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Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Kampfsport bedeutet für uns, sich in letzter Betreuung inhaftierter Rechtsextremisten in Konsequenz gegen andere, in erster Linie allerErscheinung. Eigenangaben zufolge
ihre Bekanntheit in der bundesweiselten zu finden sind. ten rechtsextremistischen Szene zu steigern. "deg www.ring-der-nibelungen.de., (Stand: 9. Dezember

"Der Ring der Nibelungen ist eine KampfsportDer Ring der Nibelungen will daher allen Sportlern veranstaltung unter der Organisation und und Sport-Anhängern, die sich nach einer AlterBeteiligung von jungen Deutschen, welche die native zum vorherrschenden ehrund wertelosen Hingabe und die Begeisterung für "Ihren" Sport Zeitgeist sehnen, eine Bühne bieten. Beteiligt eint und welche sich nicht unter das Joch des euch, besucht unsere Veranstaltungen oder tretet vorherrschenden Mainstreams stellen wollen. selber aktiv an, kommt mit anderen Sportlern in Kontakt und animiert über euer Vorbild andere Während bei den meisten "Fight Nights" im dazu, dem System der Versager, der Heuchler und bundesweiten Raum die Teilnahme des jeweider Schwächlinge den Rücken zu kehren." ligen Sportlers allzu oft mit dem abverlangten Bekenntnis zur freien demokratischen GrundSzeneinterne Betreuung von inhaftierten ordnung steht oder fällt, will der Ring der NibeRechtsextremisten Jungen den Sport nicht als Teil eines faulenden politischen Systems verstehen, sondern diesen Nach dem Verbot der HiLFSORGANISATION FÜR NATIOals fundamentales Element einer Alternative zu NALE UND POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEHÖRIGE eben jenem etablieren und in die Breite tragen. e.V. (HNG) im Jahr 2011 trat ab dem Jahr 2012 die "GefangenenHilfe" als Organisation für die Kampfsport bedeutet für uns, sich in letzter Betreuung inhaftierter Rechtsextremisten in Konsequenz gegen andere, in erster Linie allerErscheinung. Eigenangaben zufolge handelt dings gegen sich selbst zu messen, Vertrauen in es sich bei der "GefangenenHilfe" um einen die eigene Stärke und die eigenen Fähigkeiten zu in Schweden eingetragenen Verein, der vor erlangen, die jedem innewohnende Trägheit zu allem in der Bundesrepublik Deutschland darüberwinden und Bequemlichkeit durch Enthuauf abzielt, "inhaftierte Freunde" durch Spensiasmus und Ehrgeiz zu ersetzen. Kampfsport, densammlungen zu unterstützen. Zu Ihren mit dem notwendigen Ernst betrieben, heißt Aufgaben zählt die "GefangenenHilfe" die sich selbst kennen und die Grenzen der eigenen Berichterstattung Über staatliches Vorgehen, Belastbarkeit erreichen zu lernen. Umso mehr die Vermittlung von Anwälten und die Korressehen wir den Schlüssel zum Erfolg und zur pondenz mit Inhaftierten, u.a. auch mit InhafErreichung der persönlichen Zielsetzung - egal tierten in sächsischen Justizvollzugsanstalten. ob im sportlichen, politischen oder persönlichem Sinne - in den Faktoren Wille, Disziplin und Fleiß. Wir sind der Überzeugung, dass unsere LeiGefangenenkife denschaft zum Sport fest zusammenstehende Gemeinschaften formt, welche in der Tiefe ihrer http://gefangenenhilfe.info (Stand: 9. September 2014). Bindung in der von Materialismus und grenzenloser, individueller Selbstverwirklichung Im Berichtsjahr war die "GefangenenHilfe" bestimmten demokratischen Gesellschaften bestrebt, ihre Bekanntheit in der bundesweiselten zu finden sind. ten rechtsextremistischen Szene zu steigern. "deg www.ring-der-nibelungen.de., (Stand: 9. Dezember 2014) Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 79

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

zeigte sich deutlich eine nachlassende Beteiligung. Offensichtliche Unterstützung deutscher Linksextremisten fand ein geduldeter "Besuch" von ca. 10 Sympathisanten im Hamburger
Kein Stammheim am Bosporus" - eine Kampagnenlosung der deutschen linksextremistischen Gruppe "Libertad". Als Reaktion auf eine Festnahmeaktion am Vortag in Istanbul

Die DHKP-C ist auch in Hamburg mit etwa 30 Anhängern noch präsent, das Mobilisierungspotential für Öffentliche Aktivitäten ist rückläufig. Im Berichtsjahr gab es etwa ein Dutzend öffentlichen Kundgebungen mit bis zu etwa 70 Teilnehmern. Hauptanliegen war wie schon im Jahr 2000 die Situation der Häftlinge in der Türkei. Hamburger Mitglieder und Sympathisanten unterstützten die Protestkampagne mit einer Reihe von eigenen Aktionen, kleineren Kundgebungen, Aufzügen und eher symbolischen "Besetzungen" von Parteibüros. Dabei zeigte sich deutlich eine nachlassende Beteiligung. Offensichtliche Unterstützung deutscher Linksextremisten fand ein geduldeter "Besuch" von ca. 10 Sympathisanten im Hamburger Parteibüro der GAL am 23.4.01. Flugblätter wiesen auf "Familien von TAYAD" hin, einer der DHKP-C nahe stehenden Gefangenenhilfsorganisation. Ein Spruchband am Fenster forderte u.a. "Kein Stammheim am Bosporus" - eine Kampagnenlosung der deutschen linksextremistischen Gruppe "Libertad". Als Reaktion auf eine Festnahmeaktion am Vortag in Istanbul unternahmen DHKP-C-Sympathisanten am 06.11.01 einen Versuch, das Hamburger SPD-Büro zu besetzen. Am 13.11.01 versammelten sich acht Personen "spontan" vor dem türkischen Generalkonsulat in Hamburg mit einem Spruchband "/n türkischen Gefängnissen hat der Staat massakriert" und skandierten Parolen. Zu den Ereignissen vom 11. September erklärte die DHKP-C in Stellungnahmen vom 17.09.01, der amerikanische Imperialismus habe keine Religion, keinen Glauben, keine Kultur. In einer solchen Welt könne man nicht darüber diskutieren, warum es am 11. September zu solchen Anschlägen gekommen ist, sondern warum es nicht mehr solcher Anschläge gegeben hat. Das militärische Vorgehen der USA in Afghanistan nutzte die DHKP-C zur verstärkten Polemik gegen ihr Feindbild, den "/mperialismus". Das IKM bezeichnete das Vorgehen der USA als "Eroberungskrieg" (Erklärung im Internet vom 08.10.01). Es sei gleichbedeutend mit einer Kriegserklärung gegen alle Völker der Welt, die sich gegen Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung stellten. 74

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

durchführten, scheiterDemgegenüber könnten die Ergebnisse in der ten die Rechtsextremisten mit einem Ergebnis Region Bautzen wohl in den forcierten Aktivivon
überdurchschnittlich gute Abschneiden Dresden und Chemnitz, wo die Rechtsextrein Ostsachsen. Im Landkreis Sächsische Schweizmisten in keinem Wahlkreis die Fünf-ProzentOsterzgebirge

