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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen

darüber hinaus ein weites Feld der Beobachtung abgedeckt: Ausländerextremismus, Rechtsextremismus, Linksextremismus, Spionage/Wirtschaftsschutz sowie seit dem Jahr 2002 Organisierte Kriminalität

VORWORT H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 Die Bürgerinnen und Bürger erheben mit Recht den Anspruch, das Hessen nicht ungestört beziehungsweise unbeobachtet Schauplatz oder Hinterland für Terroristen und Extremisten werden darf. Mit Blick auf das Jahr 2003 und den vorliegenden Verfassungsschutzbericht kann festgestellt werden, dass die Sicherheitsbehörden diesem Auftrag nachgekommen sind. Es wurde darüber hinaus ein weites Feld der Beobachtung abgedeckt: Ausländerextremismus, Rechtsextremismus, Linksextremismus, Spionage/Wirtschaftsschutz sowie seit dem Jahr 2002 Organisierte Kriminalität. Das Hessische Landesamt für Verfassungsschutz hat im vergangenen Jahr eine gute Arbeit geleistet. Mein besonderer Dank gilt dabei insbesondere den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Es ist ihre Arbeit, die es der Landesregierung ermöglicht, zum Schutze unserer gesellschaftlichen Ordnung, vor allem aber für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Der Verfassungsschutzbericht 2003 zeigt deutlich, dass auch künftig alle Wachsamkeit geboten ist. Wiesbaden, im Mai 2004 Volker Bouffier Hessischer Minister des Innern und für Sport 7

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2001 Schleswig-Holstein

Atomkraft ................................................................................................................................................................... 57 4 Strafund Gewalttaten..............................................................................................................................................................59 5 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet
Exekutivmaßnahmen und Strafverfahren........................................................................................................................ 78 3.5 Finanzierung ....................................................................................................................................................................... 78 4 Linksextremistische türkische Organisationen................................................................................................................79 5 Entwicklung der Mitglieder-/Anhängerzahlen der extremistischen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 1792 3.3 Anti-Militarismus............................................................................................................................................................... 56 3.4 Anti-Atomkraft ................................................................................................................................................................... 57 4 Strafund Gewalttaten..............................................................................................................................................................59 5 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 1999 bis 2001 ......................................................59 IV. EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN .................................60 1 Überblick ....................................................................................................................................................................................60 2 Islamismus .................................................................................................................................................................................61 2.1 Islamistischer Terrorismus als globale Bedrohung....................................................................................................... 63 2.1.1 Terroranschläge in den USA am 11. September.................................................................................................... 63 2.1.2 Internationales islamistisches Terror-Netzwerk.................................................................................................... 64 2.1.3 Reaktionen islamistischer Organisationen auf die Anschläge vom 11. September......................................... 66 2.1.4 Ausblick...................................................................................................................................................................... 67 2.2 Gewaltgeneigte islamistische Organisationen............................................................................................................... 68 2.2.1 "Kalifatsstaat", vormals: "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V., Köln" (ICCB)................ 68 2.2.2 Sonstige gewaltgeneigte islamistische Organisationen ...................................................................................... 69 2.3 Die "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V." (IGMG) als bedeutendste nicht-militante islamistische Organisation .................................................................................................................... 70 3 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK)......................................................................................................................................74 3.1 Fortsetzung ihres "Friedenskurses"................................................................................................................................ 74 3.2 Organisation und Anhängerschaft ................................................................................................................................. 75 3.3 Aktivitäten .......................................................................................................................................................................... 76 3.4 Exekutivmaßnahmen und Strafverfahren........................................................................................................................ 78 3.5 Finanzierung ....................................................................................................................................................................... 78 4 Linksextremistische türkische Organisationen................................................................................................................79 5 Entwicklung der Mitglieder-/Anhängerzahlen der extremistischen Ausländerorganisationen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 1999 bis 2001 ......................................................82 5

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen

FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ HESSEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8-11 AUSLÄNDEREXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12-59 RECHTSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .60-100 LINKSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .101-132 ORGANISIERTE KRIMINALITÄT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .133-134 SPIONAGEABWEHR

INHALT H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 AUFGABEN UND ORGANISATION DES LANDESAMTES FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ HESSEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8-11 AUSLÄNDEREXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12-59 RECHTSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .60-100 LINKSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .101-132 ORGANISIERTE KRIMINALITÄT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .133-134 SPIONAGEABWEHR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .135-137 WIRTSCHAFTSUND GEHEIMSCHUTZ . . . . . . . . . . . . . . .138-139 ÖFFENTLICHKEITSARBEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .140-141 GESETZ ÜBER DAS LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ . . . . . . . . . . . .142-155 3

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1989 Hessen

für südosteuropäische men und Behörden ("hacking"). Die ZuAussiedler tätiger Rechtsanwalt wurde gangsmöglichkeiten beschafft sich der von Angehörigen einer Ostblock-Botgegnerische
bisherige Zusamnen verursachten Schaden entstehen den menarbelt in Rechtsangelegenheiten Betroffenen hohe Kosten für notwendige und machten deren Fortsetzung voneiÜberprüfungund Sicherungsmaßner

Die Abwehr steht bei der Bekämpfung der Einrichtungen wie Botschaften, HandelsSpionage gegen wirtschaftliche Ziele vor vertretungen, Konsulate, Luftverkehrsgebesonderen Schwierigkeiten. Iinternatioselischaften, Reisebüros, Staatshandelsnale Verftechtungen und das(aufgrund der unternehmen und gemischte Firmen. Zu aktuellen Veränderungen in den östlichen den Legalresidenturen mit erheblicher Ländern noch gesteigerte) Interesse unseSpionageaktivität gehören auch die sowjerer Wirtschaft an Ostgeschäften führen tischen Militärmissionen (SMM), von dehäufig zu einem inneren Konflikt bei den nen sich eine in Frankfurt am Main befinnachrichtendienstlich Angesprochenen, det. Verletzungen der militärischen Sperrder sie nicht selten auf die Offenbarung gebiete sind besonders häufig. verzichten läßt. Durch diese Umstände wird die Aufdeckung geheimdienstlicher Der diplomatische Status wird von den in Operationen erheblich erschwert. Es muß den Legalresidenturen tätigen Nachrichmit einer größeren Dunkelziffer gerechnet tendienstoffizieren nach wie vor häufig gewerden. nutzt, um unter der Tarnung als Diplomat leichter Verbindungen offizieller oder perDer Wille, die selbstgeseizten wirtschaftlisönlicher Art anknüpfen zu können. Dieser chenZiele wenigstens annähernd zu erreiSchutz erklärt auch die Dreistigkeit des chen, führt dazu, daß die östlichen NachAuftretens dieses Personenkreises auf richtendienste selbst vor aufwendigen Firdem Boden der Bundesrepublik Deutschmengründungen über Strohmänner im land. Er ist auch ein Grund für die zunehWesten nicht zurückschrecken, wenn damende Zahl nachrichtendienstlicher Andurch die Beschaffung westlicher Technosprachen im Bundesgebiet, was die Intogie erleichtert wird. kaufnahme eines nicht unerheblichen Risikos bedeutet. Ein Beispiel für die SpioAls neueste Variante rückt die Computernageaktivitäten aus den östlichen Botspionage in den Vordergrund, das illegale schaften ist der folgende Fall: Eindringen in die elektronischen Daienspeicher von westlichen GroßunternehEin überwiegend für südosteuropäische men und Behörden ("hacking"). Die ZuAussiedler tätiger Rechtsanwalt wurde gangsmöglichkeiten beschafft sich der von Angehörigen einer Ostblock-Botgegnerische Nachrichtendienst auch bei schaft aufgesucht und zur Lieferung von westlichen "Hackern". Dafür stehen ihm Informationen über seine Klienten auferhebliche Geldmitte} zur Verfügung. Negefordert. Die Botschaftsangehörigen ben dem durch den Abfluß von Informatiobezogen sich auf die bisherige Zusamnen verursachten Schaden entstehen den menarbelt in Rechtsangelegenheiten Betroffenen hohe Kosten für notwendige und machten deren Fortsetzung voneiÜberprüfungund Sicherungsmaßner nachrichtendienstlichen Mitarbeit nahmen. abhängig. Trotz der angedrohten Nachteile lehnte dies der Anwalt ab. Die Legalresidenturen sind ebenso wie Nachrichtendienstliche Stützpunkte die jeweiligen Nachrichtendienstzentralen nach Arbeitsschwerpunkten organisiert. Die östlichen Geheimdienste stützen sich Das Hauptaufgabengebiet ist dabei neben im Bundesgebiet weiterhin zu einem erden beiden Schwerpunkten Politik und Miheblichen Teil auf die legalen Residentulitär die Beschaffung wissenschaftlichren. Dies sind amtliche oder halbamtliche technischer Informationen. 63

