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Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2001 Schleswig-Holstein

beiden Städten auf Einzelpersonen. Erst durch die Verfestigung einer rechtsextremistisch orientierten Subkultur konnte sich auch in Kiel in kurzer Zeit
Zusammenschluss von rund 60 Personen entstanden, der - abgesehen von rechtsextremistischen Propagandadelikten - zunächst keine politischen Aktionen mit Außenwirkung betrieb, sondern weitgehend

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 1792 als "Club 88" auf. So beteiligten sich z. B. am 8. Juni etwa zehn Personen in einheitlicher uniformartiger "Club-88"Bekleidung an einem im Rahmen des Stadtfestes durchgeführten Stadtlauf. Im Internet ist der Club mittlerweile umfassend vertreten. Als eigenständige Gruppe im Netzwerk der "Freien Nationalisten" beteiligt er sich aktiv an der Kampagne gegen die neue "Wehrmachtsausstellung" und leistet dazu nach eigenen Angaben sowohl finanzielle als auch logistische Unterstützung. Die Club-Szene ist deutlich bemüht, nicht durch Strafoder gar Gewalttaten auf sich aufmerksam zu machen und dadurch Anlass für staatliche Reaktionen zu bieten. Allerdings liefen am späten Abend des 15. September als Reaktion auf die Terroranschläge des 11. September in den USA zehn mit weißen Kutten und Kapuzen bekleidete Personen, die zumindest teilweise dem Umfeld des "Club 88" zuzurechnen sind, durch einen Stadtteil von Neumünster und skandierten "Heil bin Laden, wir glauben an dich." 2.1.2 Die Kieler Szene Die Entwicklung in Kiel weist Parallelen zu der in Neumünster auf. Bis vor wenigen Jahren beschränkte sich der Neo-Nationalsozialismus in beiden Städten auf Einzelpersonen. Erst durch die Verfestigung einer rechtsextremistisch orientierten Subkultur konnte sich auch in Kiel in kurzer Zeit eine Szene entwickeln, die in das informelle neo-nationalsozialistische Netzwerk eingebunden ist. Bis Mitte 2000 war in Kiel ein loser Zusammenschluss von rund 60 Personen entstanden, der - abgesehen von rechtsextremistischen Propagandadelikten - zunächst keine politischen Aktionen mit Außenwirkung betrieb, sondern weitgehend unter sich blieb. Erst nachdem in Kiel ein SkinheadFußballturnier mit überregionaler Beteiligung durchgeführt wurde und es zu gemeinsamen Aktionen mit NPD-Mitgliedern aus Kiel kam, wurde die "Kieler Kameradschaft" zu einem aktiven Faktor im Gesamtspektrum der schleswig-holsteinischen "Freien Nationalisten". Die führenden Angehörigen der Kieler Szene sind in der Regel Mitglied in der NPD. Dies hat wesentlich zur politischen Festigung vieler Anhänger beigetragen. Im Frühjahr verstärkte der NPD-Kreisverband Kiel/Plön seine Zusammenarbeit mit den "Freien 15

Seite 247 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

zählen gemäß SS 4 Absatz 2 BVerfSchG 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung

Anhang / Verfassungsschutzgesetz 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche politisch motivierten zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, den Bund, Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen, 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung solche politisch motivierten zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. 2 Für einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdrücklich unterstützt (SS 4 Absatz 1 Sätze 1 und 2 BVerfSchG). 3 Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes sind auch Verhaltensweisen gemäß Satz 1 von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln, wenn sie gegen Schutzgüter dieses Gesetzes mit Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder diese sonst angreifen und bekämpfen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne diese Gesetzes zählen gemäß SS 4 Absatz 2 BVerfSchG 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, 4. die Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der Volksvertretung und ihre Ablösbarkeit, 247

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

LLLLTHBNG GEITHAINER SPRACHROHR Extremismusbereich: Rechtsextremismus Rechtsextremismus Herausgeber/ Manuel TRIPP Verantwortlicher: Herausgeber/ BILDUNGSWERK FÜR Verantwortlicher: HEIMAT UND NATIONALE unregelmäßig IDENTITÄT

= IE Tre To Ze 17, Thgr in >a L = + n ir LLLLTHBNG GEITHAINER SPRACHROHR Extremismusbereich: Rechtsextremismus Rechtsextremismus Herausgeber/ Manuel TRIPP Verantwortlicher: Herausgeber/ BILDUNGSWERK FÜR Verantwortlicher: HEIMAT UND NATIONALE unregelmäßig IDENTITÄT e.V. Auflage: unbekannt unregelmäßig Verbreitung: regional Auflage: unbekannt Verbreitung: überregional

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2001 Schleswig-Holstein

Sinne, um den "Nationalen Widerstand" zu betreiben und die rechtsextreme SkinheadSzene, der feste politische Bindungen fremd sind, ansprechen zu können
verschiedene damit im Zusammenhang stehende Internet-Projekte. Die gewaltbereite rechtsextreme, fremdenfeindliche Szene sammelt sich in mehr oder weniger strukturierten Zusammenschlüssen

