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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern
  • arbeitet auch mit der noch in der DDR gegründeten Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) zusammen. Innerhalb
76 Linksextremismus nisund Integrationspolitik der PDS. Sie wirken im Rahmen des Statuts in der Partei und können sich eigene Satzungen geben. Sie sind Integrale Bestanddamit integrale Bestandteile der PDS. Diese Strukturen können nach teile der PDS dem Parteistatut ihre politischen Ziele in der Partei offen vertreten. Die PDS muß sich deshalb die Tätigkeit der Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften wie auch das Wirken der sonstigen innerparteilichen Zusammenschlüsse sowie die Äußerungen ihrer Mitglieder als Gesamtpartei zurechnen lassen. Plattformen sind in der Regel Zusammenschlüsse mit gemeinsamer Ideologie, wohingegen Arbeitsund Interessengemeinschaften themenbezogen auf wichtigen Aktionsfeldern tätig werden. Gewaltbereite Die Arbeitsgemeinschaften Junge Genossinnen in und bei der PDS, Gruppen in der Autonome Gruppen in und bei der PDS sowie das Libertäre Forum bei PDS der PDS zeigen, daß die PDS auch mit gewaltbereiten Gruppen zusammenarbeitet und diese sogar in den eigenen Reihen duldet und agieren läßt. 2.1.3.1 Kommunistische Plattform (KPF) Die am 30. Dezember 1989 gegründete Kommunistische Plattform der PDS (KPF) - ihr sind rund 2.500 Mitglieder zuzurechnen - ist eine marxistisch-leninistische Organisation. Sie betrachtet die DKP als natürliche Verbündete und arbeitet auch mit der noch in der DDR gegründeten Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) zusammen. Innerhalb der PDS ist die KPF die Gruppierung, die sich Bekenntnis zum am deutlichsten zum Kommunismus bekennt. Sie strebt die FortMarxismus-LeniSetzung marxistischer und leninistischer Politik, also die Diktatur nismus des Proletariats, an. In ihren Thesen zur Gründung der KPF betonte sie: "Die revolutionäre Arbeiterbewegung mit dem Wissenschaftlichen Kommunismus, mit dem Marxismus-Leninismus, zu verbinden, aufgrund der marxistisch-leninistischen Analyse der realen Gesellschaftsentwicklung Strategie und Taktik zu bestimmen und Politik zu organisieren - ist vornehmste Aufgabe der Kommunisten und sie bleibt es." Nach einer programmatischen Erklärung vom Februar 1994, verfaßt von drei Sprechern der KPF, bildet der Wissenschaftliche Kommunismus, wie er durch Lenin, Luxemburg, Gramsci, Trotzki, Bucharin oder Mao Tse-tung weiterentwickelt worden ist, die Grundlage für die Politik der KPF. Ziel der KPF sei die revolutionäre Transformation
Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern
  • Anfang 1990 in den fünf neuen Parteien Ländern gegründete Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/DDR) sowie der Arbeiterbund für den Wiederaufbau
Linksextremismus 77 der alten, der Klassengesellschaft, in eine neue, klassenlose GesellKlassenlose schaft. Gesellschaft als Ziel Der Bundeskoordinierungsrat der KPF fordert in einer Erklärung vom 3. Oktober - abgedruckt im PDS-Pressedienst Nummer 41 vom 9. Oktober - ein klares antifaschistisches Profil und eine deutliche Alternative zum herrschenden System. In der Entschließung heißt es: "Gleichermaßen ist konsequentes antikapitalistisches parlamentarischesAblehnung der wie außerparlamentarisches Handeln eine Voraussetzung der Stärkung freiheitlichen des Einflusses der PDS bei jungen Menschen. (...) Deshalb ist ein klaresdemokratischen antikapitalistisches Profil auch eine entscheidende antifaschistische Ver-Grundordnung pflichtung unserer Partei. Nur, wenn die Politik der PDS deutlich als Alternative zum herrschenden System sichtbar ist, wird der sozialen Demagogie der Rechtsextremen wirksam der Weg verbaut." Das Mitglied des Bundeskoordinierungsrats der KPF, Sahra WagenGewalt als Mittel knecht, hat in einem Interview der Tageszeitung "Stuttgarter Nachder Politik richten" vom 22. Januar 1997 die Anwendung von Gewalt in der politischen Auseinandersetzung nicht ausgeschlossen. Auf die Frage, ob "gegen den Sozialabbau Druck von unten" außerparlamentarisch und nicht mit demokrati"'"BB 1 ** schen Mitteln erfolgen solle, führte sie aus: S 5 mt"""""""' "Es kommt darauf an, was man unter demokratischen *Sät Satan Mitteln versteht." S S "8B8"taecnt Auf die Frage, ob die Kommunistische Plattform auch G S *deg *9.98 19.30 "revolutionäre Gewalt" befürworte, erklärte sie: "Da wir schon vom Grundgesetz sprechen: Das Grundgesetz selbst fordert zum Widerstand auf, wenn die herrschende Politik dazu zwingt. Wir bevorzugen gewaltfreie Methoden. Aber es kommt immer darauf an, wie der Staat auf diesen Widerstand reagiert." Von diesen Aussagen ist bis zum heutigen Tage kein Vertreter der KPF abgerückt. Über die KPF ist die PDS nach wie vor im "Ständigen Rat marxistischer Ständiger Rat Parteien" vertreten. Diesem 1991 in Berlin gegründeten Gremium marxistischer gehören neben der PDS auch die Anfang 1990 in den fünf neuen Parteien Ländern gegründete Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/DDR) sowie der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) an. Ziel
Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern
  • überlieferten Ideen gebrochen wird' (Marx/Engels, Manifest der kommunistischen Partei, Seite 481). Als soziale Umwälzung schließt sie den ganzen Prozeß
