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Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1980 Hessen

Unterstützung bei der währung verurteilt. Beschaffung und dem Druck rechtsextremen Schriftgutes und PropagandaDas Frankfurter Jugendgericht verurmaterials sowie um die Durchführung
gendstrafe von 8 Monaten mit Bewährung. Staatliche Maßnahmen gegen Rechtsim Oktober verurteilte das Amtsgericht extremisten Frankfurt am Main einen 60jährigen

hat, und zum British Movement in eine Freiheitsstrafe von 13 Monaten Großbritannien. Schließlich gab es ohne Bewährung. Verbindungen nach Spanien, Österreich, Belgien, Dänemark und in die Vom Amtsgericht Frankfurt am Main Schweiz. wurde im Juli ein 41jähriger kaufmännischer Angestellter wegen VolksverGing es In den vergangenen Jahren hetzung in Tateinheit mit Aufstacheden deutschen Neonazis und anderen lung zum Rassenhaß zu einer FreiRechtsextremisten hauptsächlich um heitsstrafe von 12 Monaten ohne Beausländische Unterstützung bei der währung verurteilt. Beschaffung und dem Druck rechtsextremen Schriftgutes und PropagandaDas Frankfurter Jugendgericht verurmaterials sowie um die Durchführung teilte den stellvertretenden Vorsitzengemeinsamer Veranstaltungen, gab es den der VSBD/PdA in Hessen, den 1980 auch Anzeichen für die Beschaf19jährigen Walter Kexel, wegen Verfung von Waffen und Sprengstoff. Aubreitung von Flugblättern, mit denen Berdem wurde von Exekutivmaßnahdie in der Bundesrepublik lebenden Jumen bedrohten Gesinnungsfreunden den beleidigt worden sind, zu einer JuUnterschlupf geboten. gendstrafe von 8 Monaten mit Bewährung. Staatliche Maßnahmen gegen Rechtsim Oktober verurteilte das Amtsgericht extremisten Frankfurt am Main einen 60jährigen Taxiunternehmer wegen VerunglimpAuch 1980 kam es wieder zu einer Reifung des Staates und seiner Regiehe von Verurteiluingen hessischer rungsmitglieder, die er u. a. als BerufsRechtsextremisten. verbrecher bezeichnet hatte, zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten mit BeSo wurden u. a. vom Landgericht währung und einer Geldstrafe. Frankfurt am Main verurteilt -- Im Januar ein 37jähriger Hausmann Im September wurde vom Schöffengewegen Volksverhetzung, übler richt Wiesbaden ein 63jähriger GeNachrede und Verbreitens von neoschäftsmann wegen des Verwendens nazistischen Propagandamitteln zu von Kennzeichen verfassungswidriger einer Gesamtfreiheitsstrafe von 8 Organisationen zu einer FreiheitsstraMonaten mit Bewährung, fe von 3 Monaten mit Bewährung, sein -- im März ein 26jähriger Arbeiter we32jähriger Sohn wegen des gleichen gen Hakenkreuzschmierereien und Delikts zu einer Geldstrafe verurteilt. Sachbeschädigung zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten ohne Neonazistische Ausschreitungen Bewährung, --im Mai die seit Jahren als aktive Neim Berichtszeitraum wurden 210 (1979: onazis bekannten Henry Beier und 154) antisemitische und neonazistiWolfgang Koch wegen gemeinsche Schmierund Störaktionen in schaftlicher Herstellung und VerHessen erfaßt. Schwerpunkte waren breitung neonazistischer Druckder Raum Frankfurt am Main (93), Ofschriften. Henry Beier erhielt eine fenbach (25) und Kassel (24). Der überFreiheitsstrafe von 18 Monaten ohwiegende Teil bestand im Kleben von ne Bewährung und Wolfgang Koch Flugblättern und Zetteln der NSDAP19

