von sozialistischer Arbeiterjugendund Kinderpolitik SoZ Sozialistische Zeitung 286
Seite 287 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg
  • SpAD Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands SRP Sozialistische Reichspartei TDKP Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei = Türkiye Devrimci Komünist Partisi THKP/-C Türkiye
  • Aufständischer Kommunisten der Türkei TIKKO Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsannee TKEP Kommunistische Partei der Arbeit der Türkei TKIH Türkische Kommunistische Arbeiterbewegung
SpAD Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands SRP Sozialistische Reichspartei TDKP Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei = Türkiye Devrimci Komünist Partisi THKP/-C Türkiye Halk Kurtulus Partisi-Cephesi = Türkische Volksbefreiungspartei/-Front TIKB Bund Aufständischer Kommunisten der Türkei TIKKO Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsannee TKEP Kommunistische Partei der Arbeit der Türkei TKIH Türkische Kommunistische Arbeiterbewegung TKP-ML Türkiye Komünist Partisi-Marksist-Leninist = Türkische Kommunistische Partei-Marxisten-Leninisten TKP(ML) DABK-Flügel der TKP-ML (siehe dort) TKP/ML Partizan-Flügel der TKP-ML (siehe dort) TKP/ML-H Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (Bewegung) WBHMEBSSEE *HH U.I.S.A. United Islamic Students Association in Europe = Union Islamischer Studentenvereine in Europa (iranische Regierungsanhänger) UZ Unsere Zeit V VdF Verlag der Freunde VF Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg VIDA Verein Iranischer Demokratischer Akademiker (iranische Regierungsgegner) VOGA Volksbewegung für Generalamnestie VSP Vereinigung für Sozialistische Politik (ab Mitte 1995), vorher: Vereinigte Sozialistische Partei VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten w WBDJ Weltbund der demokratischen Jugend WJ Wiking-Jugend e.V. 287
Seite 290 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg
  • Nahda * 260 Deutsche Bürgerinitiative e.V. * 60 Endstufe" 121 Deutsche Kommunistische Partei * Siehe ENGEL, Stefan * 196 DKP En trismus
CHRISTOPHERSEN, Thies * 127 DIENER, Lutz * 78 clockwork * 186 Differentialismus" 106 ComLink" 149; 171; 187; 208 Diksmuide * 128 Commando Pernod * 121 direkte aktion * 175 Committee for a Worker's International * DITIB * 237; 245 205 DKP "22; 24; 26; 136; 185; 188; 191; Courage * 197 192; 195; 201; 203; 206; 207; 236 Criticön * 108 DLVH * 17; 20; 33; 56; 63; 64; 65; 76; CÜRÜKKAYA, Selim * 225 78; 94; 96; 103; 107; 123; 126 DNSB * 127 DNZ * 40; 83 D DONALDSON, Ian Stuart * 122 DA * 55; 90 DPK-215 DABK * 229; 236; 237; 238 DRB" 118 DasK.O.M.B.I.N.A.T. * 149 Dritter Weg" 106 DasK.O.M.I.T.E.E. * 172 DSVK * 82 DBI * 59 DSZ-Druckschriftenund Zeitungsverlag DECKERT, Günther * 19; 70; 84; 90; 128 GmbH * 83 Demokratische Partei Kurdistans-Irak DVU * 17; 18; 33; 40; 76; 82; 85; 88; 96; (DPK)-215 98; 102 DerAktivist-89;91 DWZ * 83 Der Funke * 101 Der Republikaner * 75 Der weiße Wolf "70 E DESG107; 110 Ehrenbund Rudel - Gemeinschaft zum DESG-Inform" 108; 110 Schutz der Frontsoldaten * 82 DEST" 110 EICHBERG, Henning * 109 Deutsche Aktionsgruppen * 53 Einblick * 67; 68; 127 Deutsche Alternative * Siehe DA En Nahda * 260 Deutsche Bürgerinitiative e.V. * 60 Endstufe" 121 Deutsche Kommunistische Partei * Siehe ENGEL, Stefan * 196 DKP En trismus * 26; 204 Deutsche Stimme * 85; 86 ER "82 Deutsche