80 Linksextremismus Seit dem 2. Mai gibt es in Dachau eine PDS Basisorganisation; neu gegründet wurde darüber hinaus im August die Gruppe "Libertäre Basis bei der PDS München". Die anläßlich der Gründung dieser Grundsätze der "Libertären Basis" verfaßten "Grundsätze" wurden im Rundbrief des Libertären Basis PDS Kreisverbands München vom August veröffentlicht. Hierin wird u.a. ausgeführt: "Die Libertäre Basis hat sich gegründet, um in der gesellschaftlichen Diskussion für den libertären Gedanken einzutreten. Das heißt für uns, jede Form der Herrschaft von Menschen über Menschen, die sich vor allem in wirtschaftlicher, politischer und gesellschaftlicher Hinsicht äußert, abzulehnen. Folglich bekämpfen wir die Organisationsformen, in denen sich diese Herrschaftsverhältnisse verwirklichen: den Staat und seine Institutionen, die kapitalistische Wirtschaftsweise sowie das Patriarchat. (...) Radikale Veränderungen lassen sich nicht mittels der vom herrschenden Revolutionärer System vorgegebenen Politikformen, sondern nur auf revolutionärem Bruch mit der Weg durch Selbstorganisation und direkte Aktionen der Beherrschten bestehenden erkämpfen. Als Libertäre sehen wir uns als Teil der sozialistischen BeweGesellschaftsgung, sprechen uns aber gegen deren autoritäre und elitäre Strömungen Ordnung aus, weil sie durch ihre Theorie und vor allem Praxis unserer Vorstellung einer herrschaftsfreien Gesellschaft (Anarchie) entgegenstehen." Positionspapier Ein Mitte November bekanntgewordenes Positionspapier der PDS MünT)/f verfassungschen mit dem Titel "Theoretische Grundgedanken zur Machtfrage feindlicher und sozialistischen Revolution" belegt die verfassungsfeindliche ZielZielsetzung Setzung der Partei. Darin heißt es: "Die sozialistische Revolution ist die tiefgreifendste Umwälzung der menschlichen Geschichte. Marx und Engels betonten: ,Die kommunistische Revolution ist das radikalste Brechen mit den überlieferten Eigentumsverhältnissen, kein Wunder, daß in ihrem Entwicklungsgang am radikalsten mit den überlieferten Ideen gebrochen wird' (Marx/Engels, Manifest der kommunistischen Partei, Seite 481). Als soziale Umwälzung schließt sie den ganzen Prozeß der Ablösung der kapitalistischen durch die kommunistische Gesellschaftsformation ein. (...) ,Der Übergang der Staatsmacht aus den Händen einer Klasse in die einer anderen ist das erste wichtigste, grundlegende Merkmal einer Revolution, sowohl in der streng wissenschaftlichen wie auch in der praktisch-politischen Bedeutung des Begriffs' (Lenin, Briefe über Taktik, Werke, Band 24, Seite 26)." Neben den regulären Organisationseinheiten existieren noch die "Erfurter Gruppe München" und der "Nürnberger Initiativkreis der Erfurter Erklärung".
Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern
  • sogenannten internationalen Solidarität vielfältige Verbindungen und Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien und anderen ausländischen Linksextremisten. Das Parteiprogramm der PDS nennt
82 Linksextremismus gegenüber der Bundestagswahl 1994 einen Zuwachs von 0,2 Prozentpunkten bedeutet. Sie erzielte damit in Bayern im Vergleich mit allen anderen Bundesländern den niedrigsten Stimmenanteil. Bei der Niedrigster Sitzverteilung nach Ländern fiel auf die PDS in Bayern ein LandesStimmenanteil listensitz. Die bayerische Spitzenkandidatin Eva-Maria Bulling-Schröin Bayern ter konnte im Wahlkreis 202 Ingolstadt ihren Erststimmenanteil mit 1.493 erhaltenen Stimmen (= 0,8 %) gegenüber 1994 verdoppeln. An Zweitstimmen erhielt die PDS dort 1.109 Wählerstimmen (= 0,6 %). Die frühere DKP-Funktionärin Bulling-Schröter zog über die Liste zum zweiten Mal in den Deutschen Bundestag ein. In Augsburg und Amberg kandidierten auf der PDS-Landesliste Bayern zur Bundestagswahl auch zwei DKP-Mitglieder. Zu der Wahl zum 14. Bayerischen Landtag am 13. September war die PDS nicht angetreten. 2.1.6 Kommunistischer Internationalismus Die PDS unterhält im Rahmen der sogenannten internationalen Solidarität vielfältige Verbindungen und Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien und anderen ausländischen Linksextremisten. Das Parteiprogramm der PDS nennt dies "Internationalismus" und orientiert sich damit an der Idee des Weltkommunismus. Diese Praxis knüpft an das marxistisch-leninistische Prinzip des "Proletarischen Proletarischer Internationalismus" - der Lehre von der "welthistorischen Mission der In terna tionalismus Arbeiterklasse" - an. 2.1.7 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten in Bayern Um gegen die Errichtung eines Büros des NPD-Organs "Deutsche Stimme" (DS) im Ortsteil Sinning der Gemeinde Oberhausen im Landkreis Neuburg-Schrobenhausen (vgl. auch Nummer 2.2.2 des 3. Abschnitts) zu protestieren, führten die "Antifaschistische Aktion IngolVeranstaltungen stadt" und der Kreisverband Ingolstadt der Vereinigung der Verfolgin Bayern ten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) am 27. Februar in Sinning eine Demonstration durch, an der sich etwa 150 Personen beteiligten. Unterstützt wurde die Demonstration von der PDS Basisorganisation Ingolstadt, für die als Rednerin die bayerische PDS-Bundestagsabgeordnete Eva-Maria Bulling-Schröter auftrat.
