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Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1989 Hessen

Anhängerschaft. ersten Jahren ihres Bestehensvöllig unbedeutende, damals nicht eindeutig rechtsDie Aktivitäten der "Gesinnungsgemeinextremistische Gruppierung entwickelte schaft" stagnieren. Der aktionsbereite sich
gesteigerdie als überzeugte Nationalsozialistinenge ten Schutz gegenüber VerbotsmaßnahKontakte zur rechtsextremistischen Szene men der Verwaltungsbehörden verlieren, der Bundesrepublik Deutschland unterhält verbreiteten

"Bewegung" Führungsstreitigkeiten. Sie ihre Aktivitäten nicht einstellen wollten, traspalteten die "Gesinnungsgemeinschafb ten in die 1979 von dem Kaufmann Martin in eine von Jürgen Mosler aus Duisburg Pape in Stuttgart gegründete Freiheitliche angeführte Gruppe und sine von Kühnen Deuische Arbeiterpartei ein. Diese in den gesteuerte Anhängerschaft. ersten Jahren ihres Bestehensvöllig unbedeutende, damals nicht eindeutig rechtsDie Aktivitäten der "Gesinnungsgemeinextremistische Gruppierung entwickelte schaft" stagnieren. Der aktionsbereite sich durch den zunehmenden Eintritt ehePersonenkreis dürfte auf Bundesebene maliger Angehöriger der verbotenen ANS/ nur noch aus etwa 90, in Hessen aus etwa NA zur inzwischen mitgliederstärksten 25 Aktivisten bestehen. Das Verbot der neonazistischen Organisation. Viele MitNationalen Sammlung {N.S.), eine geglieder treten auch als "Bewegung" oder scheiterte Mitgliederwerbung sowie die "Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Räumung des von dem Kühnen-Flügel als Front" auf. "Zentrale" genutzten "Höllenhauses" in Frankfurt am Main ließen die Anhänger Der Führungsstreit innerhalb der "Gesinresignieren, was zur weiteren inneren Zernungsgemeinschaft der Neuen Fronb" strittenheit und zum Rücktritt einiger Fühführte auch zur Spaltung der FAP in Anrungspersonen führte. Auch Kühnen stellte hänger Kühnons, der selbst kein Mitglied aufgrund des desolaten Zustandes der der Partei ist, und Anhänger Moslers. Die "Gesinnungsgemeinschaft" seine Arbeit Fronten verhärteten sich bis zur offenen für sie ein und erklärte, er wolle sich fortan Feindschaft. Es kam zur Wahl zweier Bunprimär um den Aufbau eines "schwarzdesvorstände der FAP, von denen jeder weiß-roten Blocks als Wahlbündnis und von sich behauptete, die "wahre" FAP zu spätere Wahlpartei" bemühen. Dabei repräsentieren. Dies führte dazu, daß der schwebt ihm vor, bis Ende 1990 eine "naBundeswahlleiter die vom Mosler-Flügel tionalsozialistische Kaderbewegung" aufangeforderten Unterlagen zur Europawahl zubauen. 1989 zunächstmit der Begründung verwelgerte, es müsse erst innerhalb der FAP Die Spaltung der "Bewegung" übertrug geklärt werden, welcher Vorstand legitisich auch auf die nur wenige Mitglieder miert sei, die Partei zu vertreten. Da die zählende Deuische Frauenfront {DFF) und Führungspersonen beider Lager offenbar führte dort zu einem mehrheitlichen Einfluß befürchteten, die FAP könne durch ihre von Mosler-Anhängern. Seit Februar wird Spaltung und zwei miteinander konkurriedie DFF von Ines Zaunmüller, einer in rende Bundesvorstände der Status als Argentinien lebenden Deutschen, geführt, politische Partei und damit den gesteigerdie als überzeugte Nationalsozialistinenge ten Schutz gegenüber VerbotsmaßnahKontakte zur rechtsextremistischen Szene men der Verwaltungsbehörden verlieren, der Bundesrepublik Deutschland unterhält verbreiteten sie Anfang Februar eine auf und diese finanziell unterstützt. den 8. Januar datierte Vereinbarung, mit der sie die offenen Auseinandersetzungen für beendet erklärten. Der von den KühFreiheitliche Deutsche Arbeiterpartei nen-Anhängern gewählte Vorstand trat zu(FAP) rück, die Kühnen-Gruppe erkannte nunmehr den von Mosler-Anhängern gewählEhsmalige Anhänger der verbotenen Akten Bundesvorstand mit dem Vorsitzenden tionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Friedhelm Busse an. Busse war früher Aktivisten (ANS/NA), die trotz des Verbots Leiter der 1982 verbotenen Volkssozialisti17

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damit die mitgliederDie 1969 gegründete Jugendorganisation stärkste Partei im rechtsextremistischen der NPD Junge Nationaldemokraten (JN) Bereich. Dr. Frey, der Bundesvorsitzende
wurde Thilo Kabus aus Berlin besondersin diesen Blättern der rechtsexgewählt.Nach seiner Auffassung sollten tremistische Charakter der Partei deutlich. künftig
Überfremdungsproblematik" und der Regime wird verharmlost und rechtferti"Dritte Weg" jenseits von Kapitalismus gend dargestellt. und realem Sozialismus entwickelt werden

und äußerte sich antisemitisch und auslänDeutsche Volksunion -- Liste D derfeindlich. Dem vom NPD-Parteivor{DVU -- Liste D) stand eingeleiteten Parteiausschlußverfahren kam Gutjahr mit seinem Rücktritt als Die aus der Deutschen Volksunion (DVU) Stadtrat und seinem Austritt aus der NPD hervorgegangene DVU - Liste D (D steht ZUVOr, für Deutschland) wurde 1987 auf Initiative des Münchener Verlegers Dr. Gerhard Frey in engem Zusammenwirken mit der Junge Nationaldemokraten {JN) NPD gegründet. Ihr gehören etwa 25.000 Personen an. Sie ist damit die mitgliederDie 1969 gegründete Jugendorganisation stärkste Partei im rechtsextremistischen der NPD Junge Nationaldemokraten (JN) Bereich. Dr. Frey, der Bundesvorsitzende, konnteihre Mitgliederzahl auf 900 (1988: gibt die Mitgliederzahl mit 35.000 an. 800) erhöhen. Die JN stimmt mit derpolitischen Ideologie und den Zielsetzungen Die Partei setzte ihren bundesweiten orgader NPDüberein, will diese aber kämpferinisatorischen Ausbau fort. Sie unterhält scher und aggressiver vertreten. Verdeutnun in allen Bundesiändern einschließlich licht wurde diese Haltung bei den innerparBerlin (West) Landesverbände. teilichen Auseinandsrsetzungen um die Wahlabsprachen mil der DVU -- Liste D. Die politische Ausrichtung der DVU -- LiGroße Teile der JN opponierten gegen die ste D wird fast ausschließlich durch die vom NPD-Parteivorstand befürwortete ZuWochenzeitungen von Dr. Frey bestimmt, sammenarbeit. Das vierteljährlich erscheidem Deutschen Anzeiger mit einer Auflage nende JN-Organ Junge Stimme hat eine von 20.000, der Deutschen National-ZeiAuflage von rund 1.200 Exemplaren. tung mit einer Auflage von 70.000 und der Deutschen Wochen-Zeitung mit einer AufDer 18. Bundeskongreß fand im Juli in lage von 22.000 Exemplaren. Während die Herne/Westfalen statt. An ihm nahmen etverfassungsfeindliche Zielsetzung der wa 100 Personen, darunter auch Vertreter DVU - Liste D aus dem Programm der aus Hessen, teil. Zum neuen BundesvorParteinur ansatzweise herzuleiten ist, wird sitzenden wurde Thilo Kabus aus Berlin besondersin diesen Blättern der rechtsexgewählt.Nach seiner Auffassung sollten tremistische Charakter der Partei deutlich. künftig neue JN-typische Themen wie moim Vordergrund steht eine fremdenfeindliderner Nationalismus, Souveränitätsfrage, che und antisemitische Polemik. Das NS"Überfremdungsproblematik" und der Regime wird verharmlost und rechtferti"Dritte Weg" jenseits von Kapitalismus gend dargestellt. und realem Sozialismus entwickelt werden. Am 4. März fand in Planegg bei München der Bundesparteitag der DVU -- Liste D, Die JN haben in Hessen unveränden etwa verbunden mit einer Großkundgebung un80 Mitglieder. Der 17. Landeskongreß im ter dem Motto "Erst Deutschland -- dann Dezember in Rotenburg a. d. Fulda fand Europa", statt. Zu den etwa 1.000 Teilnehbei der Bevölkerung kaum Beachtung. Die mern gehörten auch Funktionäre der NPD, vom JN-Kreisverband Frankfurt am Main Dr. Frey wurde ohne Gegenstimmen als herausgegebene Jugend-Schülerzeitung Bundesvorsitzender bestätigt. Der Adier erschien mit nur einer Ausgabe in einer Auflage von unverändert 6.250 Die DVU - Liste Dnutzte die Ereignissein Exemplaren. der DDR zur Agitation gegen die demokra14

