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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen
  • Kommunalwahl, zum anderen aber auch Ergebnis erhofften sich die Rechtsextremisten auf die gleichzeitig stattfindende Europawahl einen Motivationsschub für einen erfolgreizugeschnitten
  • Leipzig. In Leipzig Kandidaten zu finden. organisierten die Rechtsextremisten neben Verteilaktionen viele kleine Kundgebungen. Zur Kreistagswahl trat
Sachsen an, darunter in allen Wahlkreisen der kreisfreien Städte. Während sie im Jahr 2009 noch Europawahl 2014 über 300 Bewerber nominieren konnte, trat sie im Jahr 2014 mit nur 198 Kandidaten an. In Sachsen erzielte die NPD mit 3,6 % der Stimmen bei der Europawahl ihr bundesweit bestes Der Wahlkampf der NPD zu den KommunalResultat. Innerhalb des Freistaates erreichte wahlen 2014 war regional unterschiedlich ausdie NPD im Landkreis Sächsische Schweizgeprägt und überwiegend auf die Aktivitäten Osterzgebirge mit 5,7 % der Wählerstimmen der regionalen Strukturen zurückzuführen. ihr höchstes Ergebnis. In den Gemeinden Reinhardtsdorf-Schöna und Liebschützberg Im Zeitraum vom 17. bis 20. März 2014 führ(jeweils 11,6 %) sowie Sebnitz (11,3 %) erzielte ten die Funktionäre der sächsischen NPD unter die Partei zweistellige Ergebnisse. In den kreisdem Motto "Heimat schützen - Asylmißbrauch freien Städten Dresden, Leipzig und Chemnitz bekämpfen" insgesamt elf Kundgebungen schnitt die NPD mit Resultaten zwischen 2,1 in Zwickau, Glauchau, Döbeln, Eilenburg, und 2,4 % erwartungsgemäß deutlich schlechDelitzsch, Schkeuditz, Zittau, Hoyerswerda, ter ab. Bischofswerda, Pirna und Großenhain durch. Neben den üblichen Plakatierungen organiKommunalwahl 2014 in Sachsen sierten die regionalen NPD-Strukturen vor allem Informationsstände. Die Themen der Groß waren die Erwartungen der sächsischen Flugblätter und Plakate waren zum einen auf NPD zur Kommunalwahl. Von einem guten die Kommunalwahl, zum anderen aber auch Ergebnis erhofften sich die Rechtsextremisten auf die gleichzeitig stattfindende Europawahl einen Motivationsschub für einen erfolgreizugeschnitten. chen Wahlkampf zur Landtagswahl. Allerdings sah sich die Partei bereits bei der KandidatenBesonders aktiv zeigten sich die NPD-Kreisaufstellung vor das Problem gestellt, genügend verbände in Dresden und Leipzig. In Leipzig Kandidaten zu finden. organisierten die Rechtsextremisten neben Verteilaktionen viele kleine Kundgebungen. Zur Kreistagswahl trat die NPD in Sachsen fläDarüber hinaus versuchten sie, die Überchendeckend in allen zehn Landkreisen an und gabe einer Online-Petition der sogenannten nominierte hierfür insgesamt 176 Kandidaten "Bürgerinitiative Gohlis" an den Leipziger (2008: 224). Die meisten Bewerber traten in den Oberbürgermeister vor der Stadtratssitzung Landkreisen Sächsische Schweiz-Osterzgebirge am 16. April 2014 medienwirksam für den (34) und Görlitz (30) an. Die wenigsten KandiWahlkampf zu inszenieren. Angeblich "aus daten nominierte die Partei in den Landkreisen Sicherheitsgründen" übernahmen NPD-Kader Nordsachsen (8) und Leipzig (10). die Übergabe der Petition und erschienen mit einem NPD-Plakat mit der Aufschrift "Mein Noch gravierender offenbarte sich die dünne Leipzig lob ich mir ohne Minarett!" im Stadtrat. Personaldecke der sächsischen NPD bei den Die Übergabe scheiterte jedoch. Diese Aktion Stadtund Gemeinderatswahlen. Die NPD trat verdeutlicht, dass die Unterstützung der "Bürlediglich in 76 der 428 Städte und Gemeinden gerproteste" gegen den Bau einer Moschee im Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 33
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen
  • durchführten, scheiterDemgegenüber könnten die Ergebnisse in der ten die Rechtsextremisten mit einem Ergebnis Region Bautzen wohl in den forcierten Aktivivon
  • überdurchschnittlich gute Abschneiden Dresden und Chemnitz, wo die Rechtsextrein Ostsachsen. Im Landkreis Sächsische Schweizmisten in keinem Wahlkreis die Fünf-ProzentOsterzgebirge
Obwohl die sächsischen NPD-Mitglieder einen aufwendigen Wahlkampf hohe Wahlergebnisse. intensiven Wahlkampf durchführten, scheiterDemgegenüber könnten die Ergebnisse in der ten die Rechtsextremisten mit einem Ergebnis Region Bautzen wohl in den forcierten Aktivivon 4,9 % (81.051 Stimmen) denkbar knapp täten gegen die Asylbewerberunterkunft in der an der Fünf-Prozent-Hürde. Die NPD verfehlte Stadt Bautzen begründet liegen. damit ihr selbst formuliertes Ziel und gehört künftig nicht mehr dem sächsischen Landtag In zahlreichen Gemeinden erreichte die NPD an. Erwartungsgemäß konnte auch keiner der zweistellige Resultate. Neun ihrer zehn besten NPD-Kandidaten ein Direktmandat gewinnen. Ergebnisse auf Gemeindeebene erzielte die Partei in den Landkreisen Bautzen und SächsiDie besten Ergebnisse erzielte die NPD in ihrer sche-Schweiz-Osterzgebirge. Zu den bekannten Schwerpunktregion Sächsische Schweiz-OsterzHochburgen zählen unter anderem Reinhardtsgebirge und darüber hinaus - erstmals in dieser dorf-Schöna (16,1 %), die Stadt Sebnitz (15,2 %) Deutlichkeit - auch im Landkreis Bautzen. Im und die Gemeinde Liebschützberg (14,5 %). Wahlkreis Bautzen 5 gewann die Partei 10,9 % der Zweitstimmen, in den Wahlkreisen Sächsische Die niedrigsten Zweitstimmenergebnisse Schweiz-Osterzgebirge 4 bzw. 3 erzielte sie 9,9 % erreichte die NPD erwartungsgemäß in den bzw. 8,7 %. Der Wahlkreis Bautzen 4 ergänzt mit sächsischen Großstädten, insbesondere in 8,4 % das überdurchschnittlich gute Abschneiden Dresden und Chemnitz, wo die Rechtsextrein Ostsachsen. Im Landkreis Sächsische Schweizmisten in keinem Wahlkreis die Fünf-ProzentOsterzgebirge erzielte die NPD auch ohne einen Hürde nehmen konnten. 1,80-3,62 3,63-5,44 5,45-7,26 7,27-9,08 9,09-10,90 Quelle: Statistisches Landesamt Sachsen 40 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen
Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg
  • Linksextremismus der Kaderhin. Offenbar erkennen immer mehr Parteimitglieder, dass ihr aufopferungsvoller Einsatz nicht zuletzt dazu dient, eine Clique hauptamtlicher Funktionäre
  • sucht die MLPD nach dem "Volksfront"-Konzept Aktionspartner im linksextremistischen Spektrum und darüber hinaus. Bündnisse kommen aber meist nur dort