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern
  • andere linksextremistische Organisationen zusammen. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Deutschland Bayern Mitglieder: 6.500 600 Vorsitzender: Heinz Stehr Gründung: 26.09.1968 Sitz
ünksextremismus 83 Am 29. März wurde in der Münchner Innenstadt eine nicht angemeldete antifaschistische Demonstration durchgeführt, an der rund 100 Personen teilnahmen. An der Demonstration waren u.a. Angehörige der autonomen "Antifaschistischen Aktion München" (AAM), der "Antifaschistischen Jugendfront München-Laim" (AJF/ML) und der PDS München beteiligt. Der PDS Landesverband Bayern unterstützte die von Passauer AutonoGemeinsam mit men angemeldete und organisierte Demonstration unter dem Motto gewaltbereiten "Gegen die faschistische DVU vorgehen!" am 26. September in Passau Autonomen (vgl. auch Nummer 3.1.6.1 dieses Abschnitts). An dem Aufzug durch die Passauer Innenstadt beteiligten sich rund 800 Personen, die überwiegend dem linksextremistischen autonomen Spektrum zuzurechnen waren. Bei einer Zwischenkundgebung traten als Redner ein Angehöriger der militanten Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) und die PDS-Bundestagsabgeordnete Bulling-Schröter auf. Die anlaßbezogene Zusammenarbeit der PDS mit Autonomen zeigte sich auch anläßlich einer Demonstration am 3. Oktober in Neu-Ulm, an der sich etwa 100 Personen beteiligten. Hierbei unterstützte der PDS-Landesverband Bayern, vertreten durch Bulling-Schröter, die Forderung autonomer antifaschistischer Gruppierungen aus dem südbayerischen Raum (Antifaschistische Aktion Ulm/Neu-Ulm, Antifaschistische Aktion Augsburg, Antifaschistisches Regionalplenum Oberbayern & Schwaben), eine "antifaschistische Einheit" aufzubauen. Auch bei weiteren Aktionen wirkten die PDS und andere linksextremistische Organisationen zusammen. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Deutschland Bayern Mitglieder: 6.500 600 Vorsitzender: Heinz Stehr Gründung: 26.09.1968 Sitz: Essen Nürnberg und München Publikation: Unsere Zeit (UZ) 2.2.1 Ideologische Ausrichtung Bis zur Wende nahm die DKP - von der SED der DDR materiell und ideologisch abhängig - die Führung der Marxisten-Leninisten in
Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 1993 Nordrhein-Westfalen
  • ihre Bemühungen fort, ihre Kontakte zu ausländischen sozialistischen/ kommunistischen Parteien auszubauen. Gespräche wurden u. a. geführt mit Vertretern * der "Kommunistischen
  • Russischen Föderation", * der Fraktion "Kommunisten Rußlands", * des "Verbandes der Kommunistischen Parteien - KPdSU", * der KP Kubas * der KP Chinas
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1993 PDS", der MLPD und der "Linken Liste Niedersachsen" teilgenommen haben. Gegenstand der Beratungen war die Erörterung der Aufstellung der Kandidatenlisten. Anläßlich der Fortsetzung des 12. Parteitages am 13. November 1993 in Gladbeck beschloß die DKP Kandidatenlisten zur Bundestagsund zur Europawahl, die zurückgezogen werden sollen, - wenn - wie von der PDS als möglich bezeichnet - auf den offenen Kandidatenlisten der PDS DKP-Mitglieder angemessen berücksichtigt werden. Eine eigenständige DKP-Kandidatur käme demnach nur in Frage, wenn eine Einigung mit der PDS nicht zustande kommen sollte. Internationalismusarbeit der DKP Die DKP setzte 1993 ihre Bemühungen fort, ihre Kontakte zu ausländischen sozialistischen/ kommunistischen Parteien auszubauen. Gespräche wurden u. a. geführt mit Vertretern * der "Kommunistischen Partei der Russischen Föderation", * der Fraktion "Kommunisten Rußlands", * des "Verbandes der Kommunistischen Parteien - KPdSU", * der KP Kubas * der KP Chinas, * der KP Vietnams. 99
Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern
  • Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 1.1 Kernorganisationen: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 600 6.500 Unsere Zeit (UZ) 14 Bezirksorganisationen, aufgeteilt
110 Linksextremismus 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflußte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 1998 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 1. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 1.1 Kernorganisationen: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 600 6.500 Unsere Zeit (UZ) 14 Bezirksorganisationen, aufgeteilt wöchentlich, 10.000 in Kreisund Grundorganisationen Marxistische Blätter 26.09.1968, Essen zweimonatlich, 3.000 Partei des Demokratischen 95.000 Neues Deutschland (ND) Sozialismus (PDS) - PDS-nahe Zeitung - - neuer Name beschlossen werktäglich, 65.000 auf SED-Parteitag am DISPUT 16717.12.1989 -, Berlin monatlich, 11.000 PDS-Pressedienst wöchentlich, 2.200 UTOPIE-kreativ-Diskussion sozialistischer Alternativen monatlich, 800 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS monatlich, 1.000 PDS Landesverband Bayern 450 TITEL (Informationsforum mit 8 Kreisverbänden und einschließlich der PDS Bayern) 23 Basisorganisationen Sympathisanten unregelmäßig, 500 11.09.1990, München Verein für Arbeiterbildung Nordbayern 50 Nordbayerischer Landbote 28.03.1993, Fürth unregelmäßig, 100 Arbeiterbund für den Wiederaufbau 100 200 Kommunistische der KPD (AB) Arbeiterzeitung (KAZ) 1973, München vierteljährlich Marxistisch-Leninistische 140 2.500 Rote Fahne Partei Deutschlands (MLPD) wöchentlich, 7.500 10 Parteibezirke, über 100 lernen u. kämpfen (luk) Ortsgruppen und Stützpunkte monatlich, 1.000 17./18.06.1982, Essen
Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern
  • Ausländerextremismus 127 2.3.2 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Deutschland Bayern Mitglieder: 2000 200 Vorsitzender: Jürgen Rieger Gründung: 1972 in der Türkei
Ausländerextremismus 127 2.3.2 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Deutschland Bayern Mitglieder: 2000 200 Vorsitzender: Jürgen Rieger Gründung: 1972 in der Türkei Die Organisation ist gespalten in: Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) Partizan-Flügel Die TKP/ML vertritt die Ideologie des Marxismus-Leninismus, ergänzt Revolutionärem die Ideen Mao Tse-tungs. Sie betont den bewaffneten Kampf als marxistische Grundform ihres Handelns und ist davon überzeugt, daß der einzige Ideologie Weg zur Befreiung des türkischen Volkes über den bewaffneten Volkskrieg mit anschließender Bildung einer Volksregierung führt. Ihr militärischer Zweig ist die Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO). Die Entwicklung der TKP/ML ist seit Ende der 70er Jahre durch eine Zahlreiche Vielzahl von Fraktionsbildungen und Abspaltungen geprägt. In Abspaltungen Deutschland organisierten sich die Anhänger der TKP/ML in der 1976 gegründeten Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) und der Ende 1986 gebildeten Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK), die sich als demokratische Massenorganisationen präsentieren und ihre Verbindungen zur TKP/ML weitgehend tarnen. Die Abspaltung des DABK im Jahr 1987 setzte sich in den Basisorganisationen der TKP/ML fort. Um sich vom "Partizan"-Flügel abzugrenzen, haben sich beide Basisorganisationen des DABK im Sommer 1997 in "Föderation der demokratischen Rechte in Deutschland" (ADHF) bzw. "Konföderation der demokratischen Rechte in Europa" (ADHK) umbenannt. Bei der jeweils zum Jahreswechsel stattfindenden Spendenkampagne hat Spendender "Partizan"-Flügel das festgesetzte Spendenziel von einer Million DM kampagne übertroffen (Spendenergebnis 1997: 800.000 DM). Der DABK-Flügel dürfte in Deutschland sein Ergebnis aus 1997 von etwa 350.000 DM nicht erreicht haben. Dies ist offensichtlich eine Folge der bereits im Vorjahr aufgetretenen Vertrauenskrise zwischen Parteibasis und DABK-Führung. Nach dem Tod des DABK-Führers Cüneyt Kahraman im Jahr 1997
Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern
  • politische Teil fand nur wenig Resonanz. 2.3.3 Marxistisch-leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Deutschland Bayern Mitglieder: 700 60 Gründung
128 Ausländerextremismus waren im DABK politische Querelen ausgebrochen, die zur Bildung von drei rivalisierenden Fraktionen führten und die Aktivitäten lahmten. Am 2. Mai führte der DABK-Flügel der TKP/ML in Köln seine diesGedenkfeiern jährige Gedenkveranstaltung zu Ehren des Parteigründers Ibrahim Kaypakkaya durch. Daran beteiligten sich rund 3.000 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland. Zur Veranstaltung des "Partizan"-Flügels anläßlich des 25. Todestags des Parteigründers fanden sich am 16. Mai in Köln rund 6.000 Besucher ein. Der in ein kulturelles Rahmenprogramm eingebundene politische Teil fand nur wenig Resonanz. 2.3.3 Marxistisch-leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Deutschland Bayern Mitglieder: 700 60 Gründung: 1984 in der Türkei Publikation: Özgür Atilim (Der freie Angriff) Revolutionäre Die in der Türkei terroristisch operierende MLKP entstand 1994 aus Zielsetzung dem Zusammenschluß zweier türkischer linksextremistischer Organisationen. Wie die TKP/ML und die Devrimci Sol erstrebt sie die gewaltsame Zerschlagung des türkischen Staatsgefüges und die Errichtung einer kommunistischen Diktatur. Der Anschlag auf den Vorsitzenden eines türkischen Menschenrechtsvereins, Akin Birdal, am 12. Mai in Ankara löste unter türkischen Linksextremisten Proteste aus, an denen sich auch die MLKP beteiligte. Am 14. und 15. Mai veranstaltete die MLKP in Nürnberg eine Mahnwache sowie einen Aufzug, an dem sich bis zu 230 Personen beteiligten. In München konnten zu einer ähnlichen Kundgebung 75 Personen mobilisiert werden. Die MLKP unterstützte auch propagandistisch die "Samstagsmütter" von Istanbul, die mit ihren Aktionen regelmäßig gegen Folter und Willkür demonstrieren und sich für Angehörige einsetzen, die nach polizeilichen Festnahmen spurlos verschwunden seien. 2.3.4 Revolutionäre Vereinte Kräfte (DBG) Nachdem im Vorjahr der Aufbau einer gemeinsamen Front zwischen der DHKP-C und der PKK gescheitert war, schlossen die PKK und
Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern
  • Kurdistane (Sonne Kurdistans) 4. Türkische Gruppen 4.1 Linksextremisten Türkische Kommunistische Partei/ Isci-Köylü Kurtulusu (ArbeiterMarxisten-Leninisten (TKP/ML) Bauern-Befreiung) - monatlich