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1989 Hessen

Rechtsextremistische Das Bundesverfassungsgericht hat 1975 festgestellt, daß die NPD als "eine Partei Bestrebungen mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung und Betätigung, als rechisextrem
seit 1971 von Martin Mußgnug DerVerzicht auf einige eindeutig rechtsexgeführt wird, konnte wie im Vorjahr ihre tremistische Formulierungen

Rechtsextremistische Das Bundesverfassungsgericht hat 1975 festgestellt, daß die NPD als "eine Partei Bestrebungen mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung und Betätigung, als rechisextrem, als FeinNationaldemokratische Partei din der Freiheit und als Gefahr für die Deutschlands (NPD) freiheitliche Grundordnung" bezeichnet Die NPD wurde 1964 in Hannover gegrünwerden darf (Beschluß vom 29. 10. 1975, det. Sie hatihren Sitz in Stuttgart undist in Neue Juristische Wochenschrift 1976, 38). elf Landesverbände, die je nach MitglieAn dieser Grundeinstellung der NPD änderstärke in Bezirks-, Kreisund Ortsverderte auch das im November 1987 verabbände unterteilt sind, gegliedert. Die Parschiedete neue Parteiprogramm nichts. tei, die seit 1971 von Martin Mußgnug DerVerzicht auf einige eindeutig rechtsexgeführt wird, konnte wie im Vorjahr ihre tremistische Formulierungen, wie sie im Mitgliederzahl erhöhen; sie stieg von etwa Programm 1973 enthalten waren, soll le6.400 auf rund 7.000. Die Auflage der diglich die nach wie vor verfassungsfeindmonatlich erscheinenden Parteizeitung lichen Bestrebungen verschleiern. Mit BeDeutsche Stimme betrug nach eigenen schluß vom 24. November 1987 (Neue Angaben bis zu 264.000 Exemplare; tatJuristische Wochenschrift 1988, 2907) sächlich dürften nur rund 200.000 gedruckt stellte das Bundesverwaltungsgericht erworden sein (1988: 180.000). Jugendorganeut fest, daß die politischen Zielsetzunnisation der Partei sind die Jungen Natiogen, die die NPD in der Vergangenheit naldemokraten (JN) mit etwa 900 Mitglieverfolgt habe und auch weiterhin verfolge, dern. mit der freiheitlichen demokratischen DiePartei verfolgt Ziele, die mit derfreiheitGrundordnung unvereinbar seien. lichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren sind. Diese lassen Agitationsschwerpunkte der NPD waren sich allerdings nicht unmittelbar aus dem die nationalistische Kampagne gegen die Parteiprogramm oder der Satzung erkenEuropäische Gemeinschaft (EG) sowie die nen, wohl aber aus zahlreichen Verlautbarassistisch geprägte Diffamierung von rungen von Funktionären und Mitgliedern Ausländern und Asylbewerbern. Die politider NPD, aus Aufsätzen in ihrer offiziellen schen Veränderungen der DDR versuchte Parteizeitung Deutsche Stimme,aus Prodie NPD durch ihre Aktion "Volksabstimpagandaschriften und Reden. Diefreiheitmung -- Wiedervereinigung" auszunutliche demokratische Grundordnung wird zen. Dabei propagierte sie ihre neutralistiabgelehnt, sie soll durch eine "Nationaldesche Vorstellung von einer "blockfreien mokratie" ersetzt werden. Letztere sieht Konföderation". Darüber hinaus war sie die Volksgemeinschaft, den völkischen bemüht, Verbindungen zur National-DeKollektivismus, als Grundlage und Zweck mokratischen Partei Deutschlands des von ihr erstrebten starken Staates an. {NDPD) der DDR herzustellen. Der im Grundgesetz verankerte Wert des einzelnen wird als "liberalistisch" abgetan; Der für 1988 vorgesehene 22. Bundesparer soll nicht mehr um seiner selbst willen teitag der NPD mußte verschoben werden, geachtet und geschützt werden, sondern da es der Partei nicht gelungen war, ein die Daseinsberechtigung nur als Glied der geeignetes Veranstaltungsiokal zu mieten. Gemeinschaft besitzen (vgl. BundesverEr wurde am 11. und 12. Februar in Rahwaltungsgericht, Urteil vom 20. 5. 1983, den/Westfalen nachgeholt. An dem ParieiNeue Juristische Wochenschrift 1984, tag nahmen etwa 700 Personen teil. Er 813). stand unter dem Motto "Gegen Integra11

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen

Grundgesetzes (SS Abs. VSG NRW). Hierzu zählen: : Das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere
Organe der Gesetzgebung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer
verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt der Rechtsprechung in Gesetz und Recht; : das Recht auf Bildung und Ausübung

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Verfassungsschutz arbeitet im Vorfeld konkreter Gefahren oder Straftaten. Er hat im Wesentlichen Organisationen und Strukturen im Auge. Eine "Bestrebung" ist - so sagt es der SS Abs. des VSG NRW - ein "Personenzusammenschluss", setzt also mehrere Personen voraus, die gemeinsam handeln. Einzelne Personen stehen damit nicht unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes, es sei denn, ihr Verhalten ist auf die Anwendung von Gewalt gerichtet oder von ihnen geht eine erhebliche Gefahr für eines der Schutzgüter des Verfassungsschutzgesetzes aus. Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung Es geht also einerseits um den Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung - den nicht zur Disposition stehenden Kern des Grundgesetzes (SS Abs. VSG NRW). Hierzu zählen: : Das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen; : die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt der Rechtsprechung in Gesetz und Recht; : das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition; : die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung; : die Unabhängigkeit der Gerichte; : der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und : die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Auswärtige Belange der Bundesrepublik und Völkerverständigung Außer dem Schutz der Grundordnung des Grundgesetzes hat der Verfassungsschutz die Aufgabe, Bestrebungen zu beobachten, "die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden". Hier geht es vorwiegend um gewaltbereite extremistische Ausländergruppen, die vom Gebiet der Bundesrepublik Deutschland aus Gewaltakti- 2

