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Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2016 Rheinland-Pfalz

aller Salafisten hierzulande. Prinzipiell aber streben Salafisten eine Staatsund Rechtsordnung an, die allein auf den als göttlich postulierten Rechtsvorschriften

4.1 Salafistische Bestrebungen Anhänger Bund: ca. 9.700 (2015: ca. 8.350) Anhänger Rheinland-Pfalz: ca. 150 (2015: ca. 120) Beim Salafismus handelt es sich um eine besonders rigide Strömung innerhalb des sunnitischen Islamismus. Maßgeblich für das Handeln und die angestrebte Ordnung von Salafisten sind ausschließlich die Weisungen von Koran und Sunna, d.h. die überlieferten Worte und Taten der ersten Generationen von Muslimen, der sogenannten salaf. Demgegenüber lehnen Salafisten später entstandene Formen der Religiosität wie die Heiligenverehrung ebenso strikt ab wie weltliche Gesetze. Daraus ergibt sich nicht zwangsläufig ein gesetzeswidriges Verhalten aller Salafisten hierzulande. Prinzipiell aber streben Salafisten eine Staatsund Rechtsordnung an, die allein auf den als göttlich postulierten Rechtsvorschriften des Islam beruht. Regierungen, die nichtislamische Gesetze anwenden, sprechen sie in der Konsequenz die Legitimität ab. Die salafistische Bewegung in Deutschland setzt sich aus unabhängigen Vereinen, informellen Personenzusammenschlüssen, Internetauftritten und Initiativen zusammen. Zwischen den einzelnen Akteuren und Anhängern bestehen häufig Kennverhältnisse und mitunter auch Formen der Zusammenarbeit. Ein salafistischer Dachverband mit Hauptsitz, Vorstand, Satzung und zugehörigen Ortsvereinen existiert indessen nicht. Auch in Rheinland-Pfalz gibt es demzufolge zumindest keine festen salafistischen Organisationsstrukturen. Die ca. 150 salafistischen Anhänger verteilen sich auf unterschiedliche Städte und Regionen. Ein Teil von ihnen nutzt einzelne rheinland-pfälzische Moscheevereine als Anlaufstellen, mitunter auch als Plattformen zur Verbreitung salafistischen Gedankenguts. Bislang ist aber kein rheinland-pfälzischer Moscheeverein eindeutig oder in Gänze dem salafistischen Spektrum zuzurechnen. Gerade jüngere Salafisten weisen mitunter keine Bezüge zu örtlichen Moscheevereinen auf, sondern nutzen Internetangebote und agieren hierbei vornehmlich in sozialen Netzwerken. Zur Verbreitung ihres Islamverständnisses betreiben Salafisten sogenannte da'wa-Arbeit, d.h. Missionierung. Salafistische da'wa-Arbeit ist jedoch nicht nur als eigentliche Missionierung unter Nichtmuslimen zu verstehen, sondern ins68

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

LLLLTHBNG GEITHAINER SPRACHROHR Extremismusbereich: Rechtsextremismus Rechtsextremismus Herausgeber/ Manuel TRIPP Verantwortlicher: Herausgeber/ BILDUNGSWERK FÜR Verantwortlicher: HEIMAT UND NATIONALE unregelmäßig IDENTITÄT

= IE Tre To Ze 17, Thgr in >a L = + n ir LLLLTHBNG GEITHAINER SPRACHROHR Extremismusbereich: Rechtsextremismus Rechtsextremismus Herausgeber/ Manuel TRIPP Verantwortlicher: Herausgeber/ BILDUNGSWERK FÜR Verantwortlicher: HEIMAT UND NATIONALE unregelmäßig IDENTITÄT e.V. Auflage: unbekannt unregelmäßig Verbreitung: regional Auflage: unbekannt Verbreitung: überregional

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2016 Rheinland-Pfalz

sich dabei um Körperverletzungsdelikte (2015: 35). Politisch motivierte Kriminalität - rechts - Gewalttaten: 2016 2015 Gesamt 51 47 Körperverletzungen 43 35 Brand
rheinland-pfälzischen Polizeilichen Kriminalstatistik entnommen. I.2 Lagebild Strafund Gewalttaten Linksextremismus Die Zahl politisch motivierter Straftaten - links - stieg in Rheinland-Pfalz

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen

Bundesgefängnis in Manhattan, New York City. Eintritt der Rechtskraft Außerdem erlangte das Urteil des Oberlandesgerichtes Koblenz (Rheinland-Pfalz) der Verurteilung
eines gegen einen deutschen Staatsangehörigen pakistanischer Herkunft Rechtskraft. al-Qaida-Mitgliedes Das Gericht sah es im Jahr 2009 als erwiesen

mit der Führung des Terrornetzwerks al-Qaida in Pakistan untergetaucht, wo er 2004 verhaftet werden konnte. 2006 wurde das mutmaßlich ranghohe al-Qaida-Mitglied nach Guantanamo verbracht. Im Juni 2009 erfolgte seine Überstellung in ein Bundesgefängnis in Manhattan, New York City. Eintritt der Rechtskraft Außerdem erlangte das Urteil des Oberlandesgerichtes Koblenz (Rheinland-Pfalz) der Verurteilung eines gegen einen deutschen Staatsangehörigen pakistanischer Herkunft Rechtskraft. al-Qaida-Mitgliedes Das Gericht sah es im Jahr 2009 als erwiesen an, dass sich der Angeklagte in der Zeit zwischen 2004 und 2008 der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung, der al-Qaida, schuldig gemacht sowie in acht Fällen vorsätzlich gegen das Außenwirtschaftsgesetz und ein EU-Embargo verstoßen hatte.10 Der Strafsenat sah es ferner als erwiesen an, dass der Angeklagte seit Juni 2004 in die Organisation und Befehlsstruktur der al-Qaida eingebunden war. Seine Aufgabe war es, Geld und Ausrüstungsgegenstände für den bewaffneten Kampf zu beschaffen, die al-QaidaIdeologie in Deutschland zu verbreiten sowie neue Mitglieder und Unterstützer zu werben. Dieses Urteil bestätigte der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 14. September. Mit Zustimmung der Generalbundesanwältin nahm der Bundesgerichtshof allerdings die Embargoverstöße von der Strafverfolgung aus. Im Übrigen wurde die Revision des Angeklagten jedoch verworfen. In diesem Zusammenhang wurden zwei weitere Helfer des Terrornetzwerkes al-Qaida Verurteilung eines im Juli zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. al-Qaida-Mitgliedes Die beiden Angeklagten türkischer Abstammung standen seit dem 14. September 2009 vor Gericht. Das Strafverfahren konnte am 19. Juli abgeschlossen werden. Ein Angeklagter wurde der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Unterstützung derselben für schuldig befunden. Den eigenen Aussagen des 32-jährigen Türken zufolge spielte er bereits seit 1999 mit dem Gedanken, in den "Heiligen Krieg" zu ziehen. 2006 besuchte er zwei terroristische Ausbildungslager, wo er u.a. auch den Umgang mit Waffen erlernte. Zudem besorgte er in der Zeit von 2005 bis 2006 AusUrteil gegen rüstungsgegenstände und Geld für al-Qaida. Der Angeklagte wurde zu sechs Jahren al-Qaida-Unterstützer Haft verurteilt. Dem zweiten Beschuldigten dieses Verfahrens wurden lediglich Unterstützungshandlungen zu Gunsten dieser Gruppierung nachgewiesen, was mit einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten geahndet wurde. Am 20. Januar hat eine erneute Hauptverhandlung im sogenannten "al-Qaida-Verfahren" Erneute Verhandlung vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf begonnen. gegen mutmaßliche Bereits am 5. Dezember 2007 hatte das Gericht zwei Mitglieder von al-Qaida zu Freial-Qaida-Unterstützer heitsstrafen von sieben und sechs Jahren sowie einen dritten Angeklagten wegen Unterstützung der Gruppierung zu drei Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt.11 Die Beschuldigten hatten zahlreiche Lebensversicherungen abgeschlossen, um in der Folge einen Unfalltod vorzutäuschen und dann zu Unrecht Versicherungssummen in 10 Vgl. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2009, S. 45. 11 Vgl. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2007, S. 32 f. 38 ISLAMISMUS

