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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 216 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

März 2014 in Dresden ten, darunter etwa 100 Linksextremisten, und zitierte dabei einen Redebeitrag, mit dem Auseinandersetzungen mit polizeilichen "rassistische
indem bereits das "Iragen Exemplarisch dafür standen Demonstrationen von rechter Szenekleidung' unter das Stichwort am 8. Februar und 14. März
Störung einer ausdrucksstark vermitteln" können. Gleichöffentlichen Veranstaltung der rechtsextrezeitig rechtfertigten sie sich für die nachmistischen NPD in Dresden

Daher lassen ihre Wortmeldungen ihr grund- I Für den 17. Juni 2014 hatte die URA Drespen sätzlich gewaltorientiertes "antifaschistisches" zum dritten Mal in Folge aufgerufen, gegen Selbstverständnis erkennen. So berichtete sie eine Kundgebung der NPD vorzugehen. über eine von Ihr ausgerichtete "AntifadeDabei lieferten sich die Gegendemonstranmonstration" am 14. März 2014 in Dresden ten, darunter etwa 100 Linksextremisten, und zitierte dabei einen Redebeitrag, mit dem Auseinandersetzungen mit polizeilichen "rassistische Übergriffe" und "neonazistische Einsatzkräften. Unter der Überschrift "Die Gewalttaten" in Dresden thematisiert worden (Neo-)Nazis laufen keinen Meter und müssind. Darin hieß es: sen trotzdem rennen!" lobte die URA DRESDEN anschließend eine "für Dresdner Verhältnisse "Wenn (Neo-)Naozis oder Rassist*innen Menpositive Dynamik". Die "(Neo-)Nazis" hätten schen bedrohen (...) muss es für couragierte "unter Schutz von massivem SchlagstockMenschen bedeuten, einen effektiven antifaund Pfeffersprayeinsatz seitens der Polizei schistischen Selbstschutz aufzubauen, sich Zu (...) zum Landtag flüchten" müssen. organisieren und präventiv gegen (Neo-)Nazis vorzugehen. ({...) Jede*r von uns hat die verUnangemeldete Aktionen dammte Pflicht die (Neo-)Nazis da zu bekämpfen, wo sie auftauchen. Überalll""" Die unangemeldeten Aktionen der Dresdner Szene wiesen einen weitgehend störungsarStrategisch besteht ihr Anliegen darin, die men Verlauf auf. Im Vergleich zu Leipzig war Eingreifschwelle für "Antifaschisten" bewusst auch das Teilnehmerpotenzial weitaus geringer. niedrig zu setzen, indem bereits das "Iragen Exemplarisch dafür standen Demonstrationen von rechter Szenekleidung' unter das Stichwort am 8. Februar und 14. März 2014. "rassistische und neonazistische Gewalttaten" subsumiert wird. Demgemäß kam es verschieSo beteiligten sich etwa 50 Personen an einer dentlich zu Störungen und Straftaten in VerSolidaritätsdemonstration der URA Dresden bindung mit weiteren Aktionen, zu denen die zum Thema "Solidarität mit Flüchtlingen in URA Drespen aufgerufen hatte. Exemplarisch Deutschland und Europa'. Die Initiatoren zeigte sich dies bei folgenden Veranstaltungen: zeigten sich mit der "Kraftvolle(n) Spontan- I Für den 28. März 2014 forderte die Gruppe demonstration" zufrieden. Man habe "den mit Parolen wie "ZERSCHLAGT DIE NPD" und Passantinnen unser Anliegen vielfältig und "ANTIFA HEIBT ANGRIFF" zur Störung einer ausdrucksstark vermitteln" können. Gleichöffentlichen Veranstaltung der rechtsextrezeitig rechtfertigten sie sich für die nachmistischen NPD in Dresden auf. Dem Aufruf trägliche Anmeldung. Andernfalls wäre ihnen folgten etwa 200 Personen, darunter auch die Demonstration nicht ermöglicht worden. Autonome. Dabei wurde eine Person aus einer Nach Darstellung der URA Dresopen forderten Gruppe von Gegendemonstranten heraus die Demonstranten u.a. "Bleiberecht überall!" geschlagen. und "Nazis vertreiben - Flüchtlinge bleiben!" stadt" (Stand: 17. März 2014) Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 215

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

LLLLTHBNG GEITHAINER SPRACHROHR Extremismusbereich: Rechtsextremismus Rechtsextremismus Herausgeber/ Manuel TRIPP Verantwortlicher: Herausgeber/ BILDUNGSWERK FÜR Verantwortlicher: HEIMAT UND NATIONALE unregelmäßig IDENTITÄT

= IE Tre To Ze 17, Thgr in >a L = + n ir LLLLTHBNG GEITHAINER SPRACHROHR Extremismusbereich: Rechtsextremismus Rechtsextremismus Herausgeber/ Manuel TRIPP Verantwortlicher: Herausgeber/ BILDUNGSWERK FÜR Verantwortlicher: HEIMAT UND NATIONALE unregelmäßig IDENTITÄT e.V. Auflage: unbekannt unregelmäßig Verbreitung: regional Auflage: unbekannt Verbreitung: überregional

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen

Anti-Kernkraft-Kampagene haben ihre Zugkraft für Linksextremisten in Nordrhein-Westfalen verloren. In beiden Themenfeldern findet ein linksextremistisches Engagement

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 wegungen im Baskenland, in Palästina, Irak, Kolumbien und Venezuela und führen hierzu internationale Konferenzen durch. Der Antirassismus und die Anti-Kernkraft-Kampagene haben ihre Zugkraft für Linksextremisten in Nordrhein-Westfalen verloren. In beiden Themenfeldern findet ein linksextremistisches Engagement nur noch punktuell statt. 13 Ausländerextremismus Während der KONGRA-GEL (vormals 'Arbeiterpartei Kurdistans' - PKK) als im Bundesgebiet anhängerstärkste kurdische Organisation in Westeuropa den äußeren Friedenskurs konsequent verfolgt hat, kamen im Südosten der Türkei wieder die 'Volksverteidigungskräfte' (HPG) zum Einsatz. Mit der Aufkündigung des einseitigen Waffenstillstandes durch die HPG zum . Juni 200 ist im Südosten der Türkei eine Eskalation der gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen der türkischen Armee und kurdischen Guerillaeinheiten eingetreten, die vermehrt Todesopfer auf beiden Seiten forderte. Nachdem türkische Sicherheitskräfte am 2. März 2006 kurdische Guerillakämpfer bei Mus/Türkei getötet hatten, kam es im Zusammenhang mit der Beerdigung von vier der Getöteten im südosttürkischen Kurdengebiet um Diyarbakir zu den schwersten Straßenkämpfen zwischen türkischen Sicherheitskräften und vorwiegend kurdischen Jugendlichen seit mehr als zehn Jahren. Zum . Oktober 2006 verkündete die HPG erneut einen einseitigen Waffenstillstand mit dem Ziel, der türkischen Regierung ein Verhandlungsangebot zu unterbreiten. Die türkische Regierung ging wie in der Vergangenheit auf dieses Angebot nicht ein, sondern setzte ihre militärischen Operationen gegen die kurdische Guerilla fort. Trotz Durchführung eines als "Vergeltungsschlages" bezeichneten Anschlages am . Dezember auf das türkische Militär soll, nach einer Verlautbarung der HPG, der einseitig ausgerufene Waffenstillstand weiter gelten. In den Städten und touristischen Zentren in der Türkei ist eine Stadtguerilla aktiv, die sich 'Freiheitsfalken Kurdistans' (TAK) nennt. Diese berufen sich bei ihren Aktionen auf Abdullah Öcalan, den ehemaligen Vorsitzenden der PKK, agieren aber nach eigenen Angaben unabhängig vom KONGRA-GEL. Mit dem Ziel, die Wirtschaftskraft der Türkei zu schwächen, haben die TAK 2006 mehrere Anschläge in den touristischen Zentren der Türkei durchgeführt. Ende August 2006 erreichte die Welle der Bombenanschläge in der Türkei einen neuen Eskalationspunkt. Bei fünf Bombenanschlägen in Istanbul und in den Badeorten Marmaris und Antalya zwischen dem 27. und 28. August sind insgesamt Menschen getötet und fast 00 Personen verletzt worden. Die Steuerung bzw. Einbindung der TAK in die Strukturen des KONGRAGEL ist nach wie vor unklar. 20 EntwicklungEn im ExtrEmismus