Ausländerextremismus 143 Organisation, Publikationen ideologische Ausrichtung (einschließlich Erscheinungsweise) Union der Jugendlichen aus Kurdistan (YCK) Sterka Ciwan (Stern der Jugend) - monatlich - Verband der Studentinnen aus Kurdistan (YXK) Ronahi (Licht) - dreimonatlich - Union der Aleviten aus Kurdistan (KAB) Zülfikar - monatlich - Islamische Bewegung Kurdistans (KIH) Baweri (Glaube) Kurdischer Roter Halbmond (HSK) Roja Kurdistane (Sonne Kurdistans) 4. Türkische Gruppen 4.1 Linksextremisten Türkische Kommunistische Partei/ Isci-Köylü Kurtulusu (ArbeiterMarxisten-Leninisten (TKP/ML) Bauern-Befreiung) - monatlich - Partizan-Flügel Partizan (Der Partisan) - monatlich - Halkin Günlügü (Volkstagesordnung) - vierzehntägig - DABK-Flügel Partizan (Der Partisan) (Ostanatolisches Gebietskomitee) - monatlich - Ozgür Gelecek (Freie Zukunft) - vierzehntägig - Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) Frontorganisation der TKP/ML Basisorganisationen der TKP/ML: Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) Sitz: Duisburg -Partizan-FlügelFöderation der demokratischen Rechte in Deutschland (ADHF) -DABK-FlügelKonföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) Mücadele (Kampf) -Partizan-Flügel- - monatlich - Konföderation der demokratischen Rechte in Europa (ADHK) -DABK-Flügel-
Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern
  • Lösung) in Deutschland seit 13.08.1998 verboten - monatlich - Marxistisch-leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Özgür Atilim (Der freie Angriff) - vierzehntägig - Bolschewistische Partei
144 Ausländerextremismus Organisation, Publikationen ideologische Ausrichtung (einschließlich Erscheinungsweise) Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) in Deutschland seit 09.02.1983 verboten; nach dem Verbot in zwei Fraktionen (Karatasbzw. Yagan-Flügel) zerfallen Revolutionäre VolksbefreiungsparteiAfront (DHKP-C) Halk lein Kurtulus aus dem Karatas-Flügel der Devrimci Sol hervorgegangen; (Befreiung für das Volk) in Deutschland seit 13.08.1998 verboten - wöchentlich - Halkin Sesi Kurtulus (Stimme des Volkes) - wöchentlich - Türkische VolksbefreiungsparteiAfront (THKP-C Devrimci Sol) Devrimci Cözüm (Revolutionäre aus dem Yagan-Flügel der Devrimci Sol hervorgegangen; Lösung) in Deutschland seit 13.08.1998 verboten - monatlich - Marxistisch-leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Özgür Atilim (Der freie Angriff) - vierzehntägig - Bolschewistische Partei Nordkurdistan/Türkei (BP-KK/T) Bolsevik Partizan (Bolschewistischer (Abspaltung von der TKP/ML) Partisan) - monatlich - 4.2 Extreme Nationalisten Föderation der Türkisch-Demokratischen Türk Federasyon Bülteni Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) - monatlich - Sitz: Frankfurt am Main 4.3 Islamische Extremisten Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) Publizistisches Sprachrohr: Sitz: Köln Milli Gazete (Nationale Zeitung) - täglich - Hilafet Devleti (Kalifatsstaat) Ümmet-i Muhammed (Die Gemeinde (bisher: Verband der islamischen Vereine und Mohammeds) Gemeinden e.V. -ICCB-) - wöchentlich - Sitz: Köln 5. Albanische Gruppen Volksbewegung von Kosovo (LPK) Zeri i Kosoves (Die Stimme Kosovos) linksextremistisch - monatlich - Befreiungsarmee von Kosovo (UCK)
Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern
  • Deutsche Geschichte 66 Antifaschistische Jugendfront München-Laim 97 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 83 Antifaschistisches Aktionsbündnis Deutsche Kulturgemeinschaft (DKG) 42 Nürnberg
Sachwortregister 177 Sachwortregister ABLE 157 Castel del Monte Verlag 66 Aktion deutsches Radio und Fernsehen (ARF) 38 Courage 88 Aktion Oder-Neiße (AKON) 38 CRIMINON 158 Anti-Antifa-Bewegung 48 Antifa Jugendinfo 97 Dänische Nationalsozialistische Bewegung (DNSB) 51 Antifa Kritik & Kampf (AKK) 95 Das Freie Forum 42 antifa-rundschau 111 Demokratische Front für die Befreiung Antifaschistische Aktion München 141 Palästinas (DFLP) (AA München) 97 Denk mit! 66 Antifaschistisches Aktionsbündnis Bayern 94 Denk mit!-Verlag 66 Antifaschistische Aktion Passau (AA Passau) 95 Der Aktivist 34 Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) 94 Der neue Republikaner 24 94 Der Scheinwerfer 66 Antifaschistische Jugendfront (AJF) Deutsche Geschichte 66 Antifaschistische Jugendfront München-Laim 97 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 83 Antifaschistisches Aktionsbündnis Deutsche Kulturgemeinschaft (DKG) 42 Nürnberg 112 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) 41 Antiimperialistischer Widerstand (AIW) 106 Deutsche National-Zeitung (DNZ) 36 Arbeiterbund für den Wiederaufbau Deutsche Stimme (DS) 30 der KPD (AB) 88 Deutsche Stimme EXTRA 30 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) . 129 Deutsche Volksunion (DVU) 36 Arbeitsgemeinschaft Autonome Gruppen Deutsche Volksunion e.V. 65 in und bei der PDS 76 Deutsche Wochen-Zeitung (DWZ) 36 Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen in und bei der PDS (AG Junge Genossinnen) 78 Deutscher Bund (DB) 65 Artgemeinschaft 43 Deutscher Schutzbund für Volk und Kultur 38 Autonome 91 Deutsches Kolleg (DK) 66 Devrimci Sol 125 Autonome Antifa (M) 95 Dianetik nach L. Ron Hubbard 145 Die Artgemeinschaft - Germanische barricada 97 Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Befreiungsarmee von Kosovo (UCK) 140 Lebensgestaltung (Artgemeinschaft) 43 Befreite Zonen 48 Die Freunde im Ausland (DFiA) 62 Bewaffnete Islamische Gruppe (GIA) 137 Die Republikaner (REP) 24 Bolschewistische Partei NordDISPUT 110 kurdistan/Türkei (BP-KK/T) 144 Djama'a Islamiya 137 Büro für direkte Einmischung 79 Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH Burgpost 65 (DSZ-Verlag) 44
Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern
  • KVPM) 157 FVB-Spiegel 44 Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) 88 Kommunistische Partei Deutschlands GEGENSTANDPUNKT 89 (KPD/DDR) 76 "Germania"-Rundbrief 62 Kommunistische
178 Sachwortregister Ehrenbund Rudel - Gemeinschaft zum Hizb Allah 138 Schutz der Frontsoldaten 38 Huttenbriefe 42 Erfurter Gruppe München 80 Europäische Frontzentrale (ACM) der PKK 131 Info-Läden der Autonomen 96 Initiative für Ausländerbegrenzung (l.f.A.) 38 Faustrecht 161 Institute for Historical Review (IHR) 62 Föderation der Arbeiter aus der Türkei Internationale Islamische Front 137 in Deutschland e.V. (ATIF) 127 INTERIM 97 Föderation der demokratischen Rechte in Deutschland (ADHF) 127 Iranische Moslemische Studenten-Vereinigung Bundesrepublik Föderation der patriotischen Arbeiterund Deutschland e.V. (IMSV) 139 Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V. Islamische Bewegung Kurdistans (KIH) 143 (FEYKA-Kurdistan) 142 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. 135 Föderation der Türkisch-Demokratischen Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) 118 Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) 123 Islamische Heilsarmee (AIS) 137 Föderation kurdischer Vereine Islamische Heilsfront (FIS) 136 in Deutschland e.V. (YEK-KOM) 131 Islamisches Zentrum München 136 Frankens Widerstand 55 Freie Nationalisten 47 Journal of Historical Review 62 Freiheit 145 Jugend gegen Rassismus 94 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) 35 Junge Nationaldemokraten (JN) 24 Freiheitlicher Volks Block (FVB) 43 Freizeitverein Isar 96 e.V. (FZV) 49 Kalifatsstaat 121 Freundeskreis Ulrich von Hütten 42 Kameradschaften 48 Front National (FN) 63 Kameradschaft Schwabach 49 Fünf-Punkte-Papier der PDS 73 Katakomben-Akademie 48 FVB-Burschenschaft 44 Kommission für Verstöße der Psychiatrie FVB-Frauenfront 44 gegen Menschenrechte (KVPM) 157 FVB-Spiegel 44 Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) 88 Kommunistische Partei Deutschlands GEGENSTANDPUNKT 89 (KPD/DDR) 76 "Germania"-Rundbrief 62 Kommunistische Plattform (KPF) 76 Gesellschaft für Freie Publizistik (GFP) 42 Kommunistische Plattform Ortsgruppe München 79 Kommunistische Plattform Regionalgruppe Haus der kurdischen Künstler e.V. 142 Nürnberg/Erlangen/Fürth 79 Heide-Heim e.V. 43 Konföderation der Arbeiter aus der Heimattreue Vereinigung Deutschlands (HVD) 44 Türkei in Europa (ATIK) 127 Hilafet Devleti (Kalifatsstaat) 121 Konföderation der demokratischen Rechte in Europa (ADHK) 127 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. Kurdischer Roter Halbmond (HSK) 143 (HNG) 65 Kurdisches Exilparlament 132
Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern
  • armee (TIKKO) 127 Volksbewegung von Kosovo (LPK) 139 Türkische Kommunistische Partei/MarVolksfront für die Befreiung Palästinas xisten-Leninisten (TKP/ML) 127 (PFLP
180 Sachwortregister Rote Zora 109 Union zur Pflege der kurdischen Kultur "Rudolf-Gutachten" 62 und Kunst (YRWK) 142 Rudolf Heß Aktionskomitee 51 Unsere Zeit (UZ) 110 UTOPIE - kreativ - Diskussion sozialistischer Alternativen 110 Samisdat Publishers Ltd. 63 Schutzbund für das Deutsche Volk e.V. (SDV) 66 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (ICCB) 121 Scientology-Organisation (SO) 145 Verband der Studentinnen aus Kurdistan Skinheads 53 (YXK) 143 Skinheads Allgäu 54 Verein für Arbeiterbildung Nordbayern 110 Sozialismus von unten 111 Vereinigung der neuen Weltsicht Sozialistische Alternative VORAN (SAV) 111 in Europa e.V. (AMGT) 118 Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) 90 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend und Antifaschisten (VVN-BdA) 85 (SDAJ) 86 Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) 90 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) 71 Verlag Hohe Warte - Franz von Bebenburg KG 66 Sozialistische Zeitung (SoZ) 111 66 VGB Verlagsgesellschaft Berg mbH 66 Staatsbriefe 77 Vierteljahreshefte für freie GeschichtsStändiger Rat marxistischer Parteien forschung (VffG) 62 Vlaams Blök (VB) 28 Thule-Netz 50 Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 85 TITEL - Informationsforum der PDS Bayern 110 Volksbewegung gegen antideutsche Türkische Arbeiterund BauernbefreiungsPropaganda (VOGA) 38 armee (TIKKO) 127 Volksbewegung von Kosovo (LPK) 139 Türkische Kommunistische Partei/MarVolksfront für die Befreiung Palästinas xisten-Leninisten (TKP/ML) 127 (PFLP) 141 Türkische VolksbefreiungsparteiAfront (THKP-C Devrimci Sol) " 125 Volksfront für die Befreiung Palästinas - Generalkommando - (PFLP-GC) 141 Tugendpartei (FP) 119 Volksmodjahedin 138 Vrij Historisch Onderzoek (V.H.O.) 62 Union der Aleviten aus Kurdistan (KAB) 143 Union der freien Frauen aus Kurdistan (YAJK) 142 Wehrsportgruppe Hoffmann (WSG) 52 Union der Journalisten Kurdistans (YRK) 142 Wiking-Jugend e.V. (WJ) 35 Union der Jugendlichen aus Kurdistan (YCK) 131 WISE 157 Union der patriotischen Arbeiter Kurdistans (YKWK) 142 Wohlfahrtspartei (RP) 118 Union islamischer Studentenvereine in Europa (U.I.S.A.) 142 Zusammen kämpfen 92
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1997 Rheinland-Pfalz
  • Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 37 2.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 37 2.1.2 Sonstige 39 2.2 Linksextremistischer Terrorismus
  • Revolutionäre Linke" ("Devrimci Sol"/Dev Sol) 57 3.3 "Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten
-41.5.1 Vereinigungsbestrebungen rechtsextremistischer Parteien/"Deutsche Liga für Volk und Heimat e.V." (DLVH) 32 1.5.2 Revisionisten 33 1.5.3 "Neue Rechte" 34 1.6 Auslandskontakte 35 2. Linksextremismus 37 2.1 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 37 2.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 37 2.1.2 Sonstige 39 2.2 Linksextremistischer Terrorismus 40 2.2.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 40 2.2.2 "Antiimperialistische Zelle" (AIZ) 42 2.2.3 "Revolutionäre Zellen" (RZ) / "Rote Zora" 43 2.2.4 "Antiimperialistischer Widerstand" (AIW) 43 2.3 Militante Linksextremisten 44 2.3.1 Autonome 45 2.3.2 Weitere - zum Teil spektrenübergreifende - Aktionsfelder 47 3. Ausländerextremismus 50 3.1 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 50 3.1.1 Aktionismus 52 3.1.2 Spendenkampagne 55 3.1.3 Staatliche Maßnahmen 55 3.2 DHKP-C und THKP-C - Ehemalige "Revolutionäre Linke" ("Devrimci Sol"/Dev Sol) 57 3.3 "Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP [ML]) 58
Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1997 Rheinland-Pfalz
  • Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die bundesweit in 14 Bezirksorganisationen gegliederte, ca. 6.200 Mitglieder
- 37 - 2. LINKSEXTREMISMUS Ziel der linksextremistischen Gruppierungen, denen 1996 bundesweit ca. 34.100 Personen (Rheinland-Pfalz: etwa 750) zugerechnet werden konnten, ist die Beseitigung der in der Bundesrepublik Deutschland bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung, um an deren Stelle eine kommunistische Gesellschaft oder eine herrschaftsfreie (Anarchie) zu errichten. Der politische Kampf von Linksextremisten orientiert sich an revolutionärmarxistischen oder anarchistischen Ideologien, wobei sich ein Teil der Gruppierungen militanter Aktionsformen bis hin zum bewaffneten Kampf bedient. Viele linksextremistische Organisationen sehen nach Überwindung ihrer aus dem Niedergang des Sozialismus entstandenen fundamentalen Existenzkrise inzwischen wieder Ansätze zur Umsetzung ihrer Ziele. Dies zeigt sich trotz ideologisch-politischer Unterschiede in einer verstärkten kampagnenorientierten Zusammenarbeit. 2.1 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die bundesweit in 14 Bezirksorganisationen gegliederte, ca. 6.200 Mitglieder umfassende DKP hat sich nach ihrer Existenzund Identitätskrise zwischenzeitlich wieder konsolidiert. Sie konzentrierte sich 1997 auf die Rückgewinnung politischer Handlungsfähigkeit, wobei allerdings die hohe Altersstruktur der Mitglieder und die finanzielle Situation der Partei die Aktionsmöglichkeiten stark begrenzen. Grundlage für die politische Arbeit der DKP bilden die vom 12. Parteitag am 16./17. Januar 1993 beschlossenen "Thesen zur programmatischen Orientierung". Diese bekräftigen ihre gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele. Sie versteht sich danach als Weltanschauungspartei, welche zur Lösung aller politischen, wirtschaftlichen und ökologischen Probleme die Errich-
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  • sich kaum von der DHKP-C. 3.1.3 "Türkische Kommunistische Partei(Marxisten-Leninisten)" (TKP[ML]) Als Abspaltung der maoistischen "Revolutionären Arbeiterund
- 78 - 2.3 Autonome Örtliche, meist lose strukturierte Zusammenschlüsse ohne einheitliches ideologisches Konzept; zumeist folgen sie diffusen anarchistischen, bisweilen auch revolutionär-marxistischen Vorstellungen. 1997 ging der größte Teil der linksextremistisch motivierten Gewalttaten auf das Konto von Autonomen. Aktionsschwerpunkt ist der Themenbereich "Antifaschismus" Das autonome Aktionspotential beläuft sich derzeit bundesweit auf mehr als 6.000 Personen, in Rheinland-Pfalz ca. 120. 3. AUSLÄNDEREXTREMISMUS42 3.1 Türken 3.1.1 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei - Front" (DHKP-C) Der KARATAS-Flügel der am 9. Februar 1983 vom Bundesminister des Innern verbotenen "Devrimci Sol" nennt sich seit März 1994 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei - Front" (DHKP-C). Innerhalb der DHKP-C stellt die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei" (DHKP) den politischen, die "Revolutionäre Volksbefreiungsfront" (DHKC) den militärischen Arm dar. Die marxistisch-leninistisch orientierte DHKP-C zielt auf die Zerschlagung des türkischen Staates und verfolgt als Endziel eine klassenlose Gesellschaft. 3.1.2 "Türkische Volksbefreiungspartei/-front - Revolutionäre Linke" (THKP/-C - Devrimci Sol) Der YAGAN-Flügel der am 9. Februar 1983 vom Bundesminister des Innern verbotenen "Devrimci Sol" tritt seit März 1994 unter der Bezeichnung "Türkische Volksbefreiungspartei/-front - Revolutionäre Linke" (THKP/-C - Devrimci Sol) in Erscheinung. Ideologisch unterscheidet sie sich kaum von der DHKP-C. 3.1.3 "Türkische Kommunistische Partei(Marxisten-Leninisten)" (TKP[ML]) Als Abspaltung der maoistischen "Revolutionären Arbeiterund Bauernpartei der Türkei" (TIKP) im April 1972 in der Türkei gegründet. Sie erklärte fortan der Türkei den bewaffneten Kampf und zielt auf die Vernichtung des bestehenden türkischen Staatsgefüges ab. Die TKP(ML) ist gekenn42 Die unter Nr. 3.1 bis 3.5 genannten Organisationen/Gruppen, bei denen keine Mitgliederzahlen gesondert aufgeführt sind, verfügen in Rheinland-Pfalz jeweils nur über einzelne Mitglieder/Anhänger.
Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1997 Rheinland-Pfalz
  • vorgegebenen Beträge bei ihren Anhängern einzutreiben. 3.3 "Türkische Kommunistische Partei(Marxisten-Leninisten)" (TKP[ML]) Die im Jahre
- 58 - die Bezeichnung "Türkische Volksbefreiungspartei/-front-Devrimci Sol" (THKP-C-Devrimci Sol). Zusammen verfügen beide Gruppierungen bundesweit über etwa 1.300 Anhänger. In Deutschland treten sowohl die DHKP-C als auch die THKP-C-Devrimci Sol in Erscheinung, wobei die DHKP-C der größere und bei weitem aktivere "Devrimci-Sol"-Flügel ist. Die in der Bundesrepublik Deutschland gewaltsam ausgetragenen Flügelkämpfe wurden auch im Jahre 1997 fortgesetzt. So griffen am 13. Juni 1997 in Frankfurt am Main vier Türken einen Anhänger des KARATASFlügels tätlich an und schossen ihm in die Beine. Unbekannte Täter überfielen am 12. Juli 1997 in einem türkischen Lokal in Hamburg zwei vermutliche Anhänger des YAGAN-Flügels und verletzten diese durch Schläge und Schüsse in die Beine erheblich. Ebenfalls in Hamburg wurde am 9. August 1997 ein Anhänger des KARATAS-Flügels durch Schüsse in Bauch und Oberschenkel lebensgefährlich verletzt. Diese Anschläge bestätigen die weiterhin hohe Gewaltbereitschaft zwischen Anhängern des YAGANund des KARATAS-Flügels. Mit weiteren Anschlägen ist auch in der Zukunft zu rechnen. Bei den jährlichen Spendenkampagnen zur Finanzierung der Organisation im Heimatland gehen Mitglieder beider Flügel auch weiterhin mit Drohungen und Nötigungen vor, um die vorgegebenen Beträge bei ihren Anhängern einzutreiben. 3.3 "Türkische Kommunistische Partei(Marxisten-Leninisten)" (TKP[ML]) Die im Jahre 1972 in der Türkei gegründete TKP(ML) ist seit 1994 in Folge von Machtkämpfen in die konkurrierenden Flügel "Partizan" und "Ost-
Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 1997 Rheinland-Pfalz
  • Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1968 gegründet; größte orthodox-kommunistische Partei in der Bundesrepublik
- 75 - In Rheinland-Pfalz wurde 1997 die nur innerhalb des Landesverbandes Rheinland-Pfalz aktive "Republikanische Kommunalpolitische Vereinigung e.V." (RKV) gegründet. Publikationsorgan: "DER REPUBLIKANER" Auflage monatlich: über 20.000 Exemplare 1.12 "Deutsche Liga für Volk und Heimat e.V." (DLVH e.V.) Die 1991 als Partei gegründete und im Oktober 1996 in einen Verein umgewandelte DLVH verfügt über ca. 700 Mitglieder; in Rheinland-Pfalz gehören ihr nach wie vor ca. 15 Personen an. Die Aufgabe des Parteienstatus hat sich für die DLVH nicht ausgezahlt. Sie fand 1997 im rechtsextremistischen Spektrum nicht den erhofften Anklang für ihre Bündnispolitik. Sprachrohr: - "Nation & Europa - Deutsche Rundschau" Herausgeber Peter DEHOUST und Harald NEUBAUER Auflage monatlich: ca. 16.000 Exemplare Sprachrohr: - "Europa Vorn" Herausgeber Manfred ROUHS Auflage zweimonatlich: ca. 5.000 Exemplare 2. LINKSEXTREMISMUS 2.1. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1968 gegründet; größte orthodox-kommunistische Partei in der Bundesrepublik Deutschland, etwa 6.200 Mitglieder, in Rheinland-Pfalz knapp über 100; beruft sich auf die Lehren von Marx, Engels und Lenin. Zentralorgan: "Unsere Zeit" (UZ), seit Juli 1996 wöchentliche Erscheinungsweise: Auflage ca. 10.000.
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Wirtschaftsordnung in Deutschland angestrebt wird, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht mehr zu vereinbaren ist. Die Zusammenschlüsse haben weiter Einfluss in der Gesamtpartei. Insgesamt bestehen daher in Nordrhein-Westfalen hinsichtlich dieser Zusammenschlüsse weiterhin Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird in der DKP ein heftiger Streit zwischen dem orthodox-kommunistischen und dem reformerischen Flügel geführt. Auf dem 20. Bundesparteitag am 2./3. März 2013 hat sich bei der Neuwahl des Parteivorstands die orthodoxe Strömung klar durchgesetzt. Einheit der Partei, Kaderbewusstsein und zentrale Steuerung dürften in Zukunft daher wieder einen höheren Stellenwert gewinnen. Stagnation der Mitgliederzahl, Überalterung und mangelnde Organisationsdichte haben dazu beigetragen, dass die DKP zur Bundestagswahl nur mit wenigen Direktkandidaten angetreten ist. An der Europawahl 2014 will sie mit einer eigenen Liste teilnehmen. Der Schwerpunkt wird jedoch auf den Kommunalwahlen in NordrheinWestfalen in 2014 liegen. Wahlpolitisch ist und bleibt die DKP bedeutungslos. Um als politische Kraft noch wahrgenommen zu werden, ist für die Partei die Arbeit in der "außerparlamentarischen Opposition" sehr wichtig, d.h. die Gewerkschaftsund Betriebsarbeit sowie in Bündnisstrukturen auf verschiedenen Gebieten. Klassische Themen wie Kapitalismuskritik, Antifaschismus und soziale Gerechtigkeit, "moderne" Forderungen wie ökologischer Umbau, mehr Demokratie und Selbstbestimmung werden dabei mit kommunistischer Ideologie verknüpft. 'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) Die MLPD ist zur Bundestagwahl 2013 angetreten. Ihre kommunistische Ausrichtung, die sich offen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes wendet, hat sie im Wahlkampf keineswegs verhehlt. Das Ergebnis zeigt allerdings, dass sie zwar Potenziale über ihrer Mitgliederzahl mobilisieren kann, jedoch bleibt sie weiterhin wahlpolitisch bedeutungslos. Durch eine angebliche "Antikommunismus"-Kampagne wähnt sie sich verfolgt und fühlt sich im politischen EntwicklungstEndEnzEn 21

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