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Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

subkulturell geprägten Rechtsextremisten Lebensraum, in welchem es sich entfalten kann. durch ihren Organisationsgrad, ihre OrganiDiese souveränen Nationalstaaten begrüßen sationsfähigkeit sowie
sich das eigene Volk gegen diesen menschendie Organisation von rechtsextremistischen verachtenden Kapitalismus wehren kann."" Demonstrationen oder Propagandaaktionen, aber auch
verehren. mit "Lebensraum" das Territorium des ethnisch Dieses Recht hat jedes Land der Erde in freier definierten Volkes gemeint

der subkulturell geprägten Rechtsextremisten Lebensraum, in welchem es sich entfalten kann. durch ihren Organisationsgrad, ihre OrganiDiese souveränen Nationalstaaten begrüßen sationsfähigkeit sowie das Bestreben, ihre wir. Nicht die Weltenbürger der Plutokratie, die Ideologie kontinuierlich zu verbreiten. Im Vordie Völker vermischen, um zu vermeiden, dass dergrund stehen politische Aktivitäten sowie sich das eigene Volk gegen diesen menschendie Organisation von rechtsextremistischen verachtenden Kapitalismus wehren kann."" Demonstrationen oder Propagandaaktionen, aber auch die interne ideologische Schulung Neonationalsozialistische Bestrebungen wähder eigenen Mitglieder. len insbesondere die Person Adolf Hitlers zum Vorbild, orientieren sich aber auch an antikapiSie orientieren sich ideologisch an einem totatalistischen und sozilalrevolutionären Gedanken. litären, nationalistischen und rassistischen Deutlich wurde dies z.B. in einer Rede, die ein fühFührerstaat mit einer Einheitspartei nach dem rendes Mitglied der verbotenen NarionaLen SOZIAVorbild der NSDAP. Sie streben eine Staatsform LISTEN CHEMNITZ anlässlich einer Demonstration am an, die im Widerspruch zur freiheitlichen demo11. September 2013 in Chemnitz hielt, wo auf kratischen Grundordnung auf einer rassistisch die Machtergreifung der Nationalsozialisten im definierten "Volksgemeinschaft" basieren soll. Jahr 1933 positiv Bezug genommen wurde: Nach dem Verständnis der historischen Nationalsozialisten mussten die Angehörigen die"Wir stehen heute hier an diesem Platz, um ser "Volksgemeinschaft" dabei der "arischen ihnen, den Bürgern der Stadt Chemnitz zu zeiRasse" angehören und sich zur Weltanschaugen, daß eesnichtnotwendig istein sogenannter ung des Nationalsozialismus bekennen. Die ewig gestriger Deutscher zu sein, um sein Land Begriffe "Staat" und "Staatsgebiet" wurden über alle Maßen zu lieben und sich sein Oberdurch "Volk" und "Lebensraum ersetzt, wobei haupt selbst rauszusuchen und zu verehren. mit "Lebensraum" das Territorium des ethnisch Dieses Recht hat jedes Land der Erde in freier definierten Volkes gemeint war. Selbstbestimmung, so wie wir es vor genau 80 Jahren auch schon hatten (...)."" Der Begriff der "Volksgemeinschaft" ist bei den heutigen NEONATIONALSOZIALISTEN mit einem bioDie "deutsche Rasse" sehen NEONATIONALSOZIALISlogistischen Weltbild verbunden, das fremde Ten als Elite, alle andersartigen Menschen werKulturen und damit auch Menschen mit Migden als minderwertig diffamiert. rationshintergrund ausschließt. "Das deutsche Volk selbst ist ein Konglomerat Dementsprechend heißt es bei den NEONATIONALaus unterschiedlichen, aber miteinander verSOZIALISTEN! wandten Rassen, von denen jedoch alle zum "Wir begrüßen die Vielfalt, die Vielfalt der Völeuropäischen Lebensraum und zur übergeord11102 ker. Jedes Volk besitzt seinen angestammten neten weißen Großrasse gehören. 76 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Kampfsport bedeutet für uns, sich in letzter Betreuung inhaftierter Rechtsextremisten in Konsequenz gegen andere, in erster Linie allerErscheinung. Eigenangaben zufolge
ihre Bekanntheit in der bundesweiselten zu finden sind. ten rechtsextremistischen Szene zu steigern. "deg www.ring-der-nibelungen.de., (Stand: 9. Dezember

"Der Ring der Nibelungen ist eine KampfsportDer Ring der Nibelungen will daher allen Sportlern veranstaltung unter der Organisation und und Sport-Anhängern, die sich nach einer AlterBeteiligung von jungen Deutschen, welche die native zum vorherrschenden ehrund wertelosen Hingabe und die Begeisterung für "Ihren" Sport Zeitgeist sehnen, eine Bühne bieten. Beteiligt eint und welche sich nicht unter das Joch des euch, besucht unsere Veranstaltungen oder tretet vorherrschenden Mainstreams stellen wollen. selber aktiv an, kommt mit anderen Sportlern in Kontakt und animiert über euer Vorbild andere Während bei den meisten "Fight Nights" im dazu, dem System der Versager, der Heuchler und bundesweiten Raum die Teilnahme des jeweider Schwächlinge den Rücken zu kehren." ligen Sportlers allzu oft mit dem abverlangten Bekenntnis zur freien demokratischen GrundSzeneinterne Betreuung von inhaftierten ordnung steht oder fällt, will der Ring der NibeRechtsextremisten Jungen den Sport nicht als Teil eines faulenden politischen Systems verstehen, sondern diesen Nach dem Verbot der HiLFSORGANISATION FÜR NATIOals fundamentales Element einer Alternative zu NALE UND POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEHÖRIGE eben jenem etablieren und in die Breite tragen. e.V. (HNG) im Jahr 2011 trat ab dem Jahr 2012 die "GefangenenHilfe" als Organisation für die Kampfsport bedeutet für uns, sich in letzter Betreuung inhaftierter Rechtsextremisten in Konsequenz gegen andere, in erster Linie allerErscheinung. Eigenangaben zufolge handelt dings gegen sich selbst zu messen, Vertrauen in es sich bei der "GefangenenHilfe" um einen die eigene Stärke und die eigenen Fähigkeiten zu in Schweden eingetragenen Verein, der vor erlangen, die jedem innewohnende Trägheit zu allem in der Bundesrepublik Deutschland darüberwinden und Bequemlichkeit durch Enthuauf abzielt, "inhaftierte Freunde" durch Spensiasmus und Ehrgeiz zu ersetzen. Kampfsport, densammlungen zu unterstützen. Zu Ihren mit dem notwendigen Ernst betrieben, heißt Aufgaben zählt die "GefangenenHilfe" die sich selbst kennen und die Grenzen der eigenen Berichterstattung Über staatliches Vorgehen, Belastbarkeit erreichen zu lernen. Umso mehr die Vermittlung von Anwälten und die Korressehen wir den Schlüssel zum Erfolg und zur pondenz mit Inhaftierten, u.a. auch mit InhafErreichung der persönlichen Zielsetzung - egal tierten in sächsischen Justizvollzugsanstalten. ob im sportlichen, politischen oder persönlichem Sinne - in den Faktoren Wille, Disziplin und Fleiß. Wir sind der Überzeugung, dass unsere LeiGefangenenkife denschaft zum Sport fest zusammenstehende Gemeinschaften formt, welche in der Tiefe ihrer http://gefangenenhilfe.info (Stand: 9. September 2014). Bindung in der von Materialismus und grenzenloser, individueller Selbstverwirklichung Im Berichtsjahr war die "GefangenenHilfe" bestimmten demokratischen Gesellschaften bestrebt, ihre Bekanntheit in der bundesweiselten zu finden sind. ten rechtsextremistischen Szene zu steigern. "deg www.ring-der-nibelungen.de., (Stand: 9. Dezember 2014) Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 79

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1979 Hessen

gehalten werden: sungswidrigen Bestrebungen gesichert (r) Verfassungsschutz in der rechtsstaatliwerden." in Ausführung dieses Prochen Demokratie grammsatzes beschloß
Rechtsgrundlagen, Aufgaben und PraDezember 1974 die Rahmenkonzeption xis der Ämter für Verfassungsschutz "Verfassungsschutz durch Aufklärung". In einschließlich ihrer Kontrolle ihrer
Historische Entwicklung, Gefahren des verdeutlichen sind. politischen Extremismus und rechtiche Es handelt sich um zwei AufgabenbereiProbleme che, die wechselseitig
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Informativer Derinformative Verfassungsschutz befaßt sich auch mit Informationen aus der UrsaVerfassungsschutz chenforschung über den politischen Extremismus. Unabhängig vom Landesamt für VerfasDas Referat beteiligt sich an der Ausund sungsschutz besteht im Hessischen MiniFortbildung des öffentlichen Dienstes, inssterium des Innern ein Referat für "inforbesondere im Bereich der Polizei und der mativen Verfassungsschutz". Die Aufgaallgemeinen inneren Verwaltung, unterben dieses schon 1968 eingerichteten stützt Lehrer in der politischen BildungsarReferats sind 1974 durch Beschlüsse der beit, sucht aber auch das unmittelbare Ständigen Konferenz der Innenminister/Gespräch mit Schülern. Einen wesentlisenatoren der Länder (IMK) konkretisiert chen Teil der Arbeit macht die Diskussion worden. mit Hochschullehrern und Studenten aus. in dem Programm für die "Innere SicherPolitische Parteien, Gewerkschaften, heit in der Bundesrepublik Deutschland" Wirtschaftsverbände und Kirchen haben formulierte die IMK m Februar 1974 als seit Jahren mit dem informativen VerfasForderung: sungsschutz Veranstaltungen durchge"Verfassungsschutz durch Aufklärung: führt. Die freiheitliche demokratische Grundordnung kann auf Dauer nur durch die politiVorträge, die vom Referat für informatische Auseinandersetzung mit den verfasven Verfassungsschutz gehalten werden: sungswidrigen Bestrebungen gesichert (r) Verfassungsschutz in der rechtsstaatliwerden." in Ausführung dieses Prochen Demokratie grammsatzes beschloß die IMK am 9. (r) Rechtsgrundlagen, Aufgaben und PraDezember 1974 die Rahmenkonzeption xis der Ämter für Verfassungsschutz "Verfassungsschutz durch Aufklärung". In einschließlich ihrer Kontrolle ihrer Sitzung am 2. Februar 1979 hatsie Besondere Probleme des Verfasihre wiederholt geäußerte Auffassung besungsschutzes (Amishilfeund Datenkräftigt, daß in der Öffentlichkeit Aufgaschutzrecht) ben, Notwendigkeit, Tätigkeit und Stellung (r)& Extremisten im öffentlichen Dienst der Verfassungschutzbehörden besser zu Historische Entwicklung, Gefahren des verdeutlichen sind. politischen Extremismus und rechtiche Es handelt sich um zwei AufgabenbereiProbleme che, die wechselseitig in einem engen (r) Zur Problematik des Parteiverbots Zusammenhang stehen: nach Art. 21 Abs. 2 GG (r) Umfassende _verlassungsrechtliche (r)& Spionageaufklärung in der Bundesreund politische Aufklärung über Wesen. publik Deutschland Einrichtung und Praxis des VerfasDarstellung von besonderen Fällen sungsschutzes als eines komplexen (r) Der informative Verfassungsschutz als Sicherungsund Abwehrsystems gespezieller Weg in Hessen der Bund/ genüber verfassungswidrigen BestreLänder-Konzeption "Verfassungsbungen einschließlich Darstellung seischutz durch Aufklärung" ner Probleme und rechtlichen Kon(r) Verfassungsschutz und politische Biltrollen. dung (r) Information über Art und Umfang der Gemeinsame Lernziele verfassungswidrigen Bestrebungen mit & Probleme des polizeilichen Verfasdem Ziel, die geistige Auseinandersetsungschutzes zung im Rahmen der politischen BilFragen des Versammlungsund Dedungsarbeit zu unterstützen. monstrationsrechts

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

etwa wurden nicht mehr aktualisiert. Auch ein Aus60 rechtsextremistische Teilnehmer gewinnen. weichen auf Facebook-Profile, wie bei einigen Stützpunkten
hohem Niveau. konnte eine Teilnehmerzahl von 320 RechtsexDagegen war im Jahr 2013 bereits ein leichter tremisten erzielen. Rückgang zu verzeichnen

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1979 Hessen

Informationssystem (NADIS), Auswertung Rechtsextremismus, Auswertung Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern Abteilung 1 -- Beschaffung Abteilung Ill -- Auswertung Linksextremismus und Terrorismus Abteilung

Organisation des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen (LfV) Das LfV Hessen ist eine obere Landesbehörde und gehört zum Geschäftsbereich des Hessischen Ministers des Innern. Es nahm seine Tätigkeit am 28. November 1950 auf. Die Dienststelle befindet sich in Wiesbaden und ist unter Postfach 3905 bzw. der Telefonnummer (06121) 77821 zu erreichen. Das LfV gliedert sich in 6 Abteilungen mit folgender Zuständigkeit: Abteilung Z -- Verwaltung Abteilung I -- Zentrale Fachfragen, Nachrichtendienstliches Informationssystem (NADIS), Auswertung Rechtsextremismus, Auswertung Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern Abteilung 1 -- Beschaffung Abteilung Ill -- Auswertung Linksextremismus und Terrorismus Abteilung IV -- Spionageabwehr Abteilung V -- Geheimschutz

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1989 Hessen

Gruppen ........- 4 Autonome und anarchistische Gruppen... .........eresseeeseeuannnnen nen 42 Linksextremistische Bestrebungenan den Hochschulen ................46 Linksextremistischer Terrorismus .......--:22222222e0erennensnneenne 46 Rote

DKP-beeinflußte Organisationen ...........rerrceeereeneensnn nennen 35 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten WWVN-BAA) Wenn enesnnsreeneeeneeeeeeesnseneenenenseneesnerernnen 36 Deutsche Friedens-Union {DFU) .......2essnesarsnnenn onen sea ern nnn 37 Die Friedensliste .......2ssecosoeeseeeneeeeeneneseennrenenenen en ene 38 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit {KFAZ) ... ren eer.n: 38 Demokratische Fraueninitiative (DFÜD 2. .....en-2rsererensen een een nn 39 Extremistische NeueLinke ........:..2.-22 22222 r 00. 39 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ...........sceeesen. 40 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) . ...........2sesseeesnesnnnnnesene 41 Sonstige kommunistische Organisationen und trotzkistische Gruppen ........- 4 Autonome und anarchistische Gruppen... .........eresseeeseeuannnnen nen 42 Linksextremistische Bestrebungenan den Hochschulen ................46 Linksextremistischer Terrorismus .......--:22222222e0erennensnneenne 46 Rote Armee Fraktion (RAF) .. 46 Revolutionäre Zellen (RZ) .......-..2esseseeereneseeeeeseenenenene nn - 49 Beurteilung .....:.22222o0eereseeeseeneeneneesseenesenerer nenne 50 Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern. 52 Araber .........02202seeenesesesnererneeenenererenseneennnnnnnnns 52 Türken ....2onoeenseaenenerer ner eeneeneesennanen ee rerensneenenan 53 TürkischeKurden ........2u22sueeseneerennennerser rer ennnnn nennen 56 lraner .2222eeenseeseeeeeseeneneennsuereneesneenereenennsernenene 57 Inder ....... 58. Beurteilung ....222222220ueeeseneseernensenee nenne eennnne rennen 58 Spionageabwehr ...............:::.c2eessereeeeeneesnsnnenen 61 Nachrichtendienste und illegaler Technologietransfer ..................62 Nachrichtendienstliche Stützpunkte .....:..:222@@ceseeeeeennerenene 63 Werbung... ....2..e@r esse erese nee ensnnn nee nere rennen nennen 64 Führungsmethodik .............-22-2rcsseeresseeseneenennn nenne 66 Verurteilungenin Hessen .. 66 Beurteilung .........22esseereeesnner nennen ernennen nnernen 67

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE In einem Presseinterview vom 17. Mai 27 bezeichnete LEICHSENRING das "Dritte Reich" als "eine Wohlfühldiktatur
Volksverhetzung inhaftierten Michael REGENER (alias Lunikoff), Sänger der rechtsextremistischen Musikgruppe "Landser" und NPD-Mitglied: "Die politischen Machtverhältnisse ändern sich

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE In einem Presseinterview vom 17. Mai 27 bezeichnete LEICHSENRING das "Dritte Reich" als "eine Wohlfühldiktatur mit 95 Prozent Zustimmung". Aktivitäten und Aussagen der Partei beziehungsweise maßgebAktiv-kämpferische, licher Funktionäre lassen in ihren Angriffen auf die freiheitaggressive Agitation liche demokratische Grundordnung und ihre Repräsentanten gegen den politischen weiterhin eine aktiv-kämpferische, aggressive Diktion erkenGegner nen. Wenngleich sich die Parteiführung in ihren offiziellen Stellungnahmen regelmäßig gegen Gewaltanwendung ausspricht, belegen Äußerungen maßgeblicher Protagonisten der NPD einmal mehr das - zumindest in Teilen der Organisation - bestehende ambivalente Verhältnis der Partei zur Gewalt. So erklärte GANSEL am 5. Juli auf der Homepage der NPD, dass der Weg zu der von der NPD erstrebten "Volksgemeinschaft" angesichts der "geistigen, wirtschaftlichen und sozialen Verwüstungen des BRD-Systems" nur den Charakter einer "Roßkur", einer "Generalumkehr" haben könne. VOIGT drohte am 21. Oktober in Berlin in seiner Rede während einer Demonstration der NPD unter dem Motto "Freiheit für Lunikoff - lasst unsere Kameraden raus" für den wegen Bildung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung inhaftierten Michael REGENER (alias Lunikoff), Sänger der rechtsextremistischen Musikgruppe "Landser" und NPD-Mitglied: "Die politischen Machtverhältnisse ändern sich. Und ich sichere den Schreiberlingen der Massenmedien zu, die morgen wieder ihre Hetze verkünden werden, wenn sich die Machtverhältnisse geändert haben, dann haben wir unsere Volksverhetzungsprozesse längst hinter uns, ihr werdet sie dann aber vor euch haben!"28 27 Vogtlandanzeiger vom 17. Mai 2006, S. 8. 28 Homepage der NPD Berlin (21. Oktober 2006). 73

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen

Allerdings kann nicht ausgeschlossen werden, dass (weitere) Einzelpersonen der rechtsextremistischen Szene bzw. Parteifunktionäre, die über die finanziellen Möglichkeiten verfügen
politische Arbeit der NPD in NRW zu erwarten sind. rEchtsExtrEmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 mit der Organisation der Rudolf-Heß-Gedenkmärsche in Wunsiedel und im Jahr 2006 im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Erwerb einer Immobilie in Delmenhorst medienwirksam in Erscheinung. Grundstückskäufe Die im Laufe des Jahres 2006 bekannt gewordenen Aktivitäten der NPD im Zusammenhang mit der Anmietung bzw. dem möglichen Erwerb von Immobilien unter anderem in Bayern, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz wurden in den meisten Fällen durch Ausübung des Vorkaufsrechts durch die jeweilige Gemeinde vereitelt. Im Zuge dieser - von den Medien aufmerksam verfolgten - Aktivitäten wurde der Verdacht geäußert, dass die Partei mit ihrem Kaufinteresse an Immobilien lediglich in Absprache mit dem Besitzer den Preis für das Objekt in die Höhe treiben wolle, um sich anschließend den Gewinn mit dem Verkäufer zu teilen. Diese mehrfach in den Medien geäußerten Spekulationen konnten bislang allerdings nicht belegt werden. Seitens des NPD-Landesverbands NRW sind solche Kaufabsichten bislang nicht bekannt geworden. Ein Erwerb von Immobilien in größerem Stil durch die NPD dürfte eher ausgeschlossen sein, da der Partei die erforderlichen finanziellen Möglichkeiten fehlen dürften. Allerdings kann nicht ausgeschlossen werden, dass (weitere) Einzelpersonen der rechtsextremistischen Szene bzw. Parteifunktionäre, die über die finanziellen Möglichkeiten verfügen, ein solches Objekt in eigenem Namen erwerben und der Partei zum Beispiel für Schulungen und sonstige Veranstaltungen künftig zur Verfügung stellen. Landesparteitag Am 7. Mai 2006 fand in der NPD-Landesgeschäftsstelle in Bochum-Wattenscheid der 7. ordentliche Landesparteitag der NPD statt. Er stand unter dem Motto "Arbeit für Millionen statt Profit für Millionäre". An der Veranstaltung nahmen knapp 00 Personen teil. Gastredner waren der Bundesvorsitzende Udo Voigt und der NPD-Fraktionsvorsitzende im sächsischen Landtag Holger Apfel. Wichtigster Tagesordnungspunkt war die Neuwahl des Landesvorstands. Der amtierende Landesvorsitzende wurde mit knapp 90% der Stimmen wiedergewählt. Der Parteitag verlief ohne nennenswerte Störungen, zeigte aber auch, dass vom Landesverband bzw. Landesvorstand kaum neue Impulse für die politische Arbeit der NPD in NRW zu erwarten sind. rEchtsExtrEmismus 69

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen

Netzwerk marx21 in der Partei DIE LINKE. berufen sich auf die Lehren Leo Trotzkis. Trotzkis Modifikation des Marxismus-Leninismus entstand
Innere Sicherheit in Deutschland dar. Überblick Die Partei DIE LINKE.1 vertritt weiterhin programmatische Ziele, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
Hinblick auf den hessischen Landesverband der Partei DIE LINKE. ist zudem festzustellen, dass die offen extremistischen Zusammenschlüsse Kommunistische Plattform
Partei DIE LINKE. (KPF), Sozialistische Linke (SL) und Antikapitalistische Linke (AKL) in der Partei aktiv DIE LINKE. sind. Vertreter dieser
Andere in Hessen aktive linksextremistische Parteien konnten ihren voranschreitenden politischen Bedeutungsverlust im Berichtsjahr nicht stoppen. Die innerparteilichen
Hessen beobachtet die Partei DIE LINKE. weiterhin. Die Fraktion bzw. die Abgeordneten des Hessischen Landtags der Partei DIE LINKE. werden
hingegen nicht beobachtet. LINKSEXTREMISMUS

Die Sozialistische Alternative (SAV) und das Netzwerk marx21 in der Partei DIE LINKE. berufen sich auf die Lehren Leo Trotzkis. Trotzkis Modifikation des Marxismus-Leninismus entstand aus Opposition zu Stalin. Wesentliche Elemente des Trotzkismus sind die Theorie der "permanenten Revolution" und das Festhalten am "proletarischen Internationalismus". Trotzkisten verfolgen zudem die Strategie, andere Parteien und Gruppierungen zu unterwandern, um diese für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Anarchisten wie die Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU) hingegen lehnen Anarchismus anders als kommunistische Organisationen jegliche Herrschaft von Menschen über Menschen insbesondere in Gestalt des Staates ab. Sie sehen den Staat als repressive Zwangsinstanz, welche zerschlagen werden müsse. Ihr Ziel ist eine "herrschaftsfreie Gesellschaft". Ideologische Positionen von Autonomen sind - verglichen mit denjenigen orthodoxkommunistischer Parteien - wesentlich weniger ausgefeilt. Ihre Positionen bauen insbesondere auf Negativabgrenzungen, sogenannten "Anti-Haltungen" auf - etwa "AntiAutonome "Anti-Haltungen" faschismus", "Antirassismus" oder "Antirepression". All diese Phänomene (Faschismus, Rassismus, Repression usw.) seien die direkte Folge der "kapitalistischen" Gesellschaftsordnung. Nur eine Beseitigung dieses "herrschenden Systems" könne dem Einzelnen ein wirklich freies, selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Letztlich zielen Autonome also auf eine Überwindung der gegenwärtigen politischen Ordnung ab. Um ihre Ziele zu erreichen, halten sie die Anwendung von Gewalt für ein legitimes Mittel. Insbesondere auf Grund ihres militanten Aktionismus stellen sie eine Bedrohung für die Innere Sicherheit in Deutschland dar. Überblick Die Partei DIE LINKE.1 vertritt weiterhin programmatische Ziele, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar sind. Im Hinblick auf den hessischen Landesverband der Partei DIE LINKE. ist zudem festzustellen, dass die offen extremistischen Zusammenschlüsse Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF), Sozialistische Linke (SL) und Antikapitalistische Linke (AKL) in der Partei aktiv DIE LINKE. sind. Vertreter dieser Zusammenschlüsse verfügen im Landesverband durchaus über Einfluss. Die politische Arbeit der Partei war im Berichtsjahr durch die kontroverse Debatte über den Entwurf des neuen Grundsatzprogramms geprägt. Hier stehen sich gemäßigte und offen extremistische Kräfte in der Partei gegenüber. Der vorgelegte Entwurf für das Programm nimmt zwar Teile der inhaltlichen Vorstellungen beider Flügel auf, neigt mit seiner Betonung antikapitalistischer Politik insgesamt jedoch eher den Positionen von Zusammenschlüssen wie KPF, SL und AKL zu. Andere in Hessen aktive linksextremistische Parteien konnten ihren voranschreitenden politischen Bedeutungsverlust im Berichtsjahr nicht stoppen. Die innerparteilichen 1 Das LfV Hessen beobachtet die Partei DIE LINKE. weiterhin. Die Fraktion bzw. die Abgeordneten des Hessischen Landtags der Partei DIE LINKE. werden hingegen nicht beobachtet. LINKSEXTREMISMUS 111

Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen

Auskunftserteilung abgelehnt, ist die betroffene Person auf die Rechts(1) Der betroffenen Person ist vom Landesamt für grundlage für
Daten Datenschutzbeauftragten wenden kann. Mitteilunsowie den Zweck und die Rechtsgrundlage der Vergen des Hessischen Datenschutzbeauftragten dürarbeitung zu erteilen. fen keine
Datenschutzgeset1. eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung durch zes über das Recht des Betroffenen auf Gegenvordie Auskunftserteilung zu besorgen ist, stellung
Tatsache der Speicherung weisnot unerläßlich sind oder nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der über181 wiegenden berechtigten Interessen eines Dritten

GESETZ ÜBER DAS LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ SS SS 18 Auskunft kundig zu machen. Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist die betroffene Person auf die Rechts(1) Der betroffenen Person ist vom Landesamt für grundlage für das Fehlen der Begründung und Verfassungsschutz auf Antrag gebührenfrei Ausdarauf hinzuweisen, daß sie sich an den Hessischen kunft über die zu ihrer Person gespeicherten Daten Datenschutzbeauftragten wenden kann. Mitteilunsowie den Zweck und die Rechtsgrundlage der Vergen des Hessischen Datenschutzbeauftragten dürarbeitung zu erteilen. fen keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand des Landesamtes für Verfassungsschutz zulassen, sofern (2) Abs. 1 gilt nicht, soweit eine Abwägung ergibt, es nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt. daß das Auskunftsrecht der betroffenen Person SS gegenüber dem öffentlichen Interesse an der SS 19 Geltung des Geheimhaltung der Tätigkeit des Landesamtes für Hessischen Datenschutzgesetzes Verfassungsschutz oder einem überwiegenden Geheimhaltungsinteresse Dritter zurücktreten muß. (1) Das Hessische Datenschutzgesetz bleibt unbeEin Geheimhaltungsinteresse liegt dann vor, wenn rührt, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. Die Vorschriften des Hessischen Datenschutzgeset1. eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung durch zes über das Recht des Betroffenen auf Gegenvordie Auskunftserteilung zu besorgen ist, stellung auf Grund eines schutzwürdigen besonderen persönlichen Interesses und über die Beteiligung 2. durch die Auskunftserteilung Quellen gefährder datenverarbeitenden Stelle an gemeinsamen Verdet sein können oder die Ausforschung des Erkenntfahren finden keine Anwendung. Personenbezogene nisstandes oder der Arbeitsweise des Landesamtes Daten sind nicht zu löschen, sondern nur zu sperren, für Verfassungsschutz zu befürchten ist, wenn 1. Grund zu der Annahme besteht, daß schutz3. die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährwürdige Belange der betroffenen Person beeinden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines trächtigt würden, Landes Nachteile bereiten würde oder 2. die Daten zur Behebung einer bestehenden Be4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung weisnot unerläßlich sind oder nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der über181 wiegenden berechtigten Interessen eines Dritten 3. die Verwendung der Daten, die zum frühestgeheimgehalten werden müssen. möglichen Zeitpunkt zu anonymisieren sind, zu wissenschaftlichen Zwecken erforderlich ist. Die Entscheidung trifft der Behördenleiter oder ein von ihm besonders beauftragter Mitarbeiter. (2) In dem Verfahrensverzeichnis über automatisierte personenbezogene Textdateien ist die (3) Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht Zugriffsberechtigung auf Personen zu beschränken, auf die Herkunft der Daten und die Empfänger von die unmittelbar mit Arbeiten in dem Gebiet betraut Übermittlungen. sind, dem die Textdateien zugeordnet sind; Auszüge aus Textdateien dürfen nicht ohne die dazugehö(4) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf renden erläternden Unterlagen übermittelt werden. keiner Begründung, soweit dadurch der Zweck der Auskunftsverweigerung gefährdet würde. Die Gründe der Auskunftsverweigerung sind akten-

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

unterstützten Demonstration "Freier Kräfte" in Nürnberg unter dem Motto "Recht statt Rache - Revision der Nürnberger Prozesse
Debatte des Sächsischen Landtags am 11. Mai zum Thema "linke Gewalt" äußerte sich der parlamentarische Geschäftsführer der NPD-Fraktion
nach Karlsruhe geflogen worden seien. Wolle man dies mit linken Gewalttätern ebenso machen, seien ganze Sonderzüge notwendig. Auf einen daraufhin
erfolgten Zwischenruf des Fraktions vorsitzenden der "Linkspartei.PDS", dass es schon einmal Sonderzüge gegeben habe, entgegnete LEICHSENRING Presseberichten 26 zufolge

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE die "Volksgemeinschaftsidee" keine "Erfindung der Nationalsozialisten", sondern "vor-nationalsozialistischen Ursprungs und von zeitloser Gültigkeit". 21 Am 14. Oktober bezeichnete Udo VOIGT in seiner Rede anlässlich einer von der NPD unterstützten Demonstration "Freier Kräfte" in Nürnberg unter dem Motto "Recht statt Rache - Revision der Nürnberger Prozesse" (vgl. Kap. III) den Nationalsozialismus indirekt als einzigartigen europäischen Lebensentwurf und erklärte: "1945 standen nicht nur ein paar Männer vor einem Pseudotribunal, sondern ein einzigartiger europäischer Lebensentwurf wurde vom Bolschewismus und von den liberalistischen USA unterjocht und abgeurteilt."22 Einer Pressemeldung zufolge antwortete im März der damalige NPD-Abgeordnete im Sächsischen Landtag, Klaus-Jürgen MENZEL 23, auf die Frage eines Abgeordneten, ob sich die NPDVertreter von der Ideologie der NSDAP und Hitlers distanzierten: "Warum sollten wir?"24 Während einer Debatte des Sächsischen Landtags am 11. Mai zum Thema "linke Gewalt" äußerte sich der parlamentarische Geschäftsführer der NPD-Fraktion, Uwe LEICHSENRING25, in Bezug auf den Überfall auf einen DeutschÄthiopier in Potsdam, dass die Tatverdächtigen in einer "Guantanamo-Light-Version" zur Bundesanwaltschaft nach Karlsruhe geflogen worden seien. Wolle man dies mit linken Gewalttätern ebenso machen, seien ganze Sonderzüge notwendig. Auf einen daraufhin erfolgten Zwischenruf des Fraktions vorsitzenden der "Linkspartei.PDS", dass es schon einmal Sonderzüge gegeben habe, entgegnete LEICHSENRING Presseberichten 26 zufolge: "Ja, ja, manchmal wünscht man sie sich wieder, wenn ich manche so sehe." 21 Siehe Fn. 17, S. 68 f. 22 Redetext auf der NPD-Homepage (25. Oktober 2006). 23 Am 14. November erklärte die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag auf ihrer Homepage, sie habe MENZEL "heute aufgrund seines unsauberen Finanzgebarens" aus der Fraktion ausgeschlossen. 24 Lausitzer Rundschau online vom 12. Mai 2006. 25 LEICHSENRING ist am 30. August 2006 tödlich verunglückt. 26 Unter anderem Lausitzer Rundschau online vom 12. Mai 2006. 71

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

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RechtsAm 18. Mai 2014 führte der JN-Landesverband extremisten vermieden wurden. Sachsen in Leipzig eine Demonstration durch. Unter dem Motto
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Hoyerswerda (Landkreis Bautzen) traten Schüstaltung, an der rund 160 Rechtsextremisten ler den JN-Akteuren mit selbst gefertigten Plakaüberwiegend

Linke neue: :rror B: we nrie TR, - ENTF U En o--Tr r3 05.14 aaa idnl landet benutzen, wodurch Kontakte mit den RechtsAm 18. Mai 2014 führte der JN-Landesverband extremisten vermieden wurden. Sachsen in Leipzig eine Demonstration durch. Unter dem Motto "Linken Straßenterror stopIn Limbach-Oberfrohna (Landkreis Zwickau) pen! Medien-Verharmlosung und Polizei-Untäfand eine Kundgebung gegen die JN-Aktivitätigkeit beenden!" thematisierten die Veranstalten statt. Daran beteiligten sich etwa 60 Persoter die Übergriffe auf NPD-Mitglieder, die als nen, darunter Mitglieder aller demokratischen Kandidaten für die Stadtratswahl in Leipzig Parteien des Stadtrates, Vertreter von Kirchen, aufgestellt worden waren. Außerdem warfen Vereinen und Unternehmen. sie der Polizei Untätigkeit und den Medien die Verharmlosung der Taten vor. Zu der VeranIn Hoyerswerda (Landkreis Bautzen) traten Schüstaltung, an der rund 160 Rechtsextremisten ler den JN-Akteuren mit selbst gefertigten Plakaüberwiegend aus der Region teilnahmen, hatten entgegen. In Anspielung auf die "Identitäts"ten die JN gemeinsam mit den FREIEN KRÄFTEN Kampagne der JN, deren Erkennungszeichen ein aufgerufen. weißer Handabdruck ist, und als Zeichen der Ablehnung der JN hatten die Schüler ihre Plakate Auch wenn die Demonstration aufgrund zahlu.a. mit bunten Händen bedruckt. reicher Blockaden des politischen Gegners verspätet und nur auf einer verkürzten Route durchgeführt werden konnte, feierten die JN Leipzig den Aufzug im Internet als Erfolg: "(...) Wir wollten damit ein Zeichen der Solidarität setzen und die Schweigespirale der Medien durchbrechen. Beides haben wir geschafft. ...) Die geplante Route konnte zwar nicht gelaufen werden, aber dennoch wurde erstmalig seit 2008 wieder eine Demonstration der nationalen Opposition zu Ende gebracht. (...) Der 18. Mai 2014 war der Tag der Leipziger 60 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