Seite 349 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

Islam Bezug genommen wird. Im Unterschied zum Antisemitismus deutscher Rechtsextremisten ist der islamistische Antisemitismus nicht rassistisch begründet. Ausländerextremismus Extremistische ausländische
politischen Ausrichtung handelt es sich dabei zum Beispiel um linksextremistische Organisationen, soweit sie in ihren Heimatländern ein kommunistisches Herrschaftssystem anstreben
strikt islamistisches Staatswesen auf der Grundlage des islamischen Rechts, der Scharia, zu ersetzen. Einige erklären offen, die Weltherrschaft des Islam

schwörerische Manipulation westlicher Staaten, vor allem der USA, unterstellt wird. Die jüdische Einwanderung in Palästina, die Entstehung des Staates Israel und der seither ungelöste Konflikt zwischen den arabischen Staaten und Israel waren Auslöser für einen islamistischen Antizionismus, der sich seit den 50er-Jahren zu einem eliminatorischen Antizionismus mit einer ausgeprägten antisemitischen Unterfütterung entwickelt hat (antizionistischer Antisemitismus). In den einschlägigen Verlautbarungen und Programmen islamistischer Organisationen verschwimmen die Begriffe "Zionist", "Israeli" und "Jude". Dieser islamistische Antizionismus war und ist stark antijüdisch gefärbt, insofern auch auf die prinzipielle, nach Auffassung von Islamisten im Koran belegte und durch die islamistische Geschichtsauffassung gestützte ewige Feindschaft "der Juden" gegenüber den Muslimen beziehungsweise dem Islam Bezug genommen wird. Im Unterschied zum Antisemitismus deutscher Rechtsextremisten ist der islamistische Antisemitismus nicht rassistisch begründet. Ausländerextremismus Extremistische ausländische Organisationen verfolgen in Deutschland Ziele, die häufig durch aktuelle Ereignisse und politische Entwicklungen in ihren Heimatländern bestimmt sind. Entsprechend ihrer politischen Ausrichtung handelt es sich dabei zum Beispiel um linksextremistische Organisationen, soweit sie in ihren Heimatländern ein kommunistisches Herrschaftssystem anstreben, oder um nationalistische Organisationen, die ein überhöhtes Selbstverständnis von der eigenen Nation haben. Daneben gibt es separatistische Organisationen, die eine Loslösung ihres Herkunftsgebietes aus einem bereits bestehenden Staatsgebilde hin zu einem eigenen Staat verfolgen. Darüber hinaus gibt es in Deutschland aktive islamistische Organisationen (Ausländervereine, deren Mitglieder/Leiter sämtlich oder überwiegend Ausländer sind, aber auch Vereine, deren Mitglieder/Leiter überwiegend deutsche Staatsbürger sind), die darauf abzielen, die in ihren Herkunftsländern bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnungen durch ein strikt islamistisches Staatswesen auf der Grundlage des islamischen Rechts, der Scharia, zu ersetzen. Einige erklären offen, die Weltherrschaft des Islam anzustreben. Ihre Mitglieder gelangen zumeist als po346

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1980 Hessen

ihre wiederholt ge- & Verfassungsschutz in der rechtsäußerte Auffassung bekräftigt, daß in staatlichen Demokratie der Öffentlichkeit Aufgaben, Notwen(r) Rechtsgrundlagen, Aufgaben
Wedes politischen Extremismus und sen, Einrichtung und Praxis des rechtliche Probleme Verfassungsschutzes als eines (r) Zur Problematik des Parteiverbots komplexen
schließlich Darstellung seiner ProDarstellung von besonderen Fällen bleme und rechtlichen Kontrollen. (r) Der informative Verfassungsschutz (r)& Information über