Linksextremismus der Kaderhin. Offenbar erkennen immer mehr Parteimitglieder, dass ihr aufopferungsvoller Einsatz nicht zuletzt dazu dient, eine Clique hauptamtlicher Funktionäre zu finanzieren. Um aus ihrer Isolation herauszukommen, sucht die MLPD nach dem "Volksfront"-Konzept Aktionspartner im linksextremistischen Spektrum und darüber hinaus. Bündnisse kommen aber meist nur dort zustande, wo die Partei über ihre Tarnund Nebenorganisationen auftritt. Der Frauenverband "Courage" etwa engagiert sich aktiv in der Frauenbewegung. Dort bekämpft er die "spalterische und zersetzende Wirkung" des "kleinbürgerlichen Feminismus". Denn nach Auffassung der MLPD muss sich die Frauenbewegung eng mit der Arbeiterbewegung zusammenschlieBen, um gemeinsam mitihr für die Vorbereitung derinternationalen proletarischen Revolution zu kämpfen. Auch bei friedenspolitischen Themen sucht die MLPD eine Kooperation mit anderen Parteien und Organisationen. Dabei verfolgt sie das Ziel, "länderübergreifend den proletarischen Klassenkampf und aktiven Widerstand gegendie kriegstreibende Regierung zu entwickeln undzu stärken". Im Jahr 2002 beteiligte sich die MLPD, teils über ihre Tarnund Jugendorganisationen, an der "Achse des Friedens", die gegen den Deutschland-Besuch des US-amerikanischen Präsidenten Bush am 21. Maiprotestierte, daneben an den Ostermärschen und weiteren Demonstrationen. Wahrnehmbare eigene Akzentesetzte die Partei dabei nur mit ihren monatlichen Montagsaktionen gegen "Bush's New War" und die Beteiligung der Bundeswehr daran. Diese Aktionen begannen am 12. November 2001 und wurden nach Parteiangaben in verschiedenen Städten bis zum 10. Juni fortgesetzt. Dann allerdings wurden sie mangels öffentlicher Resonanzeingestellt. Um den künftigen Parteiaufbau zu sichern, geht die MLPD auch auf Kinder und Jugendliche zu. Dazu bedientsie sich ihrer Organisationen "Rebell" und "Rotfüchse". "Auf der Basis der proletarischen Denkweise" wird dem Nachwuchs eine intensive Schulung zuteil. Er soll, wie Engel erklärte, gefeit werden gegen den kleinbürgerlichen Antiautoritarismus, der die Disziplin und Kampfkraft der Jugend lähme und Egoismus, Individualismus, zum Teil auch Vandalismus undSelbstzerstörung erzeuge. Als diesjährigen Höhepunkt der Jugendarbeit bezeichnete Engel das Sommercamp, das vom 13. Juli bis 24. August in Alt Schwerin am Plauer See (Mecklenburg-Vorpommern) stattfand. 181
Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg
  • Linksextremismus "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründungsjahr: 1982 Sitz: Gelsenkirchen in Brandenburg aktiv seit: 1990 Jugendorganisation: "Rebell" Kinderorganisation: "Rotfüchse" Frauenorganisation
  • Gesellschaft gebahnt. Wegenihrer maoistischen Positionenist die MLPD innerhalb des linksextremistischen Spektrums weitestgehend isoliert und entwickelt sich hin zu einer Weltanschauungssekte
Linksextremismus "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründungsjahr: 1982 Sitz: Gelsenkirchen in Brandenburg aktiv seit: 1990 Jugendorganisation: "Rebell" Kinderorganisation: "Rotfüchse" Frauenorganisation: "Courage" Mitglieder bundesweit: 2.000 Brandenburg: 40 für Brandenburg relevante überregionale Publikation: "Rote Fahne" Internetadresse: www.mlpd.de Die MLPDist 1982 aus dem im Jahre 1972 gegründeten "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) hervorgegangen. Sie bekenntsich zu den Lehren von Marx, Engels, Lenin,Stalin und Mao Zedong. Die MLPD verstehtsich als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland. Sie will mit einem revolutionären Bruch die Diktatur des Monopolkapitals durch die Diktatur des Proletariats ersetzen, damit der Sozialismus aufgebaut werden könne. Damit werde der Weg zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft gebahnt. Wegenihrer maoistischen Positionenist die MLPD innerhalb des linksextremistischen Spektrums weitestgehend isoliert und entwickelt sich hin zu einer Weltanschauungssekte. Am 18. Juni veranstaltete die MLPD zu ihrem 20-jährigen Bestehen einen Festakt im Arbeiterbildungszentrum Gelsenkirchen. In seiner Festrede vor rund 250 Gästenstellte der Parteivorsitzende Stefan Engel heraus, weshalb die Gründung der MLPD unausweichlich gewesensei: "Esist wichtig, dass man die Besonderheit unserer Partei richtig versteht. Sie ist notwendig geworden, weil einealte, traditionelle kommunistische Partei -- die KPD - zu einer bürgerlichen Partei entartet war. Sie war 1956 nicht nur in das Verbot getrieben worden, sondern hatte sich auch dem revisionistischen Kurs Chruschtschows 1956 auf dem XX. Parteitag angeschlossen." (zit. nach: "Rote Fahne", Nr. 25/02 vom 20. Juni)
Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen
  • Urteil über die Gefahren zu bilden, die unseren Rechtsstaat durch verfassungsfeindliche Kräfte drohen. Eine umfassende Information der Bürger stellt
  • Veranstaltungen waren wie im vergangenen Jahr neben dem Rechtsextremismus insbesondere der Islamismus. Ein weiterer Baustein für den Dialog
ÖFFENTLICHKEITSARBEIT H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 ÖFFENTLICHKEITSARBEIT Die Unterrichtung der Öffentlichkeit über verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Aktivitäten ist ein wichtiges Anliegen des Verfassungsschutzes und Ziel der zugleich gesetzlicher Auftrag. Dies ist im SS 9 Abs. 3 des Gesetzes über das LandesamÖffentlichkeitstes für Verfassungsschutz Hessen geregelt. arbeit Den besten Schutz der Verfassung leistet der informierte und für die Demokratie engagierte Bürger selbst. Hierfür bietet die Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes Informationen über seine Erkenntnisse an, die es jedermann ermöglichen, sich selbst ein Urteil über die Gefahren zu bilden, die unseren Rechtsstaat durch verfassungsfeindliche Kräfte drohen. Eine umfassende Information der Bürger stellt der jährlich erscheinende Verfassungsschutzbericht des LfV dar. Dieser ist sogleich ein wichtiger Bestandteil der Öffentlichkeitsarbeit des LfV. Der Jahresbericht wird ins Internet eingestellt und kann von der Homepage des LfV (www.verfassungsschutz-hessen.de) heruntergeladen oder auf Anfrage angefordert werden. Neben der Herausgabe des Jahresberichtes informiert das LfV im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit interessierte Bürger durch die Herausgabe von Publikationen im Bereich des politischen Extremismus. Diese Publikationen sind ebenfalls auf der Homepage des LfV abrufbar oder können direkt bei der Pressestelle des LfV angefordert werden. Das starke Interesse an den Publikationen des LfV hat gezeigt, dass die Darstellung des LfV gegenüber den Bürgern ein wichtiges Standbein der Öffentlichkeitsarbeit