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen

vielfachen Mordes sowie der versuchten Herbeiführung einer SprengstoffexEintritt der Rechtskraft plosion durch das Oberlandesgericht Düsseldorf vom 9. Dezember 2008 Rechtskraft

Schätzungen etwa 165 Menschen getötet und über 300 weitere Personen verletzt. Unter den Toten befanden sich auch drei deutsche Staatsangehörige. Während neun mutmaßliche Täter bei dem seinerzeitigen Vorfall in Mumbai ums Leben kamen, gelang die Festnahme eines Akteurs. Dieser wurde zwischenzeitlich in 86 Anklagepunkten für schuldig gesprochen, darunter auch Mord und Kriegsführung gegen Indien. Am 6. Mai wurde der Täter durch das Sondergericht in Mumbai zum Tode verurteilt, was im Februar 2011 durch den indischen Supreme Court bestätigt wurde. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart stellte fest, dass ein aus Bosnien-Herzegowina stamUrteil gegen Islamisten mender Akteur mehrere Videos speicherte, in denen zu Straftaten aufgerufen wurde wegen Volksverhetzung oder volksverhetzende Inhalte festgestellt werden konnten. Anschließend stellte er diese auf allgemein zugänglichen Internetseiten zur freien Verfügung. Durch dieses Erkenntnisaufkommen konnte gegen den Beschuldigten ein gesondertes Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung in Tateinheit mit der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten eingeleitet werden. Die Urteilsverkündung erfolgte am 8. Februar durch das Amtsgericht Stuttgart. Der Angeklagte wurde zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt. Außerdem erlangte die Verurteilung des sogenannten "Kofferbombers" wegen versuchten vielfachen Mordes sowie der versuchten Herbeiführung einer SprengstoffexEintritt der Rechtskraft plosion durch das Oberlandesgericht Düsseldorf vom 9. Dezember 2008 Rechtskraft. der Verurteilung einer Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verder "Kofferbomber" urteilte Libanese zusammen mit einem zweiten, bereits im Jahr 2007 im Libanon verurteilten Tatbeteiligten, am 31. Juli 2006 beabsichtigt hatte, simultane Bombenanschläge auf zwei Regionalzüge der Deutschen Bahn AG zu verüben. Den beiden Verurteilten wurde nachgewiesen, zwei Kofferbomben vorsätzlich konstruiert und gezielt in den von ihnen ausgewählten Regionalzügen platziert zu haben. Die Bomben waren seinerzeit wegen eines Konstruktionsfehlers nicht detoniert. Die Täter hatten beabsichtigt, Vergeltung für die Veröffentlichung der sogenannten "Mohammed-Karikaturen" in einer dänischen Zeitung im September 2005 sowie in zwei deutschen Tageszeitungen Anfang Februar 2006 zu üben. Das Ziel sei die Tötung einer Vielzahl von Zivilisten gewesen. Mit Beschluss vom 20. Januar verwarf der Bundesgerichtshof die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Düsseldorf vom 9. Dezember 2008 nunmehr als unbegründet. Darüber hinaus wurde am 12. Oktober vom US District Court in Manhattan (New York, Verfahren gegen Insassen USA) das Hauptverfahren im Terrorprozess gegen einen ehemaligen Insassen des des Gefangenenlagers Gefangenenlagers Guantanamo Bay (Kuba) eingeleitet. Er wurde im Januar 2011 zu Guantanamo einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Der 36 Jahre alte Tansanier musste sich wegen der Bombenanschläge gegen die amerikanischen Botschaften in Nairobi (Kenia) und in der tansanischen Hauptstadt Daressalam verantworten. Bei den Anschlägen, die sich im August 1998 ereignet hatten, waren 224 Menschen getötet worden, unter ihnen zwölf Amerikaner. Unmittelbar vor den Anschlägen soll der Angeklagte aus Tansania nach Afghanistan geflohen sein, wo er als Leibwächter Usama Bin Ladins fungiert habe. Ende 2001 sei er ISLAMISMUS 37

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen

Oberlandesgericht Düsseldorf. Das Urteil ist seit dem 23. Oktober rechtskräftig. Weitere Strafverfahren und Urteile Neben den Urteilsverkündungen gegen die Hauptakteure
Zusammenhang mit dem internationalen islamistischen Terrorismus eingeleitet bzw. rechtskräftig abgeschlossen werden. Urteil gegen Beteiligte So wurde durch ein indisches Sondergericht