Informativer Auseinandersetzung im Rahmen Verfassungsschutz der politischen Bildungsarbeit zu unterstützen. Der informative Verfassungsschuiz beUnabhängig vom Landesamt für Verfaßt sich auch mit Informationen aus fassungsschutz besteht im Hessider Ursachenforschung über den polischen Ministerium des Innern ein Refetischen Extremismus. rat für "informativen VerfassungsDas Referat beteiligt sich an der Ausschutz". Die Aufgaben dieses schon und Fortbildung des öffentlichen Dien1968 eingerichteten Referats sind 1974 stes, inbesondere im Bereich der Polidurch Beschlüsse der Ständigen Konzei und der allgemeinen inneren Verferenz der Innenminister/-senatoren waltung, unterstützt Lehrer in der polider Länder (IMK) konkretisiert worden. tischen Bildungsarbeit, sucht aber In dem Programm für die "Innere Siauch das unmittelbare Gespräch mit cherheit in der Bundesrepublik Schülern. Einen wesentlichen Teil der Deutschland" fomulierte die IMK im Arbeit macht die Diskussion mit HochFebruar 1974 als Forderung: schullehrern und Studenten aus. Politi"Verfassungsschutz durch Aufklärung: sche Parteien, Gewerkschaften, WirtDie freiheitliche demokratische Grundschaftsverbände und Kirchen haben ordnung kann auf Dauer nur durch die seit Jahren mit dem informativen Verpolitische Auseinandersetzung mit fassungsschutz Veranstaltungen den verfassungswidrigen Bestrebundurchgeführt. gen gesichert werden." In Ausführung Vorträge, die vom Referat für informadieses Programmsatzes beschloß die tiven Verfassungsschutz gehalten werIMK am 9. Dezember 1974 die Rahmenden und Themen, an deren Diskussion konzeption "Verfassungsschutz durch sich das Referat beteiligen kann: Aufklärung". In ihrer Sitzung am 2. Februar 1979 hat sie ihre wiederholt ge- & Verfassungsschutz in der rechtsäußerte Auffassung bekräftigt, daß in staatlichen Demokratie der Öffentlichkeit Aufgaben, Notwen(r) Rechtsgrundlagen, Aufgaben und digkeit, Tätigkeit und Stellung der VerPraxis der Ämter für Verfassungsfassungsschutzbehörden besser zu schutz einschließlich ihrer Kontrolverdeutlichen sind. le Es handelt sich um zwei AufgabenbeBesondere Probleme des Verfasreiche, die wechselseitig in einem ensungsschutzes (Amtshilfeund Dagen Zusammenhang stehen: tenschutzrecht) @ Extremisten im öffentlichen Dienst (r) Umfassende verfassungsrechtliche Historische Entwicklung, Gefahren und politische Aufklärung über Wedes politischen Extremismus und sen, Einrichtung und Praxis des rechtliche Probleme Verfassungsschutzes als eines (r) Zur Problematik des Parteiverbots komplexen Sicherungsund Abnach Art. 21 Abs. 2 GG wehrsystems gegenüber verfas(r)& Spionageaufklärung in der Bundessungswidrigen Bestrebungen einrepublik Deutschland schließlich Darstellung seiner ProDarstellung von besonderen Fällen bleme und rechtlichen Kontrollen. (r) Der informative Verfassungsschutz (r)& Information über Art und Umfang als spezieller Weg in Hessen der der verfassungswidrigen BestreBund/Länder-Konzeption "Verfasbungen mit dem Ziel, die geistige sungsschutz durch Aufklärung"

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1980 Hessen

Informationssystem (NADIS), Auswertung Rechtsextremismus, Auswertung Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern Abteilung I -- Beschaffung Abteilung III -- Auswertung Linksextremismus und Terrorismus Abteilung

Organisation des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen (LfV) Das LfV Hessen ist eine obere Landesbehörde und gehört zum Geschäftsbereich des Hessischen Ministers des Innern. Es nahm seine Tätigkeit am 28. November 1950 auf. Die Dienststelle befindet sich in Wiesbaden und ist unter Postfach 3905 bzw. der Telefonnummer (06121) 77821 zu erreichen. Das LfV gliedert sich in 6 Abteilungen mit folgender Zuständigkeit: Abteilung Z -- Verwaltung Abteilung | --Zentrale Fachfragen, Nachrichtendienstliches Informationssystem (NADIS), Auswertung Rechtsextremismus, Auswertung Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern Abteilung I -- Beschaffung Abteilung III -- Auswertung Linksextremismus und Terrorismus Abteilung IV -- Spionageabwehr Abteilung V -- Geheimschutz