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Vergessen" hieß es zur weiteren Ausgestaltung der Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene rund um den 13. Februar in Dresden: "Mit einem
Juli 2014 in die im September 2013 gegründete rechtsextremistische Partei Ill. Wes. Mitglieder der RNJ Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

zu erwartenden Zuspitzung der Auseinandersetzungen mit Stadtverwaltung, Medien und Gegendemonstranten stärker auf den eigentlichen Gedenktag der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg, den 13. Februar, konzentrieren und behielt sich dementsprechend auch die Organisation des "Trauermarsches" vor." In einer Erklärung" des bisher verantwortlichen "Aktionsbündnisses gegen das Vergessen" hieß es zur weiteren Ausgestaltung der Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene rund um den 13. Februar in Dresden: "Mit einem festen Stamm an jungen und aktivistischen Mitgliedern und einer in Sachsen bewährten Organisationsstruktur, sehen wir den Jugendverband als derzeitam besten geeigneten Partner an, um die Erfolgsgeschichte der den 13. Februar begleitenden Aktionswoche auch zukünftig fortzuschreiben." Deutlich wird die künftige Trennung der Verantwortlichkeiten auch auf einem MobilisieDas Personenpotenzial der bereits erwähnten rungsflyer zum 13. Februar, welcher im Internet RevoLutionÄre NATIonaLE Jugend (RNJ) war stets abrufbar war und auf dem sich kein JN-Signet ein fester Bestandteil der neonationalsozialisbefand. tischen Szene im Freistaat Sachsen und ist in dieser nach wie vor bestens vernetzt. Trotzdem suchte die Gruppierung nicht den Schutz der JN. Dies hatte seine Ursache in der über Jahre gewachsenen Anbindung der RNJ an das FREIE Netz Süp (FNS) im Freistaat Bayern und insbesondere an das dort nutzbare Treffobjekt "Oberprex". Große Teile des FN5S wechselten auch schon vor dessen Verbot am 23. Juli 2014 in die im September 2013 gegründete rechtsextremistische Partei Ill. Wes. Mitglieder der RNJ Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 71

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Westfalen 2006 Großdeutschland der Ehre, der Freiheit und des Rechts!" (Freier Widerstand-Süddeutschland, im Internet am 7. Februar 2006) Unter
diesem Jahr nicht statt. Die von dem Hamburger Rechtsanwalt Jürgen Rieger für den 9. August 2006 in Wunsiedel angemeldete Heß
Gedenkkundgebung 2 rEchtsExtrEmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Großdeutschland der Ehre, der Freiheit und des Rechts!" (Freier Widerstand-Süddeutschland, im Internet am 7. Februar 2006) Unter der Überschrift "Schurken leben auch nicht ewig" erschien am 2. Mai 2006 im Internet auf der Webseite des 'Aktionsbüros-Westdeutschland' folgender Beitrag: "Spiegel entstammt einer Familie westfälischer Viehhändlerjuden, die während des Dritten Reiches nach Belgien verzog. [...] doch soll man uns nicht nachsagen, dass wir gegen die guten Sitten verstoßen, indem wir Toten nichts Gutes nachsagten - Gut das er tot ist." (Fehler im Original, Anm. d. Verf.) Neonazis auf Bundesebene Die ca. .200 Personen umfassende bundesdeutsche Neonazi-Szene organisiert sich in Personenzusammenschlüssen mit kaum erkennbaren Strukturen, sogenannten 'Freien Kameradschaften' oder ähnlich strukturierten Gruppierungen. Sie werden in der Regel von ein oder zwei Führungsaktivisten nach dem "Führerprinzip" geleitet. Diese strukturlose Form des Zusammenschlusses ist Folge der zahlreichen Verbote neonazistischer Gruppierungen in den Jahren 992 bis 996. Die lose Art der "Organisation" behindert in keiner Weise die Aktionsfähigkeit der 'Freien Nationalisten'. Da die meisten ihrer Angehörigen über gängige Kommunikationsmittel wie Mobiltelefone, Homepages im Internet und E-Mail-Adressen verfügen, sind sie jederzeit über anstehende Aktionen informiert. Zu den bundesweit für die Neonazi-Szene bedeutendsten zählen die Webseiten des 'Aktionsbüros Norddeutschland' und des 'Aktionsbüros Westdeutschland'. Die Mobilisierung, insbesondere für kurzfristig angesetzte Aktionen, erfolgt überwiegend durch SMS bzw. Telefonketten. Eine Ausnahme von der Kameradschaftsstruktur bildet die bundesweit agierende 'Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige' (HNG) mit Sitz in Frankfurt/Main. Diese Organisation der Neonazi-Szene ist als Verein nach dem Vereinsgesetz organisiert. Einzige Aufgabe der HNG ist die materielle und ideelle Betreuung inhaftierter Gesinnungsgenossen. Dies geschieht ausschließlich mit ihrer monatlich erscheinenden Publikation 'Nachrichten der HNG'. Darüber hinaus findet satzungsgemäß eine Jahreshauptversammlung statt. Aktionen zum 19 Todestag von Rudolf Heß Die zentrale Veranstaltung der bundesweiten Neonazi-Szene, die Demonstration aus Anlass des Todestages des "Führerstellvertreters" Rudolf Heß in Wunsiedel/Bayern fand auch in diesem Jahr nicht statt. Die von dem Hamburger Rechtsanwalt Jürgen Rieger für den 9. August 2006 in Wunsiedel angemeldete Heß-Gedenkkundgebung 2 rEchtsExtrEmismus

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

für jedermann gemacht. Ohne Druck von rechts, ohne den Druck der NPD-Landtagsfraktion, wird 60 Bautzen
Westen geben."" Nach der Wahl wollten die Rechtsextremisten ihre Niederlage vorerst nicht eingestehen. Angesichts des knappen Ergebnisses wollte man "Juristische
Angeblich gäbe es Hinweise auf "Unregelmäßigkeiten". Letztendlich unternahmen die Rechtsextremisten jedoch nichts und mussten das Ergebnis akzeptieren. (r) npd-sachsen.de (Stand

Der stellvertretende Landesvorsitzende und Wahlkampfleiter Maik SCHEFFLER erklärte nach der Wahl, dass die NPD mit diesem Ergebnis als Veränderung "Parlamentspartei in Sachsen gescheitert" sei. Wahlkreis gegenüber 2009 in %-Punkten "Die NPD-Sachsen ist geschwächt aber nicht tot! Es geht weiter! (...) Der Landesverband in 1 Görlitz 1 -3,0 Sachsenhat jetzt 5 Jahre Zeit, dies genau so 2 6örlitz 2 -2,3 zu tun um der Gesamtbewegung im Jahr 2019 3 Leipzig Land 4 -2,3 erneut die Möglichkeiten einer Landtagsfraktion zu bieten." 4 Görlitz 3 -2,2 5 Erzgebirge 4 -2,0 Auch in einer ersten Stellungnahme des Landesverbandes Sachsens wurde verkündet, dass 6 Erzgebirge 5 -2,0 man bei der nächsten Wahl den Wiedereinzug 7 Bautzen 3 -1,6 in den sächsischen Landtag anstrebe. "Die NPD wird nun ihre Basisaktivitäten ver45 Leipzig Land 2 0,0 stärken, überall die Anti-Asyl-Proteste anfüh46 Leipzig 3 0,0 ren und ihre kommunalen Mandate als Sprungbrett für den Wiedereinzug 2019 nutzen." 57 Leipzig Land 1 +0,7/ Für Sachsen kündigte die Partei an, dass sich die Sächsische "Rauswahl der NPD aus dem Landtag {...) bitter 58 Schweiz+0,7 rächen" werde. Ohne die NPD im Landtag werde Osterzgebirge 3 Sachsen "nun endgültig zur Einwanderungszone 59 Bautzen 1 +1,8 für jedermann gemacht. Ohne Druck von rechts, ohne den Druck der NPD-Landtagsfraktion, wird 60 Bautzen 5 +3,9 es in Sachsen in zehn Jahren Überfremdungszustände wie im Westen geben."" Nach der Wahl wollten die Rechtsextremisten ihre Niederlage vorerst nicht eingestehen. Angesichts des knappen Ergebnisses wollte man "Juristische Schritte" prüfen, um die Wahl anzufechten. Angeblich gäbe es Hinweise auf "Unregelmäßigkeiten". Letztendlich unternahmen die Rechtsextremisten jedoch nichts und mussten das Ergebnis akzeptieren. (r) npd-sachsen.de (Stand: 3. September 2014) 42 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen

wenigen Ersatzveranstaltungen gestalteten sich als Reinfall für die rechtsextremistische Szene. Eine weitere für die Neonazi-Szene bedeutsame Veranstaltung findet seit
nicht herausgegeben. In den in NordrheinWestfalen bekannten Kameradschaften wird rEchtsExtrEmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 wurde vom Landratsamt Wunsiedel verboten. Das Verbot, begründet mit der Regelung des SS 0 Abs. StGB, die die Verletzung der Würde der NS-Opfer unter Strafe stellt, wurde, wie bereits im Vorjahr, vom Bundesverfassungsgericht bestätigt. Allerdings erfolgte die Ablehnung einer die Demonstration zulassenden Eilentscheidung durch das Bundesverfassungsgericht mit dem Hinweis, dass bis zur nächsten Demonstration im August 2007 mit einer Hauptsacheentscheidung der Verwaltungsgerichte zu rechnen sei und damit der Weg für eine Verfassungsbeschwerde frei würde. Sowohl das erneute Unterliegen vor dem Bundesverfassungsgericht als auch die geringen Teilnehmerzahlen bei den wenigen Ersatzveranstaltungen gestalteten sich als Reinfall für die rechtsextremistische Szene. Eine weitere für die Neonazi-Szene bedeutsame Veranstaltung findet seit Jahren am Volkstrauertag, dem sogenannten "Heldengedenktag", statt. In der Vergangenheit hatte der Hamburger Neonazi Christian Worch diese Veranstaltung regelmäßig in Halbe/Brandenburg angemeldet und durchgeführt. In diesem Jahr demonstrierten er und seine Anhänger in Seelow, einem anderen Schauplatz der letzten Kriegstage. An der Veranstaltung nahmen .080 Personen teil. Verbote neonazistischer Vereinigungen Im Berichtsjahr kam es erneut zu einem Verbot einer sogenannten 'Freien Kameradschaft'. Der Innenminister des Landes Brandenburg hat mit Verfügung vom . Juli 2006 den Verein 'Schutzbund Deutschland' verboten. Die formalen Voraussetzungen für ein Verbot, insbesondere die Vereinseigenschaft der Kameradschaft, sah die Behörde als gegeben an. Dem gegenüber bieten nordrhein-westfälische Kameradschaften weiterhin kaum Anknüpfungspunkte für ein Verbot, da die für ein Vereinsverbot erforderliche Vereinsstruktur fehlt: Es gibt keine Satzung, Broschüren und ähnliches werden nicht herausgegeben. In den in NordrheinWestfalen bekannten Kameradschaften wird rEchtsExtrEmismus

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

läßt, daB er damit Eine zweite Kundgebung meldeten die Rechtseinen Parteiausschluß regelrecht provozieren extremisten selbst an. Am 27. Oktober
Kreisrat der Ausgetretenen in der Partei Die Rechte eine sowie wieder Simon RICHTER als Redner auf. neue politische Heimat finden
nannten "Lichtellauf". Die Vorgehensweise der Organisation eigener Aufzüge. Rechtsextremisten ähnelte der aus dem Vorjahr. Kurz vor der Weihnachtszeit wurde unter

großen Schaden zugefügt. "Ausfällige Bemerstattfand, nutzten der Dresdner NPD-Funktikungen gegenüber ihm unliebsamen Personen onär Jens BAUR und der ehemalige Radeberger und Beleidigungen von LandesvorstandsmitNPD-Stadtrat Simon RICHTER die Gelegenheit, gliedern haben inzwischen ein Ausmaß angeauf der Veranstaltung das Wort zu ergreifen. nommen, das vermuten läßt, daB er damit Eine zweite Kundgebung meldeten die Rechtseinen Parteiausschluß regelrecht provozieren extremisten selbst an. Am 27. Oktober 2014 möchte." SZYMANSKI vermutete, dass einige traten neben BAUR auch ein NPD-Kreisrat der Ausgetretenen in der Partei Die Rechte eine sowie wieder Simon RICHTER als Redner auf. neue politische Heimat finden wollen. Er hielt "diese Truppe für eine Gemeinschaft von politiAm 8. November 2014 führte die NPD unter schen Geisterfahrern, der keine große Zukunft dem Motto "Asylpolitik - Freiheit für unser beschieden sein wird". SZYMANSKI bedauerte Volk" eine Protestkundgebung in Bautzen den Verlust von mehreren aktiven Mitgliedern durch, an der sich rund 550 Personen beteiligder Görlitzer NPD-Struktur, ging jedoch davon ten. Als Redner trat unter anderem der NPDaus, dass mindestens ein Teil davon "unter Landesvorsitzende Holger SZYMANSKI auf. dem Einfluß von falschen Behauptungen und Kenntnissen das Handtuch geworfen" habe. Auch in der Sächsischen Schweiz mobilisierte Dennoch hielt er den sächsischen Landesverdie Partei für eine Demonstration gegen die band für "nach wie vor schlagkräftig und in Unterbringung von Asylbewerbern. Angemelseiner Struktur gesund und arbeitsfähig". Es sei det von einem Heidenauer NPD-Stadtrat zogen nunmehr Aufgabe der NPD, die zunehmenden rund 200 Teilnehmer am 28. November 2014 Bürgerproteste gegen die Asylpolitik ideell und in Heidenau auf. Der NPD-Landesvorsitzende technisch zu unterstützen." Holger SZYMANSKI und der Dresdner NPDStadtrat Jens BAUR traten während dieser VerRückzug auf kommunalpolitische Basisaranstaltung als Redner auf. beit - Beteiligung an Asylprotesten Am darauffolgenden Tag versuchte der VorDemgegenüber konzentrierten sich einzelne sitzende des NPD-Kreisverbandes Erzgebirge Kreisverbände auf Bürgerbewegungen, welche Stefan HARTUNG, mit einer Demonstration in sich gegen die Neuaufnahme von AsylbewerSchneeberg an die großen Teilnehmerzahlen bern richteten. Das Spektrum reichte dabei von im Jahr 2013 anzuknüpfen. Damals folgten der bloßen Teilnahme an den Protesten, über bis zu 1.800 Personen dem Aufruf zum sogeeine aktive Teilnahme als Redner bis hin zur nannten "Lichtellauf". Die Vorgehensweise der Organisation eigener Aufzüge. Rechtsextremisten ähnelte der aus dem Vorjahr. Kurz vor der Weihnachtszeit wurde unter Als am 13. Oktober 2014 in Ottendorf-Okrilla der volkstümlichen Bezeichnung "Haamitland (Landkreis Bautzen) eine Protestkundgebung wach auf!" unter Vermeidung eines Bezugs zur gegen die geplante Unterbringung von AsylPartei eine Demonstration organisiert. Allerbewerbern in einem ehemaligen Ferienlager dings zog diese Veranstaltung nicht genauso 46 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2015 Schleswig-Holstein