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen

geben, sich persönlich und aktiv über das Themenfeld "Rechtsextremismus" zu informieren und begleitende Projekte mit professioneller Hilfe umzusetzen. Unter
Motto "Wir im Revier: für Demokratie - gegen Rechtsextremismus" sollten gerade junge Menschen aufgeklärt und sensibilisiert werden sowie Unterstützung für eigene

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 beispielsweise im April 2006 in Dortmund einen Jugendkongress organisiert, um jungen Menschen eine Möglichkeit zu geben, sich persönlich und aktiv über das Themenfeld "Rechtsextremismus" zu informieren und begleitende Projekte mit professioneller Hilfe umzusetzen. Unter dem Motto "Wir im Revier: für Demokratie - gegen Rechtsextremismus" sollten gerade junge Menschen aufgeklärt und sensibilisiert werden sowie Unterstützung für eigene Initiativen gegeben werden. Die Zusammenarbeit mit regionalen Trägern bewährt sich, wenn es um die Aufklärung und Sensibilisierung vor Ort geht. In diesem Sinne wird der Verfassungsschutz seine Arbeit verstärken. Vor Ort nehmen auch die Schulen gerne die Angebote des Verfassungsschutzes an: So wurde bis jetzt 60.000 mal der Bildungscomic 'Andi' bestellt, nicht nur von Schulen in NRW, sondern auch von Eltern aus dem ganzen Bundesgebiet. Im letzten Jahr waren Verfassungsschützer über 00 Mal zu Gast an Schulen. Das kommt offenbar gut an - die Kolleginnen und Kollegen werden immer wieder erneut eingeladen. Extremistische Einstellungsmuster entstehen nicht plötzlich - und sie können nicht in einer einzigen punktuellen Maßnahme aus der Welt geschafft werden. Den Menschen muss deutlich werden, welche langfristigen Gefahren von Extremisten für unsere Demokratie ausgehen. Sie müssen den Wert unserer Gesellschaftsordnung für sich erleben können. Information und Demokratieerziehung einerseits, aber auch greifbare Perspektiven für die Menschen - das sind nach meiner Überzeugung die richtigen Mittel im Kampf gegen Extremismus gleich welcher Richtung. Der Verfassungsschutz NRW sieht in der Festigung einer demokratischen Kultur eine seiner wichtigsten Aufgaben. In diesem Bemühen werden wir nicht nachlassen. Dr. Ingo Wolf MdL Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen"

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

LLLLTHBNG GEITHAINER SPRACHROHR Extremismusbereich: Rechtsextremismus Rechtsextremismus Herausgeber/ Manuel TRIPP Verantwortlicher: Herausgeber/ BILDUNGSWERK FÜR Verantwortlicher: HEIMAT UND NATIONALE unregelmäßig IDENTITÄT

= IE Tre To Ze 17, Thgr in >a L = + n ir LLLLTHBNG GEITHAINER SPRACHROHR Extremismusbereich: Rechtsextremismus Rechtsextremismus Herausgeber/ Manuel TRIPP Verantwortlicher: Herausgeber/ BILDUNGSWERK FÜR Verantwortlicher: HEIMAT UND NATIONALE unregelmäßig IDENTITÄT e.V. Auflage: unbekannt unregelmäßig Verbreitung: regional Auflage: unbekannt Verbreitung: überregional

Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Dabei legt die MLPD der "Arbeiterklasse" unkritisch "die Worte des Vorsitzenden Mao Tsetung" als "Studientipps
Bekämpfung konkurrierender trotzkistischer Zusammenschlüsse beschränkten, blieben selbst innerhalb des Linksextremismus isoliert

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Dabei legt die MLPD der "Arbeiterklasse" unkritisch "die Worte des Vorsitzenden Mao Tsetung" als "Studientipps" auf dem Weg zum "Sturz der Macht des Monopolkapitals" nahe und blendet die millionenfachen Verbrechen während der chinesischen Kulturrevolution vollständig aus. Am 26. März nahm die MLPD an der Landtags wahl in SachsenWahlbeteiligung Anhalt teil. Ihr Abschneiden mit einem fast verdoppelten Stimmenanteil (0,4 Prozent = 4.060 Stimmen; 2002: 0,2 Prozent = 2.617 Stimmen) bewertete die Partei durchaus positiv. Dem Vorsitzenden Stefan ENGEL zufolge ist dieses Ergebnis auch auf eine "Verstärkung des strategischen Potenzials der MLPD durch unübersehbare Fortschritte im Parteiaufbau" zurückzuführen. Mit der "Verstärkung des strategischen Potenzials" leitete ENGEL eine Reorganisation der Strukturen der MLPD ein, nämlich die Schaffung von sieben Landesverbänden und 50 Kreisverbänden zusätzlich zu den augenblicklich bestehenden Strukturen auf Bundes-, Bezirksund Kreisebene. Ob der Aufbau von Landes verbänden, der schon mehrmals in der Geschichte der MLPD versucht worden ist, nunmehr gelingt, bleibt angesichts der personellen Schwäche und der hohen Mitgliederfluktuation fraglich. Allerdings dürften in der MLPD kaum finanzielle Probleme entstehen. Sie hat - nach eigenen Angaben - mit regelmäßigen Spendenkampagnen und Einzelspenden in Höhe von mehreren Millionen Euro ein großes Immobilienvermögen angelegt. 4. "Trotzkisten" Im Jahr 2006 waren in Deutschland 20 (2005: 17) internationaMitgliederzuwachs le trotzkistische Dachverbände mit 28 (2005: 21) Sektionen oder Resonanzgruppen vertreten. Die Zahl ihrer Aktivisten stieg auf 1.800 (2005: circa 1.600) in Zusammenschlüssen, deren Größe von Kleinstgruppen bis hin zu handlungsfähigen Strukturen mit mehreren Hundert Mitgliedern reicht. Ideologisch erstarrte Gruppen, die als selbst ernannte Gralshüter trotzkistischer Orthodoxie ihre Aktivitäten weitgehend auf die ideologische Bekämpfung konkurrierender trotzkistischer Zusammenschlüsse beschränkten, blieben selbst innerhalb des Linksextremismus isoliert. 189

Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE "Um die herrschenden Verhältnisse zum Tanzen zu bringen, braucht es eine große, schlagkräftige und flächendeckende Organisation
Leitantrag "Mitmachen, die Linke stark machen, den Kapitalismus kaputtmachen!") Zum Charakter der künftigen Aktivitäten des Verbandes, unter anderem im Zusammenhang
unseres Willen, dieses System ... zu überwinden." (Leitantrag "Mitmachen, die Linke stark machen, den Kapitalismus kaputtmachen!") Eine grundsätzliche Ablehnung des Parlamentarismus
lediglich als Kasperletheater zur Legitimation kapitalistischer Verhältnisse dient. Linke Politik wird unserer Meinung nach vor allem auf der Strasse gemacht
Oppositionspartei schätzen würden." "['solid]" pflegte auch Kontakte zu ausländischen linksextremistischen Jugendverbänden, unter anderem als Mitglied des Netzwerkes "European Network

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE "Um die herrschenden Verhältnisse zum Tanzen zu bringen, braucht es eine große, schlagkräftige und flächendeckende Organisation." (Leitantrag "Mitmachen, die Linke stark machen, den Kapitalismus kaputtmachen!") Zum Charakter der künftigen Aktivitäten des Verbandes, unter anderem im Zusammenhang mit der "selbsternannten Weltregierung G8", heißt es weiter: "Unser Agieren sollte vermehrt im offenen zivilen Ungehorsam ufern. Revoltieren gegen menschenverachtende Verhältnisse und die Aneignung dessen, was uns allein zusteht, sind, ob symbolisch oder praktisch, Ziele eines solchen Aktionismus. Ob nun das Blockieren von Veranstaltungen, das Stören von öffentlichen Zelebrierungen von Nationalismus und Militarismus oder das Auftauchen mit unseren Botschaften an Orten, wo mensch dies nicht wünscht - vieles ist möglich und unserer Kreativität sind nur wenige Grenzen gesetzt. Das Überschreiten von Grenzen ... ist vor allem Ausdruck unseres Willen, dieses System ... zu überwinden." (Leitantrag "Mitmachen, die Linke stark machen, den Kapitalismus kaputtmachen!") Eine grundsätzliche Ablehnung des Parlamentarismus offenbarte der Verband "['solid] 36 - die sozialistische Jugend Kreuzberg" im Mai im Internetportal indymedia: "Wir als antikapitalistische Jugendgruppe lehnen den Parlamentarismus zwar ab, weil er Stellvertreterlogik produziert und lediglich als Kasperletheater zur Legitimation kapitalistischer Verhältnisse dient. Linke Politik wird unserer Meinung nach vor allem auf der Strasse gemacht. Das heisst nicht, dass wir nicht die Vorteile einer starken sozialen Oppositionspartei schätzen würden." "['solid]" pflegte auch Kontakte zu ausländischen linksextremistischen Jugendverbänden, unter anderem als Mitglied des Netzwerkes "European Network of Democratic Young Left" (ENDYL). Angehörige aus Partnerjugendverbänden von ENDYL nahmen als Gäste an dem von "['solid]" jährlich veranstalteten Sommercamp vom 28. Juli bis 6. August in Schwaan (MecklenburgVorpommern) teil. 177

Seite 284 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

Psychiatrie....................219, 220 Lindenbazar............................61 Kommunikationsguerilla...108, 113 Linkspartei.PDS.........96, 97, 102, kommunique
KONGRA GEL........26, 28, 30, 66, Linksruck

Anhang / Stichwortverzeichnis Kampf um den organisierten Kreuzzug der Christen................34 Willen...................................201 KS.......................................110 Kampf um die Köpfe.................202 Kulturund Solidaritätsverein Kampf um die Wähler.........201, 202 Hamburg e.V...........................84 KAPING................................212 Kuratorium Gedenkstätte Ernst KAPLAN.......................64, 65, 66 THÄLMANN e.V....................149 KAPLAN-Anhänger..............64, 65 Kurdenfrage.........26, 68, 70, 71, 72 KAPPEL................................209 Kurdisches Kultur Festival...........72 KARAHAN..............................60 Kurdistan Report.......................73 KARAYILAN............................70 Kurdistan Solidarität Hamburg...110 Karolinenviertel........114, 132, 134 Kurdistan Volkshaus e.V........74, 77 KARTAL.................................76 KVPM............................219, 220 KAYPAKKAYA...............83, 84, 85 KGB.....................................227 L KHAMENEI.............................88 KHAN....................................36 LAFONTAINE....................96, 142 KHATAMI.....................87, 92, 93 Landser................................194 KIEK UT................................149 La Hague........................127, 128 KKK..................................67, 70 Legion of Thor.........................195 KLEBE.....................177, 179, 195 Lemsahl.........................106, 133 KLUMP.................................108 Libanon.........................51, 52, 53 KNK.......................................72 Libertäres Kommunikationsund Koma Komalen Kurdistan............67 Aktionszentrum.....................120 Kommission für Verstöße der Libertäres Zentrum...........120, 160 Psychiatrie....................219, 220 Lindenbazar............................61 Kommunikationsguerilla...108, 113 Linkspartei.PDS.........96, 97, 102, kommunique.........................150 103, 104, 105, 140, 141, 142, Kommunismus..................85, 144 143, 144, 148, 149, 151, 152, KON-KURD....................71, 72, 73 154, 155, 156, 157, 160 KONGRA GEL........26, 28, 30, 66, Linksruck.................155, 156, 157 67, 68, 70, 71, 72, 74, 75, 76, LIZ................................120, 160 77, 85, 110 LKA.................120, 133, 134, 160 Konzertveranstaltungen........163, Loge (Hamburg)......................115 177 London........3, 24, 36, 38, 42, 44, Kooperationsabkommen........97, 86, 89, 199, 213 143 Lübeck............98, 106, 113, 117, Koranrezitations-Wettbewerb....61 133, 134, 184 KPD..............................119, 149 Luftfahrttechnik.....................238 KPF........................102, 103, 142 Luftsicherheitsgesetz..............239 Kreuzritter..............................36 Lüneburg.................129, 130, 213 284

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE eine landesweite, selbstständige Arbeitsgemeinschaft in und beim Landesverband Sachsen. Das MF lehnt die bestehende "kapita listische
Sammelbecken Dialog" (GD/SD) der extremistischen Kräfte in der "Linkspartei.PDS". So arbeiten Vertreter anderer extremistischer Strukturen
eine pluralistische Partei, in der Sozialisten, Kommunisten und andere Linke eine Heimstatt haben und gleichberechtigt an der weiteren Herausbildung
brauchen eine sozialistische Partei, die aktiver Teil der europäischen Linken ist und weltweit demokratische und sozialistische Prozesse unterstützt und fördert