Seite 306 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund

deren Angehörige e.V." (HNG) Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze RE = Rechtsextremismus LE = Linksextremismus AE = Ausländerextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus

VERBOTSMASSNAHMEN Organisation Datum der Verbotsgründe Phäno Verbots men verfügung bereich "Verein zur Rehabilitierung 18.04.2008 Vereinszweck gegen die verfassungsRE der wegen Bestreitens des mäßige Ordnung gerichtet Holocaust Verfolgten" (VRBHV) Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze "Mesopotamia Broadcast 13.06.2008 Verstoß gegen den Gedanken der AE A/S", Völkerverständigung "Roj TV A/S" "VIKO Fernseh Produktion 13.06.2008 Teilorganisation von GmbH" "Roj TV A/S" "alManar TV" 29.10.2008 Verstoß gegen den Gedanken der ISiT Völkerverständigung "Heimattreue Deutsche 09.03.2009 Vereinszweck gegen die verfassungsRE Jugend - Bund zum Schutz mäßige Ordnung gerichtet für Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V." (HDJ) Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze Ideologische Indoktrinierung von Kindern und Jugendlichen mit nationalsozialistischem Gedankengut "Internationale Humanitäre 23.06.2010 Verstoß gegen den Gedanken der ISiT Hilfsorganisation e.V." (IHH) Völkerverständigung "Hilfsorganisation für natio 30.08.2011 Vereinszweck gegen die verfassungsRE nale politische Gefangene mäßige Ordnung gerichtet und deren Angehörige e.V." (HNG) Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze RE = Rechtsextremismus LE = Linksextremismus AE = Ausländerextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 307

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Profile erfolgten Mobijeweils ein Stadtratsmandat zu erringen. lisierungsaufrufe für rechtsextremistische Veranstaltungen in Sachsen und anderen Stadtund Gemeinderatsmandate der NPD Bundesländern
Mitglieder beider Stützpunkte 2009 und 2014 nahmen an unterschiedlichen rechtsextremistischen Demonstrationen teil. Auch die JNKampagnen "Sag was du denkst

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1980 Hessen

Linksextreme Bestrebungen .....................cerceeen. 21 Orthodoxer Kommunismus. .......--4422nasereeee nennen nee ernennen 22 Deutsche Kommunistische Partei (DKP)...........-22essnrereeeren nennen
neeeeeeeeeennneree nennen 35 Undogmatische NeueLinke ........cc@soeesenenenereennn een 36 Linksextreme Bestrebungen an den Hochschulen. . . . . .:. 2202 HH 2r0 0: 37 Terrorismus

