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Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen
  • oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder
  • demokratischen Grundordnung im Sinne des Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
  • besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
GESETZLICHE GRUNDLAGEN H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 Es sammelt zu diesem Zweck Informationen, insbesondere sachund personenbezogene Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen, über solche Bestrebungen oder Tätigkeiten und wertet sie aus. (3) Im Sinne dieses Gesetzes sind a) Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm gehörendes Gebiet abzutrennen; b) Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, den Bund, Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen; c) Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in Abs. 4 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen, d) organisierte Kriminalität die von Gewinnoder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig tätig werden --unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen oder --unter Anwendung von Gewalt oder durch entsprechende Drohung oder --unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft. Für einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdrücklich unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder auf Grund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. (4) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, 137
Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg
  • ohnehindie größte und straffste Organisation militanter Linksextremisten. Ihr Einfluss reichte in zahlreiche lokale Gruppenhinein. Aber auch die AAB wurdeein Opfer
  • konsequenterweise gänzlich auf. In getrennten Erklärungen, die über das linksextremistische Internetportal "Indymedia" verbreitet wurden, begründeten die beiden Gruppenihre jeweilige Position
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 AA/BO einbinden. Doch im April 2001 erklärte die AA/BO ihre Auflösung, nachdem sie wegen innerer Widersprüchebereits faktisch auseinandergebrochen war. Über ein neues Organisationsmodell wird seither diskutiert, doch bislang ohne praktische Folgen. Bald nach der Auflösung der AA/BO erschien die erste Ausgabe der Vierteljahrespublikation "Phase 2 -- Zeitschrift gegen die Realität", die, wie ihr Namesagt, eine zweite Phase der Organisationsbildung programmatisch unterstützen wollte. Die Autoren der "Phase 2" propagierten die Idee, dass dabei nicht nur der autonome "Antifa-Kampf", sondern auch weitere Themenfelder einbezogen werden müssten. Set offenkundig ist, dass sich vorerst keine neue Organisation formieren wird, widmet sich "Phase 2" vornehmlich theoretischen undstrategischen Fragen; im Mittelpunkt steht die fundamentale Gesellschaftskritik aus autonomer Sicht. Gruppierungen in Brandenburg undBerlin An der Grundsatzdebatte um neue Strukturen beteiligte sich engagiert auch die "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB), ehemals eine der schlagkräftigsten Gruppierungen innerhalb der AA/BO. In der Region Berlin/Brandenburg war die AAB ohnehindie größte und straffste Organisation militanter Linksextremisten. Ihr Einfluss reichte in zahlreiche lokale Gruppenhinein. Aber auch die AAB wurdeein Opfer innerer Widersprüche. Im Jahr 2002 zerfiel sie zunächst in zwei Fraktionen, Anfang 2003 löste sie sich konsequenterweise gänzlich auf. In getrennten Erklärungen, die über das linksextremistische Internetportal "Indymedia" verbreitet wurden, begründeten die beiden Gruppenihre jeweilige Position undskizzierten Leitlinien ihrer künftigen Arbeit. Eine Gruppe charakterisiert sich selbst als "aktivistischen Teil" der AAB, während die andere als die vermeintlich "bessere Hälfte" der AAB die "Neubestimmung zeitgemäßerlinksradikaler Politik" vermittels inhaltlich-theoretischer Klärung an die erste Stelle setzt. Die "bessere Hälfte" meint, das Konzeptdes "revolutionären Antifaschismus" sei zu eng. Denn hiernach gelange manerst auf dem Umweg moralischer Empörungüber Nazis zur grundsätzlichen Kritik am Kapitalismus und am bürgerlichenStaat. Hingegenschlage die globalisierungskritische Bewegung ohne Umschweife das entscheidende Thema an. Deshalb komme es darauf an, in diese Bewegunginhaltlich hineinzuwirken und reaktionäre Ansätze in ihr auszugrenzen. Infolgedessen ist für die "bessere Hälfte", wie sie über "Indymedia" erklärte, der Antifaschismus
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen
  • RECHTSEXTREMISMUS
  • Februar in Mücka (Sachsen) vor mehr als 800 Rechtsextremisten. In acht Jahren hat Hauptkampflinie etwa 25 Tonträger veröffentlicht, zuletzt
RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 Die Staatsanwaltschaft Stuttgart (Baden-Württemberg) erhob Anfang Dezember gegen die vier Mitglieder der Band Anklage u. a. wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung. In Hessen gab es folgende Skinhead-Bands: Nachdem 2004 kein Auftritt der etabliertesten hessischen Band, Hauptkampflinie, bekannt wurde, trat sie im Berichtszeitraum in neuer Besetzung wieder auf Konzerten auf, nicht aber in Hessen. Sie spielte u. a. auf Veranstaltungen, die von der NPD unterstützt und organisiert wurden, z. B. am 5. Februar in Mücka (Sachsen) vor mehr als 800 Rechtsextremisten. In acht Jahren hat Hauptkampflinie etwa 25 Tonträger veröffentlicht, zuletzt die CD "Aus dem Ghetto in die Bewegung". Gegen drei Mitglieder von Gegenschlag verhängte das Amtsgericht Alsfeld (Vogelsbergkreis) am 31. Mai Geldstrafen in jeweils unterschiedlicher Höhe, ein Bandmitglied wurde verwarnt und zu 100 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurGegenschlag teilt. Das Verfahren gegen einen weiteren Angeklagten wurde eingestellt. Hintergrund war ein seit 2003 laufendes Verfahren wegen der strafrechtlich relevanten Texte ihrer CD "Die deutsche Jugend schlägt zurück". Genau wie Hauptkampflinie trat Gegenschlag auf Konzerten mit überregionaler Bedeutung auf, jedoch nicht in Hessen. Die Gruppe spielte ebenfalls auf von der NPD unterstützten und organisierten Veranstaltungen. Die Gruppen Nordglanz und Blutschuld aus dem Raum Frankfurt am Main und Offenbach spielten jeweils auf einem Skinhead-Konzert. Nordglanz veröffentNordglanz lichte den Tonträger "Heldenreich" und ist dem Musikstil Black-Metal zuzuordnen. Faust, eine Band aus demselben Raum, brachte ihre erste CD "Die Weichen sind gestellt" heraus. Die Besetzungen von Nordglanz, Blutschuld und Faust sind teilFaust weise identisch. Die seit 2004 aktiven Skinhead-Bands Rachezug und Royal Hatred traten nur wenige Male auf Konzerten in Erscheinung. Vermarktung von Skinhead-Musik und Devotionalien Skinhead-Musik wird überwiegend durch spezielle Händler vertrieben, die ihre Ware im Internet oder in per Post versendeten Angebotslisten feilbieten. Darüber hinaus gibt es zahlreiche Szeneläden, bei Konzerten bieten mobile Händler ihr Sortiment Skinheadan. Inzwischen hat die allgemeine Kommerzialisierung auch die subkulturelle SkinDevotionalien head-Szene erfasst. Der anfangs auf Tonträger beschränkte Handel wurde um ein umfassendes Angebot an Videos, Bekleidung, Schuhen, Stiefeln, Fahnen, Schmuck, Büchern usw. erweitert. Bis Mitte der 90er Jahre dominierten einige wenige Vertriebsunternehmen den Markt, mittlerweile haben Einzelpersonen den Handel an sich gezogen und verkaufen die Ware in ihrem persönlichen oder lokalen Umfeld. Mit dieser Dezentralisierung reagierte die Szene offenbar auf die staatlichen Exekutivmaßnahmen vergangener Jahre, bei denen große Mengen strafrechtlich relevanter bzw. indizierter Produkte sichergestellt wurden. Bundesweit stieg die Zahl der Versandhändler von etwa 60 (2004) auf 74. In Hessen waren zwei Online-Versände aktiv: Seit Januar war die Homepage des White Noise-Versandes im Internet über zwei verschiedene Adressen erreichbar, jeweils auf einen Skinhead aus Wetzlar (Lahn89
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • wird Demokratie gemeinsam mit dem durch die Polizei repräsentierten rechtsstaatlichen Gewaltmonopol als Feindbild beschrieben. Die Ablehnung der parlamentarischen Demokratie
  • Facebookauftritt und ein YouTubeVideoprint eines Wahlwerbespots der Partei 'Die Rechte' zur Bundestagswahl im September 2013 120 RechtsextRemismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 nimmt und damit seine Herkunft für Insider ausreichend kenntlich macht. Eine weitere demokratiefeindliche Parole auf der Demonstration lautete: "Polizei und Demokratie, unsere Ketten brecht ihr nie." Hier wird Demokratie gemeinsam mit dem durch die Polizei repräsentierten rechtsstaatlichen Gewaltmonopol als Feindbild beschrieben. Die Ablehnung der parlamentarischen Demokratie ist auch das zentrale Element in einer Stellungnahme des stellvertretenden Vorsitzenden des Kreisverbandes Düsseldorf in einer Nachlese zur Bundestagswahl 2013: "Gestern fand in der BRD wieder eine der größten Scheinveranstaltungen und Täuschungen statt, die das Regime vorzuweisen hat. Eine so genannte 'freie' Wahl. Wir hatten alle die Freiheit, zu wählen. Wir durften eine rote demokratische Partei wählen, oder eine schwarze demokratische Partei, oder eine gelbe demokratische Partei, oder eine grüne demokratische Partei u.s.w. Was wir allerdings nicht wählen durften, das war eine nichtBeispiele aus dem Internet: Auszug aus dem Facebookauftritt und ein YouTubeVideoprint eines Wahlwerbespots der Partei 'Die Rechte' zur Bundestagswahl im September 2013 120 RechtsextRemismus
Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen
  • läßt, daB er damit Eine zweite Kundgebung meldeten die Rechtseinen Parteiausschluß regelrecht provozieren extremisten selbst an. Am 27. Oktober
  • Kreisrat der Ausgetretenen in der Partei Die Rechte eine sowie wieder Simon RICHTER als Redner auf. neue politische Heimat finden
  • nannten "Lichtellauf". Die Vorgehensweise der Organisation eigener Aufzüge. Rechtsextremisten ähnelte der aus dem Vorjahr. Kurz vor der Weihnachtszeit wurde unter
großen Schaden zugefügt. "Ausfällige Bemerstattfand, nutzten der Dresdner NPD-Funktikungen gegenüber ihm unliebsamen Personen onär Jens BAUR und der ehemalige Radeberger und Beleidigungen von LandesvorstandsmitNPD-Stadtrat Simon RICHTER die Gelegenheit, gliedern haben inzwischen ein Ausmaß angeauf der Veranstaltung das Wort zu ergreifen. nommen, das vermuten läßt, daB er damit Eine zweite Kundgebung meldeten die Rechtseinen Parteiausschluß regelrecht provozieren extremisten selbst an. Am 27. Oktober 2014 möchte." SZYMANSKI vermutete, dass einige traten neben BAUR auch ein NPD-Kreisrat der Ausgetretenen in der Partei Die Rechte eine sowie wieder Simon RICHTER als Redner auf. neue politische Heimat finden wollen. Er hielt "diese Truppe für eine Gemeinschaft von politiAm 8. November 2014 führte die NPD unter schen Geisterfahrern, der keine große Zukunft dem Motto "Asylpolitik - Freiheit für unser beschieden sein wird". SZYMANSKI bedauerte Volk" eine Protestkundgebung in Bautzen den Verlust von mehreren aktiven Mitgliedern durch, an der sich rund 550 Personen beteiligder Görlitzer NPD-Struktur, ging jedoch davon ten. Als Redner trat unter anderem der NPDaus, dass mindestens ein Teil davon "unter Landesvorsitzende Holger SZYMANSKI auf. dem Einfluß von falschen Behauptungen und Kenntnissen das Handtuch geworfen" habe. Auch in der Sächsischen Schweiz mobilisierte Dennoch hielt er den sächsischen Landesverdie Partei für eine Demonstration gegen die band für "nach wie vor schlagkräftig und in Unterbringung von Asylbewerbern. Angemelseiner Struktur gesund und arbeitsfähig". Es sei det von einem Heidenauer NPD-Stadtrat zogen nunmehr Aufgabe der NPD, die zunehmenden rund 200 Teilnehmer am 28. November 2014 Bürgerproteste gegen die Asylpolitik ideell und in Heidenau auf. Der NPD-Landesvorsitzende technisch zu unterstützen." Holger SZYMANSKI und der Dresdner NPDStadtrat Jens BAUR traten während dieser VerRückzug auf kommunalpolitische Basisaranstaltung als Redner auf. beit - Beteiligung an Asylprotesten Am darauffolgenden Tag versuchte der VorDemgegenüber konzentrierten sich einzelne sitzende des NPD-Kreisverbandes Erzgebirge Kreisverbände auf Bürgerbewegungen, welche Stefan HARTUNG, mit einer Demonstration in sich gegen die Neuaufnahme von AsylbewerSchneeberg an die großen Teilnehmerzahlen bern richteten. Das Spektrum reichte dabei von im Jahr 2013 anzuknüpfen. Damals folgten der bloßen Teilnahme an den Protesten, über bis zu 1.800 Personen dem Aufruf zum sogeeine aktive Teilnahme als Redner bis hin zur nannten "Lichtellauf". Die Vorgehensweise der Organisation eigener Aufzüge. Rechtsextremisten ähnelte der aus dem Vorjahr. Kurz vor der Weihnachtszeit wurde unter Als am 13. Oktober 2014 in Ottendorf-Okrilla der volkstümlichen Bezeichnung "Haamitland (Landkreis Bautzen) eine Protestkundgebung wach auf!" unter Vermeidung eines Bezugs zur gegen die geplante Unterbringung von AsylPartei eine Demonstration organisiert. Allerbewerbern in einem ehemaligen Ferienlager dings zog diese Veranstaltung nicht genauso 46 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen
Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen
  • RECHTSEXTREMISMUS
  • September etwa 100 Skinheads den Geburtstag eines Rechtsextremisten auf einer Wiese Köhlers. Hielten sich die Teilnehmer anfangs noch
RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 stücke und Abzeichen, Hitlerbüsten, Tonund Bildträger und zum Teil erlaubnispflichtige Waffen mit Munition sichergestellt. Von der Polizei überwacht, feierten am 3. September etwa 100 Skinheads den Geburtstag eines Rechtsextremisten auf einer Wiese Köhlers. Hielten sich die Teilnehmer anfangs noch an die Auflagen, kam es im Verlauf des Abends zu verbalen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Da die Skinheads Musik von Tonträgern abspielten, verhängte das Landratsamt ein weiteres Zwangsgeld in Höhe von 7.500 Euro. Skinhead-Bands Stärkt die Musik, insbesondere Konzerte, das Zusammengehörigkeitsgefühl der Skinheads untereinander, bietet die Mitgliedschaft in einer Band die Möglichkeit, innerhalb der Szene eine hervorgehobene Position einzunehmen und sich zu profilieRascher Wechsel ren. Je größer der Bekanntheitsgrad einer Gruppe ist, desto höher ist das Ansehen, bei Skinheadbands das deren Mitglieder genießen. In Deutschland gab es 137 Skinhead-Bands (2004: 107), in Hessen waren acht Gruppen aktiv (2004: vier). Etwa ein Drittel der Gruppen ist bereits seit mehreren Jahren aktiv und in der Szene populär. Die meisten Bands bestehen allerdings nicht lange, lösen sich rasch wieder auf oder bilden - teilweise in ähnlichen Personenzusammensetzungen - unter neuem Namen wieder eine Gruppe. Ein Grund hierfür ist, dass Skinheads es nach wie vor ablehnen, sich in feste Organisationsstrukturen einzufügen. Darüber hinaus ist der anhaltende Druck der Sicherheitsund Strafverfolgungsbehörden von Bedeutung für diese Fluktuation: Spielen Bandmitglieder auf Konzerten Lieder mit strafrechtlich relevanten Texten oder veröffentlichen sie entsprechende Tonträger, so leiten die Behörden konsequent Ermittlungsund Strafverfahren gegen die Gruppen ein. Dem glauben sich die Skinheads durch wechselnde Besetzungen entziehen zu können. Ein Beispiel für einen volksverhetzenden und antisemitischen Text bietet die CD "Stimme des Blutes" der Gruppe Race War (Baden-Württemberg). In dem Lied "Revolution" heißt es: "Wir sind die Ritter des Lichtes, kennst du uns schon, Das Ende ist gekommen auch für dich, des Ketzers Sohn. Kaltes Blut sich an der Axt ergießt, Sich langsam in das Reich der Erde frisst. Der neue Tag bricht an, langsam wird es hell, Die Züge stehen bereit und die Weichen sind gestellt. Tausende der Deinen sind herzlich eingeladen, Um die Fahrt zu wagen. [Refrain:] Dies ist euer Ende, ihr kommt nicht davon, Es ist der Auftakt zur Revolution. Das Eichenholz, der Galgen, eure toten Körper trägt. Leiden sollt ihr, lange genug habt ihr gequält. Berge von Leichen, die türmen sich auf, Aus den Tiefen der Erde entwächst sich der Rauch. Das Feuer der Reinheit eure Gebeine verzehrt, Vergangenheit das Leid, keiner Worte mehr wert. Was lange hat gedauert, ist nun endlich geschafft, Was andere einst versuchten, ist nun endlich vollbracht". 88
Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg
  • Linksextremismus Linksextremismus
Linksextremismus Linksextremismus
Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen
  • April 2014 berichtete der neue mehrjährigen engen Verbindung zur rechtsexStützpunkt JN Ostsachsen auf seinem Facetremistischen Szene in Bayern der Partei
  • verboten worden waren, " Weiteres dazu im Beitrag "Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen/Landkreis Leipzig" 5(r) Facebook JN Nordsachsen (Stand: 8. März
  • Verbot einer Partei unterliegt hohen rechtlichen Hürden. (c) Weiteres dazu im Beitrag "NEONATIONALSOZIALISTEN" deg' Siehe Beitrag zur Partei "DER DRITTE
Im ersten Halbjahr 2014 erhielten die JN weiflüchteten einige ehemalige Mitglieder unter teren Zulauf. Ein neuer JN-Stützpunkt in Borna das Dach der JN, um so auch unter den Schutz (Landkreis Leipzig) veröffentlichte ab Januar des Parteienprivilegs" zu fallen. erste Beiträge auf seinem Facebook-Profil. In den Folgemonaten beteiligten sich JN-AnhänEin im Juni 2014 eingerichtetes Facebookger dieses Stützpunktes an verschiedenen Profil des neuen JN-Stützpunktes in Chemnitz Aktionen der JN in Sachsen und Berlin." zeigte auffällige Ähnlichkeiten zu einer früheren Kampagnenseite der NSC unter der ÜberIn Bautzen führte der JN-Landesvorsitzende schrift "Raus in die Zukunft". Paul RZEHACZEK am 7. März 2014 eine Werbeveranstaltung für die JN durch. Auf Facebook Inder Folge war auch eine Annäherung der FREIEN äußerten die JN dazu: KRÄFTE Drespen an JN-Strukturen erkennbar." "Wir hoffen, die nationalen Strukturen in BautDie JN waren im Berichtsjahr mit 13 Stützpunkzen und Umgebung schließen sich unserer groten in Sachsen fast in allen Landkreisen vertreBen Gemeinschaft an, und führen gemeinsam ten. Ausnahmen bildeten der Erzgebirgskreis mit uns den Kampf um ein souveränes, freies, sowie der Vogtlandkreis. Anders als im übrigen nationales und sozialistisches Deutschland! *" Sachsen schlossen sich führende NEonarloNALSOZIALISTEN Im Vogtlandkreis aufgrund ihrer Seit dem 1. April 2014 berichtete der neue mehrjährigen engen Verbindung zur rechtsexStützpunkt JN Ostsachsen auf seinem Facetremistischen Szene in Bayern der Partei DER book-Profil unter anderem über anstehende Dritte Wes an." Die neonationalsozialistische Demonstrationen und seine Unterstützung Szene im Erzgebirgskreis agierte dagegen eher beim Landtagswahlkampf der NPD. örtlich begrenzt und suchte zumindest bislang keine Anbindung an die Strukturen der JN. Nachdem die NATIONALEN SOZIALISTEN CHEMNITZ (NSC) im März 2014 verboten worden waren, " Weiteres dazu im Beitrag "Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen/Landkreis Leipzig" 5(r) Facebook JN Nordsachsen (Stand: 8. März 2014) deg Das Verbot einer Partei unterliegt hohen rechtlichen Hürden. (c) Weiteres dazu im Beitrag "NEONATIONALSOZIALISTEN" deg' Siehe Beitrag zur Partei "DER DRITTE WEG" Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 49
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen
  • einen niedZwar bekennt sich die Partei in ihrem Parteirigeren Rechtsstatus zuordnet und ihnen programm formal zur Menschenwürde und zur Grundrechte
  • eigene Ethnie sind in den Augen der Rechtsextremisten minbeschränkt: derwertig und sollen Deutschland verlassen. Vor diesem ideologischen Hintergrund sind
  • Abstamversicherungswesen auszugliedern und einer mungsprinzip fußende Staatsbürgerschaftsgesonderten Ausländersozialgesetzgebung recht wieder eingeführt werden." zuzuordnen. "* " Parteiprogramm der NPD 2010, Seite 6 = Parteiprogramm
Forderungen entgegen, die wiederum eine Diese Forderungen verdeutlichen, dass die Anlehnung an die Zeit des Nationalsozialismus NPD Menschen, welche nicht in ihrem Sinne erkennen lassen. Bestandteil der rassistisch definierten Volksgemeinschaft sind, systematisch einen niedZwar bekennt sich die Partei in ihrem Parteirigeren Rechtsstatus zuordnet und ihnen programm formal zur Menschenwürde und zur Grundrechte verweigern will. Wer nicht Gleichheit vor dem Gesetz, allerdings konternach der Definition der NPD Bestandteil der kariert sie diese Aussage mit Forderungen zur Volksgemeinschaft ist, wird als Fremdkörper unterschiedlichen Behandlung von Deutschen betrachtet. Diese Menschen will die NPD ausund Nichtdeutschen, indem sie die Wahrung grenzen, benachteiligen und ausschließen. Sie der Menschenwürde nur auf die eigene Ethnie sind in den Augen der Rechtsextremisten minbeschränkt: derwertig und sollen Deutschland verlassen. Vor diesem ideologischen Hintergrund sind "Die Würde des Menschen als soziales besonders die ausländerund islamfeindlichen Wesen verwirklicht sich vor allem in der Kampagnen der NPD zu sehen. Volksgemeinschaft."" Forderung nach Wiedereinführung des alten "... das 'Begrüßungsgeld' für Neugeborene, das Staatsbürgerschaftsrechts 'Müttergehalt' und das von der NPD geforderte Familiendarlehen haben ausschließlich deutIm Hinblick auf die angestrebte "Volksgemeinsche Familien zu fördern." schaft" fordert die NPD in ihrem aktuellen Parteiprogramm aus dem Jahr 2010 die Wie"Der Staat hat jedem Deutschen zu ermöglidereinführung einer Staatsbürgerschaft, die chen, durch Arbeit seinen und den Lebensunterausschließlich an die Abstammung von deuthalt seiner Familie aus eigener Kraft bestreiten schen Eltern anknüpft (Abstammungsprinzip): zu können." "Durch massenhafte Einbürgerungen wird das "Eigentum an deutschem Grund und Boden deutsche Staatsbürgerrecht aufgeweicht und kann nur von Deutschen erworben werden." das Existenzrecht des deutschen Volkes in Frage gestellt. Um diese Fehlentwicklung zu stoppen, "Ausländer sind aus dem deutschen Sozialmuß das ursprüngliche auf dem Abstamversicherungswesen auszugliedern und einer mungsprinzip fußende Staatsbürgerschaftsgesonderten Ausländersozialgesetzgebung recht wieder eingeführt werden." zuzuordnen. "* " Parteiprogramm der NPD 2010, Seite 6 = Parteiprogramm der NPD 2010, Seite 7 * Parteiprogramm der NPD 2010, Seite 8 " Parteiprogramm der NPD 2010, Seite 9 * Parteiprogramm der NPD 2010, Seite 11 " Parteiprogramm der NPD 2010, Seite 12 Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 27
Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen
  • RECHTSEXTREMISMUS
  • Frage der Zusammenarbeit mit anderen nisse führen zum Rechtsextremisten. Dafür sprach sich die Mehrheit des Bundesvorstands aus, während Führungswechsel Kappel
RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 Deutsche Partei - Die Freiheitlichen (DP) Gründung: 1993 Landesvorsitzender: Peter Fladung Bundesvorsitzende: Claudia Wiechmann, Ulrich Pätzold Mitglieder: In Hessen 40, bundesweit 500 Jugendorganisation: Deutsche Jugend (DJu) Publikationen (Auswahl): Deutschland-Post (Aufl. unbekannt, Erscheinungsweise unregelmäßig) Die ursprünglich im 19. Jahrhundert als "Deutsch-Hannoversche Partei" gegründete DP wurde von den Nationalsozialisten aufgelöst. 1947 reaktiviert bildete sie von 1949 bis 1961 eine der Regierungsparteien auf Bundesebene. Danach bedeutungslos geworden und nur noch als Verein existent, wurde sie 1993 neu ins Leben gerufen. Ab Sommer 2001 führte der frühere hessische Landtagsabgeordnete der FDP, Dr. Heiner Kappel (Main-Taunus-Kreis), die Partei. Im Januar gipfelten seit längerem bestehende Auseinandersetzungen zwischen Mitgliedern des Bundesvorstandes und dem Bundesvorsitzenden Kappel in dessen Interne ZerwürfAbsetzung. Streitpunkt war vor allem die Frage der Zusammenarbeit mit anderen nisse führen zum Rechtsextremisten. Dafür sprach sich die Mehrheit des Bundesvorstands aus, während Führungswechsel Kappel eine Kooperation u. a. mit den REP favorisierte. Seine bisherige Stellvertreterin Claudia Wiechmann (Sachsen-Anhalt), der bayerische Landesvorsitzende Ulrich Pätzold und der Berliner Landesvorsitzende Eberhard Lehmann übernahmen die kommissarische Leitung der Partei. Eine Feststellungsklage Kappels, mit der er den Bundesvorstand zwingen wollte, ihn als Parteivorsitzenden anzuerkennen, wies das OLG Frankfurt am Main zurück. Die mit dem Wechsel an der Spitze vollzogene Kursänderung wurde bereits am 23. Januar auf einem Neujahrstreffen der DP in Bayern sichtbar. Sehr viele Besucher unterzeichneten das "Münchner Bekenntnis zum gemeinsamen Handeln aller deutschen Kurswechsel in Patrioten" (Internet-Erklärung vom 24. Januar). Als Gastredner fungierten Funktionäre Richtung NPD der NPD, des Schutzbundes für das deutsche Volk (Bayern) und der Deutschen Liga für Volk und Heimat (Baden-Württemberg). Das NPD-Organ DS (Nr. 3) wertete die Zusammenkunft als "flammenden Appell" von "Nationaldemokraten und Kameradschaftsangehörigen bis zu Nationalkonservativen, Nationalliberalen und freiheitlichen Sozialpatrioten". Der Bundesparteitag der DP am 29. Mai in Rehau (Bayern) wählte mit Wiechmann und Pätzold eine gleichberechtigte Doppelspitze. Zu einem der beiden Stellvertreter, gleichzeitig Bundespressesprecher, bestimmten die Delegierten den ehemaligen hessischen Generalsekretär der REP, Gottfried Burischek (Landkreis Offenbach). Kappel selbst hatte auf dem Parteitag nicht mehr kandidiert. Mit Blick auf die Bundestagswahl, zu der die DP nicht antrat, votierten die Delegierten für eine Unterstützung des zwischen NPD und DVU geschlossenen "Deutschland-Pakts". In einem Rundbrief an die Mitglieder und Freunde der DP vom 17. Juni bedauerKappel führt te Kappel, dass sich die Partei von ihren angeblich "traditionell wertkonservativen, freiRückzugsgefechte heitlichen und patriotischen Zielen" entfernt habe. Die neuen Leute in der Führung seien "extrem und radikal", sie wollten das "vorbehaltlose Miteinander mit NPD, DVU 76
Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen
  • RECHTSEXTREMISMUS
  • Pakt" begründete Frey damit, dass die Auseinandersetzungen zwischen den "Rechten" in der Vergangenheit "sinnwidrig" gewesen seien und sie mit diesen
  • Partei kein Gehör. Gleichwohl versuchte Frey von allzu offenkundig rechtsextremistischen Bestrebungen abzulenken, indem er auf populistische Wahlkampfthemen setzte und behauptete
RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 Den mit der NPD geschlossenen "Deutschland-Pakt" begründete Frey damit, dass die Auseinandersetzungen zwischen den "Rechten" in der Vergangenheit "sinnwidrig" gewesen seien und sie mit diesen Konflikten stets das gemacht hätten, "was unsere Gegner wollten". Er kritisierte die Sozialreformen der Bundesregierung als ungerecht und behauptete, es gäbe "zu oft Gauner" an der Spitze von Politik und Wirtschaft, "die sich selber bereichern und unter großen Sprüchen den Armen sagen, dass sie den Gürtel enger schnallen sollen". Mit dem NPD-Vorsitzenden Voigt zeigte sich Frey darin einig, dass wichtige Wahlkämpfe "durchaus populistisch" zu führen seien: "Den Spruch ,Schnauze voll!' begreifen alle". ("Der Sieg der politischen Vernunft". In: DS Nr. 9) Kritische Äußerungen einzelner Landtagsabgeordneter der DVU in Brandenburg hinsichtlich der Kooperation mit der NPD fanden innerhalb der Partei kein Gehör. Gleichwohl versuchte Frey von allzu offenkundig rechtsextremistischen Bestrebungen abzulenken, indem er auf populistische Wahlkampfthemen setzte und behauptete: "Ja zum Grundgesetz - Knallhart gegen Gewalt - Nein zum Nazismus und Neonazismus". (Internet-Erklärung Freys vom 4. Februar) Die NZ fuhr in altbekannter Weise fort, Schlagzeilen zu verwenden, die geeignet waren, ausländerfeindliche und antisemitische Ressentiments in der Bevölkerung herSchlagzeilen der vorzurufen: "Kommen Millionen Afrikaner zu uns? Vor Völkerwanderung nach NZ mit ausländerDeutschland", ",Wir sitzen auf einem Pulverfass' [-] Rassenunruhen in Birmingham feindlicher und lösen Debatte über ,multikulturelle Gesellschaft' aus", "Ist Deutschlands Zukunft türantisemitischer kisch? Was EU-Bonzen mit uns vorhaben", "Zuzug von Ostjuden gesichert". Darüber Prägung hinaus wandte sich die NZ geschichtsrevisionistischen Themen zu und fragte: "War Deutschland allein schuld? Wissenswertes über Ursachen, Eskalation und Folgen des Zweiten Weltkriegs". (NZ Nrn. 43, 45 u. 46) Unter der Überschrift "Heute brennt Paris, morgen Berlin? Frankreich zeigt, was Deutschland droht" warnte die NZ (Nr. 46) vor der Aufnahme der Türkei in die EU. Politikern warf sie vor, den "Volkswillen" zu missachten und sich "geradezu hündisch US-Interessen" zu unterwerfen. Die Deutschen wollten nicht zur Minderheit im eigenen Land werden und seien der Auffassung, dass zu viele Ausländer in Deutschland lebten. In Bezug auf die Kanzlerkandidatin der Unionsparteien fragte die NZ in einer mehrteiligen Serie: "Von wem wird Merkel dirigiert?" In Hessen erschöpften sich die Aktivitäten der DVU überwiegend in gelegentlichen Stammtischrunden. 75
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen
  • harmlosen Pfadfindergruppe zu erwecken. Die HDJ verfolgt jedoch eindeutig rechtsextremistische Ziele. Ihre besondere Gefährlichkeit besteht darin, dass sie versucht, bereits
  • Kinder und Jugendliche für ihre rechtsextremistischen Ziele zu interessieren und ideologisch zu vereinnahmen. Dazu gehören solche Veranstaltungen, deren extremistische Zielsetzungen
heimattreue deutSche Jugend e. V. (HDJ)3 Mitglieder 2007 in Sachsen: Einzelne Mitglieder 2008 in Sachsen: Einzelne Kennzeichen: Die HDJ versteht sich nach Angaben auf ihrer Homepage als "die aktive volksund heimattreue Jugendbewegung für alle deutschen Mädchen und Jungen im Alter von 7 bis 29 Jahren". Der Verein versucht bewusst, den Eindruck einer harmlosen Pfadfindergruppe zu erwecken. Die HDJ verfolgt jedoch eindeutig rechtsextremistische Ziele. Ihre besondere Gefährlichkeit besteht darin, dass sie versucht, bereits Kinder und Jugendliche für ihre rechtsextremistischen Ziele zu interessieren und ideologisch zu vereinnahmen. Dazu gehören solche Veranstaltungen, deren extremistische Zielsetzungen nicht auf den ersten Blick erkennbar sind, wie z. B. die Durchführung von Zeltlagern, Fahrten und Ertüchtigungsspielen. Die Mitglieder der HDJ tragen bei ihren Veranstaltungen zumeist einheitliche Kleidung. Mit dieser Uniformierung kann die HDJ im Falle von Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz gegen das dort geregelte Uniformverbot verstoßen. 2008 fanden im Freistaat Sachsen zwei bundesweite HDJ-Veranstaltungen statt. Vom 24. bis 29. März führte die HDJ in Limbach (Vogtlandkreis) ihr Osterlager mit ca. 50 Teilnehmern durch. Vom 9. bis 2. Mai organisierte die HDJ ihr Pfingstlager in Koltzschen (Landkreis Leipzig), an dem nach Eigenangaben 50 bis 200 Kinder und Jugendliche teilgenommen haben sollen. Die Staatsanwaltschaft Leipzig ermittelt derzeit wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz (Uniformverbot). Bereits im Oktober 2008 wurden im Zusammenhang mit dem am 3. März 2009 vollzogenen Verbot des Vereins bundesweit die Wohnund Geschäftsräume von nahezu 00 mutmaßlichen Angehörigen der HDJ durchsucht. Hiervon waren im Freistaat Sachsen Objekte von drei mutmaßlichen Angehörigen der HDJ betroffen. Es wurden Rechner, Handys, elektronische Datenträger, Schulungsunterlagen, Ausbildungsvorschriften, Mitgliedsausweise, Uniformteile, Liedersammlungen, Vereinsabzeichen und NS-Devotionalien sichergestellt. 3 Die HDJ wurde am 3. März 2009 durch den Bundesminister des Innern verboten. 30
Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen
  • Kommunalwahl, zum anderen aber auch Ergebnis erhofften sich die Rechtsextremisten auf die gleichzeitig stattfindende Europawahl einen Motivationsschub für einen erfolgreizugeschnitten
  • Leipzig. In Leipzig Kandidaten zu finden. organisierten die Rechtsextremisten neben Verteilaktionen viele kleine Kundgebungen. Zur Kreistagswahl trat
Sachsen an, darunter in allen Wahlkreisen der kreisfreien Städte. Während sie im Jahr 2009 noch Europawahl 2014 über 300 Bewerber nominieren konnte, trat sie im Jahr 2014 mit nur 198 Kandidaten an. In Sachsen erzielte die NPD mit 3,6 % der Stimmen bei der Europawahl ihr bundesweit bestes Der Wahlkampf der NPD zu den KommunalResultat. Innerhalb des Freistaates erreichte wahlen 2014 war regional unterschiedlich ausdie NPD im Landkreis Sächsische Schweizgeprägt und überwiegend auf die Aktivitäten Osterzgebirge mit 5,7 % der Wählerstimmen der regionalen Strukturen zurückzuführen. ihr höchstes Ergebnis. In den Gemeinden Reinhardtsdorf-Schöna und Liebschützberg Im Zeitraum vom 17. bis 20. März 2014 führ(jeweils 11,6 %) sowie Sebnitz (11,3 %) erzielte ten die Funktionäre der sächsischen NPD unter die Partei zweistellige Ergebnisse. In den kreisdem Motto "Heimat schützen - Asylmißbrauch freien Städten Dresden, Leipzig und Chemnitz bekämpfen" insgesamt elf Kundgebungen schnitt die NPD mit Resultaten zwischen 2,1 in Zwickau, Glauchau, Döbeln, Eilenburg, und 2,4 % erwartungsgemäß deutlich schlechDelitzsch, Schkeuditz, Zittau, Hoyerswerda, ter ab. Bischofswerda, Pirna und Großenhain durch. Neben den üblichen Plakatierungen organiKommunalwahl 2014 in Sachsen sierten die regionalen NPD-Strukturen vor allem Informationsstände. Die Themen der Groß waren die Erwartungen der sächsischen Flugblätter und Plakate waren zum einen auf NPD zur Kommunalwahl. Von einem guten die Kommunalwahl, zum anderen aber auch Ergebnis erhofften sich die Rechtsextremisten auf die gleichzeitig stattfindende Europawahl einen Motivationsschub für einen erfolgreizugeschnitten. chen Wahlkampf zur Landtagswahl. Allerdings sah sich die Partei bereits bei der KandidatenBesonders aktiv zeigten sich die NPD-Kreisaufstellung vor das Problem gestellt, genügend verbände in Dresden und Leipzig. In Leipzig Kandidaten zu finden. organisierten die Rechtsextremisten neben Verteilaktionen viele kleine Kundgebungen. Zur Kreistagswahl trat die NPD in Sachsen fläDarüber hinaus versuchten sie, die Überchendeckend in allen zehn Landkreisen an und gabe einer Online-Petition der sogenannten nominierte hierfür insgesamt 176 Kandidaten "Bürgerinitiative Gohlis" an den Leipziger (2008: 224). Die meisten Bewerber traten in den Oberbürgermeister vor der Stadtratssitzung Landkreisen Sächsische Schweiz-Osterzgebirge am 16. April 2014 medienwirksam für den (34) und Görlitz (30) an. Die wenigsten KandiWahlkampf zu inszenieren. Angeblich "aus daten nominierte die Partei in den Landkreisen Sicherheitsgründen" übernahmen NPD-Kader Nordsachsen (8) und Leipzig (10). die Übergabe der Petition und erschienen mit einem NPD-Plakat mit der Aufschrift "Mein Noch gravierender offenbarte sich die dünne Leipzig lob ich mir ohne Minarett!" im Stadtrat. Personaldecke der sächsischen NPD bei den Die Übergabe scheiterte jedoch. Diese Aktion Stadtund Gemeinderatswahlen. Die NPD trat verdeutlicht, dass die Unterstützung der "Bürlediglich in 76 der 428 Städte und Gemeinden gerproteste" gegen den Bau einer Moschee im Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 33
Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg
  • Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 "Bündnis RECHTS Brandenburg" (BR Brandenburg) Auch das "Bündnis RECHTS" (BR) gehört zu den Gruppierungen
  • Forum für alle "National-Denkenden" zu fungieren und das "rechte Lager" zu einen. Ursprünglich hatten sich unter dem Namen "Bündnis
  • RECHTS für Lübeck" (BRL)in dieser Stadt Rechtsextremisten unterschiedlicher Couleur, von Führungskadern des "Nationalen und Sozialen Aktionsbündnisses Norddeutschland" (NSAN
  • Mitgliedern verschiedener rechtsextremistischer Parteien und Vereine, zusammengetan, um an den dortigen Kommunalwahlen 1998 teilzunehmen. Damals wurde mit 3,6 Prozentein
  • Frankfurt (Oder) gibt es eine Zelle namens "Bündnis RECHTS Brandenburg" (BR Brandenburg). Ihr neuer Leiter ist der Neonazi Michael Fischer
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 "Bündnis RECHTS Brandenburg" (BR Brandenburg) Auch das "Bündnis RECHTS" (BR) gehört zu den Gruppierungen, die den Anspruch erheben, als Forum für alle "National-Denkenden" zu fungieren und das "rechte Lager" zu einen. Ursprünglich hatten sich unter dem Namen "Bündnis RECHTS für Lübeck" (BRL)in dieser Stadt Rechtsextremisten unterschiedlicher Couleur, von Führungskadern des "Nationalen und Sozialen Aktionsbündnisses Norddeutschland" (NSAN) bis zu Mitgliedern verschiedener rechtsextremistischer Parteien und Vereine, zusammengetan, um an den dortigen Kommunalwahlen 1998 teilzunehmen. Damals wurde mit 3,6 Prozentein relativ beachtliches Wahlergebnis erzielt, das sich vor allem der Vorsitzende des Bündnisses, Dieter Kern, zugutehielt. Nach diesem Erfolg dehnte sich das Bündnis aus und errichtete Stützpunkte in neun Bundesländern. Auch in Frankfurt (Oder) gibt es eine Zelle namens "Bündnis RECHTS Brandenburg" (BR Brandenburg). Ihr neuer Leiter ist der Neonazi Michael Fischer. Nennenswerte Aktivitäten wurden 2002 nicht bekannt. Im Internet ist das BR Brandenburg nur mit seiner Adresse präsent. Die Kernorganisation in Lübeck hat viele Anhänger verprellt, weil sie auf ihrer Homepage einen 0190-Telefondienst installierte und sich an dessen Einnahmenbeteiligte. Schließlich zerbrach das BRL an persönlichen Zwistigkeiten. Im Oktoberspaltete sich ein "Bündnis nationaler Sozialisten für Lübeck" ab, das aus Neonazis -- darunter NPD-Kader - bestand. Sowohl diese Gruppierungals auch das BRL traten, nun als Konkurrenten, zur neuerlichen Kommunalwahl am 2. März 2003 in Lübeckan; beide blieben unter einem Prozent. Am 7. März 2003 wurde das "Bündnis nationaler Sozialisten für Lübeck" verboten. "Interessengemeinschaft für die Wiedervereinigung Gesamtdeutschlands" (IWG) Die 1997 gegründete IWGist ein revanchistischer Verein, der die Rückgewinnung der ehemals deutschen Ostgebiete fordert. Die deutsche Staatsgrenze und die sie garantierenden, völkerrechtlich bindenden Verträge erklärt die IWGfür null und nichtig. Mit einer "Teil-Wiedervereinigung" von Westund "Mittel"deutschland will sie sich nicht abfinden. DerVerein mit Sitz in Pleinfeld (Bayern) hat nur wenige Mitglieder. Klaus Menzel hat Georg Palettaals Vorsitzenden abgelöst. 144
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2016 Rheinland-Pfalz
  • Aufklären etwaiger länderübergreifender Verbindungen und Vernetzungsbestrebungen von Rechtsextremisten. Neonationalsozialisten (kurz: Neonazis) zeigten sich 2016 in Rheinland-Pfalz uneinheitlich. Die Organisationsform
  • Raum Westerwald war dabei ein regionaler Schwerpunkt. Zahlenmäßig stärkste rechtsextremistische Partei in Rheinland-Pfalz blieb die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands
der mitunter schnellen Radikalisierung, ggf. bis hin zum Terrorismus. Beispiele aus jüngerer Zeit wie die von den Sicherheitsbehörden zerschlagenen Gruppen "Old School Society" (OSS) im Jahr 2015 und "Gruppe Freital" in Sachsen im Jahr 2016 veranschaulichen dies. Vergleichbare Entwicklungen oder Strukturen waren 2016 in Rheinland-Pfalz nicht zu verzeichnen. Ungeachtet dessen richtet der Verfassungsschutz weiter ein Hauptaugenmerk auf die Früherkennung und das Aufklären etwaiger länderübergreifender Verbindungen und Vernetzungsbestrebungen von Rechtsextremisten. Neonationalsozialisten (kurz: Neonazis) zeigten sich 2016 in Rheinland-Pfalz uneinheitlich. Die Organisationsform hierarchisch strukturierter "Kameradschaften" verlor weiter an Bedeutung; von einer "Szene" kann nicht mehr gesprochen werden. Den Schwerpunkt neonazistischer Strukturen bilden heute vielmehr lose formierte Gruppierungen mit sehr niedrigem Organisationsgrad. Daneben findet sich ein Teil der Neonazis in Kleinparteien wie "Der III. Weg". Sie verfolgen unter dem taktischen Schutz des Parteienprivilegs offenkundig andere Ziele, als am demokratischen Willensbildungsprozess teilzuhaben. Die ausgeprägt neonazistische Partei "Der III. Weg" hat 2016 ihre Strukturen im Bundesgebiet weiter ausgebaut. Sie verfügt mittlerweile über vier "Gebietsverbände" mit regionalen "Stützpunkten", darunter weiterhin drei mit Bezug zu Rheinland-Pfalz. Auch 2016 fokussierten sich Agitation und Aktionismus des "III. Wegs" - wenn auch mit gegenüber 2015 insgesamt verminderter Intensität - auf das Themenfeld Asyl und Zuwanderung. Der Raum Westerwald war dabei ein regionaler Schwerpunkt. Zahlenmäßig stärkste rechtsextremistische Partei in Rheinland-Pfalz blieb die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD). Von einem landesweiten Aktionsradius kann aber nicht mehr die Rede sein. Die Zahl ihrer Kreisverbände schrumpfte weiter von fünf auf drei. Der öffentliche Aktionismus ging nach der für die NPD ernüchternden Landtagswahl im März 2016 - sie erreichte nur 0,5 % der Stimmen - merklich zurück. Der am 17. Januar 2017 vom Bundesverfassungsgericht zurückgewiesene Antrag des Bundesrates, die Partei für verfassungswidrig zu erklären und aufzulösen, wurde auch vom rheinland-pfälzischen NPD-Landesverband positiv kommentiert. Dabei wird verkannt, dass 21
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen
  • RECHTSEXTREMISMUS
  • Rechtsextremistisches Personenpotenzial * 2005 2004 2003 NPD Hessen 350 300 300 Bund 6.000 5.300 5.000 REP Hessen 800 1.000 1.300 Bund
RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 Rechtsextremistisches Personenpotenzial * 2005 2004 2003 NPD Hessen 350 300 300 Bund 6.000 5.300 5.000 REP Hessen 800 1.000 1.300 Bund 6.500 7.500 8.000 DVU Hessen 800 800 800 Bund 9.000 11.000 11.500 Gewaltbereite/Skinheads Hessen 750 750 600 Bund 10.400 10.000 10.000 Neonazis Hessen 250 200 200 Bund 4.100 3.800 3.000 Sonstige Hessen 150 150 150 Bund 4.000 4.300 4.600 Summe Hessen 3.050 3.150 3.250 Bund 39.000 40.700 41.500 R E C * H Die Zahlen sind gerundet und teilweise geschätzt. EXTREMISMTS US 66
Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg
  • Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abkürzungsverzeichnis
Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abkürzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen
  • Regionale Verteilung der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen - absolut
  • Regionale Verteilung der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen - je 10.000 Einwohner 16 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen
Regionale Verteilung der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen - absolut w % WE 300.350 era Ei 24-0 % Di - 250 u Emm. er 89-100 + Regionale Verteilung der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen - je 10.000 Einwohner 16 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen
Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen
  • teil. Somit blieben die diese Unterkunft richteten. Den Höhepunkt Rechtsextremisten weitgehend unter sich. Neben dieser Aktivitäten bildete am 23. August
  • Teilnehmer - darunter augenscheinlich ein hoher Anteil an Rechtsextremisten - zogen durch Bautzen. Mit der Demonstration am 23. August 2014 gelang
haben Kandidaten die sich auch in der Knesset an der PleiBe Gehör verschaffen werden." Im Kampf um die Spitzenplätze setzte sich jedoch ein Großteil der bisherigen Mitglieder der NPD-Landtagsfraktion durch. Dagegen musste der Hardliner-Flügel um den stellvertretenden Landesvorsitzenden Maik SCHEFFLER eine herbe Niederlage hinnehmen. Wahlkampfveranstaltung am 16. Juli 2014 in Plauen SCHEFFLER wurde von den Delegierten auf den Quelle: https: /[www.facebook.com/dresden.npd aussichtslosen Platz 9 der Liste gesetzt. Sein (Stand: 16. Juli 2014) engeres Umfeld belegte nachfolgende Plätze. Neben den landesweiten Kundgebungen orgaAm 14. Juli 2014 begann der Wahlkampf der nisierte die NPD auch Informationsstände, so NPD mit einer Tour unter dem Motto "Heimat im in Klingenthal, Reichenbach (beide VogtlandHerzen - Zukunft im Blick" in Löbau. Unter der kreis), Döbeln (Landkreis Mittelsachsen), Riesa Führung des NPD-Spitzenkandidaten Holger SZY(Landkreis Meißen) und Limbach-Oberfrohna MANSKI machte die Partei in den darauffolgenden (Landkreis Zwickau). An den Aktionen beteiligTagen Station in zahlreichen kleineren Städten im ten sich allerdings jeweils nur wenige Personen, Freistaat, unter anderem in Pirna (Landkreis SächDarüber hinaus bestückten Unterstützer der sische Schweiz-Osterzgebirge), Freiberg (Landkreis Partei zahlreiche Briefkästen im Stadtgebiet Mittelsachsen), Oschatz (Landkreis Nordsachsen), von Dresden mit dem Flugblatt "NPD wirkt". Zwickau (Landkreis Zwickau), Plauen (Vogtlandkreis) und Werdau (Landkreis Zwickau). Nicht In Bautzen (Landkreis Bautzen) stand ein Hotel zuletzt, um Störaktionen politischer Gegner zu im Mittelpunkt des Wahlkampfes, welches zur vermeiden, verzichtete die NPD im Rahmen ihrer Unterbringung von Asylbewerbern genutzt Tour auf Besuche in den sächsischen Großstädten. wird. Von Juni 2014 an organisierte eine NPDAn den Veranstaltungen nahmen jeweils zwischen Stadträtin mehrere Aufzüge, welche sich gegen zwölf und 45 Personen teil. Somit blieben die diese Unterkunft richteten. Den Höhepunkt Rechtsextremisten weitgehend unter sich. Neben dieser Aktivitäten bildete am 23. August 2014 SZYMANSKI traten auch andere Landtagsabgeeine Demonstration unter dem Motto "Asylhoordnete, wie Mario LÖFFLER, Arne SCHIMMER oder tel und Heim - unsere Bürger sagen nein", Etwa Jürgen GÄNSEL, als Redner auf. 580 Teilnehmer - darunter augenscheinlich ein hoher Anteil an Rechtsextremisten - zogen durch Bautzen. Mit der Demonstration am 23. August 2014 gelang es der NPD in Bautzen, erheblich mehr Teilnehmer zu mobilisieren als bei den Veranstaltungen zuvor. Vor allem die aktive Rolle neonationalsozialistischer " Facebook-Profil Alexander KURTH (Stand: 5. März 2013) Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 37
Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg
  • Entsprechend ihrer politischen Ausrichtung handelt es sich dabei um linksoder rechtsextremistische sowie separatistische Organisationen, die ihre Konflikte nach Deutschland importieren
Extremismus mit Auslandsbezug Der Verfassungsschutz beobachtet alle extremistischen Bewegungen in Deutschland. Darunter fallen auch extremistische Gruppierungen aus dem Ausland, die ihren Ursprung nicht in Deutschland haben, aber in Deutschland aktiv sind, um die politischen Verhältnisse in ihren Heimatländern durch antidemokratisches Verhalten zu verändern. Entsprechend ihrer politischen Ausrichtung handelt es sich dabei um linksoder rechtsextremistische sowie separatistische Organisationen, die ihre Konflikte nach Deutschland importieren. Die Zusammensetzung dieser Gruppen ist häufig heterogen und vereint ausländische, deutsche und deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund. Diese Organisationen aus dem Ausland unterliegen der Beobachtung des Verfassungsschutzes, wenn: f sie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland verstoßen, f sie ihre politischen Auseinandersetzungen mit Gewalt auf deutschem Boden austragen und dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährden, f sie vom Bundesgebiet aus Gewaltaktionen in anderen Staaten durchführen oder unterstützen und dadurch auswärtige Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu diesen Staaten gefährden, f sich ihre Aktivitäten gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere das friedliche Zusammenleben der Völker, richten.

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