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Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Kommunalwahl, zum anderen aber auch Ergebnis erhofften sich die Rechtsextremisten auf die gleichzeitig stattfindende Europawahl einen Motivationsschub für einen erfolgreizugeschnitten
Leipzig. In Leipzig Kandidaten zu finden. organisierten die Rechtsextremisten neben Verteilaktionen viele kleine Kundgebungen. Zur Kreistagswahl trat

Sachsen an, darunter in allen Wahlkreisen der kreisfreien Städte. Während sie im Jahr 2009 noch Europawahl 2014 über 300 Bewerber nominieren konnte, trat sie im Jahr 2014 mit nur 198 Kandidaten an. In Sachsen erzielte die NPD mit 3,6 % der Stimmen bei der Europawahl ihr bundesweit bestes Der Wahlkampf der NPD zu den KommunalResultat. Innerhalb des Freistaates erreichte wahlen 2014 war regional unterschiedlich ausdie NPD im Landkreis Sächsische Schweizgeprägt und überwiegend auf die Aktivitäten Osterzgebirge mit 5,7 % der Wählerstimmen der regionalen Strukturen zurückzuführen. ihr höchstes Ergebnis. In den Gemeinden Reinhardtsdorf-Schöna und Liebschützberg Im Zeitraum vom 17. bis 20. März 2014 führ(jeweils 11,6 %) sowie Sebnitz (11,3 %) erzielte ten die Funktionäre der sächsischen NPD unter die Partei zweistellige Ergebnisse. In den kreisdem Motto "Heimat schützen - Asylmißbrauch freien Städten Dresden, Leipzig und Chemnitz bekämpfen" insgesamt elf Kundgebungen schnitt die NPD mit Resultaten zwischen 2,1 in Zwickau, Glauchau, Döbeln, Eilenburg, und 2,4 % erwartungsgemäß deutlich schlechDelitzsch, Schkeuditz, Zittau, Hoyerswerda, ter ab. Bischofswerda, Pirna und Großenhain durch. Neben den üblichen Plakatierungen organiKommunalwahl 2014 in Sachsen sierten die regionalen NPD-Strukturen vor allem Informationsstände. Die Themen der Groß waren die Erwartungen der sächsischen Flugblätter und Plakate waren zum einen auf NPD zur Kommunalwahl. Von einem guten die Kommunalwahl, zum anderen aber auch Ergebnis erhofften sich die Rechtsextremisten auf die gleichzeitig stattfindende Europawahl einen Motivationsschub für einen erfolgreizugeschnitten. chen Wahlkampf zur Landtagswahl. Allerdings sah sich die Partei bereits bei der KandidatenBesonders aktiv zeigten sich die NPD-Kreisaufstellung vor das Problem gestellt, genügend verbände in Dresden und Leipzig. In Leipzig Kandidaten zu finden. organisierten die Rechtsextremisten neben Verteilaktionen viele kleine Kundgebungen. Zur Kreistagswahl trat die NPD in Sachsen fläDarüber hinaus versuchten sie, die Überchendeckend in allen zehn Landkreisen an und gabe einer Online-Petition der sogenannten nominierte hierfür insgesamt 176 Kandidaten "Bürgerinitiative Gohlis" an den Leipziger (2008: 224). Die meisten Bewerber traten in den Oberbürgermeister vor der Stadtratssitzung Landkreisen Sächsische Schweiz-Osterzgebirge am 16. April 2014 medienwirksam für den (34) und Görlitz (30) an. Die wenigsten KandiWahlkampf zu inszenieren. Angeblich "aus daten nominierte die Partei in den Landkreisen Sicherheitsgründen" übernahmen NPD-Kader Nordsachsen (8) und Leipzig (10). die Übergabe der Petition und erschienen mit einem NPD-Plakat mit der Aufschrift "Mein Noch gravierender offenbarte sich die dünne Leipzig lob ich mir ohne Minarett!" im Stadtrat. Personaldecke der sächsischen NPD bei den Die Übergabe scheiterte jedoch. Diese Aktion Stadtund Gemeinderatswahlen. Die NPD trat verdeutlicht, dass die Unterstützung der "Bürlediglich in 76 der 428 Städte und Gemeinden gerproteste" gegen den Bau einer Moschee im Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 33

Seite 213 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg

Besuchern statt. Unter den Teilnehmern waren nahezu alle linksextremistischen türkischen Gruppenvertreten. Die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" ("Marksist-Leninist Komünist Partisi
Oktober 2000, weil seinerzeit etwa 800 inhaftierte Linksextremisten gegen die Einführung eines neuenZellentyps protestieren wollten. Einen Monatspäter wurde

Ausländerextremismus komitee" (DABK) 600. Entsprechend haben auch unterstützende Organisationen, die ihre Zugehörigkeit zur TKP/ML verschleiern, getrennte Strukturen ausgebildet. Ideologische Unterschiede gibt es aber nicht. Die - gleichfalls gespaltene -- "bewaffnete Frontorganisation" der TKP/ MList die "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO). Sie begehtterroristische Anschläge in der Türkei Auch den 30. Jahrestag der Parteigründung begingen die zerstrittenen Flügel getrennt. Die Jubiläumsveranstaltung des DABK am 18. Mai n Frankfurt/Main zog 4.000 Interessenten an; die des "Partisan"-Flügels fand am 25. Mai in Wuppertal mit 3.000 Besuchern statt. Unter den Teilnehmern waren nahezu alle linksextremistischen türkischen Gruppenvertreten. Die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" ("Marksist-Leninist Komünist Partisi"/MLKP) wurde 1994 gegründet. Schon im Folgejahr spaltete sich die "Kommunistische Partei-Aufbauorganisation" (KPIÖ) aus ideologischen Gründen ab. Der MLKP gehören in Deutschland etwa 600 Mitglieder an, einzelne davon leben in Brandenburg. Seit Septembergibt die MLKP das "Internationale Bulletin" heraus, um über den "Klassenkampf" in der Türkei zu informieren. Die "Kommunistische Jugendorganisation" (KGÖ) der MLKPveranstaltete in Belgien ein Sommerlager. Auch in Deutschland wurdekräftig dafür mit dem Hinweis geworben, dass der "globale Widerstand der Jugendlichen gegen Einrichtungen undInstitutionen des Kapitals" im Mittelpunkt des Camps stünde. Todesfasten wird unterstützt Der Hungerstreik in den türkischen Gefängnissen dauert an. Er forderte bis Ende 2002 nach Angabendes "Komitees gegen Isolationshaft" (IKM) 103 Tote. Begonnen hatte er am 20. Oktober 2000, weil seinerzeit etwa 800 inhaftierte Linksextremisten gegen die Einführung eines neuenZellentyps protestieren wollten. Einen Monatspäter wurde er von etwa 200 Beteiligten zu einem Todesfasten verschärft. Am 19. Dezember 2000 hatten türkische Sicherheitskräfte begonnen, den Widerstand der revoltierenden Gefangenen, die sich teilweise verbarrikadiert und bewaffnet hatten, zu brechen. In der Türkei, aber auch in Deutschland wie in ganz Europa fanden seither zahlreiche Solidaritätsaktionen statt, mit denen auf die Situation der 209