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE eine landesweite, selbstständige Arbeitsgemeinschaft in und beim Landesverband Sachsen. Das MF lehnt die bestehende "kapita listische" Gesellschaftsordnung ab. Eindringlich warnte eine Angehörige des MF vor der - nach ihrer Einschätzung vorhandenen - Gefahr einer Integration in die "bürgerlich-demokratische Staatsform", insbesondere in Bezug auf Regier ungsbeteiligungen: "Die bisher empirisch und theoretisch aufgearbeiteten Erfahrungen systemoppositioneller Parteien, die außerhalb revolutionärer Aufbruchsituationen in bürgerlich oder sozialdemokratisch geführte Regierungen eintraten, wurden bestätigt: Bereits in den Parlamenten setzt der von politischen Gegnern geförderte Integrationsund Absorptionsprozess ein und findet mit der Anerkennung ihrer Koalitionsfähigkeit seinen Abschluss. ... Rosa Luxemburg hat hinsichtlich einer Zentralregierung mit guten Argumenten darauf aufmerksam gemacht und daraus abgeleitet, dass Sozialisten, von Ausnahmesituationen abgesehen, nur auf den Trümmern der bürgerlichen Staatsmacht in eine Regierung eintreten sollten." ("Sozialistische Hefte für Theorie und Praxis", Heft 10, Juni 2006, S. 17) Der GD/SD entstand in Reaktion auf den von heftigen grund"Geraer Dialog/ sätzlichen Auseinandersetzungen gekennzeichneten Parteitag Sozialistischer in Gera im Oktober 2002. Er ist weiterhin ein Sammelbecken Dialog" (GD/SD) der extremistischen Kräfte in der "Linkspartei.PDS". So arbeiten Vertreter anderer extremistischer Strukturen wie KPF und MF in seinen Leitungsgremien (Bundessprecherrat und Bundeskoordinierungsrat) mit. Der GD/SD strebt eine sozialistische, antikapitalistische Erneuerung der Partei an. Zum Umgang mit der Geschichte der DDR sowie dem Prinzip des Pluralismus erklärte der Bundessprecherrat des GD/SD: "Wir brauchen eine Partei, in der es keinen Antikommunismus gibt, die sich kritisch, aber in Würde, ihrer eigenen Geschichte stellt und damit auch der Geschichte der DDR und der BRD nach 1945, die Verunglimpfung von Biographien, besonders auch unserer eigenen Genossinnen und Genossen, nicht zulässt. ... Wir brauchen eine pluralistische Partei, in der Sozialisten, Kommunisten und andere Linke eine Heimstatt haben und gleichberechtigt an der weiteren Herausbildung und Stärkung ihrer sozialistischen Partei mitwirken können. Wir brauchen eine sozialistische Partei, die aktiver Teil der europäischen Linken ist und weltweit demokratische und sozialistische Prozesse unterstützt und fördert." ("Bulletin" des GD/SD, Ausgabe 5/August 2006, S. 15) 175

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1989 Hessen

Sektierertum und Erscheinen aus Kostenund OrganisaZersplitterung der "revolutionären Linken" tionsgründen ein; seit Dezembererscheint überwinden will. Die Partei hat bundesweit ersatzweise
Fahne. Dasvierzehntägig herausgegebene Organ SoZ - Sozialistische Zeitung, das im linksDie MLPD beteiligte sich mit einer eigeextremistischen Lager eine gewisse Benen
anderen überfordert worden. Gruppierungen der organisierten extremistischen Neuen Linken wurden fortgesetzt. Am jährlich stattfindenden PfingstjugendDabei erwiesen sich die ideologisch betreffen
Teil ergebenden Veränderungen mehreren Ferienlagern des Jugendverim linksextremistischen Bereich als unbandes im Juli und August. überwindliche Hindernisse. Die Bemühungen, sich

stisch-Leninistische Bund Intellektueller ternationaler Marxisten (GIM). Sie propa(MLBI). Ihnen gehören insgesamt knapp giert offen die "Zerstörung des bürgerli400 Mitglieder an (1988: 300). Die Zeitchen Staatsapparates". Die VSP bezeichschriften der beiden Jugendorganisationet sich als "kleine revolutionärsozialistinenstellten jedoch im Laufe des Jahres ihr sche Organisation", die Sektierertum und Erscheinen aus Kostenund OrganisaZersplitterung der "revolutionären Linken" tionsgründen ein; seit Dezembererscheint überwinden will. Die Partei hat bundesweit ersatzweise eine Jugendbeilage zur Roten rund 450 Mitglieder, in Hessen etwa 20. Fahne. Dasvierzehntägig herausgegebene Organ SoZ - Sozialistische Zeitung, das im linksDie MLPD beteiligte sich mit einer eigeextremistischen Lager eine gewisse Benen Bundestiste an der Europawahl am achtung findet, erscheint unverändert in 18. Juni. Hauptforderungen ihres Wahleiner Auflage von 2,500 Exemplaren. kampfes waren die Auflösung der Europäischen Gemeinschaft (EG) sowie von Die von der VSP angestrebte "VereiniNATO und Warschauer Pakt. Auf die Liste gungaller revolutionärsozialistischen Kräfder MLPDentfielen bundesweit 10.162, in te" kam weiterhin nicht voran. Die seit drei Hessen 698 Stimmen. Der ParteivorsitzenJahren geführten Verhandlungen mit dem de Stefan Engel bezeichnete später die Bund Westdeutscher Kommunisten Kandidatur als Fehler; die Organisation sei {BWK) sowie Gespräche mit anderen überfordert worden. Gruppierungen der organisierten extremistischen Neuen Linken wurden fortgesetzt. Am jährlich stattfindenden PfingstjugendDabei erwiesen sich die ideologisch betreffen der MLPD am 14./15. Mai in Rheindingte unterschiedliche Bewertung der pohausen nahmen rund 9,000 Personen teil litischen Ereignisse in Osteuropa und die (1988: etwa 3.000 Besucher). Etwa 250 differenzierte Einschätzung der sich darKinder und Jugendliche beteiligten sich an aus zum Teil ergebenden Veränderungen mehreren Ferienlagern des Jugendverim linksextremistischen Bereich als unbandes im Juli und August. überwindliche Hindernisse. Die Bemühungen, sich mit dem BWK zu vereinigen, In Hessen gehören der MLPD und ihren wurden von der VSP mehrheitlich abgeNebenorganisationen in sechs Ortsgruplehnt. pen oder Stützpunkten etwa 120 Personen an. Stadtund Stadtteilzeitungen der Partei erschienen in Frankfurt am Main. Bei Sonstige kommunistische Organisationen der Firma Thyssen-Henschel in Kassel und trotzkistische Gruppen gab die MLPD-Betriebsgruppe die Zeitung Das Sprachrohr heraus; überregional erDer 1971 gegründete Kommunistische schien die Zeitung Automobilarbeiter akBund (KB) ist eine revolutionäre Organisatuell, zum Teil in türkischer Sprache. tion, die sich zum Marxismus-Leninismus bekennt. Bundesweit gehören ihm etwa 400 Mitglieder und rund 100 organisierte Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) Sympathisanten an. Sitz und Schwerpunkt des KB ist Hamburg, dort erscheint auch Die VSP entstand 1985 durch den Zumonatlich das Zentralorgan ak -- Arbeitersammenschluß der Kommunistischen Parkampfin einer Auflage von 4.800 Exemtei Deutschlands (Marxisten/Leninisten) plaren. Auf seinem 3. Nationalen Kongreß (KPD) und der trotzkistischen Gruppe Inam 14./15. Januar in Hamburg forderte der 4

