Suche - Verfassungsschutzberichte.de

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2015 Schleswig-Holstein

stehen nicht nur symbolhaft für eine gestiegene Gewaltbereitschaft von Rechtsextremisten. Die größte Gefahr geht dabei nicht zwangsläufig von Rechtsextremisten selbst

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/xxxx remisten, so dass mit einer weiteren Zunahme des entsprechenden Personenpotenzials gerechnet werden muss. Die zunehmende Radikalisierung, die in diversen Internetpostings erkennbar ist, wird durch tatsächliche Übergriffe auf Asylsuchende oder deren Unterkünfte bestätigt (siehe II 3.5). Äußerungen wie beispielsweise "Ich kann euch Geld geben und dann ne Kugel" oder auch Abbildungen eines KZ-Tores mit der Losung "refugees welcome" stehen nicht nur symbolhaft für eine gestiegene Gewaltbereitschaft von Rechtsextremisten. Die größte Gefahr geht dabei nicht zwangsläufig von Rechtsextremisten selbst aus, sondern besteht in der Radikalisierung anderer. Entlarvend ist die Stellungnahme auf der Internetseite nw-sh.info zum Brandanschlag von Escheburg. Unter der Überschrift "Escheburg - Bürgerliche rebellieren gegen Überfremdung" zeigt sich der Verfasser nur wenige Tage nach dem Vorfall "erfreut" darüber, "dass es keine NWler2 waren, die diese Tat ausführten, sondern dass der Protest und der damit verbundene Feuerangriff, als Zeichen dieses, aus der Mitte der Gesellschaft kam". 4.3 Nationale Hilfe Schleswig-Holstein e. V. (NHSH) Auch 2015 gingen von der NHSH keine wesentlichen Aktivitäten aus. Der im September 2013 ins Leben gerufene Verein wird von bekannten Akteuren des neonazistischen Spektrums getragen. Die NHSH besteht nach wie vor nur aus einer überschaubaren Anzahl von Mitgliedern und Unterstützern, denen es nicht gelingt, der NHSH zu einer größeren Bedeutung für die Neonazi-Szene in Schleswig-Holstein zu verhelfen. Korrespondierend hierzu sind die finanziellen Möglichkeiten der NHSH als eher gering einzuschätzen. Im Wesentlichen finanziert sich die NHSH durch Mitgliedsbeiträge sowie durch Solidaritätsveranstaltungen und Versteigerungen. Größe- 2 Personen des nationalen Widerstands (Neonazis) 33

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen

dass sie die gleichen politischen Wählergruppen mit vergleichbaren politischen, rechtsextremistischen Positionen erreichen will. Ausblick Innerhalb des seit 200 bestehenden Deutschlandpakts
Sachsen-Anhalt 6.970 Zweitstimmen (2,%) erreicht. 76 rEchtsExtrEmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 : "Antisemitismus als Waffe? Wie der Holocaust missbraucht wird" : "Erstaunlich ist, dass kein anderes Volk in früherer oder heutiger Zeit auf die Idee kommt, die Untaten seiner Geschichte so zu verewigen, um damit auch kommende Generationen in den Schuldturm zu sperren und ihnen so die Gleichberechtigung in der Völkerfamilie zu verwehren." : "Mahnmal-Flut überrollt Berlin. [...] Die heute bei uns Herrschenden aber zwingen uns ein Denkmal deutscher Schuld und Sühne nach dem anderen auf. [...] Das eigene Land ständig zu belasten muss ein nationalmasochistischer Hochgenuss sein." : Unter der Zwischenüberschrift "Des Nationalmasochismus überdrüssig" heißt es: "Um nicht vollends das Erpressungsmonopol aus der Hand zu geben und in die Vergangenheitsbewältigungs-Defensive zu geraten, will sich der Zentralrat der Juden nun noch mehr auf jene stürzen, die sich gegen verordnetes Denken nicht wehren können: die Kinder und Jugendlichen in den Schulen." Hintergrund der verfassungsfeindlichen Agitation der DVU ist eine völkisch-nationalistische Ideologie. Die DVU geht von einer allein ethnisch verstandenen deutschen Nation aus, wodurch tendenziell Menschenund Bürgerrechte abgewertet werden. Als politischen Auftrag leitet die DVU daraus die Schaffung eines ethnisch homogenen Deutschlands ab und fordert einen alle Aspekte des gesellschaftlichen Zusammenlebens einschließenden völkischen Protektionismus sowie die Bekämpfung aller "antideutschen" Bestrebungen. Hier liegen auch die Gemeinsamkeiten für die enge Zusammenarbeit der DVU mit der NPD im sogenannten Deutschlandpakt. Die DVU hat ihre Wahlteilnahmen mit der NPD abgesprochen und zeigt damit deutlich, dass sie die gleichen politischen Wählergruppen mit vergleichbaren politischen, rechtsextremistischen Positionen erreichen will. Ausblick Innerhalb des seit 200 bestehenden Deutschlandpakts mit der NPD und "mit Unterstützung der NPD" - wie es auf Flugblättern hieß - trat die DVU am 26. März 2006 zur Landtagswahl in Sachen-Anhalt mit einer 6 Bewerber umfassenden Landesliste an, zu denen auch sechs NPD-Kandidaten gehörten. Bei der Landtagswahl 998 hatte die DVU mit 2,9% (92.2 Stimmen) ein überraschend hohes Ergebnis erzielt. Bei der Wahl 2002 trat die Partei wegen vorangegangener Querelen und Spaltungen innerhalb der DVU-Fraktion nicht an. Bei der Bundestagswahl am 8. September 200 hatte die mit der DVU im Deutschlandpakt verbündete NPD in Sachsen-Anhalt 6.970 Zweitstimmen (2,%) erreicht. 76 rEchtsExtrEmismus

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2015 Schleswig-Holstein

weiterer terminlicher Fixpunkt sind Aktivitäten am 8. Mai. Rechtsextremisten deuten dieses Datum der Kapitulation der Wehrmacht im Jahr 1945 geschichtsrevisionistisch
statt. Ebenfalls mit geschichtsrevisionistischem Hintergrund fand anlässlich des von Rechtsextremisten so titulierten "Bombenterrors" in Lübeck Ende März eine Aktionswoche statt