Obwohl die sächsischen NPD-Mitglieder einen aufwendigen Wahlkampf hohe Wahlergebnisse. intensiven Wahlkampf durchführten, scheiterDemgegenüber könnten die Ergebnisse in der ten die Rechtsextremisten mit einem Ergebnis Region Bautzen wohl in den forcierten Aktivivon 4,9 % (81.051 Stimmen) denkbar knapp täten gegen die Asylbewerberunterkunft in der an der Fünf-Prozent-Hürde. Die NPD verfehlte Stadt Bautzen begründet liegen. damit ihr selbst formuliertes Ziel und gehört künftig nicht mehr dem sächsischen Landtag In zahlreichen Gemeinden erreichte die NPD an. Erwartungsgemäß konnte auch keiner der zweistellige Resultate. Neun ihrer zehn besten NPD-Kandidaten ein Direktmandat gewinnen. Ergebnisse auf Gemeindeebene erzielte die Partei in den Landkreisen Bautzen und SächsiDie besten Ergebnisse erzielte die NPD in ihrer sche-Schweiz-Osterzgebirge. Zu den bekannten Schwerpunktregion Sächsische Schweiz-OsterzHochburgen zählen unter anderem Reinhardtsgebirge und darüber hinaus - erstmals in dieser dorf-Schöna (16,1 %), die Stadt Sebnitz (15,2 %) Deutlichkeit - auch im Landkreis Bautzen. Im und die Gemeinde Liebschützberg (14,5 %). Wahlkreis Bautzen 5 gewann die Partei 10,9 % der Zweitstimmen, in den Wahlkreisen Sächsische Die niedrigsten Zweitstimmenergebnisse Schweiz-Osterzgebirge 4 bzw. 3 erzielte sie 9,9 % erreichte die NPD erwartungsgemäß in den bzw. 8,7 %. Der Wahlkreis Bautzen 4 ergänzt mit sächsischen Großstädten, insbesondere in 8,4 % das überdurchschnittlich gute Abschneiden Dresden und Chemnitz, wo die Rechtsextrein Ostsachsen. Im Landkreis Sächsische Schweizmisten in keinem Wahlkreis die Fünf-ProzentOsterzgebirge erzielte die NPD auch ohne einen Hürde nehmen konnten. 1,80-3,62 3,63-5,44 5,45-7,26 7,27-9,08 9,09-10,90 Quelle: Statistisches Landesamt Sachsen 40 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

für jedermann gemacht. Ohne Druck von rechts, ohne den Druck der NPD-Landtagsfraktion, wird 60 Bautzen
Westen geben."" Nach der Wahl wollten die Rechtsextremisten ihre Niederlage vorerst nicht eingestehen. Angesichts des knappen Ergebnisses wollte man "Juristische
Angeblich gäbe es Hinweise auf "Unregelmäßigkeiten". Letztendlich unternahmen die Rechtsextremisten jedoch nichts und mussten das Ergebnis akzeptieren. (r) npd-sachsen.de (Stand

Der stellvertretende Landesvorsitzende und Wahlkampfleiter Maik SCHEFFLER erklärte nach der Wahl, dass die NPD mit diesem Ergebnis als Veränderung "Parlamentspartei in Sachsen gescheitert" sei. Wahlkreis gegenüber 2009 in %-Punkten "Die NPD-Sachsen ist geschwächt aber nicht tot! Es geht weiter! (...) Der Landesverband in 1 Görlitz 1 -3,0 Sachsenhat jetzt 5 Jahre Zeit, dies genau so 2 6örlitz 2 -2,3 zu tun um der Gesamtbewegung im Jahr 2019 3 Leipzig Land 4 -2,3 erneut die Möglichkeiten einer Landtagsfraktion zu bieten." 4 Görlitz 3 -2,2 5 Erzgebirge 4 -2,0 Auch in einer ersten Stellungnahme des Landesverbandes Sachsens wurde verkündet, dass 6 Erzgebirge 5 -2,0 man bei der nächsten Wahl den Wiedereinzug 7 Bautzen 3 -1,6 in den sächsischen Landtag anstrebe. "Die NPD wird nun ihre Basisaktivitäten ver45 Leipzig Land 2 0,0 stärken, überall die Anti-Asyl-Proteste anfüh46 Leipzig 3 0,0 ren und ihre kommunalen Mandate als Sprungbrett für den Wiedereinzug 2019 nutzen." 57 Leipzig Land 1 +0,7/ Für Sachsen kündigte die Partei an, dass sich die Sächsische "Rauswahl der NPD aus dem Landtag {...) bitter 58 Schweiz+0,7 rächen" werde. Ohne die NPD im Landtag werde Osterzgebirge 3 Sachsen "nun endgültig zur Einwanderungszone 59 Bautzen 1 +1,8 für jedermann gemacht. Ohne Druck von rechts, ohne den Druck der NPD-Landtagsfraktion, wird 60 Bautzen 5 +3,9 es in Sachsen in zehn Jahren Überfremdungszustände wie im Westen geben."" Nach der Wahl wollten die Rechtsextremisten ihre Niederlage vorerst nicht eingestehen. Angesichts des knappen Ergebnisses wollte man "Juristische Schritte" prüfen, um die Wahl anzufechten. Angeblich gäbe es Hinweise auf "Unregelmäßigkeiten". Letztendlich unternahmen die Rechtsextremisten jedoch nichts und mussten das Ergebnis akzeptieren. (r) npd-sachsen.de (Stand: 3. September 2014) 42 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen

herrührte." 'Der Schlesier' setzte auch im Jahr 2006 seine rechtsextremistische Agitation gegen die Legitimität des demokratischen Systems in Deutschland fort
für einen drohenden Untergang des Deutschen Volkes gesehen. 88 rEchtsExtrEmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 die bis zum heutigen Tage anhält, war keine Folge 'Hitlers', sondern das Ergebnis jahrhundertelanger polnisch-rassistischer und nationalistischer Bestrebungen, die 98 begannen und nach der Niederlage Deutschlands im Zweiten Weltkrieg endlich realisiert werden konnten." Ähnlich argumentiert auch ein Stammautor in einem Artikel in derselben Ausgabe unter der Überschrift "Polens ewiger Deutschenhass und die Hölle der Vertreibung der Deutschen aus den deutschen Ostgebieten - Eine notwendige geschichtliche Rückblende und ein Leitartikel für unsere Jugend": "Man baut mit der unwahren Version von der angeblichen Kriegsschuld des deutschen Volkes diese Hetze weiter auf. Immer wieder und zu jeder nur möglichen Gelegenheit wird die Schuld des deutschen Volkes am Zweiten Weltkrieg von den Siegern wie auch von den jetzigen Politikern beschworen: Die Deutschen sind schuld! Sie, die eigentlichen Opfer, denen der gewaltigste Blutzoll abverlangt wurden, deren Land zerstückelt und wie kein anderes geplündert wurde, gelten als Urheber allen Übels auf der Welt." Darüber hinaus führte derselbe Autor in der Ausgabe 7 vom . September 2006 zu einem Bericht über eine Ausstellung im Berliner Kronprinzenpalast unter der Überschrift "Polnische Hetze wie eh und je" aus, dass der polnische Außenminister "nur die eigene Variante" dargelegt habe: "die alte polnische Leier, dass man die Deutschen selbst für diese Vertreibung verantwortlich machen müsste". Die Ausstellung nehme "keine klaren Aussagen [...] zur Vertreibung der Deutschen aus ihrer angestammten Heimat" vor: "Diese Vertreibung hatte nämlich ihre Vorgeschichte, die einzig und allein aus polnischer Schuld herrührte." 'Der Schlesier' setzte auch im Jahr 2006 seine rechtsextremistische Agitation gegen die Legitimität des demokratischen Systems in Deutschland fort. So schrieb ein weiterer Stammautor in einem Artikel der Ausgabe vom 2. August 2006 unter der Überschrift "Der schleichende Niedergang unseres Vaterlandes durch unsere Politiker": "Die Große Koalition wird von einer Machtclique geführt, die nicht mehr begreift, dass sie mit der Demütigung von Mitmenschen ihre Legitimation verloren und jeden Anspruch auf Loyalität verwirkt hat. Verbunden ist dieser Haufen von Politik, Wirtschaft und Justiz durch Bündnisse auf kommunaler, Landesund Bundesebene als auch auf dem internationalen Parkett." Auch im Jahr 2006 finden sich Beiträge mit fremdenfeindlicher Agitation. Behauptete fehlende Integrationswilligkeit und -fähigkeit in Deutschland lebender Ausländer werden als Ursache für einen drohenden Untergang des Deutschen Volkes gesehen. 88 rEchtsExtrEmismus