Türk Föderation * 229 ERNK-211; 215; 217; 220 Deutscher Schutzbund für Volk und KulEtappe" 108 tur * 82 Ethnopluralismus * 34; 106; 109 Deutsches Kolleg * 109; 111 EuK-90;91 Deutsch-Philippinische Freunde * 197 Europa Vorn * 95; 107; 109 Devrimci Cözüm * 235 Europäische Frontzentrale * Siehe ACM Devrimci Sol * 211; 228; 230; 234; 236; Europäische Synergien "111 243; 246; 247 EZLN" 185; 186 DFLP * 257; 258 DHG * Siehe 3.3.2.1 DHKP-C DHKC * Siehe 3.3.2.1 DHKP-C F DHKP * Siehe 3.3.2.1 DHKP-C F.S.H.W.I.N.E.B.Ü. * 149 DHKP-C * 211; 213; 228; 230; 234; 235; FALK, Bernhard * 162; 163; 173 240; 244; 245; 246; 247 Fantifa * 142 DIDF * 246 Fanzine-120; 122; 124 Die Nationalen e.V. * 56; 58; 59 FAP "20; 55; 61; 65; 71; 90; 143 290
Seite 293 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg
  • Kommunistische Arbeiterzeitung * Siehe MG * 23; 202 KAZ MHP * 232 Kommunistische Partei der Arbeit der MIES, Herbert * 193 Türkei * Siehe TKEP
  • Milli Gazete * 242 Kommunistische Partei der Philippinen Mitteldeutsche Rundschau * 59 (CPP)197 MLKP * 229; 239; 244; 245; 246; 247 Kommunistische
Junges Franken * 59 L Laizismus * 241; 251 K LANGE, Wollin * 122 K.A.B.E.L.S.C.H.N.I.T.T. * 150 LAUCK, Gary Rex * 54; 63; 67; 127; 128; Kameradschaft Beusselkiez * 135 129; 133; 145 Kameradschaftshilfswerk für nationale LDPR "83; 126 Gefangene * 70 Le PEN, Jean-Marie * 126 KAPLAN * 230; 243 Leuchter-Report * 41; 44 KARATAS, Dursun * 230; 234 Libertäre Jugend * Siehe LJ KAYPAKKAYA * 237; 239 Libertäres Zentrum * Siehe LIZ KAZ * 200 Linksruck * 205 KBW197 LIZ-174; 175; 180 KESSLER, Heinz * 193 LJ * 175 KFI'215 Lokalberichte Hamburg * 171; 176 KfsV * 205 KHOMEINI * 243; 248; 249; 251; 253 KKP" 189 M Klasse gegen Klasse * 178 M 18 (Guerillaorganisation) * 239 Komitee für soziale Verteidigung * Siehe Magda-Thürey-Zentrum ' 2 0 1 ; 236 KfsV Mailboxen Komitee zur Unterstützung der revolutiolinksextremistisch * 149; 187; 207 nären türkischen und kurdischen Gerechtsextremistisch" 16; 131 fangenen * 235 Marxistische Gruppe * Siehe MG KOMKAR"215 MB * 260 Kommando Hans Erich Dabeistein * 179 MED-TV * 226 Kommunistische Arbeiterzeitung * Siehe MG * 23; 202 KAZ MHP * 232 Kommunistische Partei der Arbeit der MIES, Herbert * 193 Türkei * Siehe TKEP Milli Gazete * 242 Kommunistische Partei der Philippinen Mitteldeutsche Rundschau * 59 (CPP)197 MLKP * 229; 239; 244; 245; 246; 247 Kommunistische Partei Kurdistans * 189 MLPD * 26; 148; 195; 206 Konservative Revolution * 30; 105; 107 MOELLER van den BRUCK, Arthur * KOPP, Hans-Ulrich -111 105; 106 KP/IÖ * 239; 240 MOHLER, Armin * 108 Kraftschlag' 121 MRTA186; 187 KRAUSE, Dr. Rudolf78; 79 MÜNSTERMANN, Hans * 56 KREBS, Pierre -111 Muslimbruderschaft * Siehe MB KÜHNEN, Michael "61; 129 Mykonos-Komplex * 249; 253; 255 Kurden "214 Kurdistan Solidarität Hamburg * 148; 162; 170; 218; 222 N Kurdistan Volkshaus e.V. * 201; 215 Nachrichten der HNG * 65; 69 Kurdistan-Front Irak (KFI) -215 Nadir" 170 NADIS = Nachrichtendienstliches Informationssystem * 14 293
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bund
  • einem weitreichenden Netz beeinflußter Vereinigungen blieben die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und ihr Gegenstück in Berlin (West), die "Sozialistische Einheitspartei