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/xxxx der größten war erneut ein "Heldengedenken" zum Volkstrauertag, welches von rund 50 Neonazis im Raum Pinneberg abgehalten wurde. Ein weiterer terminlicher Fixpunkt sind Aktivitäten am 8. Mai. Rechtsextremisten deuten dieses Datum der Kapitulation der Wehrmacht im Jahr 1945 geschichtsrevisionistisch und führen vielerorts so genannte "Ehrendienste" an Grabstätten etc. durch. 2015 fand neben Aktionen in Aumühle und Lübeck eine größere Veranstaltung mit rund 20 Teilnehmern im Kreis Herzogtum Lauenburg statt. Ebenfalls mit geschichtsrevisionistischem Hintergrund fand anlässlich des von Rechtsextremisten so titulierten "Bombenterrors" in Lübeck Ende März eine Aktionswoche statt, in deren Verlauf nicht nur zahlreiche Flugblätter verteilt wurden, sondern auch eine Stadtführung sowie eine Gedenkveranstaltung durchgeführt wurden. Ferner beteiligten sich Neonazis an der bereits im Vorjahr durchgeführten bundesweiten "Aktion Schwarze Kreuze Deutschland", zu der Holzkreuze aufgestellt wurden, um auf deutsche Opfer vermeintlicher Gewalt durch Ausländer aufmerksam zu machen. Berichtet wurde unter anderem über derartige Aktivitäten in Neumünster und den Kreisen Pinneberg, Stormarn, Herzogtum Lauenburg und Segeberg. Insbesondere gegen Jahresende haben Neonazis aus dem südöstlichen SchleswigHolstein auch an diversen asylfeindlichen Kundgebungen in MecklenburgVorpommern teilgenommen. Die Flüchtlingsthematik ist auch für Neonazis der alles überlagernde Schwerpunkt. So kam es landesweit zu zahlreichen Aufkleberund Plakatierungsaktionen mit Bezug zur Asylpolitik. Unter anderem fand im Oktober eine Aufkleberverteilaktion neonazistischer Kräfte in der Gemeinde Rondeshagen (Kreis Herzogtum Lauenburg) statt. Wenige Tage zuvor war bekannt geworden, dass das Land Schleswig-Holstein dort eine Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge geplant hatte. Die verteilten Aufkleber "Refugees not welcome!" wiesen auf die Internetseite nw-sh.info hin, die auch über diese Aktion berichtete. Daneben wurden auch in anderen Regionen Flugblätter verteilt, die sich mit dieser Thematik befassten, so beispielsweise durch das "Projekt Volksgemeinschaft" im Raum Kiel. In einem bewusst allgemein gehaltenen und nicht auf eine konkrete Vor-Ort-Situation abzielenden Flugblatt behaupten die Verfasser, die Vergewaltigungsrate in der Umgebung eines Flüchtlingsheimes steige nach 31

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

etwa wurden nicht mehr aktualisiert. Auch ein Aus60 rechtsextremistische Teilnehmer gewinnen. weichen auf Facebook-Profile, wie bei einigen Stützpunkten
hohem Niveau. konnte eine Teilnehmerzahl von 320 RechtsexDagegen war im Jahr 2013 bereits ein leichter tremisten erzielen. Rückgang zu verzeichnen

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen

Ideologie und Ziele Unter Neonazis verstehen die Verfassungsschutzbehörden jene Rechtsextremisten, die Orientierung am sich an der nationalsozialistischen Ideologie orientieren. Dies
gibt es auch in Hessen immer wieder Freie Kräfte RECHTSEXTREMISMUS

Szene in Hessen zu bündeln und zu Aktivitäten zu motivieren. Die Tatsache, dass er auf dem Landesparteitag im April trotz dieser Defizite und des erkennbaren Niederganges der hessischen NPD wiedergewählt wurde, offenbart, dass es der Partei insgesamt an fähigem Führungspersonal fehlt. Die aufgezeigte Entwicklung einer fortlaufenden Schwächung des Landesverbandes dürfte sich auch auf die Motivation und das Engagement der verbliebenen Mitglieder und Funktionäre ausgewirkt haben. Insbesondere die Niederlagen bei den hessischen Landtagswahlen 2008 und 2009 haben vermutlich zu erheblicher Resignation geführt, die den Abwärtstrend verstärkt hat. Schließlich kommt hinzu, dass sich das Sektrum der Neonazis mittlerweile in weiten Teilen von der hessischen NPD gelöst hat und eigenständig agiert. Dieses Personenpotenzial fehlt der Partei bei Aktionen sowie zur personellen Regeneration. Neonazis Aktivisten / Anhänger: In Hessen etwa 250, bundesweit etwa 5.600 Ideologie und Ziele Unter Neonazis verstehen die Verfassungsschutzbehörden jene Rechtsextremisten, die Orientierung am sich an der nationalsozialistischen Ideologie orientieren. Dies geschieht allerdings in Nationalsozialismus unterschiedlicher Form. Teile der Szene idealisieren die Doktrin und Politik der Person Adolf Hitler. In diesen Kreisen wird das "Dritte Reich" als Vorbild angesehen und eine Wiederherstellung des historischen Nationalsozialismus angestrebt. Andere Neonazis vertreten eine davon abweichende ideologische Weltsicht. Sie bemühen sich um eine Modernisierung bzw. Neuinterpretation der entsprechenden Lehren oder berufen sich auf alternative Strömungen innerhalb der nationalsozialistischen Bewegung. So nehmen Teile des NeonaziSpektrums Figuren wie den Führer der SA Ernst Röhm oder die in Opposition zu Hitler stehenden Brüder Otto und Gregor Strasser zum Maßstab der eigenen Ausrichtung. Bei allen bestehenden Nuancen werden die Kernelemente des historischen Nationalsozialismus wie Führerprinzip, Antisemitismus oder die Idee der Volksgemeinschaft von der überwiegenden Zahl der heutigen Neonazis geteilt. Ein eindeutiges und offenes Bekenntnis zum historischen Nationalsozialismus findet sich in der Außendarstellung von Neonazis nur selten. Ursächlich dafür dürften jene Strafgesetze sein, die eine Propagierung entsprechender Aussagen sanktionieren (insbesondere die SSSS 86 und 86a sowie 130 des Strafgesetzbuches). Im internen Kreis werden aber weiterhin "Hitler-Geburtstage" gefeiert, nationalsozialistische Lieder gesungen und Grußformeln der Nationalsozialisten ("Heil Hitler", "Sieg Heil" etc.) genutzt. Im öffentlichen Auftreten lassen sich außerdem vielfältige Positionierungen feststellen, welche die Orientierung am Nationalsozialismus in mehr oder minder verklausulierter Rudof-Heß-Gedenken Form erkennen lassen. Allein die Selbstbezeichnung vieler neonazistischer Gruppierungen lässt aufhorchen. So gab und gibt es auch in Hessen immer wieder Freie Kräfte RECHTSEXTREMISMUS 93