im Juli und im August 2007 Ausrüstungsgegenstände in die Türkei verbracht, die er dort an einen aus Deutschland stammenden Mujahid übergab. Das Urteil konnte in diesem Strafverfahren bereits am ersten Verhandlungstag verkündet werden, da der türkische Staatsangehörige die ihm zur Last gelegten Taten vollumfänglich gestanden hatte. Auch konnte die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt werden, da sich der Angeklagte zwischenzeitlich von seiner früheren jihadistischen Einstellung distanziert habe. Am 15. Oktober wurde ein weiterer aus Hessen stammender Angeklagter vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass es sich bei ihm um einen Unterstützer der "Sauerland-Gruppe" handelte. Außerdem wurde er der mitgliedschaftlichen Beteiligung an der IJU und der Unterstützung dieser terroristischen Vereinigung für schuldig befunden. Ihm wurde nachgewiesen, dass er zwischen November 2006 und März 2007 Gegenstände, u.a. GPS-Geräte, Outdoor-Kleidung sowie Nachtsichtgeräte, für die IJU erworben und über ein Mitglied der "Sauerland-Gruppe" an diese weitergeleitet hatte. Außerdem stellte das Gericht fest, dass der Angeklagte im April 2007 zusammen mit seiner Frau und dem gemeinsamen Kind über den Iran nach Waziristan gereist und dort bis November 2007 geblieben war. In Waziristan erhielt er eine Kampfausbildung und wurde im Umgang mit Schusswaffen und Handgranaten, in der Herstellung von unkonventionellen Sprengsätzen und im konspirativen Verhalten geschult. Während seines Aufenthaltes in Waziristan leistete er einen Treueschwur auf den Führer der IJU und kämpfte gegen die pakistanische Armee. Nach den Feststellungen des Senats kümmerte er sich jedoch hauptsächlich um Verletzte. Der Mann gehörte zum islamistischen Freundeskreis des aus Hessen stammenden Hauptangeklagten aus dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf. Das Urteil ist seit dem 23. Oktober rechtskräftig. Weitere Strafverfahren und Urteile Neben den Urteilsverkündungen gegen die Hauptakteure der "Sauerland-Gruppe" bzw. deren Unterstützer konnten während des Berichtszeitraumes weitere gerichtliche Verfahren im Zusammenhang mit dem internationalen islamistischen Terrorismus eingeleitet bzw. rechtskräftig abgeschlossen werden. Urteil gegen Beteiligte So wurde durch ein indisches Sondergericht gegen den einzigen überlebenden Drahtam Anschlag von Mumbai zieher der Anschläge in Mumbai nunmehr ein Urteil gesprochen. Am 26. November 2008 griffen zehn Bewaffnete gleichzeitig verschiedene touristische Ziele in der indischen Metropole mit Handfeuerwaffen an. Bei den Terroranschlägen wurden nach 36 ISLAMISMUS

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

Jahren Räumlichkeiten an Bedeutung, die sich im Besitz von Rechtsextremisten befinden. Die Organisatoren müssen dann nicht mit kurzfristigen Absagen
Durch intensive Aufklärung sowie durch Kontrollen gelang es, 27 rechtsextremistische Konzerte sowie vier weitere Musikveranstaltungen bereits im Vorfeld zu verhindern

2006 fanden 163 Konzerte statt. Mit rund 135 Personen lag die durchschnittliche Besucherzahl im langjährigen Mittel von rund 160 Teilnehmern. Die Zahl der kleineren Konzerte mit 100 und weniger Teilnehmern ist erneut gestiegen. Die Mehrzahl der Veranstaltungen hatte zwischen 70 und 250 Besucher. Wie im Vorjahr fanden elf Konzerte vor 300 oder mehr Personen statt. Regionale Die Entwicklung in den Bundesländern verlief uneinheitlich. Schwerpunkte Während zum Beispiel in Sachsen, Thüringen und BadenWürttemberg ein starker Rückgang zu verzeichnen war, stieg in anderen Ländern entgegen dem Bundestrend die Zahl der Veranstaltungen. Regionale Schwerpunkte von Konzertveranstaltungen bildeten sich insbesondere dort, wo Szeneangehörige selbst oder die NPD über eigene Veranstaltungsobjekte verfügen. Überdurchschnittlich viele Konzerte fanden weiterhin in Ostdeutschland, insbesondere in Sachsen, statt. Konspirative Um möglichen Verboten vorzubeugen, bereiten die Veranstalter Organisation und die Konzerte häufig konspirativ vor. Sowohl Vermietern als Nutzung szeneeigener auch Ordnungsbehörden gegenüber treten unverdächtige PerObjekte sonen als Organisatoren auf und bezeichnen die jeweilige Veranstaltung häufig nicht als Konzert, sondern beispielsweise als Geburtstagsfeier oder Klassentreffen. Außerdem halten die Veranstalter den Ort des Konzertes möglichst lange geheim. Die Teilnehmer werden meist kurzfristig mittels SMS-Mitteilungen über die Anreiserouten und Orte informiert, an denen Vortreffen stattfinden. Vortreffund Veranstaltungsorte befinden sich dabei zum Teil in unterschiedlichen Bundesländern. Um das Bekanntwerden der Veranstaltung außerhalb der Szene zu verhindern und weniger Eingriffmöglichkeiten zu bieten, achten einige Veranstalter hinsichtlich der Lage und Ausstattung der Räumlichkeiten darauf, dass die akustische Wahrnehmbarkeit der Veranstaltung nach außen reduziert wird. Außerdem gewinnen in den letzten Jahren Räumlichkeiten an Bedeutung, die sich im Besitz von Rechtsextremisten befinden. Die Organisatoren müssen dann nicht mit kurzfristigen Absagen und Kündigung durch die Eigentümer oder Vermieter rechnen. Staatliche Maßnahmen Durch intensive Aufklärung sowie durch Kontrollen gelang es, 27 rechtsextremistische Konzerte sowie vier weitere Musikveranstaltungen bereits im Vorfeld zu verhindern (2005: 22 Veranstaltungen). Häufig traten die Inhaber der Veran106

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen

Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Das Urteil ist rechtskräftig. Ebenfalls im Zusammenhang mit der Sauerland-Gruppe wurde ein türkischer Staatsangehöriger
Oberlandesgericht Frankfurt am Main wegen Unterstützung der IJU rechtskräftig zu einer Einheitsjugendstrafe von neun Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe

Für die Sicherheitslage in Hessen ist die IJU insbesondere deshalb nach wie vor von Bedeutung, weil ein vom Oberlandesgericht Düsseldorf zu elf Jahren Haft verurteilter türkischer Staatsangehöriger aus Hessen eine Reihe von Personen aus seinem persönlichen Umfeld für die IJU rekrutiert hatte.7 Einige der Rekrutierten haben sogar eine Ausbildung in Lagern der IJU durchlaufen. Drei dieser Personen wurden im Oktober 2009 und im Januar des Berichtsjahres durch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main zu Haftstrafen verurteilt. Strafverfahren gegen die sogenannte "Sauerland-Gruppe" Am 4. März wurden im sogenannten "Sauerlandverfahren" die vier Hauptangeklagten durch das Oberlandesgericht Düsseldorf zu Haftstrafen zwischen fünf und zwölf Jahren verurteilt. Den Angeklagten wurde Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, der IJU, sowie unter anderem Verabredung zum Mord und Vorbereitung eines Explosionsverbrechens vorgeworfen.8 Nach Auffassung des Senats beabsichtigten die Hauptakteure der "Sauerland-Gruppe", in Deutschland Sprengstoffanschläge gegen Amerikaner und US-amerikanische Einrichtungen zu begehen, verbunden mit möglichst hohen Opferzahlen. Die Anschläge sollten sich in zeitlicher Nähe zur Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr am 12. Oktober 2007 ereignen. Auch das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main beschäftigte sich während des Berichtszeitraumes mit weiteren mutmaßlichen Helfern der "Sauerland-Gruppe". Am 26. Januar befand das Oberlandesgericht Frankfurt am Main einen Deutschen aus dem Rhein-Main-Gebiet, der auch die türkische Staatsangehörigkeit besitzt, der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland für schuldig.9 Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Mann zugunsten der IJU im Juni 2007 eine Videokamera und ein Nachtsichtgerät besorgt hatte. Der Angeklagte wurde zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt; die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Das Urteil ist rechtskräftig. Ebenfalls im Zusammenhang mit der Sauerland-Gruppe wurde ein türkischer Staatsangehöriger am 8. März durch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main wegen Unterstützung der IJU rechtskräftig zu einer Einheitsjugendstrafe von neun Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Zusätzlich wurden dem Angeklagten 150 Stunden gemeinnützige Arbeit auferlegt. Bei ihm handelt es sich um den Bruder des aus Hessen stammenden Hauptakteurs der "SauerlandGruppe". Im Urteil stellte der Senat fest, dass der Angeklagte auf Weisung seines Bruders die IJU unterstützte. So transferierte der Beschuldigte im Juni 2006 Geldbeträge an einen in der Türkei aufhältigen Mittelsmann, damit dieser das Geld in der Folge für Zwecke der IJU verwenden und einsetzen konnte. Des Weiteren habe der Angeklagte im Auftrag seines Bruders 7 Vgl. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2009, S. 34 ff. 8 Vgl. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2009, S. 34 ff. 9 Vgl. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2009, S. 39. ISLAMISMUS 35

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen

Volk verantwortlichen Regierung ebenso wenig vereinbar wie ein Rechtsstaat mit unabhängigen Gerichten. Wie in ihren konkreten Ordnungsvorstellungen, so unterscheiden sich
stehen, versuchen andere, gezielt Einfluss auf die hiesige Politik, Rechtsprechung und Gesellschaft auszuüben. Damit sollen schrittweise die Voraussetzungen für

Neben Volkssouveränität, Menschenrechten und dem friedlichen Zusammenleben der Völker richten sich manche islamistische Bestrebungen noch gegen weitere Verfassungsgrundsätze. Während einige islamistische Vordenker etwa aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft (MB) bereit sind, eine islamkompatible Demokratie auf Grundlage der Scharia zu akzeptieren, lehnen andere Bewegungen sämtliche aus dem westlichen Kulturkreis stammenden Konzepte ab. Insbesondere salafistische Gruppierungen, die den Anspruch erheben, einen von äußeren Einflüssen reinen Islam wie zu Zeiten des Propheten Mohammed zu praktizieren, betrachten jede Form demokratischer Willensbildung als unislamisch. Ihr Ideal ist ein Kalifat, dessen Oberhaupt als Nachfolger des Propheten Mohammed alle religiöse und weltliche Autorität in sich vereint. Mit diesem Ziel ist ein Mehrparteiensystem mit einer dem Volk verantwortlichen Regierung ebenso wenig vereinbar wie ein Rechtsstaat mit unabhängigen Gerichten. Wie in ihren konkreten Ordnungsvorstellungen, so unterscheiden sich die einzelnen islamistischen Ideologien auch in der Wahl der Mittel, mit denen sie ihr Ziel eines schariakonformen Staats erreichen wollen. Die größte unmittelbare Gefahr geht von gewaltbereiten Islamisten aus, die sich dazu berufen fühlen, ihre Vorstellung des Islam mit Waffengewalt "zu verteidigen". Sie sehen in den westlichen Demokratien das Haupthindernis auf dem Weg zur Errichtung eines islamischen Kalifats. Durch Terroranschläge wollen die Anhänger des bewaffneten Kampfes westliche Regierungen zumindest zu einem Politikwechsel gegenüber der islamischen Welt zwingen. Unter diesen Bewegungen nimmt al-Qaida eine herausragende Stellung ein. Doch auch ihr nahestehende Gruppen wie die in Zentralasien entstandene Islamische Jihad Union (IJU) haben in den vergangenen Jahren an Bedeutung gewonnen. Andere Gruppen verfolgen ihre Ziele vor allem in ihren Herkunftsländern mit Gewalt. Organisationen wie die palästinensische Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) und die libanesische Hizb Allah benutzen Deutschland als Rückzugsraum, in dem sie neue Anhänger rekrutieren und finanzielle Unterstützung organisieren. Wie die Jihadisten glorifizieren sie gefallene Kämpfer als Märtyrer, denen es nachzueifern gelte. Der größte Teil der in Deutschland aktiven Islamisten versucht hingegen, seine Ziele mit legalen Mitteln durchzusetzen. Während bei einigen Gruppierungen Missionierungsbemühungen und das Werben um neue Anhänger im Vordergrund stehen, versuchen andere, gezielt Einfluss auf die hiesige Politik, Rechtsprechung und Gesellschaft auszuüben. Damit sollen schrittweise die Voraussetzungen für ein schariakonformes Staatswesen geschaffen werden. Die Gefahr besteht hier also in einer langfristigen Einflussnahme im Sinne islamistischer Ideologien. ISLAMISMUS 23

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

subkulturell geprägten Rechtsextremisten Lebensraum, in welchem es sich entfalten kann. durch ihren Organisationsgrad, ihre OrganiDiese souveränen Nationalstaaten begrüßen sationsfähigkeit sowie
sich das eigene Volk gegen diesen menschendie Organisation von rechtsextremistischen verachtenden Kapitalismus wehren kann."" Demonstrationen oder Propagandaaktionen, aber auch
verehren. mit "Lebensraum" das Territorium des ethnisch Dieses Recht hat jedes Land der Erde in freier definierten Volkes gemeint

