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Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS In Merseburg (Saalekreis) fand am 10. Januar mit 30 Teilnehmern ein sogenannter "Lichterspaziergang" vor der Asylunterkunft in Merseburg-West
Parole "Ausländerschweine" skandiert. Als Anmelder der Veranstaltung trat ein Rechtsextremist auf, der der Partei "Der III. Weg" nahesteht. An einer
Teilnehmern befanden sich auch Mitglieder der Partei "Die Rechte" und MAGIDA-Angehörige. Am Rande der Veranstaltung kam es zu Störungen

RECHTSEXTREMISMUS In Merseburg (Saalekreis) fand am 10. Januar mit 30 Teilnehmern ein sogenannter "Lichterspaziergang" vor der Asylunterkunft in Merseburg-West statt. Eine von der "Bürgerbewegung Genthin" angemeldete Kundgebung mit Aufzug zum Thema "Zukunft für unsere Kinder, statt Volksaustausch" fand am 17. Januar in Genthin statt. Hieran nahmen bis zu 220 Personen teil, darunter auch bürgerliches Klientel. Gegendemonstranten versuchten, die Veranstaltung teils gewaltsam zu stören. Bei dem Aufzug wurden drei Transparente mit folgenden Aufschriften mitgeführt: "Asylflut stoppen; Partei der III. Weg", "Damals wie heute, Wir sind das Volk" sowie "Genthin wach auf - wir nehmen das Leben in unsere Hände". Aus dem Aufzug heraus wurde die Parole "Ausländerschweine" skandiert. Als Anmelder der Veranstaltung trat ein Rechtsextremist auf, der der Partei "Der III. Weg" nahesteht. An einer nicht angemeldeten versammlungsrechtlichen Aktion vor der Asylunterkunft in Merseburg-West nahmen am 17. Januar 15 Personen teil. Die Polizei erließ eine Auflösungsverfügung, es wurden zwölf Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Eine Kundgebung mit anschließendem Aufzug unter dem Motto "Gesicht zeigen gegen Asylmissbrauch" fand am 30. Januar mit 360 Teilnehmern in Querfurt (Saalekreis) statt. Am 31. Januar trafen sich in Burg 170 Personen zu einer Versammlung unter dem Motto "Asylflut stoppen - Wirtschaftsflüchtlinge ausweisen". Unter den Teilnehmern befanden sich auch Mitglieder der Partei "Die Rechte" und MAGIDA-Angehörige. Am Rande der Veranstaltung kam es zu Störungen durch Gegendemonstranten. Zum Thema "Mitwirkung der Bürger an der öffentlichen Meinung zur Flüchtlingspolitik" fand am 13. Februar ein Aufzug in Merseburg statt. Daran nahmen 100 Personen teil, darunter auch Mitglieder der "Brigade Halle/Saale". Als weitere Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 70

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen

werden." Die SL Hessen - welche von der Partei DIE LINKE.Hessen formell als Landesarbeitsgemeinschaft anerkannt ist - hat nach eigenen Angaben
Original) Von insgesamt 25 aktuellen Landesvorstandsmitgliedern der Partei DIE LINKE.Hessen gehören immerhin vier der SL an. Der SL gehören auch
Frankfurt am Main gegründeten Netzwerks in der neuen Linken an. Dieses Netzwerk im Umfeld der Publikation marx21 - marx21 Magazin für
Sozialismus besteht aus ehemaligen Mitgliedern der aufgelösten trotzkistischen Gruppe Linksruck. In der Partei DIE LINKE. wollen die Mitglieder des Netzwerks
ausüben können. So sind derzeit zwei Landesvorstandsmitglieder von DIE LINKE.Hessen dem trotzkistischen Netzwerk zuzurechnen. Zwei weitere offen extremistische Zusammenschlüsse innerhalb
geprägter parteiinterner Zusammenschluss. Auf einer Internetseite der Partei DIE LINKE. finden sich Ausführungen zu Gründung, Zielen und Schwerpunkten
Strömungen und Plattformen auf dem Weg zur Partei DIE LINKE erwiesen." Der GD/SD sieht sich auch in der Partei
LINKE. in der Pflicht, "um antikapitalistische und sozialistische Positionen in und außerhalb der Partei zu ringen". 118 LINKSEXTREMISMUS

rungsbedarf. Die Grundstrukturen und Entwicklungen der kapitalistischen Produktions-, Geschlechterund Klassenverhältnisse, sozialen Milieus und des Staates sollten analysiert werden." Die SL Hessen - welche von der Partei DIE LINKE.Hessen formell als Landesarbeitsgemeinschaft anerkannt ist - hat nach eigenen Angaben im Internet "77 Unterstützer/ inn/en in 20 der 26 hessischen Kreisverbände." (Schreibweise wie im Original) Von insgesamt 25 aktuellen Landesvorstandsmitgliedern der Partei DIE LINKE.Hessen gehören immerhin vier der SL an. Der SL gehören auch Trotzkisten eines 2007 in Frankfurt am Main gegründeten Netzwerks in der neuen Linken an. Dieses Netzwerk im Umfeld der Publikation marx21 - marx21 Magazin für internationalen Sozialismus besteht aus ehemaligen Mitgliedern der aufgelösten trotzkistischen Gruppe Linksruck. In der Partei DIE LINKE. wollen die Mitglieder des Netzwerks - so eine Erklärung führender Aktivisten in der ersten Ausgabe des Magazins marx21 - in der Strömung SL für "eine neue Partei des Klassenkampfes und eines Sozialismus von unten" kämpfen. Das Ziel ihrer Politik ist die Überwindung der gegenwärtigen Gesellschaftsordnung durch eine Revolution. So heißt es in derselben Ausgabe der Publikation marx21: "Massenbewegungen in Rätestrukturen [können] eine demokratische Selbstverwaltung entwickeln, welche in einer Revolution den bestehenden Staatsapparat entmachtet, das Großkapital enteignet und die Grundlage für eine neue Gesellschaftsordnung legt." Angehörige des Netzwerks marx21 sind in Positionen aufgestiegen, aus denen heraus sie Einfluss auf das Wirken des hessischen Landesverbandes ausüben können. So sind derzeit zwei Landesvorstandsmitglieder von DIE LINKE.Hessen dem trotzkistischen Netzwerk zuzurechnen. Zwei weitere offen extremistische Zusammenschlüsse innerhalb der Partei, das MarxisMarxistisches Forum tische Forum (MF) und der Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog (GD/SD), sind in Hesund der Geraer Dialog/ sen nicht als Landesarbeitsgemeinschaften aktiv. Das MF ist ein orthodox-kommunisSozialistischer Dialog tisch geprägter parteiinterner Zusammenschluss. Auf einer Internetseite der Partei DIE LINKE. finden sich Ausführungen zu Gründung, Zielen und Schwerpunkten des MF: "[Das MF] wurde im Mai 1995 gegründet. In den Diskussionen dieser Jahre um das Oppositionsverständnis der PDS, die Rolle des Klassenkampfs in der bestehenden Gesellschaft und über den Umgang mit der Eigentumsfrage als Grundlage zur Überwindung des Kapitalismus bildete sich das Marxistische Forum. Sein Ziel ist, den Rang der marxistischen Gesellschaftsanalyse innerhalb der Diskussion in der Partei durch die Verbreitung marxistischen Wissens und dialektischen Herangehens zu erhöhen." Der GD/SD ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Dogmatikern. Einer Selbstdarstellung im Internet zu Folge hat sich der GD/SD "in den wenigen Jahren seines Bestehens als ein nicht unwesentlicher Teil der marxistisch-kommunistisch-sozialistischen Strömungen und Plattformen auf dem Weg zur Partei DIE LINKE erwiesen." Der GD/SD sieht sich auch in der Partei DIE LINKE. in der Pflicht, "um antikapitalistische und sozialistische Positionen in und außerhalb der Partei zu ringen". 118 LINKSEXTREMISMUS

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen

Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu formuliert: "Die rechtsstaatlichen Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit einer belastenden Maßnahme werden im Einzelnen durch
Rang des zu schützenden Rechtsguts und die Intensität seiner Gefährdung beeinflusst, aber auch durch die Art und Schwere der Beeinträchtigung

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 -Jahreszeitraumes zu überprüfen sein, ob die Berichterstattung in dem bisherigen Umfang fortgesetzt werden kann, weil beispielsweise die Bestrebung noch erkennbar aktiv ist oder die vorliegenden Erkenntnisse nach wie vor Wirkung für die Zukunft entfalten. Ausgangspunkt für die Beantwortung der Frage, wann die Anhaltspunkte hinreichend gewichtig sind, ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu formuliert: "Die rechtsstaatlichen Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit einer belastenden Maßnahme werden im Einzelnen durch den Rang des zu schützenden Rechtsguts und die Intensität seiner Gefährdung beeinflusst, aber auch durch die Art und Schwere der Beeinträchtigung des Freiheitsrechts des nachteilig Betroffenen."2 Bei der Beurteilung der "hinreichend gewichtigen" im Vergleich zu den "einfachen" tatsächlichen Anhaltspunkten im Sinne des SS Abs. VSG NRW kommt es also auf die Dichte des Verdachts, verbunden mit dem Gefährdungspotential und der Abwägung mit den betroffenen Grundrechten, an. Beschränkung auf besondere Gefahrensituationen Nach SS VSG NRW2 dient der Verfassungsschutz der Abwehr von Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der Länder. Das Bundesverfassungsgericht spricht in seinem Beschluss zur 'Jungen Freiheit' von der Abwehr "besonderer" Gefahren2, ohne allerdings näher darzulegen, was in diesem Zusammenhang eine "besondere" Gefahr ist. Das Verfassungsgericht hat lediglich negativ abgegrenzt und ausgeführt, dass die "bloße Kritik" an Verfassungswerten und Verfassungsgrundsätzen nicht als Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzuschätzen sei, sondern dass zur Begründung einer Gefahr darüber hinaus gehende Aktivitäten zur Beseitigung dieser Ordnung erforderlich seien.26 Was diese zusätzlichen Aktivitäten sein können, hat das Bundesverfassungsgericht nicht beschrieben. Dies wird deshalb aus dem Sinn und Zweck des Verfassungsschutzberichts als Bestandteil der wehrhaften, streitbaren Demokratie nach Art. 2 Abs. 2, 9 Abs. 2 und 8 GG abzuleiten sein. Zunächst ist klarzustellen, dass Beobachtung und Berichterstattung durch die Verfassungsschutzbehörden nicht von einer "konkreten" Gefährdungslage abhängig gemacht werden können. Es würde einer wehrhaften Demokratie und der Frühwarnfunktion des Verfassungsschutzes widersprechen, wenn eine Gefahr erst konkret eintreten müsste, bevor über die verfassungsfeindliche Bestrebung berichtet werden 2 BVerfG, s. Fn. 24 s. auch SS Abs. BVerfSchG und ähnlich in den VerfSchG der Länder 25 BVerfG, s. Fn. 26 BVerfG, s. Fn. 6 thEmEn im Fokus

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2015 Schleswig-Holstein

Aufruf gegen die "Kiel Conference", die von der linksextremistischen Szene als "Kriegs-Konferenz" bezeichnet wurde. 4.1.2 Anarchistische Szene Die anarchistische
verlaufene "Demo gegen Rechts" am 12. Dezember konnten ca. 100 Personen mobilisiert werden, die dem linken und linksextremistischen Spektrum angehören
undogmatischen Szene Die postautonome Organisation "Avanti - Projekt undogmatische Linke", in Schleswig-Holstein vertreten durch die Ortsgruppen Kiel, Lübeck und Norderstedt

Drucksache 18/xxxx Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Dieser Ankündigung folgten jedoch in Schleswig-Holstein bislang keine erkennbaren Taten. Die DKP trat im Berichtsjahr nur vereinzelt öffentlich in Erscheinung. So initiierte sie die alljährlich stattfindenden Ostermärsche in Kiel und Wedel unter dem Motto "Schluss mit den Auslandseinsätzen!". Des Weiteren trat ein ehemaliger Bundesvorsitzender der DKP während der Demonstration gegen das Treffen der G7Außenminister im April in Lübeck als Redner auf. Im Juni unterstützte die Partei den Aufruf gegen die "Kiel Conference", die von der linksextremistischen Szene als "Kriegs-Konferenz" bezeichnet wurde. 4.1.2 Anarchistische Szene Die anarchistische Szene in Schleswig-Holstein ist sehr klein. Aktuell sind lediglich Aktivitäten der "Anarchistischen Gruppe Schwarzenbek" (agsbk) zu verzeichnen. In dem auf ihrer Homepage veröffentlichten Selbstverständnis beschreiben sie sich als "Gegner_Innen jeden Staates, jeder Autorität und jeder Form von Unterdrückung und Ausbeutung. Wir haben es uns zur Aufgabe gemacht, die bestehenden Verhältnisse offen zu kritisieren, ungesehenes in ihnen aufzudecken und letztendlich sie zu überwinden." Seit 2013 gibt die Gruppe das Quartalsblatt "Flächenbrand" online heraus, welches "kollektiv von Anarchist_Innen aus der Gegend verfasst" werde. Zudem veranstaltet die "agsbk" regelmäßig Infotische in der Schwarzenbeker Innenstadt. Für ihre Demonstrationen führt sie Mobilisierungsveranstaltungen über die Grenzen SchleswigHolsteins hinaus mit dem Schwerpunkt Hamburg durch. Für die friedlich verlaufene "Demo gegen Rechts" am 12. Dezember konnten ca. 100 Personen mobilisiert werden, die dem linken und linksextremistischen Spektrum angehören. In ihrem Aufruf zur Demonstration bekräftigt die Gruppe ihr Selbstverständnis: "Für ein Leben in Liebe, Freiheit und Anarchie! und gegen Nazi, Cops und die Mitte der Gesellschaft auf die Straße zu gehen." 4.2 Entwicklungen der undogmatischen Szene Die postautonome Organisation "Avanti - Projekt undogmatische Linke", in Schleswig-Holstein vertreten durch die Ortsgruppen Kiel, Lübeck und Norderstedt, war 62

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Personen Die Kameradschaft HEIMATTREUES Leipzie trat im der rechtsextremistischen Szene zuzurechnen. Vergleich zum Vorjahr deutlich weniger öffentDas Personenpotenzial stieg
enge Zusammenarbeit der beiden war als Anlaufpunkt für die rechtsextremisrechtsextremistischen Strukturen. tische Szene im Raum Leipzig von zentraler I. Extremismus

1.11.7 Leipzig (Stadt) In der Stadt Leipzig sind 300 bis 350 Personen Die Kameradschaft HEIMATTREUES Leipzie trat im der rechtsextremistischen Szene zuzurechnen. Vergleich zum Vorjahr deutlich weniger öffentDas Personenpotenzial stieg im Vergleich zum lichkeitswirksam in Erscheinung. Sie beteiligte Vorjahr etwas an und liegt im sachsenweiten sich unter anderem am 8. Februar 2014 an Vergleich an der Spitze. einem "Trauermarsch" in Weimar (Thüringen) mit einem eigenen Transparent. NEONATIONALSOZIALISTEN Fe Li . M --i 3 Au Die neonationalsozialistische Szene der Stadt umfasst neben den FREIEN KRÄFTEN Leipzis auch hi - 5:, ir die Gruppierung HEIMATTREUES Leipzis. Sie tritt mit Aktivitäten, wie Teilnanmen an Kundgebungen, Demonstrationen und Vortragsveranstaltungen, öffentlich in Erscheinung. Für Li CT Bu zum Teil gemeinsame Veranstaltungen mit der NPD bzw. den Jungen NaTIoNALDEMOKRATEN (N; Jugendorganisation der NPD) nutzte die Szene "[rauermarsch" in Weimar das Szeneobjekt in der Odermannstraße 8 in Quelle: www.publikative.org Leipzig-Lindenau. Dieses wurde jedoch durch (Stand: 10. Februar 2014) den NPD-Kreisverband Leipzig Mitte 2014 aufgegeben. Die neonationalsozialistische KAMERADSCHAFT LEIPZIG-MÖcKERN - sie war im Vorjahr die aktivste Ein Schwerpunkt der Aktivitäten der FREIEN neonationalsozialistische Gruppierung in der KRÄFTE Leipzis Im Berichtsjahr war die UnterStadt - trat im Jahr 2014 nicht öffentlichkeitsstützung der NPD im Kommunal-, Europaund wirksam in Erscheinung. Landtagswahlkampf. Angehörige der FREIEN KRÄFTE Leipzis beteiligten sich beispielsweise am NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) 6. April 2014 am Aktionstag des NPD-Kreisund Junge NATIONALDEMOKRATEN (JN) verbandes Leipzig. Sie fertigten Plakate bzw. bereiteten Wahlkampfmaterial für die VerteiDer NPD-Kreisverband Leipzig gehört zu den lung vor. Im Mai 2014 riefen die FREIEN KRÄFTE mitgliederstärksten und aktivsten NPD-Strukzusammen mit den JN zur Demonstration "Linturen im Freistaat Sachsen. Besondere Bedeuken Straßenterror stoppen! Medien-Verharmtung hatte diese NPD-Struktur im Berichtslosung und Polizei-Untätigkeit beenden!" auf. jahr durch die Nutzung eines Objektes in der Der gemeinsame Aufruf und die gemeinsame Odermannstraße 8, welches von einem NPDTeilnahme von JN-Mitgliedern und AngehöriMitglied zur Verfügung gestellt wurde. Die dort gen der Freien Kräfte an dieser Veranstaltung untergebrachte Kreisgeschäftsstelle der Partei zeigen die enge Zusammenarbeit der beiden war als Anlaufpunkt für die rechtsextremisrechtsextremistischen Strukturen. tische Szene im Raum Leipzig von zentraler I. Extremismus im Freistaat Sachsen | 133

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen

türkische linksextremistische Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) und die Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) nutzten
festgenommen werden. Personenpotenzial allgemeiner Ausländerextremismus1 2 2010 2009 2008 Linksextremisten Kurdischer Ursprung Hessen 1.200 1.200 1.200 Bund

Die türkische linksextremistische Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) und die Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) nutzten die traditionellen Kundgebungen zum 1. Mai, um für ihre Ziele öffentlichkeitswirksam zu werben. Im Jahre 2009 gelang es der Regierung Sri Lankas die Liberation Tigers of Tamil Eelam militärisch zu besiegen. Die Zerschlagung der LTTE-Führungsstrukturen führte innerFlügelkämpfe der LTTE halb der tamilischen Diaspora zu zum Teil gewalttätigen Flügelkämpfen. Sechs mutmaßliche LTTE-Führungsfunktionäre wurden am 3. März auf Grund eines Haftbefehls des Bundesgerichtshofes festgenommen. Die polizeilichen Einsatzkräfte durchsuchten zudem acht Objekte in Nordrhein-Westfalen. Zahlreiche Unterlagen, Computer und ein größerer Bargeldbetrag wurden sichergestellt. Am 24. März, 5. Mai und 3. November konnten drei weitere mutmaßliche Mitglieder Festnahmen der LTTE festgenommen werden. Personenpotenzial allgemeiner Ausländerextremismus1 2 2010 2009 2008 Linksextremisten Kurdischer Ursprung Hessen 1.200 1.200 1.200 Bund 11.500 11.500 11.500 Türkischer Ursprung Hessen 300 300 300 Bund 3.150 3.150 3.150 Tamilischer Ursprung Hessen 150 150 150 Bund 1.000 800 800 Sonstiger Ursprung (u.a. Sikhs, Kosovaren, Palästinenser) Hessen 250 250 350 Bund 1.420 1.420 1.420 Sonstige Ausländerextremisten (türkische Nationalisten) Hessen 1.000 1.000 1.000 Bund 7.840 7.840 7.880 Ausländerextremisten insgesamt Hessen 2.900 2.900 3.000 Bund 24.910 24.710 24.750 1 Die Zahlen sind gerundet und teilweise geschätzt. 2 Mit Verbot belegte Gruppen werden ebenfalls gezählt. ALLGEMEINER AUSLÄNDEREXTREMISMUS 65

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE "Ihr seid das Geschwür, das in unserem Volke sitzt, Ihr seid das Erbärmliche, das bald
Ebenso eindeutig äußerte sich der mit einem Berufsverbot belegte Rechtsanwalt und ehemalige Angehörige der NPD, Horst MAHLER, auf der Internetpräsenz

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE "Ihr seid das Geschwür, das in unserem Volke sitzt, Ihr seid das Erbärmliche, das bald vor die Hunde geht. ... Ich bring Euch alle um! ... Ich sitze hier und denke an die alte schöne Zeit, Von Kristallnacht und der Schlag gegen die Juden weit und breit. Ich hasse diesen Unrat, kein Mensch hat Euch gewollt, Krumme Nasen, Kringellöckchen bald wird's Zeit! Scheiß Jud, Scheiß Jud, Scheiß Jud!" Ebenso eindeutig äußerte sich der mit einem Berufsverbot belegte Rechtsanwalt und ehemalige Angehörige der NPD, Horst MAHLER, auf der Internetpräsenz des australischen revisionistischen "Adelaide Institute" zum Prozess gegen den deutschkanadischen Revisionisten Ernst ZÜNDEL. In einem Beitrag vom 29. September mit der Überschrift "Horst Mahler reflects on 8 May 2006: 'Das hält keine Justiz aus.'" leugnete er nicht nur den Holocaust, den er als "Gründungsmythos der OMF-BRD"101 bezeichnete, sondern führte weiter aus: "Infolge der durch den 2. Weltkrieg militärisch erzwungenen Wehrlosigkeit des Deutschen Volkes gegen die Jüdischen Lügen ist es gelungen, die Züge des Deutschen Volkes - des Erlösers der Welt von der Zinsknechtschaft - im erfundenen Blausäurenebel des Zyklon B zur Teufelsfratze zu verzerren. In dem so gleichzeitig erzeugten Heiligenschein des 'ewigen Opfervolkes' vermag Juda sich heute als der Messias darzustellen." MAHLER lässt dabei einen sich religiös gebenden Antisemitismus durchklingen, der "die Juden" als Kinder Satans tituliert: "Aber Nebel verflüchtigen sich und die Wahrheit tritt in Erscheinung - mit der Wiedergeburt des Deutschen Reiches. Im Lichte der Wahrheit verblaßt der Heiligenschein der Juden und wir erkennen wieder ihre satanischen Züge." 101 OMF ist ein ursprünglich von Carlo Schmid kreierter Begriff und steht für "Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft". Er dient bei MAHLER als Umschreibung für die angeblich von einer jüdischen Weltmacht beherrschte Bundesrepublik Deutschland. 119

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

Sieg Heil" und dem Abdruck des Hakenkreuzes. In der Rechtsanwältin Sylvia STOLZ hat MAHLER eine Gesinnungsgenossin gefunden, die seine Thesen
wegen vorläufigen Berufsverbots an der Ausübung der Tätigkeit als Rechtsanwalt gehindert ist, tritt STOLZ in Gerichtsverfahren als Verteidigerin

Die von ihm häufig als Plattform genutzte Internetseite des australischen revisionistischen "Adelaide Institute" veröffentlichte Anfang April ein Schreiben MAHLERs an die Ehefrau des Revisionisten und Holocaustleugners Ernst ZÜNDEL. Darin behauptet MAHLER, das deutsche Volk sei "erst dann wieder frei, wenn Deutsche ungehindert mit den Hakenkreuzfahnen der Nationalsozialistischen Bewegung durch das Brandenburger Tor marschieren" könnten. Der Text endet mit der NS-Parole "Sieg Heil" und dem Abdruck des Hakenkreuzes. In der Rechtsanwältin Sylvia STOLZ hat MAHLER eine Gesinnungsgenossin gefunden, die seine Thesen uneingeschränkt teilt. Während MAHLER wegen vorläufigen Berufsverbots an der Ausübung der Tätigkeit als Rechtsanwalt gehindert ist, tritt STOLZ in Gerichtsverfahren als Verteidigerin auf und begeht dabei einschlägige Straftaten. In dem Strafprozess gegen ZÜNDEL vor dem Landgericht (LG) Mannheim wurde STOLZ am 31. März vom Oberlandesgericht Karlsruhe als Wahlverteidigerin ausgeschlossen (SS 138 a Abs. 1 Nr. 3 StPO). Der Senat begründete dies damit, STOLZ habe durch prozessfremdes Verhalten versucht, das Verfahren zu sabotieren. So habe sie trotz Entzug des Rederechts Erklärungen mit teilweise strafbarem nationalsozialistischem Inhalt abgegeben, in einer "Rede" an die Zuhörer im Gerichtssaal den Holocaust geleugnet und das "Deutsche Reich" als fortbestehend bezeichnet. Am 15. November trat MAHLER eine neunmonatige Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Cottbus-Dissenchen an. Er war am 12. Januar 2005 vom LG Berlin wegen Volksverhetzung verurteilt worden, nachdem er 2002 während einer Pressekonferenz in den Räumen der NPD-Parteizentrale einen volksverhetzenden Schriftsatz hatte verteilen lassen. MAHLER hatte darin den Hass auf Juden als "untrügliches Zeichen eines intakten spirituellen Immunsystems" bezeichnet. Diese Auffassung vertrat er zuletzt noch in der revisionistischen Publikation "Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung"96, in der er unter dem Titel "Das Wesen des Talmudischen Krieges" ausführte, dass "Juda ... den Völkern der absolute Feind als der alles Zersetzende (Satan)" sei. MAHLER verabschiedete sich vor der JVA von einer kleinen Anhängerschar mit den Worten "Heil Hitler" und dem Zeigen des Hitlergrußes. 96 "Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung" (VffG), Nr. 4/2006, S. 350 ff. 116

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS
Veranstaltungen befanden sich auf der Internet-Seite Links zu Homepages des gesamten rechtsextremistischen Spektrums. So verfassten die Betreiber im Juli

RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 Wetteraukreis in der Vergangenheit nur vereinzelte Aktivitäten festgestellt werden, entwickelten sich im Berichtszeitraum jedoch auch hier eigenständige Szenen. Hessenweit unterschieden sich die einzelnen Personenzusammenschlüsse jeweils erheblich in ihrer Größe. Feste Organisationsstrukturen gab es - mit drei Ausnahmen - unter hessischen Skinheads bislang nicht. Lediglich im Rhein-Main-Gebiet und im Vogelsbergkreis existieren Gruppierungen, die sich selbst als "Kameradschaft" bezeichnen. Bei ihnen handelt es sich um eher szeneuntypische Cliquen, da hier Neonazis und Skinheads gemeinsam in einer Art Vereinsstruktur agieren. Für die Öffentlichkeit bemerkbar betätigte sich die Großoffensive SüdGroßoffensive hessen lediglich mit ihrer Homepage im Internet. In einer Selbstdarstellung hieß es, das Südhessen "Projekt ,Großoffensive Südhessen'" sei als Versuch entstanden, die Bewegung in Südhessen unter einer Kameradschaft zu vereinigen. In Deutschland existierten unzählige Kameradschaften, deren Zweck es sei, regional zu agieren. Bisher sei es aber noch keinem gelungen, diese einzelnen Kameradschaften zu vereinigen. Das sollte mit diesem "Projekt" geändert werden: "So traf man sich regelmäßiger und diskutierte darüber, wie man der ,Kleinstaaterei' in der Region ein Ende setzen könnte. Das Ergebnis: Ein Bund verschiedener regionaler Einzelkameraden und Kameradschaften, die sich untereinander absprechen in Bezug auf anstehende Aktionen, wie z. B. gemeinsame Fahrten zu Demos oder gemeinsame Feiern oder sonstiges. Warum kommt es immer wieder vor, dass es keinerlei Koordination untereinander gibt? Dieses Problem sollte so gelöst werden". Auch die Nationale Kameradschaft Frankfurt betrieb seit Ende 2002 zunächst eine eigene Homepage. Neben Hinweisen und Berichten zu aktuellen Veranstaltungen befanden sich auf der Internet-Seite Links zu Homepages des gesamten rechtsextremistischen Spektrums. So verfassten die Betreiber im Juli einen Internet-Aufruf zur Unterstützung einer Neonazi-Demonstration in Schwäbisch Hall (Baden-Württemberg) gegen die "Wehrmachtsausstellung". Im Mai sprach der Bundesleiter der Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft (Baden-Württemberg) vor über 70 Teilnehmern auf einer Versammlung der Nationalen Kameradschaft Frankfurt. Er nahm in seiner Rede mit dem Thema "Kampf einer Idee - Sieg der Nation!" Stellung zur angeblichen außenund innenpolitischen Unfreiheit der Bundesrepublik, die das deutsche Volk seit der Kapitulation 1945 durch die Nachkriegsordnung der USA knebele. Des Weiteren trug er sein Konzept zu "notwendigen Strategien einer nationalen Bewegung, die durch die Heranbildung von Kadern den Aufstieg hin zu einer wirklichen Volksbewegung schaffen kann", vor. Die Zuhörer feierten den Vortrag mit stehenden Ovationen und riefen ",Hoch die nationale Solidarität'". Im Juli nahmen Mitglieder der Nationalen Kameradschaft Frankfurt am ersten überregionalen Sommerfest der neonazistischen Organisation Schwarze 78

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2016 Rheinland-Pfalz

nach ihrem Verständnis durch die Anwendung der islamischen Rechtsvorschriften (Scharia) verwirklicht werden soll. Als der parteipolitische Arm der Muslimbruderschaft
Regierung in Ägypten dominierte, wurde die Umgestaltung des Rechtssystems entsprechend ihrer Vorstellungen konsequent vorangetrieben. Angehörige der "Muslimbruderschaft" schufen

4.5 "Muslimbruderschaft" (offiziell: "Gemeinschaft der Muslimbrüder") Gründung: 1928 in Ägypten Mitglieder Bund: ca. 1.040 (2015: ca. 1.040) Mitglieder Rheinland-Pfalz: ca. 35 (2015: ca. 30) Die von Hasan al-Banna (1906-1949) gegründete "Muslimbruderschaft" markiert den Beginn des Islamismus in seiner organisierten Form. Von ihrem Ursprungsland Ägypten breitete sich die hierarchisch aufgebaute Kaderorganisation in den folgenden Jahrzehnten zunächst in arabische Länder, später auch in andere Regionen aus. Nach eigenen Angaben ist sie heutzutage in 70 Ländern weltweit vertreten, darunter in Deutschland. Aus ihr gingen zudem neue Organisationen hervor, u.a. die HAMAS in den palästinensischen Gebieten. Programmatischer Kernpunkt der "Muslimbruderschaft" ist die Einheit von Religion und Staat, die nach ihrem Verständnis durch die Anwendung der islamischen Rechtsvorschriften (Scharia) verwirklicht werden soll. Als der parteipolitische Arm der Muslimbruderschaft von 2012 bis Sommer 2013 die Regierung in Ägypten dominierte, wurde die Umgestaltung des Rechtssystems entsprechend ihrer Vorstellungen konsequent vorangetrieben. Angehörige der "Muslimbruderschaft" schufen in den zurückliegenden Jahrzehnten in Europa ein Netz von Moscheen, Instituten und Verbänden. Sie verbreiten bis heute ihre Ideologie und verfolgen ihre gesellschaftlichen sowie politischen Interessen. Im Bundesgebiet wird die 1960 gegründete "Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V." (IGD) aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse von den Verfassungsschutzbehörden der "Muslimbruderschaft" zugerechnet. Neben ihrem Hauptsitz in Köln unterhält sie nach eigenen Angaben "Islamische Zentren" in München, Nürnberg, Stuttgart, Frankfurt a.M., Marburg, Köln, Münster und Braunschweig. In Rheinland-Pfalz gibt es Personen, die der Ideologie der "Muslimbruderschaft" folgen und in ihr deutsches organisatorisches Umfeld eingebunden sind. Es liegen Erkenntnisse darüber vor, dass sie bestrebt sind, das Gedankengut der "Muslimbruderschaft" zu verbreiten und auch die Bildung ihrer Strukturen in Rheinland-Pfalz zu fördern. 73

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2015 Schleswig-Holstein

Berichtszeitraum erfassten politisch motivierten Strafund Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund verteilten sich auf Landesebene wie folgt: 25/2 kreisweise Darstellung der Strafund
gewordenen Straftaten für eine unverändert hohe Aktionsbereitschaft der dortigen linksextremistischen Szene, insbesondere den autonomen Szenen, angesehen werden

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/xxxx Die im Berichtszeitraum erfassten politisch motivierten Strafund Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund verteilten sich auf Landesebene wie folgt: 25/2 kreisweise Darstellung der Strafund davon Gewalttaten 3/0 5/2 32/5 6/0 0/0 5/0 3/0 6/5 10/0 9/0 61/9 7/0 13/0 15/0 Straftaten / davon Gewalttaten Die regionalen Schwerpunkte bildeten die Regionen Lübeck, Kiel sowie Flensburg. Insgesamt kann die Anzahl der polizeilich bekannt gewordenen Straftaten für eine unverändert hohe Aktionsbereitschaft der dortigen linksextremistischen Szene, insbesondere den autonomen Szenen, angesehen werden. 59

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2015 Schleswig-Holstein

Anlässen und Ereignissen geschuldet war. Der signifikante Anstieg an linksextremistisch motivierten Straftaten im Berichtsjahr hängt unmittelbar zusammen mit Großveranstaltungen
Anlässe für entsprechende Straftaten boten. In Teilen der linksextremistischen Szene Schleswig-Holsteins stellen kriminelle Handlungen weiterhin ein probates und akzeptiertes

Drucksache 18/xxxx Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Diese Entwicklung zeigt, dass der Rückgang der Strafund Gewalttaten des Vorjahres nicht mit der mangelnden Bereitschaft zur Begehung von Straftaten in Zusammenhang zu bringen war, sondern vielmehr den mangelnden Anlässen und Ereignissen geschuldet war. Der signifikante Anstieg an linksextremistisch motivierten Straftaten im Berichtsjahr hängt unmittelbar zusammen mit Großveranstaltungen wie der G7-Außenministerkonferenz, die Anlässe für entsprechende Straftaten boten. In Teilen der linksextremistischen Szene Schleswig-Holsteins stellen kriminelle Handlungen weiterhin ein probates und akzeptiertes Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele dar. Besonders die undogmatische Szene des Landes fällt hier durch ihre hohe Aktionsund Gewaltbereitschaft auf. 58

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

etwa wurden nicht mehr aktualisiert. Auch ein Aus60 rechtsextremistische Teilnehmer gewinnen. weichen auf Facebook-Profile, wie bei einigen Stützpunkten
hohem Niveau. konnte eine Teilnehmerzahl von 320 RechtsexDagegen war im Jahr 2013 bereits ein leichter tremisten erzielen. Rückgang zu verzeichnen

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen

Beratung ihrer Mitglieder in Fragen der islamischen Rechtsauslegung den Rat des ECFR eingeholt. Geleitet wird der ECFR von al-Qaradawi
Positionen vertritt und die Anwendung der Normen des islamischen Rechtssystems der Scharia befürwortet. Die MJD unterhält bundesweit eine Reihe sogenannter

So hatte die MJD durch ihren Buchverlag in der Vergangenheit Bücher von maßgeblichen Ideologen der MB vertrieben. Hierzu zählen Abul A'la al-Maududi und Sayyid Qutb. Beide Autoren propagierten den bewaffneten Kampf zur Errichtung eines islamischen Staates. Nach wie vor ist über den Verlag das Buch des türkischen Autors Mustafa Islamoglu mit dem Titel "Ratschläge an meine jungen Geschwister" erhältlich. In dem Buch argumentiert der Autor: "Wenn ihr Beamter in einem nicht-islamischen System werden wollt, dann werdet nicht Beamter dieses Systems, sondern dort 'Beamter des Islam'. Und seid gewillt und in der Lage, wenn die Sache, für die ihr euch verbeamtet habt, keinen Nutzen mehr bringt, 'Auf Wiedersehen' sagen zu können. [...] Betrachtet Situationen, die unislamisch sind, wie das Sitzen auf Nesseln! Neigt euch keiner Aufgabe zu, die einen Widerspruch zu euren Religionsgrundsätzen bildet - auch wenn ihr Schätze dafür erhalten würdet." Zumindest in der Vergangenheit hatte die MJD zur Beratung ihrer Mitglieder in Fragen der islamischen Rechtsauslegung den Rat des ECFR eingeholt. Geleitet wird der ECFR von al-Qaradawi, der u. a. islamistische Positionen vertritt und die Anwendung der Normen des islamischen Rechtssystems der Scharia befürwortet. Die MJD unterhält bundesweit eine Reihe sogenannter "Lokalkreisgruppen", welche Jahrestreffen in Bad Orb nach Schwesternund Brüdergruppen getrennt sind. Insbesondere die Freizeitveranstaltungen der MJD stehen auch Nichtmitgliedern offen und dienen der möglichst umfassenden Einbindung junger Muslime. Der Schwerpunkt der MJD-Aktivitäten liegt eindeutig in den westdeutschen Ländern. In Hessen bestehen "Lokalkreisgruppen" der MJD u.a. in Frankfurt am Main und Marburg. Seit 1995 findet regelmäßig an Pfingsten das Jahrestreffen der MJD statt. Zu Beginn nahmen lediglich rund 200 Personen an den Treffen teil. Seit 2004 werden die Jahrestreffen im hessischen Bad Orb veranstaltet. Im Laufe der letzten Jahre stieg die Zahl der Teilnehmer bis auf 1.000 Personen an. Auch an dem Jahrestreffen im Berichtsjahr nahmen ca. 1.000 Personen teil. Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS - Harakat al-Muqawama al-Islamiya) Gründung: 1988 Khalid Mash'al, Sitz: Damaskus (Syrien) Ideologische Leitung: Isma'il Haniya, Sitz: Gazastreifen Anhänger / Mitglieder in Hessen etwa 80, bundesweit 300 Militärischer Arm: Qassem-Brigaden (Izz al-Din al-Qassam-Brigaden) Medien (Auswahl): Al-Aqsa TV (Fernsehsender) 46 ISLAMISMUS

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Vergessen" hieß es zur weiteren Ausgestaltung der Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene rund um den 13. Februar in Dresden: "Mit einem
Juli 2014 in die im September 2013 gegründete rechtsextremistische Partei Ill. Wes. Mitglieder der RNJ Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

zu erwartenden Zuspitzung der Auseinandersetzungen mit Stadtverwaltung, Medien und Gegendemonstranten stärker auf den eigentlichen Gedenktag der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg, den 13. Februar, konzentrieren und behielt sich dementsprechend auch die Organisation des "Trauermarsches" vor." In einer Erklärung" des bisher verantwortlichen "Aktionsbündnisses gegen das Vergessen" hieß es zur weiteren Ausgestaltung der Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene rund um den 13. Februar in Dresden: "Mit einem festen Stamm an jungen und aktivistischen Mitgliedern und einer in Sachsen bewährten Organisationsstruktur, sehen wir den Jugendverband als derzeitam besten geeigneten Partner an, um die Erfolgsgeschichte der den 13. Februar begleitenden Aktionswoche auch zukünftig fortzuschreiben." Deutlich wird die künftige Trennung der Verantwortlichkeiten auch auf einem MobilisieDas Personenpotenzial der bereits erwähnten rungsflyer zum 13. Februar, welcher im Internet RevoLutionÄre NATIonaLE Jugend (RNJ) war stets abrufbar war und auf dem sich kein JN-Signet ein fester Bestandteil der neonationalsozialisbefand. tischen Szene im Freistaat Sachsen und ist in dieser nach wie vor bestens vernetzt. Trotzdem suchte die Gruppierung nicht den Schutz der JN. Dies hatte seine Ursache in der über Jahre gewachsenen Anbindung der RNJ an das FREIE Netz Süp (FNS) im Freistaat Bayern und insbesondere an das dort nutzbare Treffobjekt "Oberprex". Große Teile des FN5S wechselten auch schon vor dessen Verbot am 23. Juli 2014 in die im September 2013 gegründete rechtsextremistische Partei Ill. Wes. Mitglieder der RNJ Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 71

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aller Salafisten hierzulande. Prinzipiell aber streben Salafisten eine Staatsund Rechtsordnung an, die allein auf den als göttlich postulierten Rechtsvorschriften

4.1 Salafistische Bestrebungen Anhänger Bund: ca. 9.700 (2015: ca. 8.350) Anhänger Rheinland-Pfalz: ca. 150 (2015: ca. 120) Beim Salafismus handelt es sich um eine besonders rigide Strömung innerhalb des sunnitischen Islamismus. Maßgeblich für das Handeln und die angestrebte Ordnung von Salafisten sind ausschließlich die Weisungen von Koran und Sunna, d.h. die überlieferten Worte und Taten der ersten Generationen von Muslimen, der sogenannten salaf. Demgegenüber lehnen Salafisten später entstandene Formen der Religiosität wie die Heiligenverehrung ebenso strikt ab wie weltliche Gesetze. Daraus ergibt sich nicht zwangsläufig ein gesetzeswidriges Verhalten aller Salafisten hierzulande. Prinzipiell aber streben Salafisten eine Staatsund Rechtsordnung an, die allein auf den als göttlich postulierten Rechtsvorschriften des Islam beruht. Regierungen, die nichtislamische Gesetze anwenden, sprechen sie in der Konsequenz die Legitimität ab. Die salafistische Bewegung in Deutschland setzt sich aus unabhängigen Vereinen, informellen Personenzusammenschlüssen, Internetauftritten und Initiativen zusammen. Zwischen den einzelnen Akteuren und Anhängern bestehen häufig Kennverhältnisse und mitunter auch Formen der Zusammenarbeit. Ein salafistischer Dachverband mit Hauptsitz, Vorstand, Satzung und zugehörigen Ortsvereinen existiert indessen nicht. Auch in Rheinland-Pfalz gibt es demzufolge zumindest keine festen salafistischen Organisationsstrukturen. Die ca. 150 salafistischen Anhänger verteilen sich auf unterschiedliche Städte und Regionen. Ein Teil von ihnen nutzt einzelne rheinland-pfälzische Moscheevereine als Anlaufstellen, mitunter auch als Plattformen zur Verbreitung salafistischen Gedankenguts. Bislang ist aber kein rheinland-pfälzischer Moscheeverein eindeutig oder in Gänze dem salafistischen Spektrum zuzurechnen. Gerade jüngere Salafisten weisen mitunter keine Bezüge zu örtlichen Moscheevereinen auf, sondern nutzen Internetangebote und agieren hierbei vornehmlich in sozialen Netzwerken. Zur Verbreitung ihres Islamverständnisses betreiben Salafisten sogenannte da'wa-Arbeit, d.h. Missionierung. Salafistische da'wa-Arbeit ist jedoch nicht nur als eigentliche Missionierung unter Nichtmuslimen zu verstehen, sondern ins68

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subkulturell geprägten Rechtsextremisten Lebensraum, in welchem es sich entfalten kann. durch ihren Organisationsgrad, ihre OrganiDiese souveränen Nationalstaaten begrüßen sationsfähigkeit sowie
sich das eigene Volk gegen diesen menschendie Organisation von rechtsextremistischen verachtenden Kapitalismus wehren kann."" Demonstrationen oder Propagandaaktionen, aber auch
verehren. mit "Lebensraum" das Territorium des ethnisch Dieses Recht hat jedes Land der Erde in freier definierten Volkes gemeint

der subkulturell geprägten Rechtsextremisten Lebensraum, in welchem es sich entfalten kann. durch ihren Organisationsgrad, ihre OrganiDiese souveränen Nationalstaaten begrüßen sationsfähigkeit sowie das Bestreben, ihre wir. Nicht die Weltenbürger der Plutokratie, die Ideologie kontinuierlich zu verbreiten. Im Vordie Völker vermischen, um zu vermeiden, dass dergrund stehen politische Aktivitäten sowie sich das eigene Volk gegen diesen menschendie Organisation von rechtsextremistischen verachtenden Kapitalismus wehren kann."" Demonstrationen oder Propagandaaktionen, aber auch die interne ideologische Schulung Neonationalsozialistische Bestrebungen wähder eigenen Mitglieder. len insbesondere die Person Adolf Hitlers zum Vorbild, orientieren sich aber auch an antikapiSie orientieren sich ideologisch an einem totatalistischen und sozilalrevolutionären Gedanken. litären, nationalistischen und rassistischen Deutlich wurde dies z.B. in einer Rede, die ein fühFührerstaat mit einer Einheitspartei nach dem rendes Mitglied der verbotenen NarionaLen SOZIAVorbild der NSDAP. Sie streben eine Staatsform LISTEN CHEMNITZ anlässlich einer Demonstration am an, die im Widerspruch zur freiheitlichen demo11. September 2013 in Chemnitz hielt, wo auf kratischen Grundordnung auf einer rassistisch die Machtergreifung der Nationalsozialisten im definierten "Volksgemeinschaft" basieren soll. Jahr 1933 positiv Bezug genommen wurde: Nach dem Verständnis der historischen Nationalsozialisten mussten die Angehörigen die"Wir stehen heute hier an diesem Platz, um ser "Volksgemeinschaft" dabei der "arischen ihnen, den Bürgern der Stadt Chemnitz zu zeiRasse" angehören und sich zur Weltanschaugen, daß eesnichtnotwendig istein sogenannter ung des Nationalsozialismus bekennen. Die ewig gestriger Deutscher zu sein, um sein Land Begriffe "Staat" und "Staatsgebiet" wurden über alle Maßen zu lieben und sich sein Oberdurch "Volk" und "Lebensraum ersetzt, wobei haupt selbst rauszusuchen und zu verehren. mit "Lebensraum" das Territorium des ethnisch Dieses Recht hat jedes Land der Erde in freier definierten Volkes gemeint war. Selbstbestimmung, so wie wir es vor genau 80 Jahren auch schon hatten (...)."" Der Begriff der "Volksgemeinschaft" ist bei den heutigen NEONATIONALSOZIALISTEN mit einem bioDie "deutsche Rasse" sehen NEONATIONALSOZIALISlogistischen Weltbild verbunden, das fremde Ten als Elite, alle andersartigen Menschen werKulturen und damit auch Menschen mit Migden als minderwertig diffamiert. rationshintergrund ausschließt. "Das deutsche Volk selbst ist ein Konglomerat Dementsprechend heißt es bei den NEONATIONALaus unterschiedlichen, aber miteinander verSOZIALISTEN! wandten Rassen, von denen jedoch alle zum "Wir begrüßen die Vielfalt, die Vielfalt der Völeuropäischen Lebensraum und zur übergeord11102 ker. Jedes Volk besitzt seinen angestammten neten weißen Großrasse gehören. 76 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2016 Rheinland-Pfalz

sich dabei um Körperverletzungsdelikte (2015: 35). Politisch motivierte Kriminalität - rechts - Gewalttaten: 2016 2015 Gesamt 51 47 Körperverletzungen 43 35 Brand
rheinland-pfälzischen Polizeilichen Kriminalstatistik entnommen. I.2 Lagebild Strafund Gewalttaten Linksextremismus Die Zahl politisch motivierter Straftaten - links - stieg in Rheinland-Pfalz

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Bundesgefängnis in Manhattan, New York City. Eintritt der Rechtskraft Außerdem erlangte das Urteil des Oberlandesgerichtes Koblenz (Rheinland-Pfalz) der Verurteilung
eines gegen einen deutschen Staatsangehörigen pakistanischer Herkunft Rechtskraft. al-Qaida-Mitgliedes Das Gericht sah es im Jahr 2009 als erwiesen

mit der Führung des Terrornetzwerks al-Qaida in Pakistan untergetaucht, wo er 2004 verhaftet werden konnte. 2006 wurde das mutmaßlich ranghohe al-Qaida-Mitglied nach Guantanamo verbracht. Im Juni 2009 erfolgte seine Überstellung in ein Bundesgefängnis in Manhattan, New York City. Eintritt der Rechtskraft Außerdem erlangte das Urteil des Oberlandesgerichtes Koblenz (Rheinland-Pfalz) der Verurteilung eines gegen einen deutschen Staatsangehörigen pakistanischer Herkunft Rechtskraft. al-Qaida-Mitgliedes Das Gericht sah es im Jahr 2009 als erwiesen an, dass sich der Angeklagte in der Zeit zwischen 2004 und 2008 der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung, der al-Qaida, schuldig gemacht sowie in acht Fällen vorsätzlich gegen das Außenwirtschaftsgesetz und ein EU-Embargo verstoßen hatte.10 Der Strafsenat sah es ferner als erwiesen an, dass der Angeklagte seit Juni 2004 in die Organisation und Befehlsstruktur der al-Qaida eingebunden war. Seine Aufgabe war es, Geld und Ausrüstungsgegenstände für den bewaffneten Kampf zu beschaffen, die al-QaidaIdeologie in Deutschland zu verbreiten sowie neue Mitglieder und Unterstützer zu werben. Dieses Urteil bestätigte der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 14. September. Mit Zustimmung der Generalbundesanwältin nahm der Bundesgerichtshof allerdings die Embargoverstöße von der Strafverfolgung aus. Im Übrigen wurde die Revision des Angeklagten jedoch verworfen. In diesem Zusammenhang wurden zwei weitere Helfer des Terrornetzwerkes al-Qaida Verurteilung eines im Juli zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. al-Qaida-Mitgliedes Die beiden Angeklagten türkischer Abstammung standen seit dem 14. September 2009 vor Gericht. Das Strafverfahren konnte am 19. Juli abgeschlossen werden. Ein Angeklagter wurde der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Unterstützung derselben für schuldig befunden. Den eigenen Aussagen des 32-jährigen Türken zufolge spielte er bereits seit 1999 mit dem Gedanken, in den "Heiligen Krieg" zu ziehen. 2006 besuchte er zwei terroristische Ausbildungslager, wo er u.a. auch den Umgang mit Waffen erlernte. Zudem besorgte er in der Zeit von 2005 bis 2006 AusUrteil gegen rüstungsgegenstände und Geld für al-Qaida. Der Angeklagte wurde zu sechs Jahren al-Qaida-Unterstützer Haft verurteilt. Dem zweiten Beschuldigten dieses Verfahrens wurden lediglich Unterstützungshandlungen zu Gunsten dieser Gruppierung nachgewiesen, was mit einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten geahndet wurde. Am 20. Januar hat eine erneute Hauptverhandlung im sogenannten "al-Qaida-Verfahren" Erneute Verhandlung vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf begonnen. gegen mutmaßliche Bereits am 5. Dezember 2007 hatte das Gericht zwei Mitglieder von al-Qaida zu Freial-Qaida-Unterstützer heitsstrafen von sieben und sechs Jahren sowie einen dritten Angeklagten wegen Unterstützung der Gruppierung zu drei Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt.11 Die Beschuldigten hatten zahlreiche Lebensversicherungen abgeschlossen, um in der Folge einen Unfalltod vorzutäuschen und dann zu Unrecht Versicherungssummen in 10 Vgl. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2009, S. 45. 11 Vgl. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2007, S. 32 f. 38 ISLAMISMUS

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen

vielfachen Mordes sowie der versuchten Herbeiführung einer SprengstoffexEintritt der Rechtskraft plosion durch das Oberlandesgericht Düsseldorf vom 9. Dezember 2008 Rechtskraft

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