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2015 Schleswig-Holstein

Beispiele für facebook-Einträge auf Seiten, auf denen bekannte Rechtsextremisten, aber auch andere Personen posten, machen insbesondere die neue "Qualität
sich wiederum den Sicherheitsbehörden bislang noch unbekannte Personen mit rechtsextremistischem Gedankengut zu Taten

Drucksache 18/xxxx Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Emotionalisierung und Radikalisierung. Die NPD, die als Organisator einer gesteuerten Internethetze grundsätzlich in Frage käme, gibt sich zumindest nach außen hin zurückhaltend, um im laufenden NPD-Verbotsverfahren keine Angriffspunkte zu bieten. In einer von NPD-Funktionären verantworteten facebook-Gruppe fanden sich allerdings strafrechtlich relevante Einträge, die teilweise auch zu Gewalt gegen Flüchtlinge, deren Unterstützer oder Politiker aufriefen. Wörtlich heißt es dort: "Sieg Heil!! Adolf bitte komme wieder und lass sie alle vergasen, erschießen und verbrennen egal ob kind, frau oder die pussy Männer! Sieg Heil - Deutschland deutschland über alles über alles auf der welt." Folgende Beispiele für facebook-Einträge auf Seiten, auf denen bekannte Rechtsextremisten, aber auch andere Personen posten, machen insbesondere die neue "Qualität" der Agitation deutlich und belegen, dass in der realen Welt vorhandene Hemmschwellen im Netz vollends verschwunden sind: "geh auf die strasse und hau irgend einem nigger die fresse ein, du triffst immer den richtigen" oder "Übrigens denkt dran in vier Monaten steht das Weihnachtsfest vor der Tür und bis dahin wäre es lobenswert, wenn ihr den Flüchtlingen in eurer Umgebung ein nettes Willkommenes Geschenk zu bereitet". Darauf kommt dann die Antwort: "Ja, ein paar an die Fresse, einen Tritt in den Arsch und ab in die Heimat zurück. Von mir aus auf nem fliegenden Teppich". Ein weiterer Eintrag lautet: "Assoziales moslem pack das gilt für die die noch im Mittelalter Leben solche Leute sollte man qualvoll lynchen." Es liegt auf der Hand, dass sich sprachliche Verrohung und zunehmende Radikalisierung in ihren wechselseitigen Wirkungen zu einem Klima des Hasses in der virtuellen Welt verdichten. Davon könnten sich wiederum den Sicherheitsbehörden bislang noch unbekannte Personen mit rechtsextremistischem Gedankengut zu Taten 8

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

stark von Fremdenfeindlichkeit geprägt. Darüber hinaus pflegten die Rechtsextremisten im Wahlkampf ihr "Kümmerer-Image". Anlässlich sogenannter "Sozialer Tage" verteilten
vergiftet worwerberunterkünfte in Bautzen (Spreehotel), den waren, verteilten die Rechtsextremisten Kamenz (dort Sammelunterkunft im Landkreis in der Stadt kostenlos

Kräfte und deren Bereitschaft, sich an einer Sie Überraschten mit diesem Auftritt die Hotelthematisch passenden Veranstaltung der NPD führung des Spreehotels und dokumentierten zu beteiligen, führten hier zu ungewöhnlich ihre "Inspektion" mit der Kamera. Nach dieser hohen Teilnehmerzahlen. Aktion stellte die Partei die Aufnahmen in das Internet. Der geplante Besuch der anderen Neben den "klassischen" Aktivitäten war die Unterkünfte in Dresden und Kamenz scheiNPD aber auch um einen möglichst kreativen terte. Landtagspräsident Matthias Rößler Wahlkampf bemüht, welcher strategisch darstellte unmittelbar danach klar, dass es einen auf zielte, mediale Aufmerksamkeit zu erregen. Auftrag seitens des Innenausschusses des Landtages nicht gegeben habe und erstattete bei der Staatsanwaltschaft Dresden Strafanzeige gegen die NPD-Mitglieder u.a. wegen Amtsanmaßung und Missbrauchs von Titeln. Die Betroffenen sollen sich gegenüber den Mitarbeitern der Asylbewerberunterkünfte als Mitglieder des Landtags ausgegeben haben. Die Aktion verdeutlicht sowohl die Bemühungen der NPD nach einem möglichst provokanten und öffentlichkeitswirksamen Wahlkampf als auch die thematische Fokussierung auf die Asyl-Thematik. Der Wahlkampf war stark von Fremdenfeindlichkeit geprägt. Darüber hinaus pflegten die Rechtsextremisten im Wahlkampf ihr "Kümmerer-Image". Anlässlich sogenannter "Sozialer Tage" verteilten sie Lebensmittel an einkommensschwache Bürger. Am 25. und 30. Juli verteilten NPD-Mitglieder in Dresden und Leipzig zudem Dosen mit CSReizgas an Frauen, um auf angebliche SicherQuelle: heitsdefizite in sächsischen Innenstädten gebirge aufmerksam zu machen und die Angst vor Kriminalität zu schüren. In Leipzig wurden kosAm 30. Juli 2014 suchten der Landesvorsittenlos Fahrkarten an Passanten ausgegeben. zende Holger SZYMANSKI und einige MitarAls in der Messestadt bekannt wurde, dass beiter der NPD-Landtagsfraktion drei AsylbeHunde durch ausgelegte Köder vergiftet worwerberunterkünfte in Bautzen (Spreehotel), den waren, verteilten die Rechtsextremisten Kamenz (dort Sammelunterkunft im Landkreis in der Stadt kostenlos SOS-Anhänger und ein Bautzen) und Dresden (Gustavheim) auf. Dabei tnemenbezogenes Flugblatt an Hundebesitzer. gaben sie vor, eine parlamentarische "Nachkontrolle" zum sogenannten "Heim-TÜV" des Ausländerbeauftragten durchführen zu wollen. 38 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

läßt, daB er damit Eine zweite Kundgebung meldeten die Rechtseinen Parteiausschluß regelrecht provozieren extremisten selbst an. Am 27. Oktober
Kreisrat der Ausgetretenen in der Partei Die Rechte eine sowie wieder Simon RICHTER als Redner auf. neue politische Heimat finden
nannten "Lichtellauf". Die Vorgehensweise der Organisation eigener Aufzüge. Rechtsextremisten ähnelte der aus dem Vorjahr. Kurz vor der Weihnachtszeit wurde unter