Linksextreme Bestrebungen .....................cerceeen. 21 Orthodoxer Kommunismus. .......--4422nasereeee nennen nee ernennen 22 Deutsche Kommunistische Partei (DKP)...........-22essnrereeeren nennen 22 Nebenorganisationen der DKP ...........2cenenseeneeeeennne rennen 26 DKP-beeinflußte Organisationen ........--...cnneeeeeee ee enee rennen 29 NeueLinke ..........22ecereeeeeeneer rennen nerse ren enereeenenen 31 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) .........22acareseenennn 31 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) ........-.enses seen nennen 33 Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML -- jetzt KPD)... ....2oneensneeeeeeeenenee rennen tee ernennen 33 Kommunistischer Bund... nr Sonstige kommunistische Gruppen .........neeeeeeeeeennneree nennen 35 Undogmatische NeueLinke ........cc@soeesenenenereennn een 36 Linksextreme Bestrebungen an den Hochschulen. . . . . .:. 2202 HH 2r0 0: 37 Terrorismus .....2222eeeeeenneeeeerereeneene en etseereereerenenenn 37 Rote Armee Fraktion (RAF) .... .ocnneeee en eaeenen nee rer Dornen 37 Revolutionäre Zellen (RZ) ... Bewegung 2. Juni. .......... Umfeld des Terrorismus ........ 22.22... Beurteilung... .............> Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern... 42 Türkische Gruppen . ....... Kon nenssrunnnnennnennen nenne rennen 42 Kroatische Gruppen. ........K.222cuesaseaenee eneennennenerenaneenen 43 Iranische Gruppen ..... 2: ccuccseseensen ernennen . 44 Palästinensische Gruppen ............ 222200. ern eeeeenneenrnnennn 44 Afghanische Gruppen ............ccuuneee seneesensreneeneenterenenn 44 Beurteilung oc cco none essen eenennneree Spionageabwehr ................cceeeesseeeeeeeeeeeeeeennann 45 Allgemeine Lage .........:zcneenaenneeraeueneseseeneeesenrennnenenn 45 Werbungsanlässe und -methodik...........22cuesssesrenereen nennen 46 Umfang und Ziele nachrichtendienstlicher Aktivitäten .............cen.0.47 Führungsmethodik ........ceeuencsenseeeseueennenenenenenne nun nnnn 48 = 1211721-1} 1177)7: 48 4

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1980 Hessen

neben dem lung extremer Bestrebungen geben, linksextremen nun auch einen rechtsaber auch im Einzelfall die eigentliche extremen Terrorismus entstehen lasZielsetzung

mit den von Extremisten drohenden hörden ist schwerer und verantworGefahren. Dies ist eine Aufgabe aller tungsvoller geworden. Zwar können exdemokratischen Organisationen, aber treme Parteien vor dem kritischen Auauch jeden dazu bereiten Bürgers. ge des Wählers nicht bestehen; doch hat wohl gerade das Bewußtsein der Ihnen will der Verfassungsschutzbepolitischen Bedeutungslosigkeit zu richt einen Überblick über die EntwickGewalttaten geführt und neben dem lung extremer Bestrebungen geben, linksextremen nun auch einen rechtsaber auch im Einzelfall die eigentliche extremen Terrorismus entstehen lasZielsetzung sich demokratisch gebärsen. Hinzu kommen Gewalttaten zwidender extremer Organisationen anschen Ausländergruppen, die heimatllhand ihrer Schriften, Äußerungen und che Auseinandersetzungen bei uns Aktivitäten nachweisen. Die Darstelfortführen. lung von Nebenorganisationen und extrem beeinflußten Organisationen soll Den Mitarbeitern des Landesamtes für dem Bürger helfen zu erkennen, wo Verfassungsschutz Hessen, auf deren sein guter Wille unter dem Deckmantel Arbeit auch dieser Bericht beruht, unverfänglicher Zielsetzungen mißmöchte ich an dieser Stelle erneut für braucht werden soll. ihre nur unter persönlichen Opfern zu erbringende verantwortungsvolle TäDie Arbeit der Verfassungsschutzbetigkeit danken. L. ku Ekkehard Gries Hessischer Minister des Innern

Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

Rechtsextremismus Untergrund" konnte weiterhin weitgehend verhindert werden. Im Sommer 2005 musste kurzfristig davon ausgegangen werden, dass der im August
Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet. Wie auch bei anderen strafrechtlich relevanten rechtsextremistischen Medien üblich, wurde die CD "Anpassung ist Feigheit" im Internet