der subkulturell geprägten Rechtsextremisten Lebensraum, in welchem es sich entfalten kann. durch ihren Organisationsgrad, ihre OrganiDiese souveränen Nationalstaaten begrüßen sationsfähigkeit sowie das Bestreben, ihre wir. Nicht die Weltenbürger der Plutokratie, die Ideologie kontinuierlich zu verbreiten. Im Vordie Völker vermischen, um zu vermeiden, dass dergrund stehen politische Aktivitäten sowie sich das eigene Volk gegen diesen menschendie Organisation von rechtsextremistischen verachtenden Kapitalismus wehren kann."" Demonstrationen oder Propagandaaktionen, aber auch die interne ideologische Schulung Neonationalsozialistische Bestrebungen wähder eigenen Mitglieder. len insbesondere die Person Adolf Hitlers zum Vorbild, orientieren sich aber auch an antikapiSie orientieren sich ideologisch an einem totatalistischen und sozilalrevolutionären Gedanken. litären, nationalistischen und rassistischen Deutlich wurde dies z.B. in einer Rede, die ein fühFührerstaat mit einer Einheitspartei nach dem rendes Mitglied der verbotenen NarionaLen SOZIAVorbild der NSDAP. Sie streben eine Staatsform LISTEN CHEMNITZ anlässlich einer Demonstration am an, die im Widerspruch zur freiheitlichen demo11. September 2013 in Chemnitz hielt, wo auf kratischen Grundordnung auf einer rassistisch die Machtergreifung der Nationalsozialisten im definierten "Volksgemeinschaft" basieren soll. Jahr 1933 positiv Bezug genommen wurde: Nach dem Verständnis der historischen Nationalsozialisten mussten die Angehörigen die"Wir stehen heute hier an diesem Platz, um ser "Volksgemeinschaft" dabei der "arischen ihnen, den Bürgern der Stadt Chemnitz zu zeiRasse" angehören und sich zur Weltanschaugen, daß eesnichtnotwendig istein sogenannter ung des Nationalsozialismus bekennen. Die ewig gestriger Deutscher zu sein, um sein Land Begriffe "Staat" und "Staatsgebiet" wurden über alle Maßen zu lieben und sich sein Oberdurch "Volk" und "Lebensraum ersetzt, wobei haupt selbst rauszusuchen und zu verehren. mit "Lebensraum" das Territorium des ethnisch Dieses Recht hat jedes Land der Erde in freier definierten Volkes gemeint war. Selbstbestimmung, so wie wir es vor genau 80 Jahren auch schon hatten (...)."" Der Begriff der "Volksgemeinschaft" ist bei den heutigen NEONATIONALSOZIALISTEN mit einem bioDie "deutsche Rasse" sehen NEONATIONALSOZIALISlogistischen Weltbild verbunden, das fremde Ten als Elite, alle andersartigen Menschen werKulturen und damit auch Menschen mit Migden als minderwertig diffamiert. rationshintergrund ausschließt. "Das deutsche Volk selbst ist ein Konglomerat Dementsprechend heißt es bei den NEONATIONALaus unterschiedlichen, aber miteinander verSOZIALISTEN! wandten Rassen, von denen jedoch alle zum "Wir begrüßen die Vielfalt, die Vielfalt der Völeuropäischen Lebensraum und zur übergeord11102 ker. Jedes Volk besitzt seinen angestammten neten weißen Großrasse gehören. 76 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Kampfsport bedeutet für uns, sich in letzter Betreuung inhaftierter Rechtsextremisten in Konsequenz gegen andere, in erster Linie allerErscheinung. Eigenangaben zufolge
ihre Bekanntheit in der bundesweiselten zu finden sind. ten rechtsextremistischen Szene zu steigern. "deg www.ring-der-nibelungen.de., (Stand: 9. Dezember

"Der Ring der Nibelungen ist eine KampfsportDer Ring der Nibelungen will daher allen Sportlern veranstaltung unter der Organisation und und Sport-Anhängern, die sich nach einer AlterBeteiligung von jungen Deutschen, welche die native zum vorherrschenden ehrund wertelosen Hingabe und die Begeisterung für "Ihren" Sport Zeitgeist sehnen, eine Bühne bieten. Beteiligt eint und welche sich nicht unter das Joch des euch, besucht unsere Veranstaltungen oder tretet vorherrschenden Mainstreams stellen wollen. selber aktiv an, kommt mit anderen Sportlern in Kontakt und animiert über euer Vorbild andere Während bei den meisten "Fight Nights" im dazu, dem System der Versager, der Heuchler und bundesweiten Raum die Teilnahme des jeweider Schwächlinge den Rücken zu kehren." ligen Sportlers allzu oft mit dem abverlangten Bekenntnis zur freien demokratischen GrundSzeneinterne Betreuung von inhaftierten ordnung steht oder fällt, will der Ring der NibeRechtsextremisten Jungen den Sport nicht als Teil eines faulenden politischen Systems verstehen, sondern diesen Nach dem Verbot der HiLFSORGANISATION FÜR NATIOals fundamentales Element einer Alternative zu NALE UND POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEHÖRIGE eben jenem etablieren und in die Breite tragen. e.V. (HNG) im Jahr 2011 trat ab dem Jahr 2012 die "GefangenenHilfe" als Organisation für die Kampfsport bedeutet für uns, sich in letzter Betreuung inhaftierter Rechtsextremisten in Konsequenz gegen andere, in erster Linie allerErscheinung. Eigenangaben zufolge handelt dings gegen sich selbst zu messen, Vertrauen in es sich bei der "GefangenenHilfe" um einen die eigene Stärke und die eigenen Fähigkeiten zu in Schweden eingetragenen Verein, der vor erlangen, die jedem innewohnende Trägheit zu allem in der Bundesrepublik Deutschland darüberwinden und Bequemlichkeit durch Enthuauf abzielt, "inhaftierte Freunde" durch Spensiasmus und Ehrgeiz zu ersetzen. Kampfsport, densammlungen zu unterstützen. Zu Ihren mit dem notwendigen Ernst betrieben, heißt Aufgaben zählt die "GefangenenHilfe" die sich selbst kennen und die Grenzen der eigenen Berichterstattung Über staatliches Vorgehen, Belastbarkeit erreichen zu lernen. Umso mehr die Vermittlung von Anwälten und die Korressehen wir den Schlüssel zum Erfolg und zur pondenz mit Inhaftierten, u.a. auch mit InhafErreichung der persönlichen Zielsetzung - egal tierten in sächsischen Justizvollzugsanstalten. ob im sportlichen, politischen oder persönlichem Sinne - in den Faktoren Wille, Disziplin und Fleiß. Wir sind der Überzeugung, dass unsere LeiGefangenenkife denschaft zum Sport fest zusammenstehende Gemeinschaften formt, welche in der Tiefe ihrer http://gefangenenhilfe.info (Stand: 9. September 2014). Bindung in der von Materialismus und grenzenloser, individueller Selbstverwirklichung Im Berichtsjahr war die "GefangenenHilfe" bestimmten demokratischen Gesellschaften bestrebt, ihre Bekanntheit in der bundesweiselten zu finden sind. ten rechtsextremistischen Szene zu steigern. "deg www.ring-der-nibelungen.de., (Stand: 9. Dezember 2014) Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 79

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen

Bezug gibt. Wird dieser gesehen, werden die Delikte als linksoder rechtsextremistische bzw. ausländerextremistische Strafund Gewalttaten erfasst. Das Landeskriminalamt weist für