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beteiligen kann: zember 1974 die Rahmenkonzeption -- Verfassungsschutz in der rechtsstaat"Verfassungsschutz durch Aufklärung". In lichen Demokratie ihrer Sitzung
Februar 1979 hat sie -- Rechtsgrundlagen, Aufgaben und Praihre wiederholt geäußerte Auffassung bexis der Ämter für Verfassungsschutz kräftigt, daß
Gefahren sammenhang stehen: des politischen Extremismus und @ Umfassende _verfassungsrechtliche rechtliche Probleme und politische Aufklärung über Wesen, -- Zur Problematik des Parteiverbots
einschließlich Darstellung sei-- Derinformative Verfassungsschutz als ner Probleme und rechtlichen Kontrolspezieller Weg in Hessen der Bund/ ten. Länder-Konzeption "Verfassungs

Informativer Der informative Verfassungsschutz befaßt sich auch mit Informationen aus der UrsaVerfassungsschutz chenforschung über denpolitischen Extremismus. Unabhängig vom Landesamt für VerlasDas Referatbeteiligt sich an der Ausund sungsschutz besteht im Hessischen MiniFortbildung des öffentlichen Dienstes, inssterium des Innern ein Referat für "informativen Verfassungsschutz". Die Aufgabesondere im Bereich der Polizei und der allgemeinen inneren Verwaltung, unterben dieses schon 1968 eingerichteten Restützt Lehrer in der politischen Bildungsferats sind 1974 durch Beschlüsse der arbeit, sucht aber auch das unmittelbare Ständigen Konferenz der Innenminister/ Gespräch mit Schülern. Einen wesentli-senatoren der Länder (IMK) konkretisiert chen Teil der Arbeit macht die Diskussion worden. In dem Programm für die "Innere mit Hochschullehrern und Studenten aus. Sicherheit in der Bundesrepublik DeutschPolitische Parteien, Gewerkschaften, land" formulierte die IMK im Februar 1974 Wirtschaftsverbände und Kirchen haben als Forderung: seit Jahren mit dem informativen Verfas"Verfassungsschutz durch Aufklärung: sungsschutz Veranstaltungen durchgeDie freiheitliche demokratische Grundordführt. nung kann auf die Dauer nur durch die politische Auselnandersetzung mit den verVorträge, die vom Referat für informativen fassungswidrigen Bestrebungen gesichert Verfassungsschutz gehalten werden und werden." In Ausführung dieses ProThemen, an deren Diskussion sich das grammsatzes beschloß die IMK am 9. DeReferat beteiligen kann: zember 1974 die Rahmenkonzeption -- Verfassungsschutz in der rechtsstaat"Verfassungsschutz durch Aufklärung". In lichen Demokratie ihrer Sitzung am 2. Februar 1979 hat sie -- Rechtsgrundlagen, Aufgaben und Praihre wiederholt geäußerte Auffassung bexis der Ämter für Verfassungsschutz kräftigt, daß in der Öffentlichkeit Aufgaeinschließlich ihrer Kontrolle ben, Notwendigkeit, Tätigkeit und Stellung -- Besondere Probleme des Verfasder Verfassungsschutzbehörden besser sungsschutzes (Amtshilfeund Datenzu verdeutlichen sind. schutzrecht) Es handelt sich um zwei Aufgabenberei-- Extremisten im öffentlichen Dienst che, die wechselseitig in einem engen ZuHistorische Entwicklung, Gefahren sammenhang stehen: des politischen Extremismus und @ Umfassende _verfassungsrechtliche rechtliche Probleme und politische Aufklärung über Wesen, -- Zur Problematik des Parteiverbots Einrichtung und Praxis des Verfasnach Art, 21 Abs. 2GG sungsschutzes als eines komplexen -- Spionageaufklärung in der BundesSicherungsund Abwehrsystems gerepublik Deutschland genüber verfassungswidrigen BesitreDarstellung von besonderen Fällen bungen einschließlich Darstellung sei-- Derinformative Verfassungsschutz als ner Probleme und rechtlichen Kontrolspezieller Weg in Hessen der Bund/ ten. Länder-Konzeption "Verfassungs@& Information über Art und Umfang der schutz durch Aufklärung" verfassungswidrigen Bestrebungen -- Verfassungsschutz und politische Bilmit dem Ziel, die geistige Auseinandung, gemeinsame Lernziele dersetzung im Rahmen der politischen -- Zu den Ursachen der politischen GeBildungsarbeit zu unterstützen. waltkriminalität +

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen

Sicherheitskonferenz" beteiligten sich noch etwa .700 überwiegend dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnende Personen. Die Spitze bildete ein "schwarzer Block
Proteste anlässlich des G8-Gipfels zuzulassen, war die Zahl linksExtrEmismus

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1989 Hessen

bisher die vier Teile Rechtsextremismus, März 1990 wirken sich erheblich auf den Linksextremismus, Sicherheitsgefährdenorthodoxen Kommunismus in der Bundesde Bestrebungen

Vorwort die in den ersten Monaten des Jahres 1990 insbesondere in der DDR eingetretenen Der vorgelegte Verfassungsschutzbericht Entwicklungen übergehen. Der Zusamfür das zurückliegende Jahr -- es ist der menbruch des SED-Regimes und das Erdreizehnte jährliche Bericht -- umfaßt wie gebnis der Volkskammerwahlen am 18. bisher die vier Teile Rechtsextremismus, März 1990 wirken sich erheblich auf den Linksextremismus, Sicherheitsgefährdenorthodoxen Kommunismus in der Bundesde Bestrebungen von Ausländern und republik Deutschland aus. Die DKP mit Spionageabwehr. Er berichtet über ein ihren Nebenorganisationen und beeinflußJahr, das in die Geschichte als Jahr der ten Organisationen hat dadurch ihr StandNiederlage des "realen Sozialismus" in bein, die weitgehende Finanzierung aus Osteuropa und Teilen Mitteleuropas eingeder DDR, verloren. Es ist auch anzunehhen wird. Der in den Menschen vorhanmen, daß die'staatlichen Organe der DDR dene Sprengsalz "Freiheit" hat auch dort künftig keine Spionageaktivitäten gegen gezündet und die die Bevölkerung vergedie Bundesrepublik entfalten werden. waltigenden kommunistischen Regime in den meisten Staaten beseitigt oder zuminDas Verschwinden derflächendeckenden dest zurückgedrängt. Eine Staalsform, die Überwachung in der DDR und die freie dazu führt, daß die Menschen, mit AusnahBerichterstattung in den dortigen Medien me der Funktionäre, in Unfreiheit'uhd wirt- ' haben"arner. sientioh-gemacht, daß es schaftlichem Elend leben müssen, hat ihre nicht nur in der Bündesrepublik DeutschExistenzberechtigung selbst widerlegt. tand; sondern. auch in der DDR, einen Bodensatz von Neonazis gibt, die durch Noch im Frühherbsi des Berichtsjahres Krawalle, Schmiöfet@len und ähnliche Akwar für uns Deutsche in der Bundesreputivitäten äußerst ärgerlich in Erscheinung blik unvorstellbar, daß in der DDR'nur treten. Siö'werdehi'äuch in einem vereinigwenige Wochen und Monate später Hunten Deutschland sorgfältig beobachtet derttausende auf Massendemonstrationen"werden müssen." mit dem Ruf "Wir sind das Volk" gegen die verhaßte SED-Herrschaft protestieren und Der vorgelegte Bericht befaßt sich nur mit "Deutschland, einig Vaterland" fordern Gruppierungen, die auch vom Landesamt würden. Wenn es, wie vorgesehen, in abfür Verfassungsschutz Hessen als Beobsehbarer Zeit zu der staatlichen Einheit achtungsobjekt geführt werden. Er enthält Deutschlands kommt, so haben dazu auch also z.B. keine Ausführungen über die jene politischen Kräfte in der BundesrepuPartei "Die Republikaner", die vom hessiblik Deutschland beigetragen, die ungeschen Landesamt wie von den Verfasachtetaller Anfeindungen stets die These sungsschutzbehörden des Bundes und von einem eigenständigen Volk der DDR der meisten anderen Bundesländer (noch) abgelehnt, sich der Päambel unseres als Prüffall behandelt werden. Das Grundgesetzes verpflichtet gefühlt und Landesamt für Verfassungsschutz schließt darauf hingearbeitet haben, daß das gebei ihnen jedoch keineswegs die Augen, samte Deutsche Volk in freier Selbstbesondern sammelt über sie offenes Material stimmung die Einheit und Freiheit und prüft es auf eine eventuelle VerfasDeutschlands vollenden kann. sungsfeindlichkeit. Der Bericht schließt redaktionell im April Der Aufbruch zur Freiheit und die Demo1990 ab. Er berichtet zwar über das Jahr kratisierungstendenzen in den meisten 1989, kann aber selbstverständlich nicht Staaten des Warschauer Paktes sind vor- i