Rechtsextremismus Untergrund" konnte weiterhin weitgehend verhindert werden. Im Sommer 2005 musste kurzfristig davon ausgegangen werden, dass der im August 2004 erlassene "Allgemeine Beschlagnahmebeschluss" des Amtsgerichtes Halle/Sachsen-Anhalt aufgehoben werden könnte. Das Amtsgericht Stendal ließ eine Anklage gegen einen der mutmaßlichen Produzenten wegen "schwerer Jugendgefährdung" nicht zu. Einer Beschwerde der zuständigen Staatsanwaltschaft wurde im Oktober 2005 vom Landgericht Stendal jedoch stattgegeben und die Anklage zugelassen. In der Zwischenzeit hatten sich die Organisatoren des Projektes offensichtlich auf eine Verteilung der CDs vorbereitet. Im August wurden zwei Pakete mit insgesamt 1.120 CDs sichergestellt, nachdem die Post diese wegen eines Wohnortwechsels der Empfänger nicht hatte zustellen können. Weitere Ermittlungen ergaben, dass von den Absendern zeitgleich acht weitere Pakete aufgegeben worden waren, darunter eines an eine junge Frau aus Hamburg. Diese war bereits am 15.03.03 - gemeinsam mit Personen aus dem Umfeld der "Neonaziund Skinheadszene in Bramfeld" - anlässlich eines Skinheadkonzertes in Salching/Bayern von der Polizei festgestellt worden. Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet. Wie auch bei anderen strafrechtlich relevanten rechtsextremistischen Medien üblich, wurde die CD "Anpassung ist Feigheit" im Internet - insbesondere über ausländische Provider - zum Download angeboten. Auch die NPD setzte im Jahr 2005 zur Rekrutierung neuer Mitglieder und insbesondere neuer Wähler weiterhin auf Musik. Für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein überarbeitete die Partei den bereits im Landtagswahlkampf in Sachsen eingesetzten Sampler, dieser bot ausschließlich deutsche Interpreten an. Liedermacher und NPD-Mitglied Frank RENNICKE stellte drei Titel zur Verfügung und unterstützte den Wahlkampf auch vor Ort mit mehreren Liederabenden. Für den Bundestagswahlkampf kündigte die Partei die kostenlose Verteilung einer neuen "Schulhof-CD" in einer Auflage von 200.000 Exemplaren an, deren spätere Verteilung vereinzelt bekannt wurde. 193

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1980 Hessen

jeweiligen schen wieder wecken durch die Heim Zeitpunkt inhaftierten Rechtsextremikehr des Menschen zur irdischen Gesten und Verfahrensmitteilungen. bundenheit." "Die Volkssozialistische
Bewegung Deutschlands erstrebt die Nachdem mehrere hessische rechtsÜberwindung des künstlich gehalteextreme Gruppierungen, wie zum Beinen Status Quo und Beendigung