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

teil. Somit blieben die diese Unterkunft richteten. Den Höhepunkt Rechtsextremisten weitgehend unter sich. Neben dieser Aktivitäten bildete am 23. August
Teilnehmer - darunter augenscheinlich ein hoher Anteil an Rechtsextremisten - zogen durch Bautzen. Mit der Demonstration am 23. August 2014 gelang

haben Kandidaten die sich auch in der Knesset an der PleiBe Gehör verschaffen werden." Im Kampf um die Spitzenplätze setzte sich jedoch ein Großteil der bisherigen Mitglieder der NPD-Landtagsfraktion durch. Dagegen musste der Hardliner-Flügel um den stellvertretenden Landesvorsitzenden Maik SCHEFFLER eine herbe Niederlage hinnehmen. Wahlkampfveranstaltung am 16. Juli 2014 in Plauen SCHEFFLER wurde von den Delegierten auf den Quelle: https: /[www.facebook.com/dresden.npd aussichtslosen Platz 9 der Liste gesetzt. Sein (Stand: 16. Juli 2014) engeres Umfeld belegte nachfolgende Plätze. Neben den landesweiten Kundgebungen orgaAm 14. Juli 2014 begann der Wahlkampf der nisierte die NPD auch Informationsstände, so NPD mit einer Tour unter dem Motto "Heimat im in Klingenthal, Reichenbach (beide VogtlandHerzen - Zukunft im Blick" in Löbau. Unter der kreis), Döbeln (Landkreis Mittelsachsen), Riesa Führung des NPD-Spitzenkandidaten Holger SZY(Landkreis Meißen) und Limbach-Oberfrohna MANSKI machte die Partei in den darauffolgenden (Landkreis Zwickau). An den Aktionen beteiligTagen Station in zahlreichen kleineren Städten im ten sich allerdings jeweils nur wenige Personen, Freistaat, unter anderem in Pirna (Landkreis SächDarüber hinaus bestückten Unterstützer der sische Schweiz-Osterzgebirge), Freiberg (Landkreis Partei zahlreiche Briefkästen im Stadtgebiet Mittelsachsen), Oschatz (Landkreis Nordsachsen), von Dresden mit dem Flugblatt "NPD wirkt". Zwickau (Landkreis Zwickau), Plauen (Vogtlandkreis) und Werdau (Landkreis Zwickau). Nicht In Bautzen (Landkreis Bautzen) stand ein Hotel zuletzt, um Störaktionen politischer Gegner zu im Mittelpunkt des Wahlkampfes, welches zur vermeiden, verzichtete die NPD im Rahmen ihrer Unterbringung von Asylbewerbern genutzt Tour auf Besuche in den sächsischen Großstädten. wird. Von Juni 2014 an organisierte eine NPDAn den Veranstaltungen nahmen jeweils zwischen Stadträtin mehrere Aufzüge, welche sich gegen zwölf und 45 Personen teil. Somit blieben die diese Unterkunft richteten. Den Höhepunkt Rechtsextremisten weitgehend unter sich. Neben dieser Aktivitäten bildete am 23. August 2014 SZYMANSKI traten auch andere Landtagsabgeeine Demonstration unter dem Motto "Asylhoordnete, wie Mario LÖFFLER, Arne SCHIMMER oder tel und Heim - unsere Bürger sagen nein", Etwa Jürgen GÄNSEL, als Redner auf. 580 Teilnehmer - darunter augenscheinlich ein hoher Anteil an Rechtsextremisten - zogen durch Bautzen. Mit der Demonstration am 23. August 2014 gelang es der NPD in Bautzen, erheblich mehr Teilnehmer zu mobilisieren als bei den Veranstaltungen zuvor. Vor allem die aktive Rolle neonationalsozialistischer " Facebook-Profil Alexander KURTH (Stand: 5. März 2013) Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 37

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Regionale Verteilung der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen - absolut
Regionale Verteilung der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen - je 10.000 Einwohner 16 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Regionale Verteilung der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen - absolut w % WE 300.350 era Ei 24-0 % Di - 250 u Emm. er 89-100 + Regionale Verteilung der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen - je 10.000 Einwohner 16 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

einen niedZwar bekennt sich die Partei in ihrem Parteirigeren Rechtsstatus zuordnet und ihnen programm formal zur Menschenwürde und zur Grundrechte
eigene Ethnie sind in den Augen der Rechtsextremisten minbeschränkt: derwertig und sollen Deutschland verlassen. Vor diesem ideologischen Hintergrund sind
Abstamversicherungswesen auszugliedern und einer mungsprinzip fußende Staatsbürgerschaftsgesonderten Ausländersozialgesetzgebung recht wieder eingeführt werden." zuzuordnen. "* " Parteiprogramm der NPD 2010, Seite 6 = Parteiprogramm

Forderungen entgegen, die wiederum eine Diese Forderungen verdeutlichen, dass die Anlehnung an die Zeit des Nationalsozialismus NPD Menschen, welche nicht in ihrem Sinne erkennen lassen. Bestandteil der rassistisch definierten Volksgemeinschaft sind, systematisch einen niedZwar bekennt sich die Partei in ihrem Parteirigeren Rechtsstatus zuordnet und ihnen programm formal zur Menschenwürde und zur Grundrechte verweigern will. Wer nicht Gleichheit vor dem Gesetz, allerdings konternach der Definition der NPD Bestandteil der kariert sie diese Aussage mit Forderungen zur Volksgemeinschaft ist, wird als Fremdkörper unterschiedlichen Behandlung von Deutschen betrachtet. Diese Menschen will die NPD ausund Nichtdeutschen, indem sie die Wahrung grenzen, benachteiligen und ausschließen. Sie der Menschenwürde nur auf die eigene Ethnie sind in den Augen der Rechtsextremisten minbeschränkt: derwertig und sollen Deutschland verlassen. Vor diesem ideologischen Hintergrund sind "Die Würde des Menschen als soziales besonders die ausländerund islamfeindlichen Wesen verwirklicht sich vor allem in der Kampagnen der NPD zu sehen. Volksgemeinschaft."" Forderung nach Wiedereinführung des alten "... das 'Begrüßungsgeld' für Neugeborene, das Staatsbürgerschaftsrechts 'Müttergehalt' und das von der NPD geforderte Familiendarlehen haben ausschließlich deutIm Hinblick auf die angestrebte "Volksgemeinsche Familien zu fördern." schaft" fordert die NPD in ihrem aktuellen Parteiprogramm aus dem Jahr 2010 die Wie"Der Staat hat jedem Deutschen zu ermöglidereinführung einer Staatsbürgerschaft, die chen, durch Arbeit seinen und den Lebensunterausschließlich an die Abstammung von deuthalt seiner Familie aus eigener Kraft bestreiten schen Eltern anknüpft (Abstammungsprinzip): zu können." "Durch massenhafte Einbürgerungen wird das "Eigentum an deutschem Grund und Boden deutsche Staatsbürgerrecht aufgeweicht und kann nur von Deutschen erworben werden." das Existenzrecht des deutschen Volkes in Frage gestellt. Um diese Fehlentwicklung zu stoppen, "Ausländer sind aus dem deutschen Sozialmuß das ursprüngliche auf dem Abstamversicherungswesen auszugliedern und einer mungsprinzip fußende Staatsbürgerschaftsgesonderten Ausländersozialgesetzgebung recht wieder eingeführt werden." zuzuordnen. "* " Parteiprogramm der NPD 2010, Seite 6 = Parteiprogramm der NPD 2010, Seite 7 * Parteiprogramm der NPD 2010, Seite 8 " Parteiprogramm der NPD 2010, Seite 9 * Parteiprogramm der NPD 2010, Seite 11 " Parteiprogramm der NPD 2010, Seite 12 Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 27

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

stark von Fremdenfeindlichkeit geprägt. Darüber hinaus pflegten die Rechtsextremisten im Wahlkampf ihr "Kümmerer-Image". Anlässlich sogenannter "Sozialer Tage" verteilten
vergiftet worwerberunterkünfte in Bautzen (Spreehotel), den waren, verteilten die Rechtsextremisten Kamenz (dort Sammelunterkunft im Landkreis in der Stadt kostenlos

Kräfte und deren Bereitschaft, sich an einer Sie Überraschten mit diesem Auftritt die Hotelthematisch passenden Veranstaltung der NPD führung des Spreehotels und dokumentierten zu beteiligen, führten hier zu ungewöhnlich ihre "Inspektion" mit der Kamera. Nach dieser hohen Teilnehmerzahlen. Aktion stellte die Partei die Aufnahmen in das Internet. Der geplante Besuch der anderen Neben den "klassischen" Aktivitäten war die Unterkünfte in Dresden und Kamenz scheiNPD aber auch um einen möglichst kreativen terte. Landtagspräsident Matthias Rößler Wahlkampf bemüht, welcher strategisch darstellte unmittelbar danach klar, dass es einen auf zielte, mediale Aufmerksamkeit zu erregen. Auftrag seitens des Innenausschusses des Landtages nicht gegeben habe und erstattete bei der Staatsanwaltschaft Dresden Strafanzeige gegen die NPD-Mitglieder u.a. wegen Amtsanmaßung und Missbrauchs von Titeln. Die Betroffenen sollen sich gegenüber den Mitarbeitern der Asylbewerberunterkünfte als Mitglieder des Landtags ausgegeben haben. Die Aktion verdeutlicht sowohl die Bemühungen der NPD nach einem möglichst provokanten und öffentlichkeitswirksamen Wahlkampf als auch die thematische Fokussierung auf die Asyl-Thematik. Der Wahlkampf war stark von Fremdenfeindlichkeit geprägt. Darüber hinaus pflegten die Rechtsextremisten im Wahlkampf ihr "Kümmerer-Image". Anlässlich sogenannter "Sozialer Tage" verteilten sie Lebensmittel an einkommensschwache Bürger. Am 25. und 30. Juli verteilten NPD-Mitglieder in Dresden und Leipzig zudem Dosen mit CSReizgas an Frauen, um auf angebliche SicherQuelle: heitsdefizite in sächsischen Innenstädten gebirge aufmerksam zu machen und die Angst vor Kriminalität zu schüren. In Leipzig wurden kosAm 30. Juli 2014 suchten der Landesvorsittenlos Fahrkarten an Passanten ausgegeben. zende Holger SZYMANSKI und einige MitarAls in der Messestadt bekannt wurde, dass beiter der NPD-Landtagsfraktion drei AsylbeHunde durch ausgelegte Köder vergiftet worwerberunterkünfte in Bautzen (Spreehotel), den waren, verteilten die Rechtsextremisten Kamenz (dort Sammelunterkunft im Landkreis in der Stadt kostenlos SOS-Anhänger und ein Bautzen) und Dresden (Gustavheim) auf. Dabei tnemenbezogenes Flugblatt an Hundebesitzer. gaben sie vor, eine parlamentarische "Nachkontrolle" zum sogenannten "Heim-TÜV" des Ausländerbeauftragten durchführen zu wollen. 38 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen

oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder
Hintermänner und Nutznießer der OK nutzen die freiheitliche demokratische Rechtsund Gesellschaftsordnung, um ihre auf Gewinnmaximierung ausgerichteten Interessen mittels Begehung
wenn die Macht krimineller Organisationen an die Stelle von Recht und Gesetz träte. OK ist darauf ausgelegt, nicht erkannt

ORGANISIERTE KRIMINALITÄT Unter Organisierter Kriminalität (OK) wird ein komplexes Kriminalitätsphänomen verstanden, das in SS 2 Abs. 2 LfV-Gesetz definiert ist. OK ist demnach die von Gewinnoder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig tätig werden (generelle Merkmale), - unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen oder - unter Anwendung von Gewalt oder durch entsprechende Drohung oder - unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft (spezielle Merkmale). Sachverhalte, Personengruppierungen oder Personenzusammenschlüsse werden der OK zugerechnet, wenn ihnen alle oben genannten generellen Merkmale und zumindest eines der speziellen Merkmale zugewiesen werden können. Ein abgrenzbarer Straftatbestand "Organisierte Kriminalität" existiert nicht. Hintermänner und Nutznießer der OK nutzen die freiheitliche demokratische Rechtsund Gesellschaftsordnung, um ihre auf Gewinnmaximierung ausgerichteten Interessen mittels Begehung von Straftaten, des Einsatzes von Gewalt, Geld und Einflussnahme durchzusetzen. Der Handel mit illegal erworbenen Waren und Geldern beeinträchtigt das legale Wirtschaftsleben. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Funktionsfähigkeit von Staat und Gesellschaft würde untergraben, wenn die Macht krimineller Organisationen an die Stelle von Recht und Gesetz träte. OK ist darauf ausgelegt, nicht erkannt zu werden. Sie agiert weitgehend im Verborgenen und ist daher kaum offen zu erkennen. Der einzelne Bürger fühlt sich von ihr nicht konkret bedroht. Gleichwohl wird durch OK allein in Deutschland ein nachweisbarer Schaden von jährlich rund 500 Millionen Euro bis zu einer Milliarde Euro verursacht. Zur wirksamen Bekämpfung von OK müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Der Verfassungsschutz kann die Aktionen der OK in einem früheren Stadium beobachten und aufklären als Polizei und Staatsanwaltschaft. Er versteht seine Rolle als Frühwarnsystem, mit dem Politik, staatliche Einrichtungen und andere öffentliche Stellen über Gefahren informiert und in ihrem Handeln gegen kriminelle Geschäfte oder Einflussnahmen unterstützt werden. Die Beobachtung der OK durch den Verfassungsschutz zielt auf die Erkenntnisgewinnung zu personellen, logistischen, organisatorischen, finanziellen sowie deliktischen Strukturen erkannter OK-Gruppierungen ab. Der Verfassungsschutz agiert dabei im Vorfeld konkreter Straftaten. Fallen bei der Beobachtung Hinweise auf bevorstehende oder verübte Straftaten an, werden diese den Gefahrenabwehrbehörden bzw. Strafverfolgungsbehörden zur Verhinderung oder Aufklärung von Straftaten zugeleitet. OK ist von konspirativem Handeln geprägt. Planung und Ausführung von Straftaten und die Verwertung der Beute bzw. erlangter Erlöse müssen vor Entdeckung geschützt 140 ORGANISIERTE KRIMINALITÄT

Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg

Zugeständnisse des türkischen Staates -- die Abschaffung der Todesstrafe, das Recht auf Unterrichtung der Minderheitensprachen an nichtstaatlichen Schulen - konnten den KADEKnicht
Vereinigung und anderer Vergehen zu hohen Haftstrafen verurteilt. Türkische Linksextremisten Kleinparteien und Spaltergruppen Die türkischen Linksextremisten, von denen etwa