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2016 Rheinland-Pfalz

henden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben Abs. 2 des Grundgesetzes) oder das friedliche und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelZusammenleben
erfolgt durch gezielte und planmäßige vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung Sammlung und Auswertung von an Gesetz und Recht, Informationen, insbesondere
sachund personenbezogenen Auskünften, Nachrichten 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer und Unterlagen. parlamentarischen Opposition, 4. die Ablösbarkeit

henden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben Abs. 2 des Grundgesetzes) oder das friedliche und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelZusammenleben der Völker ( Artikel 26 Abs. 1 barer, freier, gleicher und gehei-mer Wahl zu wähdes Grundgesetzes) gerichtet sind, len, soweit tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht solcher Bestrebungen oder 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfasTätigkeiten vorliegen. Die Beobachtung sungsmäßige Ordnung und die Bindung der erfolgt durch gezielte und planmäßige vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung Sammlung und Auswertung von an Gesetz und Recht, Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Auskünften, Nachrichten 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer und Unterlagen. parlamentarischen Opposition, 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre SS6 Verantwortlichkeit gegenüber der VolksverAufgaben bei der Sicherheitsüberprüfung tretung, Die Verfassungsschutzbehörde wirkt mit 5. die Unabhängigkeit der Gerichte, 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrdenen im öffentlichen Interesse geheimhalschaft und tungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang 7. die im Grundgesetz konkretisierten dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen Menschenrechte. können, 2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, Teil 2 die an sicherheitsempfindlichen Stellen von Aufgaben der Verfassungsschutzbehörde lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder werden sollen, SS5 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Beobachtungsaufgaben Schutze von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Die Verfassungsschutzbehörde beobachtet Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte sowie 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand 4. in den übrigen gesetzlich vorgesehenen oder die Sicherheit des Bundes oder eines Fällen. Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der SS7 Verfassungsorgane des Bundes oder eines Unterrichtung der Landesregierung und der Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, Öffentlichkeit 2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienst((1) Die Verfassungsschutzbehörde unterrichtet die liche Tätigkeiten in der Bundesrepublik Landesregierung regelmäßig und umfassend über Deutschland für eine fremde Macht, Art und Ausmaß von Bestrebungen und Tätigkeiten nach SS 5 . 3. Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von (2) Die fachlich zuständige Ministerin oder der Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereifachlich zuständige Minister unterrichtet die tungshandlungen auswärtige Belange der Öffentlichkeit über Bestrebungen und Tätigkeiten Bundesrepublik Deutschland gefährden, und nach SS 5 und andere grundlegende Angelegenheiten des Verfassungsschutzes. 4. Bestrebungen und Tätigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland, die gegen den Ge(3) Bei der Unterrichtung der Öffentlichkeit nach danken der Völkerverständigung ( Artikel 9 Absatz 2 dürfen auch personenbezogene Daten 103

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

Stimmen im Parteivorstand bestätigt. Zudem ist sie Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS. Die KPF bekräftigte, ihre Zusammenarbeit mit anderen dogmatischen Zusammenschlüssen verstärken
anderen marxistisch orientierten Kräften innerhalb und außerhalb von Linkspartei.PDS und WASG, insbesondere mit der DKP und dem Rotfuchsverein." ("Mitteilungen

"Wenn wir uns gegen eine vom Zeitgeist zunehmend diktierte und daher denunziatorische Sicht auf die Geschichte der DDR oder auch der Sowjetunion wenden, dann deshalb, weil wir davon überzeugt sind, daß diese Sicht vor allem eines bewirken soll: Menschen jeder Hoffnung zu berauben, daß anderes als der Kapitalismus machbar ist. Wir sind Kommunistinnen und Kommunisten geblieben, weil wir uns gerade darauf, den Kapitalismus als letzte Antwort der Geschichte zu betrachten, nicht einlassen wollen." ("Mitteilungen der KPF", Heft 10/2006, Oktober 2006, S. 10) Weiter hieß es, die KPF werde auch künftig nicht - in Übereinstimmung mit der übergroßen Mehrheit der Parteimitglieder - den ahistorischen Umgang mit der Geschichte unterstützen und den "gewesenen Sozialismus" verleugnen: "Wir halten es vielmehr für schizophren, sich über sozialistische Perspektiven verständigen zu wollen und aus Angst vor dem Zeitgeist vor jenen, welche den Sozialismus denunzieren, den Kotau zu machen." ("Mitteilungen der KPF", Heft 10/2006, Oktober 2006, S. 11) Die KPF ist weiterhin in wichtigen Gremien der Partei vertreten. So wurde Sahra WAGENKNECHT, Mitglied des Bundeskoordinie- r ungsrates der KPF, auf dem 10. Parteitag am 29./30. April mit 60,9 Prozent der Stimmen im Parteivorstand bestätigt. Zudem ist sie Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS. Die KPF bekräftigte, ihre Zusammenarbeit mit anderen dogmatischen Zusammenschlüssen verstärken zu wollen: "Wir intensivieren ... unsere Zusammenarbeit mit dem Marxistischen Forum, dem Geraer Dialog und anderen marxistisch orientierten Kräften innerhalb und außerhalb von Linkspartei.PDS und WASG, insbesondere mit der DKP und dem Rotfuchsverein." ("Mitteilungen der KPF", Heft 10/2006, Oktober 2006, S. 21) "Marxistisches Forum" Das MF ist ein Zusammenschluss orthodox-kommunistisch ori(MF) entierter Mitglieder und Sympathisanten. Neben dem in Berlin ansässigen bundesweiten MF - es umfasst einen Kreis von etwa 60 Personen - besteht mit dem "Marxistischen Forum Sachsen" 174

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2015 Schleswig-Holstein

Länder. Der Verfassungsschutz schützt die Werte, welche unseren demokratischen Rechtsstaat ausmachen: die freiheitliche demokratische Grundordnung. Nach
enthaltenen Prinzipien der staatlichen Ordnung (Demokratie, Föderalismus, Rechtsund Sozialstaatlichkeit) - unabänderlich. Vor allem diese Werte sind die Garanten der Freiheit
Demokratie zu. Erst dadurch, dass der Staat verfassungsfeindliche Bestrebungen rechtzeitig erkennt, ist es ihm möglich, dagegen, die in der Verfassung

Drucksache 18/xxxx Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode VII Allgemeines zum Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein 1 Aufgaben Der Schutz der Verfassung hat Verfassungsrang. Dies ergibt sich aus Art. 73 Abs. 1 Nr. 10 b und Art. 87 Abs. 1 S. 2 GG sowie dem Grundsatz der wehrhaften bzw. streitbaren Demokratie (BVerfGE 30, 1 (19 f.)). Die Entscheidung für eine "streitbare Demokratie" stellt eine Grundentscheidung der Verfassung dar. "Für die Aufgabe des Verfassungsschutzes sieht das Grundgesetz ausdrücklich eine eigene Institution vor, ..." (BVerfGE 30, 1 (19 f.)). Gemeint sind hier die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder. Der Verfassungsschutz schützt die Werte, welche unseren demokratischen Rechtsstaat ausmachen: die freiheitliche demokratische Grundordnung. Nach Art. 79 Abs. 3 GG sind wesentliche Grundsätze der Verfassung - insbesondere der Schutz der Menschenwürde, Art. 1 Abs. 1 GG, und die in Art. 20 GG enthaltenen Prinzipien der staatlichen Ordnung (Demokratie, Föderalismus, Rechtsund Sozialstaatlichkeit) - unabänderlich. Vor allem diese Werte sind die Garanten der Freiheit und bewahren den Einzelnen vor Diktatur und Bevormundung. Im Unterschied zur Weimarer Republik hält die Bundesrepublik jedoch nicht still, wenn Extremisten sich daran machen, die Freiheiten abzuschaffen, sondern verteidigt ihre freiheitliche demokratische Grundordnung. Die Verfassungsschutzbehörden sind - neben weiteren Institutionen - Ausdruck der im Grundgesetz enthaltenen Entscheidung für diese Form einer wehrhaften oder streitbaren Demokratie. In dieser streitbaren Demokratie kommt dem Verfassungsschutz durch die systematische Beobachtung verfassungsfeindlicher Bestrebungen die Funktion eines Frühwarnsystems der Demokratie zu. Erst dadurch, dass der Staat verfassungsfeindliche Bestrebungen rechtzeitig erkennt, ist es ihm möglich, dagegen, die in der Verfassung vorgesehenen Abwehrmittel einzusetzen, z. B. ein Parteioder Vereinsverbot. Die zentrale Aufgabe des Verfassungsschutzes (vgl. SS 1 Satz 1 i.V.m. SS 5 Abs. 1 Nr. 1 - 4 LVerfSchG) ist daher die Unterrichtung der Exekutive, der Legislative als auch der Gesellschaft als Ganzes über Gefahren durch Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des 134

Seite 267 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

ihrer Person gespeicherten Daten, 2. die Zweckbestimmung und die Rechtsgrundlage der Speicherung, 3. die Herkunft der Daten, 4. die Stellen
personenbezogenen Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der überwiegenden schutzwürdigen Interessen Dritter geheim gehalten werden

Anhang / Verfassungsschutzgesetz 1. die zu ihrer Person gespeicherten Daten, 2. die Zweckbestimmung und die Rechtsgrundlage der Speicherung, 3. die Herkunft der Daten, 4. die Stellen, denen die Daten im Rahmen regelmäßiger Übermittlungen übermittelt werden, und die an einem automatisierten Abrufverfahren teilnehmenden Stellen, auch soweit diese Angaben nicht zu ihrer Person gespeichert sind, aber mit vertretbarem Aufwand festgestellt werden können. 2 Die Betroffenen sollen die Art der personenbezogenen Daten, über die sie Auskunft verlangen, näher bezeichnen. 3 Aus Akten ist den Betroffenen Auskunft zu erteilen, soweit sie Angaben machen, die das Auffinden der Daten ermöglichen, und der für die Erteilung der Auskunft erforderliche Aufwand nicht außer Verhältnis zum Auskunftsinteresse der Betroffenen steht. 4 Das Landesamt für Verfassungsschutz bestimmt die Form der Auskunftserteilung nach pflichtgemäßem Ermessen; die Auskunft kann auch in der Form erteilt werden, dass den Betroffenen Akteneinsicht gewährt oder ein Ausdruck aus automatisierten Dateien überlassen wird. 5 SS 29 des Hamburgischen Verwaltungsverfahrensgesetzes bleibt unberührt. (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit 1. durch sie die Nachrichtenzugänge gefährdet sein können oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des Landesamtes für Verfassungsschutz zu befürchten ist, 2. die personenbezogenen Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der überwiegenden schutzwürdigen Interessen Dritter geheim gehalten werden müssen, 3. sie die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohle des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde. 267

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1989 Hessen

Anhängerschaft. ersten Jahren ihres Bestehensvöllig unbedeutende, damals nicht eindeutig rechtsDie Aktivitäten der "Gesinnungsgemeinextremistische Gruppierung entwickelte schaft" stagnieren. Der aktionsbereite sich
gesteigerdie als überzeugte Nationalsozialistinenge ten Schutz gegenüber VerbotsmaßnahKontakte zur rechtsextremistischen Szene men der Verwaltungsbehörden verlieren, der Bundesrepublik Deutschland unterhält verbreiteten

"Bewegung" Führungsstreitigkeiten. Sie ihre Aktivitäten nicht einstellen wollten, traspalteten die "Gesinnungsgemeinschafb ten in die 1979 von dem Kaufmann Martin in eine von Jürgen Mosler aus Duisburg Pape in Stuttgart gegründete Freiheitliche angeführte Gruppe und sine von Kühnen Deuische Arbeiterpartei ein. Diese in den gesteuerte Anhängerschaft. ersten Jahren ihres Bestehensvöllig unbedeutende, damals nicht eindeutig rechtsDie Aktivitäten der "Gesinnungsgemeinextremistische Gruppierung entwickelte schaft" stagnieren. Der aktionsbereite sich durch den zunehmenden Eintritt ehePersonenkreis dürfte auf Bundesebene maliger Angehöriger der verbotenen ANS/ nur noch aus etwa 90, in Hessen aus etwa NA zur inzwischen mitgliederstärksten 25 Aktivisten bestehen. Das Verbot der neonazistischen Organisation. Viele MitNationalen Sammlung {N.S.), eine geglieder treten auch als "Bewegung" oder scheiterte Mitgliederwerbung sowie die "Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Räumung des von dem Kühnen-Flügel als Front" auf. "Zentrale" genutzten "Höllenhauses" in Frankfurt am Main ließen die Anhänger Der Führungsstreit innerhalb der "Gesinresignieren, was zur weiteren inneren Zernungsgemeinschaft der Neuen Fronb" strittenheit und zum Rücktritt einiger Fühführte auch zur Spaltung der FAP in Anrungspersonen führte. Auch Kühnen stellte hänger Kühnons, der selbst kein Mitglied aufgrund des desolaten Zustandes der der Partei ist, und Anhänger Moslers. Die "Gesinnungsgemeinschaft" seine Arbeit Fronten verhärteten sich bis zur offenen für sie ein und erklärte, er wolle sich fortan Feindschaft. Es kam zur Wahl zweier Bunprimär um den Aufbau eines "schwarzdesvorstände der FAP, von denen jeder weiß-roten Blocks als Wahlbündnis und von sich behauptete, die "wahre" FAP zu spätere Wahlpartei" bemühen. Dabei repräsentieren. Dies führte dazu, daß der schwebt ihm vor, bis Ende 1990 eine "naBundeswahlleiter die vom Mosler-Flügel tionalsozialistische Kaderbewegung" aufangeforderten Unterlagen zur Europawahl zubauen. 1989 zunächstmit der Begründung verwelgerte, es müsse erst innerhalb der FAP Die Spaltung der "Bewegung" übertrug geklärt werden, welcher Vorstand legitisich auch auf die nur wenige Mitglieder miert sei, die Partei zu vertreten. Da die zählende Deuische Frauenfront {DFF) und Führungspersonen beider Lager offenbar führte dort zu einem mehrheitlichen Einfluß befürchteten, die FAP könne durch ihre von Mosler-Anhängern. Seit Februar wird Spaltung und zwei miteinander konkurriedie DFF von Ines Zaunmüller, einer in rende Bundesvorstände der Status als Argentinien lebenden Deutschen, geführt, politische Partei und damit den gesteigerdie als überzeugte Nationalsozialistinenge ten Schutz gegenüber VerbotsmaßnahKontakte zur rechtsextremistischen Szene men der Verwaltungsbehörden verlieren, der Bundesrepublik Deutschland unterhält verbreiteten sie Anfang Februar eine auf und diese finanziell unterstützt. den 8. Januar datierte Vereinbarung, mit der sie die offenen Auseinandersetzungen für beendet erklärten. Der von den KühFreiheitliche Deutsche Arbeiterpartei nen-Anhängern gewählte Vorstand trat zu(FAP) rück, die Kühnen-Gruppe erkannte nunmehr den von Mosler-Anhängern gewählEhsmalige Anhänger der verbotenen Akten Bundesvorstand mit dem Vorsitzenden tionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Friedhelm Busse an. Busse war früher Aktivisten (ANS/NA), die trotz des Verbots Leiter der 1982 verbotenen Volkssozialisti17

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Kampfsport bedeutet für uns, sich in letzter Betreuung inhaftierter Rechtsextremisten in Konsequenz gegen andere, in erster Linie allerErscheinung. Eigenangaben zufolge
ihre Bekanntheit in der bundesweiselten zu finden sind. ten rechtsextremistischen Szene zu steigern. "deg www.ring-der-nibelungen.de., (Stand: 9. Dezember

"Der Ring der Nibelungen ist eine KampfsportDer Ring der Nibelungen will daher allen Sportlern veranstaltung unter der Organisation und und Sport-Anhängern, die sich nach einer AlterBeteiligung von jungen Deutschen, welche die native zum vorherrschenden ehrund wertelosen Hingabe und die Begeisterung für "Ihren" Sport Zeitgeist sehnen, eine Bühne bieten. Beteiligt eint und welche sich nicht unter das Joch des euch, besucht unsere Veranstaltungen oder tretet vorherrschenden Mainstreams stellen wollen. selber aktiv an, kommt mit anderen Sportlern in Kontakt und animiert über euer Vorbild andere Während bei den meisten "Fight Nights" im dazu, dem System der Versager, der Heuchler und bundesweiten Raum die Teilnahme des jeweider Schwächlinge den Rücken zu kehren." ligen Sportlers allzu oft mit dem abverlangten Bekenntnis zur freien demokratischen GrundSzeneinterne Betreuung von inhaftierten ordnung steht oder fällt, will der Ring der NibeRechtsextremisten Jungen den Sport nicht als Teil eines faulenden politischen Systems verstehen, sondern diesen Nach dem Verbot der HiLFSORGANISATION FÜR NATIOals fundamentales Element einer Alternative zu NALE UND POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEHÖRIGE eben jenem etablieren und in die Breite tragen. e.V. (HNG) im Jahr 2011 trat ab dem Jahr 2012 die "GefangenenHilfe" als Organisation für die Kampfsport bedeutet für uns, sich in letzter Betreuung inhaftierter Rechtsextremisten in Konsequenz gegen andere, in erster Linie allerErscheinung. Eigenangaben zufolge handelt dings gegen sich selbst zu messen, Vertrauen in es sich bei der "GefangenenHilfe" um einen die eigene Stärke und die eigenen Fähigkeiten zu in Schweden eingetragenen Verein, der vor erlangen, die jedem innewohnende Trägheit zu allem in der Bundesrepublik Deutschland darüberwinden und Bequemlichkeit durch Enthuauf abzielt, "inhaftierte Freunde" durch Spensiasmus und Ehrgeiz zu ersetzen. Kampfsport, densammlungen zu unterstützen. Zu Ihren mit dem notwendigen Ernst betrieben, heißt Aufgaben zählt die "GefangenenHilfe" die sich selbst kennen und die Grenzen der eigenen Berichterstattung Über staatliches Vorgehen, Belastbarkeit erreichen zu lernen. Umso mehr die Vermittlung von Anwälten und die Korressehen wir den Schlüssel zum Erfolg und zur pondenz mit Inhaftierten, u.a. auch mit InhafErreichung der persönlichen Zielsetzung - egal tierten in sächsischen Justizvollzugsanstalten. ob im sportlichen, politischen oder persönlichem Sinne - in den Faktoren Wille, Disziplin und Fleiß. Wir sind der Überzeugung, dass unsere LeiGefangenenkife denschaft zum Sport fest zusammenstehende Gemeinschaften formt, welche in der Tiefe ihrer http://gefangenenhilfe.info (Stand: 9. September 2014). Bindung in der von Materialismus und grenzenloser, individueller Selbstverwirklichung Im Berichtsjahr war die "GefangenenHilfe" bestimmten demokratischen Gesellschaften bestrebt, ihre Bekanntheit in der bundesweiselten zu finden sind. ten rechtsextremistischen Szene zu steigern. "deg www.ring-der-nibelungen.de., (Stand: 9. Dezember 2014) Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 79

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1989 Hessen

damit die mitgliederDie 1969 gegründete Jugendorganisation stärkste Partei im rechtsextremistischen der NPD Junge Nationaldemokraten (JN) Bereich. Dr. Frey, der Bundesvorsitzende
wurde Thilo Kabus aus Berlin besondersin diesen Blättern der rechtsexgewählt.Nach seiner Auffassung sollten tremistische Charakter der Partei deutlich. künftig
Überfremdungsproblematik" und der Regime wird verharmlost und rechtferti"Dritte Weg" jenseits von Kapitalismus gend dargestellt. und realem Sozialismus entwickelt werden

