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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

etwa wurden nicht mehr aktualisiert. Auch ein Aus60 rechtsextremistische Teilnehmer gewinnen. weichen auf Facebook-Profile, wie bei einigen Stützpunkten
hohem Niveau. konnte eine Teilnehmerzahl von 320 RechtsexDagegen war im Jahr 2013 bereits ein leichter tremisten erzielen. Rückgang zu verzeichnen

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen

Gründungserklärung "Für eine antikapiersten Ausgabe des Magazins marx21 talistische Linke" vom März 2006 hieß es, (Juni
für eine "neue Par"eine Linke" müsse die "gesellschaftliche tei des Klassenkampfes und eines SoziaAlternative zum Kapitalismus wieder in lismus
Ausgabe hessische Landesverband der Partei DIE der Publikation: "Massenbewegungen LINKE. erkannte die AKL formell als Lanin Rätestrukturen [können] eine demodesarbeitsgemeinschaft
kratische Selbstverwaltung entwickeln, welche in einer Revolution den besteSozialistische Linke (SL) | Auch die SL henden Staatsapparat entmachtet, das wurde
Partei DIE LINKE. und Großkapital enteignet und die Grundlage vom hessischen Landesverband formell für eine neue Gesellschaftsordnung legt." als Landesarbeitsgemeinschaft
fordert bezeichnet sich als revolutionäre, soziavon der Partei DIE LINKE., einen neuen listische Organisation und ist die deutAnlauf zu unternehmen
außerparlamentaritypischen "Entrismuspolitik" in die Partei scher sozialer Bewegungen durchgeDIE LINKE. ein, wozu die Organisation setzt werden" kann. ihre Mitglieder aufgerufen
SAVMitglieder waren etwa im Jugendvermarx21 - Netzwerk für internationalen band linksjugend ['solid] und im innerSozialismus | Der linksextremistischen parteilichen Zusammenschluss AKL Strömung
Bildung eines oppositionellen NetzLinksruck. In der Partei DIE LINKE. wollwerks von Aktiven, die innerhalb und ten die Mitglieder des Netzwerks
außerhalb" der Partei DIE LINKE. wirken

er Lin ks extremismus . Die Beseitigung der freiheitlichen demokrati ommunistischen Systems oder einer "herrschaftsfreien Ges ismus. Sie teilen Gesellschaften in Klassen ein und behaupten, es gebe einen anda er Arbeiter ("Proletariat") Hessischer durch2012 Verfassungsschutzbericht die Klasse der "Kapitalisten" fußt nach Auffassu Einführung des Sozialismus. In ihrer die Erklärung führender Aktivisten in der Gründungserklärung "Für eine antikapiersten Ausgabe des Magazins marx21 talistische Linke" vom März 2006 hieß es, (Juni 2007) - in der SL für eine "neue Par"eine Linke" müsse die "gesellschaftliche tei des Klassenkampfes und eines SoziaAlternative zum Kapitalismus wieder in lismus von unten kämpfen". Ziel ist die die öffentliche Debatte [...] bringen." Überwindung der gegenwärtigen GeDabei sei eine "Orientierung auf eine sellschaftsordnung durch eine Revolusozialistische Perspektive" nötig. Der tion. So hieß es in derselben Ausgabe hessische Landesverband der Partei DIE der Publikation: "Massenbewegungen LINKE. erkannte die AKL formell als Lanin Rätestrukturen [können] eine demodesarbeitsgemeinschaft an. kratische Selbstverwaltung entwickeln, welche in einer Revolution den besteSozialistische Linke (SL) | Auch die SL henden Staatsapparat entmachtet, das wurde von der Partei DIE LINKE. und Großkapital enteignet und die Grundlage vom hessischen Landesverband formell für eine neue Gesellschaftsordnung legt." als Landesarbeitsgemeinschaft anerkannt. Sie trat für die Überwindung der Sozialistische Alternative (SAV), Marxisbestehenden Gesellschaftsordnung ein. tisches Forum (MF) und Geraer Dialog/ Laut ihrer Gründungserklärung steht die Sozialistischer Dialog (GD/SD) | Die SL in der "Tradition der sozialistischen 1994 gegründete trotzkistische SAV 110 ArbeiterInnenbewegung" und fordert bezeichnet sich als revolutionäre, soziavon der Partei DIE LINKE., einen neuen listische Organisation und ist die deutAnlauf zu unternehmen, um "die Vorsche Sektion des trotzkistischen Dachherrschaft des Kapitals zu überwinden." verbands Committee for a Workers' Die SL war davon überzeugt, dass die International mit Sitz in London (Großnötige Umsetzungsstrategie "nur in eibritannien). Mitglieder der SAV traten nem Wechselspiel politisch-parlamentaseit 2008 im Rahmen der für Trotzkisten rischer Kräfte und außerparlamentaritypischen "Entrismuspolitik" in die Partei scher sozialer Bewegungen durchgeDIE LINKE. ein, wozu die Organisation setzt werden" kann. ihre Mitglieder aufgerufen hatte. SAVMitglieder waren etwa im Jugendvermarx21 - Netzwerk für internationalen band linksjugend ['solid] und im innerSozialismus | Der linksextremistischen parteilichen Zusammenschluss AKL Strömung SL gehörten Trotzkisten des aktiv. Sie wollten denjenigen Kräften 2007 in Frankfurt am Main gegründeten mehr Gewicht verleihen, die sich für eine Netzwerks marx21 an. Dieses Netzwerk "kämpferische, sozialistische Politik engaim Umfeld der Publikation marx21 - gieren". Es gelte, den "Aufbau eines Magazin für internationalen Sozialismus marxistischen Flügels" zu forcieren. bestand aus ehemaligen Mitgliedern Gleichzeitig engagierte sich die SAV für der aufgelösten trotzkistischen Gruppe die "Bildung eines oppositionellen NetzLinksruck. In der Partei DIE LINKE. wollwerks von Aktiven, die innerhalb und ten die Mitglieder des Netzwerks - so außerhalb" der Partei DIE LINKE. wirken,

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen

Einzelnen hinter die Interessen und Rechte der Gemeinschaft zurückZwischen der Partei DIE LINKE. und einitreten müssen. gen Mitgliedern
LINKE. auf die Veränderung des gesamten andererseits Mitglieder und Wähler. "Überbaus". Dieser umfasst alle staatlichen, politischen und rechtlichen InstiEntstehung/Geschichte tutionen
verändert werden, welche die schen Sozialismus (PDS) durch Umbeindividuellen Rechte und Freiheiten nennung der SED in SED/PDS gegrüneinem ins Extrem
Parteitags der PDS am 17. Juli 2005 bezeichnet DIE LINKE. als "demokratibenannte sie sich in Die Linkspartei. PDS schen Sozialismus
talistischen Eigentums in der Wirtschaft LINKE. in Berlin statt. und ein sozialer Rechtsstaat sind dafür die wichtigsten Grundlagen. [...] Der Ideologie/Ziele
sich deutlich, bens und die Demokratisierung aller dass DIE LINKE. nach wie vor extremistiLebensbereiche gehören zusammen." sche Positionen vertritt
demokratische Grundordnung will DIE In diesem Zusammenhang zitiert DIE LINKE. in ein kollektivistisches System LINKE. in ihrem Parteiprogramm