Ausländerextremismus Erneuter Strategiewechsel Der Ausgangder türkischen Parlamentswahlen am 3. November war für den KADEKeine herbe Enttäuschung. Drei Parteien hatten sich in einem Wahlbündnis zur pro-kurdischen "Demokratischen Partei des Volkes" (DEHAP) zusammengeschlossen. Obwohl dieses Bündnis vom KADEK massiv unterstützt wurde, verfehlte es den Sprung über die 10-ProzentHürde mit nur 6,2 Prozentklar. Auch die bisherigen Zugeständnisse des türkischen Staates -- die Abschaffung der Todesstrafe, das Recht auf Unterrichtung der Minderheitensprachen an nichtstaatlichen Schulen - konnten den KADEKnicht zufriedenstellen. Am 25. Novemberformulierte der Präsidialrat eine "eilige Verlautbarung zur Problemlösung". Ultimativ wurde die neue Regierung (dazu siehe oben S. 19) unter Druck gesetzt, sie möge die Beschränkung des Zugangs zu Öcalan bis zum 15. Februar 2003 lockern. Des Weiteren griff der KADEKdie alte Forderung nach einer Generalamnestie für die Guerillakämpfer wieder auf. Andernfalls bestehe Kriegsgefahr. Die Kriegsrhetorik des KADEK wurde genährt durch die Furcht, die Türkei werde einen Irak-Krieg nutzen, um die HPG im Nord-Irak militärisch aufzureiben. Auch 2002 wurden wieder mehrere hochrangige Kader der PKK/KADEK verhaftet und zum Teil wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und anderer Vergehen zu hohen Haftstrafen verurteilt. Türkische Linksextremisten Kleinparteien und Spaltergruppen Die türkischen Linksextremisten, von denen etwa 3.650 in Deutschland agieren, verfolgen ein gemeinsames Ziel: Sie wollen den türkischen Staat in einem revolutionären Umsturz gewaltsam zerschlagen und eine kommunistische Gesellschaft auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus oder des Maoismuserrichten. Auf dem Wegedorthin greifen sie, mindestens in der Türkei, auch zum Mittel des Terrors. Daneben gilt ihr Kampf den mit der Türkei verbündeten westlichen Staaten. In Deutschland wählen sie überwiegend die Form desfriedlichen Protestes. Allerdings wurden auch hier interne Auseinandersetzungen teilweise gewaltsam ausgetragen. Denn dieses Spektrum ist nicht nur in verschiedene Kleinparteien und -vereine zersplittert, sondern wird auch noch durch immer neue Flügelkämpfe innerhalb der einzelnen Organisationen und deren Abspaltungen geschwächt. 207

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen

antifa [f], die campusAntifa, die A.L.D.A. sowie die Antifaschistische Linke Groß-Gerau. Darüber hinaus sind hessische Autonome, insbesondere die autonome
diesem antinational geprägten Bündnis sind nach eigener Darstellung "linksradikale und kommunistische Gruppen" aus Nordrhein-Westfalen, ...ums Ganze! und Hessen, Berlin
Niedersachsen und Bremen organisiert. Ferner sind die Marburger Interventionistische Linke Hochschulgruppe d.i.s.s.i.d.e.n.t. sowie die u. a. in Frankfurt am Main
aktive Initiative Libertad! am bundesweiten, antiimperialistisch dominierten Netzwerk Interventionistische Linke (IL) beteiligt. Diese Vernetzungsbestrebungen sind vor dem Hintergrund
Ganze! und insbesondere die IL sind Ausdruck dieser Erkenntnis. LINKSEXTREMISMUS

Frankfurt am Main durch Steinwürfe zerstört. Ebenfalls in dieser Nacht beschädigten unbekannte Täter in Frankfurt am Main ein Gebäude der Agentur für Arbeit. Die Hausfassade wurde großflächig mit weißer Farbe beschmiert. Mehrere Fenster wurden mit Steinen eingeworfen. An eine Mauer wurde der Slogan "KRISE = KAPITALISMUS" geschrieben. Am 19. Oktober schließlich wurden antikapitalistische Slogans an die Hauswand der FDP-Geschäftsstelle in Bad Homburg (Hochtaunuskreis) geschmiert. Zudem wurden hier drei Scheiben mit Pflastersteinen eingeworfen. Vernetzungsbestrebungen der hessischen autonomen Szene Neben temporärer, oft anlassbezogener Bündnissarbeit führen hessische Autonome auch Veranstaltungen durch, die zu einer dauerhaften Vernetzung der Gruppen untereinander beitragen sollen. In diesem Zusammenhang ist das "2. Antifacamp" in Hessen, welches vom 14. bis 18. Juli im Raum Südhessen stattfand, zu sehen. Wie beim letztjährigen Antifaschistischen Sommercamp dürften neben den Vernetzungsbemühungen auch ideologische Schulungen sowie Diskussionen im Vordergrund gestanden haben. Der Ankündigung im Internet zufolge fanden Vortragsveranstaltungen u. a. in den Themenfeldern "Antifaschismus", "Antirepression", "Antirassismus" und "Antisexismus" statt. Das Camp, zu dem alle relevanten hessischen autonomen Gruppen mobilisierten, wurde von der Jugendantifa Frankfurt und dem Bündnis antifaschistischer Gruppen Hessen (BASH) organisiert. Unabhängig vom erneut durchgeführten "Antifacamp" ist bereits das langjährige Bestehen des BASH ein Indiz für den mittlerweile hohen Grad an Vernetzung Autonomer Bündnis antifaschistischer in Hessen. So sind im BASH Gruppen aus allen hessischen Szeneschwerpunkten verGruppen Hessen treten. Hierzu zählen die Gruppe Lisa 2 und die Antifaschistische Gruppe 5 (AG 5) aus Marburg, die Antifa R4, die autonome antifa [f], die campusAntifa, die A.L.D.A. sowie die Antifaschistische Linke Groß-Gerau. Darüber hinaus sind hessische Autonome, insbesondere die autonome antifa [f], auch bundesweit vernetzt. Die autonome antifa [f] gehört dem 2006 gegründeten ...ums Ganze!-Bündnis an. In diesem antinational geprägten Bündnis sind nach eigener Darstellung "linksradikale und kommunistische Gruppen" aus Nordrhein-Westfalen, ...ums Ganze! und Hessen, Berlin, Niedersachsen und Bremen organisiert. Ferner sind die Marburger Interventionistische Linke Hochschulgruppe d.i.s.s.i.d.e.n.t. sowie die u. a. in Frankfurt am Main aktive Initiative Libertad! am bundesweiten, antiimperialistisch dominierten Netzwerk Interventionistische Linke (IL) beteiligt. Diese Vernetzungsbestrebungen sind vor dem Hintergrund der von der Szene weitgehend realistisch eingeschätzten eigenen Einflussmöglichkeiten zu sehen. Auf sich allein gestellt, so die Erkenntnis vieler autonomer Gruppen, kann man seinen eigenen politischen Gestaltungsanspruch nicht einmal ansatzweise umsetzen. In einem begrenzten Umfang ist man daher bereit, Autonomie zugunsten hinzugewonnener Aktionsfähigkeit aufzugeben. Bündnisse wie das BASH, ...ums Ganze! und insbesondere die IL sind Ausdruck dieser Erkenntnis. LINKSEXTREMISMUS 137

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2007 Mecklenburg-Vorpommern

Infrastruktur fortgesetzt. So haben in Anklam zwei bekannte Rechtsextremisten eine alte Kaufhalle erworben, in der am 17.11.2007 die erste Informationsveranstaltung
rechtsextremistischen Szene durchgeführt wurde. Eingeladen hatte der NPDLandesverband. Redner waren der ehemalige Angehörige der Waffen - SS Herbert SCHWEIGER sowie

68 Der "Kameradschaftsbund Stralsund/Freundeskreis AVANTI" machte demgegenüber durch einen außerordentlich NPDkritischen Internetauftritt (FK-Avanti-Online) auf sich aufmerksam (s.u.). Kaum mehr in Erscheinung trat die "Aktionsgruppe Festungsstadt Rostock" und die "Kameradschaft Elbsturm Boizenburg". Insgesamt lässt sich feststellen, dass die "Kameradschaften" im Osten des Landes nach wie vor einen höheren Organisationsgrad aufweisen als im Westen. Die Aktionsfähigkeit der "Kameradschaftsszene" lag 2007 auf einem anhaltend hohen Niveau. Neben szeneinternen Veranstaltungen, wie Osterfeuer oder Sonnenwendfeiern wurden erneut propagandistische Aktivitäten entfaltet sowie der Ausbau der Infrastruktur fortgesetzt. So haben in Anklam zwei bekannte Rechtsextremisten eine alte Kaufhalle erworben, in der am 17.11.2007 die erste Informationsveranstaltung der rechtsextremistischen Szene durchgeführt wurde. Eingeladen hatte der NPDLandesverband. Redner waren der ehemalige Angehörige der Waffen - SS Herbert SCHWEIGER sowie der NPD-