ist. So präsentiert sich das LfV Hessen jährlich mit einem informativen Stand auf dem Hessentag. Öffentlichkeitsarbeit bedeutet auch die Diskussion mit Vertretern aus Politik, Medien und mit politisch interessierten Gruppen. In diesem Rahmen nahmen der DiVortragsrektor sowie Mitarbeiter des LfV an Vortragsund Diskussionsveranstaltungen teil. veranstaltungen Schwerpunkte der Veranstaltungen waren wie im vergangenen Jahr neben dem Rechtsextremismus insbesondere der Islamismus. Ein weiterer Baustein für den Dialog mit der Öffentlichkeit ist das jährlich stattfindende Herbstgespräch. Im zurückliegenden Jahr feierte das Land Hessen "60 Stolze Jahre". Passend in diesen Rahmen, diskutierten am 17. November neben dem Hessischen Minister des Innern und für Sport weitere kompetente Gesprächspartner die Thematik: "55 Jahre Landesamt für Verfassungsschutz Hessen - im Spiegel der öffentlichen Meinung." Etwa 150 Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft und anderen gesellschaftlichen Bereichen nahmen hieran teil. S A R B E I T ÖFFEN TLICHKEIT 133
Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen
  • Partei "DIE LINKE." propagiert.48 Eigenen Bekundungen der SAV zufolge tritt sie für den "Aufbau eines marxistischen Flügels" innerhalb dieser Partei
  • GEGENSTANDPUNKT. Unter dieser Bezeichnung finden vereinzelt öffentliche Diskussionen statt. Linksextremistische Publikationen (Printmedien) und solche, in denen Linksextremisten publizieren (Auswahl
  • Dabei wurde erstmals der Eintritt in die Partei "DIE LINKE." in "Ostdeutschland und Berlin" betont. 49 Die Auswahl enthält
in die Partei "DIE LINKE." propagiert.48 Eigenen Bekundungen der SAV zufolge tritt sie für den "Aufbau eines marxistischen Flügels" innerhalb dieser Partei ein. Die Strategie von Trotzkisten ist die Unterwanderung (Entrismus) von Parteien und Organisationen mit dem Ziel, diese entweder vollständig unter Kontrolle zu bringen und zukünftig als eigene Struktur zu nutzen, oder sie von innen auszuhöhlen, zu desorganisieren und einzelne Mitglieder für den Trotzkismus zu gewinnen. gegenStandPunkt Die Gruppe gegeNstaNdPuNkt trat bis zum Jahr 99 als marxistische gruPPe (MG) in der Öffentlichkeit auf. Danach veröffentlichten führende MG-Mitglieder die Zeitschrift GEGENSTANDPUNKT. Unter dieser Bezeichnung finden vereinzelt öffentliche Diskussionen statt. Linksextremistische Publikationen (Printmedien) und solche, in denen Linksextremisten publizieren (Auswahl) 49 Im Freistaat Sachsen herausgegebene Publikationen sind fett gedruckt. Publikation Herausgeber/ erscheint Auflage abrufbar Verantwortlicher im Internet CEE IEH - Conne Island monatlich unbekannt ja DER CONNE ISLAND NEWSFLYER DIE ROTE FAHNE Zentralkomitee der monatlich ca. 1.000 ja Kommunistischen Partei DeutschlanDs (KPD) Die rote hilFe Bundesvorstand des vierteljährlich ca. 5.000 teilweise rote hilFe e. V. DIREKTE AKTION Freie arbeiterinnen alle zwei 3.000 ja unD arbeiter union - Monate (Eigenangabe) internationale arbeiter assoziation (Fau/iaa) 48 Dabei wurde erstmals der Eintritt in die Partei "DIE LINKE." in "Ostdeutschland und Berlin" betont. 49 Die Auswahl enthält die aus Sicht des LfV Sachsen für die bundesweite und sächsische Szene bedeutendsten Publikationen. 44
Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg
  • Linksextremismus Die DKPist überaltert, denn das Durchschnittsalterihrer Mitglieder liegt bei etwa 59 Jahren. Veraltet ist offensichtlich auch ihr Parteiprogramm
  • politische Entwicklung der vergangenenJahre, auchdie politische Entwicklung der Linkskräfte in Deutschlandhat gezeigt: Unser Land braucht eine kommunistische Partei, die festhält
Linksextremismus Die DKPist überaltert, denn das Durchschnittsalterihrer Mitglieder liegt bei etwa 59 Jahren. Veraltet ist offensichtlich auch ihr Parteiprogramm aus dem Jahr 1978. Ursprünglich hatte sich die Partei das Ziel gesetzt, auf dem 17. Parteitag 2004 ein neues Parteiprogramm zu verabschieden. Dazu wird es kaum kommen. Denn derZeitplan sah vor, dass zunächst auf dem 16 Parteitag-er fand vom 30 Novemberbis 1 Dezember in Düsseldorf statt -- ein Papier "Erste Grundlagen zur Diskussion und Erarbeitung eines Programmentwurfs" beraten und beschlossen werden sollte. Ein solcher Beschluss blieb jedoch aus, da auf dem Parteitag gravierende Meinungsunterschiede in zentralen programmatischen Punkten zu Tage traten. Strittig ist vor allem die theoretische Frage, welche Form die Konkurrenz zwischen den "imperialistischen Zentren" künftig annehmen werde. Die einen vertreten die Auffassung, diese Konkurrenz werde sich eher zuspitzen und womöglich die Gefahr eines Krieges zwischen den imperialistischen Mächten heraufbeschwören; die andern meinen, dass die transnationalen Konzerne eine imperialistische Weltordnung herbeiführen würden, in der diese Konkurrenz an Bedeutungverlieren werde. Dogmatische Streitigkeiten belasten die DKP ohnedies schonseit längerer Zeit; insbesondere einige DKP-Aktivisten aus Ostdeutschland versteifen sich auf stalinistische Auffassungen. Ungeachtet solcher internen Auseinandersetzungen um die wahre Lehre hält sich die DKPals ideologische Speerspitze der Arbeiterklasse für unentbehrlich. In den "Forderungen der DKP zu den Bundestagswahlen" beschriebdie Partei ihre Rolle folgendermaßen: "Die politische Entwicklung der vergangenenJahre, auchdie politische Entwicklung der Linkskräfte in Deutschlandhat gezeigt: Unser Land braucht eine kommunistische Partei, die festhält am sozialistischen Ziel, die den grundlegenden Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen anstrebt, die sich auf die Arbeiterklasse als entscheidende gesellschaftsverändernde Kraft orientiert unddie ihr theoretisches Fundamentin der (...) Anwendung und Weiterentwicklung der Theorie von Marx, Engels und Lenin für die heutigen Kampfbedingungen hat." Allerdings stellte die DKP zur Bundestagswahl keine Landeslisten auf, sondern trat nur in 15 Wahlkreisen mit Direktkandidaten an. Ihre Zurück175
Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund
  • Sprecherin linksgerichteter kroatischer Nationalisten auf, nachdem die "Kommunistische Partei Kroatiens" (KPH) ihre Tätigkeit eingestellt hat. _ 2. Sonstige ausländische Rechtsextremisten
  • Nationalisten Das der faschistischen "Sozialen Italienischen Bewegung -- Nationale Rechte" (MSI-NN) nahestehende "Trikolore-Komitee der Italiener in der Welt" (CTIM