und äußerte sich antisemitisch und auslänDeutsche Volksunion -- Liste D derfeindlich. Dem vom NPD-Parteivor{DVU -- Liste D) stand eingeleiteten Parteiausschlußverfahren kam Gutjahr mit seinem Rücktritt als Die aus der Deutschen Volksunion (DVU) Stadtrat und seinem Austritt aus der NPD hervorgegangene DVU - Liste D (D steht ZUVOr, für Deutschland) wurde 1987 auf Initiative des Münchener Verlegers Dr. Gerhard Frey in engem Zusammenwirken mit der Junge Nationaldemokraten {JN) NPD gegründet. Ihr gehören etwa 25.000 Personen an. Sie ist damit die mitgliederDie 1969 gegründete Jugendorganisation stärkste Partei im rechtsextremistischen der NPD Junge Nationaldemokraten (JN) Bereich. Dr. Frey, der Bundesvorsitzende, konnteihre Mitgliederzahl auf 900 (1988: gibt die Mitgliederzahl mit 35.000 an. 800) erhöhen. Die JN stimmt mit derpolitischen Ideologie und den Zielsetzungen Die Partei setzte ihren bundesweiten orgader NPDüberein, will diese aber kämpferinisatorischen Ausbau fort. Sie unterhält scher und aggressiver vertreten. Verdeutnun in allen Bundesiändern einschließlich licht wurde diese Haltung bei den innerparBerlin (West) Landesverbände. teilichen Auseinandsrsetzungen um die Wahlabsprachen mil der DVU -- Liste D. Die politische Ausrichtung der DVU -- LiGroße Teile der JN opponierten gegen die ste D wird fast ausschließlich durch die vom NPD-Parteivorstand befürwortete ZuWochenzeitungen von Dr. Frey bestimmt, sammenarbeit. Das vierteljährlich erscheidem Deutschen Anzeiger mit einer Auflage nende JN-Organ Junge Stimme hat eine von 20.000, der Deutschen National-ZeiAuflage von rund 1.200 Exemplaren. tung mit einer Auflage von 70.000 und der Deutschen Wochen-Zeitung mit einer AufDer 18. Bundeskongreß fand im Juli in lage von 22.000 Exemplaren. Während die Herne/Westfalen statt. An ihm nahmen etverfassungsfeindliche Zielsetzung der wa 100 Personen, darunter auch Vertreter DVU - Liste D aus dem Programm der aus Hessen, teil. Zum neuen BundesvorParteinur ansatzweise herzuleiten ist, wird sitzenden wurde Thilo Kabus aus Berlin besondersin diesen Blättern der rechtsexgewählt.Nach seiner Auffassung sollten tremistische Charakter der Partei deutlich. künftig neue JN-typische Themen wie moim Vordergrund steht eine fremdenfeindliderner Nationalismus, Souveränitätsfrage, che und antisemitische Polemik. Das NS"Überfremdungsproblematik" und der Regime wird verharmlost und rechtferti"Dritte Weg" jenseits von Kapitalismus gend dargestellt. und realem Sozialismus entwickelt werden. Am 4. März fand in Planegg bei München der Bundesparteitag der DVU -- Liste D, Die JN haben in Hessen unveränden etwa verbunden mit einer Großkundgebung un80 Mitglieder. Der 17. Landeskongreß im ter dem Motto "Erst Deutschland -- dann Dezember in Rotenburg a. d. Fulda fand Europa", statt. Zu den etwa 1.000 Teilnehbei der Bevölkerung kaum Beachtung. Die mern gehörten auch Funktionäre der NPD, vom JN-Kreisverband Frankfurt am Main Dr. Frey wurde ohne Gegenstimmen als herausgegebene Jugend-Schülerzeitung Bundesvorsitzender bestätigt. Der Adier erschien mit nur einer Ausgabe in einer Auflage von unverändert 6.250 Die DVU - Liste Dnutzte die Ereignissein Exemplaren. der DDR zur Agitation gegen die demokra14

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1989 Hessen

Rechtsextremistische Das Bundesverfassungsgericht hat 1975 festgestellt, daß die NPD als "eine Partei Bestrebungen mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung und Betätigung, als rechisextrem
seit 1971 von Martin Mußgnug DerVerzicht auf einige eindeutig rechtsexgeführt wird, konnte wie im Vorjahr ihre tremistische Formulierungen

Rechtsextremistische Das Bundesverfassungsgericht hat 1975 festgestellt, daß die NPD als "eine Partei Bestrebungen mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung und Betätigung, als rechisextrem, als FeinNationaldemokratische Partei din der Freiheit und als Gefahr für die Deutschlands (NPD) freiheitliche Grundordnung" bezeichnet Die NPD wurde 1964 in Hannover gegrünwerden darf (Beschluß vom 29. 10. 1975, det. Sie hatihren Sitz in Stuttgart undist in Neue Juristische Wochenschrift 1976, 38). elf Landesverbände, die je nach MitglieAn dieser Grundeinstellung der NPD änderstärke in Bezirks-, Kreisund Ortsverderte auch das im November 1987 verabbände unterteilt sind, gegliedert. Die Parschiedete neue Parteiprogramm nichts. tei, die seit 1971 von Martin Mußgnug DerVerzicht auf einige eindeutig rechtsexgeführt wird, konnte wie im Vorjahr ihre tremistische Formulierungen, wie sie im Mitgliederzahl erhöhen; sie stieg von etwa Programm 1973 enthalten waren, soll le6.400 auf rund 7.000. Die Auflage der diglich die nach wie vor verfassungsfeindmonatlich erscheinenden Parteizeitung lichen Bestrebungen verschleiern. Mit BeDeutsche Stimme betrug nach eigenen schluß vom 24. November 1987 (Neue Angaben bis zu 264.000 Exemplare; tatJuristische Wochenschrift 1988, 2907) sächlich dürften nur rund 200.000 gedruckt stellte das Bundesverwaltungsgericht erworden sein (1988: 180.000). Jugendorganeut fest, daß die politischen Zielsetzunnisation der Partei sind die Jungen Natiogen, die die NPD in der Vergangenheit naldemokraten (JN) mit etwa 900 Mitglieverfolgt habe und auch weiterhin verfolge, dern. mit der freiheitlichen demokratischen DiePartei verfolgt Ziele, die mit derfreiheitGrundordnung unvereinbar seien. lichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren sind. Diese lassen Agitationsschwerpunkte der NPD waren sich allerdings nicht unmittelbar aus dem die nationalistische Kampagne gegen die Parteiprogramm oder der Satzung erkenEuropäische Gemeinschaft (EG) sowie die nen, wohl aber aus zahlreichen Verlautbarassistisch geprägte Diffamierung von rungen von Funktionären und Mitgliedern Ausländern und Asylbewerbern. Die politider NPD, aus Aufsätzen in ihrer offiziellen schen Veränderungen der DDR versuchte Parteizeitung Deutsche Stimme,aus Prodie NPD durch ihre Aktion "Volksabstimpagandaschriften und Reden. Diefreiheitmung -- Wiedervereinigung" auszunutliche demokratische Grundordnung wird zen. Dabei propagierte sie ihre neutralistiabgelehnt, sie soll durch eine "Nationaldesche Vorstellung von einer "blockfreien mokratie" ersetzt werden. Letztere sieht Konföderation". Darüber hinaus war sie die Volksgemeinschaft, den völkischen bemüht, Verbindungen zur National-DeKollektivismus, als Grundlage und Zweck mokratischen Partei Deutschlands des von ihr erstrebten starken Staates an. {NDPD) der DDR herzustellen. Der im Grundgesetz verankerte Wert des einzelnen wird als "liberalistisch" abgetan; Der für 1988 vorgesehene 22. Bundesparer soll nicht mehr um seiner selbst willen teitag der NPD mußte verschoben werden, geachtet und geschützt werden, sondern da es der Partei nicht gelungen war, ein die Daseinsberechtigung nur als Glied der geeignetes Veranstaltungsiokal zu mieten. Gemeinschaft besitzen (vgl. BundesverEr wurde am 11. und 12. Februar in Rahwaltungsgericht, Urteil vom 20. 5. 1983, den/Westfalen nachgeholt. An dem ParieiNeue Juristische Wochenschrift 1984, tag nahmen etwa 700 Personen teil. Er 813). stand unter dem Motto "Gegen Integra11

Seite 247 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

zählen gemäß SS 4 Absatz 2 BVerfSchG 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung

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