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

läßt, daB er damit Eine zweite Kundgebung meldeten die Rechtseinen Parteiausschluß regelrecht provozieren extremisten selbst an. Am 27. Oktober
Kreisrat der Ausgetretenen in der Partei Die Rechte eine sowie wieder Simon RICHTER als Redner auf. neue politische Heimat finden
nannten "Lichtellauf". Die Vorgehensweise der Organisation eigener Aufzüge. Rechtsextremisten ähnelte der aus dem Vorjahr. Kurz vor der Weihnachtszeit wurde unter

großen Schaden zugefügt. "Ausfällige Bemerstattfand, nutzten der Dresdner NPD-Funktikungen gegenüber ihm unliebsamen Personen onär Jens BAUR und der ehemalige Radeberger und Beleidigungen von LandesvorstandsmitNPD-Stadtrat Simon RICHTER die Gelegenheit, gliedern haben inzwischen ein Ausmaß angeauf der Veranstaltung das Wort zu ergreifen. nommen, das vermuten läßt, daB er damit Eine zweite Kundgebung meldeten die Rechtseinen Parteiausschluß regelrecht provozieren extremisten selbst an. Am 27. Oktober 2014 möchte." SZYMANSKI vermutete, dass einige traten neben BAUR auch ein NPD-Kreisrat der Ausgetretenen in der Partei Die Rechte eine sowie wieder Simon RICHTER als Redner auf. neue politische Heimat finden wollen. Er hielt "diese Truppe für eine Gemeinschaft von politiAm 8. November 2014 führte die NPD unter schen Geisterfahrern, der keine große Zukunft dem Motto "Asylpolitik - Freiheit für unser beschieden sein wird". SZYMANSKI bedauerte Volk" eine Protestkundgebung in Bautzen den Verlust von mehreren aktiven Mitgliedern durch, an der sich rund 550 Personen beteiligder Görlitzer NPD-Struktur, ging jedoch davon ten. Als Redner trat unter anderem der NPDaus, dass mindestens ein Teil davon "unter Landesvorsitzende Holger SZYMANSKI auf. dem Einfluß von falschen Behauptungen und Kenntnissen das Handtuch geworfen" habe. Auch in der Sächsischen Schweiz mobilisierte Dennoch hielt er den sächsischen Landesverdie Partei für eine Demonstration gegen die band für "nach wie vor schlagkräftig und in Unterbringung von Asylbewerbern. Angemelseiner Struktur gesund und arbeitsfähig". Es sei det von einem Heidenauer NPD-Stadtrat zogen nunmehr Aufgabe der NPD, die zunehmenden rund 200 Teilnehmer am 28. November 2014 Bürgerproteste gegen die Asylpolitik ideell und in Heidenau auf. Der NPD-Landesvorsitzende technisch zu unterstützen." Holger SZYMANSKI und der Dresdner NPDStadtrat Jens BAUR traten während dieser VerRückzug auf kommunalpolitische Basisaranstaltung als Redner auf. beit - Beteiligung an Asylprotesten Am darauffolgenden Tag versuchte der VorDemgegenüber konzentrierten sich einzelne sitzende des NPD-Kreisverbandes Erzgebirge Kreisverbände auf Bürgerbewegungen, welche Stefan HARTUNG, mit einer Demonstration in sich gegen die Neuaufnahme von AsylbewerSchneeberg an die großen Teilnehmerzahlen bern richteten. Das Spektrum reichte dabei von im Jahr 2013 anzuknüpfen. Damals folgten der bloßen Teilnahme an den Protesten, über bis zu 1.800 Personen dem Aufruf zum sogeeine aktive Teilnahme als Redner bis hin zur nannten "Lichtellauf". Die Vorgehensweise der Organisation eigener Aufzüge. Rechtsextremisten ähnelte der aus dem Vorjahr. Kurz vor der Weihnachtszeit wurde unter Als am 13. Oktober 2014 in Ottendorf-Okrilla der volkstümlichen Bezeichnung "Haamitland (Landkreis Bautzen) eine Protestkundgebung wach auf!" unter Vermeidung eines Bezugs zur gegen die geplante Unterbringung von AsylPartei eine Demonstration organisiert. Allerbewerbern in einem ehemaligen Ferienlager dings zog diese Veranstaltung nicht genauso 46 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

April 2014 berichtete der neue mehrjährigen engen Verbindung zur rechtsexStützpunkt JN Ostsachsen auf seinem Facetremistischen Szene in Bayern der Partei
verboten worden waren, " Weiteres dazu im Beitrag "Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen/Landkreis Leipzig" 5(r) Facebook JN Nordsachsen (Stand: 8. März
Verbot einer Partei unterliegt hohen rechtlichen Hürden. (c) Weiteres dazu im Beitrag "NEONATIONALSOZIALISTEN" deg' Siehe Beitrag zur Partei "DER DRITTE

Im ersten Halbjahr 2014 erhielten die JN weiflüchteten einige ehemalige Mitglieder unter teren Zulauf. Ein neuer JN-Stützpunkt in Borna das Dach der JN, um so auch unter den Schutz (Landkreis Leipzig) veröffentlichte ab Januar des Parteienprivilegs" zu fallen. erste Beiträge auf seinem Facebook-Profil. In den Folgemonaten beteiligten sich JN-AnhänEin im Juni 2014 eingerichtetes Facebookger dieses Stützpunktes an verschiedenen Profil des neuen JN-Stützpunktes in Chemnitz Aktionen der JN in Sachsen und Berlin." zeigte auffällige Ähnlichkeiten zu einer früheren Kampagnenseite der NSC unter der ÜberIn Bautzen führte der JN-Landesvorsitzende schrift "Raus in die Zukunft". Paul RZEHACZEK am 7. März 2014 eine Werbeveranstaltung für die JN durch. Auf Facebook Inder Folge war auch eine Annäherung der FREIEN äußerten die JN dazu: KRÄFTE Drespen an JN-Strukturen erkennbar." "Wir hoffen, die nationalen Strukturen in BautDie JN waren im Berichtsjahr mit 13 Stützpunkzen und Umgebung schließen sich unserer groten in Sachsen fast in allen Landkreisen vertreBen Gemeinschaft an, und führen gemeinsam ten. Ausnahmen bildeten der Erzgebirgskreis mit uns den Kampf um ein souveränes, freies, sowie der Vogtlandkreis. Anders als im übrigen nationales und sozialistisches Deutschland! *" Sachsen schlossen sich führende NEonarloNALSOZIALISTEN Im Vogtlandkreis aufgrund ihrer Seit dem 1. April 2014 berichtete der neue mehrjährigen engen Verbindung zur rechtsexStützpunkt JN Ostsachsen auf seinem Facetremistischen Szene in Bayern der Partei DER book-Profil unter anderem über anstehende Dritte Wes an." Die neonationalsozialistische Demonstrationen und seine Unterstützung Szene im Erzgebirgskreis agierte dagegen eher beim Landtagswahlkampf der NPD. örtlich begrenzt und suchte zumindest bislang keine Anbindung an die Strukturen der JN. Nachdem die NATIONALEN SOZIALISTEN CHEMNITZ (NSC) im März 2014 verboten worden waren, " Weiteres dazu im Beitrag "Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen/Landkreis Leipzig" 5(r) Facebook JN Nordsachsen (Stand: 8. März 2014) deg Das Verbot einer Partei unterliegt hohen rechtlichen Hürden. (c) Weiteres dazu im Beitrag "NEONATIONALSOZIALISTEN" deg' Siehe Beitrag zur Partei "DER DRITTE WEG" Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 49