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen

Allerdings kann nicht ausgeschlossen werden, dass (weitere) Einzelpersonen der rechtsextremistischen Szene bzw. Parteifunktionäre, die über die finanziellen Möglichkeiten verfügen
politische Arbeit der NPD in NRW zu erwarten sind. rEchtsExtrEmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 mit der Organisation der Rudolf-Heß-Gedenkmärsche in Wunsiedel und im Jahr 2006 im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Erwerb einer Immobilie in Delmenhorst medienwirksam in Erscheinung. Grundstückskäufe Die im Laufe des Jahres 2006 bekannt gewordenen Aktivitäten der NPD im Zusammenhang mit der Anmietung bzw. dem möglichen Erwerb von Immobilien unter anderem in Bayern, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz wurden in den meisten Fällen durch Ausübung des Vorkaufsrechts durch die jeweilige Gemeinde vereitelt. Im Zuge dieser - von den Medien aufmerksam verfolgten - Aktivitäten wurde der Verdacht geäußert, dass die Partei mit ihrem Kaufinteresse an Immobilien lediglich in Absprache mit dem Besitzer den Preis für das Objekt in die Höhe treiben wolle, um sich anschließend den Gewinn mit dem Verkäufer zu teilen. Diese mehrfach in den Medien geäußerten Spekulationen konnten bislang allerdings nicht belegt werden. Seitens des NPD-Landesverbands NRW sind solche Kaufabsichten bislang nicht bekannt geworden. Ein Erwerb von Immobilien in größerem Stil durch die NPD dürfte eher ausgeschlossen sein, da der Partei die erforderlichen finanziellen Möglichkeiten fehlen dürften. Allerdings kann nicht ausgeschlossen werden, dass (weitere) Einzelpersonen der rechtsextremistischen Szene bzw. Parteifunktionäre, die über die finanziellen Möglichkeiten verfügen, ein solches Objekt in eigenem Namen erwerben und der Partei zum Beispiel für Schulungen und sonstige Veranstaltungen künftig zur Verfügung stellen. Landesparteitag Am 7. Mai 2006 fand in der NPD-Landesgeschäftsstelle in Bochum-Wattenscheid der 7. ordentliche Landesparteitag der NPD statt. Er stand unter dem Motto "Arbeit für Millionen statt Profit für Millionäre". An der Veranstaltung nahmen knapp 00 Personen teil. Gastredner waren der Bundesvorsitzende Udo Voigt und der NPD-Fraktionsvorsitzende im sächsischen Landtag Holger Apfel. Wichtigster Tagesordnungspunkt war die Neuwahl des Landesvorstands. Der amtierende Landesvorsitzende wurde mit knapp 90% der Stimmen wiedergewählt. Der Parteitag verlief ohne nennenswerte Störungen, zeigte aber auch, dass vom Landesverband bzw. Landesvorstand kaum neue Impulse für die politische Arbeit der NPD in NRW zu erwarten sind. rEchtsExtrEmismus 69

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Vergessen" hieß es zur weiteren Ausgestaltung der Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene rund um den 13. Februar in Dresden: "Mit einem
Juli 2014 in die im September 2013 gegründete rechtsextremistische Partei Ill. Wes. Mitglieder der RNJ Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

zu erwartenden Zuspitzung der Auseinandersetzungen mit Stadtverwaltung, Medien und Gegendemonstranten stärker auf den eigentlichen Gedenktag der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg, den 13. Februar, konzentrieren und behielt sich dementsprechend auch die Organisation des "Trauermarsches" vor." In einer Erklärung" des bisher verantwortlichen "Aktionsbündnisses gegen das Vergessen" hieß es zur weiteren Ausgestaltung der Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene rund um den 13. Februar in Dresden: "Mit einem festen Stamm an jungen und aktivistischen Mitgliedern und einer in Sachsen bewährten Organisationsstruktur, sehen wir den Jugendverband als derzeitam besten geeigneten Partner an, um die Erfolgsgeschichte der den 13. Februar begleitenden Aktionswoche auch zukünftig fortzuschreiben." Deutlich wird die künftige Trennung der Verantwortlichkeiten auch auf einem MobilisieDas Personenpotenzial der bereits erwähnten rungsflyer zum 13. Februar, welcher im Internet RevoLutionÄre NATIonaLE Jugend (RNJ) war stets abrufbar war und auf dem sich kein JN-Signet ein fester Bestandteil der neonationalsozialisbefand. tischen Szene im Freistaat Sachsen und ist in dieser nach wie vor bestens vernetzt. Trotzdem suchte die Gruppierung nicht den Schutz der JN. Dies hatte seine Ursache in der über Jahre gewachsenen Anbindung der RNJ an das FREIE Netz Süp (FNS) im Freistaat Bayern und insbesondere an das dort nutzbare Treffobjekt "Oberprex". Große Teile des FN5S wechselten auch schon vor dessen Verbot am 23. Juli 2014 in die im September 2013 gegründete rechtsextremistische Partei Ill. Wes. Mitglieder der RNJ Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 71

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Nur selten vertreten Neonazis die aus ihrer nationalsoziaAuftreten in der listischen Überzeugung resultierenden Einstellungen wie Öffentlichkeit
geklappt oder ist er Utopie?" am 28. November im rechtsextremistischen "Skadi-Forum": "Der Nationalsozialismus ... war aber in seiner Grundauslegung MACHBAR

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Nur selten vertreten Neonazis die aus ihrer nationalsoziaAuftreten in der listischen Überzeugung resultierenden Einstellungen wie Öffentlichkeit Ablehnung der Demokratie, Antisemitismus und Fremdenhass in aller Öffentlichkeit. Vielmehr versuchen sie, sich gegenüber dem Bürger als seriöse politische Alternative darzustellen und greifen vor allem bei Demonstrationen Themen auf, die auch in der demokratischen Gesellschaft auf Interesse stoßen (zum Beispiel die Globalisierung). Probleme innerhalb demokratischer Prozesse nehmen sie zum Anlass, die Demokratie als solche infrage zu stellen und als staatspolitischen Irrweg zu brandmarken. Integrationsprobleme von Migranten werden genutzt, um in Deutschland lebende Minderheiten generell auszugrenzen und zu kriminalisieren. Die politischen Aussagen von Einzelaktivisten in geschlossenen Internet-Aktivitäten Internetforen fallen hingegen deutlich drastischer aus, da anonym unter Verwendung von Pseudonymen agiert wird. So hieß es in einem Beitrag "Hat der Nationalsozialismus geklappt oder ist er Utopie?" am 28. November im rechtsextremistischen "Skadi-Forum": "Der Nationalsozialismus ... war aber in seiner Grundauslegung MACHBAR, was die Friedensaber auch die Kriegsjahre bewiesen haben meiner Meinung nach. Der Grund warum das 3. Reich zerstört wurde ist klar erkennbar: Weil England kein wiedererstärktes Deutschland duldete und weil das Judentum die Wahrheit unter Verschluß halten wollte! Nicht zu vergessen die machthungrige Sowjetunion und das großmäulige Polen! Daher sehe ich auch das 3. Reich nicht als gescheitert, sondern als zerstört an! Der Nationalsozialismus ist keine Utopie und er ist nicht tot! Er lebt weiter in uns! Es wird Zeit die Wahrheit publik zu machen!" Neben der Verbreitung der eigenen Weltanschauung dient das Internet dem Neonazi-Spektrum auch der Werbung für Szenestrukturen und neonazistische Veranstaltungen. Szeneinterne Diskussionen und Verhaltensmuster zeigen nach Gewaltbezug wie vor die grundsätzlich vorhandene Gewaltaffinität der Szeneangehörigen. Nur die Furcht vor noch stärkerem staatlichen Repressionsdruck und ein erwarteter weiterer Ansehensverlust in der Bevölkerung schreckt Neonazis von Gewaltanwendung ab. 59