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Sayyid Qutb 46 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) 113 Sozialistische Linke (SL) 111, 117 sozialrevolutionäres & antinationales Krisenbündnis
Kurtulus Cephesi) 75 Sturmwehr 106 Revolutionäre Volksbefreiungspartei subkulturell geprägte Rechtsextremisten 84-85, 94 (DHKP - Devrimci Halk Kurtulus Partisi) 75 subkulturell
orientierte Rechtsextremisten / Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front Skinheads 100-103, 105-107 (DHKP-C - Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi) 65, 75 Supremacy
through Intolerance 106 Revolutionäre Linke (Devrimci Sol) 75 Swing 127 RH 112, 119, 125-126, 133 SWR (Slushba Wneschnej Raswedki

PDS 113, 118 Serhado 72 Personeller Geheimschutz 154 Serxwebun 66 Perspektif 51, 58 Siddiq, Mohammed 45 PKK 64, 66-72, 76, 119 Skinheads 84-85, 94, 100-105, 107 Projekt Vril 106 Skrewdriver 107 Projektwerkstatt 127 SL 111, 117-118 Sleipnir 106 Solidarität - Sozialistische Zeitung 125 Q Sozialistische Alternative (SAV) 111-112, 125 Qassem-Brigaden (Izz al-Din al-Qassam-Brigaden) 46-47 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 124 Sayyid Qutb 46 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) 113 Sozialistische Linke (SL) 111, 117 sozialrevolutionäres & antinationales Krisenbündnis 136 R SP 52-53, 55, 57, 59, 61 RASH (Red and Anarchist Skinheads) 101 Stahlgewitter 104 Rat der Imame und Gelehrten in Deutschland e. V. (RIGD) 45 Stanicic, Sascha 125 REBELL 124, 132 Stehr, Heinz 122, 123 Rennicke, Frank 104, 106 Störmanöver 100 Revolutionär Sozialistischer Bund (RSB) 132 Strasser, Otto und Gregor 93 Revolutionäre Volksbefreiungsfront Streitmacht / Streitmacht Wetterau 100 (DHKC - Devrimci Halk Kurtulus Cephesi) 75 Sturmwehr 106 Revolutionäre Volksbefreiungspartei subkulturell geprägte Rechtsextremisten 84-85, 94 (DHKP - Devrimci Halk Kurtulus Partisi) 75 subkulturell orientierte Rechtsextremisten / Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front Skinheads 100-103, 105-107 (DHKP-C - Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi) 65, 75 Supremacy through Intolerance 106 Revolutionäre Linke (Devrimci Sol) 75 Swing 127 RH 112, 119, 125-126, 133 SWR (Slushba Wneschnej Raswedki) 147 RIGD 45 Ernst Röhm 93 ROJ-TV 64, 66, 69-70 T Rote Fahne 124 Tablighi Jama'at Rote Hilfe e. V. (RH) 112, 119, 125 (TJ - Gemeinschaft der Verkündigung und Mission) 49 Rouali, Abdellatif genannt Sheikh Abdellatif 41 TAK 66, 69 Taleban 29, 33 Tamil Coordination Center (TCC) 76 S Tamil Coordination Committee (TCC) 78 Salafismus 39, 41 Tamil Eelam 65, 76, 77, 78 Salafisten 39, 40, 41 Tamil Youth Organisation (TYO) 77 Schäfer, Michael 90 TCC 76, 78-79 Schaub, Bernhard 89 Temel Bilgiler 58 Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie 113 Tharmalingam, Shanmugam Kumaran 77 SDAJ 124 TJ 49-50 SED/PDS 113 Transnational Government of Tamil Eelam (TGTE) 77 Selbstverwaltete Freiräume 112, 134 Trotzkismus 110-111 182 REGISTER

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE "Die radi hat immer eigene Schwerpunkte gesetzt, und das wird auch so bleiben - sie war aber
Gemeint sind aber auch Beiträge zu Strategie und Taktik linksradikaler Politik, kurz: Worte, die es lohnen, mit erheblichem Aufwand gesetzt
Heiligendamm 2007" als Kristallisationspunkt Kristallisationspunkt für die militante Linke. Hier biete sich Raum für Testläufe von "gruppenübergreifenden militanten Kooperationen

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE "Die radi hat immer eigene Schwerpunkte gesetzt, und das wird auch so bleiben - sie war aber immer auch ein Forum für eure Debatten. Im Gegensatz zu früher setzen wir dabei mehr auf Artikel, die ihr so nirgendwo sonst findet. Das betrifft zuvorderst solche Texte, die woanders nicht stehen dürfen, weil der Staat sie untersagt - Texte zu Militanz etwa, Erklärungen, Anleitungen. Gemeint sind aber auch Beiträge zu Strategie und Taktik linksradikaler Politik, kurz: Worte, die es lohnen, mit erheblichem Aufwand gesetzt, gedruckt und vertrieben zu werden." ("radikal", Nr. 159, Frühjahr 2006, S. 3) Neben weiteren Beiträgen enthält das 80 Seiten umfassende Heft "Heiligendamm einen vierseitigen Text der mg. Diese unterstreicht erneut die 2007" als Bedeutung von "Heiligendamm 2007" als Kristallisationspunkt Kristallisationspunkt für die militante Linke. Hier biete sich Raum für Testläufe von "gruppenübergreifenden militanten Kooperationen" und von beispielhaften Projekten eines "widerstandsebenenübergreifenden Agierens": "Daneben sehen wir ... eine thematische Verzahnung eines sozialrevolutionären und antiimperialistischen Ansatzes auf kommunistischer Grundlage". ("radikal", Nr. 159, Frühjahr 2006, S. 12 ff.) Insgesamt war wiederum keine signifi kante Entwicklung in der Militanzdebatte feststellbar. Nach wie vor überwiegen kritische Einschätzungen wie die folgende von autonomen Gruppen, ebenfalls abgedruckt in der "radikal". Zwar stellen die Autoren zunächst die Kontinuität und Ausdauer der mg positiv heraus, mit der diese das Projekt des Aufbaus einer militanten Plattform betreibe. Fraglich sei jedoch noch immer der Sinn einer solchen Plattform. Der Stellenwert von Militanz werde darin sehr überhöht: 163