STRAFUND GEWALTTATEN Der Verfassungsschutz beschäftigt sich ausschließlich dann mit Strafund Gewalttaten, wenn ein Bezug zu einer extremistischen Bestrebung erkennbar ist. Diese werden von der Polizei als Teil der politisch motivierten Kriminalität ausgewiesen. Als politisch motiviert werden jene Delikte erfasst, bei denen die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass die Tat wegen eines politischen Motivs verübt wurde. Die Polizei ist für die Erfassung aller Strafund Gewalttaten zuständig. Bei einer erkennbaren politischen Motivation prüfen die Sicherheitsbehörden, ob es einen extremistischen Bezug gibt. Wird dieser gesehen, werden die Delikte als linksoder rechtsextremistische bzw. ausländerextremistische Strafund Gewalttaten erfasst. Das Landeskriminalamt weist für Hessen auch Zahlen für den Phänomenbereich Islamismus aus.1 Im Bundesgebiet wurden insgesamt 27.180 politisch motivierte Straftaten gemeldet (2009: 33.917). 20.811 Fälle, d.h. 76,6 % wiesen einen extremistischen Hintergrund auf (2009: 24.952, das entspricht 73,6 %). Für Hessen wurden von der Polizei für den Bereich der politisch motivierten Kriminalität 1.082 Strafund Gewalttaten erfasst (2009: 1.589). Einen extremistischen Bezug wiesen davon 737 und damit rund 68,1 % auf (2009 waren es mit 943 rund 62,5 %).2 Die folgenden Ausführungen beziehen sich ausschließlich auf diese extremistischen Strafund Gewalttaten in Hessen. Politisch motivierte Strafund Gewalttaten sowie politisch motivierte Strafund Gewalttaten mit extremistischem Bezug 2010 2009 2008 Politisch motivierte Strafund Gewalttaten gesamt Hessen 1.082 1.589 1.500 Bund 27.180 33.917 31.801 Extremistische Strafund Gewalttaten gesamt Hessen3 737 943 895 Bund4 20.811 24.952 24.605 davon Gewalttaten Hessen3 35 53 52 Bund3 1.866 2.136 1.856 1 Die im Bericht genannten Zahlen zu den politisch motivierten Strafund Gewalttaten mit extremistischem Bezug basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes bzw. des Hessischen Landeskriminalamtes (der Stichtag für Meldungen zum Berichtsjahr war der 31. Januar 2011). Die bundesweiten Zahlen sind im Verfassungsschutzbericht des Bundesministeriums des Innern veröffentlicht. 2 Die Zahlen der Strafund Gewalttaten aus den Vorjahren können sich verändern. Auf Grund von Ermittlungsergebnissen oder Nachmeldungen werden gegebenenfalls andere Zuordnungen möglich. Die Angaben für das Jahr 2010 sind daher nur vorläufig. 3 Gewalttaten, die nicht eindeutig einem Phänomenbereich zugeordnet werden konnten, sind nicht berücksichtigt. 4 Die Zahlen beruhen auf Angaben des Bundeskriminalamtes. Zum Teil konnten Strafund Gewalttaten nicht eindeutig einem Phänomenbereich zugeordnet werden. 12 STRAFUND GEWALTTATEN

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS erfolgreichen Strafverfolgungsmaßnahmen, nicht mehr gegeben ist. Signifikante Straftaten mit Flüchtlingsbezug Insgesamt hat die Verfassungsschutzbehörde im Berichtszeitraum mehr
Straftaten der politisch motivierten Kriminalität - rechts verzeichnet, die sich direkt gegen Asylbewerber bzw. Geflüchtete richteten. Dabei standen 60 Straftaten
verletzt. Zwei der Tatverdächtigen waren der Verfassungsschutzbehörde bereits als Rechtsextremisten bekannt. Am 7. August attackierte eine Gruppe von Deutschen

RECHTSEXTREMISMUS erfolgreichen Strafverfolgungsmaßnahmen, nicht mehr gegeben ist. Signifikante Straftaten mit Flüchtlingsbezug Insgesamt hat die Verfassungsschutzbehörde im Berichtszeitraum mehr als 145 Straftaten der politisch motivierten Kriminalität - rechts verzeichnet, die sich direkt gegen Asylbewerber bzw. Geflüchtete richteten. Dabei standen 60 Straftaten in einer unmittelbaren Kausalität zu einer Flüchtlingsunterkunft. Auch wenn hier im Vergleich zum Vorjahr ein leichter Rückgang zu verzeichnen ist, muss unverändert von einem besorgniserregend hohen Niveau gesprochen werden. Die anhaltenden hohen Fallzahlen waren jedoch nicht ein nur auf Sachsen-Anhalt begrenztes Phänomen, sondern bundesweit festzustellen. Als signifikante Beispiele können die am 2. und 16. Januar sowie am 21. und 26. Februar erfolgten Angriffe auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg) benannt werden. Handelte es sich bei den ersten drei Taten "noch" um Sachbeschädigungen in Gestalt von Steinwürfen wurden bei dem letzten Übergriff mehrere Schüsse auf die Einrichtung abgegeben. Tatverdächtige ließen sich bislang nicht ermitteln. Ein Beispiel für eine fremdenfeindlich motivierte Gewalttat ist der am 14. Juni in Dessau-Roßlau verübte Angriff auf zwei Syrer. Diese wurden von drei Deutschen zuerst mit fremdenfeindlichen Parolen beschimpft und dann mit Holzstangen geschlagen und verletzt. Zwei der Tatverdächtigen waren der Verfassungsschutzbehörde bereits als Rechtsextremisten bekannt. Am 7. August attackierte eine Gruppe von Deutschen auf dem Heimatfest in Wiederstedt (Landkreis MansfeldSüdharz) mehrere syrische Asylbewerber zuerst verbal mit fremdenund religionsfeindlichen Äußerungen und in der Folge auch körperlich. Von den drei von der Polizei ermittelten möglichen Tatverdächtigen war lediglich eine bei der Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 67