großen Schaden zugefügt. "Ausfällige Bemerstattfand, nutzten der Dresdner NPD-Funktikungen gegenüber ihm unliebsamen Personen onär Jens BAUR und der ehemalige Radeberger und Beleidigungen von LandesvorstandsmitNPD-Stadtrat Simon RICHTER die Gelegenheit, gliedern haben inzwischen ein Ausmaß angeauf der Veranstaltung das Wort zu ergreifen. nommen, das vermuten läßt, daB er damit Eine zweite Kundgebung meldeten die Rechtseinen Parteiausschluß regelrecht provozieren extremisten selbst an. Am 27. Oktober 2014 möchte." SZYMANSKI vermutete, dass einige traten neben BAUR auch ein NPD-Kreisrat der Ausgetretenen in der Partei Die Rechte eine sowie wieder Simon RICHTER als Redner auf. neue politische Heimat finden wollen. Er hielt "diese Truppe für eine Gemeinschaft von politiAm 8. November 2014 führte die NPD unter schen Geisterfahrern, der keine große Zukunft dem Motto "Asylpolitik - Freiheit für unser beschieden sein wird". SZYMANSKI bedauerte Volk" eine Protestkundgebung in Bautzen den Verlust von mehreren aktiven Mitgliedern durch, an der sich rund 550 Personen beteiligder Görlitzer NPD-Struktur, ging jedoch davon ten. Als Redner trat unter anderem der NPDaus, dass mindestens ein Teil davon "unter Landesvorsitzende Holger SZYMANSKI auf. dem Einfluß von falschen Behauptungen und Kenntnissen das Handtuch geworfen" habe. Auch in der Sächsischen Schweiz mobilisierte Dennoch hielt er den sächsischen Landesverdie Partei für eine Demonstration gegen die band für "nach wie vor schlagkräftig und in Unterbringung von Asylbewerbern. Angemelseiner Struktur gesund und arbeitsfähig". Es sei det von einem Heidenauer NPD-Stadtrat zogen nunmehr Aufgabe der NPD, die zunehmenden rund 200 Teilnehmer am 28. November 2014 Bürgerproteste gegen die Asylpolitik ideell und in Heidenau auf. Der NPD-Landesvorsitzende technisch zu unterstützen." Holger SZYMANSKI und der Dresdner NPDStadtrat Jens BAUR traten während dieser VerRückzug auf kommunalpolitische Basisaranstaltung als Redner auf. beit - Beteiligung an Asylprotesten Am darauffolgenden Tag versuchte der VorDemgegenüber konzentrierten sich einzelne sitzende des NPD-Kreisverbandes Erzgebirge Kreisverbände auf Bürgerbewegungen, welche Stefan HARTUNG, mit einer Demonstration in sich gegen die Neuaufnahme von AsylbewerSchneeberg an die großen Teilnehmerzahlen bern richteten. Das Spektrum reichte dabei von im Jahr 2013 anzuknüpfen. Damals folgten der bloßen Teilnahme an den Protesten, über bis zu 1.800 Personen dem Aufruf zum sogeeine aktive Teilnahme als Redner bis hin zur nannten "Lichtellauf". Die Vorgehensweise der Organisation eigener Aufzüge. Rechtsextremisten ähnelte der aus dem Vorjahr. Kurz vor der Weihnachtszeit wurde unter Als am 13. Oktober 2014 in Ottendorf-Okrilla der volkstümlichen Bezeichnung "Haamitland (Landkreis Bautzen) eine Protestkundgebung wach auf!" unter Vermeidung eines Bezugs zur gegen die geplante Unterbringung von AsylPartei eine Demonstration organisiert. Allerbewerbern in einem ehemaligen Ferienlager dings zog diese Veranstaltung nicht genauso 46 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen

Österreichs am . September 2006 verworfen. Damit wurde der Schuldspruch rechtskräftig. Hinsichtlich des Strafmaßes wandelte das Wiener Oberlandesgericht zwei Drittel
Mahler verabschiedete sich in Anwesenheit von Polizeibeamten mit den rEchtsExtrEmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Gegen die Revisionisten Germar Rudolf und Siegfried Verbeke wurde Ende März 2006 von der Staatsanwaltschaft Mannheim Anklage wegen Volksverhetzung, Beleidigung und der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener erhoben. Ihnen wird vorgeworfen, im Internet und durch Verbreitung von Schriften den im Nationalsozialismus begangenen Völkermord an den Juden systematisch geleugnet bzw. verharmlost sowie durch antisemitische Hetze zum Hass gegen die jüdische Bevölkerung aufgestachelt zu haben. Germar Rudolf war am . November 200 von den USA an die deutschen Strafverfolgungsbehörden überstellt und aufgrund eines Haftbefehls auf dem Frankfurter Flughafen festgenommen worden. Verbeke wurde am . August 200 aufgrund eines internationalen Haftbefehls in Amsterdam festgenommen und im November 200 an Deutschland ausgeliefert . Gemeinsamer Hintergrund für die Anklage sind die Aktivitäten von Verbeke und Rudolf in der sich als "Stiftung" bezeichnenden revisionistischen Organisation 'Vrij Historisch Onderzoek' (VHO, Deutsch: Freie historische Forschung). Auf Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom . Mai 2006 wurde der Haftbefehl gegen Verbeke wegen der aus Sicht des Gerichts unverhältnismäßig lang andauernden Untersuchungshaft gegen Zahlung einer Sicherheitsleistung von .000 Euro außer Vollzug gesetzt. Verbeke musste seinen Pass hinterlegen und darf sich unter strengen Meldeauflagen nur in Deutschland und Belgien aufhalten. Am . November 200 wurde in Österreich aufgrund eines Haftbefehls des Landgerichts Wien von 989 der britische Revisionist David Irving in Untersuchungshaft genommen. Am 20. Februar 2006 wurde er durch das Wiener Landgericht wegen Verstoßes gegen das NS-Verbotsgesetz zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren ohne Bewährung verurteilt. Irving war bereits 99 in Deutschland wegen Leugnung des Massenmordes in Auschwitz verurteilt und unbefristet ausgewiesen worden. Gegen das Urteil des Landgerichts Wien hatten sowohl die Staatsanwaltschaft als auch Irving Berufung eingelegt. Die von Irving außerdem eingelegte Nichtigkeitsbeschwerde wurde vom Obersten Gerichtshof Österreichs am . September 2006 verworfen. Damit wurde der Schuldspruch rechtskräftig. Hinsichtlich des Strafmaßes wandelte das Wiener Oberlandesgericht zwei Drittel der Strafe in eine Haftstrafe auf Bewährung um und entschied, Irving den Rest der Strafe zu erlassen. Er wurde am 20. Dezember 2006 aus österreichischer Haft entlassen und am Folgetag nach Großbritannien abgeschoben. Horst Mahler war im Januar 200 vom Landgericht Berlin wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt worden. Mit Entscheidung vom 8. August 2006 hat der Bundesgerichtshof den hiergegen gerichteten Revisionsantrag Mahlers zurückgewiesen, so dass er am . November 2006 seine Haft antreten musste. Mahler verabschiedete sich in Anwesenheit von Polizeibeamten mit den rEchtsExtrEmismus 8

