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Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1999 Nordrhein-Westfalen

MLPD zur Verschlüsselung der Texte ihren öffentlichen PGP-Schlüssel an. "Antifa-KOK", Düsseldorf Die unter Mitwirkung von Personen
seit 1995 im Internet erreichbar. Schwerpunktmäßig werden die Themen "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antirassismus" behandelt

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1999 51 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Die SDAJ bietet seit Anfang Dezember 1996 eine Homepage im Internet an. Digital werden insbesondere das SDAJ-Magazin "Position", Selbstdarstellungen und politische Positionen der SDAJ sowie marxistisch-leninistisches Gedankengut bereitgestellt. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die MLPD ist seit 1997 mit einer Homepage im Internet vertreten. Angeboten werden u.a. grundlegende Dokumente (z. B. Programm, Statut, "Resolution des V. Parteitages"), Hinweise zu Veranstaltungen der MLPD, ihre Wochenzeitung "Rote Fahne" sowie Informationen zu ihrem Jugendverband "Rebell". Informationen über Ortsgruppen, Parteibüros und Landesverbände der MLPD sind durch "an-klicken" auf einer Deutschlandkarte abrufbar. Für Kontaktaufnahmen über E-Mail bietet die MLPD zur Verschlüsselung der Texte ihren öffentlichen PGP-Schlüssel an. "Antifa-KOK", Düsseldorf Die unter Mitwirkung von Personen, die dem autonomen Spektrum zuzurechnen sind, erstellte Homepage ist seit 1995 im Internet erreichbar. Schwerpunktmäßig werden die Themen "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antirassismus" behandelt.

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 1999 Nordrhein-Westfalen

hundert Anhänger der PKK und kommunistischer türkischer Gruppierungen. Aus zwei Antifa-Blöcken heraus mit insgesamt ca. 1.000 Personen, zu denen
Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) mobilisiert hatte, wurden durch Farbbeutel-, Steinund Stangenwürfe auch Auseinandersetzungen mit der Polizei provoziert

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1999 121 Nachdem am 13. Oktober 1999 der Gouverneur von Pennsylvania einen neuen Hinrichtungstermin für Mumia Abu-Jamal auf den 2. Dezember 1999 festgelegt hatte, kam es auch in Deutschland erneut zu Protestaktionen des linksextremistischen Spektrums, an denen sich z.B. in Hamburg am 20. Oktober 1999 bis zu 700 Personen beteiligten. In Köln bildete sich eine Bündnisinitiative "Freiheit für Mumia Abu-Jamal", für die neben Personen des örtlichen antiimperialistischen Spektrums auch andere Gruppen der linksextremistischen Szene gewonnen werden sollten. Obwohl der Hinrichtungstermin erneut aufgehoben wurde, setzte man die Protestaktionen fort. In Flugblättern wurde u.a. in Köln für eine bundesweite Demonstration am 13. November 1999 in Kaiserslautern mit ca. 500 Teilnehmern mobilisiert, auf der auch Angehörige der RAF-Gefangenen deren Solidarität mit Abu-Jamal bekundeten. Darüber hinaus fanden u.a. in Bonn, Düsseldorf, Köln, Münster und Paderborn Demonstrationen bzw. Solidaritätsveranstaltungen mit ca. 60-120 Teilnehmern statt. Für den Fall, dass ein zukünftiger Hinrichtungstermin nicht ausgesetzt werde, schlug in der Interim Nr. 488 vom 25. November 1999 eine Gruppe "AG just in time" vor, in einer bundesweiten Aktion die "Just-In-TimeZulieferung" eines US-amerikanischen Automobilkonzerns zu blockieren, um die Produktion zu unterbrechen. Dieser Aktionsvorschlag wurde auch in der Wuppertaler Szenezeitschrift "Zeitzünder" verbreitet. Proteste gegen Europaund Weltwirtschaftsgipfel in Köln Die Treffen der Staatsund Regierungschefs zum EU-Gipfel (3. - 4. Juni 1999) und Weltwirtschaftsgipfel (18.-20. Juni 1999) in Köln wollte das gesamte linksextremistische Spektrum für Protestaktionen gegen die "Herren der Welt" nutzen. Die Gegenaktivitäten wurden zumeist in Bündnissen mit demokratisch-bürgerlichen Organisationen vorbereitet. Während sich diese in erster Linie für einen Schuldenerlass zu Gunsten der Länder der sog. 3. Welt einsetzten, wollten Linksextremisten vor allem ihre Kritik an der aus ihrer Sicht imperialistischen Weltwirtschaftsordnung artikulieren. Im Mittelpunkt der Gegenaktivitäten standen in Köln drei größere Demonstrationen: Am 29. Mai demonstrierten ca. 15.000 Personen im Rahmen der "Europäischen Märsche gegen Arbeitslosigkeit, ungeschützte Beschäftigung, Rassismus und Krieg". Die Demonstration prägten die überwiegend aus dem benachbarten Ausland angereisten Mitglieder kommunistischer und anarchistischer Organisationen sowie mehrere hundert Anhänger der PKK und kommunistischer türkischer Gruppierungen. Aus zwei Antifa-Blöcken heraus mit insgesamt ca. 1.000 Personen, zu denen u.a. die "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) mobilisiert hatte, wurden durch Farbbeutel-, Steinund Stangenwürfe auch Auseinandersetzungen mit der Polizei provoziert.

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern

Gruppen. Außerdem plädiert die AG für eine Zusammenarbeit mit militanten Antifa-Gruppen. Die inhaltlichen Anliegen der Roten Armee Fraktion
stellvertretende Parmit Autonomen teivorsitzende versuchen, "außerparlamentarische Gruppen wie die Antifa" in eine Diskussion mit der PDS zu bringen. Ihre Einstellung

Linksextremismus 83 PDS an; die Hälfte stamme aus den westlichen Ländern - dient als Bindeglied der PDS zu jugendlichen undogmatischen Linksextremisten, besonders Autonomen. Die AG propagiert die Anwendung von Gewalt als Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung, unterhält Verpolitisches Mittel bindungen zu gewaltbereiten Autonomen und sympathisiert mit ausländischen extremistischen Gruppen. Außerdem plädiert die AG für eine Zusammenarbeit mit militanten Antifa-Gruppen. Die inhaltlichen Anliegen der Roten Armee Fraktion (RAF) werden von der AG unterstützt. Das 24jährige Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses der AG Junge Genossinnen, Angela Marquardt, hob im Vorfeld der 1. Tagung des 4. Parteitags - auf dem sie dann zur stellvertretenden Parteivorsitzenden der PDS gewählt wurde - hervor, daß die AG mit AuZusammenarbeit tonomen zusammenarbeite. Sie selbst würde als stellvertretende Parmit Autonomen teivorsitzende versuchen, "außerparlamentarische Gruppen wie die Antifa" in eine Diskussion mit der PDS zu bringen. Ihre Einstellung zum demokratischen Rechtsstaat faßte sie wie folgt zusammen: "... Ich lebe jetzt und heute in dieser BRD. Sie will mich nicht und ich will sie auch nicht." In einem Interview mit der Wochenzeitung "Wochenpost" Nummer 35 vom 24. August nahm Angela Marquardt - ein politisches Ziehkind von Modrow und Gysi - Stellung zur Frage der Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung, zu Autonomen, zur RAF sowie zur Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Sie betonte, Widerstand spiele für sie eine sehr große Rolle. Sie bezeichnete sich als "radikal" im Sinn von "an die Wurzel" gehend. Damit verbinde sie den Wunsch, nicht nur die Erscheinungsformen dieser Gesellschaft zu bekämpfen, sondern an die Wurzeln dieser Erscheinungsformen zu gehen. Zur Frage der Gewalt in politischen Auseinandersetzungen erklärte sie, wenn von rechts zugeschlagen werde, sei es blauäugig, Gewaltfreiheit zu proklamieren. Aggressivität entstehe auch bei DeBefürwortung monstrationen von Linken, wenn diesen bewaffnete Polizisten gevon Gewalt durch genüberstünden. Dies sei staatliche Gewalt, deren Urheber das stellvertretende staatliche Gewaltmonopol für ihre Zwecke mißbrauchten. Auf die Parteivorsitzende Frage, wie sie es beurteile, wenn auf die Druckerei der Wochenzeitung "Junge Freiheit" Brandanschläge verübt würden, antwortete sie, sie halte die Verhinderung des Drucks der "Jungen Freiheit" für legitim. Zu ihrer Position gegenüber den gewaltorientierten Autonomen führte sie aus, sie habe.kein Problem, mit Leuten, die sich als

