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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg
  • "Rote Hilfe e.V.": Die 1989
"Rote Hilfe e.V.": Die 1989 wiedergegründete Hamburger Ortsgruppe der "Roten Hilfe" sieht sich in der Tradition der schon 1924 existierenden gleichnamigen Hilfsorganisation der damaligen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Sie hat sich vereinsrechtlich konstituiert (eingetragener Sitz: Dortmund, Sitz des Bundesvorstandes: Kiel). Gemäß ihrer Satzung versteht sich die "Rote Hilfe" als "parteiunabhängige, Strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die "politisch Verfolgten " über Prozeßkostenbeihilfen juristischen Beistand garantieren will. Bundesweit gehören der Organisation nach eigenen Angaben etwa 3.000 Beitragszahler (Hamburg etwa 180) an, von denen sich allerdings die wenigsten innerhalb der "Roten Hilfe" politisch engagieren. Das tatsächliche Verhalten der "Roten Hilfe" geht deutlich über den aus der Satzung herauszulesenden Rahmen hinaus. 1997 stand die Praxis im Zeichen des zwanzigsten Jahrestages des "deutschen Herbstes" bzw. der Freilassungskampagne für inhaftierte RAF-Terroristen. Im Oktober 1997 gab die "Rote Hilfe" hierzu eine Sonderbeilage in der Tageszeitung "junge weit" heraus, in der linksextremistische Positionen vertreten wurden. Die Hamburger Ortsgruppe organisierte verschiedene Informationsveranstaltungen zum "deutschen Herbst". Im Rahmen dieser Kampagne unterzeichnete die "Rote Hilfe" ein Flugblatt der zum "Antiimperialistischen Widerstand" (AIW) zählenden Gruppe "Roter Aufbruch", in dem positiv zum "bewaffneten Kampf" Stellung bezogen wurde. Nach dem Ende der Geiselnahme durch peruanische Terroristen in der Residenz des japanischen Botschafters in Lima/Peru untersagte die Hamburger Behörde für Inneres dem in Hamburg lebenden Europasprecher der Guerillaorganisation MRTA (Revolutionäre Bewegung Tüpac Amaru), Isaac VELAZCO, öffentliche Äußerungen, die im Zusammenhang mit den Zielen und dem Verhalten der MRTA in Peru die Anwendung von Gewalt befürworten, rechtfertigen oder ankündigen. Ein Sprecher der "Roten Hilfe" bezeichnete das zugrundeliegende Ausländergesetz als "rassistisches Sondergesetz " * VELAZCO hatte die Geiselnahme gerechtfertigt und die Fortsetzung des MRTA-Kampfes angekündigt. Der Bundesvorstand der "Roten Hilfe" forderte trotzdem in einem offenen Brief den Senator der Behörde für Inneres auf, den "Maulkorb-Erlaß" nicht zu verhängen, da dieser die "Informationsfreiheit" massiv einschränke. Andere Anknüpfungsinhalte waren in Hamburg das PKK-Verbot, Solidaritätskampagnen für linksextremistische Palästinenser, für Angehörige der terroristischen baskischen Organisation ETA sowie für die inhaftierte Monika HAAS, die sich wegen einer mutmaßlichen Beteiligung an der Entführung der Lufthansamaschine "Landshut" (Oktober 1977) z. Zt. vor Gericht verantworten muß. Weitere autonome Zusammenhänge, die sich überwiegend mit "antifaschistischer" Politik beschäftigen, sind im Kapitel O 4.3.2 "Antifaschismus" beschrieben. - 124-
Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg
  • vorbehaltlos zustimmt. 5. Parteien und sonstige Vereinigungen/Gruppierungen 5.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld Im Sog der weltpolitischen Veränderungen Ende
Thema war Anfang des Jahres das Geiseldrama in der Residenz des japanischen Botschafters in Peru. Dort hatten am 17.12.96 peruanische Guerillos der MRTA zunächst mehrere hundert Geiseln genommen, um die Freilassung inhaftierter Gesinnungsgenossen zu erpressen. Der in Hamburg lebende MRTA-Funktionär (Europasprecher) Isaac VELAZCO wurde anläßlich verschiedener Szeneveranstaltungen als Referent eingeladen. Als bei der Geiselbefreiung durch peruanische Sicherheitskräfte am 22.04.97 alle 14 Geiselnehmer ums Leben kamen, reagierten Hamburger Linksextremisten am 23.04.97 mit einer Protestdemonstration (ca. 150 Teilnehmer). Nach dieser friedlichen Aktion wurden an vier Gebäuden Parolenschmiereien zugunsten der MRTA entdeckt. Am gleichen Tag hatte sich unter VELAZCOs Beteiligung eine kleine Schar von MRTA-Sympafhisanten vor dem peruanischen Generalkonsulat in Hamburg friedlich versammelt. Außerhalb Hamburgs gab es auch gewaltsame Reaktionen. Autonome zerstörten am 25.04.97 in Hannover mehrere Fensterscheiben einer Bank. Mit zunehmendem zeitlichem Abstand von den Ereignissen in Peru ließ die linksextremistische Szene das Thema fallen. Das grundsätzliche Interesse an Ereignissen im mexikanischen Bundesstaat Chiapas im Zusammenhang mit der Befreiungsorganisation EZLN (Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung) schlug sich bis auf einige Informationsveranstaltungen und ein Benefizkonzert in der "Roten Flora" nicht in größeren Aktionen Hamburger Linksextremisten nieder. Auch die Ermordung von 45 Menschen im mexikanischen Dorf Acteal/Chiapas am 22.12.97 und die Mutmaßung, daß "staatliche Schergen" hinter diesem Attentat stehen könnten, löste keine nennenswerten Reaktionen aus. Erst nach Jahresabschluß fand am 05.01.98 dazu eine kleine Kundgebung mit 25 Teilnehmern vor dem mexikanischen Konsulat in Hamburg statt. Die Festnahme deutscher mutmaßlicher Mitglieder bzw. Unterstützer der spanischen Terrorgruppe ETA in Frankreich bzw. in Deutschland erzeugte in relevanten Hamburger Szenekreisen keine nach außen dringende Resonanz. Bis auf Besonderheiten in der Kurdistan-Solidarität wurde insoweit von deutschen Linksextremisten das "Banner des Internationalismus" mehr verbal hochgehalten, als in praktischen Aktionen vorangetragen. Das liegt in erster Linie daran, daß die Solidaritätsbewegung kaum noch Befreiungsbewegungen findet, deren Politik sie vorbehaltlos zustimmt. 5. Parteien und sonstige Vereinigungen/Gruppierungen 5.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld Im Sog der weltpolitischen Veränderungen Ende der 80er / Anfang der 90er Jahre, des Zerfalls des sowjetkommunistischen Einflußbereiches und der Ablösung der kommunistischen Diktatur im ersten angeblichen deutschen "Arbeiterund Bauernstaat" war die orthodox-kommunistisch ausgerichtete DKP in eine personelle und finanzielle Kri-149-
Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg
  • Die DKP will dazu beitragen