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1985 Hessen

Linksextremer Terrorismus des Rhein-Main-FlughafenS; wobei zwei Personen getötet und zahlreiche MenRote Armee Fraktion (RAF) schen zum Teil schwer
Frankfurt ar Main verteilden Tätern als Symbolfiguren der ten linksextremen Schrift TAU RUCK 6 deutsch-tranzösischen Zusammenarbeit massiv Kritik

Linksextremer Terrorismus des Rhein-Main-FlughafenS; wobei zwei Personen getötet und zahlreiche MenRote Armee Fraktion (RAF) schen zum Teil schwer verletzt wurden. George Jackson war ein 1971 auf der Anhänger der Roten Armee Fraktion Flucht erschossenes Mitglied der Black {RAF) begingen wieder schwere StraftaPanther, einer militanten Untergrundorgaien, bei denen Personen ermordet oder nisation in den USA. In einem Schreiben, verletzt wurden. das mit den Symbolen der RAF und der AD gekennzeichnet war, wurde der AnAm 1. Februar erschossen bisher unbeschlag mit der Funktion der US-Air-Base kannte Täter den Vorstandsvorsitzenden als "Drehscheibe für Kriege In der Welt der Motorenund Türbinen-Union GmbH von Westeuropa aus" und als "Eintallstor (MTU), Dr. Ernst Zimmermann, in seinem nach Europa für den Krieg gegen sozialiHaus bei München. Der Ermordeie war süische Staaten im Osten" begründet. Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luft-, Raumfahrtund AusrüEinige Stunden vor dem Anschlag war in stungsindustrie. Der Tat bezichtigte sich Wiesbaden ein amerikanischer Soldat ein Kommando der RAF mit der Bezeichheimtückisch erschossen worden. In einung "Patsy O'Hara", ein 1981 nach einer "Erklärung" der RAF vom 25. August nem Hungerstreik gestorbenes Mitglied heißt es dazu: der IRA. In dem Schreiben der RAF wurde als Angriffsziel der "militärisch"Wir haben Edward Pimental erschosindustrielle-Komplex" in Westeuropa sen, den Spezialisten für Flugabweht, genannt. Freiwilliger bei der Ug-Army und seit drei Monaten in der BRD; der seinen Zuvor war am 25. 'lanuar in Paris der franfrüheren Job an den Nagel gehängt zösische General Audran erschossen hat, weil er schnelier und lockerer worden. Im Namen der Action Directe Kohle machen wollte, weil wir seine {AD} bekanntesich in einem zweisprachiID-Card gebraucht haben, um auf die gen Schreiben ein "Kommando Elisabeth Air Base zu kommen..." van Dyck", benannt nach einem 1979 erschossenen Mitglied der RAF, zur Tat und Diese menschenverachtende Haltung dererklärte, Audran wegen seiner zentralen usra RAF, die sich nicht gegen ein(r)N heraerial Funktion im Verteidigungsministerium genden Repräsentanten deS "imp is"hingerichtet" zu haben. Er sei verantmus", sond ern gege n eine n einfa chen wortlich für die Konzeption der ProgramSoldaten gerichtet hatte, führte zu heit me für Rüstungskooparation gewesen. gen Diskussionen im eigenen Umfeld. Unbekannte Verfasser übten in der En Dr. Zimmermann und Audran wurden von Januar 1986in Frankfurt ar Main verteilden Tätern als Symbolfiguren der ten linksextremen Schrift TAU RUCK 6 deutsch-tranzösischen Zusammenarbeit massiv Kritik und führten auS: auf dem militärischen Gebiet gesehen. Beide Bekennerbriefe endeten mit der "es ist erbärmlich, daß die raf verParole "die westeuropäische Guerilla ersucht, dem 19jährigen 4! noch den schüttert das imperialistische Zentrum", rang eines spezialisten der flugabwebehr zuzuordnen, woh l um den mord Am 8, August verübte ein "Kommando greifbarer zu machen. warum verGeorge Jackson" der RAF einen Sprengdammt noch mal wurde er nicht für dien stoffanschlag auf dem militärischen Teil dauer der aktion gefanmgengehalte 36

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1985 Hessen

Zeitund Ai 6 MarxistlKosten der Freiheit (MS): Kit veweils Linksextreme Bestrebungen sche Arbeiterzeitung (MAZ) henausgaan den örtlichen Betriebsund BEAToung Hochschulen
Kassel erlangstadt, Frankfurt am Main " 'Aktivitäten der ten linksextreme Gruppen 24 von insgeselsheim und Wiesbader? rhält in Franksamt 157 Sitzen
erkennen. Sie unt(r)@ verbandseigeden Gruppierungen der Neuen Linken furt am Main und Marburg (Undogmatische Linke, Sozialistische ne Druckund Vertriebssteen
jeweils zwischen 200 un ösischen Botden Hochschulgruppen der Alten Linken teil, Ein Vortrag des frar(r) zo Marburg
werden Sie sind im Gegensatz zur Neuen Linken Dritte Welt" mußte abgek> Eaischen und in allen Studentenparlamenten vertreten
Veranstaltung unmöglich(r) __ yG nichtleil. der extremen Neuen Linken zuzurechHochschulwahlen nahm

