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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

Schwerpunkte sind nur bedingt auszumachen. Häufig genutzte Aktionsformen gewaltorientierter Linksextremisten sind Störund Blockadeaktionen. Hierbei ging auch im Berichtsjahr der Aktionismus
örtlichen Aktivisten aus, die bei bürgerlichen Protesten gegen Veranstaltungen rechtsextremistischer und rechtspopulistischer Parteien sowie Organisationen mobilisierten und mehrfach durch gewaltorientierte
Autonome Autonome stellen die personenstärkste Gruppe unter den gewaltorientierten Linksextremisten dar. Ihr Kernziel ist die Überwindung des "herrschenden Systems
bedeutet für sie den Idealzustand. Die Ausübung von Gewalt rechtfertigen sie als legitimes und unverzichtbares Mittel gegen die "strukturelle Gewalt
autonomen Szene auch Bestrebungen bzw. Gruppierungen wie die "Interventionistische Linke" (IL), die sich stärker vernetzen und den Aufbau von regionalen
überregionalen Organisationsstrukturen vorantreiben (sogenannte Postautonome). 3.2 Aktionsfelder gewaltorientierter Linksextremisten Linksextremisten, vor allem diejenigen, die dem gewaltorientierten Spektrum zuzurechnen sind, versuchen

auch behördlich erlassene Auflagen als Provokationen empfunden. Die Konfrontation mit der Polizei wird häufig gezielt gesucht. Die Mobilisierungsfähigkeit der linksextremistischen gewaltorientierten Szene in Rheinland-Pfalz bewegt sich weiterhin auf einem eher niedrigen Niveau und erfolgt hauptsächlich anlassbezogen und reaktiv. Weniger die organisierende Gruppe, sondern vielmehr das Veranstaltungsthema und Aktionsniveau bestimmen den Mobilisierungsgrad. Ideologische Schwerpunkte sind nur bedingt auszumachen. Häufig genutzte Aktionsformen gewaltorientierter Linksextremisten sind Störund Blockadeaktionen. Hierbei ging auch im Berichtsjahr der Aktionismus regelmäßig von örtlichen Aktivisten aus, die bei bürgerlichen Protesten gegen Veranstaltungen rechtsextremistischer und rechtspopulistischer Parteien sowie Organisationen mobilisierten und mehrfach durch gewaltorientierte Szeneangehörige aus angrenzenden Bundesländern wie z.B. aus Baden-Württemberg unterstützt wurden. 3.1 Autonome Autonome stellen die personenstärkste Gruppe unter den gewaltorientierten Linksextremisten dar. Ihr Kernziel ist die Überwindung des "herrschenden Systems". Ein Leben "frei von Zwängen", Normen und Autoritäten bedeutet für sie den Idealzustand. Die Ausübung von Gewalt rechtfertigen sie als legitimes und unverzichtbares Mittel gegen die "strukturelle Gewalt des kapitalistischen Staates" und dessen "System von Zwang, Ausbeutung und Unterdrückung". Autonome gelten als organisationsund hierarchiefeindlich. Sie streben mehrheitlich strukturlose, informelle Formen der Zusammenarbeit untereinander an. Gleichwohl gibt es innerhalb der autonomen Szene auch Bestrebungen bzw. Gruppierungen wie die "Interventionistische Linke" (IL), die sich stärker vernetzen und den Aufbau von regionalen und überregionalen Organisationsstrukturen vorantreiben (sogenannte Postautonome). 3.2 Aktionsfelder gewaltorientierter Linksextremisten Linksextremisten, vor allem diejenigen, die dem gewaltorientierten Spektrum zuzurechnen sind, versuchen insbesondere Themenund Aktionsfelder zu besetzen, von denen sie sich gesellschaftliche Aufmerksamkeit und Anschlussfä97

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2158(neu) Des Weiteren störten Linksextremisten landesweit, vor allem in Lübeck und Kiel, massiv Wahlveranstaltungen
Wahlkampf vorging, versuchte die postautonome IL, als Scharnier zwischen Linksextremisten und dem bürgerlichen Spektrum zu fungieren. Deutlich wurde dies
Auftrag beobachtet der Verfassungsschutz jedoch an dem Bündnis beteiligte linksextremistische Strukturen. So mobilisierte AgR gegen eine Wahlkampfveranstaltung
bürgerlichen und zu einem Drittel aus dem linksextremistischen Lager gegenüber. Versuche einiger Demonstranten, den Teilnehmern der AfD-Veranstaltung den Zugang
nach der Wahl blieb die AfD ständiger Gegner der linksextremistischen Szene. Sowohl am 9. Juni als auch in der Zeit

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2158(neu) Des Weiteren störten Linksextremisten landesweit, vor allem in Lübeck und Kiel, massiv Wahlveranstaltungen und Infostände der AfD. Dabei suchten sie die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner, die in einem Fall in einer Körperverletzung an einem Wahlhelfer mündete. Während die autonome Szene typischerweise überwiegend in Kleingruppen oder einzeln gegen den AfD-Wahlkampf vorging, versuchte die postautonome IL, als Scharnier zwischen Linksextremisten und dem bürgerlichen Spektrum zu fungieren. Deutlich wurde dies, als sie erneut im Zusammenhang mit dem bundesweiten, überwiegend bürgerlichen Bündnis "Aufstehen gegen Rassismus" (AgR)71 aktiv wurde. AgR wird nicht vom Verfassungsschutz Schleswig-Holstein beobachtet. Gemäß seinem gesetzlichen Auftrag beobachtet der Verfassungsschutz jedoch an dem Bündnis beteiligte linksextremistische Strukturen. So mobilisierte AgR gegen eine Wahlkampfveranstaltung am 3. Mai in Kiel. 30 Teilnehmern der AfD standen 150 Demonstranten aus dem bürgerlichen und zu einem Drittel aus dem linksextremistischen Lager gegenüber. Versuche einiger Demonstranten, den Teilnehmern der AfD-Veranstaltung den Zugang zum Gebäude zu verwehren, konnten von der Polizei unterbunden werden. Doch auch nach der Wahl blieb die AfD ständiger Gegner der linksextremistischen Szene. Sowohl am 9. Juni als auch in der Zeit vom 8. - 14. August kam es in Kiel zu einer Serie von Sachbeschädigungen und dem Aufbringen von antifaschistischen Parolen. In einem Mehrfamilienhaus, in dem ein Mitglied der AfD wohnt, schlugen unbekannte Täter in der Nacht zum 8. August eine Glasscheibe ein und hinterließen u.a. den Schriftzug "Fuck AFD". Darüber hinaus zerstachen sie in den umliegenden Straßen die Reifen von mehreren hochwertigen Fahrzeugen und verübten weitere Sachbeschädigungen. In der Nacht zum 16. September zerstachen unbekannte Täter die Reifen eines weiteren auf der Straße abgestellten Fahrzeugs eines AfD-Mitglieds in Kiel. Neben den Aktivitäten gegen die AfD standen in Lübeck zwei vermeintliche Mitglieder der NPD im Fokus der autonomen Szene. Ihre Wohnung wurde im Jahresverlauf mehrmals das Ziel von Sachbeschädigungen wie "NAZI"-Graffiti an der Hauswand und mit Steinen eingeworfene Fenster. 71 Zu AgR siehe auch: Verfassungsschutzbericht Schleswig-Holstein 2016, S. 93 sowie Verfassungsschutzbericht Schleswig-Holstein 2017, S. 102 ff., Verfassungsschutzbericht Schleswig-Holstein 2018, S. 135 f. 153

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bremen

eine wichtige Rolle. Bei der linksextremistischen "Aufklärungsarbeit" werden Beobachtungen und Informationen über die rechte Szene in Bremen sowie
autonome Szene Bremens von zentraler Bedeutung. Insbesondere für gewaltbereite Linksextremisten stellt die Auseinandersetzung mit "staatlicher Repression" seit jeher einen Aktionsschwerpunkt
für Deutschland!" demonstrierten am 2. Oktober 2010 autonome Linksextremisten gegen die Veranstaltungen, die vom 1. bis zum 3. Oktober stattfanden
Etwa 1.500 bis 2.000 Demonstranten, davon ca. 500 gewaltbereite Linksextremisten, zogen weitgehend friedlich durch die Bremer Innenstadt. Aus dem Autonome