Seite 215 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

rend die Parteiveranstaltung in Freiihr "kontinuierliche[s] antifaschistiburg abgesagt wurde, fanden der sche[s] Engagement" zurück, dass im Auftritt
stösolidarische Gesellschaft!". ren und [zu] blockieren, wo es geht!" Linksextremistische Antifa-Gruppen initiierten eine landesweite Kampagne "Den rechten Wahlkampf sabotieren

LINKSEXTREMISMUS Schließlich zählen für LinksextremisFreiburg einen Aufruf "Rassismus, ten auch die Bewegung "Patriotische Nationalismus & Antifeminismus Europäer gegen die Islamisierung des sind keine Alternative! Keine StimAbendlandes" (PEGIDA) und ihre Abme der AfD!" zu Protesten und zur leger zu denjenigen Phänomenen, die Verhinderung von AfD-Auftritten den gesellschaftlichen "Rechtsruck" in am 8. März 2016 in Freiburg und Deutschland widerspiegeln und desam 12. März 2016 in Breisach/Kreis halb bekämpft werden müssen. LinksBreisgau-Hochschwarzwald; wähextremistische Gruppen führten es auf rend die Parteiveranstaltung in Freiihr "kontinuierliche[s] antifaschistiburg abgesagt wurde, fanden der sche[s] Engagement" zurück, dass im Auftritt der AfD und damit auch die Bereich Villingen-Schwenningen "die Demonstration am 12. März statt. Faschisten ihren Aktionismus" zurückgeschraubt hätten. Friedliche Proteste von Linksextremisten gab es auch gegen eine Veranstaltung der AfD in MannheimAKTIVITÄTEN IM UMFELD Feudenheim am 29. September 2016. DER LANDTAGSWAHL Ein Redebeitrag der "InterventioDie DKP erstellte ein Flugblatt mit nistischen Linken Rhein-Neckar" dem Titel "Rassismus ist keine Alendete mit den Parolen "Kein Fußternative! Argumente gegen die breit den Faschisten! Gegen KapiAfD", das u. a den Aufruf enthielt, talismus und Rassismus. Für eine "Veranstaltungen der AfD [zu] stösolidarische Gesellschaft!". ren und [zu] blockieren, wo es geht!" Linksextremistische Antifa-Gruppen initiierten eine landesweite Kampagne "Den rechten Wahlkampf sabotieren! Für eine solidarische Alternative!"; in diesem Rahmen gaben sie Flugblätter und eine Broschüre mit dem Titel "'Ich bin ja kein Rassist, aber...' - 'Doch'" heraus. Bei dieser Kampagne sollte es Weit überwiegend linksextremisdarum gehen, "die Rechten immer tische Gruppen unterstützten in wieder und mit Nadelstichen mit 215

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2004 Brandenburg

aufklärerischen, radikaldemokratischen Bewegung darzustellen. Im Vordergrundsteht der so genannte "antifaschistische Kampf" gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Im Verständnis von Linksextremisten
bedeutet "Antifaschismus" nicht nur, gegen rechtsextremistische Personen, Institutionen und Tendenzen vorzugehen, sondern die vermeintlichen Ursachen des "Faschismus" in der kapitalistischen
vertreten einen gegenüber dem landläufigen Verständnis stark ausgeweiteten Faschismusbegriff. "Antifaschismus" im linksextremistischen Sinne legitimiert auch den Kampf gegendie freiheitliche demokratische

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2004 LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten sehen im freiheitlichen Rechtsstaatein "imperialistisches, rassistisches und faschistisches System", das es zu beseitigen gilt. Daherstreben Linksextremisten die revolutionäre Umwälzung der deutschen Gesellschaftsordnung an. Je nach ideologisch-politischer Orientierung -- revolutionär-marxistisch oder anarchistisch -- wollen sie ein sozialistisches/kommunistisches System odereine "herrschaftsfreie Gesellschaft" (Anarchie) etablieren. Kernstück eines sozialislischen/kommunistischen Systems ist die "Diktatur des Proletariats". Diese Diktatur verstößt gegen mehrere Grundprinzipien derfreiheitlichen demokratischen Grundordnung wie Gewaltenteilung, Parteienpluralismus, Mehrheitsentscheidungen, Recht auf Opposition und Meinungsfreiheit. Das anarchistische Ideal der "Herrschaftsfreiheit" verletzt die freiheitliche demokratische Grundordnung, wenn es durch Gewaltanwendung gegen Andersdenkende durchgesetzt werdensoll. Im linksextremistischen Spektrum lassen sich im Wesentlichen zwei Personengruppen ausmachen: - unorganisierte Autonome - Mitglieder linksextremistischer Parteien und Vereinigungen. Diese Unterscheidung wird gelegentlich dadurch verwischt, dass Autonome - eigentlich im Widerspruch zu ihrem Selbstverständnis -- Organisationen bilden und auf kommunistische oder anarchistische TheorieElemente und Symbole zurückgreifen. Linksextremisten verstehen es, sich als Vertreter einer aufklärerischen, radikaldemokratischen Bewegung darzustellen. Im Vordergrundsteht der so genannte "antifaschistische Kampf" gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Im Verständnis von Linksextremisten bedeutet "Antifaschismus" nicht nur, gegen rechtsextremistische Personen, Institutionen und Tendenzen vorzugehen, sondern die vermeintlichen Ursachen des "Faschismus" in der kapitalistischen Wirtschaftsordnung und den staatlichen Institutionen der bürgerlichen Demokratie zu bekämpfen und schließlich zu beseitigen. Linksextremisten vertreten einen gegenüber dem landläufigen Verständnis stark ausgeweiteten Faschismusbegriff. "Antifaschismus" im linksextremistischen Sinne legitimiert auch den Kampf gegendie freiheitliche demokratische Grundordnung. 84