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1993 Schleswig-Holstein

Verbot in der Bundesrepublik 68 Organisationsinterne Konflikte innerhalb linksextremistischer türkischer Gruppierungen in der Bundesrepublik 71 Fälle von Spendengelderpressungen durch mutmaßliche
Anhänger linksextremistischer türkischer und kurdischer Organisationen 72 Mitglieder-/Anhängerzahlen von extremistischen Ausländerorganisationen in SchleswigHolstein und im Bundesgebiet

III Seite 3.5 Kommunikation und Vernetzung 58 3.5.1 Schriften 59 3.5.2 Mailboxen 60 3.6 Neue Entwicklungen in Schleswig-Holstein 61 Perspektiven 62 Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten 63 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und ihr Umfeld 63 Revolutionär-marxistische Gruppen 64 Zahlenübersicht 1993 66 IV. Extremistische Bestrebungen von Ausländern Überblick 67 Aktivitäten der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) und ihr Verbot in der Bundesrepublik 68 Organisationsinterne Konflikte innerhalb linksextremistischer türkischer Gruppierungen in der Bundesrepublik 71 Fälle von Spendengelderpressungen durch mutmaßliche Anhänger linksextremistischer türkischer und kurdischer Organisationen 72 Mitglieder-/Anhängerzahlen von extremistischen Ausländerorganisationen in SchleswigHolstein und im Bundesgebiet 1993 74 Anhang

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen

Grundgesetzes (SS Abs. VSG NRW). Hierzu zählen: : Das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere
Organe der Gesetzgebung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer
verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt der Rechtsprechung in Gesetz und Recht; : das Recht auf Bildung und Ausübung

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Verfassungsschutz arbeitet im Vorfeld konkreter Gefahren oder Straftaten. Er hat im Wesentlichen Organisationen und Strukturen im Auge. Eine "Bestrebung" ist - so sagt es der SS Abs. des VSG NRW - ein "Personenzusammenschluss", setzt also mehrere Personen voraus, die gemeinsam handeln. Einzelne Personen stehen damit nicht unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes, es sei denn, ihr Verhalten ist auf die Anwendung von Gewalt gerichtet oder von ihnen geht eine erhebliche Gefahr für eines der Schutzgüter des Verfassungsschutzgesetzes aus. Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung Es geht also einerseits um den Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung - den nicht zur Disposition stehenden Kern des Grundgesetzes (SS Abs. VSG NRW). Hierzu zählen: : Das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen; : die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt der Rechtsprechung in Gesetz und Recht; : das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition; : die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung; : die Unabhängigkeit der Gerichte; : der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und : die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Auswärtige Belange der Bundesrepublik und Völkerverständigung Außer dem Schutz der Grundordnung des Grundgesetzes hat der Verfassungsschutz die Aufgabe, Bestrebungen zu beobachten, "die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden". Hier geht es vorwiegend um gewaltbereite extremistische Ausländergruppen, die vom Gebiet der Bundesrepublik Deutschland aus Gewaltakti- 2

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1988 Hessen

Impulse kommunistischen Interessen dienen. Am im Kampf gegen die Rechtsentwicklung, wirksamsten ist die Arbeit der DKP-beeingegen Neofaschismus und für
erkannt wird. Wichtigstes Organ der terbindung von Aktivitäten der rechtsexkommunistischen Bündnispolitik ist die tremen NPD nicht auf "die Weisheit eines

tungsgremien -- vor allem im organisatozeichnet, ist Mitglied des DKP-Parteivorrischen Bereich -- mit Mitgliedern der standes. Der Landesverband Hessen der DKP besetzt, deren Wirken im Sinne der VVN-BdA hat in 16 Kreisvereinigungen DKP-Bündnispolitik von der demokratietwa 1.500 Mitglieder. schen Mehrheit nicht erkannt oder aber toleriert wird. Die DKP will weder, daß die Agitationsschwerpunkte der VVN-BdA vonihr beeinflußten Organisationen offen blieben der Kampf um antifaschistische verfassungsfeindliche Ziele verfolgen, Aktionseinheit, gegen "Neofaschismus" noch daß die in ihnen tätigen Kommuniund "Antikommunismus". Auf einer Bunsten als DKP-Mitglieder erkannt werden. deskonferenz der VVN-BdA am 14. Mai in Absicht der DKP ist es, über solche OrgaFrankfurt am Main diskutierten meist junisationen Forderungen zu erheben, die gendliche Teilnehmer Handlungsstrateisoliert betrachtet nicht gegen die Verfasgien gegen Neofaschismus, Revanchissung verstoßen, aber mit kommunistimus und Ausländerfeindlichkeit. Der VVNschen Teilzielen übereinstimmen oder Generalsekretär forderte "neue Impulse kommunistischen Interessen dienen. Am im Kampf gegen die Rechtsentwicklung, wirksamsten ist die Arbeit der DKP-beeingegen Neofaschismus und für eine antifaflußten Organisationen, wenn der kommuschistische Bundesrepublik". Nach Annisische Einfluß von den Zielgruppen sicht der VVN-BdA kommt es bei der Unnicht erkannt wird. Wichtigstes Organ der terbindung von Aktivitäten der rechtsexkommunistischen Bündnispolitik ist die tremen NPD nicht auf "die Weisheit eines wöchentlich in einer Auflage von 26.000 Gerichts" an, sondern auf eine VerändeExemplaren erscheinende Volkszeitung. rung despolitischen Bewußiseins und auf Der Chefredakteur und seine Stellveriredie Stärkung antifaschistischer Positioterin gehören der DKP an; die meisten Renen. Die VVN-BdA könne hierbei auf "podaktionsmitglieder sind Kommunisten. sitive Erfahrungen" zurückblicken. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland sei es gelungen, Vereinigung der Verfolgten des Naziregisehr unterschiedliche politische Kräfte zu mes -- Bund der Antifaschisten bewegen, "antifaschistische Gemeinsam(vVN-BdA) keit" zu wahren. Die VVN wurde 1947 gegründet. Sie fügte Die VVN-BdA nutzte den 55. Jahrestag 1971 ihrem Namen den Zusatz Bund der der Machtübernahme durch die NationalAntifaschisten hinzu, um auch jüngere sozialisten (30. Januar) und den 50. JahMitglieder zu gewinnen. Auf Bundesebene resiag der Reichspogromnacht (9.Nohat die VVN-BdA unverändert etwa vember) zu Aktionen. So führte der Lan18.500 Mitglieder, organisiert in zehn Landesverband Hessen der VVN-BdA am desverbänden. Weitere sechs selbstän30. Janaur in Frankfurt am Main mit Unterdige Verbände sind ihr korporativ angestützung der DKP und vonihr beeinflußter schlossen. Die VVN-BdA steht nach wir Organisationen eine Demonstration unter vor unter maßgeblichem kommunistidem Motto "Für ein antifaschistisches schem Einfluß. Etwa zwei Drittel der MitHessen! Für Frieden und Demokratie!" glieder des Bundesvorstandes snd Komdurch, an der etwa 850 Personen teilnahmunisten. Ihr Generalsekretär, der auch men. für die vom Bundesvorstand herausgegebenen Publikationen antifaschistische Am 9.November initiierte die YVN-BdA rundschau und antifaschistischer inforzahlreiche kleinere Kundgebungen und mationsund pressedienst verantwortlich Demonstrationen, an denen sich bis zu 35