Die DKP will dazu beitragen, die angebliche "Rechtsentwicklung" im Land durch Sammeln und Bündeln "linker Kräfte" zu stoppen, Widerstand gegen angebliche "Kriegspolitik, Sozialund Demokratieabbau" zu entwickeln. Dabei agierte die DKP 1997 in die Richtung zweier Etappenziele, die sich auf folgende Formel bringen lassen: Den behaupteten "nationalen/rechten Konsens brechen" und einen "politikfähigen linken Konsens suchen". Gegenseitige linke / linksextremistische Abund Ausgrenzungen oder Alleinvertretungsansprüche sollen der Vergangenheit angehören. Vor diesem Hintergrund begrüßte und unterstützte die DKP die Appelle bzw. Signale der "Erfurter Erklärung" vom 09.01.97, mit der ein grundlegender Politikwechsel in Deutschland und eine außerparlamentarische Bewegung gefordert werden. Späterer Mitunterzeichner ist der DKP-Bundesvorsitzende Heinz STEHR. Offensichtlich erhoffte sich die DKP aus der Erklärung eine ähnliche Signalwirkung wie aus dem "Krefelder Appell" von 1980, der seinerzeit zu einer maßgeblich aus DKP-Einflußorganisationen heraus angetriebenen Mobilisierungskampagne gegen die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland geführt hatte. Während jedoch vor annähernd zwei Jahrzehnten der "Krefelder Appell" u.a. auch Ausgangspunkt für die erfolgreichste Kampagne orthodoxer Kommunisten in Deutschland war, ist es der DKP bisher offensichtlich nicht gelungen, die "Erfurter Erklärung" ähnlich effektiv für eigene Bestrebungen zu vereinnahmen. Die von etwa 500 Teilnehmern besuchte Marxismus-Konferenz der DKP-Einrichtung "Institut für marxistische Studien und Forschungen" (IMSF) vom 14.-16.03.97 in Hannover ("Marxismus an der Schwelle zum 21.Jahrhundert - Bilanz und Perspektiven "), entsprach dem Streben der DKP nach einer Zusammenführung " linker Kräfte ". Statt sich wie früher in Schuldzuweisungen zu ergehen, hätten sich Anhänger von DKP, Jusos, PDS, Trotzkisten und Gewerkschafter" in konstruktiver Kritik geübt ("junge weit" vom 19.03.97). Laut "Neues Deutschland" (22723.03.97) kamen auch Teilnehmer aus dem anarchistischen Spektrum. Die Schwäche marxistischer Theoriebildung wurde dafür verantwortlich gemacht, daß der Klassenund Geschlechterkampf sowie die Bewegungen zu Umweltfragen und "Antirassismus" noch weitgehend getrennt agierten. Die Plena und sonstigen Veranstaltungen der Marxismus-Konferenz wurden von DKPbzw. PDS-nahen Personen dominiert. Das Abschlußplenum plädierte für eine gemeinsame linke Strategie auf der Basis einer breiten Massenbewegung. Damit wurde eine wichtige Komponente aus dem überarbeiteten 3. Parteiprogramm der aufgelösten "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) aus dem Jahre 1986 aufgegriffen. Dort ordnete man die "demokratischen Massenbewegungen" in den "kapitalistischen" Ländern - als Vehikel für den angestrebten Umsturz - erstmals den Haupttriebkräften der gesellschaftlichen Entwicklung" zu. Der Ansatz - "Massenbewegungen" anzuschieben, zu instrumentalisieren und zuzuspitzen - ist ein elementarer Bestandteil der DKP-Strategie, Wege zu der von ihr anvi-151-
Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg
  • sierten revolutionären "Umwälzung" zu bahnen
sierten revolutionären "Umwälzung" zu bahnen. In diesem Sinne versuchte sie auch, die Studentenstreiks gegen Ende des Jahres auf eine Linie zu bringen, die nicht allein gegen Mißstände angeht, sondern die Systemfrage stellt. Dieser Versuch ist gescheitert (s.u. JUKO). Das 10. UZ-Pressefest ("Unsere Zeit", DKP-Wochenzeitung) in Dortmund vom 29. bis 31.08.97 besuchten etwa 40.000 Teilnehmer. Die DKP erhoffte sich von diesem Fest auch einen weiteren Anschub der außerparlamentarischen Bewegung. Gäste aus dem kommunistischen Nordkorea empfingen als Ausdruck der "internationalen Solidarität" einen Scheck über 14.000 US-Dollar. Neben Mitgliedern der "Kommunistischen Partei Chinas" waren auch kommunistische Parteivertreter aus Kuba, Südafrika und kubanische Gäste sowie Angehörige unterschiedlicher kurdischer Parteien anwesend. Ihre Verbundenheit mit der verbotenen PKK drückte die DKP auch dadurch aus, daß der DKP-Vorsitzende Heinz STEHR zu den Erstunterzeichnern des "Aufrufs zur Kampagne gegen das sogenannte PKK-Verbot" gehörte. Mit ihrem Papier "Sozialismusvorstellungen" will sich die DKP einen weiteren programmatischen Baustein schaffen. Der Entwurf wurde auf Parteiveranstaltungen und über Diskussionstribünen in der "UZ" der Parteibasis vermittelt und soll auf dem 14. Parteitag (22.-24.05.98 in Hannover) verabschiedet werden. Wie sich der nach den Vorstellungen der DKP über breite Bündnisse führende Weg zum Sozialismus konkret gestalten werde, läßt die DKP "offen". Mit dieser Wortwahl umgeht sie eine eindeutige Absage an Gewalt. Im überarbeiteten Entwurf der "Sozialismusvorstellungen" fehlt der im ersten Entwurf noch vorhandene Hinweis auf ein Mehrparteiensystem mit einem Parlament als höchstem politischen Machtorgan des zukünftigen Sozialismus. Das Scheitern des "realen Sozialismus" wird auf "Konterrevolution" zurückgeführt - nicht auf innere Ursachen. Das seit Juli 1996 wieder wöchentlich erscheinende DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) leidet erneut unter einer Finanzkrise, weil die Abonnentenverluste (Abo-Auflage Januar 1998: 8.824) nicht ausgeglichen werden konnten. Der Parteivorstand rief deshalb zu einer Spendenaktion auf, die bis zum Jahresende 130.000 DM erbracht haben soll. Aus DKP-Sicht soll die UZ die Entwicklung außerparlamentarischer Bewegungen unterstützen und ist schon von daher als Medium unverzichtbar. Auf Empörung stieß der Unvereinbarkeitsbeschluß des Schweriner PDS-Parteitages vom 19.01.97, der eine bis dahin tolerierte Doppelmitgliedschaft PDS/DKP nicht mehr zuläßt. Die PDS entfalte damit eine "antikommunistische" Beflissenheit. Gleichwohl sieht die DKP in der PDS weiterhin ihre wichtigste politische Bündnisund Kooperationspartnerin. -152-
Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg
  • Sekretariats des Zentralkomitees der Kommunistischen
Sekretariats des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF) sowie der Botschafter Kubas. Mit der Hamburger DKP-Hochschulgruppe "Junge Kommunisten" (JUKO) kandidierte im Januar 1997 erstmals nach der 1990 erfolgten Auflösung des "Marxistischen Studentenbundes Spartakus" (MSB-Spartakus) wieder eine orthodox-kommunistische Studentenorganisation zum Studierendenparlament der Hamburger Universität. Sie gewann einen Sitz, ebenso bei der Wahl im Januar 1998. Die JUKO betätigten sich als treibende Kraft des an der Uni agierenden "Aktionskomitees gegen Bildungsklau", das u.a. während der parlamentarischen Debatte über das Hamburger Hochschulgesetz am 04.06.97 in der Bürgerschaft durch Störungen und Zeigen eines Transparentes "Stimmt Nein zum HmbHG" eine Sitzungsunterbrechung provozierte. Der Versuch, gegen Ende des Jahres den Studentenstreik an der Hamburger Universität für eigene politische Anliegen zu instrumentalisieren (Insistieren auf " gesamtgesellschaftlichen Zusammenhängen", Bezugnahme auf die Studentenrebellion Ende der 60er Jahre) schlug wegen der anders gelagerten Interessenlage der Studentenmehrheit fehl. Wie so häufig scheiterte die DKP auch hier daran, Abb. 46: Neuer "Anlauf zum Sozialismus" mit daß ihre in ideologischer AntiHammer und Sichel / DKP-homepage im Inquiertheit erstarrenden Theorien ternet keine praktischen Antworten auf reale Probleme geben. Gleichwohl halten die DKP und ihre Nebenorganisationen an ihren Dogmen unbeweglich fest. Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ): Trotz gegenteiliger Bekundungen ist die Verklammerung der am 05.05.68, dem 150. Geburtstag von Karl Marx, gegründeten orthodox-kommunistischen SDAJ mit der DKP weiterhin offenkundig. Gleiche ideologische Ausrichtung sowie eine gemeinsame Anschrift in der Hoffnungstraße in Essen sind exemplarische Anhaltspunkte dafür. Wie der Broschüre des SDAJ-Bundesvorstandes "Es reicht! Ausbildung und Übernahme für Alle!" vom August 1997 zu entnehmen ist, geht es der SDAJ um mehr als um Reformen: " Wir wollen ein Gesellschaftssystem, in dem der Mensch und nicht der Profit im Mittelpunkt steht. Wir kämpfen für eine sozialistische Bundesrepublik (...)". Dazu müßten der Widerstand in Gorleben gegen den "Atomstaat", die Kämpfe der Stahl-, Bergund Bauarbeiter um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze, die Kämpfe gegen die neuen Ladenschlußzeiten sowie der Widerstand zum Erhalt der Lohnfortzahlung gebündelt werden, weil sie sich an den gleichen Adressaten richteten: Die Herrschenden in diesem Land - Kapital und Regierung. -154-
Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg
  • außen auftretendem Bundesvorstand eine Person
außen auftretendem Bundesvorstand eine Person aus Hamburg angehört. In seiner "Programmatischen Erklärung" spricht der RSB ausdrücklich vom "revolutionären Sturz des Kapitalismus" bzw. "weltweiten" Klassenkampf. Er sieht seinen Schwerpunkt in "außerparlamentarischen Kämpfen". Der RSB gibt die Zeitung "Avanti - die internationale" heraus. Die "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) ist eine weitere trotzkistische Kernorganisation. Sie ist die deutsche Sektion des in London ansässigen trotzkistischen Dachverbandes "International Socialists" (IS), der mit über 20 Sektionen weltweit über mehr als 10.000 Anhänger verfügt. Die SAG erstrebt den Aufbau einer revolutionären kommunistischen Partei, eine proletarische Revolution und die Entwicklung eines von Arbeiterräten geführten Staates. Dieses Ziel soll u.a. über konsequente Betriebsund Gewerkschaftsarbeit erreicht werden. Die Organisation hat ihren Sitz in Hannover und verfügt bundesweit über Kontaktadressen. Entsprechend der 1994 in London stattgefundenen Weltkonferenz der IS hat sich die SAG der trotzkistischen Strategie der Entrismuspolitik - d.h. der Infiltrierung anderer Organisationen - verschrieben. Sie gibt die Schrift "Linksruck" heraus und hat das in Hamburg ansässige "Linksruck-Netzwerk" (LR) gegründet, das innerhalb von JusoGliederungen arbeitet. Eine LR-Bundeskoordination leitet von Hamburg aus die Aktivitäten einzelner Ortsgruppen. 1997 arbeiteten in Hamburg S AG-Mitglieder als "JusoMitglieder" verschiedentlich in "antifaschistischen" Bündnissen mit Autonomen und Angehörigen des "Antiimperialistischen Widerstandes" (AIW) zusammen. Der "Linksruck"-Zusammenhang war im Vorfeld der Hamburger Bürgerschaftswahl maßgeblich an Aktionen gegen rechtsextremistische und andere rechte Parteien beteiligt, so an der Demonstration vorwiegend autonomer "Antifas" gegen die NPD am 13.09.97, bei der es zu vereinzelten Ausschreitungen kam. "Linksruck" erscheint mit einer auf 5.000 angewachsenen Auflage. Im Februar 1997 meldete das Blatt 104 Neueintritte innerhalb von 2 Monaten und wies 36 Kontaktanschriften in neun Bundesländern auf. In einem Beitrag " War Lenin ein Diktator? " kam der Autor zu dem Schluß: "Lenin war nicht nur kein Diktator. Er war einer der konsequentesten Kämpfer für wirkliche Freiheit und echte Demokratie. " "Spartakist Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD): Die SpAD wurde am 21.01.90 in Berlin als deutsche Sektion der trotzkistischen "Internationalen Kommunistischen Liga" (Vierte Internationale) von der "Trotzkistischen Liga Deutschlands" (TLD) und Mitgliedern sog. "Spartakist-Gruppen" (ansässig auf dem Territorium der damaligen DDR) gegründet. Sie ist Politisch verbunden mit der "International Communist League" (ICL, Sitz: New York/USA, weltweit unter 1.000 Anhänger). In Deutschland steuert sie das "Komitee für soziale Verteidigung" (KfsV, Sitz: Berlin), deren amerikanische Schwesterorganisation das "Partisan Defense Committee" ist. -161-
Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg
  • Hamburg mit einem Stützpunkt vertretene - MLKP ("Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei") ist eine Abspaltung der TKP/M-L. Ein MLKPAktivist
4. Türken 4.1 Allgemeines In Hamburg leben 71.426 (Stand: 31.12.97) türkische Staatsbürger. Türkische Staatsangehörige nichtkurdischer Volkszugehörigkeit (etwa 45.000) bilden die größte Gruppe von Ausländern in Hamburg. Das Spektrum der türkischen politisch-extremistischen Organisationen reicht von revolutionär-marxistischen über islamistische bis hin zu extrem-nationalistischen Gruppen. In Hamburg verfügt dieses Gesamtspektrum über etwa 1.730 Anhänger, mithin über etwa 3,8 % der hiesigen nichtkurdischen türkischen Bevölkerung. Unter dem Aspekt der Bedrohung deutscher Sicherheitsinteressen sind jene revolutionär-marxistischen Gruppierungen von besonderer Bedeutung, die in ihrer Heimat mit Gewalt gegen die dortige Regierung vorgehen. Sie unterstützen von deutschem Territorium aus den Kampf ihrer Gefährten in der Türkei propagandistisch und finanziell und geraten in ihrem praktischen Verhalten nicht selten in Konflikt mit deutschen Rechtsnormen. Ihr Verständnis von moralisch "berechtigter" Gewalt und "legalem" Widerstand, z.B. bei rabiaten "Spenden"-Erhebungen, bei demonstrativen Auftritten und militanten Vorgehensweisen, führt in der Praxis immer wieder zu Konflikten mit deutschen Sicherheitsorganen. Der politische Einfluß der seit 1983 in Deutschland verbotenen linksextremistischen Organisation "Devrimci Sol" ("Revolutionäre Linke") sowie der ehemaligen TKP/M-L ("Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten") ist seit lahren durch selbstzerstörische Spaltungsprozesse geschwächt. Besonders die zum Teil blutigen Rivalitäten der konkurrierenden "Devrimci Sol "-Flügel DHKP-C und "THKP/- C Devrimci Sol" überlagerten im abgelaufenen Jahr die eigentlichen politischen Anliegen. Die Spaltung der TKP/M-L dauert an, obwohl gravierende Unterschiede in den politischen Zielsetzungen kaum zu entdecken sind. Selbst in den Namensgebungen verlieren sich die künstlich und absurd anmutenden Unterschiede in Strichen und Klammern: Während sich das ausgescherte sog. "Ostanatolische Gebietskomitee" (DABK) mit Klammersetzung TKP(ML) präsentiert, setzt sich der (stärkere) Stammflügel mit der Schrägstrichschreibweise TKP/ML davon ab. Beide verfügen zusammen über etwa 2.000 Anhänger und verzichten darauf, ihre ohnehin begrenzten Kapazitäten in einem gewaltsamen Gegeneinander aufzureiben. Auch die - in Hamburg mit einem Stützpunkt vertretene - MLKP ("Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei") ist eine Abspaltung der TKP/M-L. Ein MLKPAktivist, der 1996 an der Ermordung eines Abtrünnigen beteiligt war, wurde 1997 zu -182-
Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg
  • Deutschlands und anderer angeblich "imperialistischer" Staaten. 4.2.5 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Die bundesweit auf etwa 700 Mitglieder (Hamburg etwa
Seit 1996 gibt es Hinweise auf interne Differenzen und Spaltungstendenzen in der TKP(ML) vor dem Hintergrund persönlicher Machtkämpfe. Während einer Konferenz des DABK-Flügels in der Türkei am 08.03.96 waren in diesem Streitzusammenhang acht des Verrats verdächtigte Führungsfunktionäre von eigenen Leuten erschossen worden. Im Rahmen der seitdem geführten "Säuberungsaktion" (Codewort: "Kardelen Hareketi" = "Schneeglöckchenbewegung") innerhalb des DABK wurden mindestens fünf weitere Anhänger in der Türkei getötet. Angebliche "Verräter" und "Kollaborateure" werden europaweit gesucht und lassen auch hier Liquidierungsund Bestrafungsaktionen möglich erscheinen. Obwohl ihre Aktionsfähigkeit unter diesen Spannungen abnahm, hat die hohe Mobilisierungsfähigkeit der TKP(ML) offenbar bisher nicht gelitten: An einer europaweiten Zentral Veranstaltung in Köln am 03.05.97 zu Ehren des Parteigründers KAYPAKKAYA nahmen etwa 7.000 Personen teil - gegenüber 1996 eine verdoppelte Besucherzahl. Die Hamburger TKP(ML) bzw. das "DABK" verhielten sich - nach Brandanschlägen gegen einen dem türkischen Generalkonsulat nahestehenden Verein und gegen ein Reisebüro im Jahre 1996 - im Berichtsjahr gewaltfrei. Sporadisch beteiligten sich Hamburger Mitglieder an Kundgebungen und Aufrufen zusammen mit anderen türkischen, kurdischen und deutschen Linksextremisten - insbesondere an Protesten gegen das Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte gegen die PKK im Irak sowie das Verhalten der USA, Deutschlands und anderer angeblich "imperialistischer" Staaten. 4.2.5 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Die bundesweit auf etwa 700 Mitglieder (Hamburg etwa 30) geschätzte MLKP ist 1994 aus der Vereinigung der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten Leninisten Bewegung" (TKP/ML H) und der unbedeutenden "Türkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung" (TKIH) hervorgegangen. Sie ist letztlich - ebenso wie die in den vorherigen Abschnitten behandelten TKP/ML und TKP(ML) - ein Abspaltungsprodukt der TKP/M-L. Schon die vorstehend ersichtliche Abkürzungsverwirrung kennzeichnen die (nicht nur unter türkischen) Linksextremisten symptomatische Neigung, einerseits die - sogar weltweite - Einigkeit des "Proletariats" zu beschwören, sich andererseits aber bereits im eigenen engsten Umfeld in ideologischen Haarspaltereien, Linienstreitigkeiten und sektiererischen Rivalitäten zu verlieren. 192
Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg
  • sich in der MLKP eine oppositionelle Abspaltung herauskristallisiert - die "Kommunistische Partei / Aufbauorganisation" (KP/IÖ). Dies hatte dazu geführt, daß
1996 und 1997 gab es Hinweise auf eine verstärkte Hinwendung zur DHKP-C unter gleichzeitiger Abwendung von der rivalisierenden THKP/-C Devrimci SoL Bereits im August 1995 hatte sich in der MLKP eine oppositionelle Abspaltung herauskristallisiert - die "Kommunistische Partei / Aufbauorganisation" (KP/IÖ). Dies hatte dazu geführt, daß am 27.08.96 ein KP/IÖ-Funktionär in Duisburg von MLKPAktivisten erschossen worden war. Einer der Täter wurde 1997 zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt, ein zweiter Tatverdächtiger am 09.06.97 nahe Paris festgenommen. Obwohl die MLKP im Berichtsjahr unter gravierenden Führungsproblemen, Zerrüttungsund Lähmungstendenzen litt, schaffte sie es, zu einer "Märryrer"-Gedenkveranstaltung am 22.11.97 in der Kölner Sporthalle 4.000 (1996: 5.000) Personen aus Deutschland und dem benachbarten Ausland zu mobilisieren. In Hamburg beteiligten sich MLKP-Anhänger u.a. am 03.12.97 an der "Antifa"-Demonstration gegen ein DVU-Treffen in Billstedt. Bei der Anti-NPD-Großdemonstration am 13.09.97 wirkten MLKP-Anhänger vorbereitend mit. 4.3 Türkische Islamisten 4.3.1 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) Die in Köln ansässige IGMG und die daneben existierende "Europäische Moscheenbauund Unterstützungsgemeinschaft e.V." (EMUG) sind 1995 aus der "Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e. V. " (AMGT) hervorgegangen. Während die EMUG die Verwaltung des umfangreichen Immobilienvermögens der ehemaligen AMGT übernahm, ist die IGMG laut Satzung für "soziale, kulturelle und religiöse Aufgaben" zuständig. Die AMGT hatte vor dem Verwaltungsgericht Köln die Bundesrepublik Deutschland wegen ihrer Erwähnung im Bundesverfassungsschutzbericht 1993 verklagt. Das Verfahren wurde am 04.12.97 unanfechtbar eingestellt. Ein Antrag der AMGT auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen die Freie und Hansestadt Hamburg, ihre Erwähnung im Hamburger Verfassungsschutzbericht 1993 zurückzunehmen und im Verfassungsschutzbericht 1994 zu unterlassen, wurde vom Verwaltungsgericht Hamburg 1995 abgewiesen. Die IGMG verfügt nach eigener Angabe ("Milli Görüs & Perspektive" Nr. 35, November 1997) über 160.000 Mitglieder in Europa. Schätzungen der Verfassungsschutzbehörden gehen von ca. 26.500 Anhängern in Deutschland - davon 1.000 in Hamburg - aus. Die IGMG ist damit die mitgliederstärkste und bedeutendste Organisation unter den türkischen Extremisten in Deutschland. Entgegen häufigen eigenen Behauptungen, demokratische Prinzipien anzuerkennen, vertritt die Organisation ein politisches Islamverständnis, das mit den Grundsätzen der pluralistischen Demokratie -194-
Seite 250 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg
  • Devrimei Halk Kurtulus Partisi-Cephesi = Revolutionäre Volksbefreiungspartei/Front DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DNP Deutsche