Vernetzungsbemühungen innerhalb der autonomen Szene Bremens In der autonomen Szene Bremens gab es in der Vergangenheit immer wieder Versuche, die in viele kleine Gruppen zersplitterte Szene besser zu vernetzen und ihre Aktivitäten stärker zu koordinieren. Einen solchen Vernetzungsversuch stellt die im September 2009 gegründete "Autonome Vollversammlung Bremen" (AVV) 38 dar. Die AVV bietet sowohl für "Einzelpersonen als auch Gruppen aus unterschiedlichen politischen Feldern" eine offene "Plattform für Information, Kommunikation und inhaltliche Diskussion", wobei "gemeinsame Basis [...] die radikale Ablehnung der bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse, sowie das Streben nach einer herrschaftsfreien Welt" ist. Ziele der AVV sind weiterhin die "Verbesserung des Informationsaustausches", "Reflektion bisheriger und zukünftiger politischer Praxis/ Aktionen" und die Entwicklung von "Perspektiven und Strategien 'autonomer', 'libertärer' und 'linksradikaler' Politik". (Internetseite der AVV, 15.02.2010; Fehler im Original) Die AVV greift jeweils Themen auf, die aktuell in der autonomen Szene Bremens diskutiert werden, so z. B. "Militanz", "autonome Anti-AKW-Politik" oder "Leiharbeit und Hartz IV". Die AVV versucht somit, Kontinuität in die politische Arbeit der Bremer Autonomen zu bringen. Des Weiteren unterhält sie Kontakte zu "Autonomen Vollversammlungen" insbesondere in Berlin und Hamburg. Die angestrebte überregionale Vernetzung soll eine engere Themenabsprache und bundesweite inhaltliche Diskussionen ermöglichen. Autonome "Recherchearbeit" Neben den eher handlungsorientierten Aktivitäten spielt die "Recherchearbeit" der autonomen Antifaschisten eine wichtige Rolle. Bei der linksextremistischen "Aufklärungsarbeit" werden Beobachtungen und Informationen über die rechte Szene in Bremen sowie aus dem niedersächsischen Umland eingeholt und auf einer Internetseite veröffentlicht. 4.2.2 Aktionsfeld "Antirepression" Das Themenfeld "Antirepression" war wie bereits in den Vorjahren für die autonome Szene Bremens von zentraler Bedeutung. Insbesondere für gewaltbereite Linksextremisten stellt die Auseinandersetzung mit "staatlicher Repression" seit jeher einen Aktionsschwerpunkt dar. Als neue Qualität "staatlicher Repression" betrachten Autonome etwa die Anpassung der Sicherheitsgesetze zur Terrorismusbekämpfung oder den Einsatz neuer technischer Aufklärungsmethoden. Im Mittelpunkt der Kritik stehen vor allem polizeiliche Sicherheitsmaßnahmen. Weiterer Schwerpunkt der "Antirepressionsarbeit" ist die Schaffung von "Freiräumen", dazu zählen in erster Linie besetzte Häuser oder selbst verwaltete Projekte. Im Aktionsfeld "Antirepression" engagiert sich der Großteil der autonomen Bremer Gruppierungen vor allem bei konkreten Anlässen. Den Höhepunkt der diesjährigen "Antirepressionsaktivitäten" der autonomen Bremer Szene stellten die Proteste gegen die Feierlichkeiten zum "Tag der Deutschen Einheit" am 3. Oktober 2010 dar. Proteste gegen den "Tag der Deutschen Einheit" in Bremen Die zentralen Feierlichkeiten des Bundes zum 20. Jahrestag der "Deutschen Einheit" wurden in diesem Jahr in Bremen ausgerichtet. Unter dem Motto "Kein Tag für die Nation! Kein Tag für Deutschland!" demonstrierten am 2. Oktober 2010 autonome Linksextremisten gegen die Veranstaltungen, die vom 1. bis zum 3. Oktober stattfanden. Etwa 1.500 bis 2.000 Demonstranten, davon ca. 500 gewaltbereite Linksextremisten, zogen weitgehend friedlich durch die Bremer Innenstadt. Aus dem Autonome demonstrieren Demonstrationszug heraus wurden vereinzelt Rauchkörper, Flaschen und Farbbeutel in Bremen gegen Einheitsauf Polizeikräfte geworfen. Aufgrund der zu erwartenden Ausschreitungen wurde feier und deutsche Wiederdie Demonstration von Beginn an mit einem hohen Polizeiaufgebot begleitet, so dass vereinigung es den Demonstranten nicht möglich war, die genehmigte Route zu verlassen.

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bremen

bedeutendsten und größten rechtsextremistischen Demonstrationen in Deutschland. Rund 9.500 Gegendemonstranten, darunter ungefähr 3.000 gewalt37 bereite Linksextremisten, versperrten durch Sitzblockaden, Straßensperren
sowohl die genehmigte als auch mögliche andere Demonstrationsrouten der Rechtsextremisten. Durch die Blockaden sah sich der Veranstalter gezwungen, den Aufzug
zahlreichen Sachbeschädigungen und gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten und der Polizei. In der Nachbetrachtung heißt es: "Es zeigt sich, dass
Internetportal "Indymedia", 13.02.2010; Fehler im Original) Das überwiegend aus linksextremistischen Gruppierungen bestehende Demonstrationsbündnis "no pasaran!" hatte nach fehlgeschlagenen Blockadeversuchen
hing in Dresden entscheidend vom engen Zusammenwirken der autonomen Linksextremisten mit Nichtextremisten, einer Absprache der Blockadepläne sowie einer frühzeitigen, umfassenden
autonomen Szene mit der Blockadestrategie, auch weitere rechtsextremistische Aufmärsche im Jahr 2010 zu behindern, so z. B. am 27. März
Bremer Linksextremisten beteiligten sich im Jahr 2010 sowohl an den genannten Protesten als auch an Demonstrationen gegen rechtsextremistische Aufmärsche
Motto "Naziterror stoppen!" eine von der Partei "DIE LINKE" kurzfristig angemeldete "antifaschistische" Demonstration statt. An der Demonstration beteiligten sich

Rechtsextremistischer "Trauermarsch" in Dresden blockiert Als großen Erfolg feierte die autonome Szene die Verhinderung des rechtsextremistischen "Trauermarsches" am 13. Februar 2010 in Dresden. Der rechtsextremistische Aufmarsch, der jährlich die Zerstörung Dresdens im Jahr 1945 thematisiert, gehört zu den bedeutendsten und größten rechtsextremistischen Demonstrationen in Deutschland. Rund 9.500 Gegendemonstranten, darunter ungefähr 3.000 gewalt37 bereite Linksextremisten, versperrten durch Sitzblockaden, Straßensperren und Barrikaden sowohl die genehmigte als auch mögliche andere Demonstrationsrouten der Rechtsextremisten. Durch die Blockaden sah sich der Veranstalter gezwungen, den Aufzug nach einer kurzen Kundgebung aufzulösen. Im Anschluss kam es zu zahlreichen Sachbeschädigungen und gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten und der Polizei. In der Nachbetrachtung heißt es: "Es zeigt sich, dass das Konzept des bundesweiten Antifabündnis 'No Pasaran' mit fortschrittlichen Teilen der Zivilgesellschaft eng zusammenzuarbeiten äußerst erfolgversprechend sein (kann)." (Internetportal "Indymedia", 13.02.2010; Fehler im Original) Das überwiegend aus linksextremistischen Gruppierungen bestehende Demonstrationsbündnis "no pasaran!" hatte nach fehlgeschlagenen Blockadeversuchen 2009 Aufruf zur Teilnahme an den das Dachbündnis "Nazifrei - Dresden stellt sich quer" initiiert, zu dem es sich mit Protesten in Dresden 2010 überwiegend nichtextremistischen Gruppierungen und Einzelpersonen zusammengeschlossen hat. Für die Blockadeaktionen 2010 konnten daher mehr Teilnehmer aus dem nichtextremistischen Bereich gewonnen werden. Der Erfolg der dezentralen "Massenblockaden" hing in Dresden entscheidend vom engen Zusammenwirken der autonomen Linksextremisten mit Nichtextremisten, einer Absprache der Blockadepläne sowie einer frühzeitigen, umfassenden und bundesweiten Mobilisierung ab. In Vorbereitung auf die geplanten Blockadeund Protestaktionen in Dresden hatten mehrere autonome Gruppierungen aus Bremen ein "Blockadetraining" veranstaltet: "Bei diesem wollen wir lernen und zeigen wie mensch möglichst effektiv blockiert und wie man sich bei solchen und ähnlichen Aktionen am besten verhält." (Internetseite von "Avanti", 06.02.2010; Fehler im Original) Nach ihrem Erfolg in Dresden gelang es der autonomen Szene mit der Blockadestrategie, auch weitere rechtsextremistische Aufmärsche im Jahr 2010 zu behindern, so z. B. am 27. März in Lübeck oder am 1. Mai in Berlin. Bremer Linksextremisten beteiligten sich im Jahr 2010 sowohl an den genannten Protesten als auch an Demonstrationen gegen rechtsextremistische Aufmärsche in Hildesheim am 5. Juni oder in Bad Nenndorf am 14. August. Vernetzungen der autonomen Szene Bremens ins niedersächsische Umland Die autonome Szene Bremens steht vor allem mit autonomen "Antifa-Gruppen" des niedersächsischen Umlandes in reger Kooperation. Die Zusammenarbeit reicht von regelmäßigen Treffen und Veranstaltungen bis hin zur gemeinsamen Teilnahme an bundesweiten Demonstrationen. Im Frühjahr 2010 unterstützten Bremer Autonome angesichts der Zunahme neonazistischer Aktivitäten in Delmenhorst insbesondere die "Antifa Delmenhorst". Am 28. April 2010 fand in Delmenhorst unter dem Motto "Naziterror stoppen!" eine von der Partei "DIE LINKE" kurzfristig angemeldete "antifaschistische" Demonstration statt. An der Demonstration beteiligten sich ca. 100 Personen. Eine weitere "antifaschistische" Demonstration in Delmenhorst am 15. Mai 2010 mit etwa 150 Teilnehmern richtete sich gegen die Aktionswoche der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) (siehe Kapitel 3.3.1). Mobilisierung zu Protesten gegen die JN-Aktionswoche in Delmenhorst

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Gewaltbereite Linksextremisten, insbesondere Autonome Sitz Schwerpunktregionen in Magdeburg, Halle (Saale) Verbreitung und Burg Bundesweite Verteilung mit lokalen Hochburgen, vorwiegend
sind thematisch gebunden. Mitglieder Sachsen-Anhalt: etwa 230 gewaltbereite Linksextremisten, Anhänger insbesondere Autonome (2016: 230) Bundesweit: 7.000 gewaltbereite Linksextremisten, darunter
für eine herrschaftsfreie Gesellschaft nach einer erfolgten Revolution ein. Linksextremistische Theorien werden abgelehnt. Das politische Handeln ist daher von aktuellen