fahrzeuge; in Einzelfällen wurden auch nende revolutlonär-margistsoh(r) en Brandanschläge verübt. In dem Bekengung Marxistische Grupp(r) (MG) nisationerschreiben zu einem versuchten Brandpolitisch aktivsten He anschlag auf einen Streifenwagen der Ponen. Die MG diffamiert in ne sozializei in Wiesbaden erklärten die unbetionen den Staat, den sie due wi Die kannten Verfasser u.a.: "Unsere Aktion ist listische Revolution abschaffenwalthält Ausdruck der vielfältigen Möglichkeiten Anwendung revolutionäre? " och fehdes Widerstands gegen die Startbahn 18 die MG gegenwärtig wegen der beim West und die, die mit Knüppelgewalt, Giftienden Bewußtseinsveränd@!Und gas und Wasserwerfern Bau und InbeProletariat nicht für sinnvolltriebnahme gegen die Interessen der Bevölkerung durchsetzten. ...Trotz Kriminalisierung, Polizeiterror und öffentlicher Diffamierung war die Bewegung bisher nicht DieVereinigungMGist ein(r) a sation mit hierarchischem bundesweit davon abzuhalten, direkten Widerstand strenger Abschirmung. Ihr(r) nd mehrevor Ort zu üben. Jetzt sollen die Daumenschrauben noch ein Stück weiter angezo1.700 Mitglieder (1984: 1.500) " athisangen werden. Unsere Antwort darauf: Wir re tausend in sogenannten Sy wnänger werden zusätzlich zu den Aktionen vor tenpienen zusammengefaßte" ziolin und Ort den Kampf in die Städte tragen und unterliegen einer straffen Dis Senulung dort zuschlagen, wo sie müssen sich einer intensivet; m zählen es nicht erwarten. unterwerfen. Zu ihren MitgNi(r) An ehörige überwiegend Studenten und h no PubliKeine Startbahn West akademischer Berufe. AlS ze MonatsDer Kampf geht weiter." kationenverbreitete die MG | egon die schrift Marxistische Zeitund Ai 6 MarxistlKosten der Freiheit (MS): Kit veweils Linksextreme Bestrebungen sche Arbeiterzeitung (MAZ) henausgaan den örtlichen Betriebsund BEAToung Hochschulen ben, die Marxistische Hoene n In den Studentenparlamenten der hessiund die Marxistische sch Ulzeitung. schen Universitäten in Frankfurt am Main, Gießen und Marburg, der TechnisSstädten Darmschen Hochschule in Darmstadt sowie In Hessen waren in den Marburg, Rüsder Gesamihochschule in Kassel erlangstadt, Frankfurt am Main " 'Aktivitäten der ten linksextreme Gruppen 24 von insgeselsheim und Wiesbader? rhält in Franksamt 157 Sitzen (1984: 26). Während bei MG zu erkennen. Sie unt(r)@ verbandseigeden Gruppierungen der Neuen Linken furt am Main und Marburg (Undogmatische Linke, Sozialistische ne Druckund Vertriebssteen a en Hochschulinitiative) die Sitzanteile von 60 öffentlichen Veranstal A TANonen sechs auf vier zurückgingen, gelang es jeweils zwischen 200 un ösischen Botden Hochschulgruppen der Alten Linken teil, Ein Vortrag des frar(r) zo Marburg am (MSB-Spartakus, Sozialisiischer Hochschafters in der UntversitFRNicn unddie schulbund), ihre 20 Mandate zu halten. 17. April zum Thema "Fra& #deg hen werden Sie sind im Gegensatz zur Neuen Linken Dritte Welt" mußte abgek> Eaischen und in allen Studentenparlamenten vertreten. da MG-Anhänger durch rtführung der Singen die geordnete F7deg machten. An Neben dem MSB-Spartakus zählte die Veranstaltung unmöglich(r) __ yG nichtleil. der extremen Neuen Linken zuzurechHochschulwahlen nahm c# #deg 35

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

stark von Fremdenfeindlichkeit geprägt. Darüber hinaus pflegten die Rechtsextremisten im Wahlkampf ihr "Kümmerer-Image". Anlässlich sogenannter "Sozialer Tage" verteilten
vergiftet worwerberunterkünfte in Bautzen (Spreehotel), den waren, verteilten die Rechtsextremisten Kamenz (dort Sammelunterkunft im Landkreis in der Stadt kostenlos

Kräfte und deren Bereitschaft, sich an einer Sie Überraschten mit diesem Auftritt die Hotelthematisch passenden Veranstaltung der NPD führung des Spreehotels und dokumentierten zu beteiligen, führten hier zu ungewöhnlich ihre "Inspektion" mit der Kamera. Nach dieser hohen Teilnehmerzahlen. Aktion stellte die Partei die Aufnahmen in das Internet. Der geplante Besuch der anderen Neben den "klassischen" Aktivitäten war die Unterkünfte in Dresden und Kamenz scheiNPD aber auch um einen möglichst kreativen terte. Landtagspräsident Matthias Rößler Wahlkampf bemüht, welcher strategisch darstellte unmittelbar danach klar, dass es einen auf zielte, mediale Aufmerksamkeit zu erregen. Auftrag seitens des Innenausschusses des Landtages nicht gegeben habe und erstattete bei der Staatsanwaltschaft Dresden Strafanzeige gegen die NPD-Mitglieder u.a. wegen Amtsanmaßung und Missbrauchs von Titeln. Die Betroffenen sollen sich gegenüber den Mitarbeitern der Asylbewerberunterkünfte als Mitglieder des Landtags ausgegeben haben. Die Aktion verdeutlicht sowohl die Bemühungen der NPD nach einem möglichst provokanten und öffentlichkeitswirksamen Wahlkampf als auch die thematische Fokussierung auf die Asyl-Thematik. Der Wahlkampf war stark von Fremdenfeindlichkeit geprägt. Darüber hinaus pflegten die Rechtsextremisten im Wahlkampf ihr "Kümmerer-Image". Anlässlich sogenannter "Sozialer Tage" verteilten sie Lebensmittel an einkommensschwache Bürger. Am 25. und 30. Juli verteilten NPD-Mitglieder in Dresden und Leipzig zudem Dosen mit CSReizgas an Frauen, um auf angebliche SicherQuelle: heitsdefizite in sächsischen Innenstädten gebirge aufmerksam zu machen und die Angst vor Kriminalität zu schüren. In Leipzig wurden kosAm 30. Juli 2014 suchten der Landesvorsittenlos Fahrkarten an Passanten ausgegeben. zende Holger SZYMANSKI und einige MitarAls in der Messestadt bekannt wurde, dass beiter der NPD-Landtagsfraktion drei AsylbeHunde durch ausgelegte Köder vergiftet worwerberunterkünfte in Bautzen (Spreehotel), den waren, verteilten die Rechtsextremisten Kamenz (dort Sammelunterkunft im Landkreis in der Stadt kostenlos SOS-Anhänger und ein Bautzen) und Dresden (Gustavheim) auf. Dabei tnemenbezogenes Flugblatt an Hundebesitzer. gaben sie vor, eine parlamentarische "Nachkontrolle" zum sogenannten "Heim-TÜV" des Ausländerbeauftragten durchführen zu wollen. 38 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

durchführten, scheiterDemgegenüber könnten die Ergebnisse in der ten die Rechtsextremisten mit einem Ergebnis Region Bautzen wohl in den forcierten Aktivivon
überdurchschnittlich gute Abschneiden Dresden und Chemnitz, wo die Rechtsextrein Ostsachsen. Im Landkreis Sächsische Schweizmisten in keinem Wahlkreis die Fünf-ProzentOsterzgebirge