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wenigen Ersatzveranstaltungen gestalteten sich als Reinfall für die rechtsextremistische Szene. Eine weitere für die Neonazi-Szene bedeutsame Veranstaltung findet seit
nicht herausgegeben. In den in NordrheinWestfalen bekannten Kameradschaften wird rEchtsExtrEmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 wurde vom Landratsamt Wunsiedel verboten. Das Verbot, begründet mit der Regelung des SS 0 Abs. StGB, die die Verletzung der Würde der NS-Opfer unter Strafe stellt, wurde, wie bereits im Vorjahr, vom Bundesverfassungsgericht bestätigt. Allerdings erfolgte die Ablehnung einer die Demonstration zulassenden Eilentscheidung durch das Bundesverfassungsgericht mit dem Hinweis, dass bis zur nächsten Demonstration im August 2007 mit einer Hauptsacheentscheidung der Verwaltungsgerichte zu rechnen sei und damit der Weg für eine Verfassungsbeschwerde frei würde. Sowohl das erneute Unterliegen vor dem Bundesverfassungsgericht als auch die geringen Teilnehmerzahlen bei den wenigen Ersatzveranstaltungen gestalteten sich als Reinfall für die rechtsextremistische Szene. Eine weitere für die Neonazi-Szene bedeutsame Veranstaltung findet seit Jahren am Volkstrauertag, dem sogenannten "Heldengedenktag", statt. In der Vergangenheit hatte der Hamburger Neonazi Christian Worch diese Veranstaltung regelmäßig in Halbe/Brandenburg angemeldet und durchgeführt. In diesem Jahr demonstrierten er und seine Anhänger in Seelow, einem anderen Schauplatz der letzten Kriegstage. An der Veranstaltung nahmen .080 Personen teil. Verbote neonazistischer Vereinigungen Im Berichtsjahr kam es erneut zu einem Verbot einer sogenannten 'Freien Kameradschaft'. Der Innenminister des Landes Brandenburg hat mit Verfügung vom . Juli 2006 den Verein 'Schutzbund Deutschland' verboten. Die formalen Voraussetzungen für ein Verbot, insbesondere die Vereinseigenschaft der Kameradschaft, sah die Behörde als gegeben an. Dem gegenüber bieten nordrhein-westfälische Kameradschaften weiterhin kaum Anknüpfungspunkte für ein Verbot, da die für ein Vereinsverbot erforderliche Vereinsstruktur fehlt: Es gibt keine Satzung, Broschüren und ähnliches werden nicht herausgegeben. In den in NordrheinWestfalen bekannten Kameradschaften wird rEchtsExtrEmismus

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

etwa wurden nicht mehr aktualisiert. Auch ein Aus60 rechtsextremistische Teilnehmer gewinnen. weichen auf Facebook-Profile, wie bei einigen Stützpunkten
hohem Niveau. konnte eine Teilnehmerzahl von 320 RechtsexDagegen war im Jahr 2013 bereits ein leichter tremisten erzielen. Rückgang zu verzeichnen

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also kein freiheitliches politisches System, weil sie es ihren rechtsextremistischen Gegnern nicht ermöglicht, die freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuschaffen und durch
eine nationalsozialistische Diktatur abzulösen. Die rechtsstaatliche Demokratie ist nach Ansicht der Partei 'Die Rechte' auch nicht geeignet, gesellschaftliche Konflikte angemessen
Erich Priebke im Mittelpunkt einer Solidaritätskampagne der Partei. 'Die Rechte' ist fremdenfeindlich Ein weiteres zentrales Element der Politik der Partei
Rechte' stellt die Fremdenfeindlichkeit dar. Das Parteiprogramm bringt Migranten überwiegend mit dem Begehen von Straftaten in einen Zusammenhang und schürt

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 demokratische Partei. Eine nationalsozialistische Partei z.B. konnten wir auf dem Wahlzettel nicht finden, weil sie verboten ist. So wie jede Partei verboten wird, die das parlamentarisch demokratische System an sich in Frage stellt." In dieser Argumentation ist die Demokratie also kein freiheitliches politisches System, weil sie es ihren rechtsextremistischen Gegnern nicht ermöglicht, die freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuschaffen und durch eine nationalsozialistische Diktatur abzulösen. Die rechtsstaatliche Demokratie ist nach Ansicht der Partei 'Die Rechte' auch nicht geeignet, gesellschaftliche Konflikte angemessen zu lösen und müsse schon deshalb überwunden werden. Der Kreisverband Hamm schreibt in einem Beitrag auf seiner Homepage zur Einwanderung von Sinti und Roma: "Allerdings bedarf es zur Lösung dieses Problems eines fundamentalen Wechsels des politischen Systems." Die Ablehnung von Menschenrechten und Feindschaft gegenüber der Demokratie zeigt die Partei weiterhin in der Verharmlosung nationalsozialistischer Verbrechen und der Befürwortung der nationalsozialistischen Diktatur. So führte der Landesverband NRW zahlreiche Gedenkveranstaltungen und Solidaritätsbekundungen für ehemalige Nationalsozialisten durch. Beispielsweise stand der NS-Kriegsverbrecher Erich Priebke im Mittelpunkt einer Solidaritätskampagne der Partei. 'Die Rechte' ist fremdenfeindlich Ein weiteres zentrales Element der Politik der Partei 'Die Rechte' stellt die Fremdenfeindlichkeit dar. Das Parteiprogramm bringt Migranten überwiegend mit dem Begehen von Straftaten in einen Zusammenhang und schürt dadurch fremdenfeindliche Vorurteile. Zudem stellt sie Zuwanderung in einen Kontext zum Asylmissbrauch, um Migranten pauschal zu diskreditieren. Sozialleistungen wie Kindergeld, das im Programm vorgeschlagene Müttergeld oder die soziale Sicherung von Arbeitnehmern, sollen nur Deutschen ausgezahlt werden. Diese fremdenfeindlichen Positionen greift der Kreisverband Dortmund in seinem Kommunalwahlprogramm auf und verschärft sie. Das erste Kapitel ist mit dem Titel "Kriminalität und Überfremdung" überschrieben. Es wird unterstellt, dass Migranten generell kriminell seien. Mit dieser vermeintlichen Begründung werden sie aus der Gesellschaft ausgegrenzt. Die Einwanderungsentwicklung wird mit Begriffen wie "AsyRechtsextRemismus 121

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Vergessen" hieß es zur weiteren Ausgestaltung der Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene rund um den 13. Februar in Dresden: "Mit einem
Juli 2014 in die im September 2013 gegründete rechtsextremistische Partei Ill. Wes. Mitglieder der RNJ Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

zu erwartenden Zuspitzung der Auseinandersetzungen mit Stadtverwaltung, Medien und Gegendemonstranten stärker auf den eigentlichen Gedenktag der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg, den 13. Februar, konzentrieren und behielt sich dementsprechend auch die Organisation des "Trauermarsches" vor." In einer Erklärung" des bisher verantwortlichen "Aktionsbündnisses gegen das Vergessen" hieß es zur weiteren Ausgestaltung der Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene rund um den 13. Februar in Dresden: "Mit einem festen Stamm an jungen und aktivistischen Mitgliedern und einer in Sachsen bewährten Organisationsstruktur, sehen wir den Jugendverband als derzeitam besten geeigneten Partner an, um die Erfolgsgeschichte der den 13. Februar begleitenden Aktionswoche auch zukünftig fortzuschreiben." Deutlich wird die künftige Trennung der Verantwortlichkeiten auch auf einem MobilisieDas Personenpotenzial der bereits erwähnten rungsflyer zum 13. Februar, welcher im Internet RevoLutionÄre NATIonaLE Jugend (RNJ) war stets abrufbar war und auf dem sich kein JN-Signet ein fester Bestandteil der neonationalsozialisbefand. tischen Szene im Freistaat Sachsen und ist in dieser nach wie vor bestens vernetzt. Trotzdem suchte die Gruppierung nicht den Schutz der JN. Dies hatte seine Ursache in der über Jahre gewachsenen Anbindung der RNJ an das FREIE Netz Süp (FNS) im Freistaat Bayern und insbesondere an das dort nutzbare Treffobjekt "Oberprex". Große Teile des FN5S wechselten auch schon vor dessen Verbot am 23. Juli 2014 in die im September 2013 gegründete rechtsextremistische Partei Ill. Wes. Mitglieder der RNJ Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 71