Celebrity Center ce Citizens Commission on Human Rights CCHR Continental Liaison Office CLO D DA Deutsche Alternative DABK Ostanatolisches Gebietskomitee DB Deutsche Burschenschaften DESG Deutsch-Europäische Studiengesellschaft DGH Demokratische Jugendbewegung [TKP(ML)] DHKP-C Devrimei Halk Kurtulus Partisi-Cephesi = Revolutionäre Volksbefreiungspartei/Front DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DNP Deutsche Nationale Partei DNSB Dänische Nationalsozialistische Bewegung DNZ Deutsche National-Zeitung DPK Demokratische Partei Kurdistans-Irak (auch KDP genannt) DRB Deutsches Rechtsbüro DSU Deutsche Soziale Union DSVK Deutscher Schutzbund für Volk und Kultur DVU Deutsche Volksunion DWZ Deutsche Wochenzeitung E EMUG Europäische Moscheenbauund Unterstützungsgemeinschaft e.V. ER Ehrenbund Rudel - Gemeinschaft zum Schutz der Frontsoldaten ERNK Eniya Rizgariya Netewa Kurdistan = Nationale Befreiungsfront Kurdistans ETA Euskadi Ta Askatasuna = Baskenland und Freiheit EuK Einheit und Kampf EYSB Internationaler Schriftstellerund Künstlerbund [TKP(ML)] EZLN Ejercito Zapatista de Liberaciön Nacional = Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung F WHEEEEEEEnEEEHEKEEEMEKEKEEEHEEM FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FAPSI Federalnoye Agentstvo Pravitelstvennoy Suyazi I (Bundesagentur für das Nachrichtenund Informationssystem der Regierung (russischer Dienst, vor allem technische Abwehrund Aufklärungsaufgaben) FAU/AP Freie Arbeiter-Union/Anarchistische Partei FAU Freie Arbeiter Union FCB Flag Command Bureaux FHI Flüchtlingshilfe Iran -250-
Seite 252 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg
  • KURD Konföderation kurdischer Vereine in Europa KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPdSU Kommunistische Partei der Sowjetunion KPF Kommunistische Plattform KP/I
  • Kommunistische Partei / Aufbauorganisation (MLKP-Abspaltung) KPRF Kommunistische Partei der Russischen Föderation KVPM Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte
  • kurdischer Fernsehsender MG Marxistische Gruppe MLKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MKO Munafiqeen Khalq Organization (verächtliche
K K&D Gruppe Kritik und Diskussion KDP Demokratische Partei Kurdistans-Irak (auch DPK genannt) KfsV Komitee für soziale Verteidigung KGAK Konservative Gesprächsund Arbeitskreise KGÖ Kommunistische Jugendorganisation (der türkischen MLKP) KIZ Kurdistan-Informations-Zentrum KOMKAR Verband der Vereine aus Kurdistan e.V. KON-KURD Konföderation kurdischer Vereine in Europa KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPdSU Kommunistische Partei der Sowjetunion KPF Kommunistische Plattform KP/IÖ Kommunistische Partei / Aufbauorganisation (MLKP-Abspaltung) KPRF Kommunistische Partei der Russischen Föderation KVPM Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V. LIZ Libertäres Zentrum M MASCH Marxistische Abendschule MB Muslimbruderschaft MED-TV kurdischer Fernsehsender MG Marxistische Gruppe MLKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MKO Munafiqeen Khalq Organization (verächtliche Bez. f. Volksmodjahedin Iran) MRTA Movimiento Revolucionario Tupac Amaru N NAPO Nationale Außerparlamentarische Opposition NF Nationalistische Front NIT Nationales Infotelefon NL Nationale Liste NL A National Liberation Army (Volksmodjahedin Iran) NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NR Nordischer Ring e.V. NSDAP/AO Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei / Auslandsu. Aufbauorganisation NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran -252-
Seite 254 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg
  • TKIH Türkische Kommunistische Arbeiterbewegung TKP/M-L (ehemalige) Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten TKP(ML) DABK-Flügel der ehemaligen TKP/M-L TKP/ML Partizan
TKIH Türkische Kommunistische Arbeiterbewegung TKP/M-L (ehemalige) Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten TKP(ML) DABK-Flügel der ehemaligen TKP/M-L TKP/ML Partizan-Flügel der ehemaligen TKP/M-L TKP/ML-H Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (Bewegung) TLD Trotzkistische Liga Deutschlands TMLGB Türkischer Marxistisch-Leninistischer Jugendbund u UÖD Unabhängige Ökologen Deutschlands UZ Unsere Zeit VB Vlaamse Blok VEIF Verein zur Eingliederung iranischer Flüchtlinge VIDA Verein Iranischer Demokratischer Akademiker VOGA Volksbewegung für Generalamnestie VSP. Vereinigung für Sozialistische Politik VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten w WBDJ Weltbund der demokratischen Jugend WDC Watchdog-Comittee WFS Weltfestspiele der Jugend und Studenten WISE World Institute of Scientology Enterprises WPT White Pride Tapes WWW World-Wide-Web YAJK Union der freien Frauen aus Kurdistan bzw. Freier Frauenverband Kurdistans YCK Yekitiya Ciwanen Kurdistan = Union der Jugendlichen aus Kurdistan YDG Neue Demokratische Jugend [TKP/ML] YDK Neue Demokratische Frau [TKP(ML)] YEK-KOM Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland e.V. YXK Yekitiya Xwendevanen Kurdistane = Union der Studentinnen aus Kurdistan ZORG Zentralorgan -254-
Seite 256 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg
  • Deutsche Alternative (DA) "53 Bund Westdeutscher Kommunisten * Siehe Deutsche Kommunistische Partei * Siehe BWK DKP Bundesweites Antifa-Treffen * 132 Deutsche Liga
Club Libertaire * 126 B College für Angewandte Philosophie e.V. * B 5 - 1 2 3 ; 132; 133; 153; 155 219 BAADER, Andreas * 116; 117 Comlink' 163 BAT * 132 Continental Liaison Office * Siehe CLO BBZ"51; 100 Courage * 160 BdA * 155 Criminon "213 BENOIST, Alain de * 89 Criticön * 89 Bewaffnete Islamische Gruppe * Siehe CÜRÜKKAYA, Selim * 179 GIA Bewegung 2. Juni * 112 BFB "133 D BGD * 82; 87; 88 DABK * 182; 191 Bioregionalismus * 90 Dänische Nationalsozialistische Bewegung Blauer Montag * 128 * Siehe DNSB Blood and Honour * 41 ; 44 DECKERT, Günther * 77; 78 Bonzenjäger * 44 DEHOUST, Peter * 70; 87; 95 Brigittenstraße 5 * Siehe B 5 Demokratische Jugendbewegung * Siehe BRL * 60; 82; 88 DGH BSA * 108; 162 Demokratische Partei Kurdistan/Irak * Bund der Antifaschisten (BdA) * 155 Siehe DPK (auch KDP) Bund Freier Bürger (BFB) "133 Der Aktivisf 80 Bund für Gesamtdeutschland * Siehe DESG * 89; 90 BGD DESG-Inform * 89; 90 Bund Sozialistischer Arbeiter * Siehe Deutsche Aktionsgruppen * 45 BSA Deutsche Alternative (DA) "53 Bund Westdeutscher Kommunisten * Siehe Deutsche Kommunistische Partei * Siehe BWK DKP Bundesweites Antifa-Treffen * 132 Deutsche Liga für Volk und Heimat * SieBündnis Keinen Fußbreit den Faschisten * he DLVH 132 Deutsche Nationale Partei (DNP) * 21 Bündnis Rechts für Lübeck * Siehe BRL Deutsche Nationalzeitung * Siehe DNZ Burschenschaften * 94 Deutsche Soziale Union * Siehe DSU Buy or Die * 44 Deutsche Stimme * 23; 78; 79; 80; 81 BWK "157; 158 Deutsche Türk Föderation * 183 Deutsche Volksunion * Siehe DVU c Deutsche Wochenzeitung * Siehe DWZ Deutscher Schutzbund für Volk und Kultur C O 214; 215; 219 * Siehe DSVK CCHR'214 Deutsches Kolleg * 89; 91; 92 Celebrity Center International * 214 Deutsches Rechtsbüro * Siehe DRB Celebrity Centers * Siehe CC Deutsch-Europäische Studiengesellschaft CHRISTOPHERSEN, Thies * 21 * Siehe DESG Citizens Commission on Human Rights * Deutschland-Bewegung * 85 Siehe CCHR Deutsch-russisches Gemeinschaftswerk - Clear "210; 215 Förderverein Nord-Ostpreußen * 23; 54 Clear Planet "212 Devrimci Cözüm * 188 CLO * 213 -256-