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Kommunalwahl, zum anderen aber auch Ergebnis erhofften sich die Rechtsextremisten auf die gleichzeitig stattfindende Europawahl einen Motivationsschub für einen erfolgreizugeschnitten
Leipzig. In Leipzig Kandidaten zu finden. organisierten die Rechtsextremisten neben Verteilaktionen viele kleine Kundgebungen. Zur Kreistagswahl trat

Sachsen an, darunter in allen Wahlkreisen der kreisfreien Städte. Während sie im Jahr 2009 noch Europawahl 2014 über 300 Bewerber nominieren konnte, trat sie im Jahr 2014 mit nur 198 Kandidaten an. In Sachsen erzielte die NPD mit 3,6 % der Stimmen bei der Europawahl ihr bundesweit bestes Der Wahlkampf der NPD zu den KommunalResultat. Innerhalb des Freistaates erreichte wahlen 2014 war regional unterschiedlich ausdie NPD im Landkreis Sächsische Schweizgeprägt und überwiegend auf die Aktivitäten Osterzgebirge mit 5,7 % der Wählerstimmen der regionalen Strukturen zurückzuführen. ihr höchstes Ergebnis. In den Gemeinden Reinhardtsdorf-Schöna und Liebschützberg Im Zeitraum vom 17. bis 20. März 2014 führ(jeweils 11,6 %) sowie Sebnitz (11,3 %) erzielte ten die Funktionäre der sächsischen NPD unter die Partei zweistellige Ergebnisse. In den kreisdem Motto "Heimat schützen - Asylmißbrauch freien Städten Dresden, Leipzig und Chemnitz bekämpfen" insgesamt elf Kundgebungen schnitt die NPD mit Resultaten zwischen 2,1 in Zwickau, Glauchau, Döbeln, Eilenburg, und 2,4 % erwartungsgemäß deutlich schlechDelitzsch, Schkeuditz, Zittau, Hoyerswerda, ter ab. Bischofswerda, Pirna und Großenhain durch. Neben den üblichen Plakatierungen organiKommunalwahl 2014 in Sachsen sierten die regionalen NPD-Strukturen vor allem Informationsstände. Die Themen der Groß waren die Erwartungen der sächsischen Flugblätter und Plakate waren zum einen auf NPD zur Kommunalwahl. Von einem guten die Kommunalwahl, zum anderen aber auch Ergebnis erhofften sich die Rechtsextremisten auf die gleichzeitig stattfindende Europawahl einen Motivationsschub für einen erfolgreizugeschnitten. chen Wahlkampf zur Landtagswahl. Allerdings sah sich die Partei bereits bei der KandidatenBesonders aktiv zeigten sich die NPD-Kreisaufstellung vor das Problem gestellt, genügend verbände in Dresden und Leipzig. In Leipzig Kandidaten zu finden. organisierten die Rechtsextremisten neben Verteilaktionen viele kleine Kundgebungen. Zur Kreistagswahl trat die NPD in Sachsen fläDarüber hinaus versuchten sie, die Überchendeckend in allen zehn Landkreisen an und gabe einer Online-Petition der sogenannten nominierte hierfür insgesamt 176 Kandidaten "Bürgerinitiative Gohlis" an den Leipziger (2008: 224). Die meisten Bewerber traten in den Oberbürgermeister vor der Stadtratssitzung Landkreisen Sächsische Schweiz-Osterzgebirge am 16. April 2014 medienwirksam für den (34) und Görlitz (30) an. Die wenigsten KandiWahlkampf zu inszenieren. Angeblich "aus daten nominierte die Partei in den Landkreisen Sicherheitsgründen" übernahmen NPD-Kader Nordsachsen (8) und Leipzig (10). die Übergabe der Petition und erschienen mit einem NPD-Plakat mit der Aufschrift "Mein Noch gravierender offenbarte sich die dünne Leipzig lob ich mir ohne Minarett!" im Stadtrat. Personaldecke der sächsischen NPD bei den Die Übergabe scheiterte jedoch. Diese Aktion Stadtund Gemeinderatswahlen. Die NPD trat verdeutlicht, dass die Unterstützung der "Bürlediglich in 76 der 428 Städte und Gemeinden gerproteste" gegen den Bau einer Moschee im Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 33

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2016 Rheinland-Pfalz

Organisationen, wie etwa der griechischen Partei "Chrysi Avgi" sowie Rechtsextremisten in Ungarn und Tschechien. Regelmäßig werden öffentliche Veranstaltungen im Ausland
Volksgemeinschaft" steht. Es wird von der Partei die für Rechtsextremisten typische Strategie der Ausgrenzung durch Stigmatisierung und Diffamierung - u.a. durch

West" zählen u.a. die für Rheinland-Pfalz relevanten Stützpunkte "Rheinhessen", "Pfalz" und "Westerwald/Taunus". Die Partei ist darauf aus, ihre internationale Vernetzung weiter auszubauen. So pflegt sie Kontakte zu ausländischen neonazistischen Organisationen, wie etwa der griechischen Partei "Chrysi Avgi" sowie Rechtsextremisten in Ungarn und Tschechien. Regelmäßig werden öffentliche Veranstaltungen im Ausland besucht, so auch zu Beginn des Jahres 2017 der "Imia-Marsch" in Athen, der sogenannte Tag der Ehre in Budapest und der "Lukov Marsch" in Sofia. Ziele und Strategien Die Partei "Der III. Weg" verfolgt langfristig das Ziel, eine revolutionäre Veränderung herbeizuführen. Fernziel dürfte demnach ein autoritärer Staat sein, in dessen Zentrum eine ethnisch homogene "Volksgemeinschaft" steht. Es wird von der Partei die für Rechtsextremisten typische Strategie der Ausgrenzung durch Stigmatisierung und Diffamierung - u.a. durch einseitige Schuldzuweisung bezogen auf vermeintliche innergesellschaftliche Probleme - verfolgt. Dieses Vorgehen hat zum Ziel, systematisch Fremdenfeindlichkeit zu schüren, um den gesellschaftlichen Frieden zu stören. Dabei dient die Fixierung auf die Themenfelder Asyl und Zuwanderung dazu, unterschwellige subjektive Ängste in Teilen der Bevölkerung zu instrumentalisieren und politisch zu nutzen. Die Partei erhofft sich von ihrem Vorgehen Solidarisierungseffekte in der Bevölkerung. Agitation und Aktionismus Das Jahr 2016 begann mit einem intensiven Landtagswahlkampf der Partei "Der III. Weg" in Rheinland-Pfalz. Die rheinland-pfälzischen Aktivisten konnten hierbei auf massive Unterstützung durch Parteimitglieder aus anderen Teilen des Bundesgebietes zurückgreifen. So kam es zu Demonstrationen und Kundgebungen am 13. Februar 2016 in Alzey und Worms, am 5. März in Kaiserslautern und am 11. März in Altrip. Im Ergebnis konnten bei der Landtagswahl 39