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

euroeine Vision, die Vision Europa. Eine Vision von päischen Rechten" in den Mittelpunkt und bot einem Europa der Vaterländer."" anderen
rechtsextremistischen Organisationen ein Podium zur Selbstdarstellung. Der sächsische JN-Landesverband griff das Thema im Berichtsjahr mehrfach auf. Die zahlreichen, gemeinsamen
Teilnanmen von Aktivisten der JN und der tschechischen rechtsextremistischen Partei DPSinickÄ MLÄDEZ (DM) an 54 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

HOTKFRÄTGEREDNER & WERSCHEEENE PALTBCHE GAUFPENAUSELRGPAN Di roenturdsen | MEHTIFOS UND RICH WORRSTFRDDE Im Rahmen der Veranstaltung traten zudem die NPD-Europawahlkandidaten Udo VOIGT und Dr. Olaf ROSE als Redner auf. Als Hauptredner fungierte Nick Griffin, der für die BRItsH NaronaL Party (BNP) dem Europaparlament angehört. Der stellvertretende JN-Bundesvorsitzende Julian MONACO gab an, der Kongress markiere einen wichtigen Schritt zur "Vernetzung der nationalen Parteien und Organisationen in Europa". Aus Sachsen äußerte sich der spätere JN-Stützpunktleiter Alexander KURTH aus Leipzig zum Kongress: "Europas Vaterländer leiden unter einer gemeinsamen Krankheit, infiziert wurden sie durch den Krankheitsherd 'Europäische Union'. Auch in der einzigen vom Bundesvorstand der Dieser brachte uns die Pest der ungebremsten JN im Jahr 2014 herausgegebenen Ausgabe der Masseneinwanderung, die Pest der FremdbePublikation DER AKTIVIST wurde die Forderung stimmung und die Pest der rücksichtslosen "Für ein Europa der Vaterländer" erhoben. kapitalistischen Ausbeutung. Aber in den KöpDarin stellte der Bundesvorstand die Bemüfen vieler europäischer Patrioten existiert noch hungen der JN für eine Vernetzung der "euroeine Vision, die Vision Europa. Eine Vision von päischen Rechten" in den Mittelpunkt und bot einem Europa der Vaterländer."" anderen rechtsextremistischen Organisationen ein Podium zur Selbstdarstellung. Der sächsische JN-Landesverband griff das Thema im Berichtsjahr mehrfach auf. Die zahlreichen, gemeinsamen Teilnanmen von Aktivisten der JN und der tschechischen rechtsextremistischen Partei DPSinickÄ MLÄDEZ (DM) an 54 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Mit dem Tod des parlamentarischen Geschäftsführers der NPD-Fraktion im sächsischen Landtag, LEICHSENRING
Weitere angekündigte Schwerpunktveranstaltungen64 kamen nicht zustande. Die Neuverpflichtung des rechtsextremistischen Historikers Dr. Olaf ROSE als weiteren parlamentarischen Berater der sächsischen

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Mit dem Tod des parlamentarischen Geschäftsführers der NPD-Fraktion im sächsischen Landtag, LEICHSENRING, der am 30. August bei einem Autounfall tödlich verunglückte, verlor die Fraktion einen ihrer exponiertesten Vertreter. Am 14. November wurde der Abgeordnete MENZEL, der wiederholt durch den Nationalsozialismus verherrlichende Äußerungen aufgefallen war, durch die NPD-Fraktion angeblich "aufgrund seines unsauberen Finanzgebarens"61 ausgeschlossen. Wegen des Verdachts des Besitzens und Verbreitens von Kinderpornografie legte der Abgeordnete Matthias PAUL am 24. November sein Landtagsmandat nieder und trat gleichzeitig von allen Parteiämtern zurück.62 Von ursprünglich zwölf Mitgliedern im September 2004 ist die Fraktion dadurch auf nunmehr acht Mitglieder geschrumpft.63 Die Anstrengungen der NPD, im Umfeld der Landtagsfraktion in Sachsen die Intellektualisierung der Parteiarbeit voranzutreiben, verliefen nach wie vor wenig erfolgreich. So gelang es dem bereits im April 2005 in Dresden gegründeten "Bildungswerk für Heimat und nationale Identität e. V." erst Anfang Juli 2006, eine erste Diskussionsund Informationstagung in Dresden durchzuführen. Weitere angekündigte Schwerpunktveranstaltungen64 kamen nicht zustande. Die Neuverpflichtung des rechtsextremistischen Historikers Dr. Olaf ROSE als weiteren parlamentarischen Berater der sächsischen NPD-Fraktion zeigt, dass die NPD ihre Bemühungen fortsetzt, in Sachsen einen intellektuellen Schwerpunkt zu schaffen. Am 16. September wurde in Sotterhausen (Sachsen-Anhalt) der Frauen in der NPD "Ring Nationaler Frauen" (RNF) gegründet. Der RNF sieht sich als Sprachrohr und Ansprechpartner für nationale Frauen, unabhängig von einer NPD-Mitgliedschaft. Nationale Frauen sollen durch den RNF stärker in die politische Arbeit einbezogen werden; verstärkte Öffentlichkeitsarbeit soll auf die Absichten und Ziele des RNF aufmerksam machen. Der RNF verfügt über 61 Pressemitteilung der sächsischen NPD-Landtagsfraktion vom 14. November 2006. 62 Pressemitteilung der sächsischen NPD-Landtagsfraktion vom 27. November 2006. 63 Bereits im Dezember 2005 waren drei Landtagsabgeordnete aus Fraktion und Partei ausgetreten; vgl. Verfassungsschutzbericht 2005, S. 90. Die durch LEICHSENRING und PAUL frei gewordenen Mandate wurden durch zwei Nachrücker besetzt. 64 Pressemitteilung des "Bildungswerks für Heimat und nationale Identität e. V." vom 12. Juli 2006. 91

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

April 2014 berichtete der neue mehrjährigen engen Verbindung zur rechtsexStützpunkt JN Ostsachsen auf seinem Facetremistischen Szene in Bayern der Partei
verboten worden waren, " Weiteres dazu im Beitrag "Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen/Landkreis Leipzig" 5(r) Facebook JN Nordsachsen (Stand: 8. März
Verbot einer Partei unterliegt hohen rechtlichen Hürden. (c) Weiteres dazu im Beitrag "NEONATIONALSOZIALISTEN" deg' Siehe Beitrag zur Partei "DER DRITTE

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