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg
  • Dogmatisch orientierte Parteien und Vereinigungen 188 2.5.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 188 2.5.1.1 DKP 188 2.5.1.2 Sozialistische Deutsche
2.2.1.2 Organisationen und Gruppenzusammenhänge 141 2.2.1.3 Aktivitäten und Beispiele fur Gewaltanwendungen 143 2.2.2 Ausländerund Asylproblematik / Schlagwort Antirassismus und Stichwort Antinationalismus 147 2.2.2.1 Allgemeines 147 2.2.2.2 Aktivitäten und Beispiele für Gewaltanwendungen 149 2.3 Linksextremistische Gewalt 153 2.3.1 Linksextremistisch motivierte Gewalttaten / Statistik 153 2.3.2 Linksextremistischer Terrorismus 157 2.3.2.1 Rote Armee Fraktion (RAF) 158 2.3.2.2 Antiimperialistischer Widerstand (AIW) 161 2.3.2.3 Antiimperialistische Zelle (AIZ) 163 2.3.2.4 Revolutionäre Zellen (RZ) und Rote Zora 165 2.4 Autonome und anarchistische Szene 167 2.4.1 Autonome 167 2.4.1.1 Grundsätzliches 167 2.4.1.2 Autonome Gruppen in Hamburg 169 2.4.2 Anarchisten 173 2.4.2.1 Grundsätzliches 173 2.4.2.2 Anarchistische Gruppen in Hamburg 174 2.4.3 Protest und Widerstand gegen Stadtteilentwicklung 178 2.4.4 Widerstand gegen die Nutzung der Atomkraft 180 2.4.5 Internationalismus 184 2.5 Dogmatisch orientierte Parteien und Vereinigungen 188 2.5.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 188 2.5.1.1 DKP 188 2.5.1.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 191 2.5.1.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 193 2.5.2 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 195 2.5.3 Sonstige revolutionäre Marxisten 197 2.5.3.1 Nachfolgestrukturen des Bundes Westdeutscher Kommunisten (BWK) 197 2.5.3.2 Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) 199 2.5.3.3 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 200 2.5.3.4 Marxistische Gruppe (MG) 202 9
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg
  • Linksextremistische sog. "Autonome" sind weiterhin
Linksextremistische sog. "Autonome" sind weiterhin für den weit überwiegenden Teil aller linksextremistischen Gewalttaten verantwortlich. Auch sie haben sich zum Ziel gesetzt, die derzeitige Staatsund Gesellschaftsordnung zu zerstören. Ihre Gewalt richtet sich gegen Institutionen, Einrichtungen und Repräsentanten des Staates, gegen Wirtschaftsunternehmen, Großprojekte, städtebauliche und verkehrstechnische Maßnahmen. Die Ausländerund Asylthematik wird mißbraucht, um zur Nötigung, zu politischer Einschüchterung sowie zur Anwendung von Gewalt zu animieren bzw. diese zu rechtfertigen. Sog. "Antifaschisten" versuchen, den Staat in einen Fortsetzungszusammenhang mit nationalsozialistischer Unrechtsherrschaft zu stellen. Die Sorgen friedlicher Bürger werden mißbraucht, um in der Antikernkraftbewegung lebensgefährliche Anschläge auf Verkehrswege zu verüben und sie als " gewaltfreien " Widerstand zu verharmlosen. Politische Geiselnahme durch eine peruanische "Befreiungsbewegung" nebst angedrohter Ermordung der Opfer waren für deutsche Linksextremisten kein Hindernis, sich mit den Tätern zu solidarisieren. Linksextremistische Organisationen/Fraktionen gliederten sich Ende 1996 bundesweit in 47 Parteien/Fraktionen und sonstige Kernund Nebenorganisationen (1995: 44). Die Zahl ihrer Mitglieder belief sich auf insgesamt 28.900 (1995: 28.500). In den Bundeszahlen sind etwa 5.000 Mitglieder der "Kommunistischen Plattform" (KPF) der PDS berücksichtigt. Hinzu kommt das als "Gewaltbereite Linksextremisten einschließlich Terroristen" subsumierte linksextremistische Spektrum, zu dem auch die früher unter der Rubrik "Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre" erfaßten Personen zählen: es umfaßte bundesweit unverändert etwa 7.000 Personen (zusätzlich mobilisierbare "Szene" mehrere tausend Personen). Beide Kategorien summierten sich auf bundesweit 35.900 (1995: 35.500) Personen. In den Zahlenspiegel über die bundesweiten Anhängerpotentiale deutscher Linksextremisten wurde ab 1992 - das Potential der "Kommunistischen Plattform" (KPF) der PDS eingefügt. Die PDS bzw. Teile von ihr werden in einigen Bundesländern von den zuständigen Verfassungsschutzbehörden zum Teil mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet, auch vom Bundesamt für Verfassungschutz. Nach dem steilen Niedergang der Anhängerzahlen ab 1989 mit einer "Talsohle" 1991 (26.600) hat sich das linksextremistische Personenpotential in Deutschland (auch ohne den konstanten Sockel der KPF) leicht erholt und seit 1992 auf nunmehr um 31.000 (mit KPF: knapp 36.000) bei minimaler Aufwärtstendenz eingependelt. Der nachhaltige Anhängerverlust gegenüber konstant um 53.000 Personen (1981 - 1987) ging weit überwiegend zu Lasten des einstigen orthodox-kommunistischen Organisationsgefüges im Einflußbereich der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP). Sie verfügte in den 80er Jahren noch über etwa 40.000 Mitglieder, nunmehr nach dreijährigem Stillstand leicht erhöht über etwa 6.200. 22
Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg
  • Lager: Einerseits die orthodoxen - moskauorientierten - Kommunisten um die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), andererseits die Organisationen der sog. "Neuen Linken
TUNGs. Drei wichtige Bestandteile des Marxismus-Leninismus sind die Philosophie, die politsche Ökonomie und der wissenschaftliche Kommunismus. Für die Durchsetzung revolutionärer Prozesse erlangte vor allem LENINs Theorie von der sozialistischen Revolution Bedeutung. Kommunistische Parteien betrachten sich als Speerspitze eines angeblich historisch gesetzmäßigen Überganges vom Kapitalismus zum Sozialismus/Kommunismus und der in diesem Zuge unausweichlichen sozialistischen Revolution. Sie sind an der Zuspitzung und Radikalisierung gesellschaftlicher Konflikte interessiert, die in eine "revolutionäre Situation" münden sollen, in der die Macht erobert werden kann. Mit ihrer angeblichen Wissenschaftlichkeit erheben Kommunisten einen Unfehlbarkeitsanspruch, der Widerspruch unterdrückt. Ihr Alleinvertretungsanspruch duldet keine demokratisch-pluralistische Willensbildung. Sie sind überzeugt, über die unumstößliche Wahrheit und daher eine für alle verbindliche Heilslehre zu verfügen, die allen Gliedern der Gesellschaft zu Wohlstand und Glück verhilft. Am Ende soll jedermann allein nach seinen Bedürfnissen leben, die im übrigen dann