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Dresden bzw. zu etwa 250 bis 300 Personen der rechtsextremisden FKD auf. Die Zeitpunkte der Abschaltung tischen Szene an. Damit
Internetpräsenz www.netzwerkmitte.com. Diese Plattform nutzten sie, um Ihre rechtsextremistische Ideologie zu verbreiten und zur Teilnahme an Szeneveranstaltungen zu mobilisieren

1.11.3 Dresden (Stadt) In der Stadt Dresden gehörten im Berichtsjahr Zuordenbarkeit in den Raum Dresden bzw. zu etwa 250 bis 300 Personen der rechtsextremisden FKD auf. Die Zeitpunkte der Abschaltung tischen Szene an. Damit stieg das Personenpo- n "Netzwerkmitte" und der Inbetrieonahme tenzlal im Vergleich zum Vorjahr etwas an und von "Kryptonit.cc" sprechen dafür, dass sich die liegt im sachsenweiten Vergleich im oberen Szene damit eine Nachfolge für das abgeschalBereich. tete NETZWERKMITTE geschaffen hat. NEONATIONALSOZIALISTEN Die Freien KRÄFTE Dresoen (FKD) waren in Dresden etwa ab dem Jahr 2002 aktiv und prägten auch im Berichtsjahr maßgeblich die lokale neonationalsozialistische Szene. Unter deren FühTitelbild der Internetseite und des gleichnamigen rungsperson Maik MÜLLER zählten sie zu den Facebook-Profils aktivsten neonatlionalsozlalistischen Strukturen im Freistaat Sachsen. Bis Juli 2014 betrieben die FKD die Internetpräsenz www.netzwerkmitte.com. Diese Plattform nutzten sie, um Ihre rechtsextremistische Ideologie zu verbreiten und zur Teilnahme an Szeneveranstaltungen zu mobilisieren. Der dortigen Berichterstattung ließ sich entnehmen, dass die FKD die Schaffung einer von "Nationalem Sozialismus" geprägten Gesellschaft als Alternative zum politischen System der Bundesrepublik Deutschland anstrebten. Sie verunglimpften den Staat wegen seiner angeblichen Unfähigkeit, Antworten auf den demografischen Wandel zu finden, aber auch die Ausländerpolitik der Bunderegierung, die als "Überfremdungspolitik" angesehen wurde. Die FKD sahen darin die Hauptursache für einen bevorstehenden "Volkstod". Von Juli 2014 an betrieben die FKD die InterZu den zentralen Aktivitäten der FKD gehörte netseite "Kryptonit.cc". Diese Internetpräsenz in den vergangenen Jahren - so auch im und ein gleichnamiges Facebook-Profil wiesen Berichtsjahr - das Engagement im Rahrechtsextremistische Bezüge und eine regionale men der Aktionswoche 13. Februar und des 116 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen

Tamil Eelam (LTTE) 65, 76 Nationalistische Front (NF) 95 Linksjugend ['solid] 120-121, 132 Neonazis
Linksruck 118 neonazistische Strukturen 97, 102 Lisa 2 131, 137 Neonaziszene 84, 91, 95-100 Gesine Lötzsch 113 Neues Deutschland
Antirassistischen Liste Frankfurt/M 136 MB 23, 42-47 Ökologische Linken 136 MHP 71, 73-74 Organisierte Kriminalität

KP 77 N KPF 111, 113, 115-116 N'drangheta 142 Krebs, Jörg 86-89, 92 Nachrichten der HNG 96 Kriminelle Rockerclubs 141-142 Nachrichtendienste 43, 144-145, 147-148, 154-156 Kurdischer Roter Halbmond (HSK - Heyva Sor a Kurdistane) 67 Nachrichtendienste China 144-146 Kurtulmus, Numan 52-53 Nachrichtendienste Marokko 144, 147 Nachrichtendienste Russische Föderation 148 Nasrallah, Hassan 48 L National Socialist Black Metal (NSBM) 104, 105 Lafontaine, Oskar 114 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 13, 14, 84, 86 Landser 104 Nationale Sozialisten Rhein-Main (NSRM) 100 Legalresidenturen 144 Nationale Sozialisten Ried 94, 100 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 65, 76 Nationalistische Front (NF) 95 Linksjugend ['solid] 120-121, 132 Neonazis 13-14, 84-85, 93-95, 97-112, 131, 135 Linksruck 118 neonazistische Strukturen 97, 102 Lisa 2 131, 137 Neonaziszene 84, 91, 95-100 Gesine Lötzsch 113 Neues Deutschland 113 LTTE 65, 76-79 Nordglanz (National Socialist Black Metal, NSBM) 100, 105 NPD 13, 14, 84-93, 97, 100, 102-103, 106-107, 112, 131-133 NSBM 100, 104-106 M NSDAP (Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei) 83 Maoismus 110 marx21 - Magazin für internationalen Sozialismus 111, 118 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 110, 112, 124 O Marxistische Forum (MF) 118 Öcalan, Abdullah 64, 66-72 Mash'al, Khalid 46 Odil, Usmon 33-34 Materieller Geheimschutz 154-55 ÖkoLinX-Antirassistischen Liste Frankfurt/M 136 MB 23, 42-47 Ökologische Linken 136 MHP 71, 73-74 Organisierte Kriminalität (OK) 140-142 MID - Military Intelligence Department 145 Milli Gazete 52-53, 58-60 Milli Görüs 24-45, 48, 51-56, 58-61 P Milli Görüs-Bewegung 24, 51-52, 54, 5861 Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP, "Milliyetci Hareket Partisi") 73 Ministerium für Öffentliche Sicherheit (MPS) 146 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 113 Ministerium für Staatssicherheit (China) (MSS) 145 Partei des Friedens und der Demokratie MJD 45, 46 (BDP - Baris ve Demokrasi Partisi) 70 MLPD 110, 112, 124 Mujahidin 25-26, 29-32, 44 Partei für eine Demokratische Gesellschaft Müller, Annett 104 (Demokratik Toplum Partisi - DTP) 70 Müller, Veit 124 Partei für Frieden und Demokratie (BDP) 70 Muslimbrüder 44 Pastörs, Udo 87, 90 Muslimbruderschaft (MB) 23, 42 Pathmanathan, Kumaran 77 Muslimische Jugend in Deutschland e. V. (MJD) 45 Pathmanathan, Selvarasa 76-77 REGISTER 181

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1988 Hessen

Organisationen der exDie weitgehende Inaktivität der Revolutiotremen Neuen Linken blieben weiterhin nären Zellen deutet darauf hin, daß die politisch bedeutungsios
nach den Todesschüssen am 2. Nogriffe aus dem sonstigen linksextremen vember 1987 an der Startbahn 18 West Bereich können zwar
waren Versuche der haft bedroht wie durch andere linksexautonomen Bewegung erkennbar, vertreme Bestrebungen