stehen nicht nur symbolhaft für eine gestiegene Gewaltbereitschaft von Rechtsextremisten. Die größte Gefahr geht dabei nicht zwangsläufig von Rechtsextremisten selbst

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/xxxx remisten, so dass mit einer weiteren Zunahme des entsprechenden Personenpotenzials gerechnet werden muss. Die zunehmende Radikalisierung, die in diversen Internetpostings erkennbar ist, wird durch tatsächliche Übergriffe auf Asylsuchende oder deren Unterkünfte bestätigt (siehe II 3.5). Äußerungen wie beispielsweise "Ich kann euch Geld geben und dann ne Kugel" oder auch Abbildungen eines KZ-Tores mit der Losung "refugees welcome" stehen nicht nur symbolhaft für eine gestiegene Gewaltbereitschaft von Rechtsextremisten. Die größte Gefahr geht dabei nicht zwangsläufig von Rechtsextremisten selbst aus, sondern besteht in der Radikalisierung anderer. Entlarvend ist die Stellungnahme auf der Internetseite nw-sh.info zum Brandanschlag von Escheburg. Unter der Überschrift "Escheburg - Bürgerliche rebellieren gegen Überfremdung" zeigt sich der Verfasser nur wenige Tage nach dem Vorfall "erfreut" darüber, "dass es keine NWler2 waren, die diese Tat ausführten, sondern dass der Protest und der damit verbundene Feuerangriff, als Zeichen dieses, aus der Mitte der Gesellschaft kam". 4.3 Nationale Hilfe Schleswig-Holstein e. V. (NHSH) Auch 2015 gingen von der NHSH keine wesentlichen Aktivitäten aus. Der im September 2013 ins Leben gerufene Verein wird von bekannten Akteuren des neonazistischen Spektrums getragen. Die NHSH besteht nach wie vor nur aus einer überschaubaren Anzahl von Mitgliedern und Unterstützern, denen es nicht gelingt, der NHSH zu einer größeren Bedeutung für die Neonazi-Szene in Schleswig-Holstein zu verhelfen. Korrespondierend hierzu sind die finanziellen Möglichkeiten der NHSH als eher gering einzuschätzen. Im Wesentlichen finanziert sich die NHSH durch Mitgliedsbeiträge sowie durch Solidaritätsveranstaltungen und Versteigerungen. Größe- 2 Personen des nationalen Widerstands (Neonazis) 33

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

stark von Fremdenfeindlichkeit geprägt. Darüber hinaus pflegten die Rechtsextremisten im Wahlkampf ihr "Kümmerer-Image". Anlässlich sogenannter "Sozialer Tage" verteilten
vergiftet worwerberunterkünfte in Bautzen (Spreehotel), den waren, verteilten die Rechtsextremisten Kamenz (dort Sammelunterkunft im Landkreis in der Stadt kostenlos

Kräfte und deren Bereitschaft, sich an einer Sie Überraschten mit diesem Auftritt die Hotelthematisch passenden Veranstaltung der NPD führung des Spreehotels und dokumentierten zu beteiligen, führten hier zu ungewöhnlich ihre "Inspektion" mit der Kamera. Nach dieser hohen Teilnehmerzahlen. Aktion stellte die Partei die Aufnahmen in das Internet. Der geplante Besuch der anderen Neben den "klassischen" Aktivitäten war die Unterkünfte in Dresden und Kamenz scheiNPD aber auch um einen möglichst kreativen terte. Landtagspräsident Matthias Rößler Wahlkampf bemüht, welcher strategisch darstellte unmittelbar danach klar, dass es einen auf zielte, mediale Aufmerksamkeit zu erregen. Auftrag seitens des Innenausschusses des Landtages nicht gegeben habe und erstattete bei der Staatsanwaltschaft Dresden Strafanzeige gegen die NPD-Mitglieder u.a. wegen Amtsanmaßung und Missbrauchs von Titeln. Die Betroffenen sollen sich gegenüber den Mitarbeitern der Asylbewerberunterkünfte als Mitglieder des Landtags ausgegeben haben. Die Aktion verdeutlicht sowohl die Bemühungen der NPD nach einem möglichst provokanten und öffentlichkeitswirksamen Wahlkampf als auch die thematische Fokussierung auf die Asyl-Thematik. Der Wahlkampf war stark von Fremdenfeindlichkeit geprägt. Darüber hinaus pflegten die Rechtsextremisten im Wahlkampf ihr "Kümmerer-Image". Anlässlich sogenannter "Sozialer Tage" verteilten sie Lebensmittel an einkommensschwache Bürger. Am 25. und 30. Juli verteilten NPD-Mitglieder in Dresden und Leipzig zudem Dosen mit CSReizgas an Frauen, um auf angebliche SicherQuelle: heitsdefizite in sächsischen Innenstädten gebirge aufmerksam zu machen und die Angst vor Kriminalität zu schüren. In Leipzig wurden kosAm 30. Juli 2014 suchten der Landesvorsittenlos Fahrkarten an Passanten ausgegeben. zende Holger SZYMANSKI und einige MitarAls in der Messestadt bekannt wurde, dass beiter der NPD-Landtagsfraktion drei AsylbeHunde durch ausgelegte Köder vergiftet worwerberunterkünfte in Bautzen (Spreehotel), den waren, verteilten die Rechtsextremisten Kamenz (dort Sammelunterkunft im Landkreis in der Stadt kostenlos SOS-Anhänger und ein Bautzen) und Dresden (Gustavheim) auf. Dabei tnemenbezogenes Flugblatt an Hundebesitzer. gaben sie vor, eine parlamentarische "Nachkontrolle" zum sogenannten "Heim-TÜV" des Ausländerbeauftragten durchführen zu wollen. 38 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

teil. Somit blieben die diese Unterkunft richteten. Den Höhepunkt Rechtsextremisten weitgehend unter sich. Neben dieser Aktivitäten bildete am 23. August
Teilnehmer - darunter augenscheinlich ein hoher Anteil an Rechtsextremisten - zogen durch Bautzen. Mit der Demonstration am 23. August 2014 gelang

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