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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Linksextremismus 165 für die enge Verzahnung mit der Gesamtpartei sind der parteinahe Jugendverband Linksjugend ['solid] und der Sozialistisch-demokratische Studierendenverband
LINKE.SDS mit jeweils einem Mitglied vertre ten. Mit dem stellvertretenden Parteivorsitzenden Klaus Ernst und Anny Heike gehören nunmehr nur noch
Lothar Bisky betonte in seiner Rede, dass DIE LINKE. eine internationalistische Partei bleibe und die Zusammen arbeit mit den Linken
ideologischen "Strömungen" brauche man nicht. Im Parteitagsbeschluss "Eine starke Linke für eine andere, bessere Poli tik" wurde zusätzlich festgelegt, dass
künftig Kandidaten der Partei DIE Festlegungen LINKE. bei Europa-, Bundestagsund Landtagswahlen - nicht jedoch bei hinsichtlich der Wahlen auf kommunaler Ebene
Mitglied auf der Liste der Partei DIE LINKE. gewählt worden. Weil sie in einem Interview den Bau der Berliner Mauer
hatte, war sie aus der Fraktion der Partei DIE LINKE. im Niedersächsischen Landtag ausgeschlossen worden. 2.1.2 Organisation DIE LINKE
Zahlreiche Mit Anstieg der glieder der Partei DIE LINKE. waren früher Mitglieder der ehemaligen Mitgliederzahl Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands

Linksextremismus 165 für die enge Verzahnung mit der Gesamtpartei sind der parteinahe Jugendverband Linksjugend ['solid] und der Sozialistisch-demokratische Studierendenverband DIE LINKE.SDS mit jeweils einem Mitglied vertre ten. Mit dem stellvertretenden Parteivorsitzenden Klaus Ernst und Anny Heike gehören nunmehr nur noch zwei bayerische Repräsentanten dem Parteivorstand an; Fritz Schmalzbauer gelang die Wiederwahl nicht. Der Parteivorsitzende Prof. Dr. Lothar Bisky betonte in seiner Rede, dass DIE LINKE. eine internationalistische Partei bleibe und die Zusammen arbeit mit den Linken in Lateinund Südamerika intensivieren wolle. Innenpolitisch habe der Einzug seiner Partei in vier westliche Landtage die Republik verändert. Der innerparteiliche Umgang müsse verbessert Innerparteilicher werden. Er forderte eine offene politische Debatte in der Partei; einen Umgang Machtkampf zwischen ideologischen "Strömungen" brauche man nicht. Im Parteitagsbeschluss "Eine starke Linke für eine andere, bessere Poli tik" wurde zusätzlich festgelegt, dass künftig Kandidaten der Partei DIE Festlegungen LINKE. bei Europa-, Bundestagsund Landtagswahlen - nicht jedoch bei hinsichtlich der Wahlen auf kommunaler Ebene - keiner weiteren Partei mehr angehö Kandidaturen ren dürfen. Damit trug man der Affäre um die niedersächsische Land bei Wahlen tagsabgeordnete Christel Wegner und auch einer inzwischen geänder ten Gesetzeslage Rechnung. Die niedersächsische Abgeordnete war als DKP-Mitglied auf der Liste der Partei DIE LINKE. gewählt worden. Weil sie in einem Interview den Bau der Berliner Mauer verteidigt und die Wiedereinführung eines Staatssicherheitsdienstes wie in der DDR be fürwortet hatte, war sie aus der Fraktion der Partei DIE LINKE. im Niedersächsischen Landtag ausgeschlossen worden. 2.1.2 Organisation DIE LINKE. ist eine auf Bundesebene organisierte Partei mit Sitz in Ber lin. Sie gliedert sich in Landes-, Kreisund Ortsverbände. Bundesweit verfügt sie über rund 76.100 Mitglieder (2007: 69.200). Zahlreiche Mit Anstieg der glieder der Partei DIE LINKE. waren früher Mitglieder der ehemaligen Mitgliederzahl Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) der DDR, darunter auch Mitarbeiter des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit (MfS). 2.1.3 Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften sowie ähnliche inner parteiliche Zusammenschlüsse sind wesentlich für die Bündnisund Integrationspolitik der Partei. Sie wirken im Rahmen des Statuts in der Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Linksextremismus Partei, können sich eigene Satzungen geben und können ihre politi Integrale Bestand schen Ziele in der Partei offen vertreten
Bestandteile teile der Partei der Partei. Die Partei DIE LINKE. muss sich deshalb die Tätigkeit der Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften
September 2007 aus der bis dahin unab hängigen, trotzkistischen Organisation "Linksruck-Netzwerk" hervor ging und sich seitdem als eigene Gruppierung
zwölf Personen um fassenden Geschäftsführenden Parteivorstands der Partei DIE LINKE., bezog im Vorfeld des Cottbuser Bundesparteitags Stellung im Hinblick
auch "Orientierungshilfen" für die künftige Arbeit der Partei DIE LINKE. verbreitete, heißt es: "Einen Politikwechsel schafft die LINKE nicht
Parlamentsfraktionen können einen wichtigen Bei trag zur Durchsetzung linker Politik leisten, wenn sie verwurzelt sind in den außerparlamentarischen Bewegungen
sich insbesondere die Kommunistische Plattform (KPF) der Partei DIE LINKE. ab. Mitglied des Bundeskoordinierungsrats der KPF und Spitzenfunktionärin des Zusammenschlusses
Dezember 1989 gegründete KPF der Partei DIE LINKE. - ihr sind nach eigenen Angaben etwa 900 Mitglieder zuzurechnen - ist eine marxistisch
Abschnitts) als natürliche Verbündete. Innerhalb der Partei DIE LINKE. Marxismus-Leni ist die KPF die Gruppierung, die sich am deutlichsten

166 Linksextremismus Partei, können sich eigene Satzungen geben und können ihre politi Integrale Bestand schen Ziele in der Partei offen vertreten. Sie sind integrale Bestandteile teile der Partei der Partei. Die Partei DIE LINKE. muss sich deshalb die Tätigkeit der Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften wie auch das Wirken der sonstigen innerparteilichen Zusammenschlüsse sowie die Äußerungen ihrer Mitglieder als Gesamtpartei zurechnen lassen. Platt formen sind in der Regel Zusammenschlüsse mit gemeinsamer Ideolo gie, während Arbeitsund Interessengemeinschaften themenbezogen auf wichtigen Aktionsfeldern tätig werden. Wichtige Zusammenschlüsse sind das 1995 in Berlin gegründete, ortho Marxistisches dox-kommunistisch ausgerichtete Marxistische Forum (MF) sowie das Forum (MF) Netzwerk "marx21", das im September 2007 aus der bis dahin unab hängigen, trotzkistischen Organisation "Linksruck-Netzwerk" hervor ging und sich seitdem als eigene Gruppierung in der Partei versteht. Christine Buchholz, Mitglied von "marx21" und des zwölf Personen um fassenden Geschäftsführenden Parteivorstands der Partei DIE LINKE., bezog im Vorfeld des Cottbuser Bundesparteitags Stellung im Hinblick auf eine Veränderung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse. In dem auch im Internet publizierten Artikel vom 11. April, mit dem sie gleich zeitig auch "Orientierungshilfen" für die künftige Arbeit der Partei DIE LINKE. verbreitete, heißt es: "Einen Politikwechsel schafft die LINKE nicht mit der strategischen Orientie rung auf das Parlament, sondern auf soziale und politische Kämpfe. (...) Keine Fraktion ohne Aktion. Die Parlamentsfraktionen können einen wichtigen Bei trag zur Durchsetzung linker Politik leisten, wenn sie verwurzelt sind in den außerparlamentarischen Bewegungen und deren Stärkung zum Ziel haben." Von den zahlreichen weiteren innerparteilichen Gruppierungen hebt sich insbesondere die Kommunistische Plattform (KPF) der Partei DIE LINKE. ab. Mitglied des Bundeskoordinierungsrats der KPF und Spitzenfunktionärin des Zusammenschlusses ist die Europaabgeordnete Sahra Wagenknecht, die anlässlich des Bundesparteitags am 24. und 25. Mai in Cottbus mit einer Zustimmung von 70,5 % der Delegiertenstimmen ihre Bestäti gung als Vorstandsmitglied in der Parteiführung fand. Die am 30. Dezember 1989 gegründete KPF der Partei DIE LINKE. - ihr sind nach eigenen Angaben etwa 900 Mitglieder zuzurechnen - ist eine marxistisch-leninistische Organisation. Sie betrachtet die DKP (vgl. auch Nummer 2.2 dieses Bekenntnis zum Abschnitts) als natürliche Verbündete. Innerhalb der Partei DIE LINKE. Marxismus-Leni ist die KPF die Gruppierung, die sich am deutlichsten zum Kommu nismus nismus bekennt. Sie strebt die Fortsetzung marxistischer und leninisVerfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen

Linksextremismus 171 bewußte Aktion der Arbeiterklasse erreicht werden." (Fehler aus dem Original übernommen) (Politische Grundsätze von Linksruck, veröffentlicht
Internetseite von Linksruck, Ausdruck vom 21.11.2006) Im Gegensatz zu Stalins Modell der Errichtung des "Sozialismus in einem Land", zeichnet sich
Vertreter einer klassisch anti-imperialistischen Argumentationslinie bekannte sich Linksruck vorbehaltlos auch zum "palästinensischen Befreiungskampf". In Niedersachsen bildete Hannover den Aktionsschwerpunkt
Dort agierte sie vor allem in Bündnissen. Charakteristisch für Linksruck ist auch die von trotzkistischen Gruppen zeitweise angewendete Taktik
Antikriegsbewegung verschob sich der Schwerpunkt der Aktivitäten von Linksruck. Die taktisch äußerst flexible Organisation erhob den Kampf gegen Sozialabbau
beherrschenden Thema. Trotz der Ablehnung der parlamentarischen Demokratie unterstützte Linksruck die Etablierung einer neuen Linkspartei. In der erst im Jahr
gegründeten nichtextremistischen WASG glaubte Linksruck ein geeignetes Operationsfeld für die Verbreitung ihrer politischen Ziele unter Nutzung der Taktik des Entrismus
Internationalismus ist weiterhin ein fester Programmpunkt der Partei DIE LINKE. Unter anderem unterhält sie durch ihre Zugehörigkeit zur Partei
Europäischen Linken enge Kontakte zu kommunistischen Parteien. Einen heraus

Linksextremismus 171 bewußte Aktion der Arbeiterklasse erreicht werden." (Fehler aus dem Original übernommen) (Politische Grundsätze von Linksruck, veröffentlicht auf der Internetseite von Linksruck, Ausdruck vom 21.11.2006) Im Gegensatz zu Stalins Modell der Errichtung des "Sozialismus in einem Land", zeichnet sich Trotzkis Theorie von der "permanenten Revolution" durch einen ausgeprägten internationalistischen Charakter aus. Eine einmal begonnene Revolution müsse beständig auf nationalem und internationalem Gebiet bis zum weltweiten Sieg der Arbeiterklasse fortgesetzt werden. Auch diese Strategie kam in den politischen Grundsätzen deutlich zum Ausdruck: "Das Scheitern der russischen Revolution mit der Machtübernahme Stalins hat ebenfalls bewiesen, dass eine sozialistische Revolution nicht isoliert in einem Land erfolgreich sein kann. Der Kapitalismus ist ein internationales System, das nur international besiegt werden kann. Der Kampf findet darum nicht zwischen Ländergrenzen, sondern zwischen Klassengrenzen statt. Darum unterstützen wir als Internationalisten Arbeiterkämpfe in aller Welt ebenso wie Bewegungen zur nationalen Befreiung unterdrückter Völker." Als Vertreter einer klassisch anti-imperialistischen Argumentationslinie bekannte sich Linksruck vorbehaltlos auch zum "palästinensischen Befreiungskampf". In Niedersachsen bildete Hannover den Aktionsschwerpunkt der Gruppierung. Dort agierte sie vor allem in Bündnissen. Charakteristisch für Linksruck ist auch die von trotzkistischen Gruppen zeitweise angewendete Taktik des Entrismus, das heißt der konspirativen Infiltration demokratischer Parteien und Organisationen mit dem Ziel, diese von innen auszuhöhlen und zu desorganisieren. Mit dem Abflauen der Antikriegsbewegung verschob sich der Schwerpunkt der Aktivitäten von Linksruck. Die taktisch äußerst flexible Organisation erhob den Kampf gegen Sozialabbau zum beherrschenden Thema. Trotz der Ablehnung der parlamentarischen Demokratie unterstützte Linksruck die Etablierung einer neuen Linkspartei. In der erst im Jahr 2005 gegründeten nichtextremistischen WASG glaubte Linksruck ein geeignetes Operationsfeld für die Verbreitung ihrer politischen Ziele unter Nutzung der Taktik des Entrismus gefunden zu haben. Der Internationalismus ist weiterhin ein fester Programmpunkt der Partei DIE LINKE. Unter anderem unterhält sie durch ihre Zugehörigkeit zur Partei der Europäischen Linken enge Kontakte zu kommunistischen Parteien. Einen heraus-

Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1965 Nordrhein-Westfalen

Aktivität aus der SBZ..........................................9 1.1.4 Einschätzung des Linksradikalismus ...........................................................................9 1.2 Rechtsradikalismus ...................................................................................................10 1.2.1 Entwicklung des Rechtsradikalismus.........................................................................10 1.2.2 Gründung
Landtages NRW................14 2.1 Beteiligung rechtsradikaler Parteien an Wahlen......................................................14 2.2 Beteiligung linksradikaler Parteien an Wahlen ........................................................14 2.3 Bundestagswahlergebnisse
Störund Schmieraktionen......................................................................................19 2.12 Schlußbemerkung zum Rechtsradikalismus..........................................................19 2.13 Linksradikalismus....................................................................................................20 2.14 Kommunistische Partei Deutschland (KPD)...........................................................20 2.15 Schwerpunkte

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1965 1 Inhaltsverzeichnis 1 Lagebericht vor Mitgliedern des Landtags NRW ...............................................2 1.1 Linksradikalismus........................................................................................................2 1.1.1 Illegale KPD ................................................................................................................2 1.1.1.1 Organisation der KPD ..............................................................................................2 1.1.1.2 Schwerpunkte der Parteiarbeit .................................................................................4 1.1.2 Schwerpunkte der Parteiarbeit ....................................................................................8 1.1.3 Unterstützung der kommunistischen Aktivität aus der SBZ..........................................9 1.1.4 Einschätzung des Linksradikalismus ...........................................................................9 1.2 Rechtsradikalismus ...................................................................................................10 1.2.1 Entwicklung des Rechtsradikalismus.........................................................................10 1.2.2 Gründung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD)..........................11 1.2.3 Arbeitsgemeinschaft Nationale Politik (ANP) .............................................................12 1.2.4 Aktionsgemeinschaft unabhängiger Deutscher (AUD)...............................................12 2 Berichterstattung vor dem Hauptausschuss des Landtages NRW................14 2.1 Beteiligung rechtsradikaler Parteien an Wahlen......................................................14 2.2 Beteiligung linksradikaler Parteien an Wahlen ........................................................14 2.3 Bundestagswahlergebnisse in NRW ........................................................................14 2.4 Bewertung ..................................................................................................................15 2.5 Rechtsradikale Sammlungsbestrebungen und Kleingruppen ................................15 2.6 Nationaldemokratische Partei Deutschland (NPD) ..................................................16 2.7 NPD in NordrheinWestfalen ....................................................................................17 2.8 Nationalistische Publizistik .......................................................................................17 2.9 Weitere rechtsradikale Organisationen ....................................................................18 2.10 Rechtsradikale Soldatenverbände ..........................................................................18 2.11 Störund Schmieraktionen......................................................................................19 2.12 Schlußbemerkung zum Rechtsradikalismus..........................................................19 2.13 Linksradikalismus....................................................................................................20 2.14 Kommunistische Partei Deutschland (KPD)...........................................................20 2.15 Schwerpunkte der Politik der KPD..........................................................................21 2.16 Die KPD im Untergrund ...........................................................................................21 2.17 Kampf um die Aufhebung des KPD-Verbotes ........................................................22 2.18 Finanzierung und Anleitung der KPD durch die SED ............................................22 2.19 Nordrhein-Westfalen Schwerpunkt der KPD-Arbeit...............................................23 2.20 Publikationen - Literatur - Schulung .......................................................................24 2.21 Kommunistische Betriebsarbeit - Betriebszeitungen............................................25 2.22 Schulung...................................................................................................................25 2.23 "Offene" Arbeit .........................................................................................................25 2.24 Infiltration anderer Verbände und Arbeit in den Tarnorganisationen...................27 2.25 Unterstützung der DFU vor der Bundestagswahl ..................................................28 2.26 Gesamtbetrachtung .................................................................................................29

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

Rechtsextremismusdatei (RED) Die Rechtsextremismusdatei (RED) ist eine gemeinsame Datei des Bundes und der Länder zur Aufklärung und Bekämpfung des gewaltbereiten
Rechtsextremismus. Mit der RED soll der Informationsaustausch zwischen den beteiligten Behörden intensiviert und beschleunigt werden. Rechtsextremistische Konzerte Die Kriterien
Bewertung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen lauten wie folgt: ** Live-Auftritt mindestens einer als rechtsextremistisch bewerteten Band, ** Szeneöffentlichkeit (z. B. überregionale Mobilisierung, Erhebung
Eintrittsgeldern, Werbung für die Veranstaltung), ** Vortrag rechtsextremistischer Liedtexte bzw. Feststellung rechtsextremistischer Aktivitäten der Interpreten anlässlich der Veranstaltungen (insbesondere Propagandadelikte), ** Organisation
Veranstaltung durch rechtsextremistische Gruppierungen oder Einzelpersonen. Es ist nicht erforderlich, dass Informationen zu allen Kriterien vorliegen. Mindestvoraussetzung sind der szeneöffentliche
Live-Auftritt sowie Indizien für rechtsextremistische Inhalte, die sich insbesondere aus dem Auftritt einschlägiger Bands oder aus dem Vortrag entsprechender
definiertes Naturrecht die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen, den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation absprechen oder sich

Rechtsextremismusdatei (RED) Die Rechtsextremismusdatei (RED) ist eine gemeinsame Datei des Bundes und der Länder zur Aufklärung und Bekämpfung des gewaltbereiten Rechtsextremismus. Mit der RED soll der Informationsaustausch zwischen den beteiligten Behörden intensiviert und beschleunigt werden. Rechtsextremistische Konzerte Die Kriterien zur Bewertung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen lauten wie folgt: ** Live-Auftritt mindestens einer als rechtsextremistisch bewerteten Band, ** Szeneöffentlichkeit (z. B. überregionale Mobilisierung, Erhebung von Eintrittsgeldern, Werbung für die Veranstaltung), ** Vortrag rechtsextremistischer Liedtexte bzw. Feststellung rechtsextremistischer Aktivitäten der Interpreten anlässlich der Veranstaltungen (insbesondere Propagandadelikte), ** Organisation der Veranstaltung durch rechtsextremistische Gruppierungen oder Einzelpersonen. Es ist nicht erforderlich, dass Informationen zu allen Kriterien vorliegen. Mindestvoraussetzung sind der szeneöffentliche Live-Auftritt sowie Indizien für rechtsextremistische Inhalte, die sich insbesondere aus dem Auftritt einschlägiger Bands oder aus dem Vortrag entsprechender Lieder ergeben können. Reichsbürger Reichsbürger und Selbstverwalter sind Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Begründungen, unter anderem unter Berufung auf das historische Deutsche Reich, verschwörungs-theoretische Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen, den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation absprechen oder sich gar in Gänze als außerhalb -- 153 --

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

gewinnt die so genannte autonome rechtsextremistische Szene an Zulauf, die sich spiegelbildlich ihrem linksextremen Widerpart durch einen geringst möglichen Organisationsgrad
weniger Rechtsextremisten als im Vorjahr, doch deren Umtriebe in unserer Stadt erfordern weiterhin unsere hohe Aufmerksamkeit. Der Linksextremismus zeigt sich
Wahlen erfolglos und verlieren weiter an Mitgliedern. Der Linksextremismus in Berlin hat sich im vergangenen Jahr deutlich geschwächt gezeigt
auch auf die rechtsextremen "Anti-Antifa-Aktivitäten" zu. Der "Antifaschistische Kampf" dient einem Teil der linksextremistischen Szene
allem als Mittel zum Zweck. Aussagen gegen Rechtsextremisten verbinden Linksextremisten im allgemeinen mit der Abschaffung des Kapitalismus, womit sie letztlich

4 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 von extremistischen Gruppierungen beeinflusst werden, die systematisch über ihre "Jugendarbeit" Nachwuchs zu rekrutieren versuchen. Auch der Rechtsextremismus versucht, insbesondere Jugendliche für sich zu gewinnen. Diese besonders dumpfe Form von Extremismus dürfen wir bei aller Sorge vor eventuellen Terroranschlägen nicht vergessen. Durch die Verbote der Kameradschaften "Tor" und "Berliner Alternative Südost" hat die Szene einen Dämpfer erlitten. Bei zwei Landtagswahlen und der Bundestagswahl zeigten sich die rechtsextremen Parteien chancenlos. Allerdings gelang es der NPD in Berlin, Mitglieder zu gewinnen und ihre Jugendorganisation, die JN, zu beleben. Gleichzeitig gewinnt die so genannte autonome rechtsextremistische Szene an Zulauf, die sich spiegelbildlich ihrem linksextremen Widerpart durch einen geringst möglichen Organisationsgrad der behördlichen Verfolgung zu entziehen versucht. Insgesamt zählen wir in Berlin etwas weniger Rechtsextremisten als im Vorjahr, doch deren Umtriebe in unserer Stadt erfordern weiterhin unsere hohe Aufmerksamkeit. Der Linksextremismus zeigt sich auch in diesem Berichtsjahr zerstritten. Der Versuch, sich über Bündnisse zu stabilisieren, scheiterte. Die Parteien blieben bei den Wahlen erfolglos und verlieren weiter an Mitgliedern. Der Linksextremismus in Berlin hat sich im vergangenen Jahr deutlich geschwächt gezeigt. Die Intensivierung bei einem Teil der "Antifa"Aktivitäten aber belegt, dass die Szene nicht abzuschreiben ist. Dabei zeichneten sich eine zunehmende Radikalisierung und Gewaltbereitschaft ab. Das trifft übrigens mit umgekehrtem Vorzeichen auch auf die rechtsextremen "Anti-Antifa-Aktivitäten" zu. Der "Antifaschistische Kampf" dient einem Teil der linksextremistischen Szene vor allem als Mittel zum Zweck. Aussagen gegen Rechtsextremisten verbinden Linksextremisten im allgemeinen mit der Abschaffung des Kapitalismus, womit sie letztlich die freiheitliche demokratische Grundordnung meinen. Zum Verständnis der verschiedenen Extremismusformen ist es sehr wichtig, nicht nur darauf zu hören, wogegen sich die jeweilige Ideologie ausspricht, sondern danach zu fragen, was sie denn wirklich will. Die Propaganda verbrämt die wahren Absichten gerne hinter vermeintlich populären Aussagen, um ihre freiheitsfeindlichen Ziele zu kaschieren. Schule, Gesellschaft und natürlich die Politik sind aufgerufen, Jugend-

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund

Aktionen 93 Schmieraktionen der "Neuen Linken" 96 Aufrufe zu Sabotage und "Widerstand" 98 Rechtsextremistische Bestrebungen 1983 I. Allgemeine Erfahrungen
Verlage und Vertriebsdienste 113 3. Periodische Publikationen 114 4. Rechtsextremisten im öffentlichen Dienst 114 5. Soziologische Daten 117 5.1 Analyse
seit 1977 wegen der Begehung von Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund rechtskräftig verurteilten Personen 117 5.2 Analyse der soziologischen Gruppenkriterien
für 1983 wegen der Begehung von Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund ermittelten mutmaßlichen Täter 117 5.3 Analyse der militanten Rechtsextremisten
Schwerpunkte rechtsextremistischer Agitation 119 1. Verfassungspolitik 119 2. Außen-und Verteidigungspolitik 120 3. Innen-und Sicherheitspolitik 121 4. Ausländerpolitik

Schriften DKP-beinflußter Organisationen 47 Neue kommunistische Bündniszeitung 50 DKP in Aktion 55 DKP-Betriebszeitungen 60 Linksextremistische und beeinflußte Soldatenzeitungen . . . . . . . 63 SDAJ-Betriebszeitungen 64 Orthodox-kommunistische Kinderferienaktion 66 Linksextremistische Studentenzeitungen 67 Orthodox-kommunistische Kulturarbeit 71 Wahlergebnisse der DKP 74 Mandate der DKP in Kommunalparlamenten 75 "Patenbezirke" der SED in der Bundesrepublik Deutschland 77 Orthodox-kommunistische Kulturarbeit 79 "Friedenskampf" der "Neuen Linken" 85 Militante Aktionen 93 Schmieraktionen der "Neuen Linken" 96 Aufrufe zu Sabotage und "Widerstand" 98 Rechtsextremistische Bestrebungen 1983 I. Allgemeine Erfahrungen 111 II. Übersicht in Zahlen 113 1. Organisationen und Mitgliederstand 113 2. Organisationsunabhängige Verlage und Vertriebsdienste 113 3. Periodische Publikationen 114 4. Rechtsextremisten im öffentlichen Dienst 114 5. Soziologische Daten 117 5.1 Analyse der soziologischen Gruppenkriterien der seit 1977 wegen der Begehung von Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund rechtskräftig verurteilten Personen 117 5.2 Analyse der soziologischen Gruppenkriterien der für 1983 wegen der Begehung von Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund ermittelten mutmaßlichen Täter 117 5.3 Analyse der militanten Rechtsextremisten 119 III. Schwerpunkte rechtsextremistischer Agitation 119 1. Verfassungspolitik 119 2. Außen-und Verteidigungspolitik 120 3. Innen-und Sicherheitspolitik 121 4. Ausländerpolitik 121 IV. Neonazismus 122 1. Zielsetzung 122 2. Zahl der Neonazis 122 3. Militante Neonazis 122 4. Neonazistische Gruppen 123 4.1 "Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten" (ANS/NA) 123 4.2 "Aktion Ausländerrückführung - Volksbewegung gegen Überfremdung und Umwelt-Zerstörung" (AAR) 126 4.3 Neonazikreis um Curt MÜLLER 127 12

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen

RechtsextRemismus G., der 1997 nach Niedersachsen zog, stammt ebenso wie MUNDLOS, BÖHNHARDT und ZSCHÄPE aus Jena. Alle Genannten gehörten
einem von 1997 bis 2002 bestehenden überregionalen Zusammenschluss von Rechtsextremisten in Thüringen, anschloss. Nach G.s Umzug nach Niedersachsen fielen über
eine ab Ende 1999 bestehende Zugehörigkeit zur rechtsextremistischen Szene in Hannover schließen lassen. Im Zeitraum von Ende
nahm G. mehrfach an Demonstrationen und Musikveranstaltungen der rechtsextremistischen Szene teil. G. hat sich über Jahre in der rechtsextremistischen Szene
Erkenntnisse über Verbindungen des NSU zu weiteren Angehörigen der rechtsextremistischen Szene in Niedersachsen liegen nicht vor. 2.6 Überblick über
aktuellen Entwicklungen im Rechtsextremismus In diesem Kapitel wird die Entwicklung im Rechtsextremismus zusammengefasst dargestellt. Detaillierte Berichte finden sich
jeweiligen Kapiteln. Das von den Verfassungsschutzbehörden registrierte rechtsextremistische Personenpotenzial ist 2012 sowohl in Niedersachsen als auch auf Bundesebene leicht gesunken
Verlagerung der Gewichte vom parteigebundenen zum parteiungebundenen Bereich des Rechtsextremismus hat sich hierdurch jedoch nichts verändert. Die Abwärtsentwicklung des niedersächsischen
Vorstandsebene und die fehlende Attraktivität der NPD für Rechtsextremismus affine Jugendliche. Die NPD hat den Anschluss an moderne Propagandaund Kampagnenformen

46 RechtsextRemismus G., der 1997 nach Niedersachsen zog, stammt ebenso wie MUNDLOS, BÖHNHARDT und ZSCHÄPE aus Jena. Alle Genannten gehörten in den 1990er Jahren der damaligen Kameradschaft Jena an, die sich dem Thüringer Heimatschutz (THS), einem von 1997 bis 2002 bestehenden überregionalen Zusammenschluss von Rechtsextremisten in Thüringen, anschloss. Nach G.s Umzug nach Niedersachsen fielen über ihn einzelne Erkenntnisse an, die auf eine ab Ende 1999 bestehende Zugehörigkeit zur rechtsextremistischen Szene in Hannover schließen lassen. Im Zeitraum von Ende 1999 bis 2004 nahm G. mehrfach an Demonstrationen und Musikveranstaltungen der rechtsextremistischen Szene teil. G. hat sich über Jahre in der rechtsextremistischen Szene Hannovers bewegt. Seit dem Jahr 2005 hat er sich in diesem Zusammenhang unauffällig verhalten. Konkrete Erkenntnisse über Verbindungen des NSU zu weiteren Angehörigen der rechtsextremistischen Szene in Niedersachsen liegen nicht vor. 2.6 Überblick über die aktuellen Entwicklungen im Rechtsextremismus In diesem Kapitel wird die Entwicklung im Rechtsextremismus zusammengefasst dargestellt. Detaillierte Berichte finden sich in den jeweils folgenden Kapiteln. Die Erläuterung der Begrifflichkeiten erfolgt ebenfalls in den jeweiligen Kapiteln. Das von den Verfassungsschutzbehörden registrierte rechtsextremistische Personenpotenzial ist 2012 sowohl in Niedersachsen als auch auf Bundesebene leicht gesunken. An dem seit einigen Jahren zu beobachtenden Trend einer Verlagerung der Gewichte vom parteigebundenen zum parteiungebundenen Bereich des Rechtsextremismus hat sich hierdurch jedoch nichts verändert. Die Abwärtsentwicklung des niedersächsischen Landesverbandes der NPD setzte sich fort. Ihm gehören mittlerweile nur mehr 470 Mitglieder an. In großen Teilen des Landes ist die NPD kaum noch präsent. Ursächlich für diese Entwicklung sind die Zerstrittenheit auf Vorstandsebene und die fehlende Attraktivität der NPD für Rechtsextremismus affine Jugendliche. Die NPD hat den Anschluss an moderne Propagandaund Kampagnenformen verloren. Auch von der Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) gehen in dieser Hinsicht keinerlei Impulse aus. Zum Attraktivitätsverlust der NPD hat darüber hinaus die Diskussion über ein Verbot der Partei nicht unerheblich beigetragen.

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen

Linksextremismus 163 Zur Vorbereitung von konkreten Aktionen gegen den G8Gipfel 2007 initiierte die Interventionistische Linke (IL)103 ein möglichst breites
Gesamtbündnis" um die Mobilisierungspotenziale "linker, linksradikaler, trotzkistischer, kirchlicher, parteinaher und gewerkschaftlicher Gruppen" zu bündeln. Im Gegensatz zu dem aufgrund seiner
gemäßigt ausgerichteten "Gesamtbündnis" plante Dissent! (plus X)104 eine "linksradikale" Widerstandsvernetzung von vorwiegend Autonomen aus verschiedenen Städten. Im Januar formierte
sich aus drei linksextremistischen Gruppierungen das Hannover Bündnis gegen G8 unter dem Motto: "Keine Macht der G8 ! Make G8 history
militärischer Interventionen am Beispiel Libanon. Weitere Interessengruppen und Bündnisse mit linksextremistisch-motivierter Ausrichtung bildeten sich in Göttingen, Lüneburg/Uelzen, Oldenburg
bundesweiter Diskussions-, Aktionsbzw. Projektzusammenhang von linksextremistischen bzw. linksextremistisch beeinflussten Gruppierungen und Einzelpersonen. Ausgangspunkt für die IL war ein zwangloses Beratungstreffen
gemeinsame Bedürfnis, die gefühlte Stimmund Bedeutungslosigkeit der Linken in Deutschland zu überwinden. 104 Das anarchistisch beeinflusste Netzwerk Dissent! (plus

Linksextremismus 163 Zur Vorbereitung von konkreten Aktionen gegen den G8Gipfel 2007 initiierte die Interventionistische Linke (IL)103 ein möglichst breites "Gesamtbündnis" um die Mobilisierungspotenziale "linker, linksradikaler, trotzkistischer, kirchlicher, parteinaher und gewerkschaftlicher Gruppen" zu bündeln. Im Gegensatz zu dem aufgrund seiner angestrebten Breite eher gemäßigt ausgerichteten "Gesamtbündnis" plante Dissent! (plus X)104 eine "linksradikale" Widerstandsvernetzung von vorwiegend Autonomen aus verschiedenen Städten. Im Januar formierte sich aus drei linksextremistischen Gruppierungen das Hannover Bündnis gegen G8 unter dem Motto: "Keine Macht der G8 ! Make G8 history !" Das Bündnis propagierte mit einer Veranstaltungsreihe zu verschiedenen Schwerpunkten seine Kritik an der G8: "Die G8 steht für die Herrschaft des vermeintlich alternativlosen globalen Kapitalismus. Dabei ist den G8-Staaten zwangsläufig daran gelegen, ihre Stellung als starke Wirtschaftsmächte zu erhalten. Kapitalismus bedeutet immer Ausbeutung, Unterdrückung und Verelendung - egal, ob neoliberal oder sozialistisch." Inhaltlich beschäftigen sich die Veranstaltungen mit Profitinteressen und Privatisierung, der Migrationsproblematik, dem Krieg gegen den Terror ("die G8 als Befreier und Heilsbringer") und militärischer Interventionen am Beispiel Libanon. Weitere Interessengruppen und Bündnisse mit linksextremistisch-motivierter Ausrichtung bildeten sich in Göttingen, Lüneburg/Uelzen, Oldenburg, Osnabrück und dem Wendland. Der Beginn der "Aktionswoche" gegen das G8-Treffen in Heiligendamm wurde überschattet durch die Militanz der Autonomen. An der Großdemonstration am 2. Juni in Rostock unter dem 103 Die IL ist ein bundesweiter Diskussions-, Aktionsbzw. Projektzusammenhang von linksextremistischen bzw. linksextremistisch beeinflussten Gruppierungen und Einzelpersonen. Ausgangspunkt für die IL war ein zwangloses Beratungstreffen im Nachgang zu Aktionen gegen den EU-Gipfel 1999 in Köln. Inhaltsgebend war das gemeinsame Bedürfnis, die gefühlte Stimmund Bedeutungslosigkeit der Linken in Deutschland zu überwinden. 104 Das anarchistisch beeinflusste Netzwerk Dissent! (plus X) wurde im Jahr 2003 von ehemaligen Umweltaktivisten, Mitgliedern von Antikriegsbewegungen und antikapitalistischen Gruppen in Großbritannien ins Leben gerufen. Das Netzwerk sieht keine Mitgliedschaften vor. Es dient zur Kommunikation und Koordinierung von Aktionen zwischen lokalen Widerstandsgruppen gegen die jährlichen G 8-Gipfel weltweit.

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 1983 I. Allgemeine Erfahrungen Gefüge und Mitgliederstand des organisierten Linksextremismus haben sich seit Ende 1982 kaum verändert
gegen die NATO-Nachrüstung stand auch 1983 im Zentrum linksextremistischer Aktivitäten. Wiederum gingen Linksextremisten auch gewalttätig vor. Während die Zahl
Terrorakte zu. Wie Bundesund Landtagswahlen erneut zeigten, können Linksextremisten, wenn sie offen auftreten, keine erhebliche Zahl von Wählern gewinnen
beeinflußten Vereinigungen blieb die stärkste und handlungsfähigste linksextremistische Kraft. Ihr Einfluß war weiterhin größer als Mitgliederzahlen und Wahlergebnisse ausweisen
kommunistische Einfluß trotz vermehrter Anstrengungen gering geblieben. 2. "Neue Linke" Innerhalb der "Neuen Linken", d. h. derjenigen Linksextremisten, die nicht
Entwicklung wiederum unterschiedlich. Die meisten Gruppen der dogmatischen "Neuen Linken"1) verloren weiter an politischer Bedeutung; ihre Anhänger versuchten häufig
sonstigen Kräfte der undogmatischen 1 ) Als dogmatische "Neue Linke" werden die ideologisch und organisatorisch zumeist festgefügten Gruppen bezeichnet

Linksextremistische Bestrebungen 1983 I. Allgemeine Erfahrungen Gefüge und Mitgliederstand des organisierten Linksextremismus haben sich seit Ende 1982 kaum verändert. Die Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung stand auch 1983 im Zentrum linksextremistischer Aktivitäten. Wiederum gingen Linksextremisten auch gewalttätig vor. Während die Zahl militanter Aktionen - unterhalb der Schwelle zum Terrorismus - zurückging, nahm die Zahl der Terrorakte zu. Wie Bundesund Landtagswahlen erneut zeigten, können Linksextremisten, wenn sie offen auftreten, keine erhebliche Zahl von Wählern gewinnen. 1. Orthodoxe Kommunisten Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) mit ihren Nebenorganisationen und den von ihr beeinflußten Vereinigungen blieb die stärkste und handlungsfähigste linksextremistische Kraft. Ihr Einfluß war weiterhin größer als Mitgliederzahlen und Wahlergebnisse ausweisen. Sie wurde von der SED angeleitet und weitgehend finanziert sowie von anderen "Bruderparteien" politisch unterstützt. Entsprechend den Weisungen von SED und KPdSU konzentrierte sich die DKP mit ihrem Umfeld auf den "Friedenskampf" gegen die NATO-Nachrüstung; wegen ihres großen personellen und materiellen Einsatzes übte sie auf die "Friedensbewegung" einen erheblichen Einfluß aus, der weit über ihren zahlenmäßigen Anteil an der Bewegung hinausging. Die "Bündnisfähigkeit" der DKP verbreiterte sich: In der Protestbewegung wurde sie von demokratischen Kräften als Partner anerkannt. In den Betrieben ist der kommunistische Einfluß trotz vermehrter Anstrengungen gering geblieben. 2. "Neue Linke" Innerhalb der "Neuen Linken", d. h. derjenigen Linksextremisten, die nicht dem prosowjetischen, orthodoxen Kommunismus zuzurechnen sind, verlief die Entwicklung wiederum unterschiedlich. Die meisten Gruppen der dogmatischen "Neuen Linken"1) verloren weiter an politischer Bedeutung; ihre Anhänger versuchten häufig, durch Mitarbeit in der "Friedensbewegung" und bei "Grünen" und "Alternativen" Einfluß zu gewinnen. Mehr Erfolg hatten die anarchistischen und sonstigen Kräfte der undogmatischen 1 ) Als dogmatische "Neue Linke" werden die ideologisch und organisatorisch zumeist festgefügten Gruppen bezeichnet, die die Lehre von Marx in ihrer leninistischen Ausprägung ihrem Erklärungsund Handlungskonzept sowie ihrer Organisationsstruktur zugrunde legen, zugleich aber die bürokratischen und imperialistischen Elemente des sowjetischen Systems kritisieren. 17

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen

bleibt weiterhin für die linksautonomen Szene das Themenfeld, dem angesichts der Vielzahl der zumeist "von Rechts" angemeldeten Demonstrationen und sonstigen
Aufmerksamkeit gilt und in dem das größte Konfliktpotential durch Rechts-LinksKonfrontationen liegt. Die Entwicklungen in den Themenfeldern Antimilitarismus und Antikernkraft
Bundeswehr und der der NATO weiterhin Zielscheibe von Linksautonomen bleiben werden. Dies gilt sowohl für Veranstaltungen mit beabsichtigter Öffentlichkeitswirkung
spektakulären Aktionen mit symbolischer Öffentlichkeitswirkung gerechnet werden. Teile der linksextremistischen Szene - auch aus Nordrhein-Westfalen - haben das Thema Antikernkraft für
CASTOR schottern") deutet darauf hin, dass es über linksextremistische Potenziale hinaus zunehmend auch ein "bürgerliches" Protestpotential gibt, das bereit
CASTOR-Transporte wird daher zu beobachten sein, ob die linksextremistische Szene aus den "Grenzüberschreitungen" im bürgerlichen Bereich "Gewinn" für ihre
Arbeit ziehen kann. Abzuwarten bleibt, ob der durch die linksautonome Szene selbst gesetzte Anspruch der zunehmenden Vernetzung im Hinblick
zukünftige Großveranstaltungen eingelöst werden kann. LINKSEXTREMISMUS

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 Frauenhaftanstalt Neuss In zeitlicher Nähe zum jährlichen "Frauenaktionstag gegen Gewalt gegen Frauen" am 25. November findet seit mehreren Jahren eine Demonstration in Neuss vor dem dortigen sogenannten "Frauenabschiebeknast" statt. Am 4. Dezember 2010 hat dort ein "Aktionsbündnis für globale Bewegungsfreiheit" unter dem Motto "No Border! No Nation! keep the ball rolling" mit ca. 150 Personen demonstriert. Nach einer Auftaktkundgebung zogen die Teilnehmer durch die Neusser Innenstadt und führten vor dem Amtsgericht eine Sympathiekundgebung für die dort inhaftierten Frauen sowie eine Abschlusskundgebung durch. Fazit: Themenfelder Antimilitarismus und Antikernkraft zunehmend im Fokus! "Antifaschismus" bleibt weiterhin für die linksautonomen Szene das Themenfeld, dem angesichts der Vielzahl der zumeist "von Rechts" angemeldeten Demonstrationen und sonstigen Veranstaltungen die größte Aufmerksamkeit gilt und in dem das größte Konfliktpotential durch Rechts-LinksKonfrontationen liegt. Die Entwicklungen in den Themenfeldern Antimilitarismus und Antikernkraft werden wesentlich durch die aktuellen Ereignisse im Zusammenhang mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr und den Atommülltransporten bestimmt. Zu befürchten ist, dass Veranstaltungen bzw. Einrichtungen der Bundeswehr und der der NATO weiterhin Zielscheibe von Linksautonomen bleiben werden. Dies gilt sowohl für Veranstaltungen mit beabsichtigter Öffentlichkeitswirkung, wie Konzerte, aber vor allem auch für Werbemaßnahmen von Bundeswehroffizieren in Arbeitsagenturen und Schulen. Potenziell muss bei jeder dieser Veranstaltungen mit Angriffen oder zumindest spektakulären Aktionen mit symbolischer Öffentlichkeitswirkung gerechnet werden. Teile der linksextremistischen Szene - auch aus Nordrhein-Westfalen - haben das Thema Antikernkraft für sich instrumentalisiert. Die Intensität und Breite der Proteste (Blockaden, Aufrufe zum "CASTOR schottern") deutet darauf hin, dass es über linksextremistische Potenziale hinaus zunehmend auch ein "bürgerliches" Protestpotential gibt, das bereit ist, mögliche strafrechtlich relevante Nötigungsund Sachbeschädigungsdelikte als legitimen Ausdruck seiner politischen Arbeit zu verstehen. Im Hinblick auf zukünftige CASTOR-Transporte wird daher zu beobachten sein, ob die linksextremistische Szene aus den "Grenzüberschreitungen" im bürgerlichen Bereich "Gewinn" für ihre Arbeit ziehen kann. Abzuwarten bleibt, ob der durch die linksautonome Szene selbst gesetzte Anspruch der zunehmenden Vernetzung im Hinblick auf zukünftige Großveranstaltungen eingelöst werden kann. LINKSEXTREMISMUS 95

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen

Erwartungen der Organisatoren übertraf. Die aus Sicht der Linksextremisten erfolgten "Schikanen der Polizei in Form von Beleidigungen und Schlägen ...sowie
gezielte steckbriefähnliche Kenntlichmachen von Rechtsextremisten eine weitere Variante des antifaschistischen Kampfes ("Outen"). Dabei veröffentlichen Linksextremisten deren persönliche Daten sowie neonazistische
Burschenschaftsgebäuden oder Demonstrationen vor Objekten mit rechtsextremistischen Bezügen durchgeführt. So initiierten Linksextremisten am 26. April ein Outing in Form einer
einem Tattoo-Studio, um auf einen dort tätigen Rechtsextremisten aufmerksam zu machen. Im Weiteren gehören "Antifaschistische Kaffeefahrten" zum Repertoire antifaschistisch
Tostedt ein Geschäft auf, in dem Textilund Musikartikel der rechtsextremistischen Szene vertreiben werden. Die Teilnehmer führten Fahnen mit dem Aufdruck
Antifaschistische Aktion" mit und skandierten Parolen gegen Rechtsextremismus

156 Linksextremismus mer mobilisieren lässt und diese weiterhin bereit sind, militante Aktionen durchzuführen. Dafür sprechen am 28. und 29. Juli im Internetportal Indymedia veröffentlichte Einschätzungen der Schaumburger AntifaschistInnen und des Antifaschistischen Bündnisses gegen Geschichtsrevisionismus, die das "Warmlaufen" am 27. Juli in Zusammenhang mit den Protestaktionen des folgenden Tages in Bad Nenndorf als gelungen bezeichneten, da die Teilnehmerzahl von knapp 200 Personen die Erwartungen der Organisatoren übertraf. Die aus Sicht der Linksextremisten erfolgten "Schikanen der Polizei in Form von Beleidigungen und Schlägen ...sowie die überzogenen Personalkontrollen" wurden kritisiert. Für das nächste Mal würden andere Konzepte angestrebt, um Nazis zu stoppen, sollten nicht Konsequenzen gegen die "beteiligten Berufsschläger" und ein "Abrücken von derartigen Polizeitaktiken" erkennbar werden. Neben den friedlichen Protestformen wie der Verbreitung von Flugblättern, Plakaten, Internetaufrufen und Szenepublikationen ist das gezielte steckbriefähnliche Kenntlichmachen von Rechtsextremisten eine weitere Variante des antifaschistischen Kampfes ("Outen"). Dabei veröffentlichen Linksextremisten deren persönliche Daten sowie neonazistische Aktivitäten. In mehrseitigen Flugblättern wird über führende "Persönlichkeiten der rechtsextremistischen Szene" durch Angaben zur Person und mit Bild berichtet, um eine Sensibilisierung der Bevölkerung gegen rechtsextremistische Einflüsse zu erzielen. "Outingaktionen" werden aber auch in Form von Sachbeschädigungen, wie Farbschmierereien an Burschenschaftsgebäuden oder Demonstrationen vor Objekten mit rechtsextremistischen Bezügen durchgeführt. So initiierten Linksextremisten am 26. April ein Outing in Form einer Kundgebung in Rinteln vor einem Tattoo-Studio, um auf einen dort tätigen Rechtsextremisten aufmerksam zu machen. Im Weiteren gehören "Antifaschistische Kaffeefahrten" zum Repertoire antifaschistisch ausgerichteter Gruppierungen. Am 19. Mai suchten 50 Personen im Rahmen einer "Antifaschistischen Kaffeefahrt im Norden" in Tostedt ein Geschäft auf, in dem Textilund Musikartikel der rechtsextremistischen Szene vertreiben werden. Die Teilnehmer führten Fahnen mit dem Aufdruck "Antifaschistische Aktion" mit und skandierten Parolen gegen Rechtsextremismus.

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund

Rechtsextremisten strebten aus ihrer rassistisch und nationalistisch motivierten Einstellung heraus auch 1983 ein Staatssystem an, das mit der freiheitlichen demokratischen
Diktatur, aufweist. Um ihre Ziele zu erreichen, bekämpften Rechtsextremisten die demokratische Regierungsform, versuchten die breite Zustimmung der Bürger zu dieser
Munition belegten auch 1983 die anhaltende Bereitschaft deutscher Rechtsextremisten zur Gewaltanwendung. Nach auf dem geheimen Meldeweg gewonnenen Informationen erörtern fanatische
Ende 1983 bestanden in der Bundesrepublik Deutschland 68 erkannte rechtsextremistische Organisationen mit rund 20 300 Mitgliedern. Während somit die Zahl
angehören. Die DVU konnte dadurch ihre Stellung als mitgliederstärkste rechtsextremistische Organisation mit über 11 000 Mitgliedern - Dr. Frey spricht
Auch 1983 stand die Ausländerproblematik im Mittelpunkt der Agitation rechtsextremistischer Gruppierungen. Militanten Neonazis und "Jungen Nationaldemokraten" gelang es, ausländerfeindlich eingestellte
bedeutendste neonazistische Gruppierung getroffen. Die Gesamtzahl der rechtsextremistischen Publikationen ging gegenüber 1982 von 89 auf 82 zurück; ihre Auflagenhöhe verringerte
Gesamtzahl der Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund - einschließlich rechtsterroristischer Taten - ging von 2492 im Jahre 1982 auf 2180 im Jahre
Jahre 1983 zurückgingen. Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Terrorakte nahm im gleichen Zeitraum von 17 auf 11 ab. 82 Prozent
Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund hatten 1983 neonazistischen Charakter, im Vorjahr waren es 64 Prozent

2. Rechtsextremisten strebten aus ihrer rassistisch und nationalistisch motivierten Einstellung heraus auch 1983 ein Staatssystem an, das mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar ist und totalitäre sowie völkischkollektivistische Strukturen, bei den Neonazis auch unverkennbare Elemente der NS-Diktatur, aufweist. Um ihre Ziele zu erreichen, bekämpften Rechtsextremisten die demokratische Regierungsform, versuchten die breite Zustimmung der Bürger zu dieser Regierungsform zu erschüttern und verleumdeten demokratische Personen und Einrichtungen. 78 Gewalttaten - acht mehr als im Vorjahr - , davon elf Terrorakte, sowie zahlreiche Gewaltandrohungen und umfangreiche Sicherstellungen von Waffen und Munition belegten auch 1983 die anhaltende Bereitschaft deutscher Rechtsextremisten zur Gewaltanwendung. Nach auf dem geheimen Meldeweg gewonnenen Informationen erörtern fanatische Neonazis weitere terroristische Straftaten, wobei ihre Verbindungen zu militanten Gesinnungsgenossen im westlichen Ausland nach wie vor eine bedeutende Rolle spielen. Ende 1983 bestanden in der Bundesrepublik Deutschland 68 erkannte rechtsextremistische Organisationen mit rund 20 300 Mitgliedern. Während somit die Zahl der Organisationen - im Vorjahr 74 - zurückgegangen ist, stieg die Zahl ihrer Mitglieder - im Vorjahr 19 000 - an. Letzteres ist vor allem auf die Werbeaktionen Dr. Freys für seine "national-freiheitlichen" Aktionsgemeinschaften zurückzuführen, deren Mitglieder gleichzeitig der "Deutschen Volksunion" (DVU) angehören. Die DVU konnte dadurch ihre Stellung als mitgliederstärkste rechtsextremistische Organisation mit über 11 000 Mitgliedern - Dr. Frey spricht von 14 500 - gegenüber der Vorjahreszahl von 10 000 weiter ausbauen. Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) konnte erstmals seit 1970 eine geringe Zunahme der Mitgliederzahl verzeichnen. Sie hatte Ende 1983 6000 Mitglieder gegenüber 5900 Ende 1982. Die schlechte finanzielle und organisatorische Lage der NPD hat sich jedoch nicht gebessert. Auch 1983 stand die Ausländerproblematik im Mittelpunkt der Agitation rechtsextremistischer Gruppierungen. Militanten Neonazis und "Jungen Nationaldemokraten" gelang es, ausländerfeindlich eingestellte Gruppen wie Skinheads, militante Fußballfans und Rocker in ihre Aktionen gegen Ausländer einzubeziehen. Die Gesamtzahl der erkannten Neonazis ist 1983 von 1300 auf 1400 leicht angestiegen. Mit dem Verbot der "Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten" (ANS/NA) einschließlich ihrer Teilorganisationen hat der Bundesminister des Innern Ende 1983 die bedeutendste neonazistische Gruppierung getroffen. Die Gesamtzahl der rechtsextremistischen Publikationen ging gegenüber 1982 von 89 auf 82 zurück; ihre Auflagenhöhe verringerte sich von 324 000 auf 311 000. Die Gesamtzahl der Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund - einschließlich rechtsterroristischer Taten - ging von 2492 im Jahre 1982 auf 2180 im Jahre 1983 zurück. Dies beruht insbesondere auf einem Rückgang der Schmierund Klebeaktionen, aber auch der Gewaltandrohungen, die von 251 im Jahre 1982 auf 202 im Jahre 1983 zurückgingen. Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Terrorakte nahm im gleichen Zeitraum von 17 auf 11 ab. 82 Prozent der Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund hatten 1983 neonazistischen Charakter, im Vorjahr waren es 64 Prozent. 5

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen

europäischen Nachbarländern pflegen. Einige dieser Parteien zählen zum rechtsextremistischen Spektrum. Im Mai 2009 führten 'pro Köln
Köln mit Unterstützung der rechtsgerichteten belgischen Regionalpartei 'Vlaams Belang' - die als Nachfolgeorganisation des rechtsextremistischen 'Vlaams Blok' angesehen werden kann, dessen
rassistisch eingestuft wurde - sowie verschiedenen anderen europäischen Organisationen des rechten Spektrums zum zweiten Mal einen sogenannten "Anti-Islamisierungskongress" durch
einzelnen Rahmenveranstaltungen erhielten der Veranstalter sowie Repräsentanten verschiedener rechtsgerichteter Parteien aus dem Ausland ein Forum. Beispielhaft dafür steht
Köln*' groß angekündigte Auftritt ("hochkarätiger Gast") der Vorsitzenden der rechtsgerichteten tschechischen Partei 'Narodni Strana', die durch ihre Agitation gegen
gewachsenen Leserschaft und findet seit Jahrzehnten große Aufmerksamkeit im rechtsextremistischen Spektrum. Funktionäre von 'pro Köln*' und 'pro NRW*' Die Funktionärsebene
seiner Vorstandskollegen und große Teile der Mitglieder kommen aus rechtextremistischen Parteien oder aus Organisationen, bei denen Anhaltspunkte für den Verdacht
rechtsextremistischer Bestrebungen vorliegen bzw. lagen. Einige Personen gehörten beispielsweise zur Gruppierung 'Deutsche Liga für Volk und Heimat*' (DLVH
Publikation "Nation & Europa" bestehen Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen Die DLVH wurde bis 000 im Verfassungsschutzbericht NRW erwähnt
bedeutungslos OLG Köln Beschluss vom . September ; Az.: W / 40 REchtsExtREmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 "Multi-Kulti-Lale" und titulierte sie mit Bezug auf ihre Funktion als "Bannerträgerin der Integrationsideologie", "Integrationsextremistin" sowie als eine der "erbittertsten Verfechterinnen der 'Islam ist Frieden'-Losung multi-kulti-bewegter Integrationsfetischisten". Bündnispartner und Anti-Islamisierungskongress Die von 'pro Köln*'/'pro NRW*' immer wieder betonte Abgrenzung von jeder Form des Extremismus erscheint wenig glaubwürdig; dies zeigen die Verflechtungen und Bündnisse, die 'pro Köln*' und 'pro NRW*' mit Parteien und Organisationen in den europäischen Nachbarländern pflegen. Einige dieser Parteien zählen zum rechtsextremistischen Spektrum. Im Mai 2009 führten 'pro Köln*' und 'pro NRW*' in Köln mit Unterstützung der rechtsgerichteten belgischen Regionalpartei 'Vlaams Belang' - die als Nachfolgeorganisation des rechtsextremistischen 'Vlaams Blok' angesehen werden kann, dessen Programm vom belgischen obersten Gerichtshof als diskriminierend und rassistisch eingestuft wurde - sowie verschiedenen anderen europäischen Organisationen des rechten Spektrums zum zweiten Mal einen sogenannten "Anti-Islamisierungskongress" durch. Bei der Hauptkundgebung und bei einzelnen Rahmenveranstaltungen erhielten der Veranstalter sowie Repräsentanten verschiedener rechtsgerichteter Parteien aus dem Ausland ein Forum. Beispielhaft dafür steht der von 'pro Köln*' groß angekündigte Auftritt ("hochkarätiger Gast") der Vorsitzenden der rechtsgerichteten tschechischen Partei 'Narodni Strana', die durch ihre Agitation gegen die in Tschechien lebenden Roma bekannt ist und im Wahlkampf zur Europawahl die "Endlösung der Zigeunerfrage"29 angekündigt hatte. Diese Terminologie knüpft bewußt an die "Endlösung der Judenfrage" an, die Nationalsozialisten im Dritten Reich propagiert hatten. Auch Vertreter der offen neonazistisch geprägten belgischen Kameradschaft 'Voorpost' konnten beim sogenannten "Anti-Islamisierungskongress" beobachtet werden. Angekündigt wurde die Veranstaltung unter anderem mit einer ganzseitigen Anzeige auf der Umschlagseite von 'Nation & Europa' (Heft 4, April 2009)30. Dieses "Deutsche Monatsheft" war bis Ende 2009 das älteste Strategieund Theorieorgan mit einer gewachsenen Leserschaft und findet seit Jahrzehnten große Aufmerksamkeit im rechtsextremistischen Spektrum. Funktionäre von 'pro Köln*' und 'pro NRW*' Die Funktionärsebene und weite Teile der Mitglieder beider Gruppierungen sind nahezu identisch. Der Vorsitzende, mehrere seiner Vorstandskollegen und große Teile der Mitglieder kommen aus rechtextremistischen Parteien oder aus Organisationen, bei denen Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen vorliegen bzw. lagen. Einige Personen gehörten beispielsweise zur Gruppierung 'Deutsche Liga für Volk und Heimat*' (DLVH)3. Die DLVH* gehörte vor Anfang der 990er Jahre dem Kölner Stadtrat an und ist vor allem durch die Verbreitung eines "Steckbriefs" aufgefallen, mit dem eine Belohnung für die Ergreifung einer Roma-Frau ausgesetzt worden war, die abgeschoben werden sollte. Das Oberlandesgericht Köln32 hat der Betroffenen ein Schmerzensgeld zugesprochen, weil es in dieser Aktion eine erheblich ins Gewicht fallende Persönlichkeitsverletzung, einen schweren Angriff auf die Ehre und Menschenwürde und eine Gefährdung der persönlichen Unversehrtheit sah. Ein weiterer Funktionär war jahrelang bei den 'Jungen Nationaldemokraten', der Jungendorganisation der NPD, zwei Jahre als deren Landesvorsitzender, und 986 Bundestagskandidat für die NPD. Andere gehörten den 'Republikanern' an, die bis 2007 durch den Verfassungsschutz beobachtet wurden. Ein ehemaliger 'pro NRW*'-Jugendfunktionär ("Bezirksjugendbeauftragter Rheinland") und 'pro Köln*'-Kandidat bei der Kommunalwahl 2009, der nach eigener Darstellung "nie einen Hehl" aus seiner Gesinnung gemacht habe, hat sich nach seinem Austritt aus 'pro Köln*' und 'pro NRW*' der neonazistischen Kameradschaftsszene zugewandt, wie er selbst im Internet in einem Infoportal mitteilte. vgl. tschech. Tageszeitung Lidove Noviny, zit. in: http://www.sueddeutsche.de/politik//0/text/print.html 0 bei der Publikation "Nation & Europa" bestehen Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen Die DLVH wurde bis 000 im Verfassungsschutzbericht NRW erwähnt, ist aber inzwischen - zumindest in Nordrhein-Westfalen - bedeutungslos OLG Köln Beschluss vom . September ; Az.: W / 40 REchtsExtREmismus

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS ............................................. 146 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148 1.1 Rechtsterroristische Strukturen in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149 1.2 Weiterer Rückgang bei rechtsextremistischen Skinheadkonzerten
Verstärkte Demonstrationstätigkeit der rechtsextremistischen Szene in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151 1.4 Fortführung der Kampagne "Die Unsterblichen" im Jahr
juristisch abgeschlossen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155 D 1.6 Finanzierung der Neonaziund der rechtsextremistischen Skinheadszene in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155 1.7 "Team meX. Mit Zivilcourage
gegen Rechtsextremismus" . . . . . . . 156 2. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 157 3. GEWALTBEREITER RECHTSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 159 3.1 Rechtsterroristische Strukturen in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 160 3.2 Häufigkeit
Hintergründe rechtsextremistisch motivierter Gewalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161 3.3 Die rechtsextremistische Skinhead(musik)szene . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162 3.3.1 Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162 3.3.2 Die rechtsextremistische Skinhead(musik

I N H A LT S V E R Z E I C H N I S D. RECHTSEXTREMISMUS ............................................. 146 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148 1.1 Rechtsterroristische Strukturen in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149 1.2 Weiterer Rückgang bei rechtsextremistischen Skinheadkonzerten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151 1.3 Verstärkte Demonstrationstätigkeit der rechtsextremistischen Szene in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151 1.4 Fortführung der Kampagne "Die Unsterblichen" im Jahr 2012 . . . . 153 1.5 Fusionsprozess zwischen NPD und "Deutscher Volksunion" (DVU) auch juristisch abgeschlossen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155 D 1.6 Finanzierung der Neonaziund der rechtsextremistischen Skinheadszene in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155 1.7 "Team meX. Mit Zivilcourage gegen Rechtsextremismus" . . . . . . . 156 2. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 157 3. GEWALTBEREITER RECHTSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 159 3.1 Rechtsterroristische Strukturen in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 160 3.2 Häufigkeit und Hintergründe rechtsextremistisch motivierter Gewalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161 3.3 Die rechtsextremistische Skinhead(musik)szene . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162 3.3.1 Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162 3.3.2 Die rechtsextremistische Skinhead(musik)szene in der Krise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164 4. NEONAZISMUS .................................................................... 172 4.1 Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 4.2 "Autonome Nationalisten" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175 4.2.1 Äußeres Erscheinungsbild . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177 4.2.2 Militanz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 179 4.2.3 Ideologische Ausrichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen

rechtsextremistisch motivierten Straftaten und ein Anstieg von Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten im Bereich des Landkreises Schaumburg festzustellen. Das provokative Auftreten
DemoSanis, der szeneintern zur Begleitung und medizinischen Erstversorgung bei rechtsextremistischen Demonstrationen und anderen Großveranstaltungen eingerichtet wurde. Snevern Jungs Der Ursprung
örtlichen rechtsextremistischen Aktivisten und rechtsaffine Jugendliche bildete. Das Szenegeschäft stand seit Jahren im Fokus linksextremistischer Antifa-Aktivitäten. Gewalt

78 RechtsextRemismus Im Zusammenhang mit den Aktivitäten der Nationalen Sozialisten Bückeburg ist seit 2011 ein erhöhtes Aufkommen an rechtsextremistisch motivierten Straftaten und ein Anstieg von Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten im Bereich des Landkreises Schaumburg festzustellen. Das provokative Auftreten verdeutlicht eine am 17.07.2012 aus Protest gegen die von einer Bückeburger Schule organisierte Veranstaltung "Mit bunten Farben gegen braune Parolen" durchgeführte Störaktion, bei der Angehörige der Nationalen Sozialisten Bückeburg mit einem Transparent "Unsere Farbe könnt ihr entfernen, unsere Idee nicht!" auftraten. Personelle Überschneidungen bestehen zum Kameradschaftsdienst DemoSanis, der szeneintern zur Begleitung und medizinischen Erstversorgung bei rechtsextremistischen Demonstrationen und anderen Großveranstaltungen eingerichtet wurde. Snevern Jungs Der Ursprung der seit ca. 2001 bestehenden Snevern Jungs liegt in der rechtsextremistischen Skinheadszene. Die ideologisch gefestigten Kameradschaftsangehörigen nehmen an rechtsextremistischen Demonstrationen und Vortragsveranstaltungen teil. Aufgrund ihrer langjährigen Szenezugehörigkeit und ihres selbstbewussten und provokanten Auftretens bei öffentlichen Veranstaltungen verfügen die Snevern Jungs über eine hohe Reputation und vielfältige Kontakte innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Für Niedersachsen konnte den Snevern Jungs lange Zeit eine Scharnierfunktion zwischen den Freien Nationalisten und der NPD zugesprochen werden. Mittlerweile hat der Kameradschaftsführer Matthias BEHRENS seine Funktion als stellvertretender NPD-Landesvorsitzender verloren. neonaziszene Die Neonaziszene in Tostedt (Landkreis Harburg) firmiert unter verschiedeTostedt nen Bezeichnungen wie Nationaler Widerstand Tostedt, AN Tostedt oder Gladiator Germania. Während sich ein Teil der Szene weitgehend auf die Präsenz bei öffentlichen Veranstaltungen im örtlichen Umfeld beschränkt und sich dabei durch einheitliche Kleidung als Gruppe zu erkennen gibt, ist ein anderer Teil in neonazistische Aktivitäten eingebunden, z. B. Propagandaaktionen, Heldengedenkveranstaltungen oder die Teilnahme an Demonstrationen. Kristallisationsfigur der Tostedter Szene ist der überregional vernetzte Neonazi Stefan SILAR, dessen Geschäft "Streetwear Tostedt" bis zur Geschäftsaufgabe Anfang 2013 eine Anlaufstelle für die örtlichen rechtsextremistischen Aktivisten und rechtsaffine Jugendliche bildete. Das Szenegeschäft stand seit Jahren im Fokus linksextremistischer Antifa-Aktivitäten. Gewalt-

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Linksextremismus 163 lismus begründet. Die Arbeitsgemeinschaft Cuba Si in der Partei bei spielsweise bejaht den Sozialismus kubanischer Prägung und hebt
eingeräumte soziale Rechte hervor. Die Repräsentantin der Kommunis mit Kuba tischen Plattform (KPF) in der Partei Die LINKE., die Europaabgeordnete
tember wieder. Dazu wird betont: "Die Partei DIE LINKE. erklärt sich solidarisch mit den Bewegungen gegen Neoliberalismus in Lateinamerika
seines Rechtes auf eine selbstbestimmte Entwicklung. (...) Im Europäischen Parla ment und im Deutschen Bundestag wird die Partei DIE LINKE darauf
setzt, zurückgewiesen wird ... (...) Die solidarische Haltung der Partei DIE LINKE. gegenüber den fortschritt lichen Bewegungen in Lateinamerika findet ihren konkreten
Vorläufer des geplanten neuen Eckpunktepapier Programms der Partei DIE LINKE. dar und spiegelt wesentliche Zielund Leitvorstellungen der Linkspartei.PDS wider. Dazu

Linksextremismus 163 lismus begründet. Die Arbeitsgemeinschaft Cuba Si in der Partei bei spielsweise bejaht den Sozialismus kubanischer Prägung und hebt dort Solidarität eingeräumte soziale Rechte hervor. Die Repräsentantin der Kommunis mit Kuba tischen Plattform (KPF) in der Partei Die LINKE., die Europaabgeordnete Sahra Wagenknecht, äußert sich zu diesem Thema wie folgt: "Ländern wie Kuba gehört unsere Solidarität. Die Menschenrechte dürfen nicht instrumentalisiert werden, um soziale Entwicklungen abzublocken." Derartige Vorstellungen finden sich auch in dem Beschluss des Bundes ausschusses der Partei "Zur Haltung der Partei DIE LINKE. zu Kuba und der aktuellen Entwicklung der Linken in Lateinamerika" vom 21. Sep tember wieder. Dazu wird betont: "Die Partei DIE LINKE. erklärt sich solidarisch mit den Bewegungen gegen Neoliberalismus in Lateinamerika und dem Kampf des kubanischen Volkes zur Verteidigung seiner Revolution, seiner nationalen Souveränität und seines Rechtes auf eine selbstbestimmte Entwicklung. (...) Im Europäischen Parla ment und im Deutschen Bundestag wird die Partei DIE LINKE darauf hinwir ken, dass ... die USA-Strategie, die auf Einmischung in die inneren Angele genheiten Venezuelas, Kubas und anderer Länder Lateinamerikas und auf den Sturz demokratisch legitimierter Regierungen setzt, zurückgewiesen wird ... (...) Die solidarische Haltung der Partei DIE LINKE. gegenüber den fortschritt lichen Bewegungen in Lateinamerika findet ihren konkreten Ausdruck ins besondere in der Fortführung der politischen und materiellen Solidaritätskam pagnen der AG Cuba Si ,Milch für Kubas Kinder' und ,Kuba muss überleben'." Unvereinbar mit der verfassungsrechtlich geschützten parlamenta rischen repräsentativen Demokratie ist außerdem das Bekenntnis der Partei zum außerparlamentarischen Kampf sowie zum Widerstand ge gen die "Herrschenden" und "gegebenen Verhältnisse". Diese Positio nen kommen auch in den "Programmatischen Eckpunkten" zum Aus druck. Das Eckpunktepapier stellt den Vorläufer des geplanten neuen Eckpunktepapier Programms der Partei DIE LINKE. dar und spiegelt wesentliche Zielund Leitvorstellungen der Linkspartei.PDS wider. Dazu gehört auch die inhaltliche Wiedergabe des Prinzips des "strategischen Dreiecks", das Prinzip des "strate sich zusammensetzt aus parlamentarischer Opposition und außerparla gischen Dreiecks" mentarischem Widerstand sowie "über den Kapitalismus hinaus wei sende Alternativen". Es beinhaltet auch die Zusammenarbeit mit auto nomen Gruppierungen. Die Beseitigung des Kapitalismus, die Überwindung des mit ihm ver bundenen politischen Systems der Freiheit und der Demokratie im Sinn des Grundgesetzes sowie die Errichtung einer neuen "sozialistischen Gesellschaft" gehören zu den Zielen der Partei, die vor allem außerpar Ziele der Partei lamentarisch erreicht werden müssten. Eine Vielzahl von Mitgliedern Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Pressemitteilung Düsseldorf, 11.04.2001 Behrens: NRW startet Ausstiegsprogramm für rechtsextreme Mitläufer und Jugendliche - NRW-Verfassungsschutzbericht vorgestellt Das Innenministerium teilt mit: Rechtsextremistische
nicht damit beruhigen, dass wir bei der Gefahr durch Rechtsextremismus im Bundestrend liegen", erklärte NRW-Innenminister Fritz Behrens heute anlässlich
bereits im August letzten Jahres gestartete 'Aktionsprogramm gegen Rechtsextremismus' geleistet." So habe die Polizei seitdem schon über 950 Angehörige
rechtsextremen Szene zu Hause aufgesucht und ihnen klar gemacht: "Wir haben euch im Auge." Behrens wies darauf hin, dass
Bürger auch weiterhin unerlässlich sei: "Der Kampf gegen den Rechtsextremismus ist die große Herausforderung aller Demokraten." Das Aktionsprogramm - so Behrens
Angebote für Mitläufer und 'Jugendliche auf der Schwelle zum Rechtsextremismus' ergänzen". Dazu können beispielsweise Hilfestellungen wie Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Ausbildungsangebote, Resozialisierungskonzepte oder
behandelt. Der NRW-Innenminister warnte davor, den Rechtsextremismus ausschließlich als ein vorübergehendes Problem Jugendlicher zu verharmlosen. "Wir dürfen nicht übersehen
dass rechtsextremistische Gewalt vor allem da möglich ist, wo geistige Brandstifter und klammheimliche Zustimmung aus der Mitte der Gesellschaft
Nährboden bereiten. " Rechtsextremisten aller Schattierungen griffen öffentliche Debatten z.B. über "Zwangsarbeiterentschädigung", "Leitkultur" oder "Nationalstolz", "Globalisierung" und "Integration" gerne
Diskussion über ein Zuwanderungsgesetz auf Zuspitzungen zu verzichten, um Rechtsextremisten keine Stichworte zu liefern. Eine Auswertung der Polizei der letzten

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 5 Pressemitteilung Düsseldorf, 11.04.2001 Behrens: NRW startet Ausstiegsprogramm für rechtsextreme Mitläufer und Jugendliche - NRW-Verfassungsschutzbericht vorgestellt Das Innenministerium teilt mit: Rechtsextremistische und fremdenfeindliche Straftaten sind in Nordrhein-Westfalen im Vergleich zum Vorjahr um 74,1% von 1.277 auf 2.223 Fälle hochgeschnellt. Auch die Gewalttaten sind um 75,9% auf 128 Fälle angestiegen. "Wir dürfen uns nicht damit beruhigen, dass wir bei der Gefahr durch Rechtsextremismus im Bundestrend liegen", erklärte NRW-Innenminister Fritz Behrens heute anlässlich der Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts 2000. Als hoffnungsvolles Zeichen wertete Behrens, dass die fremdenfeindlichen Straftaten in Nordrhein-Westfalen seit August vergangenen Jahres wieder kontinuierlich zurückgegangen seien. Sie erreichten im Dezember wieder das Niveau der Vorjahre. Behrens: "Einen wichtigen Beitrag zu dieser Entwicklung hat das bereits im August letzten Jahres gestartete 'Aktionsprogramm gegen Rechtsextremismus' geleistet." So habe die Polizei seitdem schon über 950 Angehörige der rechtsextremen Szene zu Hause aufgesucht und ihnen klar gemacht: "Wir haben euch im Auge." Behrens wies darauf hin, dass das Engagement der Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin unerlässlich sei: "Der Kampf gegen den Rechtsextremismus ist die große Herausforderung aller Demokraten." Das Aktionsprogramm - so Behrens - setze den Präventionsgedanken so genannter Aussteigerprogramme teilweise bereits jetzt um. Zusätzliche Wirkung verspricht Behrens sich vom "Ausstiegsprogramm" der Landesregierung: "Wir werden die Instrumente des Bundes zur Herauslösung von Führungskadern um Angebote für Mitläufer und 'Jugendliche auf der Schwelle zum Rechtsextremismus' ergänzen". Dazu können beispielsweise Hilfestellungen wie Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Ausbildungsangebote, Resozialisierungskonzepte oder Strafvollzugsbetreuung gehören. Das Thema "Aussteigerprogramme" wird in der nächsten Konferenz der Innenminister und -senatoren am 9. und 10. Mai behandelt. Der NRW-Innenminister warnte davor, den Rechtsextremismus ausschließlich als ein vorübergehendes Problem Jugendlicher zu verharmlosen. "Wir dürfen nicht übersehen, dass rechtsextremistische Gewalt vor allem da möglich ist, wo geistige Brandstifter und klammheimliche Zustimmung aus der Mitte der Gesellschaft den Nährboden bereiten. " Rechtsextremisten aller Schattierungen griffen öffentliche Debatten z.B. über "Zwangsarbeiterentschädigung", "Leitkultur" oder "Nationalstolz", "Globalisierung" und "Integration" gerne auf, um Vorurteile, Hass und Ängste zu schüren. Behrens rief Politik und Gesellschaft dazu auf, bei der bevorstehenden Diskussion über ein Zuwanderungsgesetz auf Zuspitzungen zu verzichten, um Rechtsextremisten keine Stichworte zu liefern. Eine Auswertung der Polizei der letzten drei Jahre hat ergeben, dass rund 30% der überwiegend männlichen Täter so genannte Baby-Skins und andere Jugendliche unter 17 Jahren sind. Weitere

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

wird. Anders als bei den "Freien Nationalisten" (FN) oder rechtsextremis Emblem der Antifaschistischen tischen Parteien sind die Aktionsformen wesentlich provokanter
Vorgehen bei öffentlichen Demonstrationen ähnelt dem "Schwarzen Block" der "Linksautonomen". Hauptangriffs ziele sind der deutsche Staat und seine Repräsentanten ("Fight
anzusprechen, die für rechtsextremistische Inhalte bisher nicht empfänglich war. Gegenüber Übernahme Jugendgruppen, die eher dem alternativen "linken" Politspektrum zu "linker
antikapitalistisch und antiamerikanisch. Wenn mich deswegen jemand als links bezeichnet ist es mir wirklich egal." Verfassungsschutzbericht Bayern

138 Rechtsextremismus bei den AN "Good night - left side" statt "Good night - white pride". Selbst Palästinenser-Tücher und in abgewandelter Form die Fahne der "Antifaschistischen Aktion" wurden übernommen. Bei rechts extremistischen Demonstrationen sind die AN daher schwer als Rechtsextremisten erkennbar, was bewusst auch als taktischer Vorteil gegenüber der Polizei oder dem politischen Gegner genutzt wird. Anders als bei den "Freien Nationalisten" (FN) oder rechtsextremis Emblem der Antifaschistischen tischen Parteien sind die Aktionsformen wesentlich provokanter. Ein Aktion militantes Auftreten und Vorgehen bei öffentlichen Demonstrationen ähnelt dem "Schwarzen Block" der "Linksautonomen". Hauptangriffs ziele sind der deutsche Staat und seine Repräsentanten ("Fight the Militantes system") sowie der politische Gegner ("Anti-Antifa"). Das Verhältnis Auftreten zur NPD und der Mehrheit der "Freien Kräfte", die auf ein positives Erscheinungsbild bedacht sind, ist deshalb nicht unkritisch. Allerdings wird Gewalt nur als Reaktion auf "Provokationen" durch die Polizei oder Gegendemonstranten bei Versammlungen propagiert. Inhaltlich basiert die Bewegung der AN vorgeblich auf der national revolutionären Strömung der 1920er und 1930er Jahre - anders als bei den meisten klassischen FN, die sich am historischen Nationalsozia lismus orientieren. Einzelne AN bezeichnen sich als "revolutionäre Links nationalisten" oder auch als "Nationalsozialisten", die sich jedoch vom "Hitlerismus" distanzieren und stattdessen auf "sozialrevolutionäre Aktivisten in der nationalsozialistischen Ursprungsbewegung" Bezug nehmen. Eine tiefere ideologische Auseinandersetzung findet jedoch nicht statt. Die politischen Eigendarstellungen bleiben zumeist ober flächlich, als kleinster gemeinsamer Nenner genügt ein "nationales und sozialistisches" Weltbild mit "revolutionärem" Pathos. Mit vormals "links" besetzten Themen wie Anti-Globalisierung oder Antikapitalismus versuchen die AN, eine Klientel anzusprechen, die für rechtsextremistische Inhalte bisher nicht empfänglich war. Gegenüber Übernahme Jugendgruppen, die eher dem alternativen "linken" Politspektrum zu "linker" Symbole zurechnen sind, bestehen zumindest bei der Übernahme des Lebensstils keine Berührungsängste. Auch das unterscheidet die AN von den tradi tionellen Neonazis, die den Vorwurf einer äußerlichen Verbrüderung der AN mit dem lange bekämpften politischen Gegner erheben. Ein bayerischer Anhänger der AN beschreibt sich folgendermaßen: "Also ich bin von ganzem Herzen nationaler Sozialist. Ich bin antikapitalistisch und antiamerikanisch. Wenn mich deswegen jemand als links bezeichnet ist es mir wirklich egal." Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen

Kooperation verschiedener Grupeine Demonstration von Rechtsextremisten am 3. Okpen und Projekte, wie den linksextremistischen Zutober 2006. Etwa 1.500 gewaltbereite Personen
darunsammenschlüssen ANTIFASCHISTISCHER FRAUENBLOCK Linksextremismus ter wiederum zahlreiche Autonome, beteiligten sich an LEIPZIG (AFBL), Jugendantifa TOMORROW, LEIPZIGER den Gegenaktivitäten. Bei beiden
Gegendemonstranten dem "Conne Island". blockierten die Route des rechtsextremistischen Aufzugs, so dass dieser eine andere Route nehmen musste. Wichtigstes öffentliches
seit Jahren die Internetseite LEFT-ACTION, ein Internetportal "linksradikaler Gruppen und linker Projekte aus Leipzig". Nahezu alle szenerelevanten Termine
Leipzig jahrelang wortgendantifa TOMORROW verfügen zudem über eigene führende linksextremistische Leipziger BÜNDNIS Internetseiten. GEGEN REALITÄT
Leipziger Ummals noch unter dem Namen BÜNDNIS GEGEN RECHTS. landes fast vollständig zusammenbrachen, existiert mit Mit der Entwicklung einer Strategie
Abkehr vom autonomen dung des Stützpunktes Döbeln-Meißen der rechtsex"Antifaschismuskampf " in den Jahren 2001 bis 2003 tremistischen JUNGEN NATIONALDEMOKRATEN
einen Aufzug der JN. Die Auch die Redaktion der linksextremistischen SzeneANTIFA RDL trat auch als Unterstützer der von der zeitschrift
einen eigenen Redebeitrag ins InterINCIPITO war das Nachfolgeprojekt der linksextrenet ein. mistischen Zeitschrift KLAROFIX. Die Erstausgabe Die Internetpräsenz der ANTIFA

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