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS Religio Führerstaat Der Wille des Führers steht nach rechtsextremistischen Vorstellungen über Recht und Gesetz. Er soll weder an eine
andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert sein. Die Rechtmäßigkeit eines solchen Eingriffs (G 10Maßnahme) richtet sich nach dem Gesetz
parlamentarisches Gremium (G 10-Kommission). GAR Gemeinsames Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus. GBA Generalbundesanwalt. GD/SD Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog. GETZ 151 Gemeinsames Extremismusund

hland bildet die freiheitliche demokratische Grundordnung. In ihr sind tragend chutzgüter anerkannt sind. RESULTIEREND aus den furchtbaren Erfahrungen m ar Demokratie in Deutschland streitbar und abwehrbereit. Sie ist willens und fähig, sic chtige Funktion eines "Frühwarnsystems" inne.UND GLOSSAR Glossar Der Islam als ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS Religio Führerstaat Der Wille des Führers steht nach rechtsextremistischen Vorstellungen über Recht und Gesetz. Er soll weder an eine Verfassung noch an sonstige Gesetze gebunden sein, sondern soll Gesetze frei nach seinem Willen - ohne Mitsprache eines Parlaments oder unabhängiger Gerichte - erlassen und verändern können. G 10-Kommission Die Verfassungsschutzbehörden dürfen zur Abwehr von drohenden Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand oder die Sicherheit des Bunds oder eines Lands die Telekommunikation überwachen und aufzeichnen und die dem Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis (Art. 10 des Grundgesetzes) unterliegenden Sendungen öffnen und einsehen. Voraussetzung ist das Vorliegen von Anhaltspunkten für bestimmte, schwerwiegende Straftaten (zum Beispiel Hochverrat, geheimdienstliche Agententätigkeit oder Bildung einer terroristischen Vereinigung). Außerdem muss die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert sein. Die Rechtmäßigkeit eines solchen Eingriffs (G 10Maßnahme) richtet sich nach dem Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz). Über die Zulässigkeit und Notwendigkeit von G 10-Maßnahmen entscheidet ein unabhängiges parlamentarisches Gremium (G 10-Kommission). GAR Gemeinsames Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus. GBA Generalbundesanwalt. GD/SD Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog. GETZ 151 Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum. Globale Islamische Medienfront (GIMF) ... ist ein internationales Netzwerk zur Verbreitung jihadistischer Propaganda im Internet. 2006 trat erstmals eine Sektion in Erscheinung, die jihadistische Propaganda auf deutschsprachigen Webseiten verbreitete und ins Deutsche übersetzte. Deren Initiator und Hauptverantwortlicher war der österreichische Staatsbürger Mohamed Mahmoud. Nach seiner Verurteilung 2007 in Österreich setzte die deutsche GIMF-Sektion ihre Propagandaaktivität nach kurzer Unterbrechung nahezu unvermindert fort. Aufgrund polizeilicher Maßnahmen in Deutschland 2008 nahmen ihre Propagandaaktivitäten kontinuierlich ab, bis sie schließlich ganz zum Erliegen kamen. GRU Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije (= russischer militärischer Auslandsnachrichtendienst.)

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

läßt, daB er damit Eine zweite Kundgebung meldeten die Rechtseinen Parteiausschluß regelrecht provozieren extremisten selbst an. Am 27. Oktober
Kreisrat der Ausgetretenen in der Partei Die Rechte eine sowie wieder Simon RICHTER als Redner auf. neue politische Heimat finden
nannten "Lichtellauf". Die Vorgehensweise der Organisation eigener Aufzüge. Rechtsextremisten ähnelte der aus dem Vorjahr. Kurz vor der Weihnachtszeit wurde unter

großen Schaden zugefügt. "Ausfällige Bemerstattfand, nutzten der Dresdner NPD-Funktikungen gegenüber ihm unliebsamen Personen onär Jens BAUR und der ehemalige Radeberger und Beleidigungen von LandesvorstandsmitNPD-Stadtrat Simon RICHTER die Gelegenheit, gliedern haben inzwischen ein Ausmaß angeauf der Veranstaltung das Wort zu ergreifen. nommen, das vermuten läßt, daB er damit Eine zweite Kundgebung meldeten die Rechtseinen Parteiausschluß regelrecht provozieren extremisten selbst an. Am 27. Oktober 2014 möchte." SZYMANSKI vermutete, dass einige traten neben BAUR auch ein NPD-Kreisrat der Ausgetretenen in der Partei Die Rechte eine sowie wieder Simon RICHTER als Redner auf. neue politische Heimat finden wollen. Er hielt "diese Truppe für eine Gemeinschaft von politiAm 8. November 2014 führte die NPD unter schen Geisterfahrern, der keine große Zukunft dem Motto "Asylpolitik - Freiheit für unser beschieden sein wird". SZYMANSKI bedauerte Volk" eine Protestkundgebung in Bautzen den Verlust von mehreren aktiven Mitgliedern durch, an der sich rund 550 Personen beteiligder Görlitzer NPD-Struktur, ging jedoch davon ten. Als Redner trat unter anderem der NPDaus, dass mindestens ein Teil davon "unter Landesvorsitzende Holger SZYMANSKI auf. dem Einfluß von falschen Behauptungen und Kenntnissen das Handtuch geworfen" habe. Auch in der Sächsischen Schweiz mobilisierte Dennoch hielt er den sächsischen Landesverdie Partei für eine Demonstration gegen die band für "nach wie vor schlagkräftig und in Unterbringung von Asylbewerbern. Angemelseiner Struktur gesund und arbeitsfähig". Es sei det von einem Heidenauer NPD-Stadtrat zogen nunmehr Aufgabe der NPD, die zunehmenden rund 200 Teilnehmer am 28. November 2014 Bürgerproteste gegen die Asylpolitik ideell und in Heidenau auf. Der NPD-Landesvorsitzende technisch zu unterstützen." Holger SZYMANSKI und der Dresdner NPDStadtrat Jens BAUR traten während dieser VerRückzug auf kommunalpolitische Basisaranstaltung als Redner auf. beit - Beteiligung an Asylprotesten Am darauffolgenden Tag versuchte der VorDemgegenüber konzentrierten sich einzelne sitzende des NPD-Kreisverbandes Erzgebirge Kreisverbände auf Bürgerbewegungen, welche Stefan HARTUNG, mit einer Demonstration in sich gegen die Neuaufnahme von AsylbewerSchneeberg an die großen Teilnehmerzahlen bern richteten. Das Spektrum reichte dabei von im Jahr 2013 anzuknüpfen. Damals folgten der bloßen Teilnahme an den Protesten, über bis zu 1.800 Personen dem Aufruf zum sogeeine aktive Teilnahme als Redner bis hin zur nannten "Lichtellauf". Die Vorgehensweise der Organisation eigener Aufzüge. Rechtsextremisten ähnelte der aus dem Vorjahr. Kurz vor der Weihnachtszeit wurde unter Als am 13. Oktober 2014 in Ottendorf-Okrilla der volkstümlichen Bezeichnung "Haamitland (Landkreis Bautzen) eine Protestkundgebung wach auf!" unter Vermeidung eines Bezugs zur gegen die geplante Unterbringung von AsylPartei eine Demonstration organisiert. Allerbewerbern in einem ehemaligen Ferienlager dings zog diese Veranstaltung nicht genauso 46 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