jeweils etwa 30---60 Personen teilnahstischen Grundhaltung zu bestärken men. Für die monatlich erscheinende und erziehen zu können." In dem mit Schrift Informationen der HNG zeichder Satzung beschlossenen Programm net Henry Beier verantwortlich. Diese der VSBD/PdA heißt es u. a.: "Wir müsSchrift enthält außer Vereinsmitieilunsen die soziale Triebstruktur des Mengen die Aufstellung der zum jeweiligen schen wieder wecken durch die Heim Zeitpunkt inhaftierten Rechtsextremikehr des Menschen zur irdischen Gesten und Verfahrensmitteilungen. bundenheit." "Die Volkssozialistische Bewegung Deutschlands erstrebt die Nachdem mehrere hessische rechtsÜberwindung des künstlich gehalteextreme Gruppierungen, wie zum Beinen Status Quo und Beendigung des spiel die Kampfgruppe Großdeutschumfassenden Verrats der Regierenden land, der Kampfbund Deutscher Soldaan unserem Volk. Zwischen Volkssoten, die Aktionsgemeinschaft Nationazialismus und Kommunismus gibt es les Europa, nicht mehr aktiv sind und keine Koexistenz. Zwischen Volkssodie Wehrsportgruppe Hoffmann, die zialismus und Kapitalismus gibt es auch in Hessen Anhänger hatte, verbokeinen Frieden." Tatsächlich propaten wurde, entwickelten sich die Vergiert die VSBD/PdA nationalsozialist!anstaltungen der HNG mehr und mehr sches Ideengut und feiert historische "zu einem Treffund Sammelpunkt der Ereignisse der ehemaligen NSDAP. Sie hessischen Neonazis. verherrlicht Adolf Hitler und wendet sich gegen die "Fremdarbeiter". So heißt es in einer von ihr herausgegebeVolkssozialistische Bewegung nen Presseerklärung vom 9. 2. 1980: Deutschlands / Partei der Arbeit "Die Volkssozialisten begründen sich (VSBD/PdA) auf 5 folgende Fundamente: Rasse, Die VSBD/PdA wurde am 17. Juni 1971 Boden, Staat, Ehre und Arbeit." in Krefeld unter dem Namen Partei der Arbeit gegründet. Leiter der OrganisaDie VSBD/PdA, die zunächst erklärt tion, die 1975 in München ihren heutihatte, sich an den Bundestagswahlen gen Namen erhielt, ist der frühere 1976 und 1980 beteiligen zu wollen, NDP-Funktionär Friedhelm Busse, dies dann aber nicht tat, ist seit dem München. Nach ihrer am 1. März 1975 26. Januar 1978 in dem bei dem Bunbeschlossenen Satzung ist "Ziel der deswahlleiter geführten Register der Volkssozialistischen Bewegung politischen Parteien von Amis wegen Deutschlands .... die Neuvereinigung gelöscht, da sie bisher weder an einer Deutschlands auf der Basis der Neuen Bundestagswahl noch an einer LandOrdnung, ... die Schaffung des ersten tagswahl mit eigenen Wahlvorschläradikaldemokratischen und antiimpegen teilgenommen hat. rialistischen Staates auf deutschem Boden." "Die Mitglieder der VolkssoIn Hessen trat die VSBD/PdA erstmals zialistischen Bewegung Deutschlands Ende 1979 in Erscheinung. Am 12. Jamüssen bereit sein, sich unermüdlich nuar 1980 kam es in Frankfurt am Main für die Verwirklichung der Beschlüsse an der Katharinenkirche an einem Indurch Ihre aktive Mitarbeit einzuselformationsstand der VSBD/PdA zu zen. Sie müssen bereit sein, für die schweren Auseinandersetzungen mit Idee des Volkssozialismus Opfer zu etwa 100 Gegendemonstranten, die bringen, um das deutsche Volk in seisich u. a. gegen die Verbreitung von ner Gesamtheit in seiner volkssozialiNS-Propagandamaterial wandten. Et15

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

internationalen Terrorismus unterstützt, insbesondere islamistischer Extremismus, f Rechtsextremismus und f Linksextremismus. Niedersachsen hat frühzeitig erkannt, dass für eine umfassende

Der Verfassungsschutz in Niedersachsen Die Überprüfungen der Personen durch den Verfassungsschutz werden seit dem Jahr 2011 zunehmend mit Hilfe eines automatisierten Verfahrens abgewickelt. Dieses findet Anwendung in den Bereichen Aufenthaltsrecht, Luftsicherheitsrecht, Atomrecht und Dolmetscherüberprüfungen. 1.11 Gemeinsames Informationsund Analysezentrum Polizei und Verfassungsschutz Niedersachsen (GIAZ - Niedersachsen) Das seit dem 10.01.2005 eingerichtete "Gemeinsame Informationsund Analysezentrum Polizei und Verfassungsschutz Niedersachsen" (GIAZ - Niedersachsen) stellt einen Baustein innerhalb der Sicherheitsarchitektur des Landes Niedersachsen dar, mit dem die Zusammenarbeit in den wichtigsten Bereichen der Extremismusund Terrorismusbekämpfung optimiert wurde. Der schnelle Austausch ist entscheidende Voraussetzung für die effektive Beobachtung und Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus. Zu den Aufgaben des GIAZ - Niedersachsen gehören die Zusammenführung, Analyse und Bewertung von polizeilichen und nachrichtendienstlichen Informationen aus den Themenfeldern: f Internationaler Terrorismus und Extremismus, soweit er den internationalen Terrorismus unterstützt, insbesondere islamistischer Extremismus, f Rechtsextremismus und f Linksextremismus. Niedersachsen hat frühzeitig erkannt, dass für eine umfassende und vollständige Analyse die themenbezogenen Informationen von Polizei und Verfassungsschutz zusammengefasst werden müssen. Angelehnt an die gemeinsamen Zentren auf Bundesebene wird auch in Niedersachsen, unter Beachtung des Trennungsgebotes und der einschlägigen Datenübermittlungsvorschriften, ein Informationsaustausch zwischen Polizei und Verfassungsschutz gewährleistet. 26