Linksextremismus Gewaltbereite Linksextremisten, insbesondere Autonome Sitz Schwerpunktregionen in Magdeburg, Halle (Saale) Verbreitung und Burg Bundesweite Verteilung mit lokalen Hochburgen, vorwiegend in Großstädten außerhalb von Sachsen-Anhalt Gründung Entstanden Ende der 1970er Jahre aus den Ausläufern der Studentenbewegung der 1968er Jahre, der Sponti-Szene der 1970er-Jahre und der Punk-Subkultur; seit Anfang der 1990er Jahre auch in den neuen Bundesländern. Struktur Autonome sind ihrem Selbstverständnis entsprechend Aufbau hierarchiefeindlich und lehnen daher festgefügte Organisationen bzw. Strukturen ab. Organisationsformen sind meist in Zusammensetzung und Namensgebung wechselnde Kleingruppen. Das Internet wird als offenes Kontaktmedium genutzt. Daneben gibt es geschlossene konspirative Foren. Überregionale Treffen mit Delegierten sind thematisch gebunden. Mitglieder Sachsen-Anhalt: etwa 230 gewaltbereite Linksextremisten, Anhänger insbesondere Autonome (2016: 230) Bundesweit: 7.000 gewaltbereite Linksextremisten, darunter 6.300 Autonome VeröffentWeb-Angebote: Veröffentlichung in szenebezogenen lichungen Internetportalen und sozialen Netzwerken Publikationen: Szenepublikationen Finanzierung Anlassbezogene Finanzierung von Aktionen und Kampagnen durch Solidaritätskonzerte und -partys oder Spenden Kurzportrait / Ziele Den Großteil des gewaltorientierten Personenpotenzials stellen Autonome. Sie agieren in lockeren Kleingruppen. Autonome verweigern sich grundsätzlich gesellschaftlichen und staatlichen Normen und Verpflichtungen sowie einer Teilnahme am kapitalistischen Wirtschaftsleben. Autonome treten für eine herrschaftsfreie Gesellschaft nach einer erfolgten Revolution ein. Linksextremistische Theorien werden abgelehnt. Das politische Handeln ist daher von aktuellen politischen Themenfeldern abhängig und stark anlassund aktionsbezogen. 82 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2017

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bremen

1990er-Jahren verschiedene Strömungen innerhalb des autonomen linksextremistischen Spektrums heraus, darunter antinationale und antideutsche Gruppierungen. Beide Strömungen befürchteten
steht. Die Mehrheit der autonomen und orthodox-kommunistischen Linksextremisten ist jedoch stark antiamerikanisch eingestellt und ergreift im Israel-Palästinenser-Konflikt
Oktober" riefen im Vorfeld auch andere gewaltbereite autonome Linksextremisten zu Protesten gegen die Einheitsfeier auf. Unter der Überschrift "Hauptsache
August und September 2010 ein Artikel auf verschiedenen linksextremistischen Internetseiten sowie in der bundesweit erscheinenden linksextremistischen Szene-Zeitschrift "Interim" veröffentlicht

"Bündnis gegen den 3. Oktober 2010 in Bremen" Organisiert wurde die Demonstration maßgeblich vom "Bündnis gegen den 3. Oktober 2010 in Bremen", das sich aus antinationalen, antideutschen und autonomen Gruppierungen zusammensetzte. Bundesweit rief das Bündnis über seine Internetseite zur Teilnahme an der Demonstration auf und organisierte darüber hinaus Informationsund Mobilisierungsveranstaltungen in Bremen sowie in mehreren größeren Städten. 39 Antideutsche und antinationale Autonome Nach der deutschen Wiedervereinigung bildeten sich in den 1990er-Jahren verschiedene Strömungen innerhalb des autonomen linksextremistischen Spektrums heraus, darunter antinationale und antideutsche Gruppierungen. Beide Strömungen befürchteten mit der deutschen Wiedervereinigung ein erneutes Erstarken des Nationalsozialismus. Die antinationale Strömung lehnt grundsätzlich Nationalstaaten und Nationen ab, während im Mittelpunkt der antideutschen Überzeugung darüber hinaus die uneingeschränkte Solidarität mit Israel und den USA steht. Die Mehrheit der autonomen und orthodox-kommunistischen Linksextremisten ist jedoch stark antiamerikanisch eingestellt und ergreift im Israel-Palästinenser-Konflikt Partei für die Palästinenser. Diese unterschiedlichen Ansichten führen in der Zusammenarbeit häufig zu Spannungen und Zerwürfnissen, so auch im Bremer "Bündnis gegen den 3. Oktober". Ankündigung gewalttätiger Proteste im Vorfeld des 3. Oktobers Neben dem "Bündnis gegen den 3. Oktober" riefen im Vorfeld auch andere gewaltbereite autonome Linksextremisten zu Protesten gegen die Einheitsfeier auf. Unter der Überschrift "Hauptsache es knallt! 20 Jahre Wiedervereinigung: es wächst zusammen, was zerstört gehört!" wurde im August und September 2010 ein Artikel auf verschiedenen linksextremistischen Internetseiten sowie in der bundesweit erscheinenden linksextremistischen Szene-Zeitschrift "Interim" veröffentlicht. "Unser Anliegen besteht darin, die Einheitsfeier zu einem Desaster zu machen! [...] Das Kampagnenmotto 'Hauptsache es knallt!' drückt für uns prägnant und treffend das aus, was wir in Hinblick auf die Einheitsfeier konzeptionell für richtig und nötig halten. Ob dabei auch die direkte Konfrontation mit den Sicherheitskräften zu suchen ist und ob die Bündnisdemo der richtige Ort dafür sein kann, muss letztlich jeder selbst entscheiden." (Internetportal "Indymedia", 23.08.2010; Fehler im Original) Ausdrücklich wird darin von einem unbekannten Verfasser aus der autonomen Szene zu Gewalt gegen Personen, insbesondere gegen Polizeikräfte, zu Sachbeschädigungen durch "Farbe, Glasbruch und Buttersäure", zu Brandanschlägen auf Fahrzeuge sowie zu Sabotageakten auf die Infrastruktur des Festes aufgerufen. Unabhängig voneinPlakat des "Bündnisses gegen ander agierende Kleingruppen sollten danach dezentral "militante Aktionen" ausfühden 3. Oktober" ren, um "unkontrollierte Verhältnisse" in Bremen zu schaffen. Mit insgesamt sieben Videos, die im Vorfeld des 3. Oktobers 2010 auf verschiedenen Internetseiten eingestellt worden waren, wurde mit Parolen wie "Deutschland aufs Maul!" oder "Die Feierlichkeiten zum Desaster machen - kommt nach Bremen - lasst es knallen!" zu gewalttätigen Protesten aufgerufen. Sachbeschädigungen und Ausschreitungen im Vorfeld des 3. Oktobers Durch gezielte Sachbeschädigungen wurden zum Teil erhebliche materielle Schäden verursacht, von denen besonders Unternehmen und Einrichtungen betroffen waren, die die Einheitsfeier sponserten. Im Zusammenhang mit dem "Tag der Deutschen Einheit" standen z. B. Farbanschläge oder Steinwürfe auf das Gebäude der "Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales", das "Weserhaus" von Radio Bremen, eine Filiale der Deutschen Bank und eine Geschäftsstelle der Sparkasse. Ein hoher Sachschaden durch Brandstiftung entstand auch bei einer Bremer Recyclingfirma. Darüber hinaus wurden mehrere Brandanschläge auf Fahrzeuge in Bremen, Berlin und Bad Bramstedt verübt.

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus die bundesweit in Ortsgruppen organisiert und in Sachsen-Anhalt mit drei entsprechenden Gliederungen vertreten ist. Die Städte Magdeburg, Halle
Burg (Landkreis Jerichower Land) bilden die Schwerpunktbereiche gewaltorientierter linksextremistischer Gruppierungen und Aktivitäten. In Magdeburg ist die Gruppierung "Zusammen kämpfen
intellektuellen Anspruch. Das OAP versteht sich offenbar als Basis für links-interessierte Personen - auch ohne Gruppenanbindung. Seit Anfang des Jahres
existiert in Halle (Saale) eine Ortsgruppe der "Interventionistischen Linken" (IL). Sie ist die erste Gruppierung Sachsen-Anhalts in der Bundes
Organisation entwickelt. Sie fungiert derzeit sowohl als Scharnier zwischen Linksextremisten aus dem gewaltorientierten und dem legalistischen Spektrum als auch zwischen
linksextremistischen Spektrum und nichtextremistischen Gruppierungen. Ihrem Selbstverständnis zufolge will sich die IL Halle den Themen "Soziale Kämpfe im urbanen Raum

Linksextremismus die bundesweit in Ortsgruppen organisiert und in Sachsen-Anhalt mit drei entsprechenden Gliederungen vertreten ist. Die Städte Magdeburg, Halle (Saale) und Burg (Landkreis Jerichower Land) bilden die Schwerpunktbereiche gewaltorientierter linksextremistischer Gruppierungen und Aktivitäten. In Magdeburg ist die Gruppierung "Zusammen kämpfen" (ZK) zu nennen, die in der zweiten Jahreshälfte jedoch kaum noch Aktivitäten entfaltete, sowie der Infoladen in der Alexander-Puschkin-Straße, der als Treffpunkt einer lose agierenden Szene wachsende Bedeutung erlangte. In Halle (Saale) agieren das "Offene Antifaplenum" (OAP) sowie die Gruppe "Gesellschaftskritische Odyssee" (GekO). Die GekO vertritt einen eher theoretischen Ansatz mit einem hohen intellektuellen Anspruch. Das OAP versteht sich offenbar als Basis für links-interessierte Personen - auch ohne Gruppenanbindung. Seit Anfang des Jahres existiert in Halle (Saale) eine Ortsgruppe der "Interventionistischen Linken" (IL). Sie ist die erste Gruppierung Sachsen-Anhalts in der Bundes-IL. Die IL hat sich von einer "Beraterstruktur" am Ende der 90er Jahr hin zu einer bundesweiten Organisation entwickelt. Sie fungiert derzeit sowohl als Scharnier zwischen Linksextremisten aus dem gewaltorientierten und dem legalistischen Spektrum als auch zwischen dem linksextremistischen Spektrum und nichtextremistischen Gruppierungen. Ihrem Selbstverständnis zufolge will sich die IL Halle den Themen "Soziale Kämpfe im urbanen Raum, Antifaschismus und Antirassismus, Feminismen sowie Klimapolitik" widmen. Des Weiteren sind noch die Gruppierungen "Antifaschistische Aktion Burg" (AAB, Landkreis Jerichower Land) und "Antifaschistische Aktion Salzwedel" (AAS, Altmarkkreis Salzwedel) in Sachsen-Anhalt aktiv. Angehörige der genannten Gruppierungen agierten, ihrem autonomen Selbstverständnis entsprechend, hierarchiefeindlich und lehnten festgefügte Organisationen und Strukturen ab. Wesentlicher und fast hauptsächlicher Aktionsschwerpunkt der hiesigen autonomen Szene in diesem Berichtszeitraum war der "Antifaschismus". Im Mittelpunkt dabei stand die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner. Dabei werden derartige Tatgelegenheiten gezielt gesucht und Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2017 77