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen

sechs Monaten verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da der Angeklagte dagegen Revision eingelegt hat. Kögel war vom Amtsgericht
verfassungswidriger Organisationen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr 86 rEchtsExtrEmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Worten "Heil Hitler" und dem Zeigen des Hitlergrußes. Mahler hatte in der Vergangenheit selbst gefordert, Revisionisten müssten im Rahmen des "Feldzuges gegen die Offenkundigkeit des Holocaust" auch Gefängnisstrafen in Kauf nehmen. Internetauszug des 'National Journal' Auch in NRW gab es 2006 Urteile gegen revisionistisch agierende Personen: Am 7. Juli 2006 hat das Landgericht Wuppertal auf die Berufung des ehemaligen Vorsitzenden der eher unbedeutenden (und mittlerweile umbenannten) 'Vereinigung Gesamtdeutsche Politik e.V.' (VGP), Ernst Günter Kögel, diesen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da der Angeklagte dagegen Revision eingelegt hat. Kögel war vom Amtsgericht Remscheid wegen Volksverhetzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt worden, weil er strafrechtlich relevante Teile der ehemals von der VGP herausgegebenen Zeitschrift 'Deutschland Schrift für neue Ordnung' ins Internet eingestellt hat. Die Gesamtfreiheitsstrafe erfolgte unter Anrechnung einer bereits im November 200 wegen Volksverhetzung verhängten monatigen Freiheitsstrafe. Gegen dieses Urteil hatte sowohl der Angeklagte als auch die StaatsanwaltPublikation der VGP schaft Berufung eingelegt. Der Betreiber des 'Z-Versands' wurde am 2. August 2006 vom Landgericht Dortmund wegen Volksverhetzung in Tateinheit mit dem Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr 86 rEchtsExtrEmismus

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen

Ausländerextremismus. lassen sich im Wesentlic nterteilen in nationalistische / rechtsextremistische Bestrebungen, linksextr istische Bestrebungen sowie ethnisch motivierte Autonomiebzw. Unabh gkeitsbestrebungen

er Allgemeiner Ausländerextremismu llge ersonen m e i n e r A u sl ä n d e rex t re m i s mus (ohne Islamismus) umfasst mit M I umfasst G R ATextremistische I O N S H I N T E und R G Rterro U NrDi s.t iDiese B e s t re b u nB s c h e politischen g eensvo tr Entwicklungen im jeweiligen Herkunftsland . Allgemein hne Islamismus) chaftlichen eutschland lebenden Personen mit M I G R AT I O N S H I N T E R G R U N indlichen Aktivitäten haben sich auf diese Ziele ausgerichtete ORGANISATIONEN esellschaftlichen Entwicklungen im jeweiligen Herkunftsland. Allgeme iese politischen Bestrebungen stehen in der Regel im Zusammenhang mit politis ner Ausländerextremismu s . Zur Um ng dieser verfassungsfeindlichen Aktivitäten haben sich auf diese Zie usgerichtete Organisationen gebildet. Die Art der politischen Agitation ka elfältig sein. Sie reicht von Kundgebungen mit zum Teil gewalttätigem VERLAUF IN ZU SPENDENSAMMELAKTIONEN zur logistischen Unterstützung von Konfliktp ien im H E R K U N F T S L A N D . Dies schließt die Unterstützung von auslän chen terroristischen Gruppierungen ein. Die unterschiedlichen Zielrichtungen usländerextremistischen Organisationen Allge meiner Ausländerextremismus. lassen sich im Wesentlic nterteilen in nationalistische / rechtsextremistische Bestrebungen, linksextr istische Bestrebungen sowie ethnisch motivierte Autonomiebzw. Unabh gkeitsbestrebungen. Die Übergänge sind dabei oft fließend. Allgemeiner Ausländerex ismus. Das kurdische Neujahrsfest (Newroz), das jährlich um den 21. März gefeiert wird, en PKK-nahen YEK-KOM-Vereinen auch im Berichtszeitraum Anlass, auf die politisch nliegen der mit Betätigungsverbot belegten Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) aufmerksam achen. Zwischen dem 18. und 21. März veranstalteten die hessischen YEK-KOM-Verein Fackelmärsche und Kundgebungen. Verbunden wurden diese Aktivitäten mit einer "Id ätskampagne" für die kurdisch-stämmigen Migranten in Deutschland. ALLGEMEINER AUSLÄNDEREXTREMISMUS Allgemeiner Ausländerextremismus ne Islamismus) umfasst extremistische und terro r i s t i s c h e B e s t re b u n g e n von utschland lebenden Personen mit M I G R A T I O N S H I N T E R G R U N D ellschaftlichen Entwicklungen im jeweiligen Herkunftsland. Allgemei se politischen Bestrebungen stehen in der Regel im Zusammenhang mit politisc er Ausländerextremismu s . Zur Umse g dieser verfassungsfeindlichen Aktivitäten haben sich auf diese Ziel sgerichtete Organisationen gebildet. Die Art der politischen Agitation kan fältig sein. Sie reicht von Kundgebungen mit zum Teil gewalttätigem VERLAUF B ZU SPENDENSAMMELAKTIONEN zur logistischen Unterstützung von Konfliktpa n im H E R K U N F T S L A N D . Allgemeiner Auslän erextremismus . Dies schließt die Unterstützung von ausländische roristischen Gruppierungen ein. Die unterschiedlichen Zielrichtungen der aus nderextremistischen Organisationen lassen sich im Wesentlich

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

teil. Somit blieben die diese Unterkunft richteten. Den Höhepunkt Rechtsextremisten weitgehend unter sich. Neben dieser Aktivitäten bildete am 23. August
Teilnehmer - darunter augenscheinlich ein hoher Anteil an Rechtsextremisten - zogen durch Bautzen. Mit der Demonstration am 23. August 2014 gelang

haben Kandidaten die sich auch in der Knesset an der PleiBe Gehör verschaffen werden." Im Kampf um die Spitzenplätze setzte sich jedoch ein Großteil der bisherigen Mitglieder der NPD-Landtagsfraktion durch. Dagegen musste der Hardliner-Flügel um den stellvertretenden Landesvorsitzenden Maik SCHEFFLER eine herbe Niederlage hinnehmen. Wahlkampfveranstaltung am 16. Juli 2014 in Plauen SCHEFFLER wurde von den Delegierten auf den Quelle: https: /[www.facebook.com/dresden.npd aussichtslosen Platz 9 der Liste gesetzt. Sein (Stand: 16. Juli 2014) engeres Umfeld belegte nachfolgende Plätze. Neben den landesweiten Kundgebungen orgaAm 14. Juli 2014 begann der Wahlkampf der nisierte die NPD auch Informationsstände, so NPD mit einer Tour unter dem Motto "Heimat im in Klingenthal, Reichenbach (beide VogtlandHerzen - Zukunft im Blick" in Löbau. Unter der kreis), Döbeln (Landkreis Mittelsachsen), Riesa Führung des NPD-Spitzenkandidaten Holger SZY(Landkreis Meißen) und Limbach-Oberfrohna MANSKI machte die Partei in den darauffolgenden (Landkreis Zwickau). An den Aktionen beteiligTagen Station in zahlreichen kleineren Städten im ten sich allerdings jeweils nur wenige Personen, Freistaat, unter anderem in Pirna (Landkreis SächDarüber hinaus bestückten Unterstützer der sische Schweiz-Osterzgebirge), Freiberg (Landkreis Partei zahlreiche Briefkästen im Stadtgebiet Mittelsachsen), Oschatz (Landkreis Nordsachsen), von Dresden mit dem Flugblatt "NPD wirkt". Zwickau (Landkreis Zwickau), Plauen (Vogtlandkreis) und Werdau (Landkreis Zwickau). Nicht In Bautzen (Landkreis Bautzen) stand ein Hotel zuletzt, um Störaktionen politischer Gegner zu im Mittelpunkt des Wahlkampfes, welches zur vermeiden, verzichtete die NPD im Rahmen ihrer Unterbringung von Asylbewerbern genutzt Tour auf Besuche in den sächsischen Großstädten. wird. Von Juni 2014 an organisierte eine NPDAn den Veranstaltungen nahmen jeweils zwischen Stadträtin mehrere Aufzüge, welche sich gegen zwölf und 45 Personen teil. Somit blieben die diese Unterkunft richteten. Den Höhepunkt Rechtsextremisten weitgehend unter sich. Neben dieser Aktivitäten bildete am 23. August 2014 SZYMANSKI traten auch andere Landtagsabgeeine Demonstration unter dem Motto "Asylhoordnete, wie Mario LÖFFLER, Arne SCHIMMER oder tel und Heim - unsere Bürger sagen nein", Etwa Jürgen GÄNSEL, als Redner auf. 580 Teilnehmer - darunter augenscheinlich ein hoher Anteil an Rechtsextremisten - zogen durch Bautzen. Mit der Demonstration am 23. August 2014 gelang es der NPD in Bautzen, erheblich mehr Teilnehmer zu mobilisieren als bei den Veranstaltungen zuvor. Vor allem die aktive Rolle neonationalsozialistischer " Facebook-Profil Alexander KURTH (Stand: 5. März 2013) Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 37