Die durch den Meinungsstreit zwischen bindliche Strukturen untereinander aufzuNeuerern und Bewahrern gekennzeichbauen, um das gesetzte Ziel, die geltende hete Krise der Partei hält weiter an. Der Gesellschaftsform zu beseitigen, wir9. Parteitag der DKP vom 6. bis 8. Januar kungsvoller verfolgen zu können. 1989 verdeutlichte das Ausmaß der inneren Zerrissenheit der DKP, die nur unzuDie RAF, der es gelungen war, den Verlust länglich überwunden werden konnte. Die ihres französischen Terrorpartners Action Partei vermochte sich nicht zu regenerieDirecte durch Vereinbarungen mit dertaren. Entscheidungen über die programlienischen Terrororganisation Brigate matischen und organisationspolitischen Rosse wetizumachen, wollte mit dem AnGrundlagen der DKP wurden ausgesetzt. schlag auf den Staatssekretär Dr. TietSie bleiben einem späteren Parteitag vormeyer und seinen Fahrer eine neue "Ofbehalten. fensive" der "antiimperialistischen Front in Westeuropa" beginnen. Nach dem MißDie DKP-Nebenorganisationen SDAJ und lingen des Attentats und den Festnahmen MSB Spartakus wurden von der Krise führender Mitglieder der Brigate Rosse ähnlich schwer getroffen. Die Bundesvordurch die italienischen Polizeibehörden sitzenden dieser Organisationen mußten blieben weitere Anschläge im Zusammenhohe Mitgliederverluste ihrer Verbände hang mit dieser Offensive aus. Die RAF einräumen. besitzt jedoch personelle und materielle Möglichkeiten, um weiter schwerste StrafIn den studentischen Mitbestimmungsgretaten gegen Repräsentanten des Staates mien an den hessischen Hochschulen und der "imperialistischen Wirtschaftsposind von denlinksextremen Vereinigungen litik" zu begehen. Deshalb ist nicht auszunur noch die der DKP nahestehenden schließen, daß sie in Verfolgung ihrer Hochschuigruppen MSB und SHB vertremenschenverachtenden Pläne weitere ten. Anschläge begehen wird. Die Parteien und Organisationen der exDie weitgehende Inaktivität der Revolutiotremen Neuen Linken blieben weiterhin nären Zellen deutet darauf hin, daß die politisch bedeutungsios. Ihre Aktivitäten Terroristen durch die erfolgreiche Arbeit fanden bei der Bevölkerung wenig Resoder Sicherheitsbehörden verunsichert nanz, obwohl die MG mit zahlreichen aufsind. Trotzdem sind künftige Anschläge -- wendigen Veranstaltungen an die Öffentauch gegen Personen --nicht auszulichkeit trat. schließen. Die Autonomen und Änarchisten lehnen Terroristische Aktivitäten und militante Anauch nach den Todesschüssen am 2. Nogriffe aus dem sonstigen linksextremen vember 1987 an der Startbahn 18 West Bereich können zwar auch in Zukunft die des Frankfurter Flughafens die freiheitliöffentliche Sicherheit beeinträchtigen. Die che demokratische Grundordnung ab und freiheitliche demokratische Grundordnung zeigten dies durch militante Aktionen und wird dadurch jedoch ebensowenig ernstDemonstrationen. Es waren Versuche der haft bedroht wie durch andere linksexautonomen Bewegung erkennbar, vertreme Bestrebungen. 46

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

LLLLTHBNG GEITHAINER SPRACHROHR Extremismusbereich: Rechtsextremismus Rechtsextremismus Herausgeber/ Manuel TRIPP Verantwortlicher: Herausgeber/ BILDUNGSWERK FÜR Verantwortlicher: HEIMAT UND NATIONALE unregelmäßig IDENTITÄT

= IE Tre To Ze 17, Thgr in >a L = + n ir LLLLTHBNG GEITHAINER SPRACHROHR Extremismusbereich: Rechtsextremismus Rechtsextremismus Herausgeber/ Manuel TRIPP Verantwortlicher: Herausgeber/ BILDUNGSWERK FÜR Verantwortlicher: HEIMAT UND NATIONALE unregelmäßig IDENTITÄT e.V. Auflage: unbekannt unregelmäßig Verbreitung: regional Auflage: unbekannt Verbreitung: überregional

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2015 Schleswig-Holstein

Aufhebung des vereinsrechtlichen Verbots in Deutschland. Deutsche Linksextremisten bekundeten ihre Solidarität mit dem Kampf gegen den IS und unterstützen
Kiel demonstrierten am 7. Februar 400 Kurden und deutsche Linksextremisten unter dem Motto "Weg mit dem PKK-Verbot". Ab Februar

Drucksache 18/xxxx Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2.4 Entwicklungen im Berichtsjahr Mit einem Kanon jährlich wiederkehrender Veranstaltungen bindet die PKK ihre Anhänger an sich und verbreitet Organisationspropaganda. Im Berichtsjahr wurden die wesentlichen Großveranstaltungen PKK-naher Organisationen auch von Personen aus Schleswig-Holstein besucht, so eine Großdemonstration in Strasbourg/Frankreich am 14. Februar anlässlich des 16. Jahrestages der Festnahme Öcalans, die bundesweite Zentralveranstaltung zum kurdischen Neujahrsfest Newroz in Bonn am 21. März und das "23. Internationale Kurdische Kultur-Festival" am 5. September in Düsseldorf. Darüber hinaus wurden in Kiel und Neumünster lokale Veranstaltungen mit PKKBezug abgehalten; so feierten die PKK-Anhänger aus Kiel am 14. März das Newrozfest, am 4. April den Geburtstag des PKK-Gründers Öcalan, am 22. November das 37. Gründungsjubiläum der PKK. Zunächst dominierte noch der Kampf der syrischen PKK-Schwesterpartei PYD gegen den so genannten IS in Syrien das Demonstrationsgeschehen und die Presseberichte der PKK. Aufgrund ihrer militärischen Erfolge gegen den IS forderte die PKK die Aufhebung des vereinsrechtlichen Verbots in Deutschland. Deutsche Linksextremisten bekundeten ihre Solidarität mit dem Kampf gegen den IS und unterstützen die PKK in der Forderung nach einer Aufhebung des Betätigungsverbotes mit eigenen Aufrufen, Plakatkampagnen und Beteiligung an Versammlungen. In Kiel demonstrierten am 7. Februar 400 Kurden und deutsche Linksextremisten unter dem Motto "Weg mit dem PKK-Verbot". Ab Februar rückten die im Juni stattfindenden türkischen Parlamentswahlen in den Mittelpunkt der Aktivitäten. In Kiel formierte sich ein Bündnis aus PKK-Anhängern und nicht-extremistischen Gegnern der türkischen Regierungspartei AKP, um gemeinsam in Schleswig-Holstein Wähler für die pro-kurdische Oppositionspartei "Halklarin Demokratik Partisi" - HDP ("Demokratische Partei der Völker") zu mobilisieren11. Nachdem keine Koalitionsregierung zustande kam, mobilisierte das o. g. 11 Bei den Wahlen zum Türkischen Parlament sind türkische Staatsbürger auch wahlberechtigt, wenn sie im Ausland leben. Die Stimmabgabe erfolgt in eigens eingerichteten Wahllokalen. 80