men zum Schutz der Inneren Sicherheit sowie gegen die Wirtschaftsund Sozialpolitik. Die linksextremistischen Parteien wollen anhaltende Mißerfolge bei Wahlen mit Wahlbündnissen überwinden. Die Bereitschaft dazu ist bei den Bündnispartnern der Linksextremisten weiter gewachsen. Bei den Wahlen zu den Studentenparlamenten erreichten linksextremistische und linksextremistisch orientierte Gruppen 29,5 % der Sitze, 1,3 % mehr als im Vorjahr. Mit ihren zahlreichen Nebenorganisationen und einem weitreichenden Netz beeinflußter Vereinigungen blieben die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und ihr Gegenstück in Berlin (West), die "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) die organisatorisch stärkste und aktivste Kraft im linksextremistischen Spektrum. Die Mitgliederzahl von DKP und SEW sowie ihrer Nebenorganisationen ist - nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften - mit 54.375 gegenüber dem Vorjahr unverändert geblieben. Die entsprechende Zahl der von DKP und SEW beeinflußten Organisationen ist von 53.250 im Vorjahr auf 49.875 leicht zurückgegangen. DKP und SEW ordneten sich auch 1985 vorbehaltlos den ideologischen und politischen Vorgaben der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) und der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) unter. Als Teil der "Kommunistischen Weltbewegung" werden sie von ausländischen "Bruderparteien" unterstützt und von der SED angeleitet und weitgehend finanziert. In der "Bündnispolitik", d. h. in der Zusammenarbeit mit nichtkommunistischen Kräften, sehen die moskau-orientierten Kommunisten das entscheidende Mittel, die politische Basis zur Verwirklichung ihrer tagespolitischen Forderungen zu erweitern. Diese Forderungen müssen nach dem Willen der Kommunisten geeignet sein, sie dem Endziel einer kommunistischen Staatsund Gesellschaftsordnung näher zu bringen. Das können auch Forderungen sein, die für sich genommen nicht verfassungsfeindlich sind. Mit ihrer "Bündnispolitik" waren die orthodoxen Kommunisten auch 1985 erfolgreich. Sie konnten zu Recht feststellen, daß es ihnen in den letzten Jahren in einem beträchtlichen Ausmaß gelungen sei, die politische Isolierung zu durchbrechen und daß die Bereitschaft "mit ihnen gemeinsam in Aktion zu gehen" zugenommen habe. Eine Zusammenarbeit mit Kommunisten fördert erfahrungsgemäß deren revolutionäre Ansätze, schwächt jedoch die eigene politische Position. An Hochschulen und bei einzelnen Kampagnen wirkten DKP und SEW mit ihren Nebenund den von ihnen beeinflußten Organisationen aufgrund der von ihnen betriebenen Bündnispolitik weit über den Kreis ihrer Anhänger hinaus. Die Gruppen der "Neuen Linken", d. h. der Linksextremisten, die nicht dem moskau-orientierten Kommunismus zuzurechnen sind, blieben ideologisch und organisatorisch zersplittert. Sie wirkten auch 1985 bei den Planungen, den Strategiediskussionen und Aktionen der sog. "Friedensbewegung" mit. Weitere Themen waren z. B. die sog. "Antifaschismusarbeit" und der Widerstand gegen neue Technologien mit den Parolen vom "Überwachungsstaat" und der "Computerisierung". Die meisten Gruppen der "Neuen Linken" befürworten politische Gewalt; viele, vor allem militante "Autonome", wenden sie auch an - die Übergänge zu terroristischen Aktionsformen bleiben fließend. 4
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  • Politische und organisatorische Entwicklung 33 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 33 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 33 1.1.2 Mitgliederstand und Gliederung