April 2014 berichtete der neue mehrjährigen engen Verbindung zur rechtsexStützpunkt JN Ostsachsen auf seinem Facetremistischen Szene in Bayern der Partei
verboten worden waren, " Weiteres dazu im Beitrag "Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen/Landkreis Leipzig" 5(r) Facebook JN Nordsachsen (Stand: 8. März
Verbot einer Partei unterliegt hohen rechtlichen Hürden. (c) Weiteres dazu im Beitrag "NEONATIONALSOZIALISTEN" deg' Siehe Beitrag zur Partei "DER DRITTE

Im ersten Halbjahr 2014 erhielten die JN weiflüchteten einige ehemalige Mitglieder unter teren Zulauf. Ein neuer JN-Stützpunkt in Borna das Dach der JN, um so auch unter den Schutz (Landkreis Leipzig) veröffentlichte ab Januar des Parteienprivilegs" zu fallen. erste Beiträge auf seinem Facebook-Profil. In den Folgemonaten beteiligten sich JN-AnhänEin im Juni 2014 eingerichtetes Facebookger dieses Stützpunktes an verschiedenen Profil des neuen JN-Stützpunktes in Chemnitz Aktionen der JN in Sachsen und Berlin." zeigte auffällige Ähnlichkeiten zu einer früheren Kampagnenseite der NSC unter der ÜberIn Bautzen führte der JN-Landesvorsitzende schrift "Raus in die Zukunft". Paul RZEHACZEK am 7. März 2014 eine Werbeveranstaltung für die JN durch. Auf Facebook Inder Folge war auch eine Annäherung der FREIEN äußerten die JN dazu: KRÄFTE Drespen an JN-Strukturen erkennbar." "Wir hoffen, die nationalen Strukturen in BautDie JN waren im Berichtsjahr mit 13 Stützpunkzen und Umgebung schließen sich unserer groten in Sachsen fast in allen Landkreisen vertreBen Gemeinschaft an, und führen gemeinsam ten. Ausnahmen bildeten der Erzgebirgskreis mit uns den Kampf um ein souveränes, freies, sowie der Vogtlandkreis. Anders als im übrigen nationales und sozialistisches Deutschland! *" Sachsen schlossen sich führende NEonarloNALSOZIALISTEN Im Vogtlandkreis aufgrund ihrer Seit dem 1. April 2014 berichtete der neue mehrjährigen engen Verbindung zur rechtsexStützpunkt JN Ostsachsen auf seinem Facetremistischen Szene in Bayern der Partei DER book-Profil unter anderem über anstehende Dritte Wes an." Die neonationalsozialistische Demonstrationen und seine Unterstützung Szene im Erzgebirgskreis agierte dagegen eher beim Landtagswahlkampf der NPD. örtlich begrenzt und suchte zumindest bislang keine Anbindung an die Strukturen der JN. Nachdem die NATIONALEN SOZIALISTEN CHEMNITZ (NSC) im März 2014 verboten worden waren, " Weiteres dazu im Beitrag "Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen/Landkreis Leipzig" 5(r) Facebook JN Nordsachsen (Stand: 8. März 2014) deg Das Verbot einer Partei unterliegt hohen rechtlichen Hürden. (c) Weiteres dazu im Beitrag "NEONATIONALSOZIALISTEN" deg' Siehe Beitrag zur Partei "DER DRITTE WEG" Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 49

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen

Islam Bezug genommen wird. Im Unterschied zum Antisemitismus deutscher Rechtsextremisten ist der islamistische Antisemitismus nicht rassistisch begründet
anderer Jugendsubkulturen und treten ähnlich gekleidet auf wie militante Linksextremisten (Autonome). Innerhalb der Neonazi-Szene sind AN vor allem wegen

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

für jedermann gemacht. Ohne Druck von rechts, ohne den Druck der NPD-Landtagsfraktion, wird 60 Bautzen
Westen geben."" Nach der Wahl wollten die Rechtsextremisten ihre Niederlage vorerst nicht eingestehen. Angesichts des knappen Ergebnisses wollte man "Juristische
Angeblich gäbe es Hinweise auf "Unregelmäßigkeiten". Letztendlich unternahmen die Rechtsextremisten jedoch nichts und mussten das Ergebnis akzeptieren. (r) npd-sachsen.de (Stand