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2017 Schleswig-Holstein

bildet bis heute den größten Personenzusammenschluss im dogmatischen Linksextremismus. Sie baut auf den Strukturen und der Ideologie der im Jahr
breiten Bündnis aus Vertretern des bürgerlichen und auch des linksextremistischen Lagers (IL Kiel, Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Kiel (SDAJ)), um während
sich ca. 130 Personen des bürgerlichen, aber auch des linksextremistischen Spektrums beteiligten. Im Anschluss an die friedlich verlaufene Demonstration blockierten
Personen der überwiegend linksextremistischen Szene den Bundeswehr-Karriere-Truck an der Kiellinie. Zudem rief die DKP zur Teilnahme
anlässlich der Kieler Novemberrevolution mobilisierte die DKP Kiel im linksextremistischen, aber auch im zivilgesellschaftlichen Spektrum. Im Berichtsjahr trat

3.1.1 Deutsche Kommunistische Partei Die DKP wurde im Jahr 1968 gegründet und bildet bis heute den größten Personenzusammenschluss im dogmatischen Linksextremismus. Sie baut auf den Strukturen und der Ideologie der im Jahr 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) auf und bekennt sich zu den Lehren von Marx, Engels und Lenin als Leitlinie ihres politischen Handelns. Das zentrale Ziel der Partei ist der "revolutionäre Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverhältnissen"71 zur Errichtung einer sozialistischen bis hin zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft, in der die "Macht des arbeitenden Volkes verwirklicht wird"72. Die DKP richtet sich folglich gegen die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung, die auf den Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung basiert. Diese verfassungsfeindlichen Ziele legitimieren die Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz. In Schleswig-Holstein sind die DKP-Kreisverbände Kiel und Lübeck/Südost-Holstein aktiv. Sie betätigen sich hauptsächlich in den Themenfeldern Antifaschismus, Antikapitalismus und Antimilitarismus. So nimmt die DKP im Internet regelmäßig Stellung zu aktuellen regionalen und überregionalen Ereignissen und ruft zur Teilnahme an Demonstrationen auf. Hierbei schließt sie sich überwiegend Bündnissen bzw. Aktionen anderer Bewegungen an und wird selten eigeninitiativ tätig. Im Berichtsjahr unterstützte die Partei die alljährlichen Ostermärsche in Lübeck, Kiel und Wedel (Kreis Pinneberg). Außerdem beteiligte sie sich an einem breiten Bündnis aus Vertretern des bürgerlichen und auch des linksextremistischen Lagers (IL Kiel, Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Kiel (SDAJ)), um während der Kieler Woche am 20. Juni gemeinsam gegen die maritime Sicherheitskonferenz mit dem Titel Kiel International Seapower Symposium (KISS) zu protestieren. Das Bündnis rief unter dem Motto "War starts here - lets stop it here" zu einer Demonstration auf, an der sich ca. 130 Personen des bürgerlichen, aber auch des linksextremistischen Spektrums beteiligten. Im Anschluss an die friedlich verlaufene Demonstration blockierten ca. 60 Personen der überwiegend linksextremistischen Szene den Bundeswehr-Karriere-Truck an der Kiellinie. Zudem rief die DKP zur Teilnahme an den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg auf (siehe V 4.2). Für die am 25. September durchgeführte Friedensfahrt auf der Kieler Förde anlässlich der Kieler Novemberrevolution mobilisierte die DKP Kiel im linksextremistischen, aber auch im zivilgesellschaftlichen Spektrum. Im Berichtsjahr trat die DKP weder zur Landtagswahl noch zur Bundestagswahl an. Sie ist aufgrund des hohen Durchschnittsalters und des sich weiter fortsetzenden Mitglieder71 http://www.dkp-online.de/programm/; zuletzt aufgerufen am 28.11.2017. 72 Ebd.. Seite 93

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bremen

konnten Störungsabsichten jedoch von vorneherein verhindert werden. Die autonomen Linksextremisten sahen sich 40 während des gesamten Zeitraums der Feiern nicht
Internetportal "Indymedia", 02.10.2010; Fehler im Original) "Rote Hilfe" Die Rechtsund Hafthilfeorganisation "Rote Hilfe e. V." (RH) ist ausschließlich im Bereich
Verein versteht sich laut Satzung als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die über 40 Ortsgruppen im gesamten Bundesgebiet unterhält. Bundesweit
linken" Spektrum, die von "staatlicher Repression" betroffen sind. Zu ihren Aufgaben gehören die Gewährung von Rechtshilfe, die Vermittlung von Anwälten
standen die "Wirtschaftskrise" und der "Abbau von Sozialleistungen". Autonome Linksextremisten sowie orthodoxe Kommunisten gehen im Bereich "Soziale Kämpfe
Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates, weit über das Ziel der Demokraten hinaus. Ein solches aus nichtextremistischen und linksextremistischen Gruppen bestehendes Bündnis
Mayday-Bündnis Bremen", in dem z. B. die linksextremistische Gruppierung "Avanti" mitwirkt. Das Bündnis nahm 2010 an mehreren Aktionen teil
Lebensund Arbeitsbedingungen und für eine Stärkung von sozialen Rechten. Plakat des "MaydayBündnisses

Die Zunahme der Straftaten kurz vor Beginn der Einheitsfeier ließ keinen Zweifel daran, dass die autonome Szene in Bremen den vielfältigen Aufrufen zu gewalttätigen Protesten am 2. und 3. Oktober 2010 mit Hilfe der aus dem ganzen Bundesgebiet angereisten autonomen Linksextremisten nachkommen wollte. Durch die hohe Präsenz und das geschickte Verhalten der Polizei konnten Störungsabsichten jedoch von vorneherein verhindert werden. Die autonomen Linksextremisten sahen sich 40 während des gesamten Zeitraums der Feiern nicht in der Lage, die angekündigten "militanten Aktionen" zu realisieren. Ein großer Teil der Demonstranten war enttäuscht über das Ausbleiben der angekündigten Krawalle. In einem Kommentar zu einem Bericht im Internetportal "Indymedia" heißt es: "vielleicht wird ja morgen alles nachgeholt und bremen versinkt im chaos. dran glauben tut nur bestimmt keiner mehr, der das heute gesehen hat. immerhin ein gelungener tag für die polizei bremen." (Internetportal "Indymedia", 02.10.2010; Fehler im Original) "Rote Hilfe" Die Rechtsund Hafthilfeorganisation "Rote Hilfe e. V." (RH) ist ausschließlich im Bereich der "Antirepression" tätig. Der Verein versteht sich laut Satzung als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die über 40 Ortsgruppen im gesamten Bundesgebiet unterhält. Bundesweit zählt die Organisation ca. 5.400 Mitglieder. In Bremen besteht eine aktive Ortsgruppe mit etwa 160 Mitgliedern. Die RH sieht ihren Arbeitsschwerpunkt in der finanziellen und politischen Unterstützung von Angehörigen aus dem "linken" Spektrum, die von "staatlicher Repression" betroffen sind. Zu ihren Aufgaben gehören die Gewährung von Rechtshilfe, die Vermittlung von Anwälten an Szeneangehörige, die Beihilfe zu Prozesskosten und Geldstrafen sowie die Betreuung von "politischen Gefangenen". Die dabei entstehenden Kosten werden aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden finanziert. 4.2.3 Aktionsfeld "Soziale Kämpfe" Ein Hauptbetätigungsfeld der autonomen Szene Bremens im Jahr 2010 war neben "Antifaschismus" und "Antirepression" das Aktionsfeld "Soziale Kämpfe", in dem sich das Engagement vor allem auf eine Verbesserung der Lebensund Arbeitsbedingungen der Menschen richtet. Im Mittelpunkt der Kritik standen die "Wirtschaftskrise" und der "Abbau von Sozialleistungen". Autonome Linksextremisten sowie orthodoxe Kommunisten gehen im Bereich "Soziale Kämpfe", in dem überwiegend nichtextremistische Akteure tätig sind, häufig Bündnisse mit demokratischen Gruppen ein, um den Protesten ein größeres Gewicht zu verleihen. Dabei geht ihr Ziel, die Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates, weit über das Ziel der Demokraten hinaus. Ein solches aus nichtextremistischen und linksextremistischen Gruppen bestehendes Bündnis gründete sich 2008 mit dem "Mayday-Bündnis Bremen", in dem z. B. die linksextremistische Gruppierung "Avanti" mitwirkt. Das Bündnis nahm 2010 an mehreren Aktionen teil: Proteste der Bremer Autonomen für bessere Arbeitsund Lebensbedingungen "Wat mutt, datt mutt: Her mit dem schönen Leben für alle weltweit!" war das Motto einer "Euromayday-Aktion", an der sich am 29. April 2010 etwa 100 Personen in der Bremer Innenstadt beteiligten. Im Rahmen der Demonstration besetzten Aktivisten eine Leiharbeitsfirma. Unter dem Namen "Euromayday-Parade" demonstrieren seit 2001 Menschen in europäischen Städten am 1. Mai für eine Verbesserung der Lebensund Arbeitsbedingungen und für eine Stärkung von sozialen Rechten. Plakat des "MaydayBündnisses"