Inhaltsverzeichnis Linksextremistische Bestrebungen 1985 Seite I. Allgemeine Erfahrungen 17 1. Orthodoxe Kommunisten 17 2. "Neue Linke" 18 3. Terrorismus 18 II. Übersicht in Zahlen 19 1. Organisationen und Mitgliederstand 19 2. Verlage und Vertriebsdienste 21 3. Periodische Publikationen 21 4. Linksextremisten im öffentlichen Dienst 24 5. Linksextremistische Einflüsse in Studentenvertretungen . 25 5.1 Hochschulen mit verfaßter Studentenschaft . 25 5.1.1 Studentenparlamente 25 5.1.2 Allgemeine Studentenausschüsse (ASten) 27 5.2 Hochschulen ohne verfaßte Studentenschaft 27 6. Soziologische Daten 29 III. Schwerpunkte linksextremistischer Agitation 30 1. Verfassungspolitik 30 2. Außenund Verteidigungspolitik 31 3. Innenund Sicherheitspolitik 31 4. Wirtschaftsund Sozialpolitik 32 5. Umweltpolitik 32 6. "Internationalismus" 32 IV. Orthodoxe Kommunisten 33 1. Politische und organisatorische Entwicklung 33 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 33 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 33 1.1.2 Mitgliederstand und Gliederung 36 1.1.3 Parteischulung 37 1.1.4 Finanzierung 37 1.1.5 Parteipresse 40 1.2 "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) mit Nebenund beeinflußten Organisationen 40 1.3 Nebenorganisationen der DKP 43 1.3.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 43 1.3.2 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 46 9
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  • Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 96 2.1.2 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) 97 2.1.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten
2. "Westarbeit" anderer DDR-Institutionen 90 3. Funktionärsund Delegationsreisen in die DDR und DDR-"Reisekader" 91 VI. "Neue Linke" 92 1. Politischer Standort und Entwicklung 92 2. Organisationen und Gruppierungen 94 2.1 Revolutionär-marxistische Gruppen 94 2.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 96 2.1.2 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) 97 2.1.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 98 2.1.4 "Kommunistischer Bund" (KB) 100 2.1.5 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) . . 100 2.2 Trotzkistische Gruppen 101 2.3 "Marxistische Gruppe" (MG) 103 2.4 Anarchisten 104 2.4.1 "Autonome" 105 2.4.2 Anarchistische "Gewaltfreie Aktionsgruppen" 107 2.4.3 Anarcho-Syndikalistische und Anarcho-Kommunistische Gruppen 108 3. Aktionsfelder 108 3.1 "Antimilitarismus"und "Friedensarbeit" 108 3.2 "Antifaschismus-Arbeit" 110 3.3 Umweltschutz 112 3.4 Neue Technologien 114 3.5 "Betriebsund Gewerkschaftsarbeit" 114 3.6 Tätigkeit an Hochschulen 115 4. Ausblick 1986 115 VII. Verbindungen zu ausländischen Linksextremisten 116 1. Orthodoxe Kommunisten und deren Vorfeld 116 1.1 Kernund Nebenorganisationen 116 1.2 Orthodox-kommunistisch beeinflußte Organisationen ". . . 117 2. "Neue Linke" 118 VIII. Deutscher linksextremistischer Terrorismus 119 1. Entwicklung der Terroraktionen . 119 2. "Rote-Armee-Fraktion" (RAF) 120 2.1 "Kommandobereich" der "Roten-Armee-Fraktion" . . . . 120 2.2 "Militante" der RAF 123 2.3 Umfeld der "Roten-Armee-Fraktion" 125 3. "Revolutionäre Zellen" (RZ) 126 4. Terroristische Aktivitäten sonstiger Gruppen 128 5. Internationale Verflechtungen 129 6. Strafverfahren 131 11
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  • zusammenzuarbeiten, ist weiter gewachsen. 1. Orthodoxe Kommunisten Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) blieb unter den linksextremistischen Organisationen in der Bundesrepublik
Linksextremistische Bestrebungen 1985 I. Allgemeine Erfahrungen Mitgliederstand und Gefüge des organisierten Linksextremismus haben sich 1985 kaum verändert. Bewegung in ideologischen Positionen gab es nur bei einigen kleineren Gruppierungen. Herausragende Themen und Aktionsfelder der Linsextremisten blieben die Proteste gegen die NATO und gegen strategische Projekte im westlichen Bündnis, insbesondere gegen das amerikanische SDI-Forschungsprogramm, ferner der "antifaschistische Kampf" und die Solidarität mit "revolutionären Bewegungen" in der Dritten Welt. Linksextremisten setzten auch im Berichtsjahr wieder Gewalt ein, um ihren verfassungsfeindlichen Zielen näher zu kommen. Die Zahl der Sprengstoffund Brandanschläge ist gegenüber dem Vorjahr deutlich gestiegen; auch die Zahl sonstiger strafbarer Handlungen, u. a. der gefährlichen Eingriffe in den Straßenund Schienenverkehr, nahm zu. Bei Wahlen konnten linksextremistische Parteien nur geringe Stimmenanteile erringen. Die meisten von ihnen streben inzwischen Wahlbündnisse an, um ihre Chancen zu verbessern. Die Bereitschaft demokratischer Organisationen, mit Linksextremisten in "Aktionsbündnissen" zusammenzuarbeiten, ist weiter gewachsen. 1. Orthodoxe Kommunisten Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) blieb unter den linksextremistischen Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland die organisatorisch stärkste und aktivste Kraft. Sie vertritt den orthodoxen, von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) interpretierten Kommunismus. Die DKP wurde auch 1985 als Teil der "kommunistischen Weltbewegung" von ausländischen "Bruderparteien" unterstützt und von der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) der DDR - wie schon seit Jahren - angeleitet sowie finanziell weitgehend versorgt. Bemühungen um Rückhalt in der "Arbeiterklasse" und der "Friedenskampf" blieben zentrale Themen der DKP. Nach wie vor konnte die Partei ein breites Netz von Nebenorganisationen und beeinflußten Gruppen für ihre Ziele einsetzen. Der Protestbewegung gegen die NATO-Nachrüstung versuchte sie durch "Zuspitzung" auf ein neues Thema, den Widerstand gegen die "Weltraummilitarisierungspläne" der USA, neue Impulse zu geben. Mit ihrer "Bündnispolitik" (vgl. Abschnitt IV, Ziff. 2) war sie teilweise erfolgreich. An Hochschulen und bei 17
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  • Sammelbezeichnung für die revolutionär-marxistischen Vereinigungen, die sich als Kommunistische Partei oder als deren Vorläufer verstehen
Der Hungerstreik inhaftierter Mitglieder und Unterstützer der "Roten-Armee-Fraktion" im Dezember 1984 und Januar 1985 sollte einmal öffentlichkeitswirksamen Druck zur Veränderung der Haftbedingungen erzeugen, zum anderen aber auch die "Revolutionäre Linke" zu "militanten" Aktionen und zur Schaffung einer "antiimperialistischen Front in Westeuropa" motivieren. Diesem Ziel sieht sich die RAF zumindest in Ansätzen näher gekommen. Die Zahl der Anschläge ihrer Anhänger, die bereits während des Hungerstreiks sprunghaft angestiegen war, ist auch in den folgenden Monaten kontinuierlich gewachsen. Die Urheber dieser Gewalttaten stellen sich innerhalb der RAF als eine neue "Aktionsebene" dar. Einige der Terrorakte lassen Tatmittelzusammenhänge und eine enge Abstimmung mit der "Kommandoebene" der RAF erkennen. Die "Rote-Armee-Fraktion" und die französische Terrororganisation "Action Directe" bekannten sich gemeinsam zu einem Sprengstoffanschlag am 8. August auf die US-Air-Base in Frankfurt mit zwei Todesopfern und 17 Verletzten. Anhänger, Unterstützer und Angehörige inhaftierter Terroristen der RAF unterhielten zahlreiche Kontakte zu entsprechenden ausländischen Gruppen, die ihre "Solidarität" insbesondere während des Hungerstreiks zum Ausdruck brachten. II. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen und Mitgliederstand Die Gesamtzahl der Mitglieder der beiden moskauorientierten ParZahl der Linksexteien, DKP und "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW), tremisten im wesentwie auch ihrer Nebenorganisationen hat sich 1985 nicht nennenswert lichen unverändert verändert; Abwanderungen wurden durch Werbeaktionen ausgeglichen. Auch die Mitgliederzahl der meisten DKP-beeinflußten Vereinigungen blieb konstant. Lediglich die "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) verlor - wie schon im Vorjahr - erheblich an Mitgliedern. Bei den Gruppierungen der "Neuen Linken" verzeichneten die revolutionär-marxistischen Vereinigungen einen leichten Zuwachs. Die marxistisch-leninistischen Organisationen (K-Gruppen*) innerhalb dieses Lagers konnten ihren Mitgliederstand in den Kernorganisationen stabilisieren; bei ihren Nebenorganisationen und den beeinflußten Gruppen hielt dagegen der Mitgliederrückgang an. Auch die übrigen, meist anarchistisch orientierten Gruppen der "Neuen Linken" gewannen Anhänger hinzu. * Sammelbezeichnung für die revolutionär-marxistischen Vereinigungen, die sich als Kommunistische Partei oder als deren Vorläufer verstehen. 19
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  • Orthodoxe Kommunisten 1. Politische und organisatorische Entwicklung 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Die 1968 gegründete
Bergarbeitern" und den "Freiheitskämpfern" in Chile, El Salvador und in Südafrika42. Gruppen der "Neuen Linken" bezeichneten ihre "Kämpfe hier" als Teil der "Befreiungskämpfe der Völker in der 3. Welt"43. Die "beste Unterstützung" sei der "antiimperialistische Kampf und die soziale Revolution hier bei uns"44. Die Aufgabe der "Solidaritätsbewegung" sahen sie insbesondere darin, "gegen die Komplizenschaft Bonns" bei der "Kriegsvorbereitung" Dampf zu machen. Einige meinten, die "Arbeiterbewegung" habe das Recht, "die Befreiungskämpfer in Südafrika zu bewaffnen"45. Orthodoxe Kommunisten und "Neue Linke" versicherten der "Palästinensischen Befreiungsorganisation" (PLO) ihre Unterstützung46. Sie diffamierten Israel als "zionistischen Handlanger" des "Imperialismus", der "Terroraktionen" durchführe47. IV. Orthodoxe Kommunisten 1. Politische und organisatorische Entwicklung 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Die 1968 gegründete DKP vertritt in der Bundesrepublik DeutschDKP in Tradition land den orthodoxen, d. h. den sowjetisch geprägten Kommunismus. der KPD und vorSie sieht sich dabei ausdrücklich in Tradition und Kontinuität mit der behaltlos auf der Linie von KPdSU 1956 vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig verboteund SED nen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Der DKP-Vorsitzende Herbert Mies beschwor das "Vermächtnis Ernst Thälmanns", der die KPD "bolschewisiert" hatte, und versicherte: "Thälmann ist niemals vergessen. Er ist lebendig im Kampf von uns Kommunisten. . . . Wie die DDR mit ihrer sozialistischen Wirklichkeit das Vermächtnis Ernst Thälmanns in Ehren hält, so werden wir dies auch in unserem Kampf für Frieden, Arbeit und Sozialismus, für die Stärkung der Deutschen Kommunistischen Partei tun." (UZ vom 21. 8. 1985) Die DKP ordnete sich auch 1985 vorbehaltlos den ideologischen und politischen Vorgaben der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) und der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) unter. Sie bezeichnete die KPdSU als "stärkste und erfahrenste Partei der kommunistischen Weltbewegung" und hob hervor, die Stellung zur Sowjetunion, der "Hauptkraft des realen Sozialismus", bleibe "Prüfstein für revolutionäres Denken und Handeln, Maßstab für eine klassenmäßige Haltung"48. Die sozialisti33
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  • sehe Gesellschaftsordnung dort habe sich
sehe Gesellschaftsordnung dort habe sich "als unbesiegbar und ihre Lebenskraft als unerschöpflich erwiesen"49. Wiederholt bekräftigte die DKP ihre "traditionelle brüderliche Verbundenheit" mit der SED, unter deren Führung in der DDR die "entwickelte sozialistische Gesellschaft", die "grundlegende Alternative zur kapitalistischen Ausbeuterordnung" geschaffen werde. Die Vorbild DDR DDR sei "Verwirklichung und Fortführung aller humanistischen und revolutionären Traditionen der deutschen Geschichte und der deutschen Arbeiterbewegung"50. Die "Erfolge" in der Sowjetunion wie in der DDR zeigten, daß auch die DKP auf dem richtigen Kurs sei51. DKP ist "Teil der Die DKP kämpfte auch 1985 als "untrennbarer Teil der revolutionärevolutionären Weltren Weltbewegung"; deren stärkste Waffe bleibe der "proletarische bewegung" Internationalismus", der von der führenden Rolle der KPdSU lebe und die DKP mit der sozialistischen Staatengemeinschaft, den kommunistischen Parteien aller Kontinente und den nationalen "Befreiungsbewegungen" eng verbinde52. Die politischen Ziele der DKP sind unverändert darauf gerichtet, die freiheitliche demokratische Grundordnung auf revolutionärem Wege zu beseitigen. DKP - eine marDie Partei betonte erneut ihre "Vorhutrolle"53 als "revolutionäre, xistisch-leninistische marxistische Partei der Arbeiterklasse", die mit der "Theorie von Partei Marx, Engels und Lenin" - d. h. dem Marxismus-Leninismus - über eine "einheitliche, wissenschaftliche Weltanschauung" verfüge54. Diese "Theorie" befähige zur Einsicht in die "Gesetzmäßigkeiten der historischen Entwicklung" und schaffe die "feste Grundlage" für die "Zuversicht, daß der Arbeiterklasse und ihrer revolutionären Partei auch in der Bundesrepublik die Zukunft gehört"55. Wie schon Lenin, betont auch die DKP, Kommunist könne nur sein, wer die "Notwendigkeit der politischen Macht der Arbeiterklasse" (Synonym für "Diktatur des Proletariats") anerkenne56; der Sozialismus sei nicht durch "allmähliches Hineinwachsen", sondern nur durch "revolutionäre Umwälzung" (Synonym für "Sozialistische Revolution") zu erreichen57. Der "Weg jenseits des Kapitalismus" zeige sich - so die DKP - in den sozialistischen Ländern, in denen die "Zukunft" bereits "reale Gestalt" angenommen habe58. Über dieses "Zukunftsziel" schrieb die Partei u. a.: "Der Sozialismus setzt immer die politische Macht der Arbeiterklasse im Bündnis mit den übrigen Werktätigen voraus. Er gründet sich überall auf das gesellschaftliche Eigentum an allen wichtigen Produktionsmitteln. Er ermöglicht und erfordert stets die planmäßige Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft im Interesse des Volkes. Diese grundlegenden Merkmale bestimmen das Wesen der Gesellschaftsordnung in den Ländern, die bereits den Sozialismus aufgebaut haben. Sie sind unverzichtbar für jedes Land, das künftig zum Sozialismus schreiten wird". ("Marxistische Blätter", 4/85, S. 72). 34