mit den Bedürfnissen aller identisch wären. Der damit verbundene Kollektivismus und die erstrebte "Diktatur des Proletariats " mißachten individuelle Menschenund Grundrechte. In linksextremistischen Staatsund Gesellschaftsentwürfen haben Volkssouveränität, Chancengleichheit für Parteien und das demokratische Recht auf Bildung einer Opposition keinen Platz. Die Trennung zwischen Legislative, Exekutive und Rechtsprechung wird aufgehoben und existiert bestenfalls zur Wahrung einer demokratischen Fassade pro forma auf dem Papier. Scheinwahlen dienen der Eigenbestätigung selbsternannter "revolutionärer" Cliquen. Zu den indirekten strategischen Methoden von Linksextremisten gehört es, Wortbedeutungen zu vereinnahmen und zu verändern. Wortideologen versuchen, aus einer von ihnen betriebenen systematischen Begriffsverwischung zu profitieren. So reden sie stereotyp von Demokratie, um in Wahrheit totalitäre Ziele und Gesinnungen zu kaschieren. Unverhohlen definieren sie kriminelle Gewalt als "legitimen" und "gewaltfreienpolitischen Widerstand" oder "Gegengewalt". Rechtsstaatliche Strafverfolgung heißt in ihrer Sprachregelung "Kriminalisierung" angeblich "demokratischer Proteste". Linksextremisten geben vor, den Staat, die Wirtschaft und die Gesellschaft radikal "umgestalten" zu wollen, zielen damit in Wahrheit aber auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Politische Veränderungen werden nicht nur friedlich versucht. Unter den linksextremistischen Organisationen in der Bundesrepublik gab es bis Ende der 80er Jahre zwei Lager: Einerseits die orthodoxen - moskauorientierten - Kommunisten um die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), andererseits die Organisationen der sog. "Neuen Linken" mit den revolutionären Marxisten-Leninisten, Trotzkisten, Autonomen und Anarchisten. Die zwischen beiden Lagern bestehenden Gegensätze haben sich weitgehend aufgelöst. Die meisten von ihnen erklären das Scheitern des " realen Sozialismus " nicht als Widerlegung von Theorien, sondern mit 136
Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg
  • 2.4.1.2) prangte die übergroße Abbildung
2.4.1.2) prangte die übergroße Abbildung eines Bauplanes zur Herstellung von Hakenkrallen. 1995 befand sich an gleicher Stelle die zeichnerische Darstellung eines " Castor "-Transportes, der sich auf einen durch Sabotage beschädigten Schienstrang zubewegte. Da der Szene vergleichbare Bezugsobjekte in Hamburg nicht zur Verfügung stehen, zog es sie zu den im Umland vorzufindenden Atomkraftwerken. Vor allem das von den HEW mitbetriebene AKW Krümmel war dem Hamburger Anti-AKW-Spektrum ein Dorn im Auge. Am 16. Dezember legten " Castor "-Gegner an einem zum AKW Krümmel führenden Gleis eine Sprengstoffattrappe ab, die Anti-"Castor "-Flugblätter enthielt. Die linksextremistisch beeinflußte Hamburger Antikernkraftbewegung sucht verstärkt Anschluß an die bundesweite Bewegung. Bereits anläßlich des zweiten Brennelementetransportes ins nahegelegene Gorleben fühlten sich Hamburger Aktivisten hinsichtlich illegaler Aktionen im Wendland angesprochen. Ein wachsendes Hamburger Potential ist entschlossen, an Mobilisierungen aktiv mitzuwirken. Vom 27.-29. September war Hamburg Tagungsort der bundesweiten "Anti-Atom-Herbstkonferenz". Personen der örtlichen autonomen und anarchistischen Szene versuchten dort offenbar, ihre linksextremistisch geprägten - auf unfriedliche Aktionen hinauslaufenden - Konfliktstrategien einzubringen ( 3 vgl. 2.4.2.2 FÖGA). Deutlicher als in den Vorjahren bereiten sich Hamburger Linksextremisten darauf vor, sich anläßlich des im Frühjahr 1997 erwarteten dritten " Castor "-Transportes nach Gorleben in Widerstandsaktionen direkt einzumischen. 2.4.5 Internationalismus Allgemeines: Aus der Sicht von Kommunisten fällt die Menschheit mehrheitlich einer permanenten weltweiten Klassenauseinandersetzung in einer internationalen Arena zum Opfer, die nahezu alle Sphären des gesellschaftlichen Lebens erfaßt. Bis zum Zusammenbruch der von der KPdSU angeführten kommunistischen Weltbewegung waren es insbesondere die kommunistischen Parteien der "sozialistischen Staatengemeinschaft" und ihnen verbundene Organisationen in den "kapitalistischen" Ländern, die im Rahmen des "proletarischen Internationalismus" "brüderliche" Beziehungen zu klassenkämpferischen Parteien und revolutionären Organisationen in der "Dritten Welt" pflegten. In Ländern, die sich bereits vom "Kolonialjoch" des "Imperialismus" befreit hatten, sollte das "Bollwerk" gegen "konterrevolutionäre" Bestrebungen gestärkt werden. Dort, wo "das Volk" im "antiimperialistischen" Kampf noch nicht gesiegt hatte, wurden revolutionäre Bestrebungen unterstützt. 184
Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg
  • Dogmatisch orientierte Parteien und Vereinigungen 2.5.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 2.5.1.1 DKP Die Ergebnisse des 13. Parteitages
2.5 Dogmatisch orientierte Parteien und Vereinigungen 2.5.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 2.5.1.1 DKP Die Ergebnisse des 13. Parteitages der DKP (3./4. Februar, Dortmund) bildeten monatelang den Drehund Angelpunkt in den internen Debatten der Organisation und in ihrer Selbstdarstellung gegenüber der Öffentlichkeit. Höhepunkte des Parteitags waren u.a. die Verabschiedung des Aktionsprogramms "Die Rechtsentwicklung stoppen! Widerstand gegen Kriegspolitik, Sozialund Demokratieabbau! " und der Beschluß, das bisher 14-täglich erschienene Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) ab 1. Juli wieder als Wochenzeitung herauszugeben. Getreu dem Aktionsprogramm sollen nunmehr alle Gliederungen der etwa 6.100 Mitglieder starken DKP Arbeitsvorhaben und Handlungsorientierungen als Grundlage ihrer künftigen Arbeit entwickeln. Das Programm macht deutlich, daß der "Sieg des Kapitals über den ersten großen sozialistischen Anlauf von 1917/89" nur als eine historische Zwischenepisode verstanden wird, in der sich die "Arbeiterbewegung" bzw. der "Sozialismus" vorübergehend in einer Defensive befinden. Nach dem "Anschluß der DDR" würden in der Bundesrepublik "Antikommunismus und Kriminalisierung der sozialistischen Vergangenheit genutzt", um gesellschaftspolitische "Alternativen" zu verhindern. Eine differenzierte Betrachtung des Sozialismus der DDR sei nötig, um über einen "neuen sozialistischen Anlauf" in Deutschland diskutieren zu können. Rückblickend enthüllte die DKP der Bevölkerung aus ihrer Sicht vermeintliche Folgen der weggefallenen "Systemkonkurrenz" der sozialistischen Länder Osteuropas einschließlich der ehemaligen DDR: Die DDR sei es gewesen, die in der " BRD, aber auch in anderen westeuropäischen Ländern", als "dritter Verhandlungspartner" mit am Tisch gesessen habe, "wenn es um Arbeiterrechte und sozialen Fortschritt ging". Jetzt lasse der Kapitalismus alle Hemmungen fallen und räume die "Schaufensterauslagen " der sozialen Martwirtschaft weg. In Ostdeutschland finde eine " konterrevolutionäre " Veränderung der Gesellschaft statt. Aktuelle gesellschaftspolitische Entwicklungen wurden u.a. mit dem Begriff "Neoliberalismus" belegt. Regierung und Unternehmerverbände betrieben einen gesellschaftlichen Umbau in Richtung eines "Frühkapitalismus", flankiert von einer aggressiven imperialistischen Außenpolitik. Der "staatsmonopolistische Kapitalismus" entwickele sein Gesamtkonzept einer "weltweiten imperialistischen Offensive". Demgegenüber offerierte die DKP in ihrem Aktionsprogramm wieder das einschlägig be188
Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg
  • Jugendliche. Anfang des Jahres veröffentlichten die DKP, die " Kommunistische Partei der Arbeit der Türkei" (TKEP) und die "Kommunistische Partei Kurdistans
kannte Arsenal kommunistischer Standardrezepte. Zur Lösung der Probleme müsse das kapitalistische System nicht nur punktuell verbessert, "sondern überwunden werden". Der Kapitalismus könne nicht ohne "revolutionären Bruch mit den kapitalistischen Besitzund Machtverhältnissen" in eine Gesellschaftsordnung umgewandelt werden, in der alle Menschen sich "ingleicher" Weise "frei" entfalten könnten. Dieser revolutionäre Bruch hin zu einer neuen Gesellschaft führe zum "Sozialismus". Während heute noch Menschen die Folgen des von Kommunisten in der ehemaligen DDR verübten Unrechts ertragen müssen und sich an die "Gleichheit" und "Freiheit" hinter Beton und Stacheldraht mit Bitterkeit erinnern, peilt die DKP mit auf erneute Enteignungen hinauslaufenden Parolen und altbekannten Versprechungen bereits wieder Experimente für einen "sozialistischen Anlauf an. Das Vorhaben, die in den 80er Jahren noch täglich - nach dem Versiegen finanzieller Transfers aus der DDR nur noch 14-tägig - erschienene Parteizeitung " UZ" (Auflage etwa 10.000) als Wochenzeitung herauszugeben, wurde von den etwa 240 gewählten ordentlichen Parteitagsdelegierten erwartungsgemäß abgesegnet. Am Jahresende ging der Parteivorstand von bundesweit über 6.000 DKP-Mitgliedern aus. Sie verteilen sich auf über 200 Grundorganisationen. Vom 27. April - 16. Juni veranstaltete die DKP bundesweit Werbewochen zur Gewinnung neuer Abonnenten. Laut Leserumfrage soll etwa jeder vierte Neuabonnent PDS-Mitglied sein. PDS-Mitglieder stellen nach der Umfrage etwa 9% der Gesamtleserschaft. Das Durchschnittsalter der Leser betrage 48 Jahre, ein Drittel der Leserschaft sei älter als 60. Ihr " internationalistisches " Engagement konzentrierte die DKP erneut auf ein Solidaritätsprojekt in Kuba - ehemals Vorposten der sowjetkommunistisch dirigierten "realsozialistischen" Staaten. Nachdem 1995 in der Provinz Matanzas das Gesundheitszentrum " Tamara Bunke " mit Hilfe der DKP errichtet worden war, erweiterte die Partei ihren Einsatz für den Zeitraum 1996/97 auf ein Reha-Zentrum für Kinder und Jugendliche. Anfang des Jahres veröffentlichten die DKP, die " Kommunistische Partei der Arbeit der Türkei" (TKEP) und die "Kommunistische Partei Kurdistans" (KKP) eine gemeinsame Erklärung " Ohne Frieden keine Demokratie! Gemeinsam gegen militärische und politische Hilfe der BRD an die Türkei!". Sie forderten u.a. die Anerkennung der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) als "Kriegspartei", die Anerkennung des (PKK-dominierten) kurdischen Exilparlaments und die Aufhebung des PKKVerbots. Die " UZ" vom 9. Februar würdigte die Solidarität kommunistischer Parteien aus Deutschland, der Türkei und Kurdistan. Im Juli bekräftigte die DKP ihre "Solidarität mit dem kurdischen Volk und der demokratischen, sozialistischen Bewegung in der Türkei". 189
Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg
  • bereitenden Koordinierungsgruppe und ist Mitglied
bereitenden Koordinierungsgruppe und ist Mitglied der SL Laut ENGEL bedeutet die "Überparteilichkeit" der SI unbedingt den Einschluß "revolutionärer Kräfte". Im Zuge der Selbstverständnisdebatte strich der Gründungskongreß im Grundsatzprogramm die negative Abgrenzung " keine Kampforganisation ". Laut SS 3 der Satzung verfolgt die SI gemeinnützige steuerbegünstigte Zwecke. Im Grundsatzprogramm wird eine zweigeteilte Welt beschrieben: Einerseits "die profitorientierte menschenfeindliche Politik der multinationalen Konzerne, ihrer Regierungen", die u.a. mit Massenarbeitslosigkeit, Verelendung, Hungertod, weltweiten Flüchtlingsströmen, politischer Unterdrückung, Militarisierung, Ressourcenausplünderung das Leben präge. Auf der anderen Seite formiere sich dagegen weltweiter Widerstand, u.a. mit Landbesetzungen, Massendemonstrationen, bewaffneten Volksaufständen, Streiks sowie Massenbewegungen gegen Rassismus und Neofaschismus. Welche "Richtung" sich durchsetze, dürfe SI "nicht egal" sein. Aus einem Gemeinschaftsprojekt der philippinischen MLPD-Partnerorganisation mit SI resultierte am 21. September in Gelsenkirchen die Gründung eines "Freundschaftsvereines " namens " Deutsch-Philippinische Freunde ". Die MLPD berichtete in ihrem Zentralorgan RF vom 27. September, daß das Programm u.a. die Unterstützung des "Befreiungskampfes" auf den Philippinen vorsehe. Es gehöre zum Selbstverständnis des Vereins, " alle gerechten Kampfformen der Massen zu unterstützen, einschließlich des bewaffneten Befreiungskampfes". An der Gründungsveranstaltung nahm u.a. Jose Maria SISON teil - Mitbegründer der "Kommunistischen Partei der Philippinen" (CPP). Die MLPD nebst Jugendorganisation "Rebell" ist in Hamburg mit einer Ortsadresse und etwa 30 Anhängern vertreten. Daneben sind der von der MLPD unterstützte Frauenverband "Courage" sowie die Hilfsorganisation "SI" präsent. Letztere führte im April zwei Veranstaltungen u.a. zum Befreiungskampf der philippinischen neuen " Volksarmee " durch. Ferner machte die MLPD in Hamburg mit einem Informationsstand und einer musikalischen Parteispendenveranstaltung auf sich aufmerksam. Im Mai organisierte sie eine öffentliche Diskussionsveranstaltung zu ihrem - angeblich in Solingen - stattgefundenen V. Parteitag. Im übrigen beteiligte sich die MLPD im März an der Demonstration zum "Internationalen Frauentag" sowie am 13. September an einer Demonstration gegen staatliche Sparmaßnahmen. 2.5.3 Sonstige revolutionäre Marxisten 2.5.3.1 Nachfolgestrukturen des Bundes Westdeutscher Kommunisten (BWK) Der BWK war 1980 als marxistisch-leninistische Organisation durch Abspaltung vom damaligen maoistischen "Kommunistischen Bund Westdeutschland" (KBW) entstanden. 1993 beschloß der BWK eine organisierte Zusammenarbeit mit der PDS und be197