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Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen
  • Dresden bzw. zu etwa 250 bis 300 Personen der rechtsextremisden FKD auf. Die Zeitpunkte der Abschaltung tischen Szene an. Damit
  • Internetpräsenz www.netzwerkmitte.com. Diese Plattform nutzten sie, um Ihre rechtsextremistische Ideologie zu verbreiten und zur Teilnahme an Szeneveranstaltungen zu mobilisieren
1.11.3 Dresden (Stadt) In der Stadt Dresden gehörten im Berichtsjahr Zuordenbarkeit in den Raum Dresden bzw. zu etwa 250 bis 300 Personen der rechtsextremisden FKD auf. Die Zeitpunkte der Abschaltung tischen Szene an. Damit stieg das Personenpo- n "Netzwerkmitte" und der Inbetrieonahme tenzlal im Vergleich zum Vorjahr etwas an und von "Kryptonit.cc" sprechen dafür, dass sich die liegt im sachsenweiten Vergleich im oberen Szene damit eine Nachfolge für das abgeschalBereich. tete NETZWERKMITTE geschaffen hat. NEONATIONALSOZIALISTEN Die Freien KRÄFTE Dresoen (FKD) waren in Dresden etwa ab dem Jahr 2002 aktiv und prägten auch im Berichtsjahr maßgeblich die lokale neonationalsozialistische Szene. Unter deren FühTitelbild der Internetseite und des gleichnamigen rungsperson Maik MÜLLER zählten sie zu den Facebook-Profils aktivsten neonatlionalsozlalistischen Strukturen im Freistaat Sachsen. Bis Juli 2014 betrieben die FKD die Internetpräsenz www.netzwerkmitte.com. Diese Plattform nutzten sie, um Ihre rechtsextremistische Ideologie zu verbreiten und zur Teilnahme an Szeneveranstaltungen zu mobilisieren. Der dortigen Berichterstattung ließ sich entnehmen, dass die FKD die Schaffung einer von "Nationalem Sozialismus" geprägten Gesellschaft als Alternative zum politischen System der Bundesrepublik Deutschland anstrebten. Sie verunglimpften den Staat wegen seiner angeblichen Unfähigkeit, Antworten auf den demografischen Wandel zu finden, aber auch die Ausländerpolitik der Bunderegierung, die als "Überfremdungspolitik" angesehen wurde. Die FKD sahen darin die Hauptursache für einen bevorstehenden "Volkstod". Von Juli 2014 an betrieben die FKD die InterZu den zentralen Aktivitäten der FKD gehörte netseite "Kryptonit.cc". Diese Internetpräsenz in den vergangenen Jahren - so auch im und ein gleichnamiges Facebook-Profil wiesen Berichtsjahr - das Engagement im Rahrechtsextremistische Bezüge und eine regionale men der Aktionswoche 13. Februar und des 116 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen
Seite 215 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg
  • Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abkürzungsverzeichnis
Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abkürzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis
Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen
  • LINKSEXTREMISMUS
  • gewaltsam versucht, Polizeisperren zu durchbrechen, um zu einer von Rechtsextremisten angemeldeten Demonstration zu gelangen, darunter etwa 60 Personen aus Hessen
LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 Am 9. August wurde das Grenzcamp von der Polizei vorzeitig aufgelöst. Campteilnehmer hatten gewaltsam versucht, Polizeisperren zu durchbrechen, um zu einer von Rechtsextremisten angemeldeten Demonstration zu gelangen, darunter etwa 60 Personen aus Hessen. Gegen die vorzeitige Auflösung des 6. antirassistischen Grenzcamps fanden bundesweit Solidaritätsbekundungen statt. In Hessen wurde am 16. August kurzfristig ein Protestcamp in der Innenstadt von Kassel mit etwa 30 Teilnehmern errichtet. Weitere Aktionen autonomer Antirassisten konzentrierten sich auf den Flughafen Frankfurt/Main, der als "Abschiebeflughafen" ein wichtiges Agitationsziel antirassistischer Gruppen in Hessen darstellt. Am 26. April sollte hier das "2. Open-Air-Port Konzert" stattfinden, was vom autonomen Aktionsbündnis gegen Abschiebung RheinMain organisiert wurde. Die Veranstaltung stieß auf wenig Resonanz, vermutlich weil das geplante Konzert auf Grund der Absage der angekündigten Live-Band ausfiel. Die rund 25 angereisten Personen führten nur eine Kundgebung durch. Etwa 15 Abschiebegegner versammelten sich am 28. April am Flughafen, um eine bevorstehende Abschiebung zu verhindern. Die Teilnehmer an dieser unangemeldeten Versammlung gehörten hauptsächlich dem Aktionsbündnis gegen Abschiebung Rhein-Main an. Diese Gruppe führte am 30. August am Flughafen eine Spontandemonstration durch. Rund 30 Demonstranten forderten, eine Gedenktafel für Flüchtlinge aufzustellen, die während des Abschiebeverfahrens starben. Anlass für die Demonstration Aktionen am gegen Abschiebung und Abschiebehaft war der neunte Todestag des nigerianischen FlüchtFrankfurter lings Kola Bankole, der am 30. August 1994 an Bord einer in Frankfurt am Main gestarteten Flughafen Lufthansa-Maschine ums Leben gekommen war. Am 10. Dezember, dem internationalen Tag für Menschenrechte, fand an der Abschiebehafteinrichtung in Offenbach eine Demonstration einschließlich Kundgebung statt, die vom Aktionsbündnis gegen Abschiebung Rhein-Main vorbereitet und durchgeführt wurde. Eine Forderung dabei war die Schließung aller "Abschiebeknäste". Es nahmen etwa 200 Personen an der Demonstration teil. Globalisierungsgegner und Verfassungsschutz Der Verfassungsschutz beobachtet nicht die überwiegend friedlich eingestellten Globalisierungskritiker. Sein Augenmerk gilt extremistischen Kräften, die als Globalisierungsgegner andere Ziele verfolgen. Globalisierungskritiker definieren Globalisierung als weltumspannende Ausdehnung einer auf Wettbewerb und Profitmaximierung gründenden kapitalistischen Wirtschaftsordnung. In diesem System werde der Einfluss von Großkonzernen - auch über staatliche Strukturen hinweg - gefördert. Unterstützt werde dieser Prozess durch die Entscheidungen supra127
Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen
  • LLLLTHBNG GEITHAINER SPRACHROHR Extremismusbereich: Rechtsextremismus Rechtsextremismus Herausgeber/ Manuel TRIPP Verantwortlicher: Herausgeber/ BILDUNGSWERK FÜR Verantwortlicher: HEIMAT UND NATIONALE unregelmäßig IDENTITÄT
= IE Tre To Ze 17, Thgr in >a L = + n ir LLLLTHBNG GEITHAINER SPRACHROHR Extremismusbereich: Rechtsextremismus Rechtsextremismus Herausgeber/ Manuel TRIPP Verantwortlicher: Herausgeber/ BILDUNGSWERK FÜR Verantwortlicher: HEIMAT UND NATIONALE unregelmäßig IDENTITÄT e.V. Auflage: unbekannt unregelmäßig Verbreitung: regional Auflage: unbekannt Verbreitung: überregional
Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen
  • LINKSEXTREMISMUS
  • deutschen Wirtschaft in Kriegsgebieten wäre das Augenmerk zu richten." Linksextremistische Aktivisten in der Friedensbewegung sahen die verschiedenen Veranstaltungen als Erfolg
  • Irak - Krieg ist ein Verbrechen - Gemeinsam gegen Krieg und LINKS Terror". An den sechs Sternmärschen in der Innenstadt beteiligten sich
LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 polizeilichen Handelns nicht die von den Veranstaltern erwünschten Auswirkungen. Etwa 50 Personen beteiligten sich am 29. März an einer Parallelveranstaltung vor dem Terminal des Flughafens Frankfurt/Main. Dazu hatten Autonome aus dem Bereich Antirassismus-Arbeit aufgerufen. Bei dem Versuch eines Teilnehmers, gewaltsam in das gesperrte Gebäude einzudringen, wurde ein Polizeibeamter leicht verletzt. Im Zusammenhang mit dem Krieg gegen den Irak verübten unbekannte Täter in der Nacht zum 17. März Hakenkrallenanschläge auf Bahnstrecken in Hessen (Kreis GroßGerau), Niedersachsen und Berlin. Am 3. April ging dazu bei der "Frankfurter Rundschau" eine Selbstbezichtigung einer Militanten Gruppe gegen den Krieg ein. Unter der Überschrift "Kein Zug - kein Schiff -- kein Flug für den Krieg gegen den Irak! Die Aufmarschund Nachschubwege sabotieren!" agitierten die Verfasser u.a. gegen Militärtransporte von Kriegsgerät und Truppen in die Golfregion: "Militante Aktionen gegen Transportund Nachschubwege der britischen und amerikanischen Armee in der BRD halten wir deshalb für einen guten Ansatzpunkt einer praktischen AntikriegsmobiliHakenkrallensierung." Perspektivisch gelte es, auch die militärischen Projekte des "deutschen Imperiaanschläge lismus" anzugreifen, wie sie im Umbau der Bundeswehr zu einer weltweit einsatzfähigen "Interventionsarmee" und "milliardenschweren Rüstungsobjekten" zum Ausdruck kämen. "Auch auf deutsche Projekte der Verwaltung und Steuerung von Kriegs-Flüchtlingsbewegungen und ,Wiederaufbau' vorhaben der deutschen Wirtschaft in Kriegsgebieten wäre das Augenmerk zu richten." Linksextremistische Aktivisten in der Friedensbewegung sahen die verschiedenen Veranstaltungen als Erfolg an, den sie stabilisieren und vorantreiben wollten. Allerdings gab es schon nach kürzester Zeit Rückschläge. An einer vom BuFriRa initiierten "Großdemonstration" aus Anlass eines angekündigten "Internationalen Aktionstages gegen den Krieg" am 12. April in Berlin nahmen nur noch rund 15.000 Personen teil. Die in demselben Zusammenhang stehenden geforderten "dezentralen Aktionen" waren in Hessen zahlenmäßig gering und mobilisierten nur sehr wenige Menschen. Ein ähnliches Bild zeigte sich bei den traditionell an Ostern von der Friedensbewegung durchgeführten Demonstrationen. Unter dem Motto "Stoppt den Krieg - Krieg ist ein Verbrechen" fanden bundesweit in über 100 Städten "Ostermärsche" statt, an denen sich Ostermärsche mehrere zehntausend Personen beteiligten. Demonstrationsschwerpunkte lagen am 21. April in Berlin, Hamburg und Frankfurt am Main. Die hessenweit bedeutsamste Veranstaltung in Frankfurt am Main stand unter dem Motto: "Stoppt den Krieg im Irak - Krieg ist ein Verbrechen - Gemeinsam gegen Krieg und LINKS Terror". An den sechs Sternmärschen in der Innenstadt beteiligten sich rund 3.500 Personen; zu der Abschlusskundgebung fanden sich etwa 7.000 Teilnehmer ein. An dieser EMISMUS 119
Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen
  • LINKSEXTREMISMUS
  • Linksextremistische Straftaten * Strafund Gewalttaten 2003 2002** 2001** Gewalttaten Tötung Hessen 0 0 0 Bund 0 0 1 Versuchte Tötung Hessen
LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 Linksextremistische Straftaten * Strafund Gewalttaten 2003 2002** 2001** Gewalttaten Tötung Hessen 0 0 0 Bund 0 0 1 Versuchte Tötung Hessen 0 0 0 Bund 1 0 1 Körperverletzungen Hessen 8 13 3 Bund 192 152 194 Brandstiftungen/Sprengstoffdelikte Hessen 3 4 3 Bund 36 35 42 Landfriedensbruch Hessen 2 5 2 Bund 118 124 310 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-' Luft-' Schiffsund Straßenverkehr Hessen 4 5 4 Bund 29 16 52 Sonstige Straftaten Freiheitsberaubung' Raub Erpressung' Widerstansdelikte Hessen 11 1 0 Bund 107 58 150 Andere Straftaten (Insbesondere Sachbeschädigung und Nötigung/Bedrohung) Hessen 73 9 36 Bund 976 752 1.145 Summe *** Hessen 101 37 48 Bund 1.459 1.137 1.895 * Alle Angaben entstammen der Statistik Politisch motivierte Kriminalität (PMK) des Hessischen Landeskriminalamtes bzw. des Bundeskriminalamtes. Anzumerken ist, dass dort nicht jede politisch motivierte Straftat als extremistisch bewertet wird. ** Auf Grund von Nachmeldungen oder später erfolgter Zuordnungen kann es Abweichungen gegenüber früheren Angaben geben. *** Der Anstieg in Hessen ist insbesondere auf Aktionen in Mittelhessen zurückzuführen; als Täter werden Personen aus dem Bereich des Anarchismus vermutet. 132
Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen
  • LINKSEXTREMISMUS
  • wegen der Betonung maoistischer Positionen ist sie innerhalb des linksextremistischen Spektrums weitgehend isoliert. Sie hat einen ausgeprägten ideologischen Führungsanspruch. Dennoch
LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Gründung: 1982 Bundesvorsitzender: Stefan Engel Mitglieder: In Hessen 100, bundesweit 2.000 Publikationen (Auswahl): Rote Fahne (Erscheinungsweise wöchentlich), Lernen und Kämpfen (Aufl.: 1.000, Erscheinungsweise vierteljährlich) Rebell (Erscheinungsweise zweimonatlich) Die 1982 gegründete MLPD zählt zu den traditionell revolutionär-marxistischen Organisationen und hält an den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tsetung fest. Ihr Ziel ist es, durch einen revolutionären Bruch "den Imperialismus zu stürzen und den echten Sozialismus aufzubauen" (regelmäßige Selbstdarstellung der MLPD in der Roten Fahne). Dazu will die Partei die Mehrheit der "Arbeiterklasse" für sich gewinnen. Insbesondere wegen der Betonung maoistischer Positionen ist sie innerhalb des linksextremistischen Spektrums weitgehend isoliert. Sie hat einen ausgeprägten ideologischen Führungsanspruch. Dennoch versucht sie, Bündnispartner zu finden. Das Zentralkomitee hat seinen Sitz in Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen). Bundesweit ist die MLPD in sieben Bezirke gegliedert; die hessischen Mitglieder gehören dem Bezirk Mitte an. Kontaktadressen der Partei in Hessen existieren in Frankfurt am Main, Kassel und Rüsselsheim (Kreis Groß-Gerau). Die MLPD unterhält einen Frauenverband Isolierte Courage, einen Jugendverband Rebell und eine Kinderorganisation Rotfüchse. Revolutionäre Für ihre "Internationalismusarbeit" bedient sie sich ihrer Vorfeldorganisation Solidarität International e.V. Zur Profilierung als Anti-Kriegspartei mobilisierte die MLPD ihre Anhänger zur Teilnahme an Anti-Kriegs-Demonstrationen. Der Bundesvorsitzende äußerte sich: "Die MLPD setzt sich dafür ein, dass der aktive Widerstand entwickelt, gestärkt und entfaltet wird. Der aktive Widerstand durch kämpferische Massenaktionen gegen den "Kampf für ,New War' [der USA] muss verbunden werden mit dem Kampf gegen das reaktionäre eine neue Krisenmanagement der Bundesregierung und zum Übergang in eine Arbeiteroffensive Gesellschaft" EXTREMISMUS führen". (Rote Fahne Nr. 10 vom 7. März) Nach Abflauen der Anti-Kriegsproteste zur Jahresmitte richteten sich die Protestaktivitäten der Partei vorrangig gegen den "Sozialkahlschlag" Auch hier bemühte sich die 115
Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1996 Schleswig-Holstein
  • entwickelnde Zusammenarbeit mit traditionell ausgerichteten Neo-Nationalsozialisten ausgeschaltet. 5 Rechtsextremistische Parteien Die rechtsextremistische Parteilenlandschaft hat sich 1996 verändert. Den einzigen
  • Günter Deckerts zugunsten einer weitgehenden Öffnung gegenüber dem gesamten rechten Spektrum. Der Bundesparteitag am 23./24. März
- 21 - wurde. Damit hat der JN-Bundesvorstand die interne Opposition gegen die sich immer stärker entwickelnde Zusammenarbeit mit traditionell ausgerichteten Neo-Nationalsozialisten ausgeschaltet. 5 Rechtsextremistische Parteien Die rechtsextremistische Parteilenlandschaft hat sich 1996 verändert. Den einzigen Wahlerfolg konnten die "Republikaner" (REP) bei der baden-württembergischen Landtagswahl im März 1996 erringen. Sie versuchen seltdem verstärkt, sich zumindest nach außen von den anderen Parteien abzugrenzen. Auch die "Deutsche Volksunion" (DVU) steht den Bündnisbemühungen der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) und der "Deutschen Liga für Volk und Heimat" (DLVH) derzeit ablehnend gegenüber. Nicht nur die Aufgabe des Parteienstatus durch die DLVH hat sich etwas stabilisierend auf die NPD ausgewirkt. 5.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Die NPD hat sich im Berichtszeitraum nicht mehr bemüht, ihre verfassungsfeindliche Zielsetzung zu verschleiern. Deutliche Hinweise hierfür finden sich in einem auf dem außerordentlichen Bundesparteitag am 7./8. Dezember 1996 in Ohrel bei Bremervörde (Niedersachsen) verabschiedeten Parteiprogramm. Es enthält im Gegensatz zum alten Programm aus dem Jahre 1987 deutliche Hinweise für eine verfassungsfeindliche Zielsetzung. Besonders wird der völkisch-kollektivistische Ansatz erkennbar, wenn es etwa heißt, die "Volksherrschaft" setze die "Volksgemeinschaft" voraus. Das Programm spricht sich gegen Fremdherrschaft, Ausbeutung und Unterdrückung aus und lehnt die in der "kapitalistischen Wirtschaftsordnung" systematisch betriebene Internationalisierung der Volkswirtschaften entschieden ab. Unter dem neuen Parteivorsitzenden Udo Voigt (Bayern) praktiziert die Partei eine Abkehr vom revisionistischen Kurs Günter Deckerts zugunsten einer weitgehenden Öffnung gegenüber dem gesamten rechten Spektrum. Der Bundesparteitag am 23./24. März 1996 in Bad Dürkheim (Rheinland-Pfalz) hatte sich für eine "ge-
Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg
  • Rechtsextremismus Untergrund" konnte weiterhin weitgehend verhindert werden. Im Sommer 2005 musste kurzfristig davon ausgegangen werden, dass der im August
  • Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet. Wie auch bei anderen strafrechtlich relevanten rechtsextremistischen Medien üblich, wurde die CD "Anpassung ist Feigheit" im Internet