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen

bürgerlichen Spektrum zuzurechnen waren, sowie mehrere Hundert gewaltbereite autonome Linksextremisten. Etwa 1.000 Gegendemonstranten beteiligten sich an Blockaden. Die Protestaktivitäten verliefen
teilweise friedlich; mehrfach kam es zur Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten und zu gefährlichen Körperverletzungen. Mehrere Polizeibeamte wurden durch Angriffe
Protestveranstaltungen in Stolberg gegen die dort jährlich wiederkehrenden rechtsextremistischen Aufmärsche nahmen wesentlich mehr Teilnehmer als im Vorjahr teil
Etwa 1.800 Personen, darunter 200 bis 250 Linksextremisten, nahmen an den Protestaktionen gegen den sogenannten "Marsch für die Freiheit
Städten im Jahre 2010. Protest gegen den "Trauermarsch" der rechtsextremistischen Szene in Bad Nenndorf (Niedersachsen) am 6. August
rechtsextremistischen Szene in Bad Nenndorf am 6. August 2011 protestierten etwa 1.000 Personen, davon bis zu 160 Linksextremisten. Abgesehen
Ziel einer vollständigen Blockade des "Trauermarsches" plante die rechtsextremistische Szene eine Folgeveranstaltung in Bielefeld. Dort stellte sich ein zivildemokratisches Bündnis
mittlerweile in der rechtextremistischen Szene etablierte "Antikriegstag" Anfang September in Dortmund stellt auch überregional für die linksextremistische Antifa-Szene einen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 An den Protestveranstaltungen vor allem am 29. Januar nahmen insgesamt etwa 2.500 Personen teil, die überwiegend dem bürgerlichen Spektrum zuzurechnen waren, sowie mehrere Hundert gewaltbereite autonome Linksextremisten. Etwa 1.000 Gegendemonstranten beteiligten sich an Blockaden. Die Protestaktivitäten verliefen nur teilweise friedlich; mehrfach kam es zur Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten und zu gefährlichen Körperverletzungen. Mehrere Polizeibeamte wurden durch Angriffe mit Reizgas, Steinen, Flaschen und anderen Gegenständen verletzt. Beteiligung derlinksextremistischen Szene am Protest gegen Demonstrationen desrechtsextremistischen Spektrums in Stolberg am 8. und 9. April 2011 An den Protestveranstaltungen in Stolberg gegen die dort jährlich wiederkehrenden rechtsextremistischen Aufmärsche nahmen wesentlich mehr Teilnehmer als im Vorjahr teil. Am 8. April demonstrierten ca. 600 Personen weitgehend störungsfrei. Beim Protest am 9. April mit über 1.000 Gegendemonstranten wurde der Bahnhofin Stolberg blockiert. Im weiteren Verlauf kam zu schweren Läandfriedensbrüchen auseiner Gruppe von ca. 150 Personen sowie zu weiteren versammlungstypischen Straftaten. Aus Kleingruppen heraus wurden während der Anreise verschiedene Störungen verursacht. Gleisbesetzungen und Versuche, sich mit Schottersteinen zu bewaffnen oder die Blockade eines Bahnüberganges konnten durch die Polizei vereitelt werden. Darüber hinaus wurden Polizeibeamte mit Steinen beworfen und mit Knüppeln bedroht. Ein Streifenwagen wurde durch Steinwürfe und Schläge mit Baseballschlägern beschädigt. Protest gegen eine Demonstration von 'pro NRW'/'pro Köln e.V.' am 7. Mai 2011 Etwa 1.800 Personen, darunter 200 bis 250 Linksextremisten, nahmen an den Protestaktionen gegen den sogenannten "Marsch für die Freiheit" von 'pro NRW'/'pro Köln e.V.' teil. Der Aufzug von 'pro NRW'/pro Köln e.V.' startete wegen einer Gleisblockade durch Gegendemonstranten in LeverkusenOpladen und anschließendem Busund Taxitransport von ca. 200 'pro'-Anhängern zur Auftaktkundgebung erst zwei Stunden später. Abgesehen von versuchten Sitzblockaden entlang des Aufzugwegs kam es zu keinen nennenswerten Gegenaktionen. Damit blieb der Gegenprotest unter den Erwartungen der Organisatoren, insbesondere vor dem Hintergrund der weitaus höheren Teilnehmerzahlen beim Protest gegen die "AntiIslamisierungskongresse" von 'pro NRW'/'pro Köln e.V.' in den Jahren 2008 und 2009 sowie den Protesten gegen Aktivitäten von 'pro NRW'/'pro Köln e.V.' in Duisburg und anderen Städten im Jahre 2010. Protest gegen den "Trauermarsch" der rechtsextremistischen Szene in Bad Nenndorf (Niedersachsen) am 6. August 2011 und anschließende Blockaden in Bielefeld Gegen den jährlich wiederkehrenden "Trauermarsch" der rechtsextremistischen Szene in Bad Nenndorf am 6. August 2011 protestierten etwa 1.000 Personen, davon bis zu 160 Linksextremisten. Abgesehen von Widerstandshandlungen gegen die Polizei verliefen die Gegenproteste friedlich. Nach einer Mobilisierungskampagne autonomer Gruppierungen im ostwestfälischen Raum mit dem Ziel einer vollständigen Blockade des "Trauermarsches" plante die rechtsextremistische Szene eine Folgeveranstaltung in Bielefeld. Dort stellte sich ein zivildemokratisches Bündnis mit einer Beteiligung von ca. 200 Protestteilnehmern den aus Bad Nenndorf angereisten ca.150 Rechtsextremisten bereits am Sammelpunkt entgegen, woraufhin die Rechtsextremisten lediglich eine Standkundgebung am Bielefelder Bahnhof durchführten und frühzeitig abreisten. Gewalttätige Ausschreitungen gegen den "Antikriegstag" in Dortmund am 3. und 4. September 2011 Der mittlerweile in der rechtextremistischen Szene etablierte "Antikriegstag" Anfang September in Dortmund stellt auch überregional für die linksextremistische Antifa-Szene einen jährlichen BezugsLINKSEXTREMISMUS 79

Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS syrien führten zur fortgesetzten Unterstützung des de facto autonomen kurdischen Gebiets "Rojava" in Nordsyrien, offen bekundeter Solidarität
Protesten gegen "politische Repression" gegen kurdische und türkische "Linke". Bei anderen Teilen des linksextremistischen Spektrums gewann im zweiten Halbjahr
für diese zu mobilisieren. EREIGNISSE Die Flüchtlingssituation war Ausgangspunkt linksUND ENTWICKLUNGEN 2016: extremistischer Vernetzungsbemühungen und Kampagnen. Die Aktionsfelder "Antirassismus
Antifaschismus" gingen eine enge Verbindung ein. Die Solidarität von Linksextremisten galt in zunehmendem Maße der türkischen "Linken", sowohl
Türkei als auch in Deutschland. Linksextremisten begannen mit den Vorbereitungen von Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg als Großereignis

LINKSEXTREMISMUS syrien führten zur fortgesetzten Unterstützung des de facto autonomen kurdischen Gebiets "Rojava" in Nordsyrien, offen bekundeter Solidarität mit der extremistisch-terroristischen PKK und Protesten gegen "politische Repression" gegen kurdische und türkische "Linke". Bei anderen Teilen des linksextremistischen Spektrums gewann im zweiten Halbjahr 2016 vor allem der anstehende G20-Gipfel am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg an Bedeutung. Sie begannen damit, Protestaktionen vorzubereiten und für diese zu mobilisieren. EREIGNISSE Die Flüchtlingssituation war Ausgangspunkt linksUND ENTWICKLUNGEN 2016: extremistischer Vernetzungsbemühungen und Kampagnen. Die Aktionsfelder "Antirassismus" und "Antifaschismus" gingen eine enge Verbindung ein. Die Solidarität von Linksextremisten galt in zunehmendem Maße der türkischen "Linken", sowohl in der Türkei als auch in Deutschland. Linksextremisten begannen mit den Vorbereitungen von Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg als Großereignis des Jahres 2017. 206

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen

gehören mittlerweile zum festen Repertoire in der Auseinandersetzung zwischen Linksund Rechtsextremisten. Antifa-Gruppierungen informieren dabei Nachbarn oder Arbeitgeber über
rechtsextremistischen Spektrums verteilt. Darüber hinaus wurden tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten durch Wandschimierereien in ihrem direkten Wohnumfeld diffamiert. Themenfeld Antikernkraft --Proteste
Antikernkraft-Kampagne und der auch auf diesem Themenfeld agierenden linksextremistischen Szene standen zunächst unter dem Eindruck der Reaktorkatastrophe in Fukushima
Köln verliefen die Demonstrationen friedlich. Zum Ziel gewalttätiger Aktionen Linksautonomer im Land wurden Atomstromproduzenten wie RWE oder Firmen
Zwischenlager Gorleben (Niedersachen) Ähnlich wie im Vorjahr mobilisierte die linksextremistisch beeinflusste Kampagne "Castor? Schottern!" im Vorfeld des Transports zu Aktionen
wird erneut dazu aufgerufen, die Transportstrecke unpassierbar zu machen: LINKSEXTREMISMUS