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen

kommuNistische PlattForm der Partei R "die liNke" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .34, 36, 37, 45 racial Purity . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 koordiNatioN der kurdisch-demokratischeN REBELL - JUGENDMAGAZIN
tamil eelam . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 Russischer Auslandsnachrichtendienst . . . . . . . . . . . 57 lichtWirtschaFt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 Linke Presse Verlags-, Förderungsund
Beteiligungsgesellschaft JuNge Welt e. G . . . . . . 45 SACHSEN STIMME . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .5, 32 liNksruck-NetzWerk . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 sachsoNia . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 schildauer JuNgs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 M scieNtology
mitteiluNgeN der kommuNistischeN t PlattForm der PARTEI Die liNke . . . . . . . . 45 taBlighi Jama'at . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 MODJAHED . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 THE AUDITOR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 moshPit

kommuNistische PlattForm der Partei R "die liNke" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .34, 36, 37, 45 racial Purity . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 koordiNatioN der kurdisch-demokratischeN REBELL - JUGENDMAGAZIN DES gesellschaFt iN euroPa . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 JUGENDVERBANDES REBELL . . . . . . . . . . . . . 45 Kulturprojekt PlagWitz e. V . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 reVolutioNäre VolksBeFreiuNgs-Partei/-FroNt . . . . . . . . 55 kurdischer VolkskoNgress . . . . . . . . . . . . . . . . . .(s. u. V) riNg NatioNaler FraueN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ., 29 kurdisches haus leiPzig e. V. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52 RISALAT ULIKHWAN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 kurdisches kulturzeNtrum sachseN e. V. . . . . . . . . . . . 52 ROJ TV. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 rote FahNe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 L rote hilFe e. V. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34, 40, 42 - 44 last Pride . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 roter FadeN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 LEFT-ACTION . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 ROTFUCHS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 leiPziger aNtiFa . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 rotFuchs-Förderverein e. V. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 liBeratioN tigers oF tamil eelam . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 Russischer Auslandsnachrichtendienst . . . . . . . . . . . 57 lichtWirtschaFt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 Linke Presse Verlags-, Förderungsund S Beteiligungsgesellschaft JuNge Welt e. G . . . . . . 45 SACHSEN STIMME . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .5, 32 liNksruck-NetzWerk . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 sachsoNia . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 schildauer JuNgs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 M scieNtology orgaNisatioN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 maoistische kommuNistische Partei . . . . . . . . . . . . . . . 55 SERxWEBUN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 marxistisch-leNiNistische kommuNistische Partei . . . . . . 55 shed No tears . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 marxistisch-leNiNistische Partei solidarität - sozialistische zeituNg . . . . . . 45 deutschlaNds . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 - 36, 45 sozialistische alterNatiVe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .43, 45 marxistische gruPPe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 sozialistische arBeitergruPPe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 marxistisches Forum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .36, 45 sPerrFeuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 militaNte gruPPe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 STAHLHELM . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 MILLI GÖRÜS & PERSPEKTIVE . . . . . . . . . . . . . . . . 55 mitteiluNgeN der kommuNistischeN t PlattForm der PARTEI Die liNke . . . . . . . . 45 taBlighi Jama'at . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 MODJAHED . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 THE AUDITOR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 moshPit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 thematik 25 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 muslimBruderschaFt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .48, 55 todFeiNd . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 türkische kommuNistische Partei / N marxisteN leNiNisteN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 NACHRICHTEN DER HNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 NatioNaldemokratische Partei deutschlaNds . . 3, 6, 8 - 8, u 22, 23, 29, 3, 32, 34, 40 UNABHÄNGIGE NACHRICHTEN . . . . . . . . . . . . . . . . 32 NatioNale BeFreiuNgsFroNt kurdistaNs . . . . . . . . . . . . . 53 uNsere zeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 NatioNale sozialisteN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 NatioNale sozialisteN chemNitz . . . . . . . . . . . . . . . .24, 3 V NatioNaler JugeNdBlock zittau e. V. . . . . . . . . . . . . . . . 24 VENCEREMOS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 NatioNaler WiderstaNdsrat iraN . . . . . . . . . . . . . . .53, 54 VerlagsgesellschaFt Berg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 NatioNales BüNdNis dresdeN e . V . . . . . . . . . . . . . . . .8, 29 VIDUTHALAI PULIGAL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 NatioNales JugeNdBüNdNis dresdeN . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 Voice oF odiN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 NATION & EUROPA - DEUTSCHE MONATSVolksmodJahediN iraN-orgaNisatioN . . . . . . . . . . . . .53, 55 HEFTE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 VolkskoNgress kurdistaNs . . . . . . . . . . . . . .5, 50, 55, 6 NatioN euroPa Verlag GmbH . . . . . . . . . . . . . . . . .3, 32 NATIONAL-ZEITUNG / DEUTSCHE WOCHEN- W ZEITUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .8, 3 White resistaNce . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 Worker kommuNist Party oF iraN . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 O ÖCALAN, Abdullah . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 - 53 Y Offenes Antifaschistisches Plenum . . . . . . . . . . .40, 42 yÜRÜyÜS. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 ÖZGÜR GELECEK yOLUNDA ISCI KÖyLÜ . . . . . . . . 55 P PERPLEx . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 PHASE 2 - ZEITSCHRIFT GEGEN DIE REALITÄT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .4, 45 Priorität 8 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 ProJekt irmiNsul . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 ProJekt x . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 62

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen

Menschenrechte (vor allem Erkenntnissen der Weimarer Republik das Recht auf Leben und freie 11 und den furchtbaren Erfahrungen mit Entfaltung
Frühwarnsystems" inne. Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsmäßige Bildung und verfassungsgerichts
unsere DemoAusübung einer parlamentarischen kratie eine rechtsstaatliche HerrschaftsOpposition. ordnung. Sie gründet sich auf dem Aufgaben und Befugnisse Aufgabe des Verfassungsschutzes
Grenze der freiden zuständigen Stellen zu ermögliheitlichen demokratischen Grundordchen, rechtzeitig die erforderlichen nung stoßen, ohne sie zu überschreiten, Maßnahmen