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen

Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) 13, Konföderation für demokratische Rechte in . . . . . . . . . . . . .14, 29, 35, 36, 37, 38, 39, 57 Europa
Tamil Eelam (LTTE) . . . .15, 56 Juchem, Wolfgang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .95 Linksextremistische Einflussnahme auf die FriedensJunge Nationaldemokraten (JN) . . . .61, 62, 64, 67, bewegung
Linksruck . .101, 104, 116, 118, 121, 128, 129 K M Die Kommenden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .92 Mahler, Horst . . . . . . . . . . . . . . . . 61, 65, 67, 88 Kafi

REGISTER H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 Internationales Komitee der Vierten Internationale. .117 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei Islamische Avantgarden . . . . . . . . . . . . . . . .14, 30 in Europa (ATIK) . . . . . . . . . . . . . . . . . .15, 46, 58 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) . . Konföderation der kurdischen Vereine in Europa . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .13, 14, 29, 30, 36 (KON-KURD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .15, 49 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) 13, Konföderation für demokratische Rechte in . . . . . . . . . . . . .14, 29, 35, 36, 37, 38, 39, 57 Europa (ADHK) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .15, 46 Islamische Heilsfront (FIS) . . . . . . .14, 29, 32, 33 Kosiek, Dr. Rolf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .94 Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) .14, 24, Kühnen, Michael . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .88 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .29, 30, 31, 32, 57 Kurdischer Arbeitgeberverband e.V. (KARSAZ) . .15, 50 Islamischer Widerstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .34 Kurdischer Nationalkongress (KNK) . . . .15, 50, 54 Islamisches Zentrum (IZ) Aachen . . . . . . . . . . . . .30 Kurdistan-Report . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .48 Islamisches Zentrum (IZ) München . . . . . . . . . . 29 L Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland e.V. . 36 Landser . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .82 Ittner, Gerd . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .84 Lauck, Gary . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .94 Lernen und Kämpfen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .115 J Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) . . . .15, 56 Juchem, Wolfgang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .95 Linksextremistische Einflussnahme auf die FriedensJunge Nationaldemokraten (JN) . . . .61, 62, 64, 67, bewegung . . . . . . . .117, 118, 119, 120, 121 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .68, 70, 86, 92, 97 Linksruck . .101, 104, 116, 118, 121, 128, 129 K M Die Kommenden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .92 Mahler, Horst . . . . . . . . . . . . . . . . 61, 65, 67, 88 Kafi, Dr. Omar Abdel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .30 Maoisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .101, 102 Kalifatsstaat . . . . . . . . . . .13, 14, 41, 42, 43, 58 Maoistische Kommunistische Partei (MKP) [ehem. Kameradschaft Bergstraße . . . . . . . . . . .62, 83, 86 Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK)] 15, 46, 47 Kameradschaft Süd . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 Marx, Peter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 Kameradschaft Westerwald . . . . . . . . . . . . . . . . 87 Marxistisches Forum der PDS . . . . . . . . . . . . . .106 Kampfbund Deutscher Sozialisten(KDS) . . . .63, 83, Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .88, 90, 94 (MLKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15, 47, 58 Kaplan, Cemