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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Demzufolge lehnen sie die gewaltenteiliPanzer überrollt, auf dem ein linksextremistisches gen Verhältnisse ab, in denen eine demokratisch Symbol sichtbar
Weitere prägende Merkmale der Autonomen sind von Gewalt allgemein rechtfertigten. Gewaltbereitschaft und Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele
Autonofür gesellschaftliche Strukturen sowie für InstiMEN von legalistischen Linksextremisten. tutionen und Machtverhältnisse, die schließlich eine "strukturelle" Gewalt auf ihre Bürger
Daraus leiten Autonome ein Naturrecht auf Widerstand ab und rechtfertigen damit den Einsatz von Gewalt. Vor allem in Anlehnung

Autonome wollen eine herrschaftsfreie Gesellschaft Ihrem Selbstverständnis entsprechend orientieren sie sich an anarchistischen Ideologiefragmenten und wenden sich von diesem Ansatz ausgehend gegen jegliche Form von Herrschaft, Organisation und Hierarchie. Demzufolge lehnen sie die gewaltenteiliPanzer überrollt, auf dem ein linksextremistisches gen Verhältnisse ab, in denen eine demokratisch Symbol sichtbar ist. legitimierte Mehrheit kontrollierte Macht ausQuelle: www.conne-island.de übt und Minderheitenrechte zu achten hat. (Stand: 27. November 2014) Angestrebt wird somit die Abschaffung des bestehenden politischen Systems. Der Weg Zur Legitimation der Gewaltanwendung wird dorthinist jedoch nicht klar definiert. Dabei wird zum einen argumentiert, dass es sich lediglich aber Gewaltanwendung als "legitim" betrachtet. um Gegengewalt handele, mit der man sich gegen "Uungerechtfertigte Gewaltausübung" Rolle der Gewalt des Staates wehre. Zum anderen gebe es bestimmte politische Anliegen, die den Einsatz Weitere prägende Merkmale der Autonomen sind von Gewalt allgemein rechtfertigten. Gewaltbereitschaft und Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele und als SymDabei orientieren sich Autonome stark am Phibolhandeln. Gewaltbereitschaft ist ein Iidentilosophen und Sozialwissenschaftler Herbert tätsstiftender und prägender Bestandteil der Marcuse, der mit seinen Ideen maßgeblich autonomen Szene. Sie findet Ausdruck in Stratedie 1968er Bewegung beeinflusste. Er sah die giepapieren und Diskussionen, aber auch in der Ursachen für Gewalt in den "kapitalistischen von AutonoMmEn verwendeten Symbolik. Durch ihre Produktionsverhältnissen". Diese seien die Basis Gewaltgeneigtheit unterscheiden sich die Autonofür gesellschaftliche Strukturen sowie für InstiMEN von legalistischen Linksextremisten. tutionen und Machtverhältnisse, die schließlich eine "strukturelle" Gewalt auf ihre Bürger ausübe. Daraus leiten Autonome ein Naturrecht auf Widerstand ab und rechtfertigen damit den Einsatz von Gewalt. Vor allem in Anlehnung an Marcuses Prinzip der Gegenwehr prägte die autonome Szene den Begriff "Antirepression". Er versteht sich ausschließlich als Reaktion auf vermeintliche Gewalt des Staates, um die herrschende Gewalt Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 171

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Entsprechend ihrer politischen Ausrichtung handelt es sich dabei um linksoder rechtsextremistische sowie separatistische Organisationen, die ihre Konflikte nach Deutschland importieren

Extremismus mit Auslandsbezug Der Verfassungsschutz beobachtet alle extremistischen Bewegungen in Deutschland. Darunter fallen auch extremistische Gruppierungen aus dem Ausland, die ihren Ursprung nicht in Deutschland haben, aber in Deutschland aktiv sind, um die politischen Verhältnisse in ihren Heimatländern durch antidemokratisches Verhalten zu verändern. Entsprechend ihrer politischen Ausrichtung handelt es sich dabei um linksoder rechtsextremistische sowie separatistische Organisationen, die ihre Konflikte nach Deutschland importieren. Die Zusammensetzung dieser Gruppen ist häufig heterogen und vereint ausländische, deutsche und deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund. Diese Organisationen aus dem Ausland unterliegen der Beobachtung des Verfassungsschutzes, wenn: f sie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland verstoßen, f sie ihre politischen Auseinandersetzungen mit Gewalt auf deutschem Boden austragen und dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährden, f sie vom Bundesgebiet aus Gewaltaktionen in anderen Staaten durchführen oder unterstützen und dadurch auswärtige Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu diesen Staaten gefährden, f sich ihre Aktivitäten gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere das friedliche Zusammenleben der Völker, richten.

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg

Rechtsextremismus Gericht, könnte die Herausgabe der Verfassungsschutzberichte, die in Erfüllung gesetzlicher Aufgaben erfolge, unangemessen verzögert oder gar vereitelt werden. DerPartei
zuzumuten, den nachträglichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen. In einem anderen Fall hatten die REP im Wegeeiner Organklage versucht
Berücksichtigung ehrenamtlicher Leistungen von Parteimitgliedern zu erstreiten. Nach geltendem Rechtbeeinflussen aber nur Mitgliedsbeiträge und Spenden die Höhe des staatlichen Zuschusses

Rechtsextremismus Gericht, könnte die Herausgabe der Verfassungsschutzberichte, die in Erfüllung gesetzlicher Aufgaben erfolge, unangemessen verzögert oder gar vereitelt werden. DerPartei sei zuzumuten, den nachträglichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen. In einem anderen Fall hatten die REP im Wegeeiner Organklage versucht, bei der Höhe der staatlichen Parteienteilfinanzierung eine Berücksichtigung ehrenamtlicher Leistungen von Parteimitgliedern zu erstreiten. Nach geltendem Rechtbeeinflussen aber nur Mitgliedsbeiträge und Spenden die Höhe des staatlichen Zuschusses für die Parteien. Die REP sahen den Grundsatz der Chancengleichheit zwischen den Parteien verletzt. Mit einem am 27. Februar veröffentlichten Beschluss vom 6. Dezember 2001 wies das Bundesverfassungsgericht jedoch die Klage der REP zurück. Die Hoffnung der REP, durcheine für sie positive Entscheidung ihre prekäre finanzielle Situation verbessern zu können, hat sich damitzerschlagen. Voranschreitender Bedeutungsverlust Wahlniederlagen und Auseinandersetzungen um denrichtigen Kurs bestimmen seit Mitte der neunziger Jahre die Situation der REP und reiben die Partei auf. Deshalbverliert sie, trotz aller Bemühungender Parteiführung, immer mehr an Bedeutung. Auchim Jahr 2002 wieder liefen den REP Mitglieder und Wähler weg. Darüber hinaus hat die Partei finanzielle Probleme, die aus dem Verlust der Landtagsmandate in Baden-Württemberg im Jahre 2001, der sinkenden Mitgliederzahl und einer abnehmenden Spendenbereitschaft resultieren. Die Stimmeinbußen der REP bei Wahlen fielen drastisch aus. Bei der Bundestagswahl am 22. Septemberverlor die Partei im Vergleich zu 1998 Dreiviertel der Zweitstimmen und kam nur noch auf 0,6 Prozent - ein fast ebenso schlechtes Ergebnis wie das der NPD. Denkbar knapp konntesie sich gerade noch den Anspruch auf staatliche Teilfinanzierung sichern. Schon im Bundestagswahlkampf konnten die REP ihre organisatorischen Schwächen ncht mehr übertünchen. Sie vermochten insgesamt nur 150 Listenund Direktkandidaten zu nominieren, wenigerals die Hälfte gegenüber 1998. In Sachsen-Anhalt und Brandenburg waren die REP überhaupt nicht wählbar. Währendsie in Sachsen-Anhalt noch nicht einmal eine Landesliste zusammenbrachten, wurde die brandenburgische Landesliste zwar fristgerecht zum 18. Juli beim Landeswahlleiter in Potsdam eingereicht, dochfehlten die geforderten 2.000 Unterstützerunterschriften. 139

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

euroeine Vision, die Vision Europa. Eine Vision von päischen Rechten" in den Mittelpunkt und bot einem Europa der Vaterländer."" anderen
rechtsextremistischen Organisationen ein Podium zur Selbstdarstellung. Der sächsische JN-Landesverband griff das Thema im Berichtsjahr mehrfach auf. Die zahlreichen, gemeinsamen
Teilnanmen von Aktivisten der JN und der tschechischen rechtsextremistischen Partei DPSinickÄ MLÄDEZ (DM) an 54 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

HOTKFRÄTGEREDNER & WERSCHEEENE PALTBCHE GAUFPENAUSELRGPAN Di roenturdsen | MEHTIFOS UND RICH WORRSTFRDDE Im Rahmen der Veranstaltung traten zudem die NPD-Europawahlkandidaten Udo VOIGT und Dr. Olaf ROSE als Redner auf. Als Hauptredner fungierte Nick Griffin, der für die BRItsH NaronaL Party (BNP) dem Europaparlament angehört. Der stellvertretende JN-Bundesvorsitzende Julian MONACO gab an, der Kongress markiere einen wichtigen Schritt zur "Vernetzung der nationalen Parteien und Organisationen in Europa". Aus Sachsen äußerte sich der spätere JN-Stützpunktleiter Alexander KURTH aus Leipzig zum Kongress: "Europas Vaterländer leiden unter einer gemeinsamen Krankheit, infiziert wurden sie durch den Krankheitsherd 'Europäische Union'. Auch in der einzigen vom Bundesvorstand der Dieser brachte uns die Pest der ungebremsten JN im Jahr 2014 herausgegebenen Ausgabe der Masseneinwanderung, die Pest der FremdbePublikation DER AKTIVIST wurde die Forderung stimmung und die Pest der rücksichtslosen "Für ein Europa der Vaterländer" erhoben. kapitalistischen Ausbeutung. Aber in den KöpDarin stellte der Bundesvorstand die Bemüfen vieler europäischer Patrioten existiert noch hungen der JN für eine Vernetzung der "euroeine Vision, die Vision Europa. Eine Vision von päischen Rechten" in den Mittelpunkt und bot einem Europa der Vaterländer."" anderen rechtsextremistischen Organisationen ein Podium zur Selbstdarstellung. Der sächsische JN-Landesverband griff das Thema im Berichtsjahr mehrfach auf. Die zahlreichen, gemeinsamen Teilnanmen von Aktivisten der JN und der tschechischen rechtsextremistischen Partei DPSinickÄ MLÄDEZ (DM) an 54 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

April 2014 berichtete der neue mehrjährigen engen Verbindung zur rechtsexStützpunkt JN Ostsachsen auf seinem Facetremistischen Szene in Bayern der Partei
verboten worden waren, " Weiteres dazu im Beitrag "Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen/Landkreis Leipzig" 5(r) Facebook JN Nordsachsen (Stand: 8. März
Verbot einer Partei unterliegt hohen rechtlichen Hürden. (c) Weiteres dazu im Beitrag "NEONATIONALSOZIALISTEN" deg' Siehe Beitrag zur Partei "DER DRITTE

Im ersten Halbjahr 2014 erhielten die JN weiflüchteten einige ehemalige Mitglieder unter teren Zulauf. Ein neuer JN-Stützpunkt in Borna das Dach der JN, um so auch unter den Schutz (Landkreis Leipzig) veröffentlichte ab Januar des Parteienprivilegs" zu fallen. erste Beiträge auf seinem Facebook-Profil. In den Folgemonaten beteiligten sich JN-AnhänEin im Juni 2014 eingerichtetes Facebookger dieses Stützpunktes an verschiedenen Profil des neuen JN-Stützpunktes in Chemnitz Aktionen der JN in Sachsen und Berlin." zeigte auffällige Ähnlichkeiten zu einer früheren Kampagnenseite der NSC unter der ÜberIn Bautzen führte der JN-Landesvorsitzende schrift "Raus in die Zukunft". Paul RZEHACZEK am 7. März 2014 eine Werbeveranstaltung für die JN durch. Auf Facebook Inder Folge war auch eine Annäherung der FREIEN äußerten die JN dazu: KRÄFTE Drespen an JN-Strukturen erkennbar." "Wir hoffen, die nationalen Strukturen in BautDie JN waren im Berichtsjahr mit 13 Stützpunkzen und Umgebung schließen sich unserer groten in Sachsen fast in allen Landkreisen vertreBen Gemeinschaft an, und führen gemeinsam ten. Ausnahmen bildeten der Erzgebirgskreis mit uns den Kampf um ein souveränes, freies, sowie der Vogtlandkreis. Anders als im übrigen nationales und sozialistisches Deutschland! *" Sachsen schlossen sich führende NEonarloNALSOZIALISTEN Im Vogtlandkreis aufgrund ihrer Seit dem 1. April 2014 berichtete der neue mehrjährigen engen Verbindung zur rechtsexStützpunkt JN Ostsachsen auf seinem Facetremistischen Szene in Bayern der Partei DER book-Profil unter anderem über anstehende Dritte Wes an." Die neonationalsozialistische Demonstrationen und seine Unterstützung Szene im Erzgebirgskreis agierte dagegen eher beim Landtagswahlkampf der NPD. örtlich begrenzt und suchte zumindest bislang keine Anbindung an die Strukturen der JN. Nachdem die NATIONALEN SOZIALISTEN CHEMNITZ (NSC) im März 2014 verboten worden waren, " Weiteres dazu im Beitrag "Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen/Landkreis Leipzig" 5(r) Facebook JN Nordsachsen (Stand: 8. März 2014) deg Das Verbot einer Partei unterliegt hohen rechtlichen Hürden. (c) Weiteres dazu im Beitrag "NEONATIONALSOZIALISTEN" deg' Siehe Beitrag zur Partei "DER DRITTE WEG" Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 49

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen

LINKSEXTREMISTEN KURDISCHE LINKSEXTREMISTISCHE GRUPPEN Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) [ehemals Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)] Gründung: PKK 1978, Umbenennung in Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans

AUSLÄNDEREXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 LINKSEXTREMISTEN KURDISCHE LINKSEXTREMISTISCHE GRUPPEN Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) [ehemals Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)] Gründung: PKK 1978, Umbenennung in Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) 2002 und in KONGRA GEL 2003 Vorsitzender: Zübeyir Aydar Anhänger: In Hessen 1.250, bundesweit 11.500 Publikationen (Auswahl): Serxwebun (Erscheinungsweise monatlich), Sprachrohre: die türkischsprachige Tageszeitung Özgür Politika und der deutschsprachige Kurdistan-Report (Erscheinungsweise zweimonatlich), ROJ-TV (Fernsehsender) Betätigungsverbot Die von Abdullah Öcalan mitbegründete marxistisch-leninistische Organisation kämpfte ursprünglich für die Errichtung eines unabhängigen Staates "Kurdistan". Dazu führte sie seit 1984 im Südosten der Türkei einen blutigen Guerillakrieg, in dem über 30.000 Menschen getötet wurden. Die Organisation unterhält auch weiterhin im Südosten der Türkei und im Nord-Irak bewaffnete Guerillaeinheiten mit mehreren tau- A send Kämpfern, die sogenannten Volksverteidigungskräfte (HPG). Nachdem ihre Anhänger in Deutschland massive Gewalttaten verübt hatten, verhängte der BMI 1993 ein Betätigungsverbot über die PKK und ihre Teilorganisationen. 2002 war die PKK vom Rat der Europäischen Union in ihre Liste terroristischer Organisationen aufgenommen worden. Da es der Organisation auch durch eine Umbenennung in KADEK im Jahr 2002 nicht gelungen war, den Makel des Terrorismus abzustreifen und als politische Gesprächpartnerin akzeptiert zu werden, wechselte sie im November 2003 erneut den Namen und firmiert jetzt unter KONGRA GEL. Satzung, Struktur, Zielsetzung, Ideologie und personelle Zusammensetzung weisen gegenüber der PKK allerdings keine signifikanten Abweichungen auf. Der die Organisation gänzlich beherrschende bisherige Vorsitzende Öcalan wird auch weiterhin als "kurdischer Volksführer" glorifiziert. Das BMI stellte daher fest, dass sich das 1993 gegen die PKK verhängte vereinsrechtliche Betätigungsverbot auch auf den KONGRA GEL erstreckt. 2004 EU-Terrorliste wurde auch der KONGRA GEL auf die Liste terroristischer Organisationen der EU gesetzt. Hervorstechende Merkmale des KONGRA GEL sind der um Öcalan betriebene Führerkult und die hohe Mobilisierungsfähigkeit der Anhängerschaft zu Großveranstaltungen. Obwohl Öcalan sich seit 1999 in türkischer Haft Fahne des befindet, bestimmt er nach Bekunden der Organisation die politische Ausrichtung. Er KONGRA GEL prägt und lenkt die Organisation uneingeschränkt, bestimmt Vorgehensweise und 46

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen

diesem kranken Staat oder deren Handlanger anpassen. "Wir brauchen Rechtsextremismus die NPD nicht, die NPD braucht uns."23 Andererseits zeigten
Kameradschaftsszene eine eigenständige politische Kraft innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums entwickelt hat, die neben der NPD eine wichtige Säule 23 Auszug

litische System der Bundesrepublik Deutschland ablehnen. Man wolle sich nicht diesem kranken Staat oder deren Handlanger anpassen. "Wir brauchen Rechtsextremismus die NPD nicht, die NPD braucht uns."23 Andererseits zeigten sich innerhalb der FreieN kräFte Tendenzen, enger mit der NPD zusammenzuarbeiten. War man bereits in der Vergangenheit einer Zusammenarbeit mit der NPD nicht gänzlich abgeneigt, so stand man ihr doch reserviert gegenüber. Nunmehr besitzen die Freie kräFte auf regionaler Ebene offenbar genügend politisches Eigenprofil, wodurch sie sich in der Lage sehen, im Rahmen einer Zusammenarbeit ihre politischen Positionen einzubringen. Deshalb beabsichtigen die FreieN kräFte wie bereits zu den Kommunalwahlen im Juni 2008, den Wahlkampf der NPD auch bei den Wahlen 2009 nicht nur zu unterstützen, sondern auch geeignete Kandidaten aus ihren Reihen zu stellen. Das Ziel dieses Ansinnens besteht darin, 2009 deutlich das eigene politische Profil nach außen zu tragen. Ein Aktivist der FreieN kräFte aus dem Raum Delitzsch/Leipzig erhob in diesem Rahmen unmissverständlich politische Ansprüche an die NPD. So äußerte er: "Der parlamentarische Kampf muss auf Augenhöhe geführt werden und dies geht nur, wenn wir uns regional deutlicher Positionieren! Ob die NPD-Führung das will oder nicht, uns als Kandidaten auf den Listen gibt es nur untrennbar verbunden mit unseren politischen Forderungen! Die NPD ist und bleibt Instrument im politischen Kampf, nicht mehr und nicht weniger!"24 Seit Dezember 2008 fungiert dieser Aktivist als neuer Organisationsund Koordinationsleiter der NPD im Regierungsbezirk Leipzig. Trotz der vorangehenden Abgrenzung ist dieses Vorgehen im Sinne einer politischen Profilierung konsequent. Denn, so die Äußerungen im FREIEN NETZ, es konnte mit der Nominierung des Aktivisten ein Zeichen gesetzt werden, welches die gleiche Augenhöhe beider Oppositionsgruppen verdeutlicht.25 Freilich löste dieser Schritt eine Debatte innerhalb der FreieN kräFte aus. Die Skala der Meinungen reichte von Verwunderung bis Zustimmung, wobei der Verantwortliche des FREIEN NETZES diese Entscheidung begründete: "Es geht (...) darum, Dinge selbst in die Hand zu nehmen (...). Radikale und soziale Themen in Kommunalpolitik verankert zu wissen geht unseres Erachtens nur, wenn wir selbst selbige vertreten."26 Das zeigt deutlich, dass sich mit den FreieN kräFteN und der Kameradschaftsszene eine eigenständige politische Kraft innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums entwickelt hat, die neben der NPD eine wichtige Säule 23 Auszug aus Internetseite der NPD Plauen. Beitrag vom 6. November 2008. 24 Auszug aus der Internetseite FREIES NETZ NORDSACHSEN (ehemals FREIES NETZ DELITZSCH). Beitrag vom 8. Oktober 2008. Schreibweise wie im Original. 25 Auszug aus der Internetseite FREIES NETZ NORDSACHSEN. Beitrag vom 8. Dezember 2008. 26 Ebenda. 23

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Linke neue: :rror B: we nrie TR, - ENTF U En o--Tr r3 05.14 aaa idnl landet benutzen, wodurch Kontakte
RechtsAm 18. Mai 2014 führte der JN-Landesverband extremisten vermieden wurden. Sachsen in Leipzig eine Demonstration durch. Unter dem Motto
Linken Straßenterror stopIn Limbach-Oberfrohna (Landkreis Zwickau) pen! Medien-Verharmlosung und Polizei-Untäfand eine Kundgebung gegen die JN-Aktivitätigkeit beenden
Hoyerswerda (Landkreis Bautzen) traten Schüstaltung, an der rund 160 Rechtsextremisten ler den JN-Akteuren mit selbst gefertigten Plakaüberwiegend

Linke neue: :rror B: we nrie TR, - ENTF U En o--Tr r3 05.14 aaa idnl landet benutzen, wodurch Kontakte mit den RechtsAm 18. Mai 2014 führte der JN-Landesverband extremisten vermieden wurden. Sachsen in Leipzig eine Demonstration durch. Unter dem Motto "Linken Straßenterror stopIn Limbach-Oberfrohna (Landkreis Zwickau) pen! Medien-Verharmlosung und Polizei-Untäfand eine Kundgebung gegen die JN-Aktivitätigkeit beenden!" thematisierten die Veranstalten statt. Daran beteiligten sich etwa 60 Persoter die Übergriffe auf NPD-Mitglieder, die als nen, darunter Mitglieder aller demokratischen Kandidaten für die Stadtratswahl in Leipzig Parteien des Stadtrates, Vertreter von Kirchen, aufgestellt worden waren. Außerdem warfen Vereinen und Unternehmen. sie der Polizei Untätigkeit und den Medien die Verharmlosung der Taten vor. Zu der VeranIn Hoyerswerda (Landkreis Bautzen) traten Schüstaltung, an der rund 160 Rechtsextremisten ler den JN-Akteuren mit selbst gefertigten Plakaüberwiegend aus der Region teilnahmen, hatten entgegen. In Anspielung auf die "Identitäts"ten die JN gemeinsam mit den FREIEN KRÄFTEN Kampagne der JN, deren Erkennungszeichen ein aufgerufen. weißer Handabdruck ist, und als Zeichen der Ablehnung der JN hatten die Schüler ihre Plakate Auch wenn die Demonstration aufgrund zahlu.a. mit bunten Händen bedruckt. reicher Blockaden des politischen Gegners verspätet und nur auf einer verkürzten Route durchgeführt werden konnte, feierten die JN Leipzig den Aufzug im Internet als Erfolg: "(...) Wir wollten damit ein Zeichen der Solidarität setzen und die Schweigespirale der Medien durchbrechen. Beides haben wir geschafft. ...) Die geplante Route konnte zwar nicht gelaufen werden, aber dennoch wurde erstmalig seit 2008 wieder eine Demonstration der nationalen Opposition zu Ende gebracht. (...) Der 18. Mai 2014 war der Tag der Leipziger 60 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

stark von Fremdenfeindlichkeit geprägt. Darüber hinaus pflegten die Rechtsextremisten im Wahlkampf ihr "Kümmerer-Image". Anlässlich sogenannter "Sozialer Tage" verteilten
vergiftet worwerberunterkünfte in Bautzen (Spreehotel), den waren, verteilten die Rechtsextremisten Kamenz (dort Sammelunterkunft im Landkreis in der Stadt kostenlos

Kräfte und deren Bereitschaft, sich an einer Sie Überraschten mit diesem Auftritt die Hotelthematisch passenden Veranstaltung der NPD führung des Spreehotels und dokumentierten zu beteiligen, führten hier zu ungewöhnlich ihre "Inspektion" mit der Kamera. Nach dieser hohen Teilnehmerzahlen. Aktion stellte die Partei die Aufnahmen in das Internet. Der geplante Besuch der anderen Neben den "klassischen" Aktivitäten war die Unterkünfte in Dresden und Kamenz scheiNPD aber auch um einen möglichst kreativen terte. Landtagspräsident Matthias Rößler Wahlkampf bemüht, welcher strategisch darstellte unmittelbar danach klar, dass es einen auf zielte, mediale Aufmerksamkeit zu erregen. Auftrag seitens des Innenausschusses des Landtages nicht gegeben habe und erstattete bei der Staatsanwaltschaft Dresden Strafanzeige gegen die NPD-Mitglieder u.a. wegen Amtsanmaßung und Missbrauchs von Titeln. Die Betroffenen sollen sich gegenüber den Mitarbeitern der Asylbewerberunterkünfte als Mitglieder des Landtags ausgegeben haben. Die Aktion verdeutlicht sowohl die Bemühungen der NPD nach einem möglichst provokanten und öffentlichkeitswirksamen Wahlkampf als auch die thematische Fokussierung auf die Asyl-Thematik. Der Wahlkampf war stark von Fremdenfeindlichkeit geprägt. Darüber hinaus pflegten die Rechtsextremisten im Wahlkampf ihr "Kümmerer-Image". Anlässlich sogenannter "Sozialer Tage" verteilten sie Lebensmittel an einkommensschwache Bürger. Am 25. und 30. Juli verteilten NPD-Mitglieder in Dresden und Leipzig zudem Dosen mit CSReizgas an Frauen, um auf angebliche SicherQuelle: heitsdefizite in sächsischen Innenstädten gebirge aufmerksam zu machen und die Angst vor Kriminalität zu schüren. In Leipzig wurden kosAm 30. Juli 2014 suchten der Landesvorsittenlos Fahrkarten an Passanten ausgegeben. zende Holger SZYMANSKI und einige MitarAls in der Messestadt bekannt wurde, dass beiter der NPD-Landtagsfraktion drei AsylbeHunde durch ausgelegte Köder vergiftet worwerberunterkünfte in Bautzen (Spreehotel), den waren, verteilten die Rechtsextremisten Kamenz (dort Sammelunterkunft im Landkreis in der Stadt kostenlos SOS-Anhänger und ein Bautzen) und Dresden (Gustavheim) auf. Dabei tnemenbezogenes Flugblatt an Hundebesitzer. gaben sie vor, eine parlamentarische "Nachkontrolle" zum sogenannten "Heim-TÜV" des Ausländerbeauftragten durchführen zu wollen. 38 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

durchführten, scheiterDemgegenüber könnten die Ergebnisse in der ten die Rechtsextremisten mit einem Ergebnis Region Bautzen wohl in den forcierten Aktivivon
überdurchschnittlich gute Abschneiden Dresden und Chemnitz, wo die Rechtsextrein Ostsachsen. Im Landkreis Sächsische Schweizmisten in keinem Wahlkreis die Fünf-ProzentOsterzgebirge

Obwohl die sächsischen NPD-Mitglieder einen aufwendigen Wahlkampf hohe Wahlergebnisse. intensiven Wahlkampf durchführten, scheiterDemgegenüber könnten die Ergebnisse in der ten die Rechtsextremisten mit einem Ergebnis Region Bautzen wohl in den forcierten Aktivivon 4,9 % (81.051 Stimmen) denkbar knapp täten gegen die Asylbewerberunterkunft in der an der Fünf-Prozent-Hürde. Die NPD verfehlte Stadt Bautzen begründet liegen. damit ihr selbst formuliertes Ziel und gehört künftig nicht mehr dem sächsischen Landtag In zahlreichen Gemeinden erreichte die NPD an. Erwartungsgemäß konnte auch keiner der zweistellige Resultate. Neun ihrer zehn besten NPD-Kandidaten ein Direktmandat gewinnen. Ergebnisse auf Gemeindeebene erzielte die Partei in den Landkreisen Bautzen und SächsiDie besten Ergebnisse erzielte die NPD in ihrer sche-Schweiz-Osterzgebirge. Zu den bekannten Schwerpunktregion Sächsische Schweiz-OsterzHochburgen zählen unter anderem Reinhardtsgebirge und darüber hinaus - erstmals in dieser dorf-Schöna (16,1 %), die Stadt Sebnitz (15,2 %) Deutlichkeit - auch im Landkreis Bautzen. Im und die Gemeinde Liebschützberg (14,5 %). Wahlkreis Bautzen 5 gewann die Partei 10,9 % der Zweitstimmen, in den Wahlkreisen Sächsische Die niedrigsten Zweitstimmenergebnisse Schweiz-Osterzgebirge 4 bzw. 3 erzielte sie 9,9 % erreichte die NPD erwartungsgemäß in den bzw. 8,7 %. Der Wahlkreis Bautzen 4 ergänzt mit sächsischen Großstädten, insbesondere in 8,4 % das überdurchschnittlich gute Abschneiden Dresden und Chemnitz, wo die Rechtsextrein Ostsachsen. Im Landkreis Sächsische Schweizmisten in keinem Wahlkreis die Fünf-ProzentOsterzgebirge erzielte die NPD auch ohne einen Hürde nehmen konnten. 1,80-3,62 3,63-5,44 5,45-7,26 7,27-9,08 9,09-10,90 Quelle: Statistisches Landesamt Sachsen 40 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

für jedermann gemacht. Ohne Druck von rechts, ohne den Druck der NPD-Landtagsfraktion, wird 60 Bautzen
Westen geben."" Nach der Wahl wollten die Rechtsextremisten ihre Niederlage vorerst nicht eingestehen. Angesichts des knappen Ergebnisses wollte man "Juristische
Angeblich gäbe es Hinweise auf "Unregelmäßigkeiten". Letztendlich unternahmen die Rechtsextremisten jedoch nichts und mussten das Ergebnis akzeptieren. (r) npd-sachsen.de (Stand

Der stellvertretende Landesvorsitzende und Wahlkampfleiter Maik SCHEFFLER erklärte nach der Wahl, dass die NPD mit diesem Ergebnis als Veränderung "Parlamentspartei in Sachsen gescheitert" sei. Wahlkreis gegenüber 2009 in %-Punkten "Die NPD-Sachsen ist geschwächt aber nicht tot! Es geht weiter! (...) Der Landesverband in 1 Görlitz 1 -3,0 Sachsenhat jetzt 5 Jahre Zeit, dies genau so 2 6örlitz 2 -2,3 zu tun um der Gesamtbewegung im Jahr 2019 3 Leipzig Land 4 -2,3 erneut die Möglichkeiten einer Landtagsfraktion zu bieten." 4 Görlitz 3 -2,2 5 Erzgebirge 4 -2,0 Auch in einer ersten Stellungnahme des Landesverbandes Sachsens wurde verkündet, dass 6 Erzgebirge 5 -2,0 man bei der nächsten Wahl den Wiedereinzug 7 Bautzen 3 -1,6 in den sächsischen Landtag anstrebe. "Die NPD wird nun ihre Basisaktivitäten ver45 Leipzig Land 2 0,0 stärken, überall die Anti-Asyl-Proteste anfüh46 Leipzig 3 0,0 ren und ihre kommunalen Mandate als Sprungbrett für den Wiedereinzug 2019 nutzen." 57 Leipzig Land 1 +0,7/ Für Sachsen kündigte die Partei an, dass sich die Sächsische "Rauswahl der NPD aus dem Landtag {...) bitter 58 Schweiz+0,7 rächen" werde. Ohne die NPD im Landtag werde Osterzgebirge 3 Sachsen "nun endgültig zur Einwanderungszone 59 Bautzen 1 +1,8 für jedermann gemacht. Ohne Druck von rechts, ohne den Druck der NPD-Landtagsfraktion, wird 60 Bautzen 5 +3,9 es in Sachsen in zehn Jahren Überfremdungszustände wie im Westen geben."" Nach der Wahl wollten die Rechtsextremisten ihre Niederlage vorerst nicht eingestehen. Angesichts des knappen Ergebnisses wollte man "Juristische Schritte" prüfen, um die Wahl anzufechten. Angeblich gäbe es Hinweise auf "Unregelmäßigkeiten". Letztendlich unternahmen die Rechtsextremisten jedoch nichts und mussten das Ergebnis akzeptieren. (r) npd-sachsen.de (Stand: 3. September 2014) 42 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen

Fatwa-Rates" und in dieser Funktion maßgebliche Autorität in Rechtsfragen auch für islamistische Organisationen in Deutschland. Der "Europäische FatwaRat" wird
Zusammenhang mit dem IrakKrieg erklärte Al-Qaradawi in einem Rechtsurteil im September 2004, dass "die Entführung und das Töten

AUSLÄNDEREXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 In Deutschland vertritt die 1960 gegründete, sich nach außen gemäßigt gebende IGD IGD Gedankengut der MB. Die Organisation verfügt über mehrere Zweigniederlassungen (Islamische Zentren; IZ), u. a. in Frankfurt am Main und Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf). Die IGD ist auch Mitglied in der Föderation Islamischer Organisationen in Europa (FIOE), einem europäischen Dachverband MB-naher Organisationen mit Sitz in Markfield/Leicestershire (Großbritannien). Der IGD-Vorsitzende Ibrahim El-Zayat ist dort maßgeblich aktiv. Er ist seit 2002 Präsident der IGD und bundesund europaweit einer der wichtigsten Funktionäre, der gerade auch als Mittler zwischen türkischen und arabischen islamistischen Gruppen agiert. Zu einem geplanten Auftritt bei einer politischen Diskussion mit dem Thema "Islamische und westliche Welt" im April in Wiesbaden kam es nicht, da die Veranstaltung nach öffentlichem Protest wegen der Teilnahme El-Zayats abgesagt worden war. Im Dezember fand der 27. Jahreskongress der IGD in Leverkusen (NordrheinIGD Westfalen) statt. Anwesend waren neben dem Vorsitzenden des Zentralrates der mobilisiert zum Muslime (ZMD, kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden) auch der Jahreskongress Generalsekretär der IGMG. Vor den rund 4.000 Teilnehmern trat wie bei den Jahreskongressen 2003 und 2004 als Gast erneut der ägyptische TV-Prediger Amr Khaled auf, der sich immer wieder im Umfeld von islamistischen Organisationen in Europa äußert. Einem syrischen Zweig der MB, den vom früheren Leiter des IZ Aachen gegründeten Islamischen Avantgarden, gehören als Unterorganisationen die Union Muslimischer Studentenorganisationen in Europa e.V. (UMSO) sowie die Union für die in europäischen Ländern arbeitenden Muslime e.V. (UELAM) an. Einflussreicher Islamist: Yusuf Al-Qaradawi Ein wichtiger Vertreter der Ideologie der Muslimbruderschaft (MB) ist der 1926 in Scheich Ägypten geborene und heute in Qatar lebende Scheich Yusuf Al-Qaradawi, der über Yusuf Al-Qaradawi Massenmedien, darunter den TV-Sender "Al-Jazira", ein Millionenpublikum in der arabischsprachigen Welt, über Satellit auch in Europa, erreicht. Er ist seit 1997 Präsident des von der MB beeinflussten "Europäischen Fatwa-Rates" und in dieser Funktion maßgebliche Autorität in Rechtsfragen auch für islamistische Organisationen in Deutschland. Der "Europäische FatwaRat" wird von Islamisten in Europa als verbindliche Instanz in religiösen und weltlichen Fragen angesehen. So hat sich Al-Qaradawi in einer Emp-fehlung des Rates im Juli 2003 dazu bekannt, dass sogenannte "Märtyreroperationen" in Israel nicht nur erlaubt, sondern sogar als "geboten" anzusehen sind. In Zusammenhang mit dem IrakKrieg erklärte Al-Qaradawi in einem Rechtsurteil im September 2004, dass "die Entführung und das Töten von Amerikanern im Irak [...] eine [religiöse] Pflicht" sei. Im Dezember stellte sich Al-Qaradawi mit einer Rede auf einer internationalen Konferenz der "Al-Quds-Institution" im Jemen unmissverständlich auf die Seite der "Brüder von Hamas, des Islamischen Jihad und der al-Aksa-Brigaden." In diesem Zusammenhang unterstrich er, "dass der Jihad für die gesamte muslimische Nation unerlässlich ist, um Palästina, Jerusalem und die Al-Aqsa-Moschee zu befreien [...]". 34

Seite 247 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen

Möller (Leiter Verfassungsschutz NRW) über die aktuelle Situation im Rechtsund Linksextremismus sowie Dr. Korkut Bugday über die Bedrohung durch

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Tagung "Wirtschaftsschutz in Nordrhein-Westfalen - 2006" Am . Mai informierte eine Veranstaltung im Innenministerium NRW über die Gefahren, die von Wirtschaftsspionage, Sabotage und Extremismus für die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen ausgehen: Know-how-Verluste von deutschen Unternehmen, Gefährdung durch Terroranschläge und Sabotage, Angriffe auf firmeninterne Datennetze sowie Umsatzund Gewinneinbußen durch Plagiate, fast täglich wird unsere Wirtschaft mit diesen Schlagzeilen konfrontiert. Die Frage, ob auch die eigene Firma davon betroffen sein kann und wie man sie vor solchen Angriffen schützt, ist eine unternehmerische HeInnenminister Dr. Ingo Wolf rausforderung, die Entscheidungen auf einer möglichst breieröffnet die Tagung ten Informationsbasis erfordert. Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen hatte zu diesem Thema eingeladen, und rund 20 Vertreterinnen und Vertreter nordrhein-westfälischer, bundesdeutscher und internationaler Unternehmen nahmen die Einladung an. Sie erhielten aktuelle Lageeinschätzungen und Informationen über längerfristige Entwicklungen. Daneben konnten sie von den Erfahrungen profitieren, die Praktiker mit ihren eigenen geschäftlichen Aktivitäten vor Ort gemacht haben. Der bis auf den letzten Platz besetzte Tagungsraum belegte den Bedarf an derartigen Veranstaltungen. Nach der Begrüßung durch NRW-Innenminister Dr. Ingo Wolf referierten Dr. Hartwig Möller (Leiter Verfassungsschutz NRW) über die aktuelle Situation im Rechtsund Linksextremismus sowie Dr. Korkut Bugday über die Bedrohung durch den Islamismus. Carl Heinrich von Bauer (damaliger Leiter Spionageabwehr NRW) stellte die Gefährdung durch Wirtschaftsspionage dar.. Mit ihrem informativen Vortrag sensibilisierten Sascha Hanke (Chief Security Advisor, Microsoft Deutschland GmbH) und Tobias Schrödel (T-Systems Business Services GmbH) für die Vielzahl von Sicherheitslücken in der modernen ITund Kommunikationstechnik. Nicht wenige Teilnehmerinnen und Teilnehmer griffen danach erschrocken zu ihrem Laptop oder Handy, um dessen S. Hanke und T. Schrödel bei ihrem Sicherheitseinstellungen zu überprüfen Vortrag Zum Abschluss der Veranstaltung warnte Andreas Blume (Leiter Kompetenzzentrum VR China, IHK Pfalz) eindrucksvoll vor dem "Haifischbecken China" und der GespionAgEAbwEhr 2

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gering. Die Monatvergleiche machen aber, wie bereits im Phänomenbereich "Rechts" beschrieben, deutlich, dass ein indirekter Zusammenhang besteht. Straftaten im Zusammenhang
Gesamtsteigerung. 354 Delikte entfielen auf den Phänomenbereich "Links", 70 auf den Phänomenbereich "Rechts" und elf auf den Phänomenbereich "Ausländer
Schwerpunkt bildeten hier die Demonstrationen im Rahmen der sogenannten Rechts-LinksKonfrontation. So entfielen allein auf fünf Demonstrationen 186 Straftaten
Phänomenbereich "Rechts" mitentscheidend. Allerdings ist im Gegensatz zu den Vorjahren auch ein zahlenmäßig größerer Anstieg im Phänomenbereich "Links" festzustellen. Auch
wieder deutlich gemacht, wie stark die Entwicklung im Phänomenbereich "Rechts" vom Fokus der Öffentlichkeit abhängig ist. Daher ist ein Rückgang
wahrscheinlich. Die Entwicklung des Phänomenbereichs "Links" ist überwiegend ausgerichtet an der Entwicklung des Demonstrationsgeschehens "Rechts". Je mehr Demonstrationen 20 ExtrEmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Straftaten zum Themenfeld Sozialpolitik Es wurden 0 Straften gemeldet, die im Zusammenhang mit dem Themenfeld Sozialpolitik standen. Die Anzahl der Straftaten stieg gegenüber dem Vorjahr um 9 Delikte. Straftaten im Zusammenhang mit dem Themenfeld "Herausragende Veranstaltung/WM 2006" Insgesamt wurden 7 Straftaten gemeldet, die im direkten Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft standen. Somit ist die direkte Auswirkung dieser Veranstaltung auf die Fallzahlenentwicklung gering. Die Monatvergleiche machen aber, wie bereits im Phänomenbereich "Rechts" beschrieben, deutlich, dass ein indirekter Zusammenhang besteht. Straftaten im Zusammenhang mit demonstrativen Ereignissen 2 Straftaten standen im Zusammenhang mit Demonstrationen. Dies bedeutet gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung um (,7%) Delikte. Diese Steigerung entspricht 28,4% der Gesamtsteigerung. 354 Delikte entfielen auf den Phänomenbereich "Links", 70 auf den Phänomenbereich "Rechts" und elf auf den Phänomenbereich "Ausländer". 7 Delikte waren keinem Phänomenbereich zuzuordnen. Den Schwerpunkt bildeten hier die Demonstrationen im Rahmen der sogenannten Rechts-LinksKonfrontation. So entfielen allein auf fünf Demonstrationen 186 Straftaten (41,2%). 714 Fazit Die Entwicklung der Gesamtfallzahlen der letzten sechs Jahre entspricht einer Kurve, die in den Jahren 2002 bis 200 auf einem niedrigen Niveau verläuft. Mit .02 Delikten im Jahr 2006 wird der Spitzenwert von .69 Delikten aus dem Jahr 200 überschritten. Für die Fallzahlenentwicklung 2006 war wegen ihrer zahlenmäßigen Dominanz, die Entwicklung der Fallzahlen im Phänomenbereich "Rechts" mitentscheidend. Allerdings ist im Gegensatz zu den Vorjahren auch ein zahlenmäßig größerer Anstieg im Phänomenbereich "Links" festzustellen. Auch die Fallzahlenentwicklung im Jahr 2006 hat wieder deutlich gemacht, wie stark die Entwicklung im Phänomenbereich "Rechts" vom Fokus der Öffentlichkeit abhängig ist. Daher ist ein Rückgang der Fallzahlen im Jahr 2007 eher wahrscheinlich. Die Entwicklung des Phänomenbereichs "Links" ist überwiegend ausgerichtet an der Entwicklung des Demonstrationsgeschehens "Rechts". Je mehr Demonstrationen 20 ExtrEmismus in ZAhlEn

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

läßt, daB er damit Eine zweite Kundgebung meldeten die Rechtseinen Parteiausschluß regelrecht provozieren extremisten selbst an. Am 27. Oktober
Kreisrat der Ausgetretenen in der Partei Die Rechte eine sowie wieder Simon RICHTER als Redner auf. neue politische Heimat finden
nannten "Lichtellauf". Die Vorgehensweise der Organisation eigener Aufzüge. Rechtsextremisten ähnelte der aus dem Vorjahr. Kurz vor der Weihnachtszeit wurde unter

großen Schaden zugefügt. "Ausfällige Bemerstattfand, nutzten der Dresdner NPD-Funktikungen gegenüber ihm unliebsamen Personen onär Jens BAUR und der ehemalige Radeberger und Beleidigungen von LandesvorstandsmitNPD-Stadtrat Simon RICHTER die Gelegenheit, gliedern haben inzwischen ein Ausmaß angeauf der Veranstaltung das Wort zu ergreifen. nommen, das vermuten läßt, daB er damit Eine zweite Kundgebung meldeten die Rechtseinen Parteiausschluß regelrecht provozieren extremisten selbst an. Am 27. Oktober 2014 möchte." SZYMANSKI vermutete, dass einige traten neben BAUR auch ein NPD-Kreisrat der Ausgetretenen in der Partei Die Rechte eine sowie wieder Simon RICHTER als Redner auf. neue politische Heimat finden wollen. Er hielt "diese Truppe für eine Gemeinschaft von politiAm 8. November 2014 führte die NPD unter schen Geisterfahrern, der keine große Zukunft dem Motto "Asylpolitik - Freiheit für unser beschieden sein wird". SZYMANSKI bedauerte Volk" eine Protestkundgebung in Bautzen den Verlust von mehreren aktiven Mitgliedern durch, an der sich rund 550 Personen beteiligder Görlitzer NPD-Struktur, ging jedoch davon ten. Als Redner trat unter anderem der NPDaus, dass mindestens ein Teil davon "unter Landesvorsitzende Holger SZYMANSKI auf. dem Einfluß von falschen Behauptungen und Kenntnissen das Handtuch geworfen" habe. Auch in der Sächsischen Schweiz mobilisierte Dennoch hielt er den sächsischen Landesverdie Partei für eine Demonstration gegen die band für "nach wie vor schlagkräftig und in Unterbringung von Asylbewerbern. Angemelseiner Struktur gesund und arbeitsfähig". Es sei det von einem Heidenauer NPD-Stadtrat zogen nunmehr Aufgabe der NPD, die zunehmenden rund 200 Teilnehmer am 28. November 2014 Bürgerproteste gegen die Asylpolitik ideell und in Heidenau auf. Der NPD-Landesvorsitzende technisch zu unterstützen." Holger SZYMANSKI und der Dresdner NPDStadtrat Jens BAUR traten während dieser VerRückzug auf kommunalpolitische Basisaranstaltung als Redner auf. beit - Beteiligung an Asylprotesten Am darauffolgenden Tag versuchte der VorDemgegenüber konzentrierten sich einzelne sitzende des NPD-Kreisverbandes Erzgebirge Kreisverbände auf Bürgerbewegungen, welche Stefan HARTUNG, mit einer Demonstration in sich gegen die Neuaufnahme von AsylbewerSchneeberg an die großen Teilnehmerzahlen bern richteten. Das Spektrum reichte dabei von im Jahr 2013 anzuknüpfen. Damals folgten der bloßen Teilnahme an den Protesten, über bis zu 1.800 Personen dem Aufruf zum sogeeine aktive Teilnahme als Redner bis hin zur nannten "Lichtellauf". Die Vorgehensweise der Organisation eigener Aufzüge. Rechtsextremisten ähnelte der aus dem Vorjahr. Kurz vor der Weihnachtszeit wurde unter Als am 13. Oktober 2014 in Ottendorf-Okrilla der volkstümlichen Bezeichnung "Haamitland (Landkreis Bautzen) eine Protestkundgebung wach auf!" unter Vermeidung eines Bezugs zur gegen die geplante Unterbringung von AsylPartei eine Demonstration organisiert. Allerbewerbern in einem ehemaligen Ferienlager dings zog diese Veranstaltung nicht genauso 46 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

einen niedZwar bekennt sich die Partei in ihrem Parteirigeren Rechtsstatus zuordnet und ihnen programm formal zur Menschenwürde und zur Grundrechte
eigene Ethnie sind in den Augen der Rechtsextremisten minbeschränkt: derwertig und sollen Deutschland verlassen. Vor diesem ideologischen Hintergrund sind
Abstamversicherungswesen auszugliedern und einer mungsprinzip fußende Staatsbürgerschaftsgesonderten Ausländersozialgesetzgebung recht wieder eingeführt werden." zuzuordnen. "* " Parteiprogramm der NPD 2010, Seite 6 = Parteiprogramm

Forderungen entgegen, die wiederum eine Diese Forderungen verdeutlichen, dass die Anlehnung an die Zeit des Nationalsozialismus NPD Menschen, welche nicht in ihrem Sinne erkennen lassen. Bestandteil der rassistisch definierten Volksgemeinschaft sind, systematisch einen niedZwar bekennt sich die Partei in ihrem Parteirigeren Rechtsstatus zuordnet und ihnen programm formal zur Menschenwürde und zur Grundrechte verweigern will. Wer nicht Gleichheit vor dem Gesetz, allerdings konternach der Definition der NPD Bestandteil der kariert sie diese Aussage mit Forderungen zur Volksgemeinschaft ist, wird als Fremdkörper unterschiedlichen Behandlung von Deutschen betrachtet. Diese Menschen will die NPD ausund Nichtdeutschen, indem sie die Wahrung grenzen, benachteiligen und ausschließen. Sie der Menschenwürde nur auf die eigene Ethnie sind in den Augen der Rechtsextremisten minbeschränkt: derwertig und sollen Deutschland verlassen. Vor diesem ideologischen Hintergrund sind "Die Würde des Menschen als soziales besonders die ausländerund islamfeindlichen Wesen verwirklicht sich vor allem in der Kampagnen der NPD zu sehen. Volksgemeinschaft."" Forderung nach Wiedereinführung des alten "... das 'Begrüßungsgeld' für Neugeborene, das Staatsbürgerschaftsrechts 'Müttergehalt' und das von der NPD geforderte Familiendarlehen haben ausschließlich deutIm Hinblick auf die angestrebte "Volksgemeinsche Familien zu fördern." schaft" fordert die NPD in ihrem aktuellen Parteiprogramm aus dem Jahr 2010 die Wie"Der Staat hat jedem Deutschen zu ermöglidereinführung einer Staatsbürgerschaft, die chen, durch Arbeit seinen und den Lebensunterausschließlich an die Abstammung von deuthalt seiner Familie aus eigener Kraft bestreiten schen Eltern anknüpft (Abstammungsprinzip): zu können." "Durch massenhafte Einbürgerungen wird das "Eigentum an deutschem Grund und Boden deutsche Staatsbürgerrecht aufgeweicht und kann nur von Deutschen erworben werden." das Existenzrecht des deutschen Volkes in Frage gestellt. Um diese Fehlentwicklung zu stoppen, "Ausländer sind aus dem deutschen Sozialmuß das ursprüngliche auf dem Abstamversicherungswesen auszugliedern und einer mungsprinzip fußende Staatsbürgerschaftsgesonderten Ausländersozialgesetzgebung recht wieder eingeführt werden." zuzuordnen. "* " Parteiprogramm der NPD 2010, Seite 6 = Parteiprogramm der NPD 2010, Seite 7 * Parteiprogramm der NPD 2010, Seite 8 " Parteiprogramm der NPD 2010, Seite 9 * Parteiprogramm der NPD 2010, Seite 11 " Parteiprogramm der NPD 2010, Seite 12 Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 27

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Regionale Verteilung der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen - absolut
Regionale Verteilung der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen - je 10.000 Einwohner 16 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Regionale Verteilung der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen - absolut w % WE 300.350 era Ei 24-0 % Di - 250 u Emm. er 89-100 + Regionale Verteilung der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen - je 10.000 Einwohner 16 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg

Politiker. Sie zielt darauf ab, das Vertrauen in denfreiheitlichen Rechtsstaat und seine Institutionen zu untergraben. Aktuelle Agitation
einer wöchentlichen Auflage von 45.000 Exemplaren das meistgelesene rechtsextremistische Publikationsorgan in Deutschland überhaupt. Durch eine Flut aggressiver Schlagzeilen und diffamierender

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 In fremdenfeindlicher,gar rassistischer Manierpflegt die DVU das Feindbild "Ausländer". Menschen fremder Herkunft, die in Deutschland leben, gelten der Partei pauschal als Bedrohungfür die Sicherheit und als verantwortlich für die sozialen Probleme in der Bundesrepublik. Dieser Vorwurfrichtet sich zugespitzt gegen Asylbewerber. Der verfassungsfeindliche Charakter der DVU tritt auch darin zutage, dass sie sich unausgesetzt antisemitischer Hetze befleißigt. Dabei zielt sie nicht nur auf namhafte Repräsentanten des Judentums in Politik, Wirtschaft und Medien, sondern aufalle in der Bundesrepublik lebenden Juden und darüber hinaus auf Israel. Zwar leugnet die DVU die Verbrechen der Nationalsozialisten nicht ausdrücklich. Jedoch versucht sie unablässig, das Bild von der deutschen Geschichte zu revidieren und die Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes durch wiederholte Hinweise aufhistorische Verbrechen anderer Völker zu relativieren. Zugleich zweifelt sie permanent die Zahl der Holocaust-Opfer an. Immerwieder diffamiert die DVU Verfassungsorgane und demokratische Politiker. Sie zielt darauf ab, das Vertrauen in denfreiheitlichen Rechtsstaat und seine Institutionen zu untergraben. Aktuelle Agitation Die NZ, von Frey im "DSZ - Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH" in München herausgegeben, ist das Sprachrohr der Partei. Sie spiegelt die Denkweise der Partei und prägt sie zugleich. Zudem ist sie mit einer wöchentlichen Auflage von 45.000 Exemplaren das meistgelesene rechtsextremistische Publikationsorgan in Deutschland überhaupt. Durch eine Flut aggressiver Schlagzeilen und diffamierender Unterstellungen werden die NZ-Leser einer regelrechten Gehirnwäsche unterzogen. Dabei knüpft die DVU an die Ängstederer an, die sich sozial benachteiligt fühlen: die Ängste vor Zuwanderung und EU-Erweiterung, vor Arbeitslosigkeit und wirtschaftlichem Abschwung. Solche Emotionen peitscht sie hoch zur Wut gegen die vermeintlichen Verursacher dieser Übel. Dies sind in der Schwarz-Weiß-Demagogie der DVU korrupte Politiker, kriminelle Ausländer und raffgierige Juden. Die NZ setzt, um Überfremdungsängste zu schüren, bewusst solche Angst fördernden Metaphern ein wie Flut, Schwemme, Welle, verwendet abwertende bzw. falsche Begriffe wie "Asylant" oder "Scheinasylant" statt Asylbewerber, "Zigeuner" statt Roma. 128

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Kommunalwahl, zum anderen aber auch Ergebnis erhofften sich die Rechtsextremisten auf die gleichzeitig stattfindende Europawahl einen Motivationsschub für einen erfolgreizugeschnitten
Leipzig. In Leipzig Kandidaten zu finden. organisierten die Rechtsextremisten neben Verteilaktionen viele kleine Kundgebungen. Zur Kreistagswahl trat

Sachsen an, darunter in allen Wahlkreisen der kreisfreien Städte. Während sie im Jahr 2009 noch Europawahl 2014 über 300 Bewerber nominieren konnte, trat sie im Jahr 2014 mit nur 198 Kandidaten an. In Sachsen erzielte die NPD mit 3,6 % der Stimmen bei der Europawahl ihr bundesweit bestes Der Wahlkampf der NPD zu den KommunalResultat. Innerhalb des Freistaates erreichte wahlen 2014 war regional unterschiedlich ausdie NPD im Landkreis Sächsische Schweizgeprägt und überwiegend auf die Aktivitäten Osterzgebirge mit 5,7 % der Wählerstimmen der regionalen Strukturen zurückzuführen. ihr höchstes Ergebnis. In den Gemeinden Reinhardtsdorf-Schöna und Liebschützberg Im Zeitraum vom 17. bis 20. März 2014 führ(jeweils 11,6 %) sowie Sebnitz (11,3 %) erzielte ten die Funktionäre der sächsischen NPD unter die Partei zweistellige Ergebnisse. In den kreisdem Motto "Heimat schützen - Asylmißbrauch freien Städten Dresden, Leipzig und Chemnitz bekämpfen" insgesamt elf Kundgebungen schnitt die NPD mit Resultaten zwischen 2,1 in Zwickau, Glauchau, Döbeln, Eilenburg, und 2,4 % erwartungsgemäß deutlich schlechDelitzsch, Schkeuditz, Zittau, Hoyerswerda, ter ab. Bischofswerda, Pirna und Großenhain durch. Neben den üblichen Plakatierungen organiKommunalwahl 2014 in Sachsen sierten die regionalen NPD-Strukturen vor allem Informationsstände. Die Themen der Groß waren die Erwartungen der sächsischen Flugblätter und Plakate waren zum einen auf NPD zur Kommunalwahl. Von einem guten die Kommunalwahl, zum anderen aber auch Ergebnis erhofften sich die Rechtsextremisten auf die gleichzeitig stattfindende Europawahl einen Motivationsschub für einen erfolgreizugeschnitten. chen Wahlkampf zur Landtagswahl. Allerdings sah sich die Partei bereits bei der KandidatenBesonders aktiv zeigten sich die NPD-Kreisaufstellung vor das Problem gestellt, genügend verbände in Dresden und Leipzig. In Leipzig Kandidaten zu finden. organisierten die Rechtsextremisten neben Verteilaktionen viele kleine Kundgebungen. Zur Kreistagswahl trat die NPD in Sachsen fläDarüber hinaus versuchten sie, die Überchendeckend in allen zehn Landkreisen an und gabe einer Online-Petition der sogenannten nominierte hierfür insgesamt 176 Kandidaten "Bürgerinitiative Gohlis" an den Leipziger (2008: 224). Die meisten Bewerber traten in den Oberbürgermeister vor der Stadtratssitzung Landkreisen Sächsische Schweiz-Osterzgebirge am 16. April 2014 medienwirksam für den (34) und Görlitz (30) an. Die wenigsten KandiWahlkampf zu inszenieren. Angeblich "aus daten nominierte die Partei in den Landkreisen Sicherheitsgründen" übernahmen NPD-Kader Nordsachsen (8) und Leipzig (10). die Übergabe der Petition und erschienen mit einem NPD-Plakat mit der Aufschrift "Mein Noch gravierender offenbarte sich die dünne Leipzig lob ich mir ohne Minarett!" im Stadtrat. Personaldecke der sächsischen NPD bei den Die Übergabe scheiterte jedoch. Diese Aktion Stadtund Gemeinderatswahlen. Die NPD trat verdeutlicht, dass die Unterstützung der "Bürlediglich in 76 der 428 Städte und Gemeinden gerproteste" gegen den Bau einer Moschee im Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 33

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

Sprecherin linksgerichteter kroatischer Nationalisten auf, nachdem die "Kommunistische Partei Kroatiens" (KPH) ihre Tätigkeit eingestellt hat. _ 2. Sonstige ausländische Rechtsextremisten
Nationalisten Das der faschistischen "Sozialen Italienischen Bewegung -- Nationale Rechte" (MSI-NN) nahestehende "Trikolore-Komitee der Italiener in der Welt" (CTIM

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