Rechtsextremismus Untergrund" konnte weiterhin weitgehend verhindert werden. Im Sommer 2005 musste kurzfristig davon ausgegangen werden, dass der im August 2004 erlassene "Allgemeine Beschlagnahmebeschluss" des Amtsgerichtes Halle/Sachsen-Anhalt aufgehoben werden könnte. Das Amtsgericht Stendal ließ eine Anklage gegen einen der mutmaßlichen Produzenten wegen "schwerer Jugendgefährdung" nicht zu. Einer Beschwerde der zuständigen Staatsanwaltschaft wurde im Oktober 2005 vom Landgericht Stendal jedoch stattgegeben und die Anklage zugelassen. In der Zwischenzeit hatten sich die Organisatoren des Projektes offensichtlich auf eine Verteilung der CDs vorbereitet. Im August wurden zwei Pakete mit insgesamt 1.120 CDs sichergestellt, nachdem die Post diese wegen eines Wohnortwechsels der Empfänger nicht hatte zustellen können. Weitere Ermittlungen ergaben, dass von den Absendern zeitgleich acht weitere Pakete aufgegeben worden waren, darunter eines an eine junge Frau aus Hamburg. Diese war bereits am 15.03.03 - gemeinsam mit Personen aus dem Umfeld der "Neonaziund Skinheadszene in Bramfeld" - anlässlich eines Skinheadkonzertes in Salching/Bayern von der Polizei festgestellt worden. Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet. Wie auch bei anderen strafrechtlich relevanten rechtsextremistischen Medien üblich, wurde die CD "Anpassung ist Feigheit" im Internet - insbesondere über ausländische Provider - zum Download angeboten. Auch die NPD setzte im Jahr 2005 zur Rekrutierung neuer Mitglieder und insbesondere neuer Wähler weiterhin auf Musik. Für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein überarbeitete die Partei den bereits im Landtagswahlkampf in Sachsen eingesetzten Sampler, dieser bot ausschließlich deutsche Interpreten an. Liedermacher und NPD-Mitglied Frank RENNICKE stellte drei Titel zur Verfügung und unterstützte den Wahlkampf auch vor Ort mit mehreren Liederabenden. Für den Bundestagswahlkampf kündigte die Partei die kostenlose Verteilung einer neuen "Schulhof-CD" in einer Auflage von 200.000 Exemplaren an, deren spätere Verteilung vereinzelt bekannt wurde. 193
Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg
  • Rechtsextremismus ren bereits länger anhaltende Streitigkeiten mit dem Bundesvorstand. In Berlin verabschiedeten sich im Frühjahr hochrangige Funktionsträger von ihrer Partei
  • Abtrünnigen aus diesen und weiteren Bundesländern wandten sich rechtsextremistischen Bündnissen auf kommunaler Ebene zu oder traten - wie in Hamburg
Rechtsextremismus ren bereits länger anhaltende Streitigkeiten mit dem Bundesvorstand. In Berlin verabschiedeten sich im Frühjahr hochrangige Funktionsträger von ihrer Partei; sie verwiesen auf einen Zerfall von Organisationsstrukturen und mangelnde Führungsqualitäten des Bundesvorsitzenden. Einige der Abtrünnigen aus diesen und weiteren Bundesländern wandten sich rechtsextremistischen Bündnissen auf kommunaler Ebene zu oder traten - wie in Hamburg - in die NPD ein. Insgesamt verloren die REP 2005 etwa 1.000 Mitglieder. Zur Bundestagswahl am 18.09.05 kandidierten die REP nur in neun Bundesländern. Im Wahlkampf forderte die Partei einen "radikalen Wandel", zu dem die etablierten Parteien nicht fähig seien, und trat für die "konsequente Wahrnehmung nationaler Interessen", für die "Bewahrung der deutschen Heimat" und für eine "geistig-moralische Wende" ein. Neben der Darstellung sozialpolitischer Themen warben die REP in ihrem Wahlprogramm mit fremdenfeindlichen Aussagen. Sie verbanden damit fremdenfeindliche Forderungen wie Ausländern keine Arbeitserlaubnis zu erteilen, arbeitslose Ausländer in ihre Heimat zurückzuführen und alle Islamisten auszuweisen. Die REP erreichten 0,6% der Wählerstimmen, erzielten damit dasselbe Ergebnis wie bei der Bundestagswahl 2002 und nahmen erneut die 0,5%-Hürde zur staatlichen Parteienfinanzierung. Der REP-Bundesvorsitzende Dr. Rolf SCHLIERER (Foto) erklärte in einer Pressemitteilung vom 19.09.05 zum Wahlausgang: "Wir haben trotz immens erschwerter Bedingungen unser Ergebnis gehalten, obwohl wir in weniger Bundesländern antreten konnten als vor drei Jahren." Die REP hatten wegen des Vorziehens der Bundestagswahl - wie andere kleinere Parteien - Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, da sie sich durch die verkürzten Fristen zur Unterschriftensammlung in ihrer Chancengleichheit verletzt sahen. Die Klage wurde am 13.09.05 abgewiesen. Neben Aktivitäten für die Bundestagswahl war die Partei vorwiegend mit innerparteilichen Richtungskämpfen beschäftigt. Die REP thematisierten in ihrer Propaganda Aktuelles aus der Sozialund Integrationspolitik. So äußerte sich der REP-Landesvorsitzende von Baden197
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2001 Schleswig-Holstein
  • krasse Fehlverhalten einiger Mitglieder des Parteipräsidiums und des NPD-Rechtsbeistands Horst Mahler nicht möglich gewesen". Diese Stellungnahme belegt, dass Voigt
  • Kauf nehmen. Während Mahler tatsächlich, offensichtlich geprägt durch seine linksrevolutionäre Vergangenheit, auf die "revolutionäre Jugend" setzte und den Wechsel befürwortete
Drucksache 15/1792 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode letzten Monaten. Man habe seit ungefähr zwei Jahren versucht, die Unterwanderung des Landesverbandes durch "Freie Nationalisten" und Aktivisten der "Revolutionären Plattform" zu verhindern. Dies sei mit dem "organisatorischen Notstand", der auf dem Landesparteitag vom 14. Oktober 2000 in Tönning über den Landesverband verhängt worden sei, auch zunächst erreicht worden. (Anmerkung: Damals war Jürgen Gerg zum Landesvorsitzenden gewählt worden.) Den selben Personen sei es jedoch auf dem Landesparteitag am 24. Februar in Tönning (Anmerkung: Hier unterlag Ingo Stawitz Peter Borchert.) erneut gelungen, eine Mehrheit zustande zu bringen. Dies wäre - so die Unterzeichner - "ohne das krasse Fehlverhalten einiger Mitglieder des Parteipräsidiums und des NPD-Rechtsbeistands Horst Mahler nicht möglich gewesen". Diese Stellungnahme belegt, dass Voigt und Mahler die Übernahme von Parteiämtern durch Neo-Nationalsozialisten tolerieren und deren Einflussnahme auf die Gesamtpartei in Kauf nehmen. Während Mahler tatsächlich, offensichtlich geprägt durch seine linksrevolutionäre Vergangenheit, auf die "revolutionäre Jugend" setzte und den Wechsel befürwortete, war das Verhältnis zwischen dem Bundesvorstand und dem Landesverband stets ambivalent. Der Konflikt brach erneut auf, als Borchert entgegen einer Weisung von Voigt als Redner bei einer von "Freien Nationalisten" am 1. Mai in Frankfurt/Main veranstalteten Demonstration auftrat und damit deutlich zu erkennen gab, dass er sich vorrangig den "Freien Kräften" verpflichtet fühlt. Borchert wurde daraufhin von der NPD-Bundesführung zeitweilig von seinem Amt als Landesvorsitzender suspendiert. Am 23. September kam es bei einem Parteitag zur Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl 2002 in Anwesenheit des Bundesvorsitzenden wiederum zum Eklat. Voigt suspendierte noch während der Veranstaltung den Landesvorstand um Peter Borchert und Jürgen Gerg und verhängte erneut den "organisatorischen Notstand" über den Landesverband. Zur Begründung führte er an, schon im Vorfeld hätten sich die Hinweise gehäuft, dass der Parteitag dazu dienen sollte, "die Partei im Sinne einer ihren demokratischen Grundsätzen widersprechenden Richtung zu beeinflussen und den NPD-Landesverband unter den Einfluss parteifremder Elemente zu bringen". 32
Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen
  • Wahl zum Parteivorstand durch; auch der den orthodoxen Linken Bundesvorstand zuzurechnende vormalige Bundesgeschäftsführer Uwe Hiksch gehört nicht mehr dem neuen
  • realen Verfügung über wirtschaftliche Machtressourcen, bei deren Regelung Rechtstitel eine wesentliche Rolle spielen. Entscheidend sind realer Inhalt und EXTREM soziale
LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 vorsitzende Diether Dehm aus Frankfurt am Main, der als Urheber der PDS-Führungskrise Neuer galt, fiel bei der Wahl zum Parteivorstand durch; auch der den orthodoxen Linken Bundesvorstand zuzurechnende vormalige Bundesgeschäftsführer Uwe Hiksch gehört nicht mehr dem neuen Parteivorstand an. Dagegen ist die Sprecherin der KPF, Sahra Wagenknecht, erneut in den Vorstand gewählt worden. Parteiintern rief Bisky zur Geschlossenheit auf und forderte von der PDS, ihre ideologischen Grabenkämpfe zu überwinden. Strategisch setzte der Parteivorsitzende erneut auf die Verbindung rhetorischer Kritik an den sozialen Verhältnissen einerseits und Realpolitik in Landesregierungen oder andererseits auf kommunaler Ebene. Auf der 2. Tagung des 8. Bundesparteitages wurde am 25. und 26. Oktober in Chemnitz mit 77,8% Zustimmung der Delegierten ein neues Parteiprogramm der PDS verabschiedet. Es löste das bisher gültige Programm aus dem Jahr 1993 ab. Die individuelle Freiheit erfährt einen neuen, höheren Stellenwert. Wörtlich heißt es dazu: "Unsere programmatischen Ziele gehen von einer einfachen Frage aus: Was brauchen die Menschen, um selbstbestimmt leben zu können? [...] Freiheit ist der Bezugspunkt sozialistischer Politik. Gleichheit ist für diese Politik das Maß der Teilhabe an grundlegenden Freiheitsgütern. Freiheit ist für uns die Möglichkeit, das eigene Leben und die Gesellschaft - selbst und gemeinsam mit anderen - zu gestalten." Den Sozialismus als Gesellschaftsordnung, die historisch notwendig auf den Kapitalismus folgt, fordert die PDS nicht mehr. Vielmehr wird Sozialismus als Ziel, Weg und Wertesystem verstanden. Dazu wird ausgeführt: "Sozialismus entsteht in unserem Verständnis nicht in der Folge eines abstrakten Neues Geschichtsplans, sondern geht von den gesellschaftlichen Realitäten, den wirklichen BeParteiprogramm dürfnissen und Interessen der Menschen aus. [...] Sozialismus entsteht in demokratischen Kämpfen, die geführt werden, um die strukturellen Bedingungen für Unfreiheit, Ungleichheit und Ausbeutung sowie jene Machtund Eigentumsverhältnisse, auf denen diese beruhen, zurückzudrängen und zu überwinden." Die PDS tritt für eine Vielzahl von Eigentumsformen ein. Gesellschaftlicher Fortschritt ist gemäß dem neuen Programm nicht mehr ausschließlich durch eine Vergesellschaftung des Privateigentums zu erreichen: "Die Eigentumsfrage als eine Grundfrage sozialistischer Bewegung ist für uns vor Eigentumsfrage allem eine Frage der realen Verfügung über wirtschaftliche Machtressourcen, bei deren Regelung Rechtstitel eine wesentliche Rolle spielen. Entscheidend sind realer Inhalt und EXTREM soziale Wirkung konkreter Eigentumsordnungen. [...] Die Alternative zu kapitalistischem Eigentum besteht deshalb nicht im allumfassenden Staatseigentum, sondern in der demokratischen Entscheidung über gesellschaftliche 108
Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen
  • LINKSEXTREMISMUS
  • Kommunen. Die PDS arbeitet mit parlamentarische anderen linksextremistischen Organisationen und Parteien zusammen und beteiligt sich Opposition" auch an von ihnen
  • wegen des parteiinternen ideologischen Dauerstreits zwischen Realpolitikern und orthodoxen Linken aus der Parteispitze ausgeschieden. Der Wunsch des neuen Parteichefs
LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 Ergänzend zu der parlamentarischen Tätigkeit in Bund, Ländern und Gemeinden will die PDS als "außerparlamentarische Opposition" ihre Ziele durchsetzen. Dabei legt sie "Außerbesonderen Wert auf die "Arbeit vor Ort", d.h. in den Kommunen. Die PDS arbeitet mit parlamentarische anderen linksextremistischen Organisationen und Parteien zusammen und beteiligt sich Opposition" auch an von ihnen initiierten bzw. gesteuerten Aktionen, um ihre politischen Vorstellungen durchzusetzen. Die grundsätzliche Kritik an den gesellschaftlichen Verhältnissen hindert die PDS nicht daran, auch die bereits derzeit möglichen konkreten Schritte der notwendigen Umgestaltung hin zu "einem demokratischen Sozialismus" in Angriff zu nehmen. Daher bekennt sich die Partei zu Regierungsbeteiligungen, wie in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Nachdem 2002 die Vorbereitung und die Teilnahme an der Wahl zum 15. Deutschen Bundestag im Blickpunkt gestanden hatten, legte die PDS im abgelaufenen Jahr ihren Schwerpunkt auf die Verabschiedung eines neuen Parteiprogramms. Ein Sonderparteitag zum Thema Irak-Krieg und die Wahl des neuen PDS-Bundesvorstandes waren darüber hinaus von Bedeutung. Im Herbst beteiligte sich die Partei bundesweit an Aktionen verschieSKNIL dener Parteien, Organisationen und Gruppierungen gegen den "Sozialabbau". Am 5. April veranstaltete die PDS in Berlin einen Sonderparteitag zum Thema IrakKrieg. Die Delegierten debattierten über den Krieg sowie mögliche Konsequenzen für die Politik der PDS. Die damalige Parteivorsitzende Gabriele Zimmer richtete in ihrer Rede schärfste Angriffe gegen die Vereinigten Staaten und die CDU-Vorsitzende Merkel. Der ameIrak-Krieg rikanischen Regierung warf Zimmer vor, sie sei "dabei, zum größten Feind der Zivilisation zu werden"; Frau Merkel stelle sich auf deren Seite. Der Parteitag verabschiedete zwei Anträge, in denen ein sofortiges Ende des Krieges gefordert sowie zur Teilnahme an Antikriegsaktionen aufgerufen wurde. Unter dem Titel "Frieden - Demokratie - Abrüstung" forderte die PDS unter anderem die Einberufung einer Sondertagung der UN-Vollversammlung, die den "Überfall" auf den Irak verurteilen und die USA und Großbritannien zum sofortigen Rückzug verpflichten sollte. Von der Bundesregierung verlangte die Partei den Stopp deutscher "Unterstützungsleistungen für den Angriffskrieg der USA". Auf einem weiteren PDS-Sonderparteitag am 28. und 29. Juni in Berlin wählten die Delegierten für die Dauer von einem Jahr einen neuen, 20 Personen umfassenden Bundesvorstand. Nach dem Parteitag im Herbst 2002 in Gera (Thüringen) führte die Stärkung des dogmatischen Flügels zu einer schweren innerparteilichen Zerreißprobe, die die politische Handlungsfähigkeit des Parteivorstandes fast zum Erliegen brachte. Auf Grund der Führungskrise der Partei war die Wahl vorgezogen worden. Lothar Bisky wurde mit 78,2% der Delegiertenstimmen zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. Der Brandenburger PDSFraktionsvorsitzende hatte die Funktion des Bundesvorsitzenden bereits von 1993 bis 2000 inne und war seinerzeit wegen des parteiinternen ideologischen Dauerstreits zwischen Realpolitikern und orthodoxen Linken aus der Parteispitze ausgeschieden. Der Wunsch des neuen Parteichefs, nur Reformer und Realpolitiker in den neuen Parteivorstand zu berufen, wurde größtenteils erfüllt. Der bisherige stellvertretende Partei107
Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hessen
  • Internet bietet die M öglichkeit neuer Organisationsund Aktionsformen. Linksextremisten nutzen Softwareprogramme, um Konzepte potenzieller Gegner zu beeinflussen und weltweit
  • gegen die fortschreitende Kommerzialisierung (E-Commerce), kämpfen für das Recht auf Versammlungsund Demonstrationsfreiheit im Internet und wollen noch mehr
  • Bereich der politisch motivierten Kriminalität wurden 46 dem Bereich Linksextremismus zugeordnet. (Zu den Erfassungskriterien siehe Strafund Gewalttaten im Kapitel "Sicherheitsgefährdende
L I N K S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 1 Nu t z u n g d e s I n t e r n e t s d u r c h L i n k s e x t r e mi s t e n Das Internet bietet die M öglichkeit neuer Organisationsund Aktionsformen. Linksextremisten nutzen Softwareprogramme, um Konzepte potenzieller Gegner zu beeinflussen und weltweit ihr politisches Potenzial zu verbreitern. Bereits 1998 wurde ein politisches Thema, die "Ausbeutung der Region Chiapas", zum Anlass für elektronische Sitzblockaden, sogenannte virtuelle Sit-ins genutzt. Dabei wurden die Homepages des damaligen mexikanischen Präsidenten, die des Pentagon und die der Frankfurter Börse zeitgleich angegriffen. Das weckte internationale Aufmerksamkeit und fand weltweite Unterstützung. Der jüngste Angriff auf den Webserver der Deutschen Lufthansa AG verlief nach Auffassung der Organisatoren erfolgreich. Sie initiierten am 20. Juni eine Online-Demonstration, an der sich mehrere tausend M enschen kumulativ mit einem "M ausklick" beteiligten. Das spezielle Softwareprogramm (hacking tool) war kostenlos als Download von Webseiten der Organisatoren zu erwerben und verschaffte den Demonstrationsteilnehmern einen beschleunigten Zugriff auf die Portale der Lufthansa-Homepage, an die automatisch laufende Anfragen geschickt wurden. Zielgerichtet sollte die Anwendung öffentliche Aufmerksamkeit erreichen, jedoch nicht die attackierten Einrichtungen zerstören. Diese erstmals von Deutschland aus praktizierte Protestform sorgte für entsprechendes M edienecho. N etzaktivisten protestieren gegen die fortschreitende Kommerzialisierung (E-Commerce), kämpfen für das Recht auf Versammlungsund Demonstrationsfreiheit im Internet und wollen noch mehr M enschen für ihre politischen Ziele gewinnen. Aufgrund des Verlaufs der oben genannten Online-Demonstration planen "Hacktivisten" weitere N etz-Attacken, etwa während der nächsten CASTOR-Transporte. Die Zielobjekte sollen je nach Themenschwerpunkt festgelegt werden. St r af - u n d Ge wa l t t a t e n Von den 775 extremistischen Straftaten im Bereich der politisch motivierten Kriminalität wurden 46 dem Bereich Linksextremismus zugeordnet. (Zu den Erfassungskriterien siehe Strafund Gewalttaten im Kapitel "Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern".) Knapp die Hälfte der Straftaten waren Sachbeschädigungen. Daneben sind leichte Körperverletzungen, Landfriedensbrüche sowie gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr zu nennen. 107
Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen
  • Grundgesetzes (SS Abs. VSG NRW). Hierzu zählen: : Das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere
  • Organe der Gesetzgebung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer
  • verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt der Rechtsprechung in Gesetz und Recht; : das Recht auf Bildung und Ausübung
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Verfassungsschutz arbeitet im Vorfeld konkreter Gefahren oder Straftaten. Er hat im Wesentlichen Organisationen und Strukturen im Auge. Eine "Bestrebung" ist - so sagt es der SS Abs. des VSG NRW - ein "Personenzusammenschluss", setzt also mehrere Personen voraus, die gemeinsam handeln. Einzelne Personen stehen damit nicht unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes, es sei denn, ihr Verhalten ist auf die Anwendung von Gewalt gerichtet oder von ihnen geht eine erhebliche Gefahr für eines der Schutzgüter des Verfassungsschutzgesetzes aus. Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung Es geht also einerseits um den Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung - den nicht zur Disposition stehenden Kern des Grundgesetzes (SS Abs. VSG NRW). Hierzu zählen: : Das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen; : die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt der Rechtsprechung in Gesetz und Recht; : das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition; : die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung; : die Unabhängigkeit der Gerichte; : der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und : die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Auswärtige Belange der Bundesrepublik und Völkerverständigung Außer dem Schutz der Grundordnung des Grundgesetzes hat der Verfassungsschutz die Aufgabe, Bestrebungen zu beobachten, "die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden". Hier geht es vorwiegend um gewaltbereite extremistische Ausländergruppen, die vom Gebiet der Bundesrepublik Deutschland aus Gewaltakti- 2
Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hessen
  • diesem Zweck unterhält die Gruppierung Kontakte zu zahlreichen linksextremistischen Kont ak t e Gruppen und Organisationen im Ausland, die überwiegend
  • Anzeichen dafür, dass in Deutschland eine linksextremistische Terrorgruppe besteht
L I N K S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 1 M ittelfristig strebt L i b e r t a d ! den Aufbau eines "internationalen N etzwerkes für die Freiheit der politischen Gefangenen weltweit" an, um daraus "eine internationale Struktur gegen die Strategie und die M acht der imperialistischen Kräfte zu entwickeln". Zu I nt er nat i onal e diesem Zweck unterhält die Gruppierung Kontakte zu zahlreichen linksextremistischen Kont ak t e Gruppen und Organisationen im Ausland, die überwiegend in den oben angeführten Themenfeldern aktiv sind. Bereits seit M itte 2000 führt L i b e r t a d ! eine Kampagne gegen die Einführung eines neuen Gefängnistyps in der Türkei. Im Rahmen dieser Kampagne wurde am 17. M ai das Wahlkreisbüro der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Wiesbaden besetzt. U nter dem M otto "Deportation Class: Internet-Demo gegen das Abschiebegeschäft" bereiteten L i b e r t a d ! und das N etzwerk Kein M ensch ist illegal seit M ärz über das Internet eine Blockade der Homepage der Deutschen Lufthansa AG vor; die technische Federführung lag bei L i b e r t a d ! . Damit wollten die Organisatoren auf deren Rolle als "willfährige Handlanger der brutalen staatlichen Abschiebepraxis" hinweisen, einen Imageverlust bewirken sowie die Lufthansa AG zur Beendigung von Abschiebungen bewegen. Die Aktion wurde am 20. Juni, dem Beginn der Aktionärsversammlung der Lufthansa AG in Köln, durchgeführt. Obwohl es lediglich zu einer kurzfristigen Störung der Lufthansa-Homepage kam, bewerteten die Initiatoren sie als Erfolg. Wegen dieser "online-Demo" wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Nötigung und der Aufforderung zur Nötigung gegen die Betreiber der Internet-Domain Libertad.de eingeleitet. Am 17. Oktober durchsuchte die Polizei die Wohnung eines Aktivisten von L i b e r t a d ! und das Büro in Frankfurt am M ain. Dabei wurde umfangreiches M aterial sichergestellt. L i n k s e x t r e mi s t i s c h e r T e r r o r i s mu s Anzeichen dafür, dass in Deutschland eine linksextremistische Terrorgruppe besteht, die wie die R o t e A r me e Fr akt i on ( R A F ) schwere Sprengstoffoder M ordanschläge begehen könnte, gibt es derzeit nicht. Die letztmals 1995 durch Anschläge in Erscheinung getretenen R e v o l u t i o n ä r e n Z e l l e n / R o t e Z o r a ( R Z ) lassen ebenfalls keine weiteren Aktivitäten erkennen. Auch die noch in der Illegalität lebenden "ehemaligen M ilitanten" der R A F , die im Juli 1999 an einem Überfall auf einen Geldtransporter in Duisburg beteiligt waren, konnten nicht mehr festgestellt werden. Als Beteiligter an dem tödlichen Schusswaffenanschlag der R A F auf den Vorstands- E r mi t t l u n g s - vorsitzenden der Treuhandgesellschaft in Düsseldorf 1991 wurde der Wiesbadener Wolfer f ol ge 105
Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen
  • LINKSEXTREMISMUS
  • MarxistenLeninisten - > Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands, Solidarität International e.V. Trotzkisten - > Linksruck - > Partei für Soziale Gleichheit - > Sozialistische Alternative VORAN, - Widerstand international - Sonstige
LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 Im Bericht erwähnte Gruppierungen in Hessen: Parteien und ihre Nebenorganisationen - > Partei des Demokratischen Sozialismus, ['solid] - die Sozialistische Jugend Hessen - > Deutsche Kommunistische Partei, Assoziation Marxistischer StudentInnen, Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend - > Kommunistische Partei Deutschlands - MarxistenLeninisten - > Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands, Solidarität International e.V. Trotzkisten - > Linksruck - > Partei für Soziale Gleichheit - > Sozialistische Alternative VORAN, - Widerstand international - Sonstige Gruppierungen - > Bundesausschuss Friedensratschlag - > Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten Autonome - > Aktionsbündnis gegen Abschiebung Rhein-Main - > Antifa Bad Homburg - > autonome.antifa [f] - > Bunte Hilfe RTXESKNILLINKS 104
Seite 262 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund
  • Verbotsgründe Verfahrensstand Verbotsverfügung "Kalifatsstaat" 8. Dezember 2001, * Bestrebungen rechtskräftige und Teilorganisau. a. gegen die Verbote tionen verfassungsmäßige (Urteil des Ordnung
  • Betätigungsverbot (HuT) am 10. Januar 2003 Gedanken der ist rechtskräftig Völkerverständi(Urteil des BVerwG gung (Negation des vom 25. Januar
ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCHTERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE IV. Übersicht über vereinsrechtliche Maßnahmen des BMI Organisation Datum der Verbotsgründe Verfahrensstand Verbotsverfügung "Kalifatsstaat" 8. Dezember 2001, * Bestrebungen rechtskräftige und Teilorganisau. a. gegen die Verbote tionen verfassungsmäßige (Urteil des Ordnung und BVerwG vom den Gedanken der 27. November Völkerverständigung 2002, u. a.). (Ablehnung demokratischer Regierungsformen, Ziel der Einführung einer islamischen Ordnung auf Grundlage der Scharia sowie Agitation gegen Israel, gegen Juden und gegen die Republik Türkei); * Propagierung von Gewalt als Mittel zur Durchsetzung von politischen Zielen "Hizb-ut Tahrir" Betätigungsverbot * Verstoß gegen den Betätigungsverbot (HuT) am 10. Januar 2003 Gedanken der ist rechtskräftig Völkerverständi(Urteil des BVerwG gung (Negation des vom 25. Januar Existenzrechts 2006). Israels); * Befürwortung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Belange 259
Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen
  • RECHTSEXTREMISMUS
  • Rechtsextremistische Straftaten * Strafund Gewalttaten 2003 2002** 2001** Gewalttaten Tötung Hessen 0 0 0 Bund 0 0 0 Versuchte Tötung Hessen
RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 Rechtsextremistische Straftaten * Strafund Gewalttaten 2003 2002** 2001** Gewalttaten Tötung Hessen 0 0 0 Bund 0 0 0 Versuchte Tötung Hessen 0 0 0 Bund 7 8 9 Körperverletzungen Hessen 25 21 30 Bund 637 646 626 Brandstiftungen/Sprengstoffdelikte Hessen 1 0 1 Bund 24 27 17 Landfriedensbruch Hessen 0 1 1 Bund 28 32 34 Widerstandsdelikte Hessen 3 2 1 Bund 45 36 10 Sonstige Straftaten Sachbeschädigungen' Verbreitung von Propagandamitteln und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hessen 347 318 517 Bund 7.776 7.472 6.587 Nötigung/Bedrohung Hessen 2 6 8 Bund 93 115 190 Andere Straftaten (bes. Volksverhetzung) Hessen 185 166 191 Bund 93 2.567 2.581 Summe Hessen 563 514 749 Bund 10.792 10.902 10.054 * Alle Angaben entstammen der Statistik Politisch motivierte Kriminalität (PMK) des Hessischen Landeskriminalamtes bzw. des Bundeskriminalamtes. Anzumerken ist, dass dort nicht jede politisch motivierte Straftat als extremistisch bewertet wird. ** Auf Grund von Nachmeldungen oder später erfolgter Zuordnungen kann es Abweichungen gegenüber früheren Angaben geben. 100
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  • Juli 2002 u. a. Verbot ist rechtskräf- * Verstoß gegen den tig (Urteil des Gedanken der BVerwG vom Völkerverständigung * 3. Dezember
  • August 2005 * NachfolgeorganisaMit Ablauf der e. V." tion des rechtsKlagefrist am kräftig verbotenen 5. Oktober 2005 "Al-Aqsa
"Al-Aqsa e. V." 31. Juli 2002 u. a. Verbot ist rechtskräf- * Verstoß gegen den tig (Urteil des Gedanken der BVerwG vom Völkerverständigung * 3. Dezember 2004). Unterstützung einer Vereinigung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, die Anschläge gegen Personen ver anlasst, jeweils durch finanzielle Unterstützung von HAMAS-Sozialvereinen "Islamische WohlEinleitung eines * Verdacht des laufendes Ermittfahrtsorganisation" vereinsrechtlichen Verstoßes gegen lungsverfahren (IWO) Ermittlungsverden Gedanken der fahrens am Völkerverständigung 5. September 2005 wegen der Unterstützung der HAMAS "YATIM-Kinderhilfe 30. August 2005 * NachfolgeorganisaMit Ablauf der e. V." tion des rechtsKlagefrist am kräftig verbotenen 5. Oktober 2005 "Al-Aqsa e. V." wurde das Verbot bestandskräftig. "Bremer Hilfswerk Selbstauflösung mit Das BMI hatte am e. V." Wirkung vom 3. Dezember 2004 18. Januar 2005; ein vereinsrechtliches Löschung im Ermitt lungsverfahren Vereinsregister am mit dem Ziel eines 29. Juni 2005 Verbots gegen das "Bremer Hilfswerk e. V." eingeleitet. Der Verein ist dem Verbot durch Selbstauflösung zuvorgekommen. 260

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