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

April 2014 berichtete der neue mehrjährigen engen Verbindung zur rechtsexStützpunkt JN Ostsachsen auf seinem Facetremistischen Szene in Bayern der Partei
verboten worden waren, " Weiteres dazu im Beitrag "Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen/Landkreis Leipzig" 5(r) Facebook JN Nordsachsen (Stand: 8. März
Verbot einer Partei unterliegt hohen rechtlichen Hürden. (c) Weiteres dazu im Beitrag "NEONATIONALSOZIALISTEN" deg' Siehe Beitrag zur Partei "DER DRITTE

Im ersten Halbjahr 2014 erhielten die JN weiflüchteten einige ehemalige Mitglieder unter teren Zulauf. Ein neuer JN-Stützpunkt in Borna das Dach der JN, um so auch unter den Schutz (Landkreis Leipzig) veröffentlichte ab Januar des Parteienprivilegs" zu fallen. erste Beiträge auf seinem Facebook-Profil. In den Folgemonaten beteiligten sich JN-AnhänEin im Juni 2014 eingerichtetes Facebookger dieses Stützpunktes an verschiedenen Profil des neuen JN-Stützpunktes in Chemnitz Aktionen der JN in Sachsen und Berlin." zeigte auffällige Ähnlichkeiten zu einer früheren Kampagnenseite der NSC unter der ÜberIn Bautzen führte der JN-Landesvorsitzende schrift "Raus in die Zukunft". Paul RZEHACZEK am 7. März 2014 eine Werbeveranstaltung für die JN durch. Auf Facebook Inder Folge war auch eine Annäherung der FREIEN äußerten die JN dazu: KRÄFTE Drespen an JN-Strukturen erkennbar." "Wir hoffen, die nationalen Strukturen in BautDie JN waren im Berichtsjahr mit 13 Stützpunkzen und Umgebung schließen sich unserer groten in Sachsen fast in allen Landkreisen vertreBen Gemeinschaft an, und führen gemeinsam ten. Ausnahmen bildeten der Erzgebirgskreis mit uns den Kampf um ein souveränes, freies, sowie der Vogtlandkreis. Anders als im übrigen nationales und sozialistisches Deutschland! *" Sachsen schlossen sich führende NEonarloNALSOZIALISTEN Im Vogtlandkreis aufgrund ihrer Seit dem 1. April 2014 berichtete der neue mehrjährigen engen Verbindung zur rechtsexStützpunkt JN Ostsachsen auf seinem Facetremistischen Szene in Bayern der Partei DER book-Profil unter anderem über anstehende Dritte Wes an." Die neonationalsozialistische Demonstrationen und seine Unterstützung Szene im Erzgebirgskreis agierte dagegen eher beim Landtagswahlkampf der NPD. örtlich begrenzt und suchte zumindest bislang keine Anbindung an die Strukturen der JN. Nachdem die NATIONALEN SOZIALISTEN CHEMNITZ (NSC) im März 2014 verboten worden waren, " Weiteres dazu im Beitrag "Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen/Landkreis Leipzig" 5(r) Facebook JN Nordsachsen (Stand: 8. März 2014) deg Das Verbot einer Partei unterliegt hohen rechtlichen Hürden. (c) Weiteres dazu im Beitrag "NEONATIONALSOZIALISTEN" deg' Siehe Beitrag zur Partei "DER DRITTE WEG" Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 49

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2015 Schleswig-Holstein

BERICHT GENANNTER EXTREMISTISCHER ORGANISATIONEN ............................................................................................... 145 1 Rechtsextremistische Organisationen .......................................................................................................... 145 2 Linksextremistische Organisationen ............................................................................................................ 145 3 Extremistische Organisationen mit Auslandsbezug (nicht islamistisch

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/xxxx 5 Geheimund Sabotageschutz, Zuverlässigkeitsüberprüfungen ................................................................. 140 6 Mitwirkung der Verfassungsschutzbehörde bei Aufenthaltsund Einbürgerungsverfahren................. 142 VIII ÜBERSICHT IM BERICHT GENANNTER EXTREMISTISCHER ORGANISATIONEN ............................................................................................... 145 1 Rechtsextremistische Organisationen .......................................................................................................... 145 2 Linksextremistische Organisationen ............................................................................................................ 145 3 Extremistische Organisationen mit Auslandsbezug (nicht islamistisch) ................................................... 145 4 Islamistisch-extremistische Organisationen................................................................................................. 146 5

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1985 Hessen

Nürnberte "nationale politische Gefangene", dager Kriegsverbrecherprozesse". In Fiugrunter Rechtsterroristen und militante blättern griffen sie die Konferenz als "JuNeonazis. biläumsfeier
Rechtfertigung von Rechtsbeugung und Justizmord" an. Die HNG organisierte 1985 zwei größere