Drucksache 15/ 1792 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Merkmale Gewalt, Ausländerfeindlichkeit und Hass auf die bestehende Gesellschaftsordnung sind. Diese Entwicklung bekam Mitte der Neunzigerjahre eine besondere Dynamik, als sich die Angehörigen der damals zahlreich verbotenen neo-nationalsozialistischen Organisationen neu formierten, um politische Aktivitäten weitgehend ohne staatliche Verbotsmöglichkeiten weiter zu betreiben. Führende Hamburger Neo-Nationalsozialisten entwickelten den Gedanken einer "Bewegung" ohne eine Organisation im vereinsrechtlichen Sinne, um den "Nationalen Widerstand" zu betreiben und die rechtsextreme SkinheadSzene, der feste politische Bindungen fremd sind, ansprechen zu können. Die daraus entwickelte Idee der "Freien Nationalisten" ist die geistige Klammer fast aller "Kameradschaften". Der von der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) ebenfalls seit Mitte der Neunzigerjahre als "Kampf um die Straße" aufgenommene Demonstrations-Aktionismus begünstigte diese Entwicklung, weil er auf das Potenzial in den "Kameradschaften" angewiesen war, dieses umwarb und ideologisch aufrüstete. Die Steuerungsinstrumente für eine "Organisation ohne Organisation" wurden in erster Linie das "Aktionsbüro Norddeutschland", das "Freie Info-Telefon", die Zeitschrift "Zentralorgan" und verschiedene damit im Zusammenhang stehende Internet-Projekte. Die gewaltbereite rechtsextreme, fremdenfeindliche Szene sammelt sich in mehr oder weniger strukturierten Zusammenschlüssen, die häufig als "Kameradschaften" bezeichnet werden. Im Berichtsjahr gab es Hinweise auf die Existenz von knapp 20 derartigen Zusammenschlüssen im Landesbereich. Die Bandbreite reicht von freizeitorientierten Gesinnungsgemeinschaften bis zu "Kameradschaften", deren Angehörige sich als "politische Soldaten" sehen. Gegenwärtig entfaltet allerdings weniger als die Hälfte der Gruppierungen nach außen gerichtete planmäßige verfassungsfeindliche Aktivitäten. 2.1.1 Die Szene um den "Club 88" in Neumünster Die Neumünsteraner Szene sammelt sich hauptsächlich um den "Club 88". Im Kernbereich umfasst sie mehr als 20 Mitglieder, Zulauf erhält sie aus Jugend-Cliquen haupt12

Seite 223 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abkürzungsverzeichnis

Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abkürzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen

Terrorvereinigung wusste oder sie unterstützte. Das Urteil ist rechtskräftig. Der zweite Prozess wegen der Anschläge des 11. September wurde gegen
wurde Mzoudi freigesprochen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Wegen Vorbereitung von Anschlägen auf jüdische Einrichtungen in Berlin und Düsseldorf

AUSLÄNDEREXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 AUSLÄNDEREin weiterer vor dem OLG Frankfurt am Main angeklagter Algerier, der ursprünglich beschuldigt worden war, zu dieser Gruppe gehört zu haben, wurde am 11. Dezember vom Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung freigesprochen. Es ließ sich nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachweisen, dass der in Afghanistan ausgebildete Algerier von der Terrorvereinigung wusste oder sie unterstützte. Das Urteil ist rechtskräftig. Der zweite Prozess wegen der Anschläge des 11. September wurde gegen den im Oktober 2002 in Hamburg festgenommenen Marokkaner Mzoudi am 14. August vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht eröffnet. Er wurde wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Beihilfe zum Mord in über 3.000 Fällen angeklagt. Wie Motassadeq sollte auch der Angeklagte ein "Statthalter" der Gruppe in Hamburg gewesen sein. Mzoudi wurde vorgeworfen, sich 1999 in Hamburg mit den späteren Attentätern zu einer Terrorgruppe zusammengeschlossen zu haben. Später soll er die Gruppe von Hamburg aus logistisch und finanziell unterstützt haben. Er habe den späteren Attentätern Anfang 2000 seine Wohnung in Hamburg als Tarnadresse zur Verfügung gestellt, als diese EXTREMISMUS auf dem Weg zur Flugausbildung in die USA waren; er sei jahrelang intensiv in die Gruppe um Atta eingebunden gewesen und habe Kenntnis von den Attentatsplänen gehabt. Im Februar 2004 wurde Mzoudi freigesprochen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Wegen Vorbereitung von Anschlägen auf jüdische Einrichtungen in Berlin und Düsseldorf verurteilte das OLG Düsseldorf am 26. November ein Mitglied der islamistischen Jüdische Gruppierung Al-Tawhid (Die Einheit Gottes). Bei Al-Tawhid handelt es Einrichtungen sich um arabische Mudjahedin, die eng mit Al-Qaida verbunden sind. Die militanten gefährdet Kämpfer unterstützen den weltweiten Djihad, vor allem gegen jüdische und israelische Ziele. Der in Afghanistan ausgebildete Palästinenser wurde der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit der bandenmäßigen Fälschung von Ausweispapieren für schuldig befunden. Der Angeklagte gestand in dem bislang ersten Prozess gegen ein Mitglied der Al-Tawhid die Beteiligung an Anschlagsplanungen und -vorbereitungen gegen zwei von Juden häufig frequentierte bzw. betriebene Gaststätten in Düsseldorf und ein jüdisches Gemeindezentrum in Berlin. Diese Anschläge konnten durch Exekutivmaßnahmen der Sicherheitsbehörden im April 2002 verhindert werden. Gegen vier weitere aus Jordanien, Algerien und Palästina stammende Mitglieder der Al-Tawhid-Zelle hat der Generalbundesanwalt Anklage erhoben. Weltweit hält die Gefährdung durch den islamistischen Terror an. Zweifellos hat der internationale Fahndungsdruck und die damit einhergehende Tötung und Festnahme vieler auch bedeutender Führer die Al-Qaida geschwächt. Dennoch gewinnt das Al-Qaida-Netzwerk zunehmend wieder an Bedeutung. Mit schweren Anschlägen hat das Terrornetz seine nach wie vor existierende Aktionsund Funktionsfähigkeit bewiesen. Im Berichtszeitraum griff die Al-Qaida Ziele an, bei denen sie mit geringem Risiko insbesondere auf zivile Einrichtungen spektakuläre Attentate mit vielen Opfern und größtmöglichen Sachschaden verübte. Die Bundesrepublik gilt nicht mehr nur als Ruhebzw. Rückzugsraum für islamistische Terroristen, sondern muss als Planungsund Vorbereitungsraum für terroristische 26

Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

auch immer mehr die Möglichkeit, Unterdrückung abzuschütteln. Als Linke müssen wir um unsere Freiräume und gegen die rasende Verbreitung
insgesamt repressive Tendenzen zunehmen". Zu dem jährlich von Linksextremisten begangenen "Tag der politischen Gefangenen" am 18. März erschien
ROTE HILFE". Darin wird für die Solidarität mit inhaftierten Linksextremisten im Inund Ausland geworben, zum Beispiel für die verbliebenen Inhaftierten

etwa die Hälfte ihrer Einnahmen auf, die sie überwiegend aus Mitgliedsbeiträgen und Spendengeldern erlangt. In ihrer vereinseigenen Publikation "DIE ROTE HILFE" stellt die RH unter der Überschrift "Wer sind wir? Wo stehen wir? Wo wollen wir hin? Antirepressionsarbeit heute" sich sowie ihre Aufgaben und Ziele dar. Mit Blick auf den "gewaltigen Repressionsund Überwachungsapparat", den der Staat nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA aufgebaut habe und nun gegen alle "unter Generalverdacht stehenden Bürger" einsetze, heißt es: "Die Freiheit stirbt mit Sicherheit und mit ihr auch immer mehr die Möglichkeit, Unterdrückung abzuschütteln. Als Linke müssen wir um unsere Freiräume und gegen die rasende Verbreitung von Sicherheitsmaßnahmen kämpfen." ("DIE ROTE HILFE" 3/2006, S. 16) Aus ihrer Sicht sind insofern "Antirepressionsarbeit und Rote Hilfe notwendig, ... um z. B. Revolution zu machen, 'Antifa heißt Angriff' tatsächlich in der Praxis umzusetzen oder 'Krieg dem imperialistischen Krieg' entgegenzusetzen." ("DIE ROTE HILFE" 3/2006, S. 19) Ein Themenschwerpunkt der Ausgabe 2/2006 waren die Sicherheitsmaßnahmen anlässlich der Fußballweltmeisterschaft 2006. Unter der Überschrift "Die Welt zu Gast bei Freunden - Repression, Überwachung, Aufrüstung" heißt es, die verschärfte "Repression gegen Fußballfans" habe "prima in eine Gesellschaft gepasst, in der insgesamt repressive Tendenzen zunehmen". Zu dem jährlich von Linksextremisten begangenen "Tag der politischen Gefangenen" am 18. März erschien - wie in den Jahren zuvor - eine Sonderausgabe der Publikation "DIE ROTE HILFE". Darin wird für die Solidarität mit inhaftierten Linksextremisten im Inund Ausland geworben, zum Beispiel für die verbliebenen Inhaftierten aus der RAF und Angehörige der "Euskadi Ta Askatasuna" (ETA), für kurdische "Freiheitskämpfer" oder für 194

Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE außerparlamentarischen Kämpfen.160 Der RSB/IV. Internationale bedauert die "mangelnde Radikalität" der sozialen Bewegung in Deutschland
dieser Bewegung fehle ein "revolutionäres Gegengewicht": "Die revolutionäre Linke braucht eine völlige Schwerpunktverlagerung weg vom Wahlund Parlamentsfetischismus
Ortsgruppen Publikation: "DIE ROTE HILFE", vierteljährlich Die von Linksextremisten unterschiedlicher ideologisch-poliSchwerpunkt tischer Ausrichtung getragene RH sieht ihren Schwerpunkt
Ihrer Satzung sowie ihrem Selbstarbeit" verständnis als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende, linke Schutzund Solidaritätsorganisation" entsprechend, unterstützt die RH Angehörige des "linken" Spektrums

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE außerparlamentarischen Kämpfen.160 Der RSB/IV. Internationale bedauert die "mangelnde Radikalität" der sozialen Bewegung in Deutschland. In dieser Bewegung fehle ein "revolutionäres Gegengewicht": "Die revolutionäre Linke braucht eine völlige Schwerpunktverlagerung weg vom Wahlund Parlamentsfetischismus hin auf die praktische außerparlamentarische Basisarbeit."161 In "Avanti" und in Flugblättern wird regelmäßig der Aufbau einer "außerparlamentarischen Opposition" gefordert. Nur diese breche die Offensive des Kapitals. Die kleinere isl mit etwa 60 Mitgliedern hat ihren Sitz in Köln und ist in rund 15 Städten und Regionen präsent. Sie steht für die Tradition eines "undogmatischen offenen Marxismus". Einzelne Funktionäre arbeiten aktiv in der nicht extremistischen WASG und der Anti-Globalisierungsbewegung mit. 5. "Rote Hilfe e. V." (RH) gegründet: 1975 Sitz: Göttingen (Bundesgeschäftsstelle) Mitglieder: 4.300 (2005: über 4.300) in 35 Ortsgruppen Publikation: "DIE ROTE HILFE", vierteljährlich Die von Linksextremisten unterschiedlicher ideologisch-poliSchwerpunkt tischer Ausrichtung getragene RH sieht ihren Schwerpunkt in "Antirepressionsder "Antirepressionsarbeit". Ihrer Satzung sowie ihrem Selbstarbeit" verständnis als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende, linke Schutzund Solidaritätsorganisation" entsprechend, unterstützt die RH Angehörige des "linken" Spektrums politisch und finanziell, wenn diese aus "politischen Gründen" straffällig werden oder von "staatlicher Repression" betroffen sind. Für die finanzielle Unterstützung - in der Regel 50 Prozent der entstandenen Anwaltsund Prozesskosten - wendet die RH 160 "Avanti", Nr. 133 vom 1. Juni 2006, S. 3. 161 Ebenda. 193

Seite 233 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abkürzungsverzeichnis

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Kampfsport bedeutet für uns, sich in letzter Betreuung inhaftierter Rechtsextremisten in Konsequenz gegen andere, in erster Linie allerErscheinung. Eigenangaben zufolge
ihre Bekanntheit in der bundesweiselten zu finden sind. ten rechtsextremistischen Szene zu steigern. "deg www.ring-der-nibelungen.de., (Stand: 9. Dezember

"Der Ring der Nibelungen ist eine KampfsportDer Ring der Nibelungen will daher allen Sportlern veranstaltung unter der Organisation und und Sport-Anhängern, die sich nach einer AlterBeteiligung von jungen Deutschen, welche die native zum vorherrschenden ehrund wertelosen Hingabe und die Begeisterung für "Ihren" Sport Zeitgeist sehnen, eine Bühne bieten. Beteiligt eint und welche sich nicht unter das Joch des euch, besucht unsere Veranstaltungen oder tretet vorherrschenden Mainstreams stellen wollen. selber aktiv an, kommt mit anderen Sportlern in Kontakt und animiert über euer Vorbild andere Während bei den meisten "Fight Nights" im dazu, dem System der Versager, der Heuchler und bundesweiten Raum die Teilnahme des jeweider Schwächlinge den Rücken zu kehren." ligen Sportlers allzu oft mit dem abverlangten Bekenntnis zur freien demokratischen GrundSzeneinterne Betreuung von inhaftierten ordnung steht oder fällt, will der Ring der NibeRechtsextremisten Jungen den Sport nicht als Teil eines faulenden politischen Systems verstehen, sondern diesen Nach dem Verbot der HiLFSORGANISATION FÜR NATIOals fundamentales Element einer Alternative zu NALE UND POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEHÖRIGE eben jenem etablieren und in die Breite tragen. e.V. (HNG) im Jahr 2011 trat ab dem Jahr 2012 die "GefangenenHilfe" als Organisation für die Kampfsport bedeutet für uns, sich in letzter Betreuung inhaftierter Rechtsextremisten in Konsequenz gegen andere, in erster Linie allerErscheinung. Eigenangaben zufolge handelt dings gegen sich selbst zu messen, Vertrauen in es sich bei der "GefangenenHilfe" um einen die eigene Stärke und die eigenen Fähigkeiten zu in Schweden eingetragenen Verein, der vor erlangen, die jedem innewohnende Trägheit zu allem in der Bundesrepublik Deutschland darüberwinden und Bequemlichkeit durch Enthuauf abzielt, "inhaftierte Freunde" durch Spensiasmus und Ehrgeiz zu ersetzen. Kampfsport, densammlungen zu unterstützen. Zu Ihren mit dem notwendigen Ernst betrieben, heißt Aufgaben zählt die "GefangenenHilfe" die sich selbst kennen und die Grenzen der eigenen Berichterstattung Über staatliches Vorgehen, Belastbarkeit erreichen zu lernen. Umso mehr die Vermittlung von Anwälten und die Korressehen wir den Schlüssel zum Erfolg und zur pondenz mit Inhaftierten, u.a. auch mit InhafErreichung der persönlichen Zielsetzung - egal tierten in sächsischen Justizvollzugsanstalten. ob im sportlichen, politischen oder persönlichem Sinne - in den Faktoren Wille, Disziplin und Fleiß. Wir sind der Überzeugung, dass unsere LeiGefangenenkife denschaft zum Sport fest zusammenstehende Gemeinschaften formt, welche in der Tiefe ihrer http://gefangenenhilfe.info (Stand: 9. September 2014). Bindung in der von Materialismus und grenzenloser, individueller Selbstverwirklichung Im Berichtsjahr war die "GefangenenHilfe" bestimmten demokratischen Gesellschaften bestrebt, ihre Bekanntheit in der bundesweiselten zu finden sind. ten rechtsextremistischen Szene zu steigern. "deg www.ring-der-nibelungen.de., (Stand: 9. Dezember 2014) Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 79

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2016 Rheinland-Pfalz

Zielsetzung, des Motivs Fällen, in denen dies durch eine Rechtsvorschrift der Täterin oder des Täters oder der Verbinvorgesehen oder vorausgesetzt
allen Fällen, in denen auswärtige dem Schutz wichtiger Rechtsgüter, insbesonBelange der Bundesrepublik Deutschland oder dere dem Schutz von Leben, Gesundheit

2. die Staatsanwaltschaften und die PolizeiVoraussetzungen des SS 20 Abs. 1 Satz 1 und 2 sowie behörden zur Verfolgung von StaatsschutzAbs. 2 Satz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. delikten, den in SS 100 a der Strafprozess(3) Die Verfassungsschutzbehörde erteilt auf ordnung und SS 131 des Strafgesetzbuchs begründete Anfrage von öffentlichen Stellen des genannten Straftaten und sonstigen StrafLandes und der kommunalen Gebietskörpertaten im Rahmen der organisierten Kriminaschaften Auskunft einschließlich personenbezolität; Staatsschutzdelikte sind die in den SS 74 gener Daten aus vorhandenen Unterlagen über a des Gerichtsverfassungsgesetzes und SS 120 gerichtsverwertbare Tatsachen im Rahmen von des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Einstellungs-, Disziplinarund KündigungsverStraftaten sowie sonstige Straftaten, bei fahren, im Einbürgerungsverfahren und in den denen auf Grund ihrer Zielsetzung, des Motivs Fällen, in denen dies durch eine Rechtsvorschrift der Täterin oder des Täters oder der Verbinvorgesehen oder vorausgesetzt wird. Die Auskunft dung zu einer Organisation tatsächliche muss zur Erfüllung der Aufgaben der anfragenden Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie gegen Stelle zwingend erforderlich sein. die in Artikel 73 Nr. 10 Buchst. b oder c des Grundgesetzes genannten Schutzgüter (4) Die Verfassungsschutzbehörde übermittelt gerichtet sind, gemäß SS 21 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes dem Bundesnachrichtendienst und 3. die Polizeiund Ordnungsbehörden, soweit dem Militärischen Abschirmdienst Informationen sie gefahrenabwehrend tätig sind, wenn dies einschließlich personenbezogener Daten. zur Erfüllung der Aufgaben der empfangenden Stelle erforderlich ist und die Übermittlung (5) Die Verfassungsschutzbehörde darf personenzur Abwehr einer im Einzelfall bestehenden bezogene Daten an ausländische Nachrichtenerheblichen Gefahr oder zur vorbeugenden dienste angrenzender Staaten, an andere auslänBekämpfung der in Nummer 2 genannten dische öffentliche Stellen sowie an überund zwiStraftaten oder von Verbrechen, für deren schenstaatliche Stellen übermitteln, wenn die Übermittlung zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Vorbereitung konkrete Hinweise vorliegen, den SS 5 und SS 6 oder zur Wahrung erheblicher dient, Sicherheitsinteressen der empfangenden Stelle 4. andere öffentliche Stellen, wenn dies zur erforderlich ist. Die Übermittlung an ausländische Erfüllung der Aufgaben der empfangenden Nachrichtendienste geschieht im Einvernehmen Stelle erforderlich ist und diese die personenmit dem Bundesamt für Verfassungsschutz. Sie bezogenen Daten für Zwecke benötigt, die unterbleibt in allen Fällen, in denen auswärtige dem Schutz wichtiger Rechtsgüter, insbesonBelange der Bundesrepublik Deutschland oder dere dem Schutz von Leben, Gesundheit oder überwiegende schutzwürdige Interessen BeFreiheit einer Person oder dem Schutz von troffener entgegenstehen. Die Übermittlung ist Sachen von bedeutendem Wert oder der aktenkundig zu machen. Die empfangende Stelle Gewährleistung der Sicherheit von lebensist darauf hinzuweisen, dass die übermittelten peroder verteidigungswichtigen Einrichtungen im sonenbezogenen Daten nur zu dem Zweck genutzt Sinne des Landessicherheitsüberprüfungswerden dürfen, zu dem sie ihr übermittelt wurden, gesetzes dienen und dies mit den Aufgaben und dass die Verfassungsschutzbehörde sich vorbeder Verfassungsschutzbehörde nach den SS 5 hält, Auskunft über die Nutzung der personenbezogenen Daten zu verlangen. und SS 6 vereinbar ist. (6) Personenbezogene Daten dürfen an nichtöfIn den Fällen des SS 21 Abs. 1 Satz 1 des Bundesfentliche Stellen nicht übermittelt werden, es sei verfassungsschutzgesetzes übermittelt die Verdenn, dies ist fassungsschutzbehörde darüber hinaus auch den Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staats1. zum Schutze der freiheitlichen demokraanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, den tischen Grundordnung, des Bestandes oder Polizeibehörden des Landes Informationen einder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschschließlich personenbezogener Daten unter den land oder eines ihrer Länder oder zur 111

Seite 241 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abkürzungsverzeichnis

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Personen Die Kameradschaft HEIMATTREUES Leipzie trat im der rechtsextremistischen Szene zuzurechnen. Vergleich zum Vorjahr deutlich weniger öffentDas Personenpotenzial stieg
enge Zusammenarbeit der beiden war als Anlaufpunkt für die rechtsextremisrechtsextremistischen Strukturen. tische Szene im Raum Leipzig von zentraler I. Extremismus

1.11.7 Leipzig (Stadt) In der Stadt Leipzig sind 300 bis 350 Personen Die Kameradschaft HEIMATTREUES Leipzie trat im der rechtsextremistischen Szene zuzurechnen. Vergleich zum Vorjahr deutlich weniger öffentDas Personenpotenzial stieg im Vergleich zum lichkeitswirksam in Erscheinung. Sie beteiligte Vorjahr etwas an und liegt im sachsenweiten sich unter anderem am 8. Februar 2014 an Vergleich an der Spitze. einem "Trauermarsch" in Weimar (Thüringen) mit einem eigenen Transparent. NEONATIONALSOZIALISTEN Fe Li . M --i 3 Au Die neonationalsozialistische Szene der Stadt umfasst neben den FREIEN KRÄFTEN Leipzis auch hi - 5:, ir die Gruppierung HEIMATTREUES Leipzis. Sie tritt mit Aktivitäten, wie Teilnanmen an Kundgebungen, Demonstrationen und Vortragsveranstaltungen, öffentlich in Erscheinung. Für Li CT Bu zum Teil gemeinsame Veranstaltungen mit der NPD bzw. den Jungen NaTIoNALDEMOKRATEN (N; Jugendorganisation der NPD) nutzte die Szene "[rauermarsch" in Weimar das Szeneobjekt in der Odermannstraße 8 in Quelle: www.publikative.org Leipzig-Lindenau. Dieses wurde jedoch durch (Stand: 10. Februar 2014) den NPD-Kreisverband Leipzig Mitte 2014 aufgegeben. Die neonationalsozialistische KAMERADSCHAFT LEIPZIG-MÖcKERN - sie war im Vorjahr die aktivste Ein Schwerpunkt der Aktivitäten der FREIEN neonationalsozialistische Gruppierung in der KRÄFTE Leipzis Im Berichtsjahr war die UnterStadt - trat im Jahr 2014 nicht öffentlichkeitsstützung der NPD im Kommunal-, Europaund wirksam in Erscheinung. Landtagswahlkampf. Angehörige der FREIEN KRÄFTE Leipzis beteiligten sich beispielsweise am NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) 6. April 2014 am Aktionstag des NPD-Kreisund Junge NATIONALDEMOKRATEN (JN) verbandes Leipzig. Sie fertigten Plakate bzw. bereiteten Wahlkampfmaterial für die VerteiDer NPD-Kreisverband Leipzig gehört zu den lung vor. Im Mai 2014 riefen die FREIEN KRÄFTE mitgliederstärksten und aktivsten NPD-Strukzusammen mit den JN zur Demonstration "Linturen im Freistaat Sachsen. Besondere Bedeuken Straßenterror stoppen! Medien-Verharmtung hatte diese NPD-Struktur im Berichtslosung und Polizei-Untätigkeit beenden!" auf. jahr durch die Nutzung eines Objektes in der Der gemeinsame Aufruf und die gemeinsame Odermannstraße 8, welches von einem NPDTeilnahme von JN-Mitgliedern und AngehöriMitglied zur Verfügung gestellt wurde. Die dort gen der Freien Kräfte an dieser Veranstaltung untergebrachte Kreisgeschäftsstelle der Partei zeigen die enge Zusammenarbeit der beiden war als Anlaufpunkt für die rechtsextremisrechtsextremistischen Strukturen. tische Szene im Raum Leipzig von zentraler I. Extremismus im Freistaat Sachsen | 133

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen

Gesetzes über das LfV (LfVG) aufgeführten Prinzipien: - > Das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere
Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht

AUFGABEN UND ORGANISATION DES LANDESAMTES FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ HESSEN H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 AUFGABEN UND ORGANISATION DES LANDESAMTES FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ HESSEN Das Bundesverfassungsschutzgesetz sieht die Einrichtung besonderer Behörden für Zwecke des Verfassungsschutzes im Bund und in den Ländern vor. Neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz gibt es in jedem Land eine Verfassungsschutzbehörde, in Hessen das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Hessen. Schutz der Das LfV hat nach SS 2 Abs. 2 des Gesetzes über das Landesamt für Verfassungsschutz freiheitlichen vom 19. Dezember 1990 (GVBI.I.S. 753) in der Fassung von 2002 - siehe Seite 142 bis 155 - demokratischen den Auftrag, Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen über Bestrebungen oder Tätigkeiten Grundordnung zu sammeln und auszuwerten, die - > gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder - > gegen den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder - > eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder - > durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder - > sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes für eine fremde Macht sind oder - > die gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind oder - > von der organisierten Kriminalität ausgehen. Ferner wirkt das LfV, auf Ersuchen der zuständigen öffentlichen Stellen, bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen sowie bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von geheimhaltungsbedürftigen Unterlagen mit. Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung zählen die in SS 2 Abs. 4 des Gesetzes über das LfV (LfVG) aufgeführten Prinzipien: - > Das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, - > die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 8

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen

darüber hinaus ein weites Feld der Beobachtung abgedeckt: Ausländerextremismus, Rechtsextremismus, Linksextremismus, Spionage/Wirtschaftsschutz sowie seit dem Jahr 2002 Organisierte Kriminalität

VORWORT H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 Die Bürgerinnen und Bürger erheben mit Recht den Anspruch, das Hessen nicht ungestört beziehungsweise unbeobachtet Schauplatz oder Hinterland für Terroristen und Extremisten werden darf. Mit Blick auf das Jahr 2003 und den vorliegenden Verfassungsschutzbericht kann festgestellt werden, dass die Sicherheitsbehörden diesem Auftrag nachgekommen sind. Es wurde darüber hinaus ein weites Feld der Beobachtung abgedeckt: Ausländerextremismus, Rechtsextremismus, Linksextremismus, Spionage/Wirtschaftsschutz sowie seit dem Jahr 2002 Organisierte Kriminalität. Das Hessische Landesamt für Verfassungsschutz hat im vergangenen Jahr eine gute Arbeit geleistet. Mein besonderer Dank gilt dabei insbesondere den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Es ist ihre Arbeit, die es der Landesregierung ermöglicht, zum Schutze unserer gesellschaftlichen Ordnung, vor allem aber für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Der Verfassungsschutzbericht 2003 zeigt deutlich, dass auch künftig alle Wachsamkeit geboten ist. Wiesbaden, im Mai 2004 Volker Bouffier Hessischer Minister des Innern und für Sport 7

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Vergessen" hieß es zur weiteren Ausgestaltung der Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene rund um den 13. Februar in Dresden: "Mit einem
Juli 2014 in die im September 2013 gegründete rechtsextremistische Partei Ill. Wes. Mitglieder der RNJ Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

zu erwartenden Zuspitzung der Auseinandersetzungen mit Stadtverwaltung, Medien und Gegendemonstranten stärker auf den eigentlichen Gedenktag der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg, den 13. Februar, konzentrieren und behielt sich dementsprechend auch die Organisation des "Trauermarsches" vor." In einer Erklärung" des bisher verantwortlichen "Aktionsbündnisses gegen das Vergessen" hieß es zur weiteren Ausgestaltung der Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene rund um den 13. Februar in Dresden: "Mit einem festen Stamm an jungen und aktivistischen Mitgliedern und einer in Sachsen bewährten Organisationsstruktur, sehen wir den Jugendverband als derzeitam besten geeigneten Partner an, um die Erfolgsgeschichte der den 13. Februar begleitenden Aktionswoche auch zukünftig fortzuschreiben." Deutlich wird die künftige Trennung der Verantwortlichkeiten auch auf einem MobilisieDas Personenpotenzial der bereits erwähnten rungsflyer zum 13. Februar, welcher im Internet RevoLutionÄre NATIonaLE Jugend (RNJ) war stets abrufbar war und auf dem sich kein JN-Signet ein fester Bestandteil der neonationalsozialisbefand. tischen Szene im Freistaat Sachsen und ist in dieser nach wie vor bestens vernetzt. Trotzdem suchte die Gruppierung nicht den Schutz der JN. Dies hatte seine Ursache in der über Jahre gewachsenen Anbindung der RNJ an das FREIE Netz Süp (FNS) im Freistaat Bayern und insbesondere an das dort nutzbare Treffobjekt "Oberprex". Große Teile des FN5S wechselten auch schon vor dessen Verbot am 23. Juli 2014 in die im September 2013 gegründete rechtsextremistische Partei Ill. Wes. Mitglieder der RNJ Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 71

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2001 Schleswig-Holstein

Atomkraft ................................................................................................................................................................... 57 4 Strafund Gewalttaten..............................................................................................................................................................59 5 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet
Exekutivmaßnahmen und Strafverfahren........................................................................................................................ 78 3.5 Finanzierung ....................................................................................................................................................................... 78 4 Linksextremistische türkische Organisationen................................................................................................................79 5 Entwicklung der Mitglieder-/Anhängerzahlen der extremistischen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 1792 3.3 Anti-Militarismus............................................................................................................................................................... 56 3.4 Anti-Atomkraft ................................................................................................................................................................... 57 4 Strafund Gewalttaten..............................................................................................................................................................59 5 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 1999 bis 2001 ......................................................59 IV. EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN .................................60 1 Überblick ....................................................................................................................................................................................60 2 Islamismus .................................................................................................................................................................................61 2.1 Islamistischer Terrorismus als globale Bedrohung....................................................................................................... 63 2.1.1 Terroranschläge in den USA am 11. September.................................................................................................... 63 2.1.2 Internationales islamistisches Terror-Netzwerk.................................................................................................... 64 2.1.3 Reaktionen islamistischer Organisationen auf die Anschläge vom 11. September......................................... 66 2.1.4 Ausblick...................................................................................................................................................................... 67 2.2 Gewaltgeneigte islamistische Organisationen............................................................................................................... 68 2.2.1 "Kalifatsstaat", vormals: "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V., Köln" (ICCB)................ 68 2.2.2 Sonstige gewaltgeneigte islamistische Organisationen ...................................................................................... 69 2.3 Die "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V." (IGMG) als bedeutendste nicht-militante islamistische Organisation .................................................................................................................... 70 3 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK)......................................................................................................................................74 3.1 Fortsetzung ihres "Friedenskurses"................................................................................................................................ 74 3.2 Organisation und Anhängerschaft ................................................................................................................................. 75 3.3 Aktivitäten .......................................................................................................................................................................... 76 3.4 Exekutivmaßnahmen und Strafverfahren........................................................................................................................ 78 3.5 Finanzierung ....................................................................................................................................................................... 78 4 Linksextremistische türkische Organisationen................................................................................................................79 5 Entwicklung der Mitglieder-/Anhängerzahlen der extremistischen Ausländerorganisationen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 1999 bis 2001 ......................................................82 5

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

etwa wurden nicht mehr aktualisiert. Auch ein Aus60 rechtsextremistische Teilnehmer gewinnen. weichen auf Facebook-Profile, wie bei einigen Stützpunkten
hohem Niveau. konnte eine Teilnehmerzahl von 320 RechtsexDagegen war im Jahr 2013 bereits ein leichter tremisten erzielen. Rückgang zu verzeichnen

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen

FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ HESSEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8-11 AUSLÄNDEREXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12-59 RECHTSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .60-100 LINKSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .101-132 ORGANISIERTE KRIMINALITÄT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .133-134 SPIONAGEABWEHR

INHALT H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 AUFGABEN UND ORGANISATION DES LANDESAMTES FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ HESSEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8-11 AUSLÄNDEREXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12-59 RECHTSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .60-100 LINKSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .101-132 ORGANISIERTE KRIMINALITÄT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .133-134 SPIONAGEABWEHR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .135-137 WIRTSCHAFTSUND GEHEIMSCHUTZ . . . . . . . . . . . . . . .138-139 ÖFFENTLICHKEITSARBEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .140-141 GESETZ ÜBER DAS LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ . . . . . . . . . . . .142-155 3

Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

Rechtsextremismus eigenen bundesweiten Zusammenschluss gleich gesinnter Reichsanhänger zu schaffen. Mit antisemitischer, rassistischer, NS-verherrlichender, revisionistischer, ausländerfeindlicher und antiamerikanischer Propaganda wurde
scheiterte. Wegen des gegen ihn 2004 verhängten Berufsverbots als Rechtsanwalt wurde er vom Richter von der Verteidigerbank gewiesen. Darüber hinaus

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