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 "Outings", Farbschmieraktionen und Sachbeschädigungen "Outing"-Aktionen gehören mittlerweile zum festen Repertoire in der Auseinandersetzung zwischen Linksund Rechtsextremisten. Antifa-Gruppierungen informieren dabei Nachbarn oder Arbeitgeber über die Aktivitäten tatsächlicher oder vermuteter Rechtsextremisten mit dem Ziel, diese sozial zu isolieren und unter Druck zu setzen. Auch im Internet finden immer häufiger "Outing"-Aktionen statt. "Outings" wurden im Jahr 2011 aus Aachen, Bochum, Duisburg, Düsseldorf, Paderborn, Velbert und Wuppertal bekannt. Dabei wurden auch Flugblätter zu Personen aus dem Umfeld des rechtsextremistischen Spektrums verteilt. Darüber hinaus wurden tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten durch Wandschimierereien in ihrem direkten Wohnumfeld diffamiert. Themenfeld Antikernkraft --Proteste gegen Kernkraft als Folge der Reaktorkatastrophe in Fukushima (Japan) Die Aktivitäten im Rahmen der Antikernkraft-Kampagne und der auch auf diesem Themenfeld agierenden linksextremistischen Szene standen zunächst unter dem Eindruck der Reaktorkatastrophe in Fukushima. Unmittelbar nach dem Unglück brachten besorgte Bürgerinnen und Bürger bundesweit in wöchentlichen Montags-Mahnwachen ihre Solidarität mit der japanischen Bevölkerung zum Ausdruck und zweifelten an der Sicherheit der deutschen Kernkraftwerke. Auch Parteien wie die DKP und die MLPD sowie autonome Gruppierungen beschäftigten sich mit diesem Thema, ohne entscheidenden Einfluss zu gewinnen. Insgesamt nahm die Beteiligung an den Mahnwachen Ende April bereits stark ab. In Nordrhein-Westfalen fanden darüber hinaus am 26. März in Köln, am 25. April in Gronau und am 28. Mai in Münster, Essen und Bonn mehrere Großdemonstrationen gegen die Erzeugung von Kernenergie mit jeweils mehreren tausend Teilnehmern statt. Neben dem zivilbürgerlichen Spektrum rief auch die autonome Szene zur Teilnahme auf und beteiligte sich daran. Abgesehen von vereinzelten Farbbeutelwürfen in Köln verliefen die Demonstrationen friedlich. Zum Ziel gewalttätiger Aktionen Linksautonomer im Land wurden Atomstromproduzenten wie RWE oder Firmen, die von der Szene beschuldigt werden, Technik für Kernkraftwerke zu liefern, wie beispielsweise Siemens. Exemplarisch zu nennen sind die Sachbeschädigung an der Fassade des Verwaltungsgebäudes von RWE am 8. August 2011 in Köln-Lindenthal mit einem geschätzten Schaden zwischen 50.000 und 100.000 Euro und die Brandstiftung an einem Transporter der Firma Siemens am 14. November 2011 in Wuppertal, bei der das neuwertige Fahrzeug teilweise ausbrannte. Die Beschlüsse des Deutschen Bundestages und des Bundesrates im Juni und Juli, als Konsequenz aus den Ereignissen in Japan sämtliche deutschen Kernkraftwerke bis spätestens zum Jahr 2022still zu legen, schließt Produktionsstätten der Kernenergie wie die Urananreicherungsanlage (UAA) in Gronau, die Brennelementefabrik in Lingen/Niedersachen sowie das Transportbehälter-Zwischenlager Ahaus (TBA) nicht ein. Protestaktionen in Nordrhein-Westfalen konzentrierten sich daher auf die Anlagen in Ahaus und Gronau. An der UAA Gronau kam es zu kurzzeitigen symbolischen Blockaden. Protest gegen den Castor-Transport von La Hague (Frankreich) ins Zwischenlager Gorleben (Niedersachen) Ähnlich wie im Vorjahr mobilisierte die linksextremistisch beeinflusste Kampagne "Castor? Schottern!" im Vorfeld des Transports zu Aktionen in Gorleben. In ihrer "Solidaritätserklärung" wird erneut dazu aufgerufen, die Transportstrecke unpassierbar zu machen: LINKSEXTREMISMUS 81

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Diktaturen. Die linksextremistische Szene instrumentalisiert die Begrifflichkeiten Repression und Antirepression in innenpolitischen Zusammenhängen, um dem demokratischen Rechtstaat und hier insbesondere
Verfolgung" vorgeworfen. Linksextremisten ignorieren aus ideologischen Gründen absichtsvoll, dass es sich bei der Bunderepublik Deutschland um einen Rechtstaat handelt
zwei Felder: in die finanzielle und juristische Unterstützung inhaftierter Linksextremisten; zudem in die Diffamierung von Polizei und Justizbehörden, beispielhaft

Linksextremismus auch im Jahr 2020 weiterhin Thema. Jedoch war ein stetiger Rückgang der Teilnehmerzahlen (niedriger einstelliger Bereich) zu verzeichnen. UWS reagiert zudem gemeinsam mit der RH auf aktuelle Ereignisse, zum Beispiel auf den Prozess gegen die sogenannten "Die Drei von der Parkbank" ( siehe Punkt 4 "Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt"). Hier wurden in regelmäßigen Abständen "Soli-Veranstaltungen" und Kundgebungen organisiert. INFOBOX Repression - laut DUDEN die "(gewaltsame) Unterdrückung von Kritik, Widerstand, politischen Bewegungen, individueller Entfaltung [und] individuellen Bedürfnissen", ist verknüpft mit Unterdrückung und Menschrechtsverletzungen in Diktaturen. Die linksextremistische Szene instrumentalisiert die Begrifflichkeiten Repression und Antirepression in innenpolitischen Zusammenhängen, um dem demokratischen Rechtstaat und hier insbesondere dem Handeln von Polizei, Justiz und Verfassungsschutz die Legitimation abzusprechen. In Veröffentlichungen wird Staatsanwaltschaft, Gerichten und Sicherheitsbehörden angebliche "politische Verfolgung" vorgeworfen. Linksextremisten ignorieren aus ideologischen Gründen absichtsvoll, dass es sich bei der Bunderepublik Deutschland um einen Rechtstaat handelt, in dem auch Szeneangehörige ihre Grundrechte in vollem Umfang in Anspruch nehmen können. Die sogenannte Antirepressionsarbeit gliedert sich zumeist in zwei Felder: in die finanzielle und juristische Unterstützung inhaftierter Linksextremisten; zudem in die Diffamierung von Polizei und Justizbehörden, beispielhaft sei hier das Netzwerk "Freiheit für alle politischen Gefangenen" genannt. Gerade mit dem vorgeblichen "Kampf gegen die Repression" werden immer wieder auch schwere Straftaten gerechtfertigt. 136

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund

Bereich der gewaltbereiten Linken. Es deckt daher in seiner Berichterstattung Themen wie "Antifaschismus" , Rechtsextremismus, "Anti-Repression << , Protest gegen Kernkraftnutzung
über frühere Unterstützer deutscher linksterroristischer Organisationen bis hin zu ehemaligen Inoffiziellen Mitarbeitern des "Ministeriums für Staatssicherheit<< (MfS) und "Kundschaftern
entstehenden Kosten zu decken. Das in Harnburg erscheinende linksextremistische Monatsblatt "kon"konkret" kret << (Auflage rund 30.000 Exemplare) wird seit
GREMLIZA herausgegeben . Als bedeutendstes Blatt des "antideutschen'' und "antinationalen<< Linksextremismus bemüht es sich weiterhin um den Nachweis, daß nahezu allen

Linksextremistische Bestrebungen 129 faschismus ", spezialisiert. Andere berichten umfassend im Sinne einer bestimmten ideologisch-politischen Strömung . Manche von ihnen waren ursprünglich Organe revolutionär-marxistischer Gruppen; nach deren Zerfall werden die Blätter von ihren Verlegern/ Redakteuren weitergeführt . Das auflagenstärkste und aufwendigste organisationsunabhängige "junge Weltcc Blatt ist die linksextremistische Tageszeitung **junge Weit" UW). bis 1989 Organ des Zentralrats der "Freien Deutschen Jugend" (FDJ) der ehemaligen DDR. Das seit 1990 privatwirtschaftlich geführte Blatt erlebte seither mehrfach personelle und inhaltliche Umbrüche. Eine Eskalation interner Auseinandersetzungen führte im Mai 1997 zu einer Abspaltung des dezidiert "antideutsch" ausgerichteten Flügels der Redaktion. Der parteikommunistisch ausgerichtete Flügel um den ehemaligen DKP-Funktionär Dietmar KOSCHMIEDER (Geschäftsführer der jW) setzte sich durch. Er orientiert sich inhaltlich überwiegend an der politischen Linie der KPF der POS und pflegt mit Blick auf die mehrheitlich ostdeutsche Leserschaft eine deutliche DDRNostalgie. Gleichwohl bemühte sich das Blatt auch um Leser aus dem Bereich der gewaltbereiten Linken. Es deckt daher in seiner Berichterstattung Themen wie "Antifaschismus" , Rechtsextremismus, "Anti-Repression << , Protest gegen Kernkraftnutzung und bewaffnete "Befreiungsbewegungen<< in der Dritten Weit mit ab. Das Spektrum der Redakteure und Autoren spannt sich von Anhängern der DKP und der KPF der POS über frühere Unterstützer deutscher linksterroristischer Organisationen bis hin zu ehemaligen Inoffiziellen Mitarbeitern des "Ministeriums für Staatssicherheit<< (MfS) und "Kundschaftern des Friedens<< der ehemaligen DDR. Die Auflage der jW ging von 17.000 auf ca. 14.000 verkaufte Exemplare zurück. Nach Aussagen des Geschäftsführers genügt dies nicht, um die entstehenden Kosten zu decken. Das in Harnburg erscheinende linksextremistische Monatsblatt "kon"konkret" kret << (Auflage rund 30.000 Exemplare) wird seit 1972 von Hermann Ludwig GREMLIZA herausgegeben . Als bedeutendstes Blatt des "antideutschen'' und "antinationalen<< Linksextremismus bemüht es sich weiterhin um den Nachweis, daß nahezu allen politischen Ereignissen in Deutschland letztlich faschistische Wurzeln und Motive zugrundelägen. Im Mittelpunkt steht dabei die Vorstellung, daß die vereinigte Bundesrepublik in direkter Kontinuität zum Dritten Reich stehe und gesetzmäßig auf einen Dritten Weltkrieg zusteuere. Politische Gegner des Blattes werden oft undifferenziert als "Nazis<< diffamiert und nicht selten - wenn sie sich kritisch zu "konkret << äußern - mit Zivilklagen überzogen. **konkret<< -Autoren befaßten sich in zahlreichen Artikeln und Kommentaren mit dem "Schwarzbuch des Kommunismus'' 132l; sie versuchten dabei zumeist, die kommunistischen Massenverbrechen zu relativieren oder zu leugnen.