Befreiungsfront der unterjochten Nationen" als "Achillesferse des russischen Imperiums und des kommunistischen Systems". Ein weiterer Redner forderte u.a. "koordinierte, gleichzeitig durchgeführte nationale Befreiungsrevolutionen, die das russische Völkergefängnis und die kommunistische Tyrannei von innen stürzen und die einzig realistische Alternative zum Atomkrieg", und zugleich "die sichersten Garanten zur Erlangung des Friedens für alle Völker dieser Welt" seien. Wer den Frieden wolle, müsse die "nationale Befreiungsrevolution bejahen und fördern". In ihrer Schlußresolution rief die ABN-Konferenz zu einer "offensiven Befreiungspolitik" auf und forderte unter Hinweis auf die gegenüber der Palästinensischen Befreiungsorganisation geübte Praxis auch für die Vertreter der Ostemigration Sitz und Stimme in den Vereinten Nationen. Die seit Jahren verfolgten Einigungsversuche kroatischer Emigrantenorganisationen haben auch im Jahre 1975 nicht zu einem Erfolg geführt. Interne Auseinandersetzungen und Führungsrivalitäten bestimmen nach wie vor das äußere Erscheinungsbild. Die persönlichen Gegensätze zwischen ihren Repräsentanten erscheinen so unüberbrückbar, daß mit Spaltungen bestehender Gruppen und der Bildung neuer Zusammenschlüsse gerechnet werden muß. Hierdurch ist nicht auszuschließen, daß die offen arbeitenden Organisationen der kroatischen Nationalisten weiter an Bedeutung verlieren und demgegenüber die im Untergrund operierenden kroatischen Geheimbünde gestärkt werden. Seit September 1975 tritt die "Sozialistische Partei Kroatiens" (SSH) allein als Sprecherin linksgerichteter kroatischer Nationalisten auf, nachdem die "Kommunistische Partei Kroatiens" (KPH) ihre Tätigkeit eingestellt hat. _ 2. Sonstige ausländische Rechtsextremisten und Nationalisten Das der faschistischen "Sozialen Italienischen Bewegung -- Nationale Rechte" (MSI-NN) nahestehende "Trikolore-Komitee der Italiener in der Welt" (CTIM) konnte seine Mitgliederzahl von 2500 zu Anfang 1975 auf fast 4200 am Jahresende steigern. Die Organisation hatte bereits Ende 1974 erhebliche Anstrengungen zum Gewinn neuer Mitglieder unternommen. Bei zahlreichen ihrer Veranstaltungen traten Funktionäre der MSI als Redner auf. Die Agitation der Vereinigung richtet sich zunehmend gegen den Deutschen Gewerkschaftsbund. Ihm wird eine gastarbeiterfeindliche Politik unterstellt, in welcher er mit Arbeitgebern und Regierung übereinstimme. Die italienischen Arbeitnehmer im Bundesgebiet werden deshalb zum geschlossenen Austritt aus dem DGB aufgerufen (Flugschrift des CTIM Stuttgart von Anfang April 1975). Das in Stuttgart erscheinende Verbandsorgan "Oltreconfine" verfolgt nach wie vor einen militant antikommunistischen Kurs, von dem es sich offenbar positive Auswirkungen bei seinen Bemühungen um die Vergrößerung des Leserkreises verspricht. Die Aktivitäten türkischer Nationalisten unter den "Gastarbeitern" haben zugenommen. Die hiesige Mitgliedsorganisation der "Partei der Nationalistischen Bewegung" (MHP) verfügt jetzt im Bundesgebiet einschl. Berlin über 2500 aktive Mitglieder (1974: 2000) und einen erheblich größeren Sympathisantenkreis. Sie hat mit der Bildung von Jugendgruppen ("ÜLKÜCU GENCLER" -- Junge Idealisten) begonnen. 143
Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt
  • RECHTSEXTREMISMUS titätsbeziehungsweise Werteverlust bewahren will. Sie betrachtet sich eigenen Aussagen zufolge als deutschen Ableger der rechtsextremistischen französischen Bewegung "Generation Identitaire
  • Kippa noch Palituch" Die IBD distanziert sich als "Neue Rechte" ausdrücklich von der "Alten Rechten", worunter sie nach eigener Aussage
RECHTSEXTREMISMUS titätsbeziehungsweise Werteverlust bewahren will. Sie betrachtet sich eigenen Aussagen zufolge als deutschen Ableger der rechtsextremistischen französischen Bewegung "Generation Identitaire" (GI). Die IBD agierte anfänglich nahezu ausschließlich virtuell und war überwiegend über soziale Netzwerke wie Facebook, YouTube sowie eigene Webseiten verbunden. Im August 2014 wurde der Verein "Identitäre Bewegung Deutschland e.V." gegründet. Ab diesem Zeitpunkt verstärkten sich Forderungen, Aktionen auch in der Realwelt durchzuführen. Seit 2015 setzt die IBD dies verstärkt um. Alle virtuellen Auftritte werden genutzt, um über Aktionen der IBD zu informieren und somit auch über deren Ziele. Ihre ideologischen Grundlagen veröffentlichte die IBD in vier Teilen im Internet: "100% Identität, 0% Rassismus", "Unser Weg führt nach Europa", "Unser Ziel ist demokratisch", "Weder Kippa noch Palituch" Die IBD distanziert sich als "Neue Rechte" ausdrücklich von der "Alten Rechten", worunter sie nach eigener Aussage Nationalisten, Rassisten und Neonazis versteht. FinanzierungSpenden Grund der Beobachtung Die IBD greift emotional besetzte Themen wie Zuwanderung, Globalisierung, "Migrantengewalt", aber auch die zunehmende Einbindung Deutschlands in die Europäische Union auf. "Ethnopluralismus", Einwanderung und die islamische Religion werden als Bedrohungen dargestellt. Die IBD bietet sich als "Ausweg aus der Misere" an und schafft so eine vermeintliche Bedrohungssituation. Ihre Ideologie Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 51
Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund
  • Presseorgane sind solche kommunistischer oder sonstiger sozialrevolutionärer Gruppierungen mit linksextremistischen Tendenzen, wobei die Organe der kommunistischen Parteien Italiens, Spaniens
  • Griechenlands sowie von türkischen linksextremistischen Organisationen einen relativ großen Verbreitungsgrad haben. Daneben wurden im Rahmen der Bemühungen ausländischer Extremisten