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund

SDAJ) - zweimonatlich - - Essen - - 600 (600) - Vereinigung der Verfolgten 8.500 (8.500) antifa-rundschau des Naziregimes - Bund der - unregelmäßig - Antifaschisten

Linksextremistische Bestrebungen - 82 - VII. Übersicht über die genannten und andere erwähnenswerterganisationen O sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder Publikationen - einschl. Sitz - (z.T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und Auflagen - z.T. geschätzt) 1995 (1994) Arbeiterbund für den 200 (200) Kommunistische Arbeiterzeitung Wiederaufbau der KPD (AB) - monatlich - - München - - 3.500 (3.500) - Autonome 6.000 (>5.000) "Szene"-Blätter INTERIM (wöchentlich) SWING (monatlich), CLASH und radikal (unregelmäßig) Bund Westdeutscher Kommunisten - 250 (250) Bundeskonferenz (BWK) - Köln - Deutsche Kommunistische 6.000 (<6.000) Unsere Zeit (UZ) Partei (DKP) - vierzehntäglich - - Essen - - 8.000 (8.000) - Marxistische Blätter - zweimonatlich - - 3.000 (3.000) - Umfeld der DKP: Sozialistische Deutsche 200 (200) position - magazin der SDAJ Arbeiterjugend (SDAJ) - zweimonatlich - - Essen - - 600 (600) - Vereinigung der Verfolgten 8.500 (8.500) antifa-rundschau des Naziregimes - Bund der - unregelmäßig - Antifaschisten (VVN-BdA) - 9.000 (9.000) - - Frankfurt/M. - Marx-Engels-Stiftung e.V. - Wuppertal - Föderation gewaltfreier graswurzelrevolution - Aktionsgruppen (FöGA) FÜR EINE GEWALTFREIE, (Koordinierungsstelle der HERRSCHAFTSLOSE anarchistischen "GraswurzelGESELLSCHAFT bewegung" mit ca. 80 "Gewalt- - monatlich - freien Aktionsgruppen" und - 4.000 (4.000) - "Kollektiven") - 83 -

Seite 213 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS "antirassistischen und migrationspoli1.3 "ANTIFASCHISMUS" tischen Kongress" im Jahr 2017. Nach linksextremistischem Verständnis richtet sich der "Antifaschismus" Zur Landtagswahl
Kampagne sein, "linke und antirassistische Positionen" Das "Offene Antifaschistische Treffen in der Wahlkampfzeit "stark zu machen". Villingen-Schwenningen" rief für

LINKSEXTREMISMUS "antirassistischen und migrationspoli1.3 "ANTIFASCHISMUS" tischen Kongress" im Jahr 2017. Nach linksextremistischem Verständnis richtet sich der "Antifaschismus" Zur Landtagswahl in Baden-Württemletztlich gegen die bestehende Staatsberg im März 2016 starteten "linke und Gesellschaftsordnung. Gleichwohl Gruppen aus der Rhein-Neckar-Region", besteht er in der Praxis zunächst im darunter die AIHD/IL, die bereits Ende Kampf gegen sämtliche Aktivitäten des Januar 2016 initiierte Kampagne "Wir politischen Gegners "von rechts". Neschaffen das! Gegen Rassismus und ben tatsächlichen Rechtsextremisten Kapitalismus. Für eine solidarische gehören z. B. auch die AfD, DemonsGesellschaft." Nicht zuletzt wegen der trationen von Bildungsplangegnern Unfähigkeit der "Linken", auf den pooder rechtspopulistische Bewegunlitischen Diskurs in der Flüchtlingsgen wie PEGIDA zu diesem Zielspekfrage eine adäquate Antwort zu finden, trum. sollte es Zweck der Kampagne sein, "linke und antirassistische Positionen" Das "Offene Antifaschistische Treffen in der Wahlkampfzeit "stark zu machen". Villingen-Schwenningen" rief für den Erste Aktion war ein Aufruf zur Teil6. Februar 2016 zu einer Demonstranahme an den Protesten gegen eine tion "gegen Nazis und rechten Terror" AfD-Wahlkampfveranstaltung in Mannund zu "Solidarität mit den Geflüchteheim-Feudenheim am 28. Januar 2016. ten" auf dem Bahnhofsvorplatz in VilHöhepunkt und Abschluss der Kamlingen auf. An der Veranstaltung nahpagne war ein "antikapitalistischer Akmen nach Polizeischätzungen etwa 120 tionstag" am 12. März 2016 in MannPersonen teil. Bereits eine Woche zuheim; Adressaten waren u. a. die Ausvor hatte das Treffen eine Kundgebung länderbehörde als "Akteur staatlichen mit gleichem Tenor organisiert, zu der Rassismus", das Arbeitsamt aus Protest sich nach Eigenangaben bis zu 400 Mengegen "Sanktionen, Arbeitszwang und schen einfanden. Anlass war insbesonÄmterschikane" und schließlich die dere der damals noch ungeklärte Angriff AfD. mit einer Handgranate auf die Bedarfsorientierte Erstaufnahmeeinrichtung (BEA),6 der als eine "neue Qualität" des "faschistischen Terrors" angesehen wurde. 6 Die polizeilichen Ermittlungen haben ergeben, dass kein rechtsextremistischer Hintergrund festzustellen war, sondern dass der Angriff auf einen Konkurrenzkampf zwischen verschie213 denen Sicherheitsunternehmen zurückging.

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2004 Brandenburg

Hamburg erreichte, mobilsierte die linksextremstische Szene fur de Teilnahme an Antifa-Aktionen als Reaktion auf den zu erwartenden Protest
Antdeutschen undtradtonellen Autonomen ene partielle Zusammenarbeit m Bereich "Antifa" gefordert En Beispiel herfur war die Demonstration am 30. Oktober

Linksextremismus tember 2001 entschlossen Partei ergreift fur den Staat Israel und fur den US-amerkanschen "Krieg gegen den Terror" Die Antdeutschen begrundenhre Position, ndem se den slamstischen Jihad mt dem Holocaust gleichsetzen. Dem Koran wrd eine ähnlche Rolle zugewiesen we "Men Kampf" "Deutsch" wrd von ihnen ncht als Bezeichnung einer bestimmten Natonaltät verstanden, sondern kennzeichnet eine Gesinnung,die sch auch bei anderen Volkern finden lasst, augenblicklich vor allem bei den Palästnensern "Deutsch" se en "selbstmorderischer Krisenlosungsreflex", der gesellschaftliche Probleme mit Hilfe von Feindbildern auf Sundenböcke projzert, vornehmlich Juden oder Amerikaner, und so einer Scheinlösung zufuhrt. Als de Wanderausstellung "Verbrechen der Wehrmacht" Ende Januar 2004 weder hren Ausgangsort Hamburg erreichte, mobilsierte die linksextremstische Szene fur de Teilnahme an Antifa-Aktionen als Reaktion auf den zu erwartenden Protest der Rechtsextremisten Zu den Erstunterstutzern dieses Aufrufs zahlten auchde "JungdemokratInnen / Junge Linke" (JD/JL) aus Brandenburg Am 31 Januar 2004 standen sch n Hamburg rechte und linke Demonstranten gegenuber Se wurden von der Polze auseinandergehalten Bald darauf musste die Polizei jedoch einschreiten, als sch eine gewalttatge Auseinandersetzung innerhalb des linken Flügels abzeichnete Eine Gruppe von ca 50 mit FlaggenIsraels und der USA ausgestattete Antdeutsche hatten offensichtlich versucht, sch an de Spitze des Zuges der Autonomen zu setzen und waren dabe auf den Widerstand nsbesondere des antumpenalstischen Flugels gestoßen. Dies st en Beispiel, we en Rchtungsstreit unter den Autonomen naller Offentlichkeit handgreiflich ausgetragen werden. In letzter Zeit hat de Einsichtn die egene Schwache gerade angeschts eines nach den Landtagswahlen erstarkten politischen Gegners be Antdeutschen undtradtonellen Autonomen ene partielle Zusammenarbeit m Bereich "Antifa" gefordert En Beispiel herfur war die Demonstration am 30. Oktober 2004 n Potsdam (sehe S. 92f) Die "militante gruppe" (mg), die bundesweitdurch zahlreiche gewalttatge Aktonen hat von sch reden machen,st anders als 2003 n Brandenburg ncht n Erscheinunggetreten, dafür aber mehrfach in Berlin Diemg hat de Gewaltdebatte n Inksextremistischen Kreisen weder zuruck auf die Tagesordnung gebracht. Es uberrascht ncht, dass de mg das Inkrafttreten der neuen Sozialgesetzgebung am 1 Januar 2005 zum Anlass fur einenneuen Änschlagnahm Der Brandanschlag am 10 Januar 2005 auf einen "Ldl"-Markt n Berlin darf der mg zugeschrieben werden 89

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund

Unterzeichner neben verschiedenen PDS-Gliederungen u. a. die "Autonome Antifa Düsseldorf", die "Antifa Bonn/Rhein-Sieg" (organisiert in der "Antifa

Linksextremistische Bestrebungen - 53 - 1.3 Verhältnis zur Gewalt Zweideutiges Das Verhältnis der PDS zur Gewalt als Mittel der politischen AuseinanderVerhältnis zur Gewalt setzung wird ähnlich dem marxistisch-leninistischen Politikverständnis von Zweckmäßigkeitserwägungen bestimmt. In dem vorgenannten Strategiepapier heißt es u. a.: "Sie (die Partei) hält jedoch Gewalt gegen Sachen und Personen, insbesondere jeden individuellen Terror, ebensowenig für zweckdienlich ... wie den Prinzipien humanistischer Politik angemessen. Sie weiß, daß solcherart politische Aktivitäten immer nur von den wirklichen Problemen ablenken und der Reaktion willkommene Anlässe sind, die Hatz auf alles Linke, progressiv Verändernde, maßlos zu steigern. ("DISPUT" Nr. 19, 1. Oktoberheft) In der politischen Praxis der PDS stehen Distanzierungen von Gewalt billigenden Äußerungen gegenüber. Gewalt wird vielfach dann nicht eindeutig abgelehnt, wenn es um Gewalt gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten oder um sogenannten Widerstand gegen staatliche "Repression" geht. So rechtfertigte der PDS-Bundestagsabgeordnete Rolf KÖHNE - er ist Mitglied der "Kommunistischen Plattform der PDS " (KPF) - die gewaltsamen Ausschreitungen im Zusammenhang mit den CASTOR-Transporten in einer über Mailboxen verbreiteten Erklärung: "In einem demokratischen Land müßte davon ausgegangen werden, daß die Bevölkerung selbstverständlich auch zwischen den Wahlen die Gewalt inne hat und daß mit der Anwendung dieser Gewalt zu rechnen ist." Die stellvertretende Parteivorsitzende Angela MARQUARDT - sie ist auch führende Repräsentantin der "Arbeitsgemeinschaft Junge GenossInnen in und bei der PDS" (AG Junge GenossInnen) - billigte in einem Interview 19) einen Brandanschlag auf die Wochenzeitung "Junge Freiheit" (vgl. Kap. III, Nr.5.2): "Ich halte es für legitim zu verhindern, daß die 'Junge Freiheit' gedruckt werden kann." Aktionsbündnisse mit Entsprechend dem zweideutigen Verhältnis zur Gewalt arbeitet die PDS in gewaltbereiten LinksAktionsbündnissen auch mit gewaltbereiten Linksextremisten (z. B. Autoextremisten nomen) zusammen. So beteiligte sich die PDS maßgeblich an den Protestaktionen zum "Tag der Deutschen Einheit", die von einem Bündnis "3. Oktober - Es gibt nichts zu feiern" vorbereitet und durchgeführt wurden. Die Aufrufe zur zentralen Demonstration in Düsseldorf nannten als Unterzeichner neben verschiedenen PDS-Gliederungen u. a. die "Autonome Antifa Düsseldorf", die "Antifa Bonn/Rhein-Sieg" (organisiert in der "Antifa- - 54 -

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund

sein!" ("SABOTAGE", Darmstädter Zeitung für den Aufbau des autonomen antifaschistischen Widerstandes, Nr. 8, Juni 1995) Ansätze zu kontinuierlichem überregionalem Informationsund
starr als bei der AA/BO - zeigten auch die "Bundesweiten Antifatreffen" (B.A.T.), an denen sich jeweils mehr als 100 Personen beteiligten
seien es Erfahrungen aus dem antifaschistischen Kampf. (...) Diese Notwendigkeit der verdeckten Organisierung einer Zeitung wird, je nach gesellschaftlichem Kräfteverhältnis, immer

Linksextremistische Bestrebungen - 42 - Mittel der Politik allgemein ablehnt, hat aufgehört, revolutionär zu sein!" ("SABOTAGE", Darmstädter Zeitung für den Aufbau des autonomen antifaschistischen Widerstandes, Nr. 8, Juni 1995) Ansätze zu kontinuierlichem überregionalem Informationsund Erfahrungsaustausch und zur Organisierung - wenn auch weniger starr als bei der AA/BO - zeigten auch die "Bundesweiten Antifatreffen" (B.A.T.), an denen sich jeweils mehr als 100 Personen beteiligten (27. bis 29. Januar in Köln, 17. bis 19. November in Hannover). Die autonome Szene hat ihren eigenen Jargon und ihre eigenen Medien. So gibt es etwa 30 bedeutendere - z. T. konspirativ hergestellte und verbreitete - Szeneblätter. Bundesweite Ausstrahlung haben die wöchentlich in Berlin erscheinende Schrift "INTERIM" sowie das unter wechselnden ausländischen Tarnadressen vertriebene Untergrundblatt "radikal" (Auflage: etwa 5.000 Exemplare). In der im November erschienenen Nr. 153 bekräftigten die "radikalMacher" das Konzept der Zeitung: Untergrundzeitschrift "Wir haben aufgrund unserer Erfahrungen entschieden, diese Zeitung verdeckt "radikal" fühlt sich zu organisieren. Es sollte gewährleistet werden, daß wir wirklich ohne Schere bewaffneten und militanten Strukturen im Kopf das veröffentlichen können, was wir für die Organisierung ... verbunden revolutionären Widerstands für notwendig erachten, seien es Erklärungen der RAF und der RZ, seien es Erfahrungen aus dem antifaschistischen Kampf. (...) Diese Notwendigkeit der verdeckten Organisierung einer Zeitung wird, je nach gesellschaftlichem Kräfteverhältnis, immer wieder bestehen, so wie sie für jede militante oder bewaffnete Struktur per se besteht, vor allem für ein Blatt wie die radikal, das sich diesen Strukturen nicht nur aus journalistischen Aspekten verbunden fühlt". Gegen mutmaßliche "radikal"-Redakteure leitete der Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren u. a. wegen Straftaten gem. SS 129 StGB (Bildung einer kriminellen Vereinigung) ein. Durchsuchungsmaßnahmen mit Festnahmen mehrerer Beschuldigter am 13. Juni führten zu einer breiten "Solidaritätskampagne". An einer Demonstration "Radikal ins nächste Jahrtausend" am 16. Dezember in Hamburg, angemeldet von der "PDS/Linke Liste", beteiligten sich etwa 4.700 Personen; im Anschluß kam es zu erheblichen Ausschreitungen linksextremistischer Gewalttäter. Anders als "INTERIM" und eine Vielzahl von autonomen Publikationen mit regionaler Bedeutung (z. B. "RAZZ", Hannover; "AGITARE BENE", Köln; "SWING - Autonomes Rhein-Main-Info") wird "radikal" nicht nur über Szeneläden und "Handverkäufer" verbreitet, sondern auch - konspirativ - an Einzelabonnenten versandt. Dadurch erreicht das Blatt auch zahlreiche Interessenten "in der Provinz", außerhalb größerer autonomer Zentren. - 43 -

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2012 Rheinland-Pfalz

schüremitdemTitel"Neonazisin Trier-Eine NEONAZIS Bestandsaufnahme" der "Autonomen Antifa Trier" (AAT) von Mitte Dezember 2012. Inder Broschüre werden personenbezogene Daten
Umfeld derpolitischen Gegner zu verteilen. 3.2 Aktionsfelder militanter Linksextremisten Antifaschismus Öffentlichkeitswirksame Aktionen zur Störung und Verhinderung von Aufzügen rechtsextremistischer Parteien/Organisationen
rheinland-pfälzischen Linksextremisten steht die Mobilisierung zur Teilnahme an"antifaschistischen" Demonstrationen. Am 18. Februar 2012 beteiligten sich in Worms

gestellt, darüber hinaus umfangreiche Recherchenzu rechtsextremistischen Organisationen undEinzelpersonen mit Bildmaterial ("Outings"). Ein Beispiel für sogenannte Recherchearbeiten und Outing-Aktionen der linksextremistischen Szene gegenüber dempolitischen Gegnerist die Bro- | schüremitdemTitel"Neonazisin Trier-Eine NEONAZIS Bestandsaufnahme" der "Autonomen Antifa Trier" (AAT) von Mitte Dezember 2012. Inder Broschüre werden personenbezogene Daten und Fotos von (vermeintlichen) Angehörigen der rechtsextremistischen Szene in Trier sowie eine Übersicht über angebliche Ereignisse und Aktivitäten dieser Szene veröffentlicht. Daslinksextremistische Spektrum agiert zudem verstärkt in sozialen Netzwerken wie Facebook oder Google+, nutzt Kurznachrichtendienste wie Twitter oderstellt (gewaltverherrlichende) Videos auf YouTube ein, vor allem, um für ihre politischen Ziele zu werben und die Aufmerksamkeit auf bestimmte Ereignisse bzw. Kampagnen zu lenken. Daneben gibt es Szenezeitschriften, Flugblätter undFlyer, die regelmäßig auch zum Download im Internetbereitgestellt werden. Weiterhin ist es üblich, regional bezogene Broschüren herauszugeben sowie Flugblätter im persönlichen Umfeld derpolitischen Gegner zu verteilen. 3.2 Aktionsfelder militanter Linksextremisten Antifaschismus Öffentlichkeitswirksame Aktionen zur Störung und Verhinderung von Aufzügen rechtsextremistischer Parteien/Organisationen habenbei den Autonomeneinen fortgesetzt hohen Stellenwert. Zu den gängigsten Aktionsformen zählenu.a. die Kleingruppentaktik zur Umgehung polizeilicher Kontrollen, Blockaden, das Zünden von Pyrotechnik sowie Steinund Flaschenwürfe. Im Mittelpunktder politischen Aktivitäten von rheinland-pfälzischen Linksextremisten steht die Mobilisierung zur Teilnahme an"antifaschistischen" Demonstrationen. Am 18. Februar 2012 beteiligten sich in Worms an Pro- m men m 57deg me

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund

Deutsche Bundeswehr tag beschließt den Kriegseintritt" veröffentlichten die "Unabhängige Antifa Bielefeld" und die "Antifa Bünde" - beide gehören der militanten "Antifaschistischen

Linksextremistische Bestrebungen - 43 - Wichtige Anlaufstellen für Szeneangehörige (u. a. als "Infobörse", zur Verbreitung von Szenepublikationen, zur Vermittlung von "Pennplätzen" bei überregionalen Veranstaltungen) blieben die etwa 80 autonomen Infoläden in mehr als 60 Städten; viele von ihnen stehen in Kontakt zu gleichen Einrichtungen im Ausland. Zur Agitation und Mobilisierung innerhalb der Szene dienten auch wieder Infound Notruftelefone sowie "Telefonketten" (zur Nutzung u. a. von Mailboxen vgl. Kap. I, Nr. 2). 5. Aktionsfelder 5.1 "Kampf gegen Großmachtrolle der Bundesrepublik Deutsc hland" Militante Linksextremisten erhoben verstärkt den Vorwurf, die Bundesrepublik strebe eine "Großmachtrolle" an. Insbesondere im Rahmen der Protestaktionen gegen die Feierlichkeiten zum "Tag der Deutschen Einheit" wurde dieses Thema im autonomen Spektrum aufgegriffen. Wie in den Vorjahren beteiligten sich zahlreiche militante Linksextremisten an der bundesweiten Demonstration gegen die zentrale staatliche Feier am 3.Oktober in Düsseldorf. Im engen Zusammenhang mit der von Linksextremisten behaupteten neuen "Großmachtrolle" der Bundesrepublik standen Protestaktionen gegen die angebliche Remilitarisierung der deutschen Außenpolitik. Feiern zum vierzigjährigen Bestehen der Bundeswehr wurden von Linksextremisten zum Anlaß für massive Störungen genommen. Höhepunkte der zahlreichen Protestveranstaltungen waren die Störaktionen gegen den "Großen Zapfenstreich" am 9. Oktober in Erfurt und am 26. Oktober in Bonn. Linksextremisten Zunehmend polemisierten militante Linksextremisten gegen den als Kriegsagitieren gegen eintritt bezeichneten "out of area-Einsatz" der Bundeswehr im ehemaligen Friedenssicherungseinsätze der BundesJugoslawien. Unter der Schlagzeile "Mobilmachung - Der Deutsche Bundeswehr tag beschließt den Kriegseintritt" veröffentlichten die "Unabhängige Antifa Bielefeld" und die "Antifa Bünde" - beide gehören der militanten "Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) an - ein Plakat (DIN A 3) mit den Namen aller Bundestagsabgeordneten, die am 30. Juni für den Einsatz deutscher Soldaten im ehemaligen Jugoslawien gestimmt hatten. Unterhalb der Namensli ste heißt es: "50 Jahre nach dem letzten Kampfeinsatz deutscher Soldaten im Ausland ist es wieder soweit. Mit dem Beschluß des Bundestages vom 30. Juni können sich - 44 -