Obwohl die sächsischen NPD-Mitglieder einen aufwendigen Wahlkampf hohe Wahlergebnisse. intensiven Wahlkampf durchführten, scheiterDemgegenüber könnten die Ergebnisse in der ten die Rechtsextremisten mit einem Ergebnis Region Bautzen wohl in den forcierten Aktivivon 4,9 % (81.051 Stimmen) denkbar knapp täten gegen die Asylbewerberunterkunft in der an der Fünf-Prozent-Hürde. Die NPD verfehlte Stadt Bautzen begründet liegen. damit ihr selbst formuliertes Ziel und gehört künftig nicht mehr dem sächsischen Landtag In zahlreichen Gemeinden erreichte die NPD an. Erwartungsgemäß konnte auch keiner der zweistellige Resultate. Neun ihrer zehn besten NPD-Kandidaten ein Direktmandat gewinnen. Ergebnisse auf Gemeindeebene erzielte die Partei in den Landkreisen Bautzen und SächsiDie besten Ergebnisse erzielte die NPD in ihrer sche-Schweiz-Osterzgebirge. Zu den bekannten Schwerpunktregion Sächsische Schweiz-OsterzHochburgen zählen unter anderem Reinhardtsgebirge und darüber hinaus - erstmals in dieser dorf-Schöna (16,1 %), die Stadt Sebnitz (15,2 %) Deutlichkeit - auch im Landkreis Bautzen. Im und die Gemeinde Liebschützberg (14,5 %). Wahlkreis Bautzen 5 gewann die Partei 10,9 % der Zweitstimmen, in den Wahlkreisen Sächsische Die niedrigsten Zweitstimmenergebnisse Schweiz-Osterzgebirge 4 bzw. 3 erzielte sie 9,9 % erreichte die NPD erwartungsgemäß in den bzw. 8,7 %. Der Wahlkreis Bautzen 4 ergänzt mit sächsischen Großstädten, insbesondere in 8,4 % das überdurchschnittlich gute Abschneiden Dresden und Chemnitz, wo die Rechtsextrein Ostsachsen. Im Landkreis Sächsische Schweizmisten in keinem Wahlkreis die Fünf-ProzentOsterzgebirge erzielte die NPD auch ohne einen Hürde nehmen konnten. 1,80-3,62 3,63-5,44 5,45-7,26 7,27-9,08 9,09-10,90 Quelle: Statistisches Landesamt Sachsen 40 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

für jedermann gemacht. Ohne Druck von rechts, ohne den Druck der NPD-Landtagsfraktion, wird 60 Bautzen
Westen geben."" Nach der Wahl wollten die Rechtsextremisten ihre Niederlage vorerst nicht eingestehen. Angesichts des knappen Ergebnisses wollte man "Juristische
Angeblich gäbe es Hinweise auf "Unregelmäßigkeiten". Letztendlich unternahmen die Rechtsextremisten jedoch nichts und mussten das Ergebnis akzeptieren. (r) npd-sachsen.de (Stand

Der stellvertretende Landesvorsitzende und Wahlkampfleiter Maik SCHEFFLER erklärte nach der Wahl, dass die NPD mit diesem Ergebnis als Veränderung "Parlamentspartei in Sachsen gescheitert" sei. Wahlkreis gegenüber 2009 in %-Punkten "Die NPD-Sachsen ist geschwächt aber nicht tot! Es geht weiter! (...) Der Landesverband in 1 Görlitz 1 -3,0 Sachsenhat jetzt 5 Jahre Zeit, dies genau so 2 6örlitz 2 -2,3 zu tun um der Gesamtbewegung im Jahr 2019 3 Leipzig Land 4 -2,3 erneut die Möglichkeiten einer Landtagsfraktion zu bieten." 4 Görlitz 3 -2,2 5 Erzgebirge 4 -2,0 Auch in einer ersten Stellungnahme des Landesverbandes Sachsens wurde verkündet, dass 6 Erzgebirge 5 -2,0 man bei der nächsten Wahl den Wiedereinzug 7 Bautzen 3 -1,6 in den sächsischen Landtag anstrebe. "Die NPD wird nun ihre Basisaktivitäten ver45 Leipzig Land 2 0,0 stärken, überall die Anti-Asyl-Proteste anfüh46 Leipzig 3 0,0 ren und ihre kommunalen Mandate als Sprungbrett für den Wiedereinzug 2019 nutzen." 57 Leipzig Land 1 +0,7/ Für Sachsen kündigte die Partei an, dass sich die Sächsische "Rauswahl der NPD aus dem Landtag {...) bitter 58 Schweiz+0,7 rächen" werde. Ohne die NPD im Landtag werde Osterzgebirge 3 Sachsen "nun endgültig zur Einwanderungszone 59 Bautzen 1 +1,8 für jedermann gemacht. Ohne Druck von rechts, ohne den Druck der NPD-Landtagsfraktion, wird 60 Bautzen 5 +3,9 es in Sachsen in zehn Jahren Überfremdungszustände wie im Westen geben."" Nach der Wahl wollten die Rechtsextremisten ihre Niederlage vorerst nicht eingestehen. Angesichts des knappen Ergebnisses wollte man "Juristische Schritte" prüfen, um die Wahl anzufechten. Angeblich gäbe es Hinweise auf "Unregelmäßigkeiten". Letztendlich unternahmen die Rechtsextremisten jedoch nichts und mussten das Ergebnis akzeptieren. (r) npd-sachsen.de (Stand: 3. September 2014) 42 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Entsprechend ihrer politischen Ausrichtung handelt es sich dabei um linksoder rechtsextremistische sowie separatistische Organisationen, die ihre Konflikte nach Deutschland importieren

Extremismus mit Auslandsbezug Der Verfassungsschutz beobachtet alle extremistischen Bewegungen in Deutschland. Darunter fallen auch extremistische Gruppierungen aus dem Ausland, die ihren Ursprung nicht in Deutschland haben, aber in Deutschland aktiv sind, um die politischen Verhältnisse in ihren Heimatländern durch antidemokratisches Verhalten zu verändern. Entsprechend ihrer politischen Ausrichtung handelt es sich dabei um linksoder rechtsextremistische sowie separatistische Organisationen, die ihre Konflikte nach Deutschland importieren. Die Zusammensetzung dieser Gruppen ist häufig heterogen und vereint ausländische, deutsche und deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund. Diese Organisationen aus dem Ausland unterliegen der Beobachtung des Verfassungsschutzes, wenn: f sie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland verstoßen, f sie ihre politischen Auseinandersetzungen mit Gewalt auf deutschem Boden austragen und dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährden, f sie vom Bundesgebiet aus Gewaltaktionen in anderen Staaten durchführen oder unterstützen und dadurch auswärtige Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu diesen Staaten gefährden, f sich ihre Aktivitäten gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere das friedliche Zusammenleben der Völker, richten.