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Linksextremismus Das Papier schließt mit den Worten: "Für einen solidarischen Umgang mit den von Repression Betroffenen! Gemeint sind wir Alle
Autonome Antifa-Gruppen Das Engagement gegen Rechtsextremismus ist gesellschaftlich breit akzeptiert. Daher versuchen Linksextremisten vor dem Hintergrund ihrer strategischen Bündnispolitik
Kreise zu transportieren. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus, auch unter Anwendung körperlicher Gewalt, wird von LinksAntifa-Logo extremisten zugleich als Teil
Mittelpunkt stehen demonstrative Protestaktionen gegen Informationsstände und Veranstaltungen rechtsextremistischer und rechtspopulistischer Organisationen sowie das direkte Vorgehen gegen Einzelpersonen. Die Gewaltanwendung
beispielsweise im Kontext von Demonstrationen gegen rechtsextremistische Versammlungen, wird insbesondere von gewaltorientierten Linksextremisten bewusst in Kauf genommen und als Ausdruck

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund

Linksextremistische Bestrebungen in der Nacht zum 2. Oktober verübten unbekannte Täter einen Brandanschlag auf Fahrzeuge einer Kraftfahrzeug-Vertretung in Hannover
gibt nichts zu feiern! " 2.3.6 "Internationalismus" Militante Linksextremisten engagierten sich auch 1998 "internationalistisch<<: ln örtlichen "Kurdistansolidaritätsgruppen " und in der Dachorganisation
Deutsche Nach wie vor halten sich einzelne deutsche Linksextremisten zur "lnternationalisten" Ausbildung bzw. zum Kampfeinsatz bei der PKK-Guerilla
persönliche Risiken ein: für die PKK fort * Ein deutscher Linksextremist befindet sich seit seiner Ende 1997 erfolgten Gefangennahme bei Kampfhandlungen
schwere Verletzungen erlitten. * Im September wurde eine deutsche Linksextremistin von einem Staatssicherheitsgericht in der Türkei wegen Mitgliedschaft

$108 Linksextremistische Bestrebungen in der Nacht zum 2. Oktober verübten unbekannte Täter einen Brandanschlag auf Fahrzeuge einer Kraftfahrzeug-Vertretung in Hannover-Linden; es entstand Sachschaden von etwa 200.000 DM . in einer Selbstbezichtigung agitierten sie gegen die offiziellen Feierlichkeiten zum "Tag der deutschen Einheit" in Hannover und gegen die ** EXPO 2000" : "Sowohl für die 'Deutsche Einheit' als auch für das Projekt einer Weltausstellung im Jahr 2000 gilt für uns: Es gibt nichts zu feiern! " 2.3.6 "Internationalismus" Militante Linksextremisten engagierten sich auch 1998 "internationalistisch<<: ln örtlichen "Kurdistansolidaritätsgruppen " und in der Dachorganisation "lnformationsstelle Kurdistan " (ISKU) in Köln organisierte Angehörige der autonomen, insbesondere aber der antiimperialistischen Szene setzten die Kampagne zur Aufhebung des Verbots der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) fort . Sie betreuten mutmaßliche PKK-Anhänger in deutscher Haft, organisierten "Menschenrechtsdelegationen" in die Türkei und agitierten gegen die Bundesregierung wegen ihrer angeblichen Unterstützung der Türkei im Kampf gegen die PKK. Deutsche Nach wie vor halten sich einzelne deutsche Linksextremisten zur "lnternationalisten" Ausbildung bzw. zum Kampfeinsatz bei der PKK-Guerilla irn Nahen setzen Engagement Osten auf; teilweise gehen sie dabei sehr hohe persönliche Risiken ein: für die PKK fort * Ein deutscher Linksextremist befindet sich seit seiner Ende 1997 erfolgten Gefangennahme bei Kampfhandlungen zwischen der PKK und der "Kurdischen Demokratischen Partei<< (KDP) in Gewahrsam der KDP; bei SEHiT RONAHi (ANDREA WOLF ) der Gefangennahme hatte er schwere Verletzungen erlitten. * Im September wurde eine deutsche Linksextremistin von einem Staatssicherheitsgericht in der Türkei wegen Mitgliedschaft in der PKK zu einer 15jährigen Freiheitsstrafe verurteilt. * Nach Medienberichten und <;:ATAK KURDISTAN 22. 10.98 Aussagen aus dem PKK-BeAls Kd111pfenn &!r YAJK (Fu:it': frau"'na~c Kmdistans\ won h.hkischen Sic~heof:Jifliltel'l gotlangrn.genommen und f'Finllfdc,t reich kam die seit Mitte 1995 DIE GEFALLEN REVOLUTIONÄRiNNEN SIND UNSTERBLICH! untergetauchte deutsche "ln-$

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen

ambivalentes Verhältnis zur Gewalt Neben einer aktiven Mitarbeit der Linksjugend in den Gremien von Landesverband und Bundespartei stellen außerparlamentarischer Protest
Mobilisierung sondern auch in der Vorbereitung der verschiedenen Aktionen." 'Linksjugend ['solid]' fungiert dabei als Schnittstelle zwischen parlamentarischen und außerparlamentarischen Kräften
unter dem Titel "Block Fascism"(r)* herausgegebene Broschüre der'Linksjugend['solid]', in welcher sich auch ein Angehöriger der 'Antifaschistischen Linken
Wort meldet. Die ALB ist wiederum Bestandteil des linksextremistischen Bündnisnetzwerkes 'Interventionistische Linke" (IL). Einflussnahme der Einschlüsse und Strömungen
März 2010 stellten die damaligen Vorsitzenden der Partei 'DIE LINKE", Oskar Lafontaine und Lothar Bisky, einen Entwurf für ein Parteiprogramm
Download unter: www.linksjugend-solid.de/fileadmin/linksjugend/reader/Block_fascism.pdf, Zugriff am 22.11.2011. 68 LINKSEXTREMISMUS

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 Außerparlamentarischer Protest und ambivalentes Verhältnis zur Gewalt Neben einer aktiven Mitarbeit der Linksjugend in den Gremien von Landesverband und Bundespartei stellen außerparlamentarischer Protest und Aktionen einen weiteren Schwerpunkt derpolitischen Arbeit dar. Bei den Aufrufen wird ziviler Ungehorsam ausdrücklich unterstützt und laut eigenen Angaben bereitet man entsprechende Aktionen auch mit vor: "Dabei unterstützen wir die vielfältigen Aktionsformen von Kundgebungen und Mahnwachen bis zu Aktionen des zivilen Ungehorsams, wie Sitzblockaden und "Castor? Schottern!". Als Bewegungsverband sehen wir unsere Aufgabe nicht nur in der Mobilisierung sondern auch in der Vorbereitung der verschiedenen Aktionen." 'Linksjugend ['solid]' fungiert dabei als Schnittstelle zwischen parlamentarischen und außerparlamentarischen Kräften. Dass diese Verbindungen bis in die autonome Szene reichen, verdeutlicht eine unter dem Titel "Block Fascism"(r)* herausgegebene Broschüre der'Linksjugend['solid]', in welcher sich auch ein Angehöriger der 'Antifaschistischen Linken Berlin' (ALB) mit einem eigenen Beitrag zu Wort meldet. Die ALB ist wiederum Bestandteil des linksextremistischen Bündnisnetzwerkes 'Interventionistische Linke" (IL). Einflussnahme der Einschlüsse und Strömungen auf das verabschiedete Parteiprogramm Am 20. März 2010 stellten die damaligen Vorsitzenden der Partei 'DIE LINKE", Oskar Lafontaine und Lothar Bisky, einen Entwurf für ein Parteiprogramm vor. Am 2./3. Juli 2011 verabschiedete der Vorstand der Partei "mit großer Mehrheit" einen zweiten Entwurf für das neue Grundsatzprogramm. Dieser Entwurf wurde als Leitantrag in den Parteitag am 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt eingebracht und von den Delegierten fast einhellig angenommen. Auch die folgende Mitgliederbefragung ergab eine Zustimmung zum Programmentwurf. Sowohl im Vergleich mit den Programmatischen Eckpunkten von 2007 als auch zum ersten Entwurf ist das verabschiedete Programm im Hinblick auf seinen Extremismusgehalt dogmatisch verschärft worden. Die zentrale Forderung des Programms nach einer Überwindung des Kapitalismus hin zum einem demokratischen Sozialismus allein ist noch nicht zwingend extremistisch. Das Grundgesetz (GG) sieht keine bestimmte Wirtschaftsordnung vor, soweit die Vereinigungsfreiheit (Art. 9 GG), die freie Wahl des Berufs, des Arbeitsplatzes und der Ausbildungsstätte (Art. 12 GG), die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 GG) und die Eigentumsgarantie (Art. 14 GG) gewährleistet sind. Allerdings drängt sich der Verdacht auf, dass die verfasste Gesellschaftsanalyse zu sehr in traditionellen Marxismuskategorien verhaftet bleibt, um eine Programmatik zu entwickeln, die einen "demokratischen Sozialismus" unter Beibehaltung der grundgesetzlich garantierten Freiheiten und des parlamentarisch-institutionellen Systems gewährleistet. Unter Berufung auf kommunistische Traditionslinien nach Marx, Engels und Luxemburg wird weiterhin die "Systemfrage" gestellt, ohne ein alternatives System überzeugend im Sinne des Grundgesetzes zu beschreiben. Es wird eine Gesellschaft angestrebt, die von einer umfassenden staatlichen Kontrolle, Regulierung und Steuerung geprägt ist. Einzelne wirtschaftsund sozialpolitische Forderungen und Absichten zielen in der Gesamtschau auf eine dem Grundgesetz widersprechende Überwindung des politischen Systems. Die Menge undIntensität der geforderten Eingriffsrechte in das Eigentum und in die persönliche Lebensgestaltung des Einzelnen sind mit dem Grundgesetz nur schwer, wenn überhaupt zu vereinbaren. (r)@ Mitmachen, selber machen, Atomlobby kaputt machen, in: Vorläufiges Beschlussheft zum 4. Bundeskongress, $. 13, Download unter: www.linksjugend-solid.de/fileadmin/linksjiugend/BuKo/4buko_beschlussheft.pdf, Zugriff am 22.11.2011. 84 Tim Laumeyer: Antifa als Kampf ums Ganze. Zur Geschichte der organisierten autonomenAntifa, in: BLOCK FASCISM! GESCHICHTE, ANALYSEN UND STRATEGIEN FÜR EINE ANTIFASCHISTISCHE PRAXIS, S. 54-63, Download unter: www.linksjugend-solid.de/fileadmin/linksjugend/reader/Block_fascism.pdf, Zugriff am 22.11.2011. 68 LINKSEXTREMISMUS

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund

Verbands. Er lehnt darin den antitotalitären -gleichermaßen gegen Rechtswie Linksextremismus gerichtet en - Konsens des Grundgesetzes ab . in einer Passage
Konsequenz ihrer offen faschistischen Bestrebungen, sondern auch eine Vorab-Rechtfertigung für das 1956 erfolgte Verbot
Wurzeln letztlich wesensverwandte Erscheinungen sind : **Neofaschismus ist Bestandteil der Rechtskräfte und nur unter Beachtung der Wechselwirkungen erklärbar und bekämpfbar
nksextremistische und linke Publikationen wie ** Unsere Zeit<< (UZ), ** Neues Deutschland<< (N D), **junge Welt'' UW). **Der Rechte Rand<< und **Antifaschistische
zahlreichen VeranKeine staltungen , Aktionen und Bündnissen gemeinsam mit linksextremistiOistanzierung von schen Zusammenschlüssen . Sie bekräftigte erneut ihre **offene Bündgewaltbereiten "Antifaschisten<< nispolitik
Nazi-Regimes und Hinterbliebener e. v. ,, (IWdN) und dem linksextremistisch beeinflußten ** Bund der Antifaschisten (Dachverband

Linksextremistische Bestrebungen 115 den konnte der Kongreß Vorlagen mit "Grundsätzlichen Aussagen" Ablehnung der u.a. zu Themen wie "Neofaschismus", "Antimilitarismus" oder "Soziaantitotalitären le Menschenrechte" nicht diskutieren; sie wurden lediglich als Ausrichtung des Grundgesetzes Positionspapiere der WNBdA bestätigt . Diese Papiere und eine 1998 von der "Neofaschismus-Kommission" der W N-BdA herausgegebene Broschüre "Neofaschismus in der Bundesrepublik Deutschland - Neofaschistische Ideologie<< belegen die unverändert linksextremistische Ausrichtung des Verbands. Er lehnt darin den antitotalitären -gleichermaßen gegen Rechtswie Linksextremismus gerichtet en - Konsens des Grundgesetzes ab . in einer Passage zur Geschichte der Bundesrepublik in den 50er Jahren heißt es dazu: "Der Antikommunismus bildete so erneut die Gemeinsamkeit zwischen Konservativen und Faschistlnnen. Selbst das 1952 ergangene Verbot der Sozialistischen Reichspartei (SRP) war nicht nur Konsequenz ihrer offen faschistischen Bestrebungen, sondern auch eine Vorab-Rechtfertigung für das 1956 erfolgte Verbot der KPD .,, Die W N-BdA geht auch weiterhin davon aus, daß konservative und rechtsextremistische Politik wegen ihrer gemeinsamen ** kapitalisti - schen<< Wurzeln letztlich wesensverwandte Erscheinungen sind : **Neofaschismus ist Bestandteil der Rechtskräfte und nur unter Beachtung der Wechselwirkungen erklärbar und bekämpfbar. (.. .) Der Antifaschismus kann Neofaschismus somit nur erfolgreich bekämpfen , wenn er sich auch gegen Entwicklungen in der Gesellschaft wendet, die ihn ermöglichen und fördern. << (Vorlage zum Bundeskongreß der WN -BdA 1998, zit. nach: **anti - fa-rundschau << Nr. 34 , April-Juni 1998, S. 5) Für ihre Agitation konnten Funktionäre und Mitglieder der WN-BdA, zum Teil unter Pseudonym, weiterhin li nksextremistische und linke Publikationen wie ** Unsere Zeit<< (UZ), ** Neues Deutschland<< (N D), **junge Welt'' UW). **Der Rechte Rand<< und **Antifaschistische Nachrichten'' nutzen . Die WN -BdA engagierte sich - z. T. führend - in zahlreichen VeranKeine staltungen , Aktionen und Bündnissen gemeinsam mit linksextremistiOistanzierung von schen Zusammenschlüssen . Sie bekräftigte erneut ihre **offene Bündgewaltbereiten "Antifaschisten<< nispolitik'' gegenüber gewaltbereiten Antifa-Gruppen. Die Zusammenarbeit mit ihren Partnerverbänden in den neuen Ländern , dem ** lnteressenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand , Verfolgter des Nazi-Regimes und Hinterbliebener e. v. ,, (IWdN) und dem linksextremistisch beeinflußten ** Bund der Antifaschisten (Dachverband) e. V. << (BdA, vgl. Nr. 3)

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

Linksextremismus durchgeführten rechtsextremistischen "Trauermarsch". Dabei trat ein Antifaschistisches Aktionsbündnis gegen Geschichtsrevisionismus auf, bestehend aus sechs niedersächsischen Organisationen und zwei linksextremistischen
Nordrhein-Westfalen. Auch zum "Trauermarsch" am 2. August schlossen Linksextremisten aus den Regionen Hannover, Schaumburg und aus Nordrhein-Westfalen erneut
länderübergreifende Bündnisse. Ein Angehöriger der linksextremistischen Szene NordrheinWestfalens meldete die Protestaktion für ein nicht näher bezeichnetes "Bündnis für ein nazifreies
Projekt verschiedener antifaschistisch orientierter Gruppen. Das anfänglich aus sechs linksextremistischen/linksextremistisch beeinflussten Gruppierungen bestehende Bündnis81 veröffentlichte im Januar im Internet seine

148 Linksextremismus durchgeführten rechtsextremistischen "Trauermarsch". Dabei trat ein Antifaschistisches Aktionsbündnis gegen Geschichtsrevisionismus auf, bestehend aus sechs niedersächsischen Organisationen und zwei linksextremistischen Gruppierungen aus Nordrhein-Westfalen. Auch zum "Trauermarsch" am 2. August schlossen Linksextremisten aus den Regionen Hannover, Schaumburg und aus Nordrhein-Westfalen erneut länderübergreifende Bündnisse. Ein Angehöriger der linksextremistischen Szene NordrheinWestfalens meldete die Protestaktion für ein nicht näher bezeichnetes "Bündnis für ein nazifreies Schaumburg" an. Trotz unterschiedlicher Bezeichnungen sind Personenund Gruppenüberschneidungen wahrscheinlich. Ein weiteres Beispiel für die in der autonomen Szene typischen lokalen und regionalen Vernetzungsbemühungen ist das "Infoportal Weser/Deister/Leine", ein gemeinsames Projekt verschiedener antifaschistisch orientierter Gruppen. Das anfänglich aus sechs linksextremistischen/linksextremistisch beeinflussten Gruppierungen bestehende Bündnis81 veröffentlichte im Januar im Internet seine Selbstdarstellung. Erklärtes Ziel des Zusammenschlusses ist es, den antifaschistischen Widerstand in der Region zu koordinieren und noch effektiver zu gestalten. Zwar würde im Bündnis nicht jede Analyse von allen beteiligten Gruppen geteilt, jedoch bestünde Einigkeit über die "antikapitalistische Richtung": "Unser langfristiges Ziel ist die Zerschlagung aller faschistischen Strukturen und der Aufbau einer freien und solidarischen Gesellschaft, in der dem Faschismus jede Grundlage entzogen ist. Bis dahin ist es ein langer Weg, auf dem wir uns immer wieder mit einer militant agierenden Nazi-Szene und staatlichen Repressionen auseinandersetzen müssen." Einige Gruppen präsentieren sich auch im Internet,82 z. B. die Autonome Antifa Bückeburg, die sich als eine aus Jugendlichen bestehende, antiautoritäre Gruppe beschreibt und sich gegen jeden Staat und jede Repression ausspricht. Die Antifa Nienburg stellt in Aussicht, durch politische Bildungsarbeit die Wurzeln des Faschismus, die aus ihrer Sicht 81 Mitgliedsgruppen des Antifa Infoportals zum Zeitpunkt seiner Selbstdarstellung im Januar: Antifa Seelze, Antifa [rk] Wunstorf, Antifaschistische Aktion Hameln/ Pyrmont, Kritische Initiative Schaumburg [K.I.S.], Autonome Antifa Deister und die Revolutionäre Antifa Minden [RAM] aus Nordrhein-Westfalen. 82 verschiedene Internetseiten, Ausdrucke vom 03.12.2008

Seite 216 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund

allem im organisatorischen Bereich, sind aber zumeist von Linksextremisten besetzt. 971 Vgl. Erläuterung Nr. 2 981 Ähnlich äußerte sich
jeden Fall wird mit der zunehmenden Beschneidung der demokratischen Rechte Widerstand auch in Deutschland weiter und vielleicht auch wieder vermehrt

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