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2015 Schleswig-Holstein

Personen teil, darunter Mitglieder der "Interventionistischen Linken" (IL) und weiterer linksextremistischer Bündnisse sowie unorganisierte Linksextremisten. Gut 350 Personen nahmen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/xxxx Ein in München durchgeführter "Alternativgipfel" endete am 4. Juni mit einer Großdemonstration von mehr als 34.000 Menschen. Zu diesem "internationale(n) Gipfel der Alternativen" hatte ein Bündnis aus verschiedenen Organisationen und Parteien, u. a. auch die "Deutsche Kommunistische Partei" aufgerufen. Aufgrund von Streitigkeiten im Bündnis, die im Vorfeld fast zur Spaltung geführt hatten, fand eine weitere Großdemonstration am 6. Juni in Garmisch-Partenkirchen statt. An der weitgehend friedlich verlaufenden Demonstration nahmen nur ca. 4.000 Personen teil, darunter Mitglieder der "Interventionistischen Linken" (IL) und weiterer linksextremistischer Bündnisse sowie unorganisierte Linksextremisten. Gut 350 Personen nahmen an einem verbotenen sternförmig auf den Tagungsort zulaufenden Marsch (Sternmarsch) teil. Diese Teilnehmer wie auch die eines Fahrradkorsos erreichten die Absperrungen rund um den Tagungsort. Die Blockaden der Zufahrtstraße zum Tagungsort und der Bahnstrecke nach Garmisch-Partenkirchen konnten schnell aufgelöst werden. An der Abschlusskundgebung am 8. Juni in Garmisch-Partenkirchen nahmen nur noch etwa 20 Personen teil. Die Protestwoche ist seitens des Bündnisses "stop-g7-elmau" positiv bewertet worden. Das massive Polizeiaufgebot, der entlegene Tagungsort und die juristischen Auseinandersetzungen im Vorfeld hätten die Vorbereitungen zwar erschwert, dessen ungeachtet konnte der Protest jedoch nach außen getragen werden und verlief bis auf kleinere Kontroversen vor Ort friedlich. 73

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen

gewaltsamen Angriffen auf Polizisten oder (vermeintliche) Rechtsextremisten. "Militanz" wird von Autonomen dabei nicht allein als "Mittel zum Zweck", sondern auch
Lügen - Zur neuesten Katastrophe des Kapitalismus, dem Versagen der Linken und dem Dilemma des Antifaschismus". LINKSEXTREMISMUS

Positionen der Antinationalen liegen zwischen den beiden vorgenannten Extremen, sind jedoch den Antideutschen deutlich näher als den Antiimperialisten. Aus Sicht der Antinationalen ist jeder Staat im Kapitalismus imperialistisch. Kriege seien letztlich nur "Ausdruck der notwendigen Konflikte" in diesem System, da die jeweiligen staatlichen Interessen gegenüber der globalen Konkurrenz durchgesetzt werden müssten. Die Antinationalen lehnen jedoch die einseitig positive Bezugnahme der Antiimperialisten auf revolutionäre Befreiungsbewegungen in der Dritten Welt ab, da diese letztlich auch nur nationalistische Ziele verfolgten. Den Antideutschen wiederum werfen Antinationale eine Fixierung auf die historische Sonderrolle Deutschlands und die daraus hervorgegangene Nation Israel vor. Einerseits räumen Antinationale Israel zwar eine Sonderstellung ein, da es "als Staat der Holocaustüberlebenden und als Schutzraum für die weltweit vom Antisemitismus bedrohten Jüdinnen und Juden der einzige [Staat ist], dessen Existenz global von einer relevanten Anzahl von Leuten in Frage gestellt wird".14 Andererseits sehen sie in Israel jedoch bei aller Solidarität mit dem jüdischen Volk auch einen "kapitalistischen" Staat, der letztlich ebenso wie das gesamte Staatensystem abzuschaffen sei. Unabhängig von den beschriebenen ideologischen Differenzen ist die Überwindung des "kapitalistischen Systems" die gemeinsame Zielsetzung aller Autonomen. Sie bekämpfen die freiheitliche demokratische Grundordnung, um stattdessen eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu errichten. Autonome lehnen das staatliche Gewaltmonopol ab und empfinden eigene Gewaltanwendung ("Militanz") zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele als legitim. Dabei Gewaltbereitschaft reichen "militante" autonome Aktionsformen von Sachbeschädigungen wie Farbschmierereien oder dem Anzünden von Autos bis hin zu gewaltsamen Angriffen auf Polizisten oder (vermeintliche) Rechtsextremisten. "Militanz" wird von Autonomen dabei nicht allein als "Mittel zum Zweck", sondern auch als Akt der individuellen Selbstbefreiung empfunden. Die seit Jahren in der Szene geführte "Militanzdebatte" beschäftigt sich daher auch nicht mit der Legitimität von Gewaltanwendung an sich. Allenfalls wird die Frage kontrovers diskutiert, ob sich die Gewalt nur gegen Sachen oder auch gegen Menschen richten darf. Im Rahmen von Demonstrationen und Aktionen treten Autonome - zum Teil im Rahmen eines "schwarzen Blocks" - in überwiegend schwarzer Kleidung sowie Vermummung auf, um Identitätsfeststellungen und Strafverfolgungen durch die Polizei zu erschweren. Dieses Auftreten - wie auch die verbreitete Nutzung von Pseudonymen in der Öffentlichkeit oder die starke Betonung des Themas "Kommunikationssicherheit" - sind Ausdruck des oft sehr konspirativen Vorgehens Autonomer. 14 autonome antifa [f]: "Halbe Wahrheiten und ganze Lügen - Zur neuesten Katastrophe des Kapitalismus, dem Versagen der Linken und dem Dilemma des Antifaschismus". LINKSEXTREMISMUS 129