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

links motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund wurden 423 (49,1 Prozent) Fälle (2005: 449) im Themenfeld "Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder
vermeintliche Rechtsextremisten", vier (0,5 Prozent) Delikte (2005: 16) im Themenfeld "Antiglobalisierung" und kein Delikt (2005: 68) im Themenfeld "Kampagne

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 2.2 Zielrichtungen der politisch links motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund Von den politisch links motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund wurden 423 (49,1 Prozent) Fälle (2005: 449) im Themenfeld "Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten", vier (0,5 Prozent) Delikte (2005: 16) im Themenfeld "Antiglobalisierung" und kein Delikt (2005: 68) im Themenfeld "Kampagne gegen Kernenergie" ausgewiesen. 39

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen

herrührte." 'Der Schlesier' setzte auch im Jahr 2006 seine rechtsextremistische Agitation gegen die Legitimität des demokratischen Systems in Deutschland fort
für einen drohenden Untergang des Deutschen Volkes gesehen. 88 rEchtsExtrEmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 die bis zum heutigen Tage anhält, war keine Folge 'Hitlers', sondern das Ergebnis jahrhundertelanger polnisch-rassistischer und nationalistischer Bestrebungen, die 98 begannen und nach der Niederlage Deutschlands im Zweiten Weltkrieg endlich realisiert werden konnten." Ähnlich argumentiert auch ein Stammautor in einem Artikel in derselben Ausgabe unter der Überschrift "Polens ewiger Deutschenhass und die Hölle der Vertreibung der Deutschen aus den deutschen Ostgebieten - Eine notwendige geschichtliche Rückblende und ein Leitartikel für unsere Jugend": "Man baut mit der unwahren Version von der angeblichen Kriegsschuld des deutschen Volkes diese Hetze weiter auf. Immer wieder und zu jeder nur möglichen Gelegenheit wird die Schuld des deutschen Volkes am Zweiten Weltkrieg von den Siegern wie auch von den jetzigen Politikern beschworen: Die Deutschen sind schuld! Sie, die eigentlichen Opfer, denen der gewaltigste Blutzoll abverlangt wurden, deren Land zerstückelt und wie kein anderes geplündert wurde, gelten als Urheber allen Übels auf der Welt." Darüber hinaus führte derselbe Autor in der Ausgabe 7 vom . September 2006 zu einem Bericht über eine Ausstellung im Berliner Kronprinzenpalast unter der Überschrift "Polnische Hetze wie eh und je" aus, dass der polnische Außenminister "nur die eigene Variante" dargelegt habe: "die alte polnische Leier, dass man die Deutschen selbst für diese Vertreibung verantwortlich machen müsste". Die Ausstellung nehme "keine klaren Aussagen [...] zur Vertreibung der Deutschen aus ihrer angestammten Heimat" vor: "Diese Vertreibung hatte nämlich ihre Vorgeschichte, die einzig und allein aus polnischer Schuld herrührte." 'Der Schlesier' setzte auch im Jahr 2006 seine rechtsextremistische Agitation gegen die Legitimität des demokratischen Systems in Deutschland fort. So schrieb ein weiterer Stammautor in einem Artikel der Ausgabe vom 2. August 2006 unter der Überschrift "Der schleichende Niedergang unseres Vaterlandes durch unsere Politiker": "Die Große Koalition wird von einer Machtclique geführt, die nicht mehr begreift, dass sie mit der Demütigung von Mitmenschen ihre Legitimation verloren und jeden Anspruch auf Loyalität verwirkt hat. Verbunden ist dieser Haufen von Politik, Wirtschaft und Justiz durch Bündnisse auf kommunaler, Landesund Bundesebene als auch auf dem internationalen Parkett." Auch im Jahr 2006 finden sich Beiträge mit fremdenfeindlicher Agitation. Behauptete fehlende Integrationswilligkeit und -fähigkeit in Deutschland lebender Ausländer werden als Ursache für einen drohenden Untergang des Deutschen Volkes gesehen. 88 rEchtsExtrEmismus

Seite 247 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen

Möller (Leiter Verfassungsschutz NRW) über die aktuelle Situation im Rechtsund Linksextremismus sowie Dr. Korkut Bugday über die Bedrohung durch

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Tagung "Wirtschaftsschutz in Nordrhein-Westfalen - 2006" Am . Mai informierte eine Veranstaltung im Innenministerium NRW über die Gefahren, die von Wirtschaftsspionage, Sabotage und Extremismus für die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen ausgehen: Know-how-Verluste von deutschen Unternehmen, Gefährdung durch Terroranschläge und Sabotage, Angriffe auf firmeninterne Datennetze sowie Umsatzund Gewinneinbußen durch Plagiate, fast täglich wird unsere Wirtschaft mit diesen Schlagzeilen konfrontiert. Die Frage, ob auch die eigene Firma davon betroffen sein kann und wie man sie vor solchen Angriffen schützt, ist eine unternehmerische HeInnenminister Dr. Ingo Wolf rausforderung, die Entscheidungen auf einer möglichst breieröffnet die Tagung ten Informationsbasis erfordert. Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen hatte zu diesem Thema eingeladen, und rund 20 Vertreterinnen und Vertreter nordrhein-westfälischer, bundesdeutscher und internationaler Unternehmen nahmen die Einladung an. Sie erhielten aktuelle Lageeinschätzungen und Informationen über längerfristige Entwicklungen. Daneben konnten sie von den Erfahrungen profitieren, die Praktiker mit ihren eigenen geschäftlichen Aktivitäten vor Ort gemacht haben. Der bis auf den letzten Platz besetzte Tagungsraum belegte den Bedarf an derartigen Veranstaltungen. Nach der Begrüßung durch NRW-Innenminister Dr. Ingo Wolf referierten Dr. Hartwig Möller (Leiter Verfassungsschutz NRW) über die aktuelle Situation im Rechtsund Linksextremismus sowie Dr. Korkut Bugday über die Bedrohung durch den Islamismus. Carl Heinrich von Bauer (damaliger Leiter Spionageabwehr NRW) stellte die Gefährdung durch Wirtschaftsspionage dar.. Mit ihrem informativen Vortrag sensibilisierten Sascha Hanke (Chief Security Advisor, Microsoft Deutschland GmbH) und Tobias Schrödel (T-Systems Business Services GmbH) für die Vielzahl von Sicherheitslücken in der modernen ITund Kommunikationstechnik. Nicht wenige Teilnehmerinnen und Teilnehmer griffen danach erschrocken zu ihrem Laptop oder Handy, um dessen S. Hanke und T. Schrödel bei ihrem Sicherheitseinstellungen zu überprüfen Vortrag Zum Abschluss der Veranstaltung warnte Andreas Blume (Leiter Kompetenzzentrum VR China, IHK Pfalz) eindrucksvoll vor dem "Haifischbecken China" und der GespionAgEAbwEhr 2

Seite 262 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg

sich ziehen. Denn es kann passieren, dass Geheimhaltungserfordernisse und Rechte von Verfahrensbeteiligten kollidieren. Gerichtsverfahren sind geprägt von dem Prinzip, dass
worden ist. Nur dann kann auch das Grundrecht auf rechtliches Gehör vor Gericht -- das n Artikel 103 Grundgesetz geregelt
Verwaltungsprozess sind die Gerichte verpflichtet, von Amts wegendie rechtserheblichen Tatsachen zu ermitteln. Fordern sie also bestimmte Behördenauf, ihre Akten vorzulegen
Staatsministerium des Innern in dem Strafverfahren gegen Mitglieder der rechtsextremistischen Gruppierung "Skinheads Sächsische Schweiz" gestützt. Das Gericht hatte das dortige