ng. Den Kern der Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland bildet die fre . In ihr sind tragende GRUNDPRINZIPIEN festgeschrieben, die als absolute Werte un n ERFAHRUNGEN mit dem nationalsozialistischen Terrorund Unrecht . Sie ist willens und fähig, sich gegen Angriffe ihrer Feinde zu verteidigen. VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN Freiheitliche demokratische Grundordnung Den Kern der Demokratie in der BunSelbstbestimmungsrecht des Volks nach desrepublik Deutschland bildet die freidem Willen der jeweiligen Mehrheit und heitliche demokratische Grundordder Freiheit und Gleichheit. Gewaltund nung. In ihr sind tragende GrundprinziWillkürherrschaft sind ausgeschlossen. pien festgeschrieben, die als absolute Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Werte und unverzichtbare Schutzgüter Ordnung zählen mindestens anerkannt sind. Resultierend aus den * die Menschenrechte (vor allem Erkenntnissen der Weimarer Republik das Recht auf Leben und freie 11 und den furchtbaren Erfahrungen mit Entfaltung), dem nationalsozialistischen Terrorund * die Volkssouveränität, Unrechtsregime ist die Demokratie in * die Gewaltenteilung, Deutschland heute streitbar und * die Verantwortlichkeit der abwehrbereit. Sie ist willens und fähig, Regierung, sich gegen Angriffe ihrer Feinde zu ver- * die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, teidigen. Der Verfassungsschutz hat * die Unabhängigkeit der Gerichte, hierbei die wichtige Funktion eines * das Mehrparteienprinzip und die "Frühwarnsystems" inne. Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsmäßige Bildung und verfassungsgerichts ist unsere DemoAusübung einer parlamentarischen kratie eine rechtsstaatliche HerrschaftsOpposition. ordnung. Sie gründet sich auf dem Aufgaben und Befugnisse Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, stellungen, die an die Grenze der freiden zuständigen Stellen zu ermögliheitlichen demokratischen Grundordchen, rechtzeitig die erforderlichen nung stoßen, ohne sie zu überschreiten, Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren gelten als radikal. Sie sind nicht Gegenfür die freiheitliche demokratische stand der Beobachtung durch den VerGrundordnung sowie den Bestand und fassungsschutz. die Sicherheit von Bund und Ländern zu Weiterhin beobachtet das LfV Hessen treffen. Darüber hinaus erstellt der VerBestrebungen, die fassungsschutz Lageberichte und Ana- * eine ungesetzliche Beeinträchtigung lysen. Zu diesem Zweck sammelt das LfV der Amtsführung der VerfassungsorHessen Informationen über extremistigane des Bunds oder eines Lands sche Bestrebungen (politisch bestimmte oder ihrer Mitglieder zum Ziele zielund zweckgerichtete Verhaltenshaben, weisen) und wertet sie aus. Kritische Ein-

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen

Staates herbeizuführen. Insbesondere Gewalt gegen tatsächlich oder vermeintlich rechtsextremistische Personen und Strukturen sowie gegen die Polizei und andere staatliche Institutionen
Internet Homepage des DKP Parteivorstands seit Februar 997 linksExtrEmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Grundüberzeugungen entspricht. Die aktionistischen Schwerpunkte liegen vor allem in den Themenfeldern Antifaschismus, Antirassismus, Antiglobalisierung, Antiimperialismus und Anti-Kernkraft. Organisierungsversuche, die über locker organisierte Strukturen und Netzwerke hinausgehen, scheitern regelmäßig, weil die damit verbundene notwendige Institutionalisierung und Verbindlichkeit den Grundvorstellungen zuwiderläuft. Innerhalb der autonomen Szene ist der Einsatz von Militanz kaum umstritten. Autonome wollen mit dem Einsatz von Militanz chaotische Zustände verursachen, um die Unregierbarkeit des Staates herbeizuführen. Insbesondere Gewalt gegen tatsächlich oder vermeintlich rechtsextremistische Personen und Strukturen sowie gegen die Polizei und andere staatliche Institutionen gilt als legitimes Mittel im Einsatz für autonome Zielsetzungen. Die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung gesellschaftlicher Utopien steht konträr zu dem von der Mehrheit der gesamten Gesellschaft als gültig angesehenen Konsens, dass Entwicklung durch demokratische Abstimmung erreicht wird. Gewaltsames Vorgehen missachtet die durch demokratische Prozesse getroffenen Entscheidungen der Mehrheit der. 41 Parteien 411 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Gründung Bund NRW 968 968 Bezirk Rheinland Bezirk Ruhr Westfalen Westfalen Sitz Essen Leverkusen Essen Vorsitzende Heinz Stehr Anne Frohnweiler Patrik Köbele Mitglieder Bund NRW 2006 ca. .200 weniger als .00 200 weniger als weniger als .00 .00 Publikationen 'unsere zeit' (uz), wöchentliche Auflage ca. 8.000; 'Marxistische Blätter', zweimonatliche Auflage ca. 3.000 Internet Homepage des DKP Parteivorstands seit Februar 997 linksExtrEmismus 99

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

durchführten, scheiterDemgegenüber könnten die Ergebnisse in der ten die Rechtsextremisten mit einem Ergebnis Region Bautzen wohl in den forcierten Aktivivon
überdurchschnittlich gute Abschneiden Dresden und Chemnitz, wo die Rechtsextrein Ostsachsen. Im Landkreis Sächsische Schweizmisten in keinem Wahlkreis die Fünf-ProzentOsterzgebirge

Obwohl die sächsischen NPD-Mitglieder einen aufwendigen Wahlkampf hohe Wahlergebnisse. intensiven Wahlkampf durchführten, scheiterDemgegenüber könnten die Ergebnisse in der ten die Rechtsextremisten mit einem Ergebnis Region Bautzen wohl in den forcierten Aktivivon 4,9 % (81.051 Stimmen) denkbar knapp täten gegen die Asylbewerberunterkunft in der an der Fünf-Prozent-Hürde. Die NPD verfehlte Stadt Bautzen begründet liegen. damit ihr selbst formuliertes Ziel und gehört künftig nicht mehr dem sächsischen Landtag In zahlreichen Gemeinden erreichte die NPD an. Erwartungsgemäß konnte auch keiner der zweistellige Resultate. Neun ihrer zehn besten NPD-Kandidaten ein Direktmandat gewinnen. Ergebnisse auf Gemeindeebene erzielte die Partei in den Landkreisen Bautzen und SächsiDie besten Ergebnisse erzielte die NPD in ihrer sche-Schweiz-Osterzgebirge. Zu den bekannten Schwerpunktregion Sächsische Schweiz-OsterzHochburgen zählen unter anderem Reinhardtsgebirge und darüber hinaus - erstmals in dieser dorf-Schöna (16,1 %), die Stadt Sebnitz (15,2 %) Deutlichkeit - auch im Landkreis Bautzen. Im und die Gemeinde Liebschützberg (14,5 %). Wahlkreis Bautzen 5 gewann die Partei 10,9 % der Zweitstimmen, in den Wahlkreisen Sächsische Die niedrigsten Zweitstimmenergebnisse Schweiz-Osterzgebirge 4 bzw. 3 erzielte sie 9,9 % erreichte die NPD erwartungsgemäß in den bzw. 8,7 %. Der Wahlkreis Bautzen 4 ergänzt mit sächsischen Großstädten, insbesondere in 8,4 % das überdurchschnittlich gute Abschneiden Dresden und Chemnitz, wo die Rechtsextrein Ostsachsen. Im Landkreis Sächsische Schweizmisten in keinem Wahlkreis die Fünf-ProzentOsterzgebirge erzielte die NPD auch ohne einen Hürde nehmen konnten. 1,80-3,62 3,63-5,44 5,45-7,26 7,27-9,08 9,09-10,90 Quelle: Statistisches Landesamt Sachsen 40 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

Presseorgane sind solche kommunistischer oder sonstiger sozialrevolutionärer Gruppierungen mit linksextremistischen Tendenzen, wobei die Organe der kommunistischen Parteien Italiens, Spaniens
Griechenlands sowie von türkischen linksextremistischen Organisationen einen relativ großen Verbreitungsgrad haben. Daneben wurden im Rahmen der Bemühungen ausländischer Extremisten

Statistik der Stärke ausländischer Extremistengruppen in den Jahren 1973 bis 1975 Nationalität: Mitglieder: 1973 1974 1975 Ostemigration und Jugoslawien 3 100 2 400 2.300 Spanien, Portugal 6 200 7 250 7 700 Italien 12 200 13 000 16 300 Griechenland 22 200 13 000 13 000 Türkei 4 900 6 450 8 600 Iran 850 1.000 1200 Palästinenser 1.050 750 950 Sonstige Staaten 900 1150 2 650 International 1.000 1000 1100 Insgesamt: 52 400 46 000 53 800 3. Publizistik Im Bundesgebiet werden z.Z. mindestens 177 Presseorgane politisch extremer Ausländergruppen mit einer monatlichen Gesamtauflage von rd. 200 000 Stück verbreitet, die antidemokratische oder sicherheitsgefährdende Parolen enthalten. Ende 1974 waren es 155, im Jahre davor 165 (Abbildungen S. 148--150). Statistik der Presseorgane ausländischer Extremistengruppen Nationalität: Gesamtzahl davon im Bundesder Periodika gebiet gedruckt 1973 1974 1975 1973 1974 1975 Ostemigration und Jugoslawien 31 34 36 13 15 16 Spanien, Portugal 23 21 31 8 6 5 Italien 25 24 24 6 6 10 Griechenland 25 17 17 10 3 3 Türkei 18 18 25 13 11 19 Iran 13 16 20 6 8 10 Palästinenser 5 5 6 --_ -- _ Sonstige Staaten 25 17 16 8 9 12 International -- 3 2 _ 3 2 Insgesamt: 165 155 177 59 61 77 Insgesamt 77 dieser Periodika werden in der Bundesrepublik gedruckt, davon allein 38 in Berlin, Frankfurt/M. und München. Mehr als 3/4 dieser Presseorgane sind solche kommunistischer oder sonstiger sozialrevolutionärer Gruppierungen mit linksextremistischen Tendenzen, wobei die Organe der kommunistischen Parteien Italiens, Spaniens und Griechenlands sowie von türkischen linksextremistischen Organisationen einen relativ großen Verbreitungsgrad haben. Daneben wurden im Rahmen der Bemühungen ausländischer Extremisten, auf ihre im Bundesgebiet lebenden Landsleute mit publizistischen Mitteln 128

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen

Linksextremismus, die im Aufgabe des Verfassungsschutzes. Es Jahr 2012 neu gegründete Partei DIE gilt den wehrhaften Charakter unserer RECHTE

Hessischer Verfassungsschutzbericht 2012 parenter zu gestalten. Dieses Konzept ist die Hand zu geben. Wenn Sie hierzu aus Teil des erwähnten Neuausrichtungsdiesem Bericht Informationen entnehProjekts, das unmittelbar dem Staatssemen können und auch Nachfragen an kretär des Hessischen Ministeriums für den Verfassungsschutz richten, ist der Inneres und Sport unterstellt ist. Zum Hauptzweck des Berichts erfüllt. Arbeitsprogramm gehören darüber hinaus eine wirksame parlamentarische Im Fokus | Im Bereich des Islamismus Kontrolle, der Ausbau von Präventionsrichtete sich die Aufmerksamkeit des maßnahmen, die bessere ZusammenarVerfassungsschutzes in Hessen vor beit von Bund und Ländern, Leitlinien allem auf den Salafismus. Mit der 8 beim Einsatz nachrichtendienstlicher "LIES!"-Kampagne versuchten Salafisten Mittel und qualifizierte Ausund Fortbilden öffentlichen Raum in hessischen dung der Beschäftigten bei den VerfasStädten - auch argumentativ - zu besetsungsschutzbehörden. Auch für die zen. Unverändert hoch war die Gefahr Zukunft muss die Sicherheit der Bürgedurch gewaltorientierte Salafisten, die - rinnen und Bürger in Hessen gewährso zeigt es der Angriff auf Polizeibeamte leistet sein, und es muss jederzeit mögin Bonn - jederzeit in tatsächliche Gewalt lich sein, wirksame Maßnahmen zum münden kann. Sorge bereitete auch die Schutz der freiheitlichen demokratiGewalteskalation durch Linksextremisschen Grundordnung zu ergreifen. ten anlässlich ihrer "antikapitalistischen Proteste" in Frankfurt am Main. Das heißt Notwendigkeit von Verfassungsschutz | für uns: Jeglicher Gewaltgeneigtheit Der vorliegende Verfassungsschutzbeund -ausübung müssen sowohl staatliricht soll Sie vor allem über extremistiche als auch gesellschaftliche Institutiosche/terroristische Bestrebungen in nen entschieden entgegentreten. Das Hessen und deren Hintergründe inforentschlossene Handeln gilt auch für mieren. Ihnen die Möglichkeit der Inforsogenannte legalistische Extremisten. mation über Extremismus und TerrorisHier sind vor allem die Partei DIE LINKE. mus zu eröffnen, ist eine wesentliche im Bereich des Linksextremismus, die im Aufgabe des Verfassungsschutzes. Es Jahr 2012 neu gegründete Partei DIE gilt den wehrhaften Charakter unserer RECHTE und die Islamische GemeinDemokratie in der Bundesrepublik schaft Milli Görüs e.V. zu nennen. Diese Deutschland zu bewahren und uns Parteien bzw. Organisationen wollen die gegen aktuell unbekannte Bedrohungen schleichende Entdemokratiesierung der zu wappnen. In diesem Zusammenhang Gesellschaft erreichen. Darüber hinaus hat der Verfassungsschutzbericht eine ist das verständnisvolle Miteinander wichtige Funktion. Als Teil der Prävenaller Menschen in Hessen zu schützen, tion gegen Extremismus und Terrorisindem Islamund Fremdenfeindlichkeit mus versucht er den Bürgerinnen und energisch begegnet wird. Bürgern überzeugende Argumente im Umgang mit Extremismus am ArbeitsSchlussfolgerungen | Die Kritik an seiplatz, in der Schule, im Verein usw. an nem vergangenen Handeln im Bereich

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

Sprecherin linksgerichteter kroatischer Nationalisten auf, nachdem die "Kommunistische Partei Kroatiens" (KPH) ihre Tätigkeit eingestellt hat. _ 2. Sonstige ausländische Rechtsextremisten
Nationalisten Das der faschistischen "Sozialen Italienischen Bewegung -- Nationale Rechte" (MSI-NN) nahestehende "Trikolore-Komitee der Italiener in der Welt" (CTIM