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

Themenübersicht Themenübersicht 01 Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 02 Rechtsextremismus 03 Linksextremismus 04 Islamismus 05 Extremismus mit Auslandsbezug 06 Prävention

Themenübersicht Themenübersicht 01 Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 02 Rechtsextremismus 03 Linksextremismus 04 Islamismus 05 Extremismus mit Auslandsbezug 06 Prävention 07 Scientology-Organisation (SO) 08 Spionageabwehr / Proliferation Elektronische / Angriffe 09 Geheimschutz 10 Wirtschaftsschutz 11 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 12 Anhang 8

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE teln ausgestatteten - "Meinungsmacher(n)" und "Ent scheidungsträger(n)" der Mehrheit der Völker aufgezwungen werde. Darüber werden
hauptsächlich auf die Herausgabe von Videodokumentationen mit - zum Teil rechtsextremistisch eingefärbten - Vorträgen zu zeitgeschichtlichen Themen. Neben der traditionellen Kon zentration

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE teln ausgestatteten - "Meinungsmacher(n)" und "Ent scheidungsträger(n)" der Mehrheit der Völker aufgezwungen werde. Darüber werden Gewalt und Kriminalität als "Folge - erscheinung(en)" des Multikulturalismus gedeutet, die deshalb von den verantwortlichen Politikern verschwiegen würden. Genau diese Erscheinungsformen gehörten aber zur Strategie von Multikulturalisten, um an einem durch gleiche Abstammung und Geschichte homogenen Volk "Völkermord" zu verüben. Darüber hinaus gehe es ihnen darum, die auf dieser Volksgemeinschaft basierende Wohlfahrtsgesellschaft, die allein durch Solidarität lebensfähig sei und einem "angeborenem Zusammengehörigkeitsgefühl entspringt", mittels kulturfremder Afrikaner zu zerstören. Der Text offenbart eine Geisteshaltung, die sowohl hinsichtlich des Begriffes eines "homogenen Volkes" als auch mit Unterstellung eines gegen die europäischen "Rassen" inszenierten Völkermordes die klassischen Elemente einer rassistischen Ideologie erfüllt. Der von Dietmar MUNIER geleitete "Arndt-Verlag" zeigte auch "Arndt-Verlag" 2006 nur geringe verlegerische Tätigkeiten. Zwar erschien unter dem Titel "Geheime Krieger"124 ein Buch, zu dessen Herausgebern der ehemalige KSK-Kommandeur, Brigadegeneral a. D. Reinhard GÜNZEL, gehört. Doch konzentrierte sich das Unternehmen hauptsächlich auf die Herausgabe von Videodokumentationen mit - zum Teil rechtsextremistisch eingefärbten - Vorträgen zu zeitgeschichtlichen Themen. Neben der traditionellen Kon zentration des Versandgeschäftes auf Bücher, Kalender und Videos offeriert MUNIER auch weiterhin Devotionalien zu den ehemals deutschen Ostgebieten in Schlesien und Ostpreußen. Die großformatige Bildbandreihe "Zeitgeschichte in Bildern/Zeitgeschichte in Farbe", deren einzelne Bände sich jeweils unkritisch mit den vermeintlich imposanten Seiten des Nationalsozialismus und dessen angeblichen Leistungen auseinandersetzen, wurde fortgeführt. Beispiel hierfür ist der Titel "Frontsoldat Hitler. Der Freiwillige des Ersten Weltkrieges".125 124 GÜNZEL, Reinhard/Walther, Wilhelm/Wegener, Ulrich: "Geheime Krieger. Drei deutsche Kommandoverbände im Bild. KSK. Brandenburger. GSG 9", "Pour le Merite-Verlag für Militärgeschichte" 2006. 125 Russell, Stuart: "Frontsoldat Hitler. Der Freiwillige des Ersten Weltkrieges", aus der Reihe: "Zeitgeschichte in Bildern", "Arndt-Verlag" 2006. 141

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen

sozialistischen Gesellschaft entgegen." In Hessen sind Hochschulgruppen von DIE LINKE.SDS in Darmstadt, Frankfurt am Main, Kassel, Gießen und Marburg aktiv
beschäftigen sich in erster Linie mit hochschulpolitischen Themen. Sonstige Linksextremisten Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Gründung: 1968 bis Oktober Heinz Stehr
Frankfurt am Main durch. Der Parteitag war 122 LINKSEXTREMISMUS

"Der Kapitalismus ist für uns nicht das Ende der Geschichte. Wir stehen ein für die Überwindung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung und stellen ihr unsere handlungsbestimmende Perspektive einer sozialistischen Gesellschaft entgegen." In Hessen sind Hochschulgruppen von DIE LINKE.SDS in Darmstadt, Frankfurt am Main, Kassel, Gießen und Marburg aktiv. Diese Gruppen beschäftigen sich in erster Linie mit hochschulpolitischen Themen. Sonstige Linksextremisten Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Gründung: 1968 bis Oktober Heinz Stehr, Bundesvorsitzende: dann Bettina Jürgensen Landesvorsitzende: Michael Beltz Mitglieder: In Hessen 400, bundesweit 4.000 Unsere Zeit (UZ) (Erscheinungsweise wöchentlich), Medien (Auswahl): Internetpräsenzen Die DKP versteht sich nach wie vor als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse", die in Programmatik der Tradition der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) steht. Das Ziel der DKP ist - so das Parteiprogramm - "der Sozialismus/Kommunismus". Die DKP sieht in den "kapitalistischen" Machtund Eigentumsverhältnissen die Ursache von "Ausbeutung und Entfremdung, Krieg, Verelendung und Zerstörung unserer natürlichen Umwelt." Das "kapitalistische Profitprinzip" sei so zu einer "Gefahr für den Fortbestand der menschlichen Zivilisation" geworden. Daher will sie die bestehenden Verhältnisse in einem revolutionären Bruch, "durch den Klassenkampf für eine neue Gesellschaftsordnung, den Sozialismus" überwinden. Als "erste Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation" sei der Sozialismus zugleich "eine Etappe auf dem Weg zum Kommunismus." Dabei beruft sich die DKP auf die Lehren von Marx, Engels und Lenin: "Fundament und politischer Kompass der Politik der DKP sind die von Marx, Engels und Lenin begründeten und von anderen Marxistinnen und Marxisten weitergeführten Erkenntnisse des wissenschaftlichen Sozialismus [...] Die DKP wendet diese Lehren des Marxismus auf die Bedingungen des Klassenkampfes in unserer Zeit an und trägt zu ihrer Weiterentwicklung bei." Die DKP führte am 9. und 10. Oktober ihren 19. Parteitag unter dem Motto "Widerstand entwickeln. Kapitalismus überwinden!" in Frankfurt am Main durch. Der Parteitag war 122 LINKSEXTREMISMUS

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

zentrale Bedeutung des "Nation Europa Verlags" in der Verlag" rechtsextremistischen Publizistik resultiert aus der verlagseigenen Schrift "Nation & Europa - Deutsche Monatshefte
ihres Erscheinens eines der wichtigsten meinungsbildenden Medien für die rechtsextremistische Szene dar. Dies fällt insbesondere ins Gewicht, da das Redaktionskollegium
proklamierten "Volksfront von Rechts" versteht. In diesem Sinne kritisierte NEUBAUER in "Nation & Europa - Deutsche Monatshefte" Überlegungen zu einem neuerlichen

Ziel der Weltherrschaft und der Niederhaltung Deutschlands. Weiterhin werden die im Jahr 2005 zum 60. Jahrestag der Niederlage und der Befreiung Deutschlands vom nationalsozialistischen Regime erschienenen Publikationen intensiv beworben. Deren Autoren legen besonderen Wert auf die einseitige Darstellung der von Deutschen erlittenen Kriegsverbrechen, um auf diese Weise die nationalsozialistischen Gräueltaten zu relativieren. Fester Bestandteil im Angebot vieler Unternehmen bleiben zudem Kalender, Poster und Schmuck mit völkischen oder germanisch-mythologischen Motiven. "Nation Europa Die zentrale Bedeutung des "Nation Europa Verlags" in der Verlag" rechtsextremistischen Publizistik resultiert aus der verlagseigenen Schrift "Nation & Europa - Deutsche Monatshefte". Trotz einer vergleichsweise geringen Auflage von rund 18.000 Exemplaren stellt sie auch im 56. Jahr ihres Erscheinens eines der wichtigsten meinungsbildenden Medien für die rechtsextremistische Szene dar. Dies fällt insbesondere ins Gewicht, da das Redaktionskollegium um Harald NEUBAUER bereits 2005 seine parteipolitische Neutralität aufgegeben hatte und sich seither als Sprachrohr der NPD und der von ihr proklamierten "Volksfront von Rechts" versteht. In diesem Sinne kritisierte NEUBAUER in "Nation & Europa - Deutsche Monatshefte" Überlegungen zu einem neuerlichen NPD-Verbotsverfahren und unterstellte, man wolle die Partei unter Missachtung demokratischer Prinzipien verbieten lassen, um sie als wahlpolitischen Konkurrenten zu beseitigen. Die Angehörigen der "antifaschistischen Jagdgesellschaft" erweckten dabei den Anschein, als gelte es, "die Demokratie vor den bösen Nazis zu retten".120 Die Publikation "Nation & Europa - Deutsche Monatshefte" versuchte, Zweifel am historischen Holocaust zu säen. So hieß es unter dem Titel "Aus Holocaust-Opfern werden HolocaustLeugner", es bestehe dringender Bedarf einer unabhängigen revisionistischen Forschung, da Tausende Israelis beziehungsweise deren Nachfahren vor dem zuständigen Sozialgericht Düsseldorf ihre ursprünglichen Darstellungen über den Holocaust zurückgezogen hätten. Um in den Genuss des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem 120 Weniger Demokratie wagen, in: "Nation & Europa - Deutsche Monatshefte", Heft 10/2006, S. 3 f. 138

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen

Partei DIE LINKE. als Gastredner auf dem 18. internationalen kurdischen Kulturfestival am 18. September in Köln vor mehreren Tausend Kurden
August führte die Partei DIE LINKE.Hessen in Langenselbold (MainLandesparteitag Kinzig-Kreis) ihren 3. Landesparteitag durch. Im Mittelpunkt des Parteitages standen
belegt, dass offen extremistische Strömungen in der Partei DIE LINKE.Hessen weiterhin über Einfluss verfügen. Insgesamt gehören nunmehr 14 Vertreter dieser
aktiven Mitgliedschaft in extremistischen Organisationen außerhalb der Partei DIE LINKE. dem Vorstand an. In dem mit großer Mehrheit verabschiedeten Leitantrag
Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und Bürgerinitiativen diesen Widerstand organisieren. [...] DIE LINKE wird für einen heißen Herbst als Antwort auf die soziale
existieren die beiden parteinahen Jugendorganisationen der Partei DIE LINKE., der Jugendverband Linksjugend ['solid] und der Hochschulverband DIE LINKE.Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband
LINKE.SDS). 120 LINKSEXTREMISMUS

der Partei DIE LINKE. als Gastredner auf dem 18. internationalen kurdischen Kulturfestival am 18. September in Köln vor mehreren Tausend Kurden. Kurdischen Zeitungsberichten zufolge haben alle Redner den Kampf des kurdischen Volkes nach einer Lösung der Kurdenfrage unterstützt. Landesverband Hessen Am 28. und 29. August führte die Partei DIE LINKE.Hessen in Langenselbold (MainLandesparteitag Kinzig-Kreis) ihren 3. Landesparteitag durch. Im Mittelpunkt des Parteitages standen die Wahl des neuen Landesvorstandes sowie die Diskussion und Verabschiedung des Leitantrags "Heißer Herbst gegen soziale Kälte". Die Zusammensetzung des neuen Landesvorstands belegt, dass offen extremistische Strömungen in der Partei DIE LINKE.Hessen weiterhin über Einfluss verfügen. Insgesamt gehören nunmehr 14 Vertreter dieser Strömungen bzw. Personen mit einem Vorlauf oder einer aktiven Mitgliedschaft in extremistischen Organisationen außerhalb der Partei DIE LINKE. dem Vorstand an. In dem mit großer Mehrheit verabschiedeten Leitantrag "Heißer Herbst gegen soziale Kälte" wird die aktuelle politische Situation analysiert: "Die globale Wirtschaftsund Finanzkrise zeigt das Versagen des Kapitalismus und das Scheitern seiner neoliberalen Heilsversprechen. Dennoch scheint es der herrschenden Politik zu gelingen, die Kosten der Krise auf die Mehrheit der Bevölkerung abzuwälzen. [...] Die Krise ist nicht nur das Resultat des Versagens von Managerinnen und Managern. Krisen sind ein integraler Bestandteil des Kapitalismus. Sein Grundprinzip des Profitstrebens und der Gewinnmaximierung trägt die Krise in sich. [...] In den letzten Jahren erschien der entfesselte Kapitalismus vielen als alternativlos. Doch die Krise bietet auch die Chance, ein Fenster aufzustoßen, um Alternativen für eine demokratische und solidarische Gesellschaft zu entwickeln. Wir wollen den Kampf im Hier und Jetzt für die Ver"Heißer Herbst" besserung der Lebensbedingungen der Menschen mit der Perspektive einer sozialistischen Gesellschaft verbinden." Vor diesem Hintergrund wird im Leitantrag zu "Widerstand gegen die Abwälzung der Krisenkosten" aufgerufen: "Wir werden uns auf der Straße und in den Parlamenten weiter dagegen wehren, dass die Krisenfolgen auf die Schwächeren der Gesellschaft abgewälzt werden. Wir werden gemeinsam mit den Betroffenen, den Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und Bürgerinitiativen diesen Widerstand organisieren. [...] DIE LINKE wird für einen heißen Herbst als Antwort auf die soziale Kälte kämpfen. Wir begrüßen und unterstützen die geplanten Aktivitäten von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen im Herbst dieses Jahres." Jugendarbeit Seit Mai 2007 existieren die beiden parteinahen Jugendorganisationen der Partei DIE LINKE., der Jugendverband Linksjugend ['solid] und der Hochschulverband DIE LINKE.Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS). 120 LINKSEXTREMISMUS

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2016 Rheinland-Pfalz

nunmehr erfolgten Sanktionslockerungen sind nicht alle Ausfuhren und sonstigen Rechtsgeschäfte in bzw. mit Iran erlaubt. Vielmehr enthalten die Iran-Sanktionen
auch weiterhin ein abgestuftes System verbotener und genehmigungspflichtiger Rechtsgeschäfte und Handlungen. Für weitere detaillierte Informationen zu den aktuellen Sanktionslockerungen

Auch nach den nunmehr erfolgten Sanktionslockerungen sind nicht alle Ausfuhren und sonstigen Rechtsgeschäfte in bzw. mit Iran erlaubt. Vielmehr enthalten die Iran-Sanktionen auch weiterhin ein abgestuftes System verbotener und genehmigungspflichtiger Rechtsgeschäfte und Handlungen. Für weitere detaillierte Informationen zu den aktuellen Sanktionslockerungen und den weiterhin bestehenden Exportbeschränkungen wird auf das Merkblatt "Aktuelle Informationen zum Embargo gegen die Islamische Republik Iran" verwiesen, welches auf der Homepage des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle veröffentlicht wurde.29 2.3 Wirtschaftsspionage30 Deutschland steht im Fokus fremder Nachrichtendienste. Die große Wirtschaftskraft mit zahlreichen innovativen Unternehmen und eine weltweite Anerkennung deutscher Wissenschaftsund Forschungsleistungen rücken die Bundesrepublik ins Zentrum nachrichtendienstlicher Aufklärungsbestrebungen. Generell liegt der Fokus bei jeder Form von Wirtschaftsspionage darauf, Forschungsund Entwicklungskosten einzusparen sowie bestehende Rückstände in der eigenen wissenschaftlichen bzw. technischen Entwicklung aufzuholen. Im Gegensatz zu Ländern mit Forschungsund Wirtschaftsdefiziten liegt der Ausforschungsschwerpunkt für Staaten mit einer bereits eigenen entwickelten Wirtschaft u.a. in den Bereichen der wirtschaftspolitischen Strategien und den zukünftigen sozialökonomischen Trends. Neben anderen Staaten betreiben insbesondere die Russische Föderation und die Volksrepublik China intensive Wirtschaftsspionage in Deutschland. Diese 29 Quelle: http://www.bafa.de/DE/Aussenwirtschaft/Ausfuhrkontrolle/Embargos/Iran/iran_node.html 30 Unter Wirtschaftsspionage versteht man die staatlich gelenkte oder gestützte, von fremden Nachrichtendiensten ausgehende Ausforschung von Wirtschaftsunternehmen und Betrieben. 89

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen

Erscheinungsweise Medien (Auswahl): monatlich), Internetpräsenz Ideologie und Ziele Im rechtsextremistischen Parteienspektrum stellt die NPD die relevanteste Bedrohung Gegnerschaft
Fall ist, wieder werden. Grundsätzlich darf es für 86 RECHTSEXTREMISMUS

Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Gründung: 1964 Landesvorsitzender: Jörg Krebs Bundesvorsitzender: Udo Voigt Mitglieder: In Hessen ca. 300, bundesweit etwa 6.600 Jugendorganisation: Junge Nationaldemokraten (JN) Deutsche Stimme (DS Auflage 25.000, Erscheinungsweise Medien (Auswahl): monatlich), Internetpräsenz Ideologie und Ziele Im rechtsextremistischen Parteienspektrum stellt die NPD die relevanteste Bedrohung Gegnerschaft der NPD für die Grundwerte unserer Verfassung dar. Sie steht für Antiparlamentarismus sowie zur Demokratie Antipluralismus und wendet sich völlig unverschleiert mit einer fremdenfeindlichen, rassistischen und antisemitischen Programmatik gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. An die Stelle des heutigen politischen und gesellschaftlichen Systems will sie eine ethnisch homogene "Volksgemeinschaft" setzen. Ihre Feindschaft zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist sowohl in ihren Programmen als auch in den Verlautbarungen ihrer führenden Funktionäre eindeutig erkennbar. So äußerte der stellvertretende Landesvorsitzende der hessischen NPD, Daniel Knebel, in einer Rede während einer Parteiveranstaltung im Mai: "Für mich und auch für jeden anderen aufrechten Nationalisten gibt es nur das System und seine Feinde, und wir sind die Feinde des Systems." Im September meldete die hessische NPD eine Demonstration für den 16. Juli 2011 an, die unter dem Motto "Das System ist am Ende, wir sind die Wende" stehen soll. Die NPD fordert einen "Nationalen Sozialismus". Dieser soll die mit Globalisierungsprozessen einhergehenden tatsächlichen und vermeintlichen Missstände beseitigen. Ziel der Partei ist eine "Solidargemeinschaft aller Deutschen", welche die Volkswirtschaft vor den Risiken des Weltmarktes und den Einzelnen vor sozialer Not schützt. Damit verbindet die NPD Nationalismus und Antikapitalismus. Der hessische Landesvorsitzende Jörg Krebs stellte diese Verknüpfung in einem Artikel auf der Internetpräsenz des Frankfurter NPD-Kreisverbands unter der Überschrift "Nationalismus ist Sozialismus" her: "Wer heute Nationalist sein will, muß Sozialist sein und umgekehrt." Die logische Konsequenz einer solchen Zusammenführung ideologischer Elemente von Nationalismus und Sozialismus ist die homogene "Volksgemeinschaft". Ihre Solidarität soll nur ethnischen Deutschen zuteil werden. Alle nach den Kriterien der Partei "Fremde" sollen in ihre Herkunftsländer "zurückgeführt" werden. Im beschlossenen neuen Parteiprogramm der NPD heißt es dazu: "Nationale Identität bedeutet: Deutschland muß das Land der Deutschen bleiben und muß es dort, wo dies nicht mehr der Fall ist, wieder werden. Grundsätzlich darf es für 86 RECHTSEXTREMISMUS

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

Welt planen solle. 3. Internationaler Revisionismus Für das Verbreiten rechtsextremistischen Gedankengutes ist die Erinnerung an die vom Dritten Reich verübten
Beseitigung der Demokratie und die Errichtung einer Diktatur von rechts zielenden Politik in der Regel eine deutliche Ablehnung entgegen. Deshalb
glauben viele Rechtsextremisten, dass einem politischen Umsturz in ihrem Sinn eine Veränderung der Bewertung des Dritten Reiches vorangehen muss

schlossen worden, eine Stiftung unter iranischem Vorsitz zu gründen, die die Durchführung weiterer Konferenzen in aller Welt planen solle. 3. Internationaler Revisionismus Für das Verbreiten rechtsextremistischen Gedankengutes ist die Erinnerung an die vom Dritten Reich verübten Verbrechen ein Hindernis. Unter anderem wegen des in weiten Teilen der Gesellschaft verbreiteten Wissens um die Verantwortung des NS-Staates für den Zweiten Weltkrieg und den Holocaust schlägt den Verfechtern einer auf die Beseitigung der Demokratie und die Errichtung einer Diktatur von rechts zielenden Politik in der Regel eine deutliche Ablehnung entgegen. Deshalb glauben viele Rechtsextremisten, dass einem politischen Umsturz in ihrem Sinn eine Veränderung der Bewertung des Dritten Reiches vorangehen muss. Vor diesem Hintergrund versuchen sie, einerseits Zweifel an dem auf den Erkenntnissen der wissenschaftlichen Forschung beruhenden Geschichtsbild zu erzeugen und andererseits die nationalsozialistische Herrschaft als eine positive Periode erscheinen zu lassen. Dazu geben sie fälschlicherweise vor, lediglich an der Erforschung der Geschichte interessiert zu sein und sich um eine objektive Neubewertung der Vergangenheit zu bemühen. Indem sie ihre politischen Beweggründe verdecken, versuchen sie den Eindruck zu vermitteln, sie handelten nach wissenschaftlichen Grundsätzen. Da hierzu auch die Überarbeitung eines als sicher erachteten Kenntnisstandes beim Bekanntwerden neuer Forschungsergebnisse (Revision) gehört, bezeichnen sie sich selbst als "Revisionisten". Methoden Unter diesen vermeintlich wissenschaftlichen Vorzeichen werden # Dokumente gefälscht oder bewusst einseitig interpretiert, # Quellen, die nationalsozialistische Untaten belegen, unterschlagen, # gemeinhin als positiv bewertete Handlungen des Dritten Reiches überbetont, wie etwa die Organisation von Urlaubsreisen für einkommensschwache Bürger, den Bau der Autobahnen oder die Förderung kinderreicher Familien, # diktatorische Maßnahmen verschwiegen oder beschönigt, zum Beispiel die Verfolgung gesellschaftlicher Minderheiten, die Errichtung der Konzentrationslager oder die massenhafte Ermordung behinderter Menschen, 134

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS In Merseburg (Saalekreis) fand am 10. Januar mit 30 Teilnehmern ein sogenannter "Lichterspaziergang" vor der Asylunterkunft in Merseburg-West
Parole "Ausländerschweine" skandiert. Als Anmelder der Veranstaltung trat ein Rechtsextremist auf, der der Partei "Der III. Weg" nahesteht. An einer
Teilnehmern befanden sich auch Mitglieder der Partei "Die Rechte" und MAGIDA-Angehörige. Am Rande der Veranstaltung kam es zu Störungen

RECHTSEXTREMISMUS In Merseburg (Saalekreis) fand am 10. Januar mit 30 Teilnehmern ein sogenannter "Lichterspaziergang" vor der Asylunterkunft in Merseburg-West statt. Eine von der "Bürgerbewegung Genthin" angemeldete Kundgebung mit Aufzug zum Thema "Zukunft für unsere Kinder, statt Volksaustausch" fand am 17. Januar in Genthin statt. Hieran nahmen bis zu 220 Personen teil, darunter auch bürgerliches Klientel. Gegendemonstranten versuchten, die Veranstaltung teils gewaltsam zu stören. Bei dem Aufzug wurden drei Transparente mit folgenden Aufschriften mitgeführt: "Asylflut stoppen; Partei der III. Weg", "Damals wie heute, Wir sind das Volk" sowie "Genthin wach auf - wir nehmen das Leben in unsere Hände". Aus dem Aufzug heraus wurde die Parole "Ausländerschweine" skandiert. Als Anmelder der Veranstaltung trat ein Rechtsextremist auf, der der Partei "Der III. Weg" nahesteht. An einer nicht angemeldeten versammlungsrechtlichen Aktion vor der Asylunterkunft in Merseburg-West nahmen am 17. Januar 15 Personen teil. Die Polizei erließ eine Auflösungsverfügung, es wurden zwölf Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Eine Kundgebung mit anschließendem Aufzug unter dem Motto "Gesicht zeigen gegen Asylmissbrauch" fand am 30. Januar mit 360 Teilnehmern in Querfurt (Saalekreis) statt. Am 31. Januar trafen sich in Burg 170 Personen zu einer Versammlung unter dem Motto "Asylflut stoppen - Wirtschaftsflüchtlinge ausweisen". Unter den Teilnehmern befanden sich auch Mitglieder der Partei "Die Rechte" und MAGIDA-Angehörige. Am Rande der Veranstaltung kam es zu Störungen durch Gegendemonstranten. Zum Thema "Mitwirkung der Bürger an der öffentlichen Meinung zur Flüchtlingspolitik" fand am 13. Februar ein Aufzug in Merseburg statt. Daran nahmen 100 Personen teil, darunter auch Mitglieder der "Brigade Halle/Saale". Als weitere Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 70

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen

werden." Die SL Hessen - welche von der Partei DIE LINKE.Hessen formell als Landesarbeitsgemeinschaft anerkannt ist - hat nach eigenen Angaben
Original) Von insgesamt 25 aktuellen Landesvorstandsmitgliedern der Partei DIE LINKE.Hessen gehören immerhin vier der SL an. Der SL gehören auch
Frankfurt am Main gegründeten Netzwerks in der neuen Linken an. Dieses Netzwerk im Umfeld der Publikation marx21 - marx21 Magazin für
Sozialismus besteht aus ehemaligen Mitgliedern der aufgelösten trotzkistischen Gruppe Linksruck. In der Partei DIE LINKE. wollen die Mitglieder des Netzwerks
ausüben können. So sind derzeit zwei Landesvorstandsmitglieder von DIE LINKE.Hessen dem trotzkistischen Netzwerk zuzurechnen. Zwei weitere offen extremistische Zusammenschlüsse innerhalb
geprägter parteiinterner Zusammenschluss. Auf einer Internetseite der Partei DIE LINKE. finden sich Ausführungen zu Gründung, Zielen und Schwerpunkten
Strömungen und Plattformen auf dem Weg zur Partei DIE LINKE erwiesen." Der GD/SD sieht sich auch in der Partei
LINKE. in der Pflicht, "um antikapitalistische und sozialistische Positionen in und außerhalb der Partei zu ringen". 118 LINKSEXTREMISMUS

rungsbedarf. Die Grundstrukturen und Entwicklungen der kapitalistischen Produktions-, Geschlechterund Klassenverhältnisse, sozialen Milieus und des Staates sollten analysiert werden." Die SL Hessen - welche von der Partei DIE LINKE.Hessen formell als Landesarbeitsgemeinschaft anerkannt ist - hat nach eigenen Angaben im Internet "77 Unterstützer/ inn/en in 20 der 26 hessischen Kreisverbände." (Schreibweise wie im Original) Von insgesamt 25 aktuellen Landesvorstandsmitgliedern der Partei DIE LINKE.Hessen gehören immerhin vier der SL an. Der SL gehören auch Trotzkisten eines 2007 in Frankfurt am Main gegründeten Netzwerks in der neuen Linken an. Dieses Netzwerk im Umfeld der Publikation marx21 - marx21 Magazin für internationalen Sozialismus besteht aus ehemaligen Mitgliedern der aufgelösten trotzkistischen Gruppe Linksruck. In der Partei DIE LINKE. wollen die Mitglieder des Netzwerks - so eine Erklärung führender Aktivisten in der ersten Ausgabe des Magazins marx21 - in der Strömung SL für "eine neue Partei des Klassenkampfes und eines Sozialismus von unten" kämpfen. Das Ziel ihrer Politik ist die Überwindung der gegenwärtigen Gesellschaftsordnung durch eine Revolution. So heißt es in derselben Ausgabe der Publikation marx21: "Massenbewegungen in Rätestrukturen [können] eine demokratische Selbstverwaltung entwickeln, welche in einer Revolution den bestehenden Staatsapparat entmachtet, das Großkapital enteignet und die Grundlage für eine neue Gesellschaftsordnung legt." Angehörige des Netzwerks marx21 sind in Positionen aufgestiegen, aus denen heraus sie Einfluss auf das Wirken des hessischen Landesverbandes ausüben können. So sind derzeit zwei Landesvorstandsmitglieder von DIE LINKE.Hessen dem trotzkistischen Netzwerk zuzurechnen. Zwei weitere offen extremistische Zusammenschlüsse innerhalb der Partei, das MarxisMarxistisches Forum tische Forum (MF) und der Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog (GD/SD), sind in Hesund der Geraer Dialog/ sen nicht als Landesarbeitsgemeinschaften aktiv. Das MF ist ein orthodox-kommunisSozialistischer Dialog tisch geprägter parteiinterner Zusammenschluss. Auf einer Internetseite der Partei DIE LINKE. finden sich Ausführungen zu Gründung, Zielen und Schwerpunkten des MF: "[Das MF] wurde im Mai 1995 gegründet. In den Diskussionen dieser Jahre um das Oppositionsverständnis der PDS, die Rolle des Klassenkampfs in der bestehenden Gesellschaft und über den Umgang mit der Eigentumsfrage als Grundlage zur Überwindung des Kapitalismus bildete sich das Marxistische Forum. Sein Ziel ist, den Rang der marxistischen Gesellschaftsanalyse innerhalb der Diskussion in der Partei durch die Verbreitung marxistischen Wissens und dialektischen Herangehens zu erhöhen." Der GD/SD ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Dogmatikern. Einer Selbstdarstellung im Internet zu Folge hat sich der GD/SD "in den wenigen Jahren seines Bestehens als ein nicht unwesentlicher Teil der marxistisch-kommunistisch-sozialistischen Strömungen und Plattformen auf dem Weg zur Partei DIE LINKE erwiesen." Der GD/SD sieht sich auch in der Partei DIE LINKE. in der Pflicht, "um antikapitalistische und sozialistische Positionen in und außerhalb der Partei zu ringen". 118 LINKSEXTREMISMUS

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2015 Schleswig-Holstein

Aufruf gegen die "Kiel Conference", die von der linksextremistischen Szene als "Kriegs-Konferenz" bezeichnet wurde. 4.1.2 Anarchistische Szene Die anarchistische
verlaufene "Demo gegen Rechts" am 12. Dezember konnten ca. 100 Personen mobilisiert werden, die dem linken und linksextremistischen Spektrum angehören
undogmatischen Szene Die postautonome Organisation "Avanti - Projekt undogmatische Linke", in Schleswig-Holstein vertreten durch die Ortsgruppen Kiel, Lübeck und Norderstedt

Drucksache 18/xxxx Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Dieser Ankündigung folgten jedoch in Schleswig-Holstein bislang keine erkennbaren Taten. Die DKP trat im Berichtsjahr nur vereinzelt öffentlich in Erscheinung. So initiierte sie die alljährlich stattfindenden Ostermärsche in Kiel und Wedel unter dem Motto "Schluss mit den Auslandseinsätzen!". Des Weiteren trat ein ehemaliger Bundesvorsitzender der DKP während der Demonstration gegen das Treffen der G7Außenminister im April in Lübeck als Redner auf. Im Juni unterstützte die Partei den Aufruf gegen die "Kiel Conference", die von der linksextremistischen Szene als "Kriegs-Konferenz" bezeichnet wurde. 4.1.2 Anarchistische Szene Die anarchistische Szene in Schleswig-Holstein ist sehr klein. Aktuell sind lediglich Aktivitäten der "Anarchistischen Gruppe Schwarzenbek" (agsbk) zu verzeichnen. In dem auf ihrer Homepage veröffentlichten Selbstverständnis beschreiben sie sich als "Gegner_Innen jeden Staates, jeder Autorität und jeder Form von Unterdrückung und Ausbeutung. Wir haben es uns zur Aufgabe gemacht, die bestehenden Verhältnisse offen zu kritisieren, ungesehenes in ihnen aufzudecken und letztendlich sie zu überwinden." Seit 2013 gibt die Gruppe das Quartalsblatt "Flächenbrand" online heraus, welches "kollektiv von Anarchist_Innen aus der Gegend verfasst" werde. Zudem veranstaltet die "agsbk" regelmäßig Infotische in der Schwarzenbeker Innenstadt. Für ihre Demonstrationen führt sie Mobilisierungsveranstaltungen über die Grenzen SchleswigHolsteins hinaus mit dem Schwerpunkt Hamburg durch. Für die friedlich verlaufene "Demo gegen Rechts" am 12. Dezember konnten ca. 100 Personen mobilisiert werden, die dem linken und linksextremistischen Spektrum angehören. In ihrem Aufruf zur Demonstration bekräftigt die Gruppe ihr Selbstverständnis: "Für ein Leben in Liebe, Freiheit und Anarchie! und gegen Nazi, Cops und die Mitte der Gesellschaft auf die Straße zu gehen." 4.2 Entwicklungen der undogmatischen Szene Die postautonome Organisation "Avanti - Projekt undogmatische Linke", in Schleswig-Holstein vertreten durch die Ortsgruppen Kiel, Lübeck und Norderstedt, war 62

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

etwa wurden nicht mehr aktualisiert. Auch ein Aus60 rechtsextremistische Teilnehmer gewinnen. weichen auf Facebook-Profile, wie bei einigen Stützpunkten
hohem Niveau. konnte eine Teilnehmerzahl von 320 RechtsexDagegen war im Jahr 2013 bereits ein leichter tremisten erzielen. Rückgang zu verzeichnen

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