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  • und der "Verbreitung demokratischer Bewegungen
und der "Verbreitung demokratischer Bewegungen am meisten dienen". Aus taktischen Erwägungen bevorzugte die Partei auch im Berichtsjahr bei tagespolitischen Auseinandersetzungen überwiegend "legale Kampfformen"; sie war aber stets dann, wenn es ihr zweckmäßiger erschien, auch zu illegalen Aktionen bereit. So beteiligten sich Kommunisten wiederum an Blockaden, verübten Sachbeschädigungen und leisteten der Polizei Widerstand. Zur untauglichen Rechtfertigung solcher Gesetzesverletzungen bemühte die DKP Parolen wie: "Demokratischer Widerstand ist legitim: Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht"69. 1.1.2 Mitgliederstand und Gliederung DKP steigert AnDie Führungsgremien der DKP steigerten ab Mitte des Jahres 1985 strengungen zur ihre Anstrengungen, um nachlassenden Aktivitäten und Anzeichen Gewinnung neuer von Resignation an der Parteibasis entgegenzuwirken. Dazu diente Mitglieder vor allem das am 1. September eröffnete "ErnstThälmann-Aufgebot", bei dem neue Mitglieder geworben werden sollten.* DKPFunktionäre sprachen bald von einer "sehr positiven Bilanz" des Aufgebots; sie kritisierten aber auch ungenügenden Einsatz größerer Teile der Partei und die Unfähigkeit, "Reserven" zu nutzen. Es wurde gefordert, die neuen Mitglieder besser zu betreuen und sie "organisiert und zielgerichtet" in die Parteiarbeit einzubeziehen: Man könne "nur in der kommunistischen Partei Kommunist werden"70. Bis zum Jahresende gab es keine Anhaltspunkte für einen Mitgliederzuwachs: Die bis dahin erfolgten Eintritte dürften lediglich die Abgänge ausgeglichen haben. Die Zahl der Mitglieder der DKP liegt nach wie vor bei 40.000. Ihre mehr als 1.500 Grundorganisationen (Betriebs-, Wohngebiets-, Ortsoder Stadtteilgruppen und Hochschulgruppen) sind in nahezu 200 Kreisorganisationen zusammengefaßt, über denen die 12 Bezirksorganisationen stehen. Die JugendorganiDie DKP stellte die Bedeutung ihrer Jugendund Studentenorganisationen sind "Kasationen als "Kaderreserven" wiederum heraus: derreserven" der Partei "Wichtig ist, daß die jungen DKP-Mitglieder in der SDAJ im Thälmann-Aufgebot Mitglieder für unsere Partei aus den Reihen des Jugendverbandes gewinnen. (...) Wir brauchen neue Genossinnen und Genossen aus der Studentenschaft, . . . die bereits im MSB Spartakus aktiv sind." (UZ-Eigenbeilage zu UZ vom 31. 10. 1985, S. 61 f.) Unverändert hält die DKP an den Leninschen Organisationsprinzipien und an den Normen der Mitgliedschaft in der "Partei neuen Typus" (z. B. "demokratischer Parteidisziplin") fest; sie waren Themen der DKP-Bildungsabende zu Beginn des Jahres. Dabei wies die Parteiführung ausdrücklich auf ein Gebot Lenins hin: * Es endete am 16. April 1986 - dem 100. Geburtstag Thälmanns - und hatte zum Ziel, die DKP zum 8. Parteitag (2.-4. Mai 1986) spürbar zu stärken. 36