Befreiungsfront der unterjochten Nationen" als "Achillesferse des russischen Imperiums und des kommunistischen Systems". Ein weiterer Redner forderte u.a. "koordinierte, gleichzeitig durchgeführte nationale Befreiungsrevolutionen, die das russische Völkergefängnis und die kommunistische Tyrannei von innen stürzen und die einzig realistische Alternative zum Atomkrieg", und zugleich "die sichersten Garanten zur Erlangung des Friedens für alle Völker dieser Welt" seien. Wer den Frieden wolle, müsse die "nationale Befreiungsrevolution bejahen und fördern". In ihrer Schlußresolution rief die ABN-Konferenz zu einer "offensiven Befreiungspolitik" auf und forderte unter Hinweis auf die gegenüber der Palästinensischen Befreiungsorganisation geübte Praxis auch für die Vertreter der Ostemigration Sitz und Stimme in den Vereinten Nationen. Die seit Jahren verfolgten Einigungsversuche kroatischer Emigrantenorganisationen haben auch im Jahre 1975 nicht zu einem Erfolg geführt. Interne Auseinandersetzungen und Führungsrivalitäten bestimmen nach wie vor das äußere Erscheinungsbild. Die persönlichen Gegensätze zwischen ihren Repräsentanten erscheinen so unüberbrückbar, daß mit Spaltungen bestehender Gruppen und der Bildung neuer Zusammenschlüsse gerechnet werden muß. Hierdurch ist nicht auszuschließen, daß die offen arbeitenden Organisationen der kroatischen Nationalisten weiter an Bedeutung verlieren und demgegenüber die im Untergrund operierenden kroatischen Geheimbünde gestärkt werden. Seit September 1975 tritt die "Sozialistische Partei Kroatiens" (SSH) allein als Sprecherin linksgerichteter kroatischer Nationalisten auf, nachdem die "Kommunistische Partei Kroatiens" (KPH) ihre Tätigkeit eingestellt hat. _ 2. Sonstige ausländische Rechtsextremisten und Nationalisten Das der faschistischen "Sozialen Italienischen Bewegung -- Nationale Rechte" (MSI-NN) nahestehende "Trikolore-Komitee der Italiener in der Welt" (CTIM) konnte seine Mitgliederzahl von 2500 zu Anfang 1975 auf fast 4200 am Jahresende steigern. Die Organisation hatte bereits Ende 1974 erhebliche Anstrengungen zum Gewinn neuer Mitglieder unternommen. Bei zahlreichen ihrer Veranstaltungen traten Funktionäre der MSI als Redner auf. Die Agitation der Vereinigung richtet sich zunehmend gegen den Deutschen Gewerkschaftsbund. Ihm wird eine gastarbeiterfeindliche Politik unterstellt, in welcher er mit Arbeitgebern und Regierung übereinstimme. Die italienischen Arbeitnehmer im Bundesgebiet werden deshalb zum geschlossenen Austritt aus dem DGB aufgerufen (Flugschrift des CTIM Stuttgart von Anfang April 1975). Das in Stuttgart erscheinende Verbandsorgan "Oltreconfine" verfolgt nach wie vor einen militant antikommunistischen Kurs, von dem es sich offenbar positive Auswirkungen bei seinen Bemühungen um die Vergrößerung des Leserkreises verspricht. Die Aktivitäten türkischer Nationalisten unter den "Gastarbeitern" haben zugenommen. Die hiesige Mitgliedsorganisation der "Partei der Nationalistischen Bewegung" (MHP) verfügt jetzt im Bundesgebiet einschl. Berlin über 2500 aktive Mitglieder (1974: 2000) und einen erheblich größeren Sympathisantenkreis. Sie hat mit der Bildung von Jugendgruppen ("ÜLKÜCU GENCLER" -- Junge Idealisten) begonnen. 143

Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg

sich Gruppierungen ausländischer Extremisten in: = islamistische (vgl. "Islamismus) 2 linksextremistische (vgl. "Linksextremismus) = nationalistische (vgl. "Nationalismus). Sie lassen sich auch

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 AUSLÄNDEREXTREMISMUS Nachihrer politischen Ausrichtung unterteilen sich Gruppierungen ausländischer Extremisten in: = islamistische (vgl. "Islamismus) 2 linksextremistische (vgl. "Linksextremismus) = nationalistische (vgl. "Nationalismus). Sie lassen sich auch im Hinblick auf die Staatsbzw. Volkszugehörigkeit ihrer Mitglieder in türkische, kurdische, arabische, iranische usw. sortieren. Zudem unterscheiden sie sich dadurch voneinander, welche Mittel -- friedliche, gewaltsame oder gar terroristische -- sie einzusetzen bereit sind. Gewaltsame bzw. auf Gewalt ausgerichtete Bestrebungen ausländischer Extremisten gefährden die auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland und werden deshalb von den Verfassungsschutzbehörden bereits im Vorfeld beobachtet. Die Gründe dafür, dass Menschen ausländischer Herkunft sich in Deutschland extremistisch betätigen, liegen regelmäßig in politischen Konflikten, die ihre Herkunftsländer erschüttern. Einige militante Organisationen ausländischer Extremisten nutzen Deutschland als Rückzugsund Ruheraum, in dem ihre Kämpfer Kräfte sammeln. Andere bereiten hier neue Anschläge vor. Wieder andere unterstützen vonhier aus den politischen oder militärischen Widerstand an der Heimatfront finanziell. Dies geschieht meist im Verborgenen, zumal da Beschaffungskriminalität -- illegale Geschäfte, auch mit Rauschgift, oder Spendengelderpressung -- häufig die ergiebigste Geldquelle ist. Mancheeinschlägigen Organisationen versuchen aber im Gegenteil, die Öffentlichkeit für die Konflikte in ihren Heimatregionen zu sensibilisieren. Mit den Mitteln herkömmlicher Propagandaarbeit werben sie um Verständnis und Unterstützung. Um von den Medien wahrgenommen zu werden, entwickeln sie mitunter einen ausgeprägten Aktionismus, der sie auch vor Provokationen und Störungen der öffentlichen Ordnung nicht zurückschrecken lässt. Die eigene Klientel wird mit Kampagnen und Großveranstaltungen bei der Stange gehalten. 190

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2016 Rheinland-Pfalz

Bundesparteitag am 2. Oktober 2016 weiterhin der rheinlandpfälzische Rechtsextremist Klaus Armstroff vor. Im zurückliegenden Jahr versuchte die Partei ihre Strukturen
historischen Nationalsozialismus an. Diese Form des neonazistisch geprägten Rechtsextremismus wird im "Zehn-PunkteProgramm" der Partei deutlich. So fordert die Partei

land-Pfalz einen Schwerpunkt der Aktivitäten. Dem Bundesvorstand steht nach dem 3. Bundesparteitag am 2. Oktober 2016 weiterhin der rheinlandpfälzische Rechtsextremist Klaus Armstroff vor. Im zurückliegenden Jahr versuchte die Partei ihre Strukturen weiter auszubauen. Durch die Gründung des "Gebietsverbandes West" im November 2016 wurde eine überregionale Struktur im Westen Deutschlands geschaffen. Den Schwerpunkt in den Bemühungen um regionale Präsenz bildete, wie bereits in den Jahren zuvor, die Anti-Asyl-Agitation sowohl im Internet als auch auf den Straßen. Politische und weltanschauliche Ausrichtung Weltanschaulich lehnt sich die Partei "Der III. Weg" seit ihrer Gründung unverkennbar am Gedankengut des historischen Nationalsozialismus an. Diese Form des neonazistisch geprägten Rechtsextremismus wird im "Zehn-PunkteProgramm" der Partei deutlich. So fordert die Partei unter anderem die "Schaffung eines Deutschen Sozialismus", aber auch die "Beibehaltung der nationalen Identität des deutschen Volkes". Selbst versteht sich der "III. Weg" als "ganzheitliche politische Bewegung". Die drei Säulen der Partei sollen den "kulturellen Kampf", den "politischen Kampf" und den "Kampf um die Gemeinschaft" symbolisieren. Organisation Der Sitz der Partei "Der III. Weg" befindet sich im rheinland-pfälzischen Weidenthal. Laut Satzung gliedert sich die Partei in die "Gebietsverbände West, Süd, Mitte und Nord". Im Jahr 2016 wurden die "Gebietsverbände Mitte, Süd und West" neu gegründet, zuletzt am 19. November 2016 im Raum Koblenz der "Gebietsverband West". Letzterer umfasst neben Hessen, Nordrhein-Westfalen und dem Saarland auch Rheinland-Pfalz. Zum "Gebietsverbandsleiter" wurde ein nordrhein-westfälischer Neonazi gewählt. Zum "Gebietsverband 38

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

überseeischen Ländern zur Teilnahme an den Kongressen der linksrevolutionären "Konföderation Iranischer Studenten -- Generalunion" (CISNU) Anfang Januar und Mitte September
Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Am 30. Januar 1976 hat die 2. große Strafkammer des Landgerichts

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