Der stellvertretende Landesvorsitzende und Wahlkampfleiter Maik SCHEFFLER erklärte nach der Wahl, dass die NPD mit diesem Ergebnis als Veränderung "Parlamentspartei in Sachsen gescheitert" sei. Wahlkreis gegenüber 2009 in %-Punkten "Die NPD-Sachsen ist geschwächt aber nicht tot! Es geht weiter! (...) Der Landesverband in 1 Görlitz 1 -3,0 Sachsenhat jetzt 5 Jahre Zeit, dies genau so 2 6örlitz 2 -2,3 zu tun um der Gesamtbewegung im Jahr 2019 3 Leipzig Land 4 -2,3 erneut die Möglichkeiten einer Landtagsfraktion zu bieten." 4 Görlitz 3 -2,2 5 Erzgebirge 4 -2,0 Auch in einer ersten Stellungnahme des Landesverbandes Sachsens wurde verkündet, dass 6 Erzgebirge 5 -2,0 man bei der nächsten Wahl den Wiedereinzug 7 Bautzen 3 -1,6 in den sächsischen Landtag anstrebe. "Die NPD wird nun ihre Basisaktivitäten ver45 Leipzig Land 2 0,0 stärken, überall die Anti-Asyl-Proteste anfüh46 Leipzig 3 0,0 ren und ihre kommunalen Mandate als Sprungbrett für den Wiedereinzug 2019 nutzen." 57 Leipzig Land 1 +0,7/ Für Sachsen kündigte die Partei an, dass sich die Sächsische "Rauswahl der NPD aus dem Landtag {...) bitter 58 Schweiz+0,7 rächen" werde. Ohne die NPD im Landtag werde Osterzgebirge 3 Sachsen "nun endgültig zur Einwanderungszone 59 Bautzen 1 +1,8 für jedermann gemacht. Ohne Druck von rechts, ohne den Druck der NPD-Landtagsfraktion, wird 60 Bautzen 5 +3,9 es in Sachsen in zehn Jahren Überfremdungszustände wie im Westen geben."" Nach der Wahl wollten die Rechtsextremisten ihre Niederlage vorerst nicht eingestehen. Angesichts des knappen Ergebnisses wollte man "Juristische Schritte" prüfen, um die Wahl anzufechten. Angeblich gäbe es Hinweise auf "Unregelmäßigkeiten". Letztendlich unternahmen die Rechtsextremisten jedoch nichts und mussten das Ergebnis akzeptieren. (r) npd-sachsen.de (Stand: 3. September 2014) 42 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Entsprechend ihrer politischen Ausrichtung handelt es sich dabei um linksoder rechtsextremistische sowie separatistische Organisationen, die ihre Konflikte nach Deutschland importieren

Extremismus mit Auslandsbezug Der Verfassungsschutz beobachtet alle extremistischen Bewegungen in Deutschland. Darunter fallen auch extremistische Gruppierungen aus dem Ausland, die ihren Ursprung nicht in Deutschland haben, aber in Deutschland aktiv sind, um die politischen Verhältnisse in ihren Heimatländern durch antidemokratisches Verhalten zu verändern. Entsprechend ihrer politischen Ausrichtung handelt es sich dabei um linksoder rechtsextremistische sowie separatistische Organisationen, die ihre Konflikte nach Deutschland importieren. Die Zusammensetzung dieser Gruppen ist häufig heterogen und vereint ausländische, deutsche und deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund. Diese Organisationen aus dem Ausland unterliegen der Beobachtung des Verfassungsschutzes, wenn: f sie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland verstoßen, f sie ihre politischen Auseinandersetzungen mit Gewalt auf deutschem Boden austragen und dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährden, f sie vom Bundesgebiet aus Gewaltaktionen in anderen Staaten durchführen oder unterstützen und dadurch auswärtige Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu diesen Staaten gefährden, f sich ihre Aktivitäten gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere das friedliche Zusammenleben der Völker, richten.

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2016 Rheinland-Pfalz

Bezahlung (in Euro!) Fantasiepapiere (wie "Reichsausweise" und Pseudourkunden) und (Rechts-)Seminare etc. an. In Rheinland-Pfalz können mit Stand April
ergeben sich dabei zwar einzelne Berührungspunkte oder Parallelen zur rechtsextremistischen Weltanschauung (z.B. in der Frage des deutschen Staatsgebietes - Stichwort: Gebietsrevisionismus
gesamte "Reichsbürger"Spektrum entsprechend weltanschaulich disponiert ist. Wesentliche, den Rechtsextremismus kennzeichnende Kernelemente, wie insbesondere der Rassismus und der Antisemitismus, können

baren Zahl von Internetpräsenzen und sogenannten Hilfsgemeinschaften für Justizopfer, bis hin zu sektenartigen, esoterisch geprägten Organisationen mit vergleichsweise geringer Mitgliederzahl reicht. Ungeachtet einiger Gemeinsamkeiten gibt es weder ein einheitliches Vorgehen, noch sind (bislang) eine allumfassende Vernetzung oder eine dominierende Gruppierung erkennbar. Die Zersplitterung der Szene, Fluktuation und häufig wechselnde Bezeichnungen erschweren eine exakte Bestimmung der Personenzahl des "Reichsbürger"-Spektrums. Innerhalb des "Reichsbürger"-Spektrums lassen sich unterschiedliche Kategorien erkennen. Hierzu zählen u.a. neben bloßen Mitläufern und "Trittbrettfahrern" notorische Querulanten, Menschen mit psychischen Auffälligkeiten, wie auch weltanschaulich gefestigte (überzeugte) Protagonisten und Wortführer sowie Profiteure der Szene. Letztere bieten beispielsweise gegen Bezahlung (in Euro!) Fantasiepapiere (wie "Reichsausweise" und Pseudourkunden) und (Rechts-)Seminare etc. an. In Rheinland-Pfalz können mit Stand April 2017 rund 400 - weit überwiegend unorganisierte - Personen mit entsprechender Ausrichtung beziffert werden. Weltanschauung und Ziele Es existiert keine spezifische, in sich geschlossene "Reichsbürger"-Ideologie. Die weltanschaulich-ideologische Ausrichtung dieser heterogenen Szene beruht auf einer Reihe von Ideologiefragmenten und variierenden Argumentationsmustern. In der Gesamtschau ergeben sich dabei zwar einzelne Berührungspunkte oder Parallelen zur rechtsextremistischen Weltanschauung (z.B. in der Frage des deutschen Staatsgebietes - Stichwort: Gebietsrevisionismus). Hieraus lässt sich aber nicht ableiten, dass das gesamte "Reichsbürger"Spektrum entsprechend weltanschaulich disponiert ist. Wesentliche, den Rechtsextremismus kennzeichnende Kernelemente, wie insbesondere der Rassismus und der Antisemitismus, können nach bisherigem Erkenntnisstand nur in einzelnen Fällen / Ansätzen festgestellt werden. Im Zentrum der Weltanschauung sogenannter Reichsbürger steht der gebiets51

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

durchführten, scheiterDemgegenüber könnten die Ergebnisse in der ten die Rechtsextremisten mit einem Ergebnis Region Bautzen wohl in den forcierten Aktivivon
überdurchschnittlich gute Abschneiden Dresden und Chemnitz, wo die Rechtsextrein Ostsachsen. Im Landkreis Sächsische Schweizmisten in keinem Wahlkreis die Fünf-ProzentOsterzgebirge

Obwohl die sächsischen NPD-Mitglieder einen aufwendigen Wahlkampf hohe Wahlergebnisse. intensiven Wahlkampf durchführten, scheiterDemgegenüber könnten die Ergebnisse in der ten die Rechtsextremisten mit einem Ergebnis Region Bautzen wohl in den forcierten Aktivivon 4,9 % (81.051 Stimmen) denkbar knapp täten gegen die Asylbewerberunterkunft in der an der Fünf-Prozent-Hürde. Die NPD verfehlte Stadt Bautzen begründet liegen. damit ihr selbst formuliertes Ziel und gehört künftig nicht mehr dem sächsischen Landtag In zahlreichen Gemeinden erreichte die NPD an. Erwartungsgemäß konnte auch keiner der zweistellige Resultate. Neun ihrer zehn besten NPD-Kandidaten ein Direktmandat gewinnen. Ergebnisse auf Gemeindeebene erzielte die Partei in den Landkreisen Bautzen und SächsiDie besten Ergebnisse erzielte die NPD in ihrer sche-Schweiz-Osterzgebirge. Zu den bekannten Schwerpunktregion Sächsische Schweiz-OsterzHochburgen zählen unter anderem Reinhardtsgebirge und darüber hinaus - erstmals in dieser dorf-Schöna (16,1 %), die Stadt Sebnitz (15,2 %) Deutlichkeit - auch im Landkreis Bautzen. Im und die Gemeinde Liebschützberg (14,5 %). Wahlkreis Bautzen 5 gewann die Partei 10,9 % der Zweitstimmen, in den Wahlkreisen Sächsische Die niedrigsten Zweitstimmenergebnisse Schweiz-Osterzgebirge 4 bzw. 3 erzielte sie 9,9 % erreichte die NPD erwartungsgemäß in den bzw. 8,7 %. Der Wahlkreis Bautzen 4 ergänzt mit sächsischen Großstädten, insbesondere in 8,4 % das überdurchschnittlich gute Abschneiden Dresden und Chemnitz, wo die Rechtsextrein Ostsachsen. Im Landkreis Sächsische Schweizmisten in keinem Wahlkreis die Fünf-ProzentOsterzgebirge erzielte die NPD auch ohne einen Hürde nehmen konnten. 1,80-3,62 3,63-5,44 5,45-7,26 7,27-9,08 9,09-10,90 Quelle: Statistisches Landesamt Sachsen 40 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

euroeine Vision, die Vision Europa. Eine Vision von päischen Rechten" in den Mittelpunkt und bot einem Europa der Vaterländer."" anderen
rechtsextremistischen Organisationen ein Podium zur Selbstdarstellung. Der sächsische JN-Landesverband griff das Thema im Berichtsjahr mehrfach auf. Die zahlreichen, gemeinsamen
Teilnanmen von Aktivisten der JN und der tschechischen rechtsextremistischen Partei DPSinickÄ MLÄDEZ (DM) an 54 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

HOTKFRÄTGEREDNER & WERSCHEEENE PALTBCHE GAUFPENAUSELRGPAN Di roenturdsen | MEHTIFOS UND RICH WORRSTFRDDE Im Rahmen der Veranstaltung traten zudem die NPD-Europawahlkandidaten Udo VOIGT und Dr. Olaf ROSE als Redner auf. Als Hauptredner fungierte Nick Griffin, der für die BRItsH NaronaL Party (BNP) dem Europaparlament angehört. Der stellvertretende JN-Bundesvorsitzende Julian MONACO gab an, der Kongress markiere einen wichtigen Schritt zur "Vernetzung der nationalen Parteien und Organisationen in Europa". Aus Sachsen äußerte sich der spätere JN-Stützpunktleiter Alexander KURTH aus Leipzig zum Kongress: "Europas Vaterländer leiden unter einer gemeinsamen Krankheit, infiziert wurden sie durch den Krankheitsherd 'Europäische Union'. Auch in der einzigen vom Bundesvorstand der Dieser brachte uns die Pest der ungebremsten JN im Jahr 2014 herausgegebenen Ausgabe der Masseneinwanderung, die Pest der FremdbePublikation DER AKTIVIST wurde die Forderung stimmung und die Pest der rücksichtslosen "Für ein Europa der Vaterländer" erhoben. kapitalistischen Ausbeutung. Aber in den KöpDarin stellte der Bundesvorstand die Bemüfen vieler europäischer Patrioten existiert noch hungen der JN für eine Vernetzung der "euroeine Vision, die Vision Europa. Eine Vision von päischen Rechten" in den Mittelpunkt und bot einem Europa der Vaterländer."" anderen rechtsextremistischen Organisationen ein Podium zur Selbstdarstellung. Der sächsische JN-Landesverband griff das Thema im Berichtsjahr mehrfach auf. Die zahlreichen, gemeinsamen Teilnanmen von Aktivisten der JN und der tschechischen rechtsextremistischen Partei DPSinickÄ MLÄDEZ (DM) an 54 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

teil. Somit blieben die diese Unterkunft richteten. Den Höhepunkt Rechtsextremisten weitgehend unter sich. Neben dieser Aktivitäten bildete am 23. August
Teilnehmer - darunter augenscheinlich ein hoher Anteil an Rechtsextremisten - zogen durch Bautzen. Mit der Demonstration am 23. August 2014 gelang

haben Kandidaten die sich auch in der Knesset an der PleiBe Gehör verschaffen werden." Im Kampf um die Spitzenplätze setzte sich jedoch ein Großteil der bisherigen Mitglieder der NPD-Landtagsfraktion durch. Dagegen musste der Hardliner-Flügel um den stellvertretenden Landesvorsitzenden Maik SCHEFFLER eine herbe Niederlage hinnehmen. Wahlkampfveranstaltung am 16. Juli 2014 in Plauen SCHEFFLER wurde von den Delegierten auf den Quelle: https: /[www.facebook.com/dresden.npd aussichtslosen Platz 9 der Liste gesetzt. Sein (Stand: 16. Juli 2014) engeres Umfeld belegte nachfolgende Plätze. Neben den landesweiten Kundgebungen orgaAm 14. Juli 2014 begann der Wahlkampf der nisierte die NPD auch Informationsstände, so NPD mit einer Tour unter dem Motto "Heimat im in Klingenthal, Reichenbach (beide VogtlandHerzen - Zukunft im Blick" in Löbau. Unter der kreis), Döbeln (Landkreis Mittelsachsen), Riesa Führung des NPD-Spitzenkandidaten Holger SZY(Landkreis Meißen) und Limbach-Oberfrohna MANSKI machte die Partei in den darauffolgenden (Landkreis Zwickau). An den Aktionen beteiligTagen Station in zahlreichen kleineren Städten im ten sich allerdings jeweils nur wenige Personen, Freistaat, unter anderem in Pirna (Landkreis SächDarüber hinaus bestückten Unterstützer der sische Schweiz-Osterzgebirge), Freiberg (Landkreis Partei zahlreiche Briefkästen im Stadtgebiet Mittelsachsen), Oschatz (Landkreis Nordsachsen), von Dresden mit dem Flugblatt "NPD wirkt". Zwickau (Landkreis Zwickau), Plauen (Vogtlandkreis) und Werdau (Landkreis Zwickau). Nicht In Bautzen (Landkreis Bautzen) stand ein Hotel zuletzt, um Störaktionen politischer Gegner zu im Mittelpunkt des Wahlkampfes, welches zur vermeiden, verzichtete die NPD im Rahmen ihrer Unterbringung von Asylbewerbern genutzt Tour auf Besuche in den sächsischen Großstädten. wird. Von Juni 2014 an organisierte eine NPDAn den Veranstaltungen nahmen jeweils zwischen Stadträtin mehrere Aufzüge, welche sich gegen zwölf und 45 Personen teil. Somit blieben die diese Unterkunft richteten. Den Höhepunkt Rechtsextremisten weitgehend unter sich. Neben dieser Aktivitäten bildete am 23. August 2014 SZYMANSKI traten auch andere Landtagsabgeeine Demonstration unter dem Motto "Asylhoordnete, wie Mario LÖFFLER, Arne SCHIMMER oder tel und Heim - unsere Bürger sagen nein", Etwa Jürgen GÄNSEL, als Redner auf. 580 Teilnehmer - darunter augenscheinlich ein hoher Anteil an Rechtsextremisten - zogen durch Bautzen. Mit der Demonstration am 23. August 2014 gelang es der NPD in Bautzen, erheblich mehr Teilnehmer zu mobilisieren als bei den Veranstaltungen zuvor. Vor allem die aktive Rolle neonationalsozialistischer " Facebook-Profil Alexander KURTH (Stand: 5. März 2013) Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 37