Statistik der Stärke ausländischer Extremistengruppen in den Jahren 1973 bis 1975 Nationalität: Mitglieder: 1973 1974 1975 Ostemigration und Jugoslawien 3 100 2 400 2.300 Spanien, Portugal 6 200 7 250 7 700 Italien 12 200 13 000 16 300 Griechenland 22 200 13 000 13 000 Türkei 4 900 6 450 8 600 Iran 850 1.000 1200 Palästinenser 1.050 750 950 Sonstige Staaten 900 1150 2 650 International 1.000 1000 1100 Insgesamt: 52 400 46 000 53 800 3. Publizistik Im Bundesgebiet werden z.Z. mindestens 177 Presseorgane politisch extremer Ausländergruppen mit einer monatlichen Gesamtauflage von rd. 200 000 Stück verbreitet, die antidemokratische oder sicherheitsgefährdende Parolen enthalten. Ende 1974 waren es 155, im Jahre davor 165 (Abbildungen S. 148--150). Statistik der Presseorgane ausländischer Extremistengruppen Nationalität: Gesamtzahl davon im Bundesder Periodika gebiet gedruckt 1973 1974 1975 1973 1974 1975 Ostemigration und Jugoslawien 31 34 36 13 15 16 Spanien, Portugal 23 21 31 8 6 5 Italien 25 24 24 6 6 10 Griechenland 25 17 17 10 3 3 Türkei 18 18 25 13 11 19 Iran 13 16 20 6 8 10 Palästinenser 5 5 6 --_ -- _ Sonstige Staaten 25 17 16 8 9 12 International -- 3 2 _ 3 2 Insgesamt: 165 155 177 59 61 77 Insgesamt 77 dieser Periodika werden in der Bundesrepublik gedruckt, davon allein 38 in Berlin, Frankfurt/M. und München. Mehr als 3/4 dieser Presseorgane sind solche kommunistischer oder sonstiger sozialrevolutionärer Gruppierungen mit linksextremistischen Tendenzen, wobei die Organe der kommunistischen Parteien Italiens, Spaniens und Griechenlands sowie von türkischen linksextremistischen Organisationen einen relativ großen Verbreitungsgrad haben. Daneben wurden im Rahmen der Bemühungen ausländischer Extremisten, auf ihre im Bundesgebiet lebenden Landsleute mit publizistischen Mitteln 128
Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund
  • überseeischen Ländern zur Teilnahme an den Kongressen der linksrevolutionären "Konföderation Iranischer Studenten -- Generalunion" (CISNU) Anfang Januar und Mitte September
  • Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Am 30. Januar 1976 hat die 2. große Strafkammer des Landgerichts
VII. Maßnahmen Im Jahre 1975 galt das besondere Augenmerk der Sicherheitsbehörden präventiven Maßnahmen zum Schutz der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Vor allem die enge internationale Zusammenarbeit der Sicherheitsorgane erbrachte wichtige Informationen, Hintergrunderkenntnisse und Erfahrungen über terroristische Aktivitäten von Ausländern mit überregionalem Aktionsrahmen. Diese Zusammenarbeit und eigene Bemühungen bildeten die Grundlage für gezielte Schutzund Abwehrmaßnahmen im Bundesgebiet. So konnten verläßliche Fahndungsunterlagen über internationale Terroristen erstellt werden. Weitere Maßnahmen stützen sich auf ausländerrechtliche Bestimmungen. In einigen Fällen erteilten die Sicherheitsbehörden zum Schutz ausländischer Staatsgäste terrorverdächtigen Ausländern im Bundesgebiet Aufenthaltsbeschränkungen ($ 7 Ausländergesetz). 27 türkische Arbeitnehmer wurden im Mai kurzfristig in ihr Heimatland abgeschoben. Sie waren an Ausschreitungen vor den Dynamit-Nobel-Werken in Fürth beteiligt, bei denen erheblicher Sachschaden entstand und mehrere Polizeibeamte verletzt wurden. 61 iranische Staatsangehörige, die aus westeuropäischen und überseeischen Ländern zur Teilnahme an den Kongressen der linksrevolutionären "Konföderation Iranischer Studenten -- Generalunion" (CISNU) Anfang Januar und Mitte September in Frankfurt in die Bundesrepublik Deutschland einreisen wollten, wurden an der Grenze zurückgewiesen (88 2, . 18 Abs. 1 Ausländergesetz). Damit wurde sicherheitsgefährdenden internationalen Aktivitäten dieser Gruppen entgegengewirkt. Vereinsverbote ergingen im Jahre 1975 nicht. Das Bundesverwaltungsgericht hat über die mit dem Ziel der Aufhebung der vom Bundesminister des Innern am 3. Oktober 1972 erlassenen Verbotsverfügungen erhobenen Klagen der "Generalunion Palästinensischer Studenten" (GUPS) und der "Generalunion Palästinensischer Arbeiter" (GUPA) noch nicht entschieden. Versuche dieser Organisationen, ihre Tätigkeit auf deutschem Boden trotz der bestehenden Verbote fortzusetzen, wurden nicht festgestellt. Die Staatsschutzkammer beim Landgericht in Frankfurt verurteilte am 20. Februar die Türken Yildirim DAGYELI und Himmet SUBASI wegen politisch motivierter Gewaltakte (Verstoß gegen das Waffengesetz, Urkundenfälschung und Vorbereitung eines Explosionsverbrechens) zu je 7 Monaten Freiheitsstrafe. Der als Streikführer bei den Ford-Werken in Köln bekannt gewordene militante türkische Maoist Baha TARGÜN wurde von der Ersten Großen Strafkammer in Köln am 2. Juni wegen mehrerer Verbrechen mit politischem Hintergrund (räuberischer Erpressung, Freiheitsberaubung und gefährlicher Körperverletzung) zu 6 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Am 30. Januar 1976 hat die 2. große Strafkammer des Landgerichts Köln 4 maoistische Türken wegen Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung zu Freiheitsstrafen zwischen 1 Jahr 6 Monaten und 2 Jahren verurteilt. Die Hauptverhandlung stand unter umfangreichen Sicherheitsvorkehrungen, da sowohl Richter als auch Staatsanwalt mehrere Morddrohungen erhalten hatten. Am 23. Juni verurteilte das Amtsgericht Reutlingen den griechischen Maoisten Panagiotis BOYACOS wegen aus politischen Motiven begangener Körperverletzung zu 2 Monaten Freiheitsstrafe und 2000,-DM Geldstrafe. 144
Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg
  • Linksextremismus Kampagne gegen Gentechnik Seit einigen Jahren klinken sich auch Autonomein die Proteste gegen die Anwendung der Gentechnik
  • Gentechnik-Gegner in Brandenburg engagieren sich vor allem im linksextremistisch beeinflussten "Barnimer Aktionsbündnis gegen gentechnische Freilandversuche". Ein Mitglied des "Barnimer
Linksextremismus Kampagne gegen Gentechnik Seit einigen Jahren klinken sich auch Autonomein die Proteste gegen die Anwendung der Gentechnik ein. In der Szenezeitschrift "INTERIM" resümierte ein namentlich nicht genannter Verfasser unter der Überschrift "Gentechnik und Rassismus -- Rassistische Fakten und genetische Fiktionen" den ideologischen Hintergrund dieser Aktionen: "Technologien wie die Gentechnologie entstehen weder im leeren sozialen Raum noch sind sie wertneutral. Sie sind eingebettet in HERRschaftsverhältnisse und müssen mit ihnen bekämpft werden." (Nr. 554 vom 18. Juli) Angriffsziel der Autonomensind oftmals Freilandversuchsanlagen; dort verursachen hre Aktionen im Einzelfall Schäden von erheblicher Höhe. Die gewaltbereiten Gentechnik-Gegner in Brandenburg engagieren sich vor allem im linksextremistisch beeinflussten "Barnimer Aktionsbündnis gegen gentechnische Freilandversuche". Ein Mitglied des "Barnimer Aktionsbündnisses" begrüßte in einer Diskussion, die im Juli und August innerhalb eines Internetforums geführt wurde, Verwüstungen von Versuchsanlagen: "Ernteaktionen, ob nun öffentlich oder heimlich in der Nacht, haben zu einem erheblichen Teil dazu beigetragen, dass sich die Gentechnikkonzerne in Europa nochnicht durchsetzen konnten. In diesemSinne: Vielen Dank analle Erntehelfer." Solche zerstörerischen Aktionen hatten wenige Monate zuvor in Brandenburg auch wieder stattgefunden: In der Nacht zum 22. März rissen unbekannte Täter aufeinem Versuchsfeld in Dahnsdorf(Landkreis Potsdam-Mittelmark), das von der "Biologischen Bundesanstalt für Landund Forstwirtschaft" betrieben wird, fast sämtliche gentechnisch veränderten Rapspflanzen heraus. Am Folgetag ging beider Lokalredaktion der "Märkischen Allgemeinen Zeitung" in Belzig eine knappeTaterklärung ein: "Der gentechnisch veränderte Raps bei Dahnsdorf (Brandenburg) wurde in der Nacht vom 21.03.02 zum 22.03.02 zerstört." Inder Nacht zum 17. Juni zerstörten Unbekannte auf demgleichen Gelände Versuchsfelder mit gentechnisch veränderten Kartoffelpflanzen. Dabei entstand hoher Sachschaden. Die Arbeit von insgesamtfünf Forschergruppen, deren Projekte vom Bundesministeriumfür Bildung und Forschung gefördert werden, war zunichte gemacht worden. 173
Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen
  • LINKSEXTREMISMUS
  • Dauer der Veranstaltung sind Kontaktstellen eingerichtet, bei denen Demonstranten Rechtsberatung, aber auch Informationen über den Ablauf von Demonstrationen erhalten können
LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 Meist schließen sie sich in lockeren - oft wechselnden - Kleingruppen zusammen. Ihre "phantasievollen" Aktivitäten umfassen die Beteiligung an Demonstrationen, Farbschmierereien, von Steinwürfen bis hin zu Brandund Sprengstoffanschlägen. Gemeinsam ist allen Autonomen eine Gewaltbereitschaft, die anlassbezogen in Gewalt umschlagen kann. Militanz dient hierbei nicht nur als Ausdruck der KonGewaltsequenz der systemoppositionellen Haltung der Autonomen, die die herrschaftlibereitschaft che Inanspruchnahme des staatlichen Gewaltmonopols zurückweist. Zugleich ist sie identifikatorisches Kernstück einer oppositionellen "revolutionären" Selbststilisierung. Bei der Wahl des Angriffsziels und der Aktionsform bemühen sich Autonome stets um Vermittelbarkeit. Autonome diskutieren seit Jahren über die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele. Die Differenzen über die im Bereich der autonomen Szene allgemein akzeptierte Gewalt gegen Sachen und die im Bereich der "antifaschistischen" Gruppen abgelehnte Gewalt gegen Personen will man damit überwinden und Strukturen schaffen, mit denen der militante Kampf gegen den Staat effektiver geführt werden kann. Initiator dieser Diskussion ist die im Raum Berlin auch mit Anschlägen auftretende militante gruppe, die die Berliner Szenepublikation Interim als Forum hierfür verwendet. Autonome haben ihren größten Rückhalt in den Hochschulstädten. Die in den vergangenen Jahren bundesweit zu beobachtenden Spaltungsund Auflösungstendenzen autonomer Gruppen setzte sich nicht fort. Insbesondere im Themenschwerpunkt "Antifaschismus" wurde mit der Gründung des Bündnisses antifaschistischer Gruppen Hessen (BASH) in Südhessen eine Struktur geschaffen, die es den beteiligten autonomen Gruppen ermöglicht, gezielt gegen die "organisierte Naziszene" vorzugehen. Zur Kommunikation bedienen sich Autonome der Möglichkeiten des Internets. Darüber hinaus nutzen sie bewährte Szenepublikationen zum Austausch von Informationen und Diskussionsbeiträgen. Daneben sind weiterhin Infoläden und Szenetreffs von Bedeutung. Hier werden gerade vor Demonstrationen letzte KommunikationsAbsprachen in Bezug auf die Durchführung von Veranstaltungen getroffen; für die mittel Dauer der Veranstaltung sind Kontaktstellen eingerichtet, bei denen Demonstranten Rechtsberatung, aber auch Informationen über den Ablauf von Demonstrationen erhalten können. Daneben werden bei geheimen, auf einen kleinen Personenkreis reduzierte Treffen Aktionen geplant. Es ist wahrscheinlich, dass bei solchen Zusammenkünften auch Absprachen für die Durchführung von Strafund Gewalttaten getroffen werden. Autonome beteiligten sich anlässlich des Besuches des US-amerikanischen Präsidenten Bush an verschiedenen Demonstrationen im Rhein-Main-Gebiet. Drei Teilnahme an Tage nach dem Bush-Besuch mobilisierte die autonome Szene unter dem Motto Kundgebungen "Luxus für alle! - Kapitalismus abschaffen" gegen den Opernball am 26. Februar in Frankfurt am Main. Am Ende der Veranstaltung kam es zu Ausschreitungen mit Sachbeschädigungen. Ferner beteiligten sich Autonome aus Hessen an einer 113
Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt
  • RECHTSEXTREMISMUS enthält Elemente der Fremdenfeindlichkeit und der Ablehnung von Migration und Globalisierung. Hier sieht die IBD durch Einflüsse anderer, nicht
  • auch in Teilen völkisch. Teilweise engagieren sich auch bekannte Rechtsextremisten in der und für die IBD. Ereignisse und Entwicklungen
RECHTSEXTREMISMUS enthält Elemente der Fremdenfeindlichkeit und der Ablehnung von Migration und Globalisierung. Hier sieht die IBD durch Einflüsse anderer, nicht zum "ursprünglichen Lebensraum" gehörender Personen, ihre "ethnokulturelle Identität" gefährdet. Sie propagiert die Auflösung der Europäischen Union und die Bildung eines Europas der "identitären Nationalstaaten", die selbstbestimmt koexistieren. Hier besteht eine Verbindung zur NPD-Forderung nach einem "Europa der Vaterländer". Sie verallgemeinert und pauschalisiert die Muslime und den Islam als eine grundlegende Gefahr für die deutsche Identität. Islamistischer Terror und Religion werden in einen Kontext gestellt. Sie zeigt sich auch in Teilen völkisch. Teilweise engagieren sich auch bekannte Rechtsextremisten in der und für die IBD. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Bereits im Mai 2015 startete die IBD ihre überregionale Kampagne "Der große Austausch", die auch 2016 fortgeführt wurde. Die IBD prangert eine angebliche, politisch gewollte unkontrollierte Masseneinwanderung an, die mit einer gezielten politischen und ökonomischen Benachteiligung der einheimischen Bevölkerung einhergehe. Deren Ziel sei ein "multikulturalisiertes" Deutschland ohne Identität, Heimatverbundenheit, Patriotismus und Traditionen, in dem das Volk letztlich "ausgetauscht" werden soll. Als Verantwortliche dieser Entwicklung werden insbesondere politische Parteien und Institutionen gesehen, die aus Sicht der IBD mit ihrem Kurs die Interessen anderer Völker, Ethnien und Kulturen über die der eingesessenen Bevölkerung Deutschlands stellen würden. Die Kampagne der IBD wird sowohl virtuell (Webseiten, Texte, Videos, Fotomontagen) als auch real (Flugblattverteilungen, Transparente, Störaktionen) getragen. Die IBD organisierte am 27. August die Besetzung des Brandenburger Tores in Berlin. Dort befestigten "Identitäre" drei Transparente, die folgende Aufschriften trugen: "IdentiVerfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 52
Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen
  • LINKSEXTREMISMUS
  • diesmal an der Beteiligung an einem breiten Linksbündnis interessiert. Dieses Anliegen sei jedoch nach Aussagen des Vorsitzenden der MLPD
  • schließlich der Rentner, Arbeitslosen und Jugendlichen, vertritt". Der Linken.PDS versagte sie ihre Unterstützung, da sich das "sozialistische Geschwätz
LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 noch zum Wahlboykott aufgerufen, war sie diesmal an der Beteiligung an einem breiten Linksbündnis interessiert. Dieses Anliegen sei jedoch nach Aussagen des Vorsitzenden der MLPD "von den Führern der WASG und der PDS" abschlägig beschieden worden. Die MLPD kandidierte daraufhin als MLPD/Offene Liste in allen BundesBundestagswahl ländern und erzielte bundeswie hessenweit 0,1% der Zweitstimmen (= 45.166 bzw. 1.728 Stimmen). In Hessen trat sie zusätzlich mit Direktkandidaten in den Städten Darmstadt und Kassel an, deren Ergebnisse nicht nennenswert über dem Ergebnis der Zweitstimmen lagen. Anlässlich der Kommunalwahl am 26. März 2006 traten in Darmstadt und Kassel von der MLPD dominierte Wahlbündnisse AUF Darmstadt und AUF Kassel an, die ihre Ergebnisse von 2001 mit 0,6 % in Darmstadt und 1,7 % in Kassel prozentual in etwa bestätigen konnten. TROTZKISTISCHE GRUPPIERUNGEN Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale (PSG) Gründung: 1997 Bundesvorsitzender: Ulrich Rippert Mitglieder: In Hessen 10, bundesweit 80 Publikationen (Auswahl): gleichheit - Zeitschrift für sozialistische Politik & Kultur (Erscheinungsweise zweimonatlich) Die Partei für Soziale Gleichheit (PSG) ist als trotzkistische Partei dem "Internationalen Komitee der Vierten Internationale" angeschlossen. Sie strebt u. a. die sozialistische Revolution an: "Unser Ziel ist der Aufbau Vereinigter Sozialistischer Staaten von Europa. [...] Als deutsche Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale verkörpert die PSG die Tradition der trotzkistischen Weltbewegung, die den Marxismus jahrzehntelang gegen die Sozialdemokratie und gegen den Stalinismus verteidigt hat." (Aufruf der PSG zur Bundestagswahl 2005) Nachdem die PSG 2002 auf eine Kandidatur zur Bundestagswahl verzichtet hatte, stellte sie sich in Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen mit eigenen Landeslisten zur Wahl. In Hessen umfasste die Landesliste zwei Personen. Die PSG beteiligte sich nach eigenen Angaben an der Bundestagswahl, um "die Grundlage für den Aufbau einer Sozialistisches neuen Partei zu legen, die die Interessen der arbeitenden Bevölkerung, einGeschwätz der PDS schließlich der Rentner, Arbeitslosen und Jugendlichen, vertritt". Der Linken.PDS versagte sie ihre Unterstützung, da sich das "sozialistische Geschwätz" der PDS 110
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen
  • deutlich geworden, dass die Position der aNtiFa Linksextremismus dresdeN als weiterhin tonangebender Gruppierung innerhalb der autonomen Szene schwächer geworden
  • Kundgebungen sowie an Aktionen gegen die Demonstrationen der rechtsextremistischen JuNgeN laNdsmaNNschaFt ostdeutschlaNd (JLO). Dresdner Autonome hatten bundesweit insbesondere
zeichnen war, ging diese bei der Dresdner autonomen Szene entgegen dem sachsenweiten Trend zurück. Autonome Bestrebungen in Dresden Bereits im Jahr 2007 war deutlich geworden, dass die Position der aNtiFa Linksextremismus dresdeN als weiterhin tonangebender Gruppierung innerhalb der autonomen Szene schwächer geworden war und ihre Integrationswirkung nachgelassen hat. Als Kritikpunkte am Wirken der aNtiFa dresdeN werden aus anderen Bereichen der autonomen Szene heraus verschiedentlich die "antideutschen"42 Tendenzen genannt. Konkurrierende Organisierungsansätze - darunter auch die seit dem Jahr 2007 auftretenden Autonomen ohne "antideutschen" Hintergrund - konnten die dadurch entstandene Lücke bislang allerdings nicht ausfüllen. Das für die Dresdner autonome Szene wichtigste Datum stellt der Jahrestag der alliierten Luftangriffe auf Dresden am 3. Februar 945 dar. Im Berichtsjahr beteiligten sich Autonome sowohl am 3. als auch am 6. Februar an Kundgebungen sowie an Aktionen gegen die Demonstrationen der rechtsextremistischen JuNgeN laNdsmaNNschaFt ostdeutschlaNd (JLO). Dresdner Autonome hatten bundesweit insbesondere auf der Internetseite VENCEREMOS zu den Aktivitäten an beiden Tagen mobilisiert. Der Aufruf einer "Initiative gegen jeden Geschichtsrevisionismus" trug die Überschrift "SELBER SCHULD! Deutsche Täter_innen sind keine Opfer!". 42 Unter Verweis auf die nationalsozialistische Vergangenheit sprechen "Antideutsche" dem deutschen Staat und der deutschen Nation das Existenzrecht ab, da diesen der Hang zur Vernichtung anderer Ethnien immanent sei. 39
Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen
  • RECHTSEXTREMISMUS
  • gegen alles Jüdische. Beispiel: Am 27. August schändeten zwei Rechtsextremisten den jüdischen Friedhof in Ebersburg-Weyhers (Landkreis Fulda
RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 Beispiel: Am 6. März wurden an einem Wartehäuschen in Vellmar (Landkreis Kassel) Hakenkreuze und folgende ausländerfeindliche Parolen festgestellt: "Deutschland den Deutschen", "Schmeisst alle Asylanten raus", "Tötet den Dreck", "Nigger und die anderen Kanacken sind Seucheneinschleuser" und "Bringt alle Türken um". Bei antisemitisch motivierten Straftaten handelt es sich um Delikte gegen jüdische oder israelische Personen, gegen entsprechende Institutionen, Objekte und Sachen. Motiv der Täter ist grundlegende Feindschaft oder Hass gegen alles Jüdische. Beispiel: Am 27. August schändeten zwei Rechtsextremisten den jüdischen Friedhof in Ebersburg-Weyhers (Landkreis Fulda). Die 16 und 20 Jahre alten Männer beschmierten zahlreiche Grabsteine mit Hakenkreuzen und Doppel-Sigrunen und besprühten sie zusätzlich mit "Doppel-Achten" (88 = "Heil Hitler") und Farbklecksen. Zwei Grabsteine wurden umgestoßen. R E C H T S EXTRE M I S M U S 98
Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg
  • Linksextremismus in der Anti-Globalisierungs-Bewegung demokratische Kräfte dominieren. Sie reagieren darauf, indem sie entwedersich durch erhöhte Militanz innerhalb
  • vielfältigen staatlichen Maßnahmen und zivilgesellschaftlichen Aktivitäten gegen den Rechtsextremismus hat für die Autonomensogar das zentrale Aktionsfeld "Antifaschismus" etwas an Attraktivität
