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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund

Verbands. Er lehnt darin den antitotalitären -gleichermaßen gegen Rechtswie Linksextremismus gerichtet en - Konsens des Grundgesetzes ab . in einer Passage
Konsequenz ihrer offen faschistischen Bestrebungen, sondern auch eine Vorab-Rechtfertigung für das 1956 erfolgte Verbot
Wurzeln letztlich wesensverwandte Erscheinungen sind : **Neofaschismus ist Bestandteil der Rechtskräfte und nur unter Beachtung der Wechselwirkungen erklärbar und bekämpfbar
nksextremistische und linke Publikationen wie ** Unsere Zeit<< (UZ), ** Neues Deutschland<< (N D), **junge Welt'' UW). **Der Rechte Rand<< und **Antifaschistische
zahlreichen VeranKeine staltungen , Aktionen und Bündnissen gemeinsam mit linksextremistiOistanzierung von schen Zusammenschlüssen . Sie bekräftigte erneut ihre **offene Bündgewaltbereiten "Antifaschisten<< nispolitik
Nazi-Regimes und Hinterbliebener e. v. ,, (IWdN) und dem linksextremistisch beeinflußten ** Bund der Antifaschisten (Dachverband

Linksextremistische Bestrebungen 115 den konnte der Kongreß Vorlagen mit "Grundsätzlichen Aussagen" Ablehnung der u.a. zu Themen wie "Neofaschismus", "Antimilitarismus" oder "Soziaantitotalitären le Menschenrechte" nicht diskutieren; sie wurden lediglich als Ausrichtung des Grundgesetzes Positionspapiere der WNBdA bestätigt . Diese Papiere und eine 1998 von der "Neofaschismus-Kommission" der W N-BdA herausgegebene Broschüre "Neofaschismus in der Bundesrepublik Deutschland - Neofaschistische Ideologie<< belegen die unverändert linksextremistische Ausrichtung des Verbands. Er lehnt darin den antitotalitären -gleichermaßen gegen Rechtswie Linksextremismus gerichtet en - Konsens des Grundgesetzes ab . in einer Passage zur Geschichte der Bundesrepublik in den 50er Jahren heißt es dazu: "Der Antikommunismus bildete so erneut die Gemeinsamkeit zwischen Konservativen und Faschistlnnen. Selbst das 1952 ergangene Verbot der Sozialistischen Reichspartei (SRP) war nicht nur Konsequenz ihrer offen faschistischen Bestrebungen, sondern auch eine Vorab-Rechtfertigung für das 1956 erfolgte Verbot der KPD .,, Die W N-BdA geht auch weiterhin davon aus, daß konservative und rechtsextremistische Politik wegen ihrer gemeinsamen ** kapitalisti - schen<< Wurzeln letztlich wesensverwandte Erscheinungen sind : **Neofaschismus ist Bestandteil der Rechtskräfte und nur unter Beachtung der Wechselwirkungen erklärbar und bekämpfbar. (.. .) Der Antifaschismus kann Neofaschismus somit nur erfolgreich bekämpfen , wenn er sich auch gegen Entwicklungen in der Gesellschaft wendet, die ihn ermöglichen und fördern. << (Vorlage zum Bundeskongreß der WN -BdA 1998, zit. nach: **anti - fa-rundschau << Nr. 34 , April-Juni 1998, S. 5) Für ihre Agitation konnten Funktionäre und Mitglieder der WN-BdA, zum Teil unter Pseudonym, weiterhin li nksextremistische und linke Publikationen wie ** Unsere Zeit<< (UZ), ** Neues Deutschland<< (N D), **junge Welt'' UW). **Der Rechte Rand<< und **Antifaschistische Nachrichten'' nutzen . Die WN -BdA engagierte sich - z. T. führend - in zahlreichen VeranKeine staltungen , Aktionen und Bündnissen gemeinsam mit linksextremistiOistanzierung von schen Zusammenschlüssen . Sie bekräftigte erneut ihre **offene Bündgewaltbereiten "Antifaschisten<< nispolitik'' gegenüber gewaltbereiten Antifa-Gruppen. Die Zusammenarbeit mit ihren Partnerverbänden in den neuen Ländern , dem ** lnteressenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand , Verfolgter des Nazi-Regimes und Hinterbliebener e. v. ,, (IWdN) und dem linksextremistisch beeinflußten ** Bund der Antifaschisten (Dachverband) e. V. << (BdA, vgl. Nr. 3)

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bremen

Haus der Wissenschaft. "Wohin führt der Weg der Rechten?" war der Titel und zugleich die Fragestellung der gut besuchten Veranstaltung
Vertreter aus Praxis und Wissenschaft über aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus, dazu gehörten Prof. Pfahl-Traughber von der Fachhochschule
Mitarbeiter der Bremer Beratungsstelle "pro aktiv gegen rechts" Peltz-Förster. Thema "Wohin führt der Weg der der Diskussion war unter
anderem der Wandel der rechtsextremistischen Szene in Rechten?" war das Thema der den letzten Jahren. Podiumsdiskussion Vorträge zum Thema Rechtsextremismus
gehört seit 2009 das Angebot, Vorträge zum Thema Rechtsextremismus zu halten. Das Angebot richtet sich insbesondere an Schulen sowie Vereine
geht es um aktuelle Entwicklungen und neue Erscheinungsformen im Rechtsextremismus sowie den Rechtsextremismus im Lande Bremen. Gemeinsame Internetseite der norddeutschen
Verfassungsschutzbehörden Einen Überblick über die Situation des Rechtsextremismus in Norddeutschland gibt die Internetseite www.verfassungsschutzgegenrechtsextremismus.de. Die norddeutschen Verfassungsschutzbehörden informieren dort über
aktuelle Entwicklungen und Ereignisse im Themenfeld Rechtsextremismus

LfV veranstaltet große Podiumsdiskussion Im Rahmen der Ausstellung gab es am 22. April 2010 eine Podiumsdiskussion im Haus der Wissenschaft. "Wohin führt der Weg der Rechten?" war der Titel und zugleich die Fragestellung der gut besuchten Veranstaltung. Vor rund 100 Besuchern diskutierten Vertreter aus Praxis und Wissenschaft über aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus, dazu gehörten Prof. Pfahl-Traughber von der Fachhochschule 17 des Bundes für öffentliche Verwaltung, Prof. Stöss von der Freien Universität Berlin, NDR-Info-Journalist Schölermann, der Bremer Polizeipräsident Münch und der Amtsleiter des LfV von Wachter. Moderiert wurde die Diskussion von dem Mitarbeiter der Bremer Beratungsstelle "pro aktiv gegen rechts" Peltz-Förster. Thema "Wohin führt der Weg der der Diskussion war unter anderem der Wandel der rechtsextremistischen Szene in Rechten?" war das Thema der den letzten Jahren. Podiumsdiskussion Vorträge zum Thema Rechtsextremismus Zur Öffentlichkeitsarbeit des LfV gehört seit 2009 das Angebot, Vorträge zum Thema Rechtsextremismus zu halten. Das Angebot richtet sich insbesondere an Schulen sowie Vereine und sonstige Einrichtungen. In den Vorträgen geht es um aktuelle Entwicklungen und neue Erscheinungsformen im Rechtsextremismus sowie den Rechtsextremismus im Lande Bremen. Gemeinsame Internetseite der norddeutschen Verfassungsschutzbehörden Einen Überblick über die Situation des Rechtsextremismus in Norddeutschland gibt die Internetseite www.verfassungsschutzgegenrechtsextremismus.de. Die norddeutschen Verfassungsschutzbehörden informieren dort über aktuelle Entwicklungen und Ereignisse im Themenfeld Rechtsextremismus.

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bund

Personen okp; gan USEW 'Neue insgesamt u.sew Salenen BO Linke" undSEW sationen(r)) Bundesdienst
Dienst in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts
einer beeinflußten Organisation angehören, nur erfaßt, wenn sie sich linksextremistisch betätigt haben. 3.2 Von den 262 linksextremistischen Bundesbediensteten sind

Periodische Publikationen Zahl Auflage(r)) orthodox-kommunistisch (Kernorganisationen) 1014 4172700 orthodox-kommunistisch (Nebenorganisationen) 421 263 000 dogmatische "'Neue Linke' (ohne Trotzkisten) 113 449 000 trotzkistisch 21 127 200 undogmatische "Neue Linke" 52 251 850 Summe 1621 5 263 750 Die Auflagenzahl bezieht snch, unabhängig von der Art der Verbreitung (z.B Betriebszeitungen, Stadtteizeitungen) und der Erscheinungsweise (täglich, wöchentlich, zweiwöchentlich, monatlich, zweimonatlich, vierteljährlich), auf die Zahl der durchschnittlich aufgelegten Exemplare einer Ausgabe. Etwa 90% der hier berücksichtigten Publikationen erscheinen vierteljährlich. Dabei werden auch unregeimäBig erscheinende Publikationen gezählt, sofern sie wenigstens viermal nm Jahr herausgegeben werden. 3. Linksextremisten im öffentlichen Dienst 3.1 Ende 1980 waren 2360 Linksextremisten bekannt, die zu diesem Zeitpunkt im Dienst des Bundes, eines Landes, einer Kommune oder einer anderen öffentlichrechtlichen Körperschaft oder Anstalt standen. "Kaderstatistiken" linksextremistischer Kernorganisationen weisen eine Gesamtzahl von etwa 4500 Linksextremisten im öffentlichen Dienst aus. Einzelheiten über die bekannten Linksextremisten ergeben sich aus der folgenden Zusammenstellung (Zahlen für 1979 in Klammern): Nebenvon DKP Personen okp; gan USEW 'Neue insgesamt u.sew Salenen BO Linke" undSEW sationen(r)) Bundesdienst 262 (267) 178 (187) 15 (8) 7 (11) 62 (61) Landesdienst 1573 (1675) 821 (824) 39 (64) 109 (117) 604 (670) Kommunaldienst 461 (460) 297 (293) 6(11) 18 (20) 140 (136) Dienst in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts 64 2) 8 4) 106) 1 0 19 (10) 2360 (2454) 1 339(1 346) 61 (83) 135 (148) 825 (877) %) In dieser Rubrik sind Personen, die einer beeinflußten Organisation angehören, nur erfaßt, wenn sie sich linksextremistisch betätigt haben. 3.2 Von den 262 linksextremistischen Bundesbediensteten sind 155 (=59,2%) bei der Bundespost und 58 (=22,1%) bei der Bundesbahn tätig, meist in untergeord55

Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

Linke Politik verteidigen" auf ihrer Webseite eingestellten Broschüre379 verdeutlichte die RH ihre ablehnende Haltung gegenüber den Institutionen des Rechtsstaates: "Eines
Chemnitz "mobilisierende Parolen" gesprüht haben sollen. Die Ablehnung rechtsstaatlicher Institutionen durch die Leipziger Ortsgruppe kam zudem in dem Artikel "Statement
Leipziger Polizeipräsidenten im Jahr 2017 grundsätzliche Prinzipien "aller Linken" ignoriert zu haben. Dazu hieß es: "Die Polizei, die Staatsanwaltschaft
Gerichte sind die politischen Gegner aller Linken. Ihre Aufgabe im kapitalistischen System aus Ausbeutung und Unterdrückung ist es, die bestehenden
jedoch nicht die Kooperation sein!". Abschließend hieß es mit linksextremistischen Duktus: "Wir fordern Linke auf, immer zu sagen
Leipzig. Der EA befasst sich mit "staatlicher Repression gegen linke Politik" und unterstützt Betroffene. 378 "Vermehrt Hausdurchsuchungen in Leipzig
antirepression.noblogs.org veröffentlicht. 381 "Bullen misshandeln und quälen Linke in Leipzig", https://antirepression.noblogs.org (Stand: 4. Juni 2018), Schreibweise wie im Original

Archiv"374 beteiligt, das sich sowohl der Archivierung von Dokumenten zur Arbeitergeschichte als auch von Dokumenten des 1975 gegründeten ROTE HILFE E. V. widmet. Die RH stellt für konfrontativ ausgerichtete Veranstaltungen, wie Demonstrationen des "linken" Spektrums, häufig sogenannte Ermittlungsausschüsse (EA)375 zur Verfügung.376 Leipzig Die RH Leipzig war im Jahr 2018 die aktivste sächsische Ortsgruppe der RH. Die RH Leipzig betreibt gemeinsam mit dem "Ermittlungsausschuss-Leipzig" (EA) eine Internetseite, auf der regelmäßig sogenannte Sprechstunden und Vortragsveranstaltungen ankündigt wurden.377 Wie im Vorjahr fanden in Leipzig unter der Bezeichnung "Antirepressionsveranstaltungen" regelmäßig Informationsveranstaltungen und Diskussionsrunden statt. Dazu zählte am 24. August 2018 ein Vortrag zum Thema "Was tun bei Hausdurchsuchungen?!". Die Ortsgruppe äußerte sich im Berichtsjahr auf ihrer Webseite wiederholt zu dieser Thematik. Aus ihrer Sicht würden dabei von der Polizei "Lappalien" genutzt, um weitergehende Erkenntnisse zu "linken Strukturen" zu sammeln378. In einer am 6. Mai 2018 unter dem Titel "SS 129 in Leipzig - Linke Politik verteidigen" auf ihrer Webseite eingestellten Broschüre379 verdeutlichte die RH ihre ablehnende Haltung gegenüber den Institutionen des Rechtsstaates: "Eines muss klar sein, es geht nicht um eine juristische Schuldfrage, die uns von Seiten des Staates aufgedrückt wird, sondern um eine antagonistische Grundhaltung gegenüber einer politischen Repression und Justiz. In diesem Zusammenhang hielt ein Vertreter der RH am 15. Juni 2018 eine Rede 380 anlässlich der Demonstration "Gegen Verdrängung und Repression" in Leipzig-Connewitz. Der Fokus des Beitrages lag auf der Verurteilung einer behaupteten Misshandlung von jugendlichen Graffitisprayern durch Polizisten und der Ablehnung des geplanten neuen Polizeigesetzes. In einer bereits am 27. Mai 2018 veröffentlichten Stellungnahme381 warf die RH der Polizei vor, dass sie nicht wie üblich versucht habe, den "Kiez" unter "konstanter Beobachtung" zu halten, sondern mit massiver Gewalt gegen "Genossen" unter 16 Jahren vorgegangen sei, die vor dem 1. Mai 2018 in Chemnitz "mobilisierende Parolen" gesprüht haben sollen. Die Ablehnung rechtsstaatlicher Institutionen durch die Leipziger Ortsgruppe kam zudem in dem Artikel "Statement: Bullen im Conne Island"382 zum Ausdruck. Darin warf die RH dem "autonomen Jugendzentrum Conne Island" vor, aufgrund eines Gesprächs mit dem Leipziger Polizeipräsidenten im Jahr 2017 grundsätzliche Prinzipien "aller Linken" ignoriert zu haben. Dazu hieß es: "Die Polizei, die Staatsanwaltschaft und Gerichte sind die politischen Gegner aller Linken. Ihre Aufgabe im kapitalistischen System aus Ausbeutung und Unterdrückung ist es, die bestehenden Machtverhältnisse aufrecht zu erhalten und mit allen Mitteln zu verteidigen. Wir haben mit diesen Leuten keine gemeinsamen Ziele." Das Treffen normalisiere demnach "diesen Umgang mit den Schweinen [...] - Ziel darf jedoch nicht die Kooperation sein!". Abschließend hieß es mit linksextremistischen Duktus: "Wir fordern Linke auf, immer zu sagen was die Bullen sind - die Schlägergruppe des Kapitals." 374 Hans Litten war Jurist, der in den späten 1920er sowie in den 1930er Jahren u. a. Mandate der Roten Hilfe übernahm. Er starb 1938 im KZ Dachau nach Verfolgung und Inhaftierung durch die NS-Diktatur. 375 Während und nach dem Demonstrationsgeschehen telefonisch erreichbare Ansprechpartner, die Personen, die in Konflikt mit der Polizei geraten sind, beraten und Anwälte vermitteln. 376 Interview mit einem Mitglied des Bundesvorstandes der RH, Artikel "die ROTE HILFE - ein Interview", http://plastic-bomb.eu (Stand: 3. Juli 2014) 377 Die Internetseite www.antirepression.noblogs.org dient als Plattform des Leipziger "Ermittlungsausschusses" (EA) und der ROTEN HILFE Leipzig. Der EA befasst sich mit "staatlicher Repression gegen linke Politik" und unterstützt Betroffene. 378 "Vermehrt Hausdurchsuchungen in Leipzig", https://antirepression.noblogs.org (Stand: 15. August 2018) 379 https://antirepression.noblogs.org (Stand: 4. Juni 2018) 380 Der Redebeitrag wurde am 18. Juni 2018 auf https://antirepression.noblogs.org veröffentlicht. 381 "Bullen misshandeln und quälen Linke in Leipzig", https://antirepression.noblogs.org (Stand: 4. Juni 2018), Schreibweise wie im Original 382 "Bullen im Conne Island", https://antirepression.noblogs.org (Stand: 26. April 2018) 187

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

Rechtsextremismusdatei (RED) Die Rechtsextremismusdatei (RED) ist eine gemeinsame Datei des Bundes und der Länder zur Aufklärung und Bekämpfung des gewaltbereiten
Rechtsextremismus. Mit der RED soll der Informationsaustausch zwischen den beteiligten Behörden intensiviert und beschleunigt werden. Rechtsextremistische Konzerte Die Kriterien
Bewertung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen lauten wie folgt: ** Live-Auftritt mindestens einer als rechtsextremistisch bewerteten Band, ** Szeneöffentlichkeit (z. B. überregionale Mobilisierung, Erhebung
Eintrittsgeldern, Werbung für die Veranstaltung), ** Vortrag rechtsextremistischer Liedtexte bzw. Feststellung rechtsextremistischer Aktivitäten der Interpreten anlässlich der Veranstaltungen (insbesondere Propagandadelikte), ** Organisation
Veranstaltung durch rechtsextremistische Gruppierungen oder Einzelpersonen. Es ist nicht erforderlich, dass Informationen zu allen Kriterien vorliegen. Mindestvoraussetzung sind der szeneöffentliche
Live-Auftritt sowie Indizien für rechtsextremistische Inhalte, die sich insbesondere aus dem Auftritt einschlägiger Bands oder aus dem Vortrag entsprechender
definiertes Naturrecht die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen, den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation absprechen oder sich

Rechtsextremismusdatei (RED) Die Rechtsextremismusdatei (RED) ist eine gemeinsame Datei des Bundes und der Länder zur Aufklärung und Bekämpfung des gewaltbereiten Rechtsextremismus. Mit der RED soll der Informationsaustausch zwischen den beteiligten Behörden intensiviert und beschleunigt werden. Rechtsextremistische Konzerte Die Kriterien zur Bewertung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen lauten wie folgt: ** Live-Auftritt mindestens einer als rechtsextremistisch bewerteten Band, ** Szeneöffentlichkeit (z. B. überregionale Mobilisierung, Erhebung von Eintrittsgeldern, Werbung für die Veranstaltung), ** Vortrag rechtsextremistischer Liedtexte bzw. Feststellung rechtsextremistischer Aktivitäten der Interpreten anlässlich der Veranstaltungen (insbesondere Propagandadelikte), ** Organisation der Veranstaltung durch rechtsextremistische Gruppierungen oder Einzelpersonen. Es ist nicht erforderlich, dass Informationen zu allen Kriterien vorliegen. Mindestvoraussetzung sind der szeneöffentliche Live-Auftritt sowie Indizien für rechtsextremistische Inhalte, die sich insbesondere aus dem Auftritt einschlägiger Bands oder aus dem Vortrag entsprechender Lieder ergeben können. Reichsbürger Reichsbürger und Selbstverwalter sind Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Begründungen, unter anderem unter Berufung auf das historische Deutsche Reich, verschwörungs-theoretische Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen, den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation absprechen oder sich gar in Gänze als außerhalb -- 153 --

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

gewinnt die so genannte autonome rechtsextremistische Szene an Zulauf, die sich spiegelbildlich ihrem linksextremen Widerpart durch einen geringst möglichen Organisationsgrad
weniger Rechtsextremisten als im Vorjahr, doch deren Umtriebe in unserer Stadt erfordern weiterhin unsere hohe Aufmerksamkeit. Der Linksextremismus zeigt sich
Wahlen erfolglos und verlieren weiter an Mitgliedern. Der Linksextremismus in Berlin hat sich im vergangenen Jahr deutlich geschwächt gezeigt
auch auf die rechtsextremen "Anti-Antifa-Aktivitäten" zu. Der "Antifaschistische Kampf" dient einem Teil der linksextremistischen Szene
allem als Mittel zum Zweck. Aussagen gegen Rechtsextremisten verbinden Linksextremisten im allgemeinen mit der Abschaffung des Kapitalismus, womit sie letztlich

4 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 von extremistischen Gruppierungen beeinflusst werden, die systematisch über ihre "Jugendarbeit" Nachwuchs zu rekrutieren versuchen. Auch der Rechtsextremismus versucht, insbesondere Jugendliche für sich zu gewinnen. Diese besonders dumpfe Form von Extremismus dürfen wir bei aller Sorge vor eventuellen Terroranschlägen nicht vergessen. Durch die Verbote der Kameradschaften "Tor" und "Berliner Alternative Südost" hat die Szene einen Dämpfer erlitten. Bei zwei Landtagswahlen und der Bundestagswahl zeigten sich die rechtsextremen Parteien chancenlos. Allerdings gelang es der NPD in Berlin, Mitglieder zu gewinnen und ihre Jugendorganisation, die JN, zu beleben. Gleichzeitig gewinnt die so genannte autonome rechtsextremistische Szene an Zulauf, die sich spiegelbildlich ihrem linksextremen Widerpart durch einen geringst möglichen Organisationsgrad der behördlichen Verfolgung zu entziehen versucht. Insgesamt zählen wir in Berlin etwas weniger Rechtsextremisten als im Vorjahr, doch deren Umtriebe in unserer Stadt erfordern weiterhin unsere hohe Aufmerksamkeit. Der Linksextremismus zeigt sich auch in diesem Berichtsjahr zerstritten. Der Versuch, sich über Bündnisse zu stabilisieren, scheiterte. Die Parteien blieben bei den Wahlen erfolglos und verlieren weiter an Mitgliedern. Der Linksextremismus in Berlin hat sich im vergangenen Jahr deutlich geschwächt gezeigt. Die Intensivierung bei einem Teil der "Antifa"Aktivitäten aber belegt, dass die Szene nicht abzuschreiben ist. Dabei zeichneten sich eine zunehmende Radikalisierung und Gewaltbereitschaft ab. Das trifft übrigens mit umgekehrtem Vorzeichen auch auf die rechtsextremen "Anti-Antifa-Aktivitäten" zu. Der "Antifaschistische Kampf" dient einem Teil der linksextremistischen Szene vor allem als Mittel zum Zweck. Aussagen gegen Rechtsextremisten verbinden Linksextremisten im allgemeinen mit der Abschaffung des Kapitalismus, womit sie letztlich die freiheitliche demokratische Grundordnung meinen. Zum Verständnis der verschiedenen Extremismusformen ist es sehr wichtig, nicht nur darauf zu hören, wogegen sich die jeweilige Ideologie ausspricht, sondern danach zu fragen, was sie denn wirklich will. Die Propaganda verbrämt die wahren Absichten gerne hinter vermeintlich populären Aussagen, um ihre freiheitsfeindlichen Ziele zu kaschieren. Schule, Gesellschaft und natürlich die Politik sind aufgerufen, Jugend-

Seite 249 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

linksextremistischen Umfeld treten Antideutsche verstärkt durch Antisemitismusvorwürfe gegen rivalisierende linksextremistische Gruppierungen hervor. Antifa, AUTONOME Der "antifaschistische Kampf" ist ein Hauptagitationsfeld
autonomen Publikationen und Stellungnahmen wird für Gegenveranstaltungen zu rechtsextremistischen Kundgebungen geworben. Die Agitation richtet sich auch gegen bestimmte staatliche Einrichtungen
verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten diesen Begriff für sich in Anspruch
sich der Antifaschismus nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern immer auch gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere

Glossar der Verfassungsschutzbehörden Anti-Antifa Unter dem Begriff "Anti-Antifa" verfolgen Neonationalsozialisten in Anlehnung an Terminologie und Vorgehensweise von Linksextremisten ein Konzept zur Erfassung und Veröffentlichung von Daten über politische Gegner. Mit der Begriffswahl wollen sie verdeutlichen, dass ihr Handeln eine Reaktion auf linksextremistische Aktivitäten darstellt und als solche auch militante Aktionsformen umfassen kann. Ihre Aktivitäten weisen bisher in der Regel einen propagandistischen Charakter auf und zielen vornehmlich auf die Verunsicherung des Gegners. Als Gegner werden dabei auch Angehörige der Sicherheitsbehörden angesehen. Antideutsche Anhänger einer antideutschen Ideologie bilden eine Besonderheit innerhalb der gewaltbereiten linksextremistischen Szene und tragen zu einer deutlichen Polarisierung im linksextremistischen Gefüge bei. Hauptbestandteil antideutscher Ideologie ist die bedingungslose Solidarität mit der Politik des Staates Israels und dem jüdischen Volk. Antideutsche sprechen sich - aus Sorge vor einem neuerlichen, von Deutschland ausgehenden Holocaust - für eine massive Unterstützung des Staates Israels und des Judentums aus. Sie stehen oft positiv zu den USA als Schutzmacht Israels. Antideutsche befürchten ein Erstarken des deutschen Nationalismus und ein großdeutsches "Viertes Reich", sie lehnen daher einen deutschen Nationalstaat insgesamt ab. Im linksextremistischen Umfeld treten Antideutsche verstärkt durch Antisemitismusvorwürfe gegen rivalisierende linksextremistische Gruppierungen hervor. Antifa, AUTONOME Der "antifaschistische Kampf" ist ein Hauptagitationsfeld von AUTONOMEN. Aus ihrer Sicht ist es geboten, den Kampf gegen "Faschisten" und "Rassisten" in die eigenen Hände zu nehmen. In autonomen Publikationen und Stellungnahmen wird für Gegenveranstaltungen zu rechtsextremistischen Kundgebungen geworben. Die Agitation richtet sich auch gegen bestimmte staatliche Einrichtungen oder ihre Repräsentanten. Darüber hinaus werden Adressen und "Steckbriefe" von politischen Gegnern veröffentlicht, die nicht selten mit der Aufforderung verbunden sind, diese Personen auch anzugreifen. Im Rahmen der "antifaschistischen Selbsthilfe" werden auch militante Aktionen befürwortet, die sich in erster Linie gegen den politischen Gegner, insbesondere tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, richten. Dadurch kommt es regelmäßig zu hohen Sachschäden, teilweise aber auch zu Personenschäden. Antifaschismus Der Begriff "Antifaschismus" wird auch von Demokraten verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten diesen Begriff für sich in Anspruch. Sie behaupten, dass der kapitalistische Staat den Faschismus hervorbringe, zumindest aber toleriere. Daher richtet sich der Antifaschismus nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern immer auch gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere Angehörige der Sicherheitsbehörden. 257

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bremen

Verein unterstützt "linke" Strafund Gewalttäter sowohl in politischer als auch in finanzieller Hinsicht, z.B. gewährt er Rechtshilfe, vermittelt Anwälte oder
Verein rechtskräftig verurteilte Straftäter während ihrer Haft mit dem Ziel ihrer dauerhaften Bindung an die linksextremistische Szene. Die dabei entstehenden
sich bei der RH nicht um "eine Art 'linke Rechtsschutzversicherung' [handelt]. Ein solches Verständnis (...) widerspräche auch dem eigenen Selbstverständnis" (Beschluss
Hansestadt Bremen OVG: 1 B 238/17). Die Strafverfolgung von Linksextremisten sieht der Verein als "politische Verfolgung" an und unterstellt
beispielsweise anlässlich der Verurteilung von drei Mitgliedern der linksextremistischen Gruppierung "militante gruppe" (mg), die 2009 mehrere Brandanschläge auf Behörden verübte
aufgrund ihrer gewaltunterstützenden und gewaltbefürwortenden Einstellung zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene. Ihre Einstellung zu Gewalt wird deutlich in der Solidarisierung
linksextremistischen terroristischen Vereinigung "Rote Armee Fraktion" (RAF). Unter der Überschrift "danach war alles anders ..." heißt es in einem

vereinigt euch" in unterschiedlichen Sprachen und das Symbol des Kommunismus "Hammer und Sichel" zu sehen ist. Die beiden Werkzeuge stehen für die Einheit von Arbeiter-(Hammer) und Bauernklasse (Sichel). Der RA verwendet das Symbol in Plakaten, Graffiti oder Videos, um seine politischen Ziele und ideologischen Hintergrund zu untermauern. 51 "Rote Hilfe" Der 1975 gegründete Verein "Rote Hilfe e.V." (RH) unterhält bundesweit etwa 50 Ortsgruppen, eine davon in Bremen. Der Verein hat seinen Sitz in Göttingen, ebenfalls dort befindet sich auch das Archiv der RH ("Hans-Litten-Archiv e.V."). Das Sprachrohr der RH ist die quartalsweise herausgegebene Zeitung "Die Rote Hilfe". Die RH, die sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation" beschreibt, ist ausschließlich im Bereich der "Antirepressionsarbeit" tätig. Der Verein unterstützt "linke" Strafund Gewalttäter sowohl in politischer als auch in finanzieller Hinsicht, z.B. gewährt er Rechtshilfe, vermittelt Anwälte oder übernimmt in Teilen Anwalts-, Prozesskosten und Geldstrafen bei entsprechenden Straftaten. Darüber hinaus betreut der Verein rechtskräftig verurteilte Straftäter während ihrer Haft mit dem Ziel ihrer dauerhaften Bindung an die linksextremistische Szene. Die dabei entstehenden Kosten werden aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden finanziert. Auch das Oberverwaltungsgericht Bremen kommt in seiner Entscheidung vom 23. Januar 2018 zu dem Schluss, dass es sich bei der RH nicht um "eine Art 'linke Rechtsschutzversicherung' [handelt]. Ein solches Verständnis (...) widerspräche auch dem eigenen Selbstverständnis" (Beschluss des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 238/17). Die Strafverfolgung von Linksextremisten sieht der Verein als "politische Verfolgung" an und unterstellt der Justiz und dem Staat die willkürliche Unterdrückung von Kritikern und Oppositionellen. So erklärte die RH beispielsweise anlässlich der Verurteilung von drei Mitgliedern der linksextremistischen Gruppierung "militante gruppe" (mg), die 2009 mehrere Brandanschläge auf Behörden verübte, zu mehrjährigen Haftstrafen wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung: "Die RH erklärt sich solidarisch mit den Verurteilten und fordert '(...) die sofortige Einstellung aller Verfahren (...) Weg mit dem Gummiparagrafen 129, 129a und 129b! Freiheit für alle politischen Gefangenen!'" (Bundesministerium des Innern: Verfassungsschutzbericht 2009, S. 191, zitiert von Internetseite "scharf-unten", 3. Dezember 2009). Wenngleich die RH selbst nicht gewalttätig agiert, gehört sie aufgrund ihrer gewaltunterstützenden und gewaltbefürwortenden Einstellung zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene. Ihre Einstellung zu Gewalt wird deutlich in der Solidarisierung mit der linksextremistischen terroristischen Vereinigung "Rote Armee Fraktion" (RAF). Unter der Überschrift "danach war alles anders ..." heißt es in einem 2013 in der Zeitung "Die Rote Hilfe" erschienenen Artikel: "die rote armee fraktion war ein wichtiges und notwendiges projekt auf dem weg zur befreiung, ein projekt, in dem unschätzbare erfahrungen über den kampf in der illegalität gesammelt wurden: die raf hat bewiesen, dass der bewaffnete kampf hier möglich ist. dieses projekt, das konzept stadtguerilla ist gescheitert, raf und widerstand sind hier nicht durchgekommen. die gründe dafür sind bekannt und müssen für zukünftige bewaffnete projekte berücksichtigt und einbezogen werden. und ein projekt wird folgen ... muss folgen - in welcher form auch immer. nicht als kopie oder reproduktion der raf, das wäre fatal, politisch wie historisch falsch. aber als integraler bestandteil einer neu zu schaffenden sozialrevolutiönären, emazipatorischen organisation oder partei, denn 'die waffe der kritik kann allerdings die kritik der waffen nicht ersetzen. die materielle gewalt muß gestürzt werden durch materielle gewalt'" (Fehler im Original, "Die Rote Hilfe" 2/2013, S. 35-40).

Seite 250 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

weder die Organisation noch der Gesamtcharakter der Veranstaltung als rechtsextremistisch einzuschätzen sind. AUTONOME Kennzeichnend für die Bewegung der AUTONOMEN
AUTONOME bilden den weitaus größten Anteil des gewaltbereiten linksextremistischen Personenpotenzials. Das Selbstverständnis der heterogenen autonomen Bewegung ist geprägt von Anti
anderer Jugendsubkulturen und traten ähnlich gekleidet auf wie militante Linksextremisten (AUTONOME). Innerhalb der Neonazi-Szene waren autonome Nationalisten vor allem

Asylbezogene Veranstaltungen mit erkennbaren und relevanten rechtsextremistischen Bezügen Dabei handelt es sich um solche Veranstaltungen, die zwar nicht von Rechtsextremisten organisiert oder bestimmt wurden, auf denen Rechtsextremisten jedoch in relevantem Maße in Erscheinung traten. Dies kann etwa durch einen rechtsextremistischen Redner oder auch eine Mitwirkung von einzelnen Rechtsextremisten an der Durchführung der Veranstaltung geschehen sein. Hierbei werden auch asylkritische Veranstaltungen statistisch erfasst, sofern diese erkennbare und relevante rechtsextremistische Bezüge aufweisen. Asylfeindliche Veranstaltungen Asylfeindlich sind Veranstaltungen oder Aktivitäten mit Asylbezug, die direkt oder indirekt, ausschließlich oder mit überwiegender Beteiligung von Rechtsextremisten durchgeführt werden. Asylkritische Veranstaltungen Asylkritisch bezeichnet eine nicht extremistische, asylbezogene Veranstaltung oder sonstige Aktivität. Eine Veranstaltung bleibt auch dann asylkritisch, wenn Rechtsextremisten daran teilnehmen, aber weder die Organisation noch der Gesamtcharakter der Veranstaltung als rechtsextremistisch einzuschätzen sind. AUTONOME Kennzeichnend für die Bewegung der AUTONOMEN, die über kein einheitliches ideologisches Konzept verfügt, ist die Ablehnung staatlicher und gesellschaftlicher Normen und Zwänge, die Suche nach einem freien, selbstbestimmten Leben in herrschaftsfreien Räumen und der Widerstand gegen den demokratischen Staat und seine Institutionen, wobei Gewalt von AUTONOMEN grundsätzlich als Aktionsmittel ("militante Politik") akzeptiert ist. AUTONOME bilden den weitaus größten Anteil des gewaltbereiten linksextremistischen Personenpotenzials. Das Selbstverständnis der heterogenen autonomen Bewegung ist geprägt von Anti-Einstellungen ("antikapitalistisch", "antifaschistisch", "antipatriarchal"). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente ("Klassenkampf", "Revolution" oder "Imperialismus") bilden den Rahmen ihrer oftmals spontanen Aktivitäten. Eine klassische Form autonomer Gewalt ist die sogenannte Massenmilitanz. Dies sind Straßenkrawalle, die sich im Rahmen von Demonstrationen oder im Anschluss daran entwickeln. Hierbei kommt es regelmäßig auch zu Gewaltexzessen. Autonome Nationalisten Mit den autonomen Nationalisten trat in den letzten Jahren eine weitere Strömung innerhalb des deutschen Neonationalsozialismus öffentlichkeitswirksam in Erscheinung. Angehörige der autonomen Nationalisten traten oft mit einem hohen Maß an Gewaltbereitschaft gegen Polizeibeamte und politische Gegner auf, dies insbesondere bei öffentlichen Veranstaltungen, wo sie sich bisweilen vermummt zu sogenannten Schwarzen Blöcken zusammenschlossen. Zudem übernahmen sie in Teilen Stilelemente anderer Jugendsubkulturen und traten ähnlich gekleidet auf wie militante Linksextremisten (AUTONOME). Innerhalb der Neonazi-Szene waren autonome Nationalisten vor allem wegen ihres öffentlichen Erscheinungsbildes und ihrer Gewaltbereitschaft umstritten. In jüngerer Vergangenheit ist ein öffentlichkeitswirksames Auftreten von autonomen Nationalisten im Freistaat Sachsen nicht mehr zu beobachten. 258

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern

Linksextremismus 147 5. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines 1.1 Merkmale des Linksextremismus Das ideologische Spektrum der Linksextremisten reicht von Anhängern Ideologisches
Stalin, Mao Tse-tung und anderen. Die Bestrebungen der Linksextremisten sind darauf gerichtet, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen
grundlegenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verstoßen. Innerhalb des linksextremistischen Spektrums hat die Bedeutung der so genannten Antideutschen zugenommen
amerikanischen Haltung und stehen damit im Gegensatz zu Linksextremisten nach traditionellem Verständnis; gemeinsam ist allen jedoch das Thema Antifaschismus
Aktionsformen der Linksextremisten sind breit gestreut. Sie umfasAktionsformen sen öffentliche Veranstaltungen, offene Agitation mittels Zeitungen, der LinksextreFlugblättern, elektronischen Kommunikationsmitteln, ferner
Beteiligung an Wahlen. Darüber hinaus gibt es Linksextremisten, die politische Gewalt als ein legitimes und geeignetes Mittel sehen, ihre extremistischen
Vorstellungen durchzusetzen. In ihrer Propaganda stellen sich Linksextremisten als Vertreter einer hohen Moral, als Kämpfer gegen Unterdrückung und Verfechter

Linksextremismus 147 5. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines 1.1 Merkmale des Linksextremismus Das ideologische Spektrum der Linksextremisten reicht von Anhängern Ideologisches des "wissenschaftlichen Sozialismus/Kommunismus" in seiner klassiSpektrum schen Form über Sozialrevolutionäre mit unterschiedlichen diffusen Konzeptionen bis hin zu Anarchisten. Theoretische Grundlagen bilden im Wesentlichen die Werke von Marx und Lenin, aber auch von Trotzki, Stalin, Mao Tse-tung und anderen. Die Bestrebungen der Linksextremisten sind darauf gerichtet, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen, die sie als kapitalistisch, rassistisch und imperialistisch ansehen. An deren Stelle solle eine sozialistisch-kommunistische Diktatur oder die Anarchie, eine Gesellschaft frei von jeglicher Herrschaft, treten. Diese Bestrebungen sind verfassungsfeindlich, weil die Ziele und oft auch die Mittel, mit denen sie erreicht werden sollen, gegen die grundlegenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verstoßen. Innerhalb des linksextremistischen Spektrums hat die Bedeutung der so genannten Antideutschen zugenommen. Sie verbinAntideutsche den ein extremes Antifaschismusverständnis mit einer klaren pro-israelischen und pro-amerikanischen Haltung und stehen damit im Gegensatz zu Linksextremisten nach traditionellem Verständnis; gemeinsam ist allen jedoch das Thema Antifaschismus. Die Aktionsformen der Linksextremisten sind breit gestreut. Sie umfasAktionsformen sen öffentliche Veranstaltungen, offene Agitation mittels Zeitungen, der LinksextreFlugblättern, elektronischen Kommunikationsmitteln, ferner Versuche misten der Einflussnahme in "bürgerlichen" Institutionen bis hin zur Beteiligung an Wahlen. Darüber hinaus gibt es Linksextremisten, die politische Gewalt als ein legitimes und geeignetes Mittel sehen, ihre extremistischen Vorstellungen durchzusetzen. In ihrer Propaganda stellen sich Linksextremisten als Vertreter einer hohen Moral, als Kämpfer gegen Unterdrückung und Verfechter von Frieden und sozialer Gerechtigkeit dar. Ihre politische Praxis zeigt jedoch etwas anderes. Sie missachten demokratische Mehrheitsentscheidungen und das Gewaltmonopol des Staates. Sie setzen sich über Verfassungsschutzbericht Bayern 2007

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2007 Nordrhein-Westfalen

Iran nicht mehr öffentlichkeitswirksam den Holocaust thematisiert. 37 Rechtsextremistische Vertriebe und Versandhandel Über die Musik versucht die rechtsextremistische Szene sowohl
hierbei als Transportmittel für das über die Liedtexte verbreitete rechtsextremistische Gedankengut eingesetzt. Musik mit rechtsextremistischen Texten dient innerhalb der Szene
Jugendliche, welche auf diesem Weg zum Einstieg in die rechtsextremistische Szene verleitet werden sollen. Durch ihre finanzielle und logistische Unterstützung
tragen rechtsextremistische Musikvertriebe maßgeblich zur Nachwuchswerbung für die Szene bei. So wurden mehrere sogenannte "Schulhof-CDs" und vereinzelte Schülerzeitungen
rechtsextremistischen Inhalten realisiert und später an Schüler und Jugendliche kostenlos verteilt. Darüber hinaus ist die Vermarktung von Musik mit rechtsextremistischen
Artikeln nach wie vor ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die rechtsextremistische Szene. Einige Vertriebe unterstützen die Szene nach eigenen Angaben
eine Erweiterung des Kundenkreises eine Rolle spielen. Viele Inhaber rechtsextremistischer Musik-Vertriebe bestreiten ihren Lebensunterhalt mit dem Verkauf von Szene
einen lukrativen Nebenverdienst zu ihrem anderweitig erzielten Einkommen. 82 rEchtsExtrEmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Sowohl der VRBHV als auch die RBB nutzen als Tagungsstätte das in Vlotho ansässige 'Collegium Humanum - Akademie für Umwelt und Lebensschutz e.V.' (CH). Auch die Hoffung führender Revisionisten, die Holocaust-Konferenz 2006 in Teheran werde sich als Initialzündung für eine neue weltweite revisionistische Plattform gestalten, hat sich nicht erfüllt. Gründe hierfür sind unter anderem, dass Protagonisten der Revisionisten-Szene zum Konferenztermin inhaftiert waren, finanzielle Mittel kaum noch zur Verfügung stehen dürften und der Iran nicht mehr öffentlichkeitswirksam den Holocaust thematisiert. 37 Rechtsextremistische Vertriebe und Versandhandel Über die Musik versucht die rechtsextremistische Szene sowohl auf primär ideologisch interessierte als auch vorrangig erlebnisorientierte Mitglieder und Interessenten Einfluss zu nehmen. Die Musik wird hierbei als Transportmittel für das über die Liedtexte verbreitete rechtsextremistische Gedankengut eingesetzt. Musik mit rechtsextremistischen Texten dient innerhalb der Szene als Zusammenhalt und Ideologie festigendes Element. Gleichzeitig wird Musik von der Szene als Lockmittel zur Nachwuchswerbung eingesetzt. Zielgruppe sind hierbei insbesondere ideologisch noch nicht gefestigte Jugendliche, welche auf diesem Weg zum Einstieg in die rechtsextremistische Szene verleitet werden sollen. Durch ihre finanzielle und logistische Unterstützung tragen rechtsextremistische Musikvertriebe maßgeblich zur Nachwuchswerbung für die Szene bei. So wurden mehrere sogenannte "Schulhof-CDs" und vereinzelte Schülerzeitungen mit rechtsextremistischen Inhalten realisiert und später an Schüler und Jugendliche kostenlos verteilt. Darüber hinaus ist die Vermarktung von Musik mit rechtsextremistischen Texten und Szene-Artikeln nach wie vor ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die rechtsextremistische Szene. Einige Vertriebe unterstützen die Szene nach eigenen Angaben mit einem Teil ihrer Verkaufserlöse. Sie sichern sich dadurch einerseits eine hohe Glaubwürdigkeit als Mitstreiter innerhalb der Szene, andererseits dürfte auch die Hoffnung auf dieses positive Image und damit potenziell auf eine Erweiterung des Kundenkreises eine Rolle spielen. Viele Inhaber rechtsextremistischer Musik-Vertriebe bestreiten ihren Lebensunterhalt mit dem Verkauf von Szene-Produkten oder betrachten den Handel als einen lukrativen Nebenverdienst zu ihrem anderweitig erzielten Einkommen. 82 rEchtsExtrEmismus

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

Auseinandersetzung mit von Bürgerlichen als opportun und als legales Rechtsextremisten aber ein allgemeines zivilgeMittel des "Widerstandes" angesehen, obwohl sellschaftliches Anliegen
Linksextremisten innerhalb des öffentliVerstoß gegen das Versammlungsgesetz strafchen Diskurses eine moralische und politische rechtlich geahndet werden. Rechtfertigung erfahren, geht
Bekämpfung (A.O.L.) den Kapitalismus als "Fundament für Fades Rechtsextremismus ermöglicht es Linksexschismus, Nationalismus und Rassismus". Demtremisten daher auch, Demokraten
jedoch verkannt, dass sie sich bei ihrer Haltung gegen Rechtsextremi"Der Kapitalismus ist also eine permanente Krise. sten nicht
Gesellschaft zu bringen und ist. Auch haben es Linksextremisten mittlerweizu stärken. Was am Ende eine soziale Revolution le geschafft
werden Blohervor bringt. In dem Befreiungskampf gegen das ckaden rechtsextremistischer Veranstaltungen System und die herrschende Klasse solidarisieren 175 "AnTIFASCHISTISCHES InFO

und ihrer im historischen Faschismus wurzelninzwischen als eine Form des Widerstandes auch den Ideologie. Da die Auseinandersetzung mit von Bürgerlichen als opportun und als legales Rechtsextremisten aber ein allgemeines zivilgeMittel des "Widerstandes" angesehen, obwohl sellschaftliches Anliegen ist, können Positionen sie zumindest zu Gewalt führen können und als von Linksextremisten innerhalb des öffentliVerstoß gegen das Versammlungsgesetz strafchen Diskurses eine moralische und politische rechtlich geahndet werden. Rechtfertigung erfahren, geht es doch um den zu Recht abgelehnten Rechtsextremismus. MaßautoNome thematisieren weiterhin die "soziale nahmen von Polizei oder Justiz aufgrund von Frage" sowie den Antikapitalismus als Mittel Gesetzesverstößen in diesem Zusammenhang der Systemüberwindung werden als "Repressionsmaßnahmen" skandalisiert und in der Öffentlichkeit angegriffen. Die bereits im Vorjahr erkennbare stärkere Befassung der autonomen Szene mit der "sozialen "Antifaschismus ist besonders geeignet, die LeFrage" und mit einer "revolutionären Perspekgitimität staatlichen Handelns in Frage zu stellen tive" zur Schaffung einer "herrschaftsfreien" und die Notwendigkeit direkter Aktionsformen zu Gesellschaft setzte sich im Berichtsjahr fort. vermitteln" 175 , autoNomeN geht es dabei nicht um eine moderate Kapitalismuskritik, sondern um die Überwindung betonte auch die der autonomen Szene zuzudes Kapitalismus als Erscheinungsform einer derechnende Gruppierung A Ntifaschistische l iNke mokratischen Gesellschaft. iNterNatioNal aus Göttingen (Niedersachsen). So sieht z. B. die aNtifaschistische offeNsiVe leiPzig Der Verweis auf die gemeinsame Bekämpfung (A.O.L.) den Kapitalismus als "Fundament für Fades Rechtsextremismus ermöglicht es Linksexschismus, Nationalismus und Rassismus". Demtremisten daher auch, Demokraten als Bündzufolge strebt die A.O.L. nach der "Überwindung nispartner zu gewinnen und damit die Grenzen des gegenwärtigen Systems durch eine soziale zwischen Demokraten und Extremisten zu verRevolution" und letztlich nach der "Errichtung wischen. Bei oberflächlicher Betrachtung reieiner klassenlosen Gesellschaft". In ihrer Selbsthen sich autoNome lediglich in den allgemeinen darstellung heißt es dazu: Protest ein. Dabei wird jedoch verkannt, dass sie sich bei ihrer Haltung gegen Rechtsextremi"Der Kapitalismus ist also eine permanente Krise. sten nicht zur Demokratie bekennen, sondern Um gegen das herrschende System zu bestehen ihr "Antifaschismuskampf" Teil einer letztlich und die Gesellschaft von den Fesseln des Kapiauf die Überwindung der freiheitlichen demotals zu befreien. Ist es erforderlich ein Klassenkratischen Grundordnung angelegten Strategie bewusstsein in die Gesellschaft zu bringen und ist. Auch haben es Linksextremisten mittlerweizu stärken. Was am Ende eine soziale Revolution le geschafft, in solchen nichtextremistischen auslöst und damit die klassenlose Gesellschaft Bündnissen Einfluss zu erlangen. So werden Blohervor bringt. In dem Befreiungskampf gegen das ckaden rechtsextremistischer Veranstaltungen System und die herrschende Klasse solidarisieren 175 "AnTIFASCHISTISCHES InFO BLATT", Ausgabe 79, 2/2008, Seite 38. II Extremismus im Freistaat Sachsen | 159

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2015 Brandenburg

oder allgemein "Nordischen" zugeordnet werden, sind zentral für die rechtsextremistische Symbolik. Die Runenschrift soll die angebliche Überlegenheit der "nordischen Rasse
ursprünglich in der "linken" Protestkultur der 1980er Jahre verbreitete Palästinensertuch sogar bei Rechtsextremisten, besonders unter den "Autonomen Nationalisten", ein sehr
antisemitische Einstellungen zum Ausdruck bringen. Mittels der Symbolik erkennen Rechtsextremisten Gleichgesinnte und grenzen sich gleichzeitig von ihrer Umwelt ab. Dabei
signalisiert den verbotenen Gruß "Heil Hitler". Symbolträchtig sind für Rechtsextremisten auch Daten: Der Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß oder
Heldengedenktag" geben Rechtsextremisten immer wieder Anlass zu demonstrativen Aktionen

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus 9.1 Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Rechtsextremisten denken in rassistischen Kategorien von Überund Unterordnung und drücken dies unter anderem durch Symbole und Kennzeichen aus. In der Gruppe definieren sich Rechtsextremisten über ihre "Gemeinschaft" und grenzen sich von anderen ab, die sie zu ihren "Feinden" erklären. Durch Symbole werden Feindbilder sowie Gemeinschaftsgefühl gestärkt und in die Öffentlichkeit getragen. Vorbild ist die Symbolik des Nationalsozialismus. Es ist in Deutschland strafbar, Kennzeichen verbotener und ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen öffentlich zu zeigen. Deswegen suchen Rechtsextremisten nach Alternativen, um die Verbundenheit untereinander und ihre Ablehnung der Demokratie zum Ausdruck zu bringen. Dabei greifen sie auf Symbole, Codes und Modemarken zurück. Zeichen, die dem "Germanischen" oder allgemein "Nordischen" zugeordnet werden, sind zentral für die rechtsextremistische Symbolik. Die Runenschrift soll die angebliche Überlegenheit der "nordischen Rasse" demonstrieren. Die Frakturschrift wird als besonders "deutsche" Schrift verstanden, obwohl gerade sie 1941 im "Dritten Reich" als "Judenlettern" verboten wurde. Auch Zeichen aus internationalen rassistischen Zusammenhängen werden gebraucht, so etwa die "White Power"-Symbolik US-amerikanischer Rassisten. Mittlerweile ist das ursprünglich in der "linken" Protestkultur der 1980er Jahre verbreitete Palästinensertuch sogar bei Rechtsextremisten, besonders unter den "Autonomen Nationalisten", ein sehr beliebtes Accessoire. Schließlich lassen sich darüber antisemitische Einstellungen zum Ausdruck bringen. Mittels der Symbolik erkennen Rechtsextremisten Gleichgesinnte und grenzen sich gleichzeitig von ihrer Umwelt ab. Dabei setzen sie auch auf Zahlencodes. Die als Gruß verwendete Zahl "14" zum Beispiel steht für die von USamerikanischen Rassisten verwendete, aus vierzehn Worten bestehende Formel "We must secure the existence of our people and a future for white children" (Wir müssen den Bestand unseres Volkes und eine Zukunft für weiße Kinder sichern). Die "18" steht für den ersten und achten Buchstaben im Alphabet (Adolf Hitler). "88" wiederum signalisiert den verbotenen Gruß "Heil Hitler". Symbolträchtig sind für Rechtsextremisten auch Daten: Der Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß oder der "Heldengedenktag" geben Rechtsextremisten immer wieder Anlass zu demonstrativen Aktionen. 183

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen-Anhalt

merskinheads" (HS) vor. Veranstaltungen der international agierenden Organisation, meist rechtsextremistische Musikveranstaltungen mit anschließender Zusammenkunft der Organisationsangehörigen, fanden fast ausschließlich
statt. Hieran nahmen allerdings Einzelpersonen aus Sachsen-Anhalt teil. Rechtsextremistische Musik Neben ihrer identitätsstiftenden Funktion dient rechtsextremistische Musik als Lockmittel
Jugendliche oder junge Erwachsene an die rechtsextremistische Szene sowie deren Ideologie heranzuführen und langfristig zu binden. Diese Art der Musik
Bedeutung für die Bildung und den Bestand der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene. Inhaltlich vermitteln die Texte offen oder unterschwellig rechtsextremistische Feindbilder
antidemokratischen Ideologie. Diese Wirkung nutzen neonazistische Kameradschaften und rechtsextremistische Parteien, um Sympathisanten, aber auch szenefremde Jugendliche, für sich zu gewinnen
Zudem gehören Auftritte rechtsextremistischer Musikgruppen und Liedermacher zum festen Bestandteil zahlreicher, zum Beispiel von der NPD organisierter Veranstaltungen. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen
Rechtsextremistische Musikveranstaltungen sind im Jahr 2010 im Vergleich zum Vorjahr deutlich zurückgegangen. Nach hier vorliegenden Erkenntnissen wurden in Sachsen-Anhalt
Anzahl nahezu konstant. Ein leichter Anstieg ist im Bereich rechtsextremistischer Veranstaltungen mit Musikdarbietungen festzustellen. Hiervon gab es 2010 insgesamt fünf

merskinheads" (HS) vor. Veranstaltungen der international agierenden Organisation, meist rechtsextremistische Musikveranstaltungen mit anschließender Zusammenkunft der Organisationsangehörigen, fanden fast ausschließlich im Ausland statt. Hieran nahmen allerdings Einzelpersonen aus Sachsen-Anhalt teil. Rechtsextremistische Musik Neben ihrer identitätsstiftenden Funktion dient rechtsextremistische Musik als Lockmittel, um Jugendliche oder junge Erwachsene an die rechtsextremistische Szene sowie deren Ideologie heranzuführen und langfristig zu binden. Diese Art der Musik besitzt deshalb nach wie vor eine herausragende Bedeutung für die Bildung und den Bestand der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene. Inhaltlich vermitteln die Texte offen oder unterschwellig rechtsextremistische Feindbilder und Fragmente einer nationalistischen, fremdenfeindlichen, antisemitischen und antidemokratischen Ideologie. Diese Wirkung nutzen neonazistische Kameradschaften und rechtsextremistische Parteien, um Sympathisanten, aber auch szenefremde Jugendliche, für sich zu gewinnen. Zudem gehören Auftritte rechtsextremistischer Musikgruppen und Liedermacher zum festen Bestandteil zahlreicher, zum Beispiel von der NPD organisierter Veranstaltungen. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen Rechtsextremistische Musikveranstaltungen sind im Jahr 2010 im Vergleich zum Vorjahr deutlich zurückgegangen. Nach hier vorliegenden Erkenntnissen wurden in Sachsen-Anhalt 2010 sieben Konzerte (2009: 16) durchgeführt. Es handelt sich um die geringste Anzahl durchgeführter Konzerte seit dem Höchststand im Jahr 2003 (23). Mit acht (2009: neun) Liederabenden blieb deren Anzahl nahezu konstant. Ein leichter Anstieg ist im Bereich rechtsextremistischer Veranstaltungen mit Musikdarbietungen festzustellen. Hiervon gab es 2010 insgesamt fünf (2009: drei). 11

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bremen

Rechtsextremistische Skinheads Der subkulturell geprägte Lebensstil stellt die Freizeitgestaltung in den Vordergrund, politische Arbeit ist hingegen eher unwichtig So vertreten
rechtsextremistische Skinheads Skinheads keine gefestigte Ideologie, sondern hängen einem dffusen rechtsextreSkinhead ist eine Sammelbemistischen Weltbild an, in dem Fremdenfeindlchkeit
bestimmte szenetypische Kleidungsmarken, die oftmals nur noch von wobei rechtsextremistische "Eingeweihten" als Identifikationsmerkmale zu erkennen sind. Das entscheidende Skinheads lediglich
auch nötigen Zusammenhalt. antirassistische Skinheads, die "Skinheads Against Racial Rechtsextremistische Musik Prejudice" (SHARP). Der Begriff Skinhead wird fälschlicherweise Rechtsextremistische Musk
neonazistische Szene oftmals über die Musik, durch die typisch rechtsextremistische Feindbilder leicht vermittelt werden können Bremer Skinhead-Bands Die rechtsextremistische
würde. Tatsächlich gehören etwa 10 bs 15 Personen zur rechtsextremistischen Bremer Musik-Szene. In Bremen gab es im Jahr
kene rechtsextremistischen Konzerte, dennoch sind die Bremer Skinhead-Bands in vielfältiger Weise aktiv und traten b chtsextremistischen Konzerten in Deutschland
Sknhead-Bands neue CDs oder beteiligten sch mit anderen rechtsextremstischen Bands an CD-Samplern. So veröffentlichte die seit 2002 existierende

Rechtsextremistische Skinheads Der subkulturell geprägte Lebensstil stellt die Freizeitgestaltung in den Vordergrund, politische Arbeit ist hingegen eher unwichtig So vertreten rechtsextremistische Skinheads Skinheads keine gefestigte Ideologie, sondern hängen einem dffusen rechtsextreSkinhead ist eine Sammelbemistischen Weltbild an, in dem Fremdenfeindlchkeit und Rassismus die zentralen zeichnung für eine sehr heteroElemente sind. Das Erscheinungsbild der Skinheads hatsich in den letzten Jahren gene, jugendlich dominierte wesentlich verändert: Während sie vor enigen Jahren nochan ihrer Glatze, an Subkultur. Die Skinhead-BeweSpringerstiefeln und Bomberjacken leicht erkennbar waren, fallen se heute mit gung besteht aus vielen vernormaler Kleidung in der Öffentlichkeit kaum auf. Als Erkennungszeichen dienen schiedenen Gruppierungen, hauptsächlich bestimmte szenetypische Kleidungsmarken, die oftmals nur noch von wobei rechtsextremistische "Eingeweihten" als Identifikationsmerkmale zu erkennen sind. Das entscheidende Skinheads lediglich einen kleinen Merkmal ist nicht länger die äußere Erscheinung, sondern vorallem die Musik. In Teil der Bewegung ausmachen. ener Szene, die kaum feste oder organisierte Strukturen kennt, sorgt sie für den Zum Beispiel gibt es auch nötigen Zusammenhalt. antirassistische Skinheads, die "Skinheads Against Racial Rechtsextremistische Musik Prejudice" (SHARP). Der Begriff Skinhead wird fälschlicherweise Rechtsextremistische Musk hält nicht nur die subkulturelle Szene zusammen, häufig synonym zu Neonazi sondern erfüllt gleichzeitig eine "Klammerfunktion" zwischen subkultureller Szene, gebraucht. neonazistischer Szene und Parteien. Konzerte haben dabei zwe wichtige Funktionen, zum einen geben se die Gelegenheit für Szene-Treffen und zum anderen stärken sie das Zusammengehörigkeitsgefühl, auch weil sie häufig konspirativ organisiert snd. Des Weiteren erfolgt der Einstieg von Jugendlchen in de subkulturelle oder neonazistische Szene oftmals über die Musik, durch die typisch rechtsextremistische Feindbilder leicht vermittelt werden können Bremer Skinhead-Bands Die rechtsextremistische Musik-Szene in Bremen st durch die Skinhead-Bands "Hetzjagd", "Endlöser", "Endstufe" und "Strafmass" deutschlandweit bekannt. Die häufig wechselnden Besetzungen der Bands erwecken den Eindruck, als ob ein großer Personenkreis dahnterstehen würde. Tatsächlich gehören etwa 10 bs 15 Personen zur rechtsextremistischen Bremer Musik-Szene. In Bremen gab es im Jahr 2012 kene rechtsextremistischen Konzerte, dennoch sind die Bremer Skinhead-Bands in vielfältiger Weise aktiv und traten b chtsextremistischen Konzerten in Deutschland auf. Im Jahr 2012 produzierten drei der vier Sknhead-Bands neue CDs oder beteiligten sch mit anderen rechtsextremstischen Bands an CD-Samplern. So veröffentlichte die seit 2002 existierende Skinhead-Band "Hetzjagd" zum Beispiel einzelne Leder auf verschiedenen CD-Samplern und brachte eine CD mit dem N p Titel "A.C.A.B." heraus. Die Abkürzung steht aus dem Englischen übersetzt für "Alle Polizisten sind Bastarde". Die Mitglieder der Band "Hetzjagd" zählen zu den "HamCD der Skinhead-Band merskins". Diese habenein rassistisches Weltbild und befassen sch vorrangig mit "Hetzjagd" der Produktion und dem Vertrieb von Skinhead-Musik. Die 1981 gegründete Skinhead-Band "Endlöser", die über Deutschland hnaus große Bekanntheit genießt, veröffentlichte 2012 eine CD mit dem Titel "18". Die Zahl "18" steht für den ersten und den achten Buchstaben des Alphabets und damt für die Initialen Adolf Hitlers. Im Oktober 2012 wurde die CD von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) indiziert, da sie den Inhalt für jugendgefährdend, jedoch nicht für strafrechtlich relevant hält. Die CD verherrliche den Nationalsozialismus. Im Lied "Mein Volk" beispielsweise erinnere die Textpassage "Mein Volk, kein Reich, Kein Illusion" (Fehler im Original) an die verbotene Parole der NationalsoziaIsten "Ein Volk, ein Reich, ein Führer". Eine weitere Textpassage lautet: CD der SkinheadBand "Endlöser" "Entgegen des reiches haben sie entschieden, es beinahe in den Tod getrieben, doch sein Feuer wird niemals sterben, die Flammen werden immer heißer werden". (Fehler im Orginal)

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS D. RECHTSEXTREMISMUS Der Begriff "Rechtsextremismus" umfasst Bestrebungen, die versuchen, politische Ziele auf der Grundlage unterschiedlich ausgeprägter nationalistischer, rassistischer oder
verwirklichen. Weltanschaulich, organisatorisch und im äußeren Erscheinungsbild ist der Rechtsextremismus höchst vielgestaltig. Er verfügt nicht über eine einheitliche Ideologie, sondern
Fremdenfeindlichkeit werden jedoch von der Mehrheit seiner Vertreter bejaht. Rechtsextremismus ist in jeder seiner ideologischen Varianten mit der freiheitlichen demokratischen
unvereinbar. Nicht zuletzt aufgrund ihrer weltanschaulichen Uneinheitlichkeit ist die rechtsextremistische Szene auch organisatorisch zersplittert: Sie gliedert sich in Parteien, Vereine
oder weniger - organisationsunabhängige Verlage, Medien und Einzelaktivisten. Mittlerweile weisen Rechtsextremisten auch in ihrem äußeren Erscheinungsbild eine große Vielfalt auf. Trotz
dieser Zersplitterung und Vielgestaltigkeit sind unterschiedliche rechtsextremistische Segmente häufig in netzwerkartigen Strukturen miteinander verbunden. Die Gesamtzahl der Rechtsextremisten in Baden
Personen (2016: ca. 790). Landesweit ging die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten von 1.371 (2016) auf 1.318 zurück
darin enthaltenen rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten

RECHTSEXTREMISMUS D. RECHTSEXTREMISMUS Der Begriff "Rechtsextremismus" umfasst Bestrebungen, die versuchen, politische Ziele auf der Grundlage unterschiedlich ausgeprägter nationalistischer, rassistischer oder totalitärer Denkweisen zu verwirklichen. Weltanschaulich, organisatorisch und im äußeren Erscheinungsbild ist der Rechtsextremismus höchst vielgestaltig. Er verfügt nicht über eine einheitliche Ideologie, sondern besteht aus teils sehr unterschiedlichen Strömungen. Einige zentrale Ideologiebestandteile wie Antisemitismus, Rassismus oder Fremdenfeindlichkeit werden jedoch von der Mehrheit seiner Vertreter bejaht. Rechtsextremismus ist in jeder seiner ideologischen Varianten mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland unvereinbar. Nicht zuletzt aufgrund ihrer weltanschaulichen Uneinheitlichkeit ist die rechtsextremistische Szene auch organisatorisch zersplittert: Sie gliedert sich in Parteien, Vereine, informelle Personenzusammenschlüsse, Subkulturen sowie - mehr oder weniger - organisationsunabhängige Verlage, Medien und Einzelaktivisten. Mittlerweile weisen Rechtsextremisten auch in ihrem äußeren Erscheinungsbild eine große Vielfalt auf. Trotz dieser Zersplitterung und Vielgestaltigkeit sind unterschiedliche rechtsextremistische Segmente häufig in netzwerkartigen Strukturen miteinander verbunden. Die Gesamtzahl der Rechtsextremisten in Baden-Württemberg sank 2017 auf rund 1.630 (2016: ca. 1.700). Damit folgt die Entwicklung dem langjährigen Trend: Seit 1993 (ca. 7.000) hat sich diese Zahl um mehr als drei Viertel verringert. Das gewaltorientierte Spektrum umfasste 2017 landesweit ca. 770 Personen (2016: ca. 790). Landesweit ging die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten von 1.371 (2016) auf 1.318 zurück, die der darin enthaltenen rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten von 44 (2016) auf 39. 120

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

gemeinschaft, eine Großgruppe an Menschen, die Rechtsextremistische Musikszene / an ein gemeinsames Schicksal gebunden sind, die rechtsex tremistische Vertriebe gemeinsame Herkunft
Juni seinen persönlichen Fähigkeiten und Kenntnissen 2013 einen geplanten rechtsextremistischen Liedersich selbst zur Erhaltung und zur Erhaltung eines abend
Reichensteinstraße 13 stattSo wird auch hier das Recht der Volksgemeinfinden. Ein Raum des Objektes war offensichtlich beschaft über das Recht
Bands heiliges reich (Raum Chemnitz / Subkulturell geprägte Rechtsextremisten Flöha) und sachseNblut (Freiberg) kommen zwei rechtsextremistische Musikgruppen aus dem Im Landkreis
ebenfalls eine Landkreis Mittelsachsen. Beide Bands veröffentsubkulturell geprägte rechtsextremistische Szelichten im Jahr 2013 jeweils eine CD 146. Zudem
Döbeln wohnt außerdem der Liedermacher Piattmar, der ebenfalls bei rechtsextremistischen Straftaten Musikveranstaltungen im Freistaat auftrat. rechtsextremistische Straftaten
Mittel sachsen Cover der CD "Sachsenblut". 7 4 1 Rechtsextremistische Vertriebsstrukturen existieren im Landkreis Mittelsachen nicht. 145 Schreibweise

gemeinschaft, eine Großgruppe an Menschen, die Rechtsextremistische Musikszene / an ein gemeinsames Schicksal gebunden sind, die rechtsex tremistische Vertriebe gemeinsame Herkunft, Kultur und Ziele verfolgen, eine Gemeinschaft, in der jeder Volksgenosse mit Einsatzkräfte der Polizei verhinderten am 14. Juni seinen persönlichen Fähigkeiten und Kenntnissen 2013 einen geplanten rechtsextremistischen Liedersich selbst zur Erhaltung und zur Erhaltung eines abend in Döbeln. Die Veranstaltung sollte im bekanngroßen ganzen dient: Dem Volk!" 145 ten Szene-Objekt in der Reichensteinstraße 13 stattSo wird auch hier das Recht der Volksgemeinfinden. Ein Raum des Objektes war offensichtlich beschaft über das Recht des Individuums gestellt, reits für den Liederabend vorbereitet worden. Für das das hier als profitgieriger "Ich-Mensch" verunObjekt besteht jedoch eine Nutzungsuntersagung der glimpft wird. Stadtverwaltung Döbeln für Veranstaltungszwecke. Vor Ort stellten die Beamten mehrere Personen fest, Der JN-Stützpunkt Mittelsachsen veröffentlichte die der verbotenen Vereinigung NatioNale sozialisteN seine Aktivitäten im Internet auf der JN-HomedöbelN angehört hatten. page und der Facebookseite. Mit den Bands heiliges reich (Raum Chemnitz / Subkulturell geprägte Rechtsextremisten Flöha) und sachseNblut (Freiberg) kommen zwei rechtsextremistische Musikgruppen aus dem Im Landkreis Mittelsachsen gibt es ebenfalls eine Landkreis Mittelsachsen. Beide Bands veröffentsubkulturell geprägte rechtsextremistische Szelichten im Jahr 2013 jeweils eine CD 146. Zudem ne. Sie verfügt jedoch im Vergleich zu anderen traten die Gruppen im Berichtsjahr auch bei Landkreisen über ein eher unterdurchschnittlirechtsextremistischen Konzerten in Sachsen auf. ches Personenpotenzial. In Döbeln wohnt außerdem der Liedermacher Piattmar, der ebenfalls bei rechtsextremistischen Straftaten Musikveranstaltungen im Freistaat auftrat. rechtsextremistische Straftaten 2011 2012 2013 1.692 1.602 1.635 Freistaat davon Gewalttaten Sachsen 84 54 67 141 109 133 Landkreis davon Gewalttaten Cover der CD "Sacrum Imperium". Mittel sachsen Cover der CD "Sachsenblut". 7 4 1 Rechtsextremistische Vertriebsstrukturen existieren im Landkreis Mittelsachen nicht. 145 Schreibweise wie im Original. 146 Band heiliges reich: CD "Sacrum Imperium"; Band sAchsenblut: CD "Der Appell". II Extremismus im Freistaat Sachsen | 133

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Pressemitteilung Düsseldorf, 11.04.2001 Behrens: NRW startet Ausstiegsprogramm für rechtsextreme Mitläufer und Jugendliche - NRW-Verfassungsschutzbericht vorgestellt Das Innenministerium teilt mit: Rechtsextremistische
nicht damit beruhigen, dass wir bei der Gefahr durch Rechtsextremismus im Bundestrend liegen", erklärte NRW-Innenminister Fritz Behrens heute anlässlich
bereits im August letzten Jahres gestartete 'Aktionsprogramm gegen Rechtsextremismus' geleistet." So habe die Polizei seitdem schon über 950 Angehörige
rechtsextremen Szene zu Hause aufgesucht und ihnen klar gemacht: "Wir haben euch im Auge." Behrens wies darauf hin, dass
Bürger auch weiterhin unerlässlich sei: "Der Kampf gegen den Rechtsextremismus ist die große Herausforderung aller Demokraten." Das Aktionsprogramm - so Behrens
Angebote für Mitläufer und 'Jugendliche auf der Schwelle zum Rechtsextremismus' ergänzen". Dazu können beispielsweise Hilfestellungen wie Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Ausbildungsangebote, Resozialisierungskonzepte oder
behandelt. Der NRW-Innenminister warnte davor, den Rechtsextremismus ausschließlich als ein vorübergehendes Problem Jugendlicher zu verharmlosen. "Wir dürfen nicht übersehen
dass rechtsextremistische Gewalt vor allem da möglich ist, wo geistige Brandstifter und klammheimliche Zustimmung aus der Mitte der Gesellschaft
Nährboden bereiten. " Rechtsextremisten aller Schattierungen griffen öffentliche Debatten z.B. über "Zwangsarbeiterentschädigung", "Leitkultur" oder "Nationalstolz", "Globalisierung" und "Integration" gerne
Diskussion über ein Zuwanderungsgesetz auf Zuspitzungen zu verzichten, um Rechtsextremisten keine Stichworte zu liefern. Eine Auswertung der Polizei der letzten

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 5 Pressemitteilung Düsseldorf, 11.04.2001 Behrens: NRW startet Ausstiegsprogramm für rechtsextreme Mitläufer und Jugendliche - NRW-Verfassungsschutzbericht vorgestellt Das Innenministerium teilt mit: Rechtsextremistische und fremdenfeindliche Straftaten sind in Nordrhein-Westfalen im Vergleich zum Vorjahr um 74,1% von 1.277 auf 2.223 Fälle hochgeschnellt. Auch die Gewalttaten sind um 75,9% auf 128 Fälle angestiegen. "Wir dürfen uns nicht damit beruhigen, dass wir bei der Gefahr durch Rechtsextremismus im Bundestrend liegen", erklärte NRW-Innenminister Fritz Behrens heute anlässlich der Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts 2000. Als hoffnungsvolles Zeichen wertete Behrens, dass die fremdenfeindlichen Straftaten in Nordrhein-Westfalen seit August vergangenen Jahres wieder kontinuierlich zurückgegangen seien. Sie erreichten im Dezember wieder das Niveau der Vorjahre. Behrens: "Einen wichtigen Beitrag zu dieser Entwicklung hat das bereits im August letzten Jahres gestartete 'Aktionsprogramm gegen Rechtsextremismus' geleistet." So habe die Polizei seitdem schon über 950 Angehörige der rechtsextremen Szene zu Hause aufgesucht und ihnen klar gemacht: "Wir haben euch im Auge." Behrens wies darauf hin, dass das Engagement der Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin unerlässlich sei: "Der Kampf gegen den Rechtsextremismus ist die große Herausforderung aller Demokraten." Das Aktionsprogramm - so Behrens - setze den Präventionsgedanken so genannter Aussteigerprogramme teilweise bereits jetzt um. Zusätzliche Wirkung verspricht Behrens sich vom "Ausstiegsprogramm" der Landesregierung: "Wir werden die Instrumente des Bundes zur Herauslösung von Führungskadern um Angebote für Mitläufer und 'Jugendliche auf der Schwelle zum Rechtsextremismus' ergänzen". Dazu können beispielsweise Hilfestellungen wie Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Ausbildungsangebote, Resozialisierungskonzepte oder Strafvollzugsbetreuung gehören. Das Thema "Aussteigerprogramme" wird in der nächsten Konferenz der Innenminister und -senatoren am 9. und 10. Mai behandelt. Der NRW-Innenminister warnte davor, den Rechtsextremismus ausschließlich als ein vorübergehendes Problem Jugendlicher zu verharmlosen. "Wir dürfen nicht übersehen, dass rechtsextremistische Gewalt vor allem da möglich ist, wo geistige Brandstifter und klammheimliche Zustimmung aus der Mitte der Gesellschaft den Nährboden bereiten. " Rechtsextremisten aller Schattierungen griffen öffentliche Debatten z.B. über "Zwangsarbeiterentschädigung", "Leitkultur" oder "Nationalstolz", "Globalisierung" und "Integration" gerne auf, um Vorurteile, Hass und Ängste zu schüren. Behrens rief Politik und Gesellschaft dazu auf, bei der bevorstehenden Diskussion über ein Zuwanderungsgesetz auf Zuspitzungen zu verzichten, um Rechtsextremisten keine Stichworte zu liefern. Eine Auswertung der Polizei der letzten drei Jahre hat ergeben, dass rund 30% der überwiegend männlichen Täter so genannte Baby-Skins und andere Jugendliche unter 17 Jahren sind. Weitere

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1999 Schleswig-Holstein

erheblichem Interesse sind dabei von Rechtsextremisten eingestellte Informationen, insbesondere Veranstaltungshinweise, die von Linksextremisten im Rahmen ihrer "AntifaArbeit" zur Vorbereitung
Kurdistan-Solidarität ein. Des weiteren wurde in Teilen der linksextremistischen Szene die EXPO 2000 in Hannover als Symbol der abgelehnten
alle anderen Themenbereiche weitgehend überlagert. Seine Zielrichtung ist, Rechtsextremisten auszuspähen, sie öffentlich und damit angreifbar zu machen ("Fahndungs-Anti-Faschismus

Demgegenüber gab es Fortschritte bei der Vernetzung der Szene mit modernen Telekommunikationsmitteln, auf die Gruppen und Personen des linksextremistischen Spektrums zum Zwecke der Informationsübermittlung bereits seit Ende der achtziger Jahre zurückgreifen. Hier spielt das Internet wegen des leichten Zugangs und der Möglichkeit, Informationen national wie international einem breiten Personenkreis zugänglich zu machen, eine kontinuierlich zunehmende Rolle, während MailboxSysteme für die Kommunikation nur noch von untergeordneter Bedeutung sind. Das Internet wird genutzt zur Selbstdarstellung von Szene-Gruppen, zur Agitation sowie zur ergänzenden Mobilisierung. Neben der Informationsverbreitung dient das Internet der linksextremistischen Szene auch als Recherche-Medium. Von erheblichem Interesse sind dabei von Rechtsextremisten eingestellte Informationen, insbesondere Veranstaltungshinweise, die von Linksextremisten im Rahmen ihrer "AntifaArbeit" zur Vorbereitung von "Gegenmaßnahmen" genutzt werden. Zahlreiche linksextremistische Gruppierungen sind im Internet mit eigenen Homepages vertreten. Aus dem Bereich der schleswig-holsteinischen Szene sind dies zum Beispiel: * "Informationsdienst Schleswig-Holstein" aus Neumünster, * "Antifaschistische Aktion Eckernförde", * "Avanti", * das infolge personeller Verflechtungen mit der Autonomen-Gruppierung "Avanti" als linksextremistisch beeinflusst einzustufende "Lübecker Bündnis gegen Rassismus", * "Kein FriedeN mit der NATO", * "Ermittlungsausschuß Schleswig-Holstein". 4.4 Aktionsfelder Beim Aufgreifen bestimmter Politikfelder haben Autonome - wie andere Linksextremisten auch - nicht die Solidarisierung mit den Ängsten und Sorgen in der Bevölkerung im Zusammenhang mit politischen Entwicklungen im Auge. Dass es ihnen mit ihrem Engagement in gesellschaftlich relevanten Themenkomplexen stets um "den Kampf ums Ganze geht", verdeutlicht folgende Passage aus einem "Aufruf von autonomen Gruppen aus Schleswig-Holstein und Hamburg", der im Zusammenhang mit linksextremistischen Gegenaktivitäten aus Anlass einer Demonstration der "Jungen Nationaldemokraten" am 30. Januar in Kiel herausgegeben und auch im Internet verbreitet wurde: "... Wenn wir heute als radikale Linke gemeinsam auf die Straße gehen, machen wir dies nicht nur, um die NPD mit ihren Stiefelnazis möglichst aus der Stadt zu jagen, sondern wollen damit gegen die Verhältnisse hier und heute vorgehen ..." Hauptaktionsfelder des autonomen Lagers waren 1999 die Bereiche "AntiFaschismus" und "Anti-Militarismus". Das Thema "Anti-Atomkraft" verlor nach Ausbleiben neuer Castor-Transporte vorerst an Bedeutung. Autonome Zusammenhänge brachten sich ebenfalls in die Kurdistan-Solidarität ein. Des weiteren wurde in Teilen der linksextremistischen Szene die EXPO 2000 in Hannover als Symbol der abgelehnten herrschenden Weltordnung thematisiert. 4.4.1 "Anti-Faschismus" Der "Anti-Faschismus-Kampf" bildet derzeit den absoluten Aktions-Schwerpunkt für die autonome Szene, der alle anderen Themenbereiche weitgehend überlagert. Seine Zielrichtung ist, Rechtsextremisten auszuspähen, sie öffentlich und damit angreifbar zu machen ("Fahndungs-Anti-Faschismus") und mit Gewalt ihr öffentliches Auftreten zu verhindern. Auch Dritte werden von dieser Strategie betroffen, wie Angriffe 35

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bremen

gibt es stark voneinander abweichende Positionen. Einig sind sich Linksextremisten aller Schattierungen jedoch darin, dass es die bestehende als imperialistisch
Verfassung verankerte Rechtsstaatsoder Demokratieprinzip, sondern insbesondere auch die individuellen Freiheitsrechte. Linksextremisten lassen sich grob in zwei Hauptströmungen einteilen
Ziele ist dabei einer der umstrittensten Punkte innerhalb des linksextremistischen Spektrums. Während der Großteil der Linksextremisten auch aus taktischen Gründen

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