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen

Vorbereitungstreffen sollen Kommunikationsund Diskussionsstrukturen schaffen, die es der 'undogmatischen Linken' ermöglicht, "gestärkt in die Proteste (in Heiligendamm) hineinund vor allem
Workshops statt zu Themen wie Demotraining ("x der Straßenblockade"), Rechtshilfe, Strategie, Kletterkurse der Gruppe 'Robin Wood', Videoworkshops, Direkte Aktionen, Erstellen
Bündnisses für eine revolutionäre Perspektive' angebracht worden - entfernt hatten. linksExtrEmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Regionale und internationale Vorbereitungstreffen sollen Kommunikationsund Diskussionsstrukturen schaffen, die es der 'undogmatischen Linken' ermöglicht, "gestärkt in die Proteste (in Heiligendamm) hineinund vor allem gestärkt daraus wieder heraus(zu)gehen". Dem 'Anti-G8 Bündnis für eine revolutionäre Perspektive' gehören etwa 0 - antiimperialistisch ausgerichtete Gruppen an, darunter die antiimperialistische Gruppe 'Initiativ e.V.' aus Duisburg. Das Bündnis will über die Mobilisierung gegen das G8-Treffen 2007 in Heiligendamm "revolutionäre Positionen vermitteln, möglichst breite Kreise erreichen und eine effektive Praxis entwickeln, die sich gegen Kapitalismus und Imperialismus richtet". Als "guten Auftakt für Gipfelproteste im kommenden Jahr" bewerteten die Organisatoren aus dem Netzwerk 'Dissent! (plus X)' den Verlauf des Mobilisierungscamps 'Camp Inski' vom . - . August 2006 in Steinhagen/Mecklenburg-Vorpommern. Es sollen durchgehend 00 - 600 Aktivisten daran teilgenommen haben. In der Spitze hätten sich bis zu .000 Personen im Camp aufgehalten, davon etwa 00 aus dem Ausland. Ziel des Treffens war, Protestaktionen gegen den Gipfel 2007 zu planen und Kontakte zwischen einzelnen Aktivistengruppen zu knüpfen. Es fanden bis zu 0 Workshops statt zu Themen wie Demotraining ("x der Straßenblockade"), Rechtshilfe, Strategie, Kletterkurse der Gruppe 'Robin Wood', Videoworkshops, Direkte Aktionen, Erstellen von Videoclips, aber auch Antirassismus, Gentechnik und Militarismus. Daneben kam es zu dezentralen Aktionen in der Region. So beteiligten sich am 8. August 2006 in Rostock bis zu 0 Personen an einer friedlich verlaufenen Kundgebung zum Thema "Migration". Am 0. August demonstrierten 70 - 80 Personen in Groß-Lüsewitz gegen den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft; bei Rangeleien mit der Polizei erlitt eine Polizeibeamtin eine Bissverletzung. Auf der Rückreise von einem demonstrativen "Badetag" in Heiligendamm am . August mit bis zu 0 Camp-Teilnehmern bewarfen etwa 00 Aktivisten auf dem Bahnhof in Bad Doberan Einsatzkräfte der Bundespolizei mit Flaschen und anderen Gegenständen. Am 2. August schlossen etwa 20 zum Teil maskierte Personen symbolisch die Arno-BrekerAusstellung in Schwerin, die sie als "aktive Rehabilitierung eines der bekanntesten NS-Künstler" bezeichneten. Sie verhüllten vier der ausgestellten Plastiken mit Toilettenpapier und forderten die Besucher zum Verlassen der Ausstellungsräume auf. Das Camp verlief unter den Teilnehmern nicht vollkommen konfliktfrei, was angesichts der heterogenen Zusammensetzung des Teilnehmerkreises auch die Organisatoren nicht verwunderte. So entstanden Konflikte zwischen 'Antideutschen' und 'Antiimperialisten', nachdem 'Antideutsche' ein gegen das militärische Vorgehen Israels im Libanon gerichtetes Transparent - es war von Anhängern des antiimperialistisch orientierten 'Anti-G8 Bündnisses für eine revolutionäre Perspektive' angebracht worden - entfernt hatten. linksExtrEmismus 9

Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen

Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten geheimgehalten werden müssen
Auskunftserteilung abgelehnt, ist die betroffene Person auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Begründung und darauf hinzuweisen, dass sie sich
anderes bestimmt. Die Vorschriften des Hessischen Datenschutzgesetzes über das Recht des Betroffenen auf Gegenvorstellung auf Grund eines schutzwürdigen besonderen persönlichen

2. durch die Auskunftserteilung Quellen gefährdet sein können oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des Landesamtes für Verfassungsschutz zu befürchten ist, 3. die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten geheimgehalten werden müssen. Die Entscheidung trifft der Behördenleiter oder ein von ihm besonders beauftragter Mitarbeiter. (3) Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und die Empfänger von Übermittlungen. (4) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begründung, soweit dadurch der Zweck der Auskunftsverweigerung gefährdet würde. Die Gründe der Auskunftsverweigerung sind aktenkundig zu machen. Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist die betroffene Person auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Begründung und darauf hinzuweisen, dass sie sich an den Hessischen Datenschutzbeauftragten wenden kann. Mitteilungen des Hessischen Datenschutzbeauftragten dürfen keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand des Landesamtes für Verfassungsschutz zulassen, sofern es nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt. SS 19 Geltung des Hessischen Datenschutzgesetzes (1) Das Hessische Datenschutzgesetz bleibt unberührt, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. Die Vorschriften des Hessischen Datenschutzgesetzes über das Recht des Betroffenen auf Gegenvorstellung auf Grund eines schutzwürdigen besonderen persönlichen Interesses und über die Beteiligung der datenverarbeitenden Stelle an gemeinsamen Verfahren finden keine Anwendung. Personenbezogene Daten sind nicht zu löschen, sondern nur zu sperren, wenn 1. Grund zu der Annahme besteht, dass schutzwürdige Belange der betroffenen Person beeinträchtigt würden, 2. die Daten zur Behebung einer bestehenden Beweisnot unerlässlich sind oder 3. die Verwendung der Daten, die zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu anonymisieren sind, zu wissenschaftlichen Zwecken erforderlich ist. (2) In dem Verfahrensverzeichnis über automatisierte personenbezogene Textdateien ist die Zugriffsberechtigung auf Personen zu beschränken, die unmittelbar mit Arbeiten in dem Gebiet betraut sind, dem die Textdateien zugeordnet sind; Auszüge aus Textdateien dürfen nicht ohne die dazugehörenden erläuternden Unterlagen übermittelt werden. DRITTER TEIL Parlamentarische Kontrolle SS 20 Parlamentarische Kontrolle (1) Die Landesregierung unterliegt hinsichtlich der Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz der parlamentarischen Kontrolle. Sie wird von der Parlamentarischen Kontrollkommission ausgeübt. GESETZLICHE GRUNDLAGEN 173

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE dem Einsatz der Mittel - so erklärten autonome Gruppen im Szeneblatt "radikal" - stelle sich jeden Tag aufs
Wahl von Angriffsziel und Aktionsform ist die "Vermittelbarkeit". Linksextremistischen Gewalttätern kommt es darauf an, dass keine - in ihren Augen - "Unbeteiligten

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE dem Einsatz der Mittel - so erklärten autonome Gruppen im Szeneblatt "radikal" - stelle sich jeden Tag aufs Neue: "Wir schließen dabei Steine, Farbeier, Brandsätze genausowenig aus wie das körperliche In-die-Schranken-weisen von Nazis. ... Wichtig kann es sein, Personen aus ihrer Anonymität heraus zu ziehen und damit andere abzuschrecken. ... Eine weitere Motivation ist für uns, die Gegenseite materiell zu schädigen und darüber an der Durchführung menschenfeindlicher Projekte zu hindern. ... Nicht unwichtig bei militanten Aktionen ist das Hoffen auf einen Nachahmungseffekt." ("radikal", Nr. 159, Frühjahr 2006, S. 4 ff.) Nicht zuletzt, so heißt es in dem Papier weiter, ermöglichten es militante Interventionen mit relativ geringem menschlichen und technischen Aufwand erheblichen materiellen oder ideellen Schaden anzurichten. Wichtiges Kriterium bei der Wahl von Angriffsziel und Aktionsform ist die "Vermittelbarkeit". Linksextremistischen Gewalttätern kommt es darauf an, dass keine - in ihren Augen - "Unbeteiligten" zu Schaden kommen. "Ungenaue" Aktionen erfahren regelmäßig Kritik selbst aus den Reihen anderer Militanter. So betonte die "militante gruppe" (mg), die in der Vergangenheit selbst mit ähnlichen Vorwürfen konfrontiert worden war, anlässlich einer am 4. Oktober 2006 in Berlin verübten Brandanschlagsserie auf hochwertige Fahrzeuge: "Dabei ist größter Wert auf die Zielgenauigkeit bei Aktionsvorhaben zu legen. Wenn bspw. eine spezifische 'Nobelkarosse' flambiert werden soll, dann ist darauf zu achten, dass in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft keine Kleinwagen geparkt sind und die weitere Umgebung (Wohnhäuser etc.) nach allem, was einzuschätzen ist, nicht tangiert wird. Ist man dessen nicht sicher, hat eine solche Aktion zu unterbleiben." ("INTERIM", Nr. 644 vom 26. Oktober 2006, S. 27 f.) Eine typische Form autonomer Gewalt, für einige gar der Straßenkrawalle wichtigste Ausdruck "militanter Politik", ist die sogenannte Massenmilitanz. Das sind Straßenkrawalle, die sich im Rahmen von Demonstrationen oder im Anschluss daran entwickeln. Zu solchen Krawallen kam es vor allem bei Störaktionen gegen Auf155

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

Funktionäre Sebastian Schmaus Tarnorganisation Die BIA-Nürnberg ist eine rechtsextremistische Tarnorganisader NPD tion der NPD. In den Jahren
Vorsitzender der BIA-München sowie 110 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Rechtsextremismus

7.4 Bürgerinitiativen Bürgerinitiative Ausländerstopp Nürnberg (BIA-Nürnberg) Größe etwa 5 Personen u. Gründung bzw. Juli 2001 nm Nürnberg) erstmalige Aktivität Aktionsraum Nünberg Maßgebliche Ralf Ollert, Funktionäre Sebastian Schmaus Tarnorganisation Die BIA-Nürnberg ist eine rechtsextremistische Tarnorganisader NPD tion der NPD. In den Jahren 2002 und 2008 ermöglichte sie Mitgliedern und Sympathisanten der NPD, unter einem unverfänglichen Namen bei den Kommunalwahlen anzutreten. Neben Ralf Ollert, ehemaliger Vorsitzender des NPD-Landesverbands Bayern, wurde für die BIA-Nürnberg im Jahr 2008 auch Sebastian Schmaus in den Stadtrat gewählt. Er war Anhänger der seit 2004 verbotenen Fränkischen Aktionsfront und ist aktuell im neonazistischen Netzwerk Freies Netz Süd (FNS) aktiv. Ausländerund Die BIA ist ausländerund islamfeindlich ausgerichtet, dies Islamfeindlich bringt sie insbesondere in Publikationen und entsprechenden Anträgen und Anfragen im Stadtrat zum Ausdruck. So wurde im Mai auf der Homepage der BIA-Nürnberg ein Flugblatt eingestellt, in dem mit fremdenfeindlichen Stereotypen gegen die Einrichtung eines Asylbewerberheims im Nürnberger Stadtteil Hasenbuck agitiert wird. Bürgerinitiative Ausländerstopp München (BIA-München) Größe etwa 30 Personen Gründung bzw. September 2007 erstmalige Aktivität Aktionsraum München Maßgebliche Karl Richter, Roland Wuttke, Funktionäre Vanessa Becker Die NPD-Tarnliste BIA-München ist seit 2008 durch Karl Richter im Stadtrat vertreten. Er ist Vorsitzender der BIA-München sowie 110 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Rechtsextremismus

Seite 284 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

Psychiatrie....................219, 220 Lindenbazar............................61 Kommunikationsguerilla...108, 113 Linkspartei.PDS.........96, 97, 102, kommunique
KONGRA GEL........26, 28, 30, 66, Linksruck

Anhang / Stichwortverzeichnis Kampf um den organisierten Kreuzzug der Christen................34 Willen...................................201 KS.......................................110 Kampf um die Köpfe.................202 Kulturund Solidaritätsverein Kampf um die Wähler.........201, 202 Hamburg e.V...........................84 KAPING................................212 Kuratorium Gedenkstätte Ernst KAPLAN.......................64, 65, 66 THÄLMANN e.V....................149 KAPLAN-Anhänger..............64, 65 Kurdenfrage.........26, 68, 70, 71, 72 KAPPEL................................209 Kurdisches Kultur Festival...........72 KARAHAN..............................60 Kurdistan Report.......................73 KARAYILAN............................70 Kurdistan Solidarität Hamburg...110 Karolinenviertel........114, 132, 134 Kurdistan Volkshaus e.V........74, 77 KARTAL.................................76 KVPM............................219, 220 KAYPAKKAYA...............83, 84, 85 KGB.....................................227 L KHAMENEI.............................88 KHAN....................................36 LAFONTAINE....................96, 142 KHATAMI.....................87, 92, 93 Landser................................194 KIEK UT................................149 La Hague........................127, 128 KKK..................................67, 70 Legion of Thor.........................195 KLEBE.....................177, 179, 195 Lemsahl.........................106, 133 KLUMP.................................108 Libanon.........................51, 52, 53 KNK.......................................72 Libertäres Kommunikationsund Koma Komalen Kurdistan............67 Aktionszentrum.....................120 Kommission für Verstöße der Libertäres Zentrum...........120, 160 Psychiatrie....................219, 220 Lindenbazar............................61 Kommunikationsguerilla...108, 113 Linkspartei.PDS.........96, 97, 102, kommunique.........................150 103, 104, 105, 140, 141, 142, Kommunismus..................85, 144 143, 144, 148, 149, 151, 152, KON-KURD....................71, 72, 73 154, 155, 156, 157, 160 KONGRA GEL........26, 28, 30, 66, Linksruck.................155, 156, 157 67, 68, 70, 71, 72, 74, 75, 76, LIZ................................120, 160 77, 85, 110 LKA.................120, 133, 134, 160 Konzertveranstaltungen........163, Loge (Hamburg)......................115 177 London........3, 24, 36, 38, 42, 44, Kooperationsabkommen........97, 86, 89, 199, 213 143 Lübeck............98, 106, 113, 117, Koranrezitations-Wettbewerb....61 133, 134, 184 KPD..............................119, 149 Luftfahrttechnik.....................238 KPF........................102, 103, 142 Luftsicherheitsgesetz..............239 Kreuzritter..............................36 Lüneburg.................129, 130, 213 284

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

subkulturell geprägten Rechtsextremisten Lebensraum, in welchem es sich entfalten kann. durch ihren Organisationsgrad, ihre OrganiDiese souveränen Nationalstaaten begrüßen sationsfähigkeit sowie
sich das eigene Volk gegen diesen menschendie Organisation von rechtsextremistischen verachtenden Kapitalismus wehren kann."" Demonstrationen oder Propagandaaktionen, aber auch
verehren. mit "Lebensraum" das Territorium des ethnisch Dieses Recht hat jedes Land der Erde in freier definierten Volkes gemeint

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