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1985 Hessen

verstärkten die Linksextremisten ihre soverbotene Devrimci Sol (Revolutionäre genannte "Antifaschismus-Kampagne". Linke) unter ihrer Tarnbezeichnung AvruSie zielt auf ein Verbot
extremen Neuund türkischer Sprache. Der Freitod des en Linken zuzurechnende Föderation der Türken Altun am 30. August 1983 wurde Arbeiter
Main etwa 9.000 kurdische Mitgliedsvereine angehören, veröfsche und türkische Linksextremisten. In fentlichte Mitte August die Erstausgabe Frankfurt am Main fanden

verstärkten die Linksextremisten ihre soverbotene Devrimci Sol (Revolutionäre genannte "Antifaschismus-Kampagne". Linke) unter ihrer Tarnbezeichnung AvruSie zielt auf ein Verbot nationalistischer pa' da Dev Genc (Revolutionäre Jugend türkischer Gruppierungen durch die deutin Europa) eine Flugschrift in deutscher schen Behörden. Die der extremen Neuund türkischer Sprache. Der Freitod des en Linken zuzurechnende Föderation der Türken Altun am 30. August 1983 wurde Arbeiter aus der Türkei in Deutschland darin als "Mord der Bundesregierung" eV. -- Gruppe Partizan -- (ATIF-P) nahm bezeichnet, die "Antifaschisten durch in der Januar-Ausgabe ihres Organs MüAuslieferung in den Todtreibe". Zweck ihcadele (Kampf) zum Hungerstreik der Rores "antidemokratischen, rassistischen ten Armee Fraktion (RAF} Stellung. Unter und unmenschlichen Vorgehens"sei es, dem Titel "In den Kerkern des blutsaugedie "Identität der Menschen, ihre politirischen westdeutschen Imperialismus schen Vorstellungen, ihre politische Arwird auf moderne Weise gefoltert" bebeit und ihren Willen zu zerstören". zeichnete sie deutsche JustizvollzugsanSchtießlich behauptete die Gruppe, der stalten als "psychologische FolterzenFall Altun mache die "ganze Häßlichkeit tren". In ihnen würden "Massaker als der "freundschaftlichen' Beziehungen Selbstmord getarnt". Sie seien nichts anzwischen Junta und der Bundesregiederes als auf "Staatsund Regierungsrung" deutlich, die sich mit "blutigen Mörebene organisierter internationaler Terrodern an einen Tisch setzt, um einen Menrismus". Polemisch berichtete das Blatt schenhandel abzuschließen". über die gewaltsame Auseinandersetzung zwischen Türken am 23, Dezember Die der extrem nationalistischen und in in Stuttgart, für die es die Anhänger der der Türkei verbotenen Partei der Nationaextrem nationalistischen ADÜTDFverantlen Bewegung (MHP} verbundene Födewortlich machte. Die Mitgliedsvereine der ration der türkisch-demokratischen IdealiADÜTDF seien "faschistische Horden stenvereine in Europa eV. (ADÜTDF) von Vampiren, Hunde und Blutsauger, die führte im Februar und März mehrere Proschon ungeduldig darauf warten, mit Getestkundgebungen gegen die Uhnternuß das Biut der Revolutionäre zu drückung der türkischen Minderheit in trinken". Bulgarien durch, an denen sich bis zu 12.000 Anhänger beteiligten. Antäßlich des 5. Jahrestages der Machtübernahme durch das Militär in der TürDer Khomeini-orientierte islamisch-extrekei (12, September 1980) demonstrierten me Verband der islamischen Vereine und in Hamburg, Köln, Duisburg, Düsseldorf Gemeinden e.V, Köln, dem auch hessiund Frankfurt am Main etwa 9.000 kurdische Mitgliedsvereine angehören, veröfsche und türkische Linksextremisten. In fentlichte Mitte August die Erstausgabe Frankfurt am Main fanden am 12. und 18, seines neuen Organsin türkischer SpraSeptember drei getrennte Dsmonstratioche mit dem Titel Teblig (Die Verkünnen mit Insgesamt etwa 160 Teilnehmern dung). Er bezeichnet darin die Europäer und am 14. September in Kassel eine als "kolonialistisch, gefühllos, mitleidsKundgebung mit etwa 20 Teilnehmern ios" und "verschlagen". Die "Anführer der statt. Gegenüber vergangenen Jahren blutspuckenden, Todesmaschinen produsind die Teilnehmerzahlen zurückgezierenden Europäer" seien "moderne gangen. Gladiatoren", die die "Grausamkeit der afrikanischen Menschenfresser weit hinMit der Überschrift "C, Kemal Altun lebt in ter sich lassen" und "nackte Gewalt hinunserem Kampfweiter" veröffentlichte die ter angenehm klingenden Begriffen wie 42

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen

oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher BEDEUTUNG FÜR DIE RECHTSORDN beitsteilig tätig werden Hessischer (generelle2012 Verfassungsschutzbericht Merkmale), unter Verwendung gewerblicher
bekämpfen, müsbietet die Beobachtung durch den Versen alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten fassungsschutz den Vorteil eines langausgeschöpft werden. Der Verfassungsfristigen, das heißt

Verfassungs­schutz Suche

📬 Newsletter abonnieren

Verfassungsschutz Suche