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 Nachrichtendienstlich gewonnene Erkenntnisse im Gerichtsverfahren Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel kann bestimmte Probleme in Gerichtsverfahren nach sich ziehen. Denn es kann passieren, dass Geheimhaltungserfordernisse und Rechte von Verfahrensbeteiligten kollidieren. Gerichtsverfahren sind geprägt von dem Prinzip, dass jeder Verfahrensbeteiligte gleichermaßen über das Wissen verfügen soll, das dem Gericht auch durch die Gegenseite offenbart worden ist. Nur dann kann auch das Grundrecht auf rechtliches Gehör vor Gericht -- das n Artikel 103 Grundgesetz geregelt ist-wirksam wahrgenommenwerden. Deshalb sind jedem Beteiligten zum Zweckeder Verteidigung umfassende Akteneinsichtsrechte garantiert. Wenn allerdings Erkenntnisse, die für einen Prozess erheblich sind, von einer Sicherheitsbehörde mit nachrichtendienstlichen Mitteln gewonnen wurden, müssen sie unter Umständen zwingend geheim gehalten werden, so dass der "Gegenseite" die Kenntnisnahme versagt bleibt. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn die Informationen von V-Leuten stammen, deren Identität nicht bekannt gegeben werdendarf. Sowohlim Strafals auch im Verwaltungsprozess sind die Gerichte verpflichtet, von Amts wegendie rechtserheblichen Tatsachen zu ermitteln. Fordern sie also bestimmte Behördenauf, ihre Akten vorzulegen, müssen diese dem grundsätzlich nachkommen. Auch geladene Zeugen müssen regelmäßig aussagen. Dem können allerdings Geheimhaltungsinteressen, wie die oben erwähnten, entgegenstehen. Der Gesetzgeber hat deshalb die Sicherheitsinteressen von Bund und Ländern in der Weise berücksichtigt, dass er für bestimmte Fälle so genannte Sperrerklärungen zulässt. In $ 96 der Strafprozessordnung (StPO) ist geregelt, dass "die Vorlegung von Akten oder anderen in amtlicher Verwahrung befindlichen Schriftstücken durch Behörden undöffentliche Beamte(...) nicht gefordert werden (darf), wenn deren oberste Dienstbehördeerklärt, dass das Bekanntwerden des Inhalts dieser Akten oder Schriftstücke dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde". Auf diese Vorschrift hat sich das Sächsische Staatsministerium des Innern in dem Strafverfahren gegen Mitglieder der rechtsextremistischen Gruppierung "Skinheads Sächsische Schweiz" gestützt. Das Gericht hatte das dortige Landesamt für Verfassungsschutz zur Vorlage von Akten aufgefordert, das Landesamt aber hatte dies aus Gründen übergeordneter Geheimhaltungsinteressen verweigert. Das Sächsische Innenministerium als 258

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1985 Hessen

Mehrheit nicht erkannt oder aber gegen die Politik der Rechtswende"sei. toleriert wird. Die DKP will weder, daß die Dieser
Naziregimehreren Protestaktionen gegen Veranmes -- Bund der Antifaschisten staltungen rechtsextremer Organisa(VVN-BdA) tionen

musals friedensfördernde und bewegenDie VVN wurde 1947 gegründet undfügte de Kräfte einerseits und des kriegstrei1971 ihrem Namen den Zusatz Bund der benden militärisch-industrieilen KomAntifaschisten hinzu, um auch die jüngeplexes des Imperialismus andererseits" re Generation anzusprechen. Sie steht stärker zu beachten. unter maßgeblichem kommunistischen Einfluß. Auf Bundesebene hat die VVNBdA etwa 13.000 Mitglieder, organisiert in DKP-beeinflußte Organisationen zehn Landesverbänden. Weitere fünf Verbände sind ihr korporativ angeschlossen. Die DKP kann sich bei ihren BemühunDer VVN-BdA-Vizepräsident Hans Jengen, durch breite Bündnisse mit nichtnes wurde anläßlich seines 75. Geburtstakommunistischen Kräften eine Massenges im Dezember mit dem DDR-Orden basis für den außerparlamentarischen "Stern der Völkerfreundschaft" in Gold Kampf zu schaffen und zu größerem poliausgezeichnet. Der Landesverband Hestischen Einfluß zu gelangen, auf otwa 50 sen verfügt über mehr als 1.500 Mitglieüberregional tätige Organisationen und der, die in 14 Kreisvereinigungen und in Initiativen stützen. Diese stellen sich Ortsgruppen organisiert sind. nach außen meist unabhängig und demokratisch dar, werden aber tatsächlich erDie VVN-BdA war weiterhin Träger der heblich von der DKP bestimmt. Oft sind kommunistischen Bemühungen um antinur wenige Schlüsselfunktionen in den faschistische Bündnisse. In einem Leitungsgremien -- vor allem im organiArbeitsund Diskussionspapier betonte satorischen Bereich -- mit Mitgliedern ihr Präsidium, Hauptaufgabe der VVNsei der DKP besetzt, deren Wirken im Sinne der DKP-Bündnispolitik von der demokrader "Kampf gegen Neofaschismus", der auch ein "wesentlicher Teil des Kampfes tischen Mehrheit nicht erkannt oder aber gegen die Politik der Rechtswende"sei. toleriert wird. Die DKP will weder, daß die Dieser Kampf könne jedoch nicht losgevon Ihr beeinflußten Organisationen offen löst gesehen werden vom "Kampf gegen verfassungsfeindliche Ziele verfolgen, noch daß die In diesen Organisationen tädie ständig wachsende Gefahr, daß die Menschheit im Gefolge der US-Giobaltigen Kommunisten als DKP-Mitglieder Strategie des 'Erstschlages' in einem atobekannt werden. Absicht der DKPist es, über solche Organisationen Forderungen maren Inferno" untergehe. Im bundesweiten Koordinalionsausschuß der Friedenszu erheben, die für sich betrachtet nicht bewegung wirkten Funktionäre der VVN gegen die Verfassung verstoßen, aber mit mit. kommunistischen Teilzielen übereinstimmen oder kommunistischen Interessen dienen. Die Arbeit der von der DKP beIn Hessen war die VVN-BdA maßgeblich einflußten Organisationen ist am wirkbeteiligt an der Vorbereitung und Durchsamsten, wenn der kommunistische Einführung der anläßlich des 40. Jahrestafluß von den Zielgruppen nicht erkannt ges der Beendigung des Zweiten Wellwird. krieges durchgeführten antifaschistischen Demonstration und Kundgebung Die wichtigsten DKP-beeinflußten Organiunter der Losung "Gemeinsam für Friesationen sind: den, Abrüstung und Demokratie" am 4. Mai in Frankfurt am Main sowie an Vereinigung der Verfolgten des Naziregimehreren Protestaktionen gegen Veranmes -- Bund der Antifaschisten staltungen rechtsextremer Organisa(VVN-BdA) tionen, 29

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Plan rufen, die bisher ihr rechtsextremistisches Gedankengut in alt bewährten Formen wie Aufmärschen präsentierten. Mit weiteren öffentlichkeitswirksamen Aktionen, auch

RECHTSEXTREMISMUS Plan rufen, die bisher ihr rechtsextremistisches Gedankengut in alt bewährten Formen wie Aufmärschen präsentierten. Mit weiteren öffentlichkeitswirksamen Aktionen, auch in Sachsen-Anhalt, muss gerechnet werden. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 57

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Kommunalwahl, zum anderen aber auch Ergebnis erhofften sich die Rechtsextremisten auf die gleichzeitig stattfindende Europawahl einen Motivationsschub für einen erfolgreizugeschnitten
Leipzig. In Leipzig Kandidaten zu finden. organisierten die Rechtsextremisten neben Verteilaktionen viele kleine Kundgebungen. Zur Kreistagswahl trat

Sachsen an, darunter in allen Wahlkreisen der kreisfreien Städte. Während sie im Jahr 2009 noch Europawahl 2014 über 300 Bewerber nominieren konnte, trat sie im Jahr 2014 mit nur 198 Kandidaten an. In Sachsen erzielte die NPD mit 3,6 % der Stimmen bei der Europawahl ihr bundesweit bestes Der Wahlkampf der NPD zu den KommunalResultat. Innerhalb des Freistaates erreichte wahlen 2014 war regional unterschiedlich ausdie NPD im Landkreis Sächsische Schweizgeprägt und überwiegend auf die Aktivitäten Osterzgebirge mit 5,7 % der Wählerstimmen der regionalen Strukturen zurückzuführen. ihr höchstes Ergebnis. In den Gemeinden Reinhardtsdorf-Schöna und Liebschützberg Im Zeitraum vom 17. bis 20. März 2014 führ(jeweils 11,6 %) sowie Sebnitz (11,3 %) erzielte ten die Funktionäre der sächsischen NPD unter die Partei zweistellige Ergebnisse. In den kreisdem Motto "Heimat schützen - Asylmißbrauch freien Städten Dresden, Leipzig und Chemnitz bekämpfen" insgesamt elf Kundgebungen schnitt die NPD mit Resultaten zwischen 2,1 in Zwickau, Glauchau, Döbeln, Eilenburg, und 2,4 % erwartungsgemäß deutlich schlechDelitzsch, Schkeuditz, Zittau, Hoyerswerda, ter ab. Bischofswerda, Pirna und Großenhain durch. Neben den üblichen Plakatierungen organiKommunalwahl 2014 in Sachsen sierten die regionalen NPD-Strukturen vor allem Informationsstände. Die Themen der Groß waren die Erwartungen der sächsischen Flugblätter und Plakate waren zum einen auf NPD zur Kommunalwahl. Von einem guten die Kommunalwahl, zum anderen aber auch Ergebnis erhofften sich die Rechtsextremisten auf die gleichzeitig stattfindende Europawahl einen Motivationsschub für einen erfolgreizugeschnitten. chen Wahlkampf zur Landtagswahl. Allerdings sah sich die Partei bereits bei der KandidatenBesonders aktiv zeigten sich die NPD-Kreisaufstellung vor das Problem gestellt, genügend verbände in Dresden und Leipzig. In Leipzig Kandidaten zu finden. organisierten die Rechtsextremisten neben Verteilaktionen viele kleine Kundgebungen. Zur Kreistagswahl trat die NPD in Sachsen fläDarüber hinaus versuchten sie, die Überchendeckend in allen zehn Landkreisen an und gabe einer Online-Petition der sogenannten nominierte hierfür insgesamt 176 Kandidaten "Bürgerinitiative Gohlis" an den Leipziger (2008: 224). Die meisten Bewerber traten in den Oberbürgermeister vor der Stadtratssitzung Landkreisen Sächsische Schweiz-Osterzgebirge am 16. April 2014 medienwirksam für den (34) und Görlitz (30) an. Die wenigsten KandiWahlkampf zu inszenieren. Angeblich "aus daten nominierte die Partei in den Landkreisen Sicherheitsgründen" übernahmen NPD-Kader Nordsachsen (8) und Leipzig (10). die Übergabe der Petition und erschienen mit einem NPD-Plakat mit der Aufschrift "Mein Noch gravierender offenbarte sich die dünne Leipzig lob ich mir ohne Minarett!" im Stadtrat. Personaldecke der sächsischen NPD bei den Die Übergabe scheiterte jedoch. Diese Aktion Stadtund Gemeinderatswahlen. Die NPD trat verdeutlicht, dass die Unterstützung der "Bürlediglich in 76 der 428 Städte und Gemeinden gerproteste" gegen den Bau einer Moschee im Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 33

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2015 Schleswig-Holstein

wurden von Tätern verübt, die vorher noch nicht in rechtsextremistischen Bezügen in Erscheinung getreten waren. Beispiele aus dem Bereich für
rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten Kiel Am 27. Februar wurde ein türkischer Staatsangehöriger zunächst verbal mit den Worten "Du scheiß Ausländer, Arschloch

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/xxxx ten wurden von Tätern verübt, die vorher noch nicht in rechtsextremistischen Bezügen in Erscheinung getreten waren. Beispiele aus dem Bereich für rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten Kiel Am 27. Februar wurde ein türkischer Staatsangehöriger zunächst verbal mit den Worten "Du scheiß Ausländer, Arschloch, wieso schmeißt Du Müll auf die Straße? Du Wichser" beleidigt. Anschließend zeigte der Täter dem Geschädigten den Hitlergruß, skandierte "Heil Hitler" und schlug ihm mit der Faust auf die Brust. Als der Geschädigte mit der flachen Hand zurückschlug, zog der Täter ein Messer und bedrohte den Geschädigten damit. Vor der Polizei beschuldigten sich die Beteiligten dann gegenseitig der Bedrohung mittels Messers. Itzehoe (Kreis Steinburg) Am 30. Mai ereignete sich auf dem Itzehoer Weinfest eine Körperverletzung zum Nachteil eines irakischen Staatsbürgers. Dabei wurde der Geschädigte zuerst mit den Worten: "Hey, ihr Dreckskanaken" beleidigt und dann mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Anschließend zeigte der Täter den "Hitlergruß", rief "Sieg Heil" und "Scheiß Kanaken". Neumünster Am 17. Juli erlitt ein türkischer Staatsangehöriger durch mehrfache Schläge mit einem Schlüsselbund Verletzungen im Gesicht. Der Täter gab später an, dass er Menschen mit Migrationshintergrund nicht akzeptiere. Lübeck Am 27. August kam es in Lübeck zu einer gefährlichen Körperverletzung zum Nachteil eines syrischen Asylbewerbers durch drei Täter. Sie fragten zunächst, ob er Flüchtling sei und schlugen dann auf den Geschädigten ein. Einer der Täter zog ein 15-20 cm langes Küchenmesser und verletzte den Geschädigten damit am Oberarm. 19

Seite 304 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

Form von angeordneter oder gezielt gelenkter Delinquenz durch rechtsextremistische Parteien oder entsprechende Strukturen gegen Asylbewerber und deren Unterkünfte liegen bislang
Dennoch bestehen in Niedersachsen bisher keine Anzeichen für rechtsterroristische Strukturen. Übersicht der Gewalttaten und sonstigen Straftaten mit extremistischem Hintergrund
Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" in Niedersachsen171 Gewalttaten: 2016 2017 Terrorismusdelikte ( SS 129a StGB) 0 1 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte

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