zu einer tätlichen Auseinandersetzung Hilfsorganisation für nationale politische mit Jugendlichen. Daraufhin wurden alle Gefangene und deren Angehörige e. V. bereits genehmigten Informationsstände (HNG) der FAP von der Ordnungsbehörde verboten und neue nicht mehr zugelassen. Die Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige Obwohl die vom FAP-Kreisverband Franke.V. zählt mit der FAP zu den zahlenmäßig furt am Main für den 23. Februar angebedeutendsten neonazistischen Organikündigte öffentliche Kundgebung gegen sationen. Nach dem Zulauf aus Kreisen "Ausländer-Kriminalitäi" untersagt worder verbotenen ANS/NA und unter Fühden war, versammelten sich etwa 40 Neorung von Christa Goerth hat sie derzeit etnazis aus dem gesamten Bundesgebiet wa 200 eingetragene Mitglieder; ungefähr in der Stadt. Ihnen standen etwa 100 De100 weitere Personen sind ihr eng vermonstranten gegenüber. Als eine Konbunden. Christa Goerth konnte ihre PosiTrontation beider Gruppen drohte,flüchtetion als Nachfolgerin des früheren Vorsitten die FAP-Anhänger. Zu weiteren Auszenden Henry Beier festigen. Sie forcierte einandersetzungen kam es am gleichen meist mit Hilfe von FAP-Angehörigen eine Tag vor einer Gaststätte in Frankfurt am Kampagne mit der Forderung nach FreiMain, die von der FAPfür eine Saalveranlassung von Michael Kühnen aus"politistaltung gemietet worden war. scher Gefangenschaft". In Flugblättern und Aufklebern heißt es dazu: Am 1. Juni betrieb die Frankfurter FAP in "Freiheit für Michael Kühnen" oder Langen im Landkreis Offenbach am Main "Freiheit für alle NS-Kämpfer -- Hände einen Informationsstand. Dabei kam es weg von Michael Kühnen". mit etwa 20 politischen Gegnern zu verEinige führende HNG-Mitglieder übten balen Streitigkeiten. Nachdem der MagiKritik an der Bevorzugung Kühnens und strat der Stadt Langen beschlossen hatte, in Zukunft weitere FAP-Aktionen nicht wiesen auf die möglichen Folgen einer nach außen hin erkennbaren Politisierung mehr zuzulassen, ging am 12. August der HNG im Sinne der FAP hin. beim Bürgermeister der Stadt ein mit "FAP" unterzeichnetes Drohschreiben Die monatlich erscheinende Publikation ein. Nachrichten der HNG versuchte, den Gesinnungsgenossen durch die Verbreitung Bei der Frankfurter Buchmesse verteilten von Durchhalteparolen inhaftierter Neoam 12. Oktober FAP-Anhänger Fiugblätnazis Zuversicht und das Gefühl der Geter mit der Parole "8. Mai 1945 -- Kapituschlossenheit zu vermitteln. Sie gab lation feiern, nein danke" und den FordeRechtsextremisten wie Manfred Roeder rungen "Deutschland nur Deutschen" Gelegenheit, durch Veröffentlichungen und "Ausländer rausl. von Leserbriefen ihre Haftsituation in verzerrter Weise zu schildern. Am 23. November beteiligten sich etwa zehn hessische Neonazis an einer DeNach der regelmäßig veröffentlichten Gemonstration in Nürnberg gegen die dort fangenenliste unterstützte die HNG lautagende "internationale Konferenz zum fend etwa 30 im Inund Ausland Inhaftier40, Jahrestag des Beginns der Nürnberte "nationale politische Gefangene", dager Kriegsverbrecherprozesse". In Fiugrunter Rechtsterroristen und militante blättern griffen sie die Konferenz als "JuNeonazis. biläumsfeier zur Rechtfertigung von Rechtsbeugung und Justizmord" an. Die HNG organisierte 1985 zwei größere 18

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

überseeischen Ländern zur Teilnahme an den Kongressen der linksrevolutionären "Konföderation Iranischer Studenten -- Generalunion" (CISNU) Anfang Januar und Mitte September
Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Am 30. Januar 1976 hat die 2. große Strafkammer des Landgerichts

VII. Maßnahmen Im Jahre 1975 galt das besondere Augenmerk der Sicherheitsbehörden präventiven Maßnahmen zum Schutz der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Vor allem die enge internationale Zusammenarbeit der Sicherheitsorgane erbrachte wichtige Informationen, Hintergrunderkenntnisse und Erfahrungen über terroristische Aktivitäten von Ausländern mit überregionalem Aktionsrahmen. Diese Zusammenarbeit und eigene Bemühungen bildeten die Grundlage für gezielte Schutzund Abwehrmaßnahmen im Bundesgebiet. So konnten verläßliche Fahndungsunterlagen über internationale Terroristen erstellt werden. Weitere Maßnahmen stützen sich auf ausländerrechtliche Bestimmungen. In einigen Fällen erteilten die Sicherheitsbehörden zum Schutz ausländischer Staatsgäste terrorverdächtigen Ausländern im Bundesgebiet Aufenthaltsbeschränkungen ($ 7 Ausländergesetz). 27 türkische Arbeitnehmer wurden im Mai kurzfristig in ihr Heimatland abgeschoben. Sie waren an Ausschreitungen vor den Dynamit-Nobel-Werken in Fürth beteiligt, bei denen erheblicher Sachschaden entstand und mehrere Polizeibeamte verletzt wurden. 61 iranische Staatsangehörige, die aus westeuropäischen und überseeischen Ländern zur Teilnahme an den Kongressen der linksrevolutionären "Konföderation Iranischer Studenten -- Generalunion" (CISNU) Anfang Januar und Mitte September in Frankfurt in die Bundesrepublik Deutschland einreisen wollten, wurden an der Grenze zurückgewiesen (88 2, . 18 Abs. 1 Ausländergesetz). Damit wurde sicherheitsgefährdenden internationalen Aktivitäten dieser Gruppen entgegengewirkt. Vereinsverbote ergingen im Jahre 1975 nicht. Das Bundesverwaltungsgericht hat über die mit dem Ziel der Aufhebung der vom Bundesminister des Innern am 3. Oktober 1972 erlassenen Verbotsverfügungen erhobenen Klagen der "Generalunion Palästinensischer Studenten" (GUPS) und der "Generalunion Palästinensischer Arbeiter" (GUPA) noch nicht entschieden. Versuche dieser Organisationen, ihre Tätigkeit auf deutschem Boden trotz der bestehenden Verbote fortzusetzen, wurden nicht festgestellt. Die Staatsschutzkammer beim Landgericht in Frankfurt verurteilte am 20. Februar die Türken Yildirim DAGYELI und Himmet SUBASI wegen politisch motivierter Gewaltakte (Verstoß gegen das Waffengesetz, Urkundenfälschung und Vorbereitung eines Explosionsverbrechens) zu je 7 Monaten Freiheitsstrafe. Der als Streikführer bei den Ford-Werken in Köln bekannt gewordene militante türkische Maoist Baha TARGÜN wurde von der Ersten Großen Strafkammer in Köln am 2. Juni wegen mehrerer Verbrechen mit politischem Hintergrund (räuberischer Erpressung, Freiheitsberaubung und gefährlicher Körperverletzung) zu 6 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Am 30. Januar 1976 hat die 2. große Strafkammer des Landgerichts Köln 4 maoistische Türken wegen Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung zu Freiheitsstrafen zwischen 1 Jahr 6 Monaten und 2 Jahren verurteilt. Die Hauptverhandlung stand unter umfangreichen Sicherheitsvorkehrungen, da sowohl Richter als auch Staatsanwalt mehrere Morddrohungen erhalten hatten. Am 23. Juni verurteilte das Amtsgericht Reutlingen den griechischen Maoisten Panagiotis BOYACOS wegen aus politischen Motiven begangener Körperverletzung zu 2 Monaten Freiheitsstrafe und 2000,-DM Geldstrafe. 144

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Regionale Verteilung der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen - absolut
Regionale Verteilung der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen - je 10.000 Einwohner 16 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Regionale Verteilung der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen - absolut w % WE 300.350 era Ei 24-0 % Di - 250 u Emm. er 89-100 + Regionale Verteilung der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen - je 10.000 Einwohner 16 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen

abgeleitet und mit VersatzstüWelt zu erzwingen, begehen Jihadisten cken rechtsextremistischer Ideologien Terroranschläge und werben vor allem vermengt. im Internet für
Einführung und ist, interpretieren Jihadisten unterUmsetzung des islamischen Rechts schiedlich. So wird - je nach Auslegung (arab. scharia), nach dessen Vorgaben
Scharia befolgen. Auf Grundlage schen Gemeinschaft betrachtet. Letzte"westlicher" Rechtsnormen erlassene res bedeutet, dass eine hinreichend Gesetze lehnen Salafisten grundsätzlich

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