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2017 Saarland

nalen, antinational ausgerichteten "Antifaschismus/-rassismus", Bündnisses "umsGanze!" (uG) eine "Antirepression", "Antimilitarisbundesweite Mobilisierungskampamus", "Antikapitalismus" und gne "Ketten sprengen - Hafen lahm "Sozialabbau
logistics of capital!" unterstützt und auf VeranstalIm Vordergrund "antifaschistischer/tungen für eine Teilnahme an den rassistischer Aktivitäten" der gewalGipfelprotesten geworben
Ende ve für Deutschland" (AfD - kein BeSeptember von der "Antifa Saar/Proobachtungsobjekt). jekt AK" in Kooperation mit mehreren nichtextremistischen Organisationen

nalen, antinational ausgerichteten "Antifaschismus/-rassismus", Bündnisses "umsGanze!" (uG) eine "Antirepression", "Antimilitarisbundesweite Mobilisierungskampamus", "Antikapitalismus" und gne "Ketten sprengen - Hafen lahm "Sozialabbau" zu verzeichnen. legen! Shut down the logistics of capital!" unterstützt und auf VeranstalIm Vordergrund "antifaschistischer/tungen für eine Teilnahme an den rassistischer Aktivitäten" der gewalGipfelprotesten geworben. Bei einer torientierten autonomen Szene Saar am 8. Juli durchgeführten Polizeikonstanden "Nazi-Outing-Aktionen", die trolle von rund 1.000 Gipfelgegnern Aufklärungsarbeit über Entwicklunim Bereich des "Protestcamps" im gen und Organisationen der rechten Volkspark Hamburg waren etwa 180 Szene, die Störung von NPD-VeranPersonen mit linksextremistischen staltungen im Landtagsund BunBezügen festgestellt worden, darundestagswahlkampf, die Durchfühter auch vier Aktivisten der gewaltrung von Protestaktionen gegen den NPD-Bundesparteitag am 11. März in orientierten autonomen Szene Saar. Informationen über deren BeteiliIII. Saarbrücken und die Unterstützung gung an den schweren gewalttätigen einer bundesweit laufenden KampaAusschreitungen sind im Nachgang gne "Nationalismus ist keine Alternajedoch nicht angefallen. tive" (NIKA) gegen den "völkischen Nationalismus" der Partei "AlternatiHervorzuheben ist ferner eine Ende ve für Deutschland" (AfD - kein BeSeptember von der "Antifa Saar/Proobachtungsobjekt). jekt AK" in Kooperation mit mehreren nichtextremistischen Organisationen Im Rahmen ihrer "Antirepressionsgestartete Veranstaltungsreihe anarbeit" ist die Unterstützung einer lässlich des sich zum 40. Mal jährenbundesweiten Kampagne "Gegen den "Deutschen Herbst". Unter dem Kriminalisierung linker Medien" im Motto "40 Jahre Deutscher Herbst Zusammenhang mit dem Verbot der - Ein Beitrag zur kritischen Aufarlinksextremistischen Internetplattbeitung!" fanden Vortragsveranstalform "linksunten indymedia" Ende tungen am 21. und 28. September August 2017 durch den Bundesinsowie am 2. November zu den Thenenminister zu nennen. men "Hanns-Martin Schleyer und die deutsche Vernichtungspolitik in Überraschenderweise spielte der Prag", "Die RAF und der Staat Israel" von schwersten gewalttätigen Aussowie "Antisemitismus in der deutschreitungen begleitete G20-Gipfel schen Linken" mit jeweils bis zu 50 Anfang Juli 2017 in der saarländiTeilnehmern statt. schen linksextremistischen Szene keine nennenswerte Rolle. Lediglich Vor dem Hintergrund militärischer der autonome Arbeitskreis "... reEinsätze der Bundeswehr im Aussist!" hatte als Teil des überregioland und deutscher Waffenliefe39

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2004 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2004 Kampagnen und Diskussionsthemen "Antifaschismus" In den ersten Monaten des Jahres 2004 wurdenin Frankfurt (Oder) gezielt Anschlage
Aufschrift "Stoppt Nazpresse" Mit deser Kampagnest en altbekanntes Aktionsmuster der Antifa-Szene weder aufgegriffen worden Bereits m August 2002 hatten

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2004 Kampagnen und Diskussionsthemen "Antifaschismus" In den ersten Monaten des Jahres 2004 wurdenin Frankfurt (Oder) gezielt Anschlage gegen Zetungsladen verubt, n denen rechtsextremistische Presseerzeugnisse we z B de "Deutsche Natonal-Zeitung" verkauft werden. Am 25. Januar 2004 warfen unbekannte Tater im Zentrum Frankfurts die Schaufensterscheiben mit Pflastersteinen ein. Am Tatort wurde ein Zettel mt der Aufschrift: "Enoughs enough! Kein Verkaufvon faschistischer und rassstischer Scheiß Propaganda!" zuruckgelassen En ähnlicher Vorfall ereignete sch bereits am 13. Januar 2004 Am 22 Februar 2004 fand sch an der Hauswandeines Betreibers von zwei Zeitschriftenladen de Aufschrift "Stoppt Nazpresse" Mit deser Kampagnest en altbekanntes Aktionsmuster der Antifa-Szene weder aufgegriffen worden Bereits m August 2002 hatten uber de Website Inforot "Antfas aus FF/O" zu einem Treffen der "Kampagne gegen den Verkauf vonrechtsextremistischen und mltarstischen Zeitungen und Zeitschriften n Frankfurt (Oder)" eingeladen. SAUER RITTER ET Te T T 0 Da ET 0,12 Aufruf zur "Antfaschistischen Aktonswoche" 90

Seite 241 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

worden sei. Ferner sei es gelungen, tionen, darunter die "Antifaschistische die polizeilichen Maßnahmen massiv Aktion (Aufbau) Stuttgart", im Hinzu behindern
Chancen, kräften möglich gewesen, den rechtsGrenzen und Perspektiven antifaschisextremistischen Aufmarsch zu sichern. tischer Blockaden" am 31. August 2013 in Esslingen
Gegenprotest daher als Polizei habe grundlos exzessiv Gewalt einen "antifaschistischen Teilerfolg". angewandt und eine bis dahin friedliDie Gleisblockade im Vorfeld

LINKSEXTREMISMUS verschiedene Gruppen und Organisakürzt worden sei. Ferner sei es gelungen, tionen, darunter die "Antifaschistische die polizeilichen Maßnahmen massiv Aktion (Aufbau) Stuttgart", im Hinzu behindern. Nur durch außerordentblick auf den anstehenden "Naziaufliche "Repression" sei es den Ordnungsmarsch" eine "Konferenz zu Chancen, kräften möglich gewesen, den rechtsGrenzen und Perspektiven antifaschisextremistischen Aufmarsch zu sichern. tischer Blockaden" am 31. August 2013 in Esslingen. 5.2 KAMPF GEGEN Im Internet wurde unter dem Motto "STAATLICHE REPRESSION" "Kein Naziaufmarsch am 12. Oktober Entscheidende Signale für den Um2013 in Göppingen!" zu Massenblockagang der linksextremistischen Szene mit den aufgerufen. Die "Nazis" sollten dem Thema "staatliche Repression" hierbei "keinen Schritt laufen". Außergingen zum einen von den Protesten dem wurde bekundet, dass man sich in Istanbul/Türkei und zum anderen weder auf "Provokationen der Polizei von dem Polizeieinsatz während der einlassen", noch sich von ihr "ein"Blockupy-Aktionstage" 2013 in Frankschüchtern" lassen werde. furt am Main aus. Hier hatte die Polizeiführung geplant, durch frühzeitiges Trotz der früh einsetzenden und aufEingreifen gewaltsame Aktionen an der wendigen Mobilisierung war die Zahl Aufzugstrecke zu verhindern. Ihr Vorder Teilnehmer an den Protesten im gehen stieß jedoch auf starke Kritik. Vergleich zum Vorjahr rückläufig. Auch Unter anderem aus dem "Blockupy"wurde das Ziel nicht erreicht, den "AufBündnis heraus wurde der Polizei eine marsch" der Rechtsextremisten zu verbewusste und geplante Eskalation sowie hindern, allerdings konnte eine spürbare die Außerkraftsetzung von Grundrechten Behinderung bewirkt werden. Komunterstellt. Die "Einkesselung" sei "von mentatoren auf "linksunten.indymedia" langer Hand" geplant gewesen. Die werteten den Gegenprotest daher als Polizei habe grundlos exzessiv Gewalt einen "antifaschistischen Teilerfolg". angewandt und eine bis dahin friedliDie Gleisblockade im Vorfeld habe dazu che Menschenmenge "angegriffen". geführt, dass die anreisenden "Nazis" verspätet angekommen seien und daIn den folgenden Tagen kam es im gedurch die Demonstrationsroute versamten Bundesgebiet zu Solidaritäts241

Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS 1.2 "ANTIFASCHISMUS" IM WAHL1.3 FORTSETZUNG DER JAHR 2013 MIT BESONDEREM "BLOCKUPY"-PROTESTE AKZENT Die seit 2008 andauernde Wirtschafts"Antifaschismus
Wahlberg waren auch gewaltbereite Linksjahr 2013 erhielt der "Antifaschismus" extremisten. einen besonderen Akzent dadurch, dass die Verhinderung von WahlkampfInsgesamt fiel

LINKSEXTREMISMUS 1.2 "ANTIFASCHISMUS" IM WAHL1.3 FORTSETZUNG DER JAHR 2013 MIT BESONDEREM "BLOCKUPY"-PROTESTE AKZENT Die seit 2008 andauernde Wirtschafts"Antifaschismus" als zentrales Aktionsund Finanzkrise trat 2013 für Linksexfeld hat auch 2013 nichts an Relevanz tremisten deutlich in den Hintergrund. eingebüßt. Obwohl er sich nach linksAm 31. Mai und 1. Juni 2013 knüpften extremistischem Verständnis im Kern die "Blockupy-Aktionstage" in Frankfurt gegen die bestehende Staatsund Geam Main an die gleichnamige Veransellschaftsordnung richtet, besteht er staltung des Vorjahres an. Sie richteten in der Praxis vor allem im Kampf gegen sich gegen die "autoritäre KrisenpoliRechtsextremisten. Zu den Aktionstik" von Bundesregierung und "Troika" formen zählten speziell das öffentliche (EU-Kommission, Europäische Zen"Outen" von Rechtsextremisten und tralbank [EZB] und Internationaler die offen propagierte Zielsetzung, geWährungsfonds [IWF]). Unter den etwa nehmigte Demonstrationen von Rechts300 Teilnehmern aus Baden-Württemextremisten zu verhindern. Im Wahlberg waren auch gewaltbereite Linksjahr 2013 erhielt der "Antifaschismus" extremisten. einen besonderen Akzent dadurch, dass die Verhinderung von WahlkampfInsgesamt fiel die Beteiligung an der aktivitäten rechtsextremistischer oder Blockade der EZB am 31. Mai 2013 und rechtspopulistischer Parteien in einem an der Großdemonstration vom 1. Juni bislang nicht gekannten Ausmaß in den 2013 deutlich geringer aus als von den Vordergrund trat. Initiatoren erwartet. Bei den Veranstaltungen kam es erneut zu Ausschreitungen3, als die Großdemonstration am 1. Juni 2013 bereits kurz nach Beginn wegen diverser Verstöße gegen Auflagen von der Polizei gestoppt wurde. Szenemitglieder und Demonstrationsteilnehmer kritisierten daraufhin ein aus ihrer Sicht unverhältnismäßiges und brutales Vorgehen der Polizei. Die Auseinandersetzung um und die Reaktionen auf den Polizeieinsatz überlagerten die eigentlichen politischen Ziele der 205

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bremen

linksextremistischen Gruppierungen "Interventionistische Linke" (IL) und die "Basisgruppe Antifaschismus" (BA). 46 "Interventionistische Linke" Die 2014 gegründete postautonome Gruppierung "Interventionistische Linke
globalen Kapitalismus" sowie der "Macht des bürgerlichen Staates". "Basisgruppe Antifaschismus" Die antideutsch und antinational ausgerichtete "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) ist seit