  • kritisch ein. So klagte eine Aktivistin: "Der Rückzugder radikalen Linken, geographisch wie thematisch, ist eine Entwicklung, die wir mit Sorge
  • betrachten. (...) Das Problembesteht darin, dass die radikale Linke derzeit nicht gerade einen Aufwärtstrend erlebt." (zit. nach: "junge Welt
  • INTERIM" unter dem Titel "lote tragen keine KaTos ! "Die Linke ist in diesem Land so schwach wie seit Jahren nicht
  • Herrschaft und Ausbeutung als eine Art Naturgesetz. Die Linke - die es so auch nicht gibt -- ist auf sich selbst zurückgeworfen
Linksextremismus in der Anti-Globalisierungs-Bewegung demokratische Kräfte dominieren. Sie reagieren darauf, indem sie entwedersich durch erhöhte Militanz innerhalb der Protestbewegung zu profilieren suchen oderihr Interesse an weiterem Engagementganz verlieren. Inletzter Zeit lässt sich denn auch die autonome Szene insgesamt schwerer mobilisieren. Ebenso schwindet die offentliche Resonanz auf Aktionen, die in den Augen der Autonomen gelungen waren. Selbst Anschläge bringen ihnenoft nicht das erhoffte Echo ein. Manche Aktionsfelder wie der von der militanten Hausbesetzerszene geführte "Kampf gegen Umstrukturierung" sind inzwischen fast gänzlich aufgegeben worden. Allenfalls beim "antifaschistischen" oder beim "antirassistischen" Kampf können nochgelegentlich Aufmerksamkeitsprämien gesammelt werden. Doch angesichts der vielfältigen staatlichen Maßnahmen und zivilgesellschaftlichen Aktivitäten gegen den Rechtsextremismus hat für die Autonomensogar das zentrale Aktionsfeld "Antifaschismus" etwas an Attraktivität verloren. Viele Autonome schätzen mittlerweile die Situation der Szene als kritisch ein. So klagte eine Aktivistin: "Der Rückzugder radikalen Linken, geographisch wie thematisch, ist eine Entwicklung, die wir mit Sorge betrachten. (...) Das Problembesteht darin, dass die radikale Linke derzeit nicht gerade einen Aufwärtstrend erlebt." (zit. nach: "junge Welt" vom 30. Juli) Drastischer beschrieb die Lage ein Beitrag der "autonomen gruppen" in der Szenezeitschrift "INTERIM" unter dem Titel "lote tragen keine KaTos ! "Die Linke ist in diesem Land so schwach wie seit Jahren nicht mehr. Das System steht momentan noch nicht einmal vor einem Legitimationsproblem. Konsum, der Fetisch des Geldes, das Patriarchat, Militarismus und vieles mehr feiern fröhlich ein Comeback oder erfreuen sich verschärfter Beliebtheit. Sie werden von keiner relevanten gesellschaftlichen Gruppe in Frage gestellt. Rassismus ist eine ebenso schlimme Realität wie das Anerkennen von Herrschaft und Ausbeutung als eine Art Naturgesetz. Die Linke - die es so auch nicht gibt -- ist auf sich selbst zurückgeworfen." (Nr. 549 vom 1. Mai)
Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen
  • sektenähnlichen Struktur bleibt die MLPD aber selbst im linksextremistischen Spektrum weitgehend isoliert. Schwerpunkte der politischen Arbeit : Betriebsund Gewerkschaftsarbeit, Beteiligung
  • hohe Zahl scheint auf die dabei neu 2 linksExtrEmismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 (Anm.: gemeint ist die MLPD) zum bewaffneten Aufstand erheben, den bürgerlichen Staatsapparat zerschlagen, die Diktatur des Proletariats errichten und gegen die Konterrevolution verteidigen". Alle Aktivitäten der Partei oder einzelner Funktionsträger lassen sich nur erklären, wenn man das in sich geschlossene marxistisch-leninistische Weltbild der MLPD als klassischer kommunistischer Kaderpartei berücksichtigt, das diesem Handeln zu Grunde liegt. Politische Tätigkeiten und Bestrebungen der Partei oder ihrer Anhänger sind immer darauf gerichtet (auch beim Engagement in Jugendgruppen, Gewerkschaften, Wahlbündnissen, Betriebsgruppen etc.), die gesellschaftliche Situation zugunsten einer revolutionären Veränderung im Sinne der MLPD umzugestalten. Die Kader-Struktur zeigt sich auch in der Stellung des seit der Parteigründung amtierenden Vorsitzenden Stefan Engel. Mit Veröffentlichungen in der Schriftenreihe "Revolutionärer Weg", dem theoretischen Organ der MLPD, und mehrseitigen Interviews, die er periodisch dem Parteiblatt 'Rote Fahne' gewährt, gibt er die dogmatische Richtschnur für die MLPD vor. Sie dienen der ideologischen Sprachregelung, der innerparteilichen Indoktrination der Mitglieder und ihrer Ausbildung für die Schwerpunkte der politischen Arbeit, für die marxistisch-leninistische Betriebsund Gewerkschaftsarbeit, die revolutionäre Frauenarbeit, die Jugendarbeit und die kommunalpolitische Arbeit. Aufgrund ihrer ideologischen Formelhaftigkeit und sektenähnlichen Struktur bleibt die MLPD aber selbst im linksextremistischen Spektrum weitgehend isoliert. Schwerpunkte der politischen Arbeit : Betriebsund Gewerkschaftsarbeit, Beteiligung an sozialen und anderen Protesten Neben Streikunterstützung bieten soziale und andere gesellschaftspolitische Fragen der MLPD einen breiten Ansatz zu Aktivitäten, mit denen sie Chancen sieht, öffentlich wahrgenommen zu werden und ihre Isolierung zu überwinden. Mit Hilfe positiv besetzter Begriffe versucht sie für ihre Ziele zu werben. So beteiligt sie sich an den "Montagsdemonstrationen", bei denen sie in einigen nordrhein-westfälischen Städten sogar treibende Kraft ist. Nach wie vor wurde die MLPD in der Öffentlichkeit aber nicht in der von ihr erhofften Intensität wahrgenommen. Allerdings hat die Mitinitiierung der Aktionen gegen die letztlich vom Bundesverfassungsgericht erlaubte NPD-Demonstration am 0. Juni 2006 in Gelsenkirchen zu einer gewissen Aufmerksamkeit geführt. Nach Polizeiangaben haben an der Kundgebung der von der MLPD unterstützten Initiative "Die Welt zu Gast bei Antifaschisten" ca. .000 Personen teilgenommen. Die hohe Zahl scheint auf die dabei neu 2 linksExtrEmismus
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen
  • Regionale Verteilung der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen - absolut
  • Regionale Verteilung der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen - je 10.000 Einwohner 16 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen
Regionale Verteilung der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen - absolut w % WE 300.350 era Ei 24-0 % Di - 250 u Emm. er 89-100 + Regionale Verteilung der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen - je 10.000 Einwohner 16 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

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