gemäßigten, bürgerlichen "Linken" einnehmen. Zu den Gruppierungen, die eine Organisierung der "linken" Szene zur Erreichung ihrer politischen Ziele für notwendig erachten, zählen die linksextremistischen Gruppierungen "Interventionistische Linke" (IL) und die "Basisgruppe Antifaschismus" (BA). 46 "Interventionistische Linke" Die 2014 gegründete postautonome Gruppierung "Interventionistische Linke" (IL) nimmt in Bremen eine Scharnierfunktion zwischen dem linksextremistischen und nichtextremistischen Spektrum ein. So war sie im Jahr 2015 in die Vorbereitung der Proteste gegen die von massiven Ausschreitungen begleitete Eröffnung der Europäischen Zentralbank (EZB) eingebunden. Die Bremer Ortsgruppe der IL ist mit der Umbenennung und der Auflösung der Ortsgruppe der Gruppierung "Avanti - Projekt undogmatische Linke" ("Avanti") im Jahr 2014 entstanden. Die Mehrheit der Ortsgruppen der 1989 gegründeten Gruppierung erklärte am 27. September 2014 ihre Auflösung als selbständige Organisation und ihren Beitritt zum bundesweit agierenden linksextremistisch beeinflussten Netzwerk IL. Die IL setzt sich überwiegend aus linksextremistischen und nichtextremistischen Gruppierungen sowie Einzelpersonen zusammen. Ihre Zielsetzung und Strategie legte sie in einem "Zwischenstandspapier" vom Oktober 2014 dar: "Da sich auf der Basis patriarchaler und rassistischer Gesellschaftsstrukturen der real existierende Kapitalismus entfalten konnte, ist es für uns zentral, den Kampf für eine befreite Gesellschaft mit dem Kampf gegen all diese Herrschaftsformen zu verbinden. (...) Entscheidend für uns istsowohl in der theoretischen Begründung als auch in der Eröffnung praktischer Optionen-, stets auf eine gesamtgesellschaftliche Veränderung abzuzielen." (Auszug aus "IL im Aufbruch - ein Zwischenstandspapier" vom 11.10.2014) Die IL bietet damit keine konkrete "Systemalternative", gleichwohl kämpft sie für einen "revolutionären Bruch mit dem nationalen und globalen Kapitalismus" sowie der "Macht des bürgerlichen Staates". "Basisgruppe Antifaschismus" Die antideutsch und antinational ausgerichtete "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) ist seit mehreren Jahren eine der aktivsten postautonomen Gruppierungen in Bremen. Mit ihrer Veranstaltungsreihe "K*Schemme" möchte die BA einen "Ort zum Diskutieren, Vernetzen, Schnacken, Organisieren oder vielleicht auch nur zum nett Klönen" bieten. Das "K" steht nach eigenen Angaben für Kommunismus und das Sternchen "soll deutlich machen, dass Kommunismus für uns die Leerstelle für die eine ganz andere Gesellschaft ist (...)" (Internetseite der BA vom 04.02.2016). Die BA ist seit Mai 2011 in dem überregionalen, antideutsch ausgerichteten "... umsGanze!"-Bündnis organisiert, das sich als Zusammenschluss "linksradikaler und kommunistischer Gruppen" versteht. Das 2006 gegründete "...umsGanze!"-Bündnis Flyer zur Veranstaltungsreihe bezeichnet sich im Untertitel seines Namens als ein "kommunistisches Bündnis" und "K*Schemme" verweist damit auf seine ideologische Herkunft: "Wir wollen uns nicht mit realpolitischen Forderungen zufrieden geben, wir wollen nicht nach der praktischen Umsetzbarkeit irgendwelcher Reformen fragen, wir sagen klar und deutlich: Uns geht's ums Ganze! Wir wollen die Überwindung des gesellschaftlichen Verhältnisses Kapitalismus als die einzig, menschenwürdige' Lösung propagieren. Wir wollen unsere Negation dieses Verhältnisses ausdrücken." (Auszug aus "...umsGanze! smash capitalism. fight the G8 summit" von 04/2007)

Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

Begehung von Straftaten. Hintergrund waren Aktionen insbesondere im Bereich "Antifaschismus", schwerpunktmäßig jedoch im Zusammenhang mit der Bundestagswahl. Mit dem steilen
hohem Maße personelle sowie finanzielle Ressourcen. "Antifaschismus", "staatliche Repression" und "Antimilitarismus" behielten als Aktionsfelder der Szene ihre Aktualität. Linksextremisten mobilisierten
linksextremistische Parteien in Baden-Württemberg erfolglos. Das zentrale Aktionsfeld "Antifaschismus" erhielt durch die Konzentration auf Wahlkampfaktivitäten von Rechtsextremisten einen besonderen

LINKSEXTREMISMUS Linksextremistisch motivierte Straftaten, insbesondere Gewalttaten, nahmen in Baden-Württemberg deutlich zu - ebenso wie auf Bundesebene und entgegen dem Trend der letzten Jahre. Wenngleich schwere Gewalttaten ausblieben, kam es vermehrt zur Begehung von Straftaten. Hintergrund waren Aktionen insbesondere im Bereich "Antifaschismus", schwerpunktmäßig jedoch im Zusammenhang mit der Bundestagswahl. Mit dem steilen Anstieg der Anzahl der Gewalttaten korrespondierte ein spürbarer Zuwachs an Mitgliedern der autonomen und anarchistischen Szene. Die Wirtschaftsund Finanzkrise stand 2013 nicht mehr im Mittelpunkt linksextremistischer Agitation. Dennoch kam es erneut zu "Blockupy"-Protesten in Frankfurt am Main, zu denen abermals auch baden-württembergische Linksextremisten mobilisierten. Die Bundestagswahl band bei den kandidierenden linksextremistischen Parteien - namentlich bei MLPD und DKP - in hohem Maße personelle sowie finanzielle Ressourcen. "Antifaschismus", "staatliche Repression" und "Antimilitarismus" behielten als Aktionsfelder der Szene ihre Aktualität. Linksextremisten mobilisierten unter anderem auch gegen die zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2013 in Stuttgart. Sie stießen jedoch auf nur mäßiges Interesse in den eigenen Reihen. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN 2013: Bei der Bundestagswahl blieben linksextremistische Parteien in Baden-Württemberg erfolglos. Das zentrale Aktionsfeld "Antifaschismus" erhielt durch die Konzentration auf Wahlkampfaktivitäten von Rechtsextremisten einen besonderen Akzent. Im Zusammenhang mit den "Blockupy"-Protesten von Linksextremisten in Frankfurt am Main vom 31. Mai und 1. Juni 2013 kam es erneut zu Ausschreitungen. Die Teilnahme an Protesten gegen die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit blieb verhalten. 203

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 1999 Brandenburg

Abkürzungsverzeichnis Antifäschistische Aktion Berlin AABO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organsation 'Arbeiterbund für den iederaufbau der KPD Az Antimperilistische Zelle AIW Antiimperialistischer Widerstand
AJAP Antifa Jugendaktion Potsdam AMS Assoziation Marxistischer Studierender BBZ BerlinBrandenburger -- Zeitung der Nationalen Emeuerung, BDVG Bildungswerk Deutsche Volksgemeinschaft BK Babbar

Abkürzungsverzeichnis Antifäschistische Aktion Berlin AABO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organsation 'Arbeiterbund für den iederaufbau der KPD Az Antimperilistische Zelle AIW Antiimperialistischer Widerstand AJAP Antifa Jugendaktion Potsdam AMS Assoziation Marxistischer Studierender BBZ BerlinBrandenburger -- Zeitung der Nationalen Emeuerung, BDVG Bildungswerk Deutsche Volksgemeinschaft BK Babbar Khalsa International BKP Berliner Kulturgemeinschaft Preußene. V. DHKP-C Revolutionäre VolksbefreiungsparteiFront DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DNZ Deutsche National-Zeitung DVU Deutsche Volksunon DWZDA Deutsche Wochenzeitung/Deutscher Anzeiger ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans FAPSI Föderale Agentur für Regierungsfermmeldewesen und Information beim Präsidenten der Russischen Föderation FAU-IAA Freie Arbeiterlnnen Union -- Internationale Arbeiter Assoziation. FDVP Er iheitliche Deutsche Volkspartei FOGA Föderation Gewaltfteier Aktionsgruppen HNG Hilfsgemeinschaft für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. is Initiative Sozialistischer Internationalisten 1sO Interrationale Sozialistische Organisation ISYF International Sikh Youth Foundation 101

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen

April 2006, als sich in Abgrenzung zu der propalästinensischen Antifa AG der Universität Hannover die antideutsch ausgerichtete "offene Antifa
ohnehin schon zersplitterte linksextremistische Szene hatte die Antifa AG Hannover im August in einer auf ihrer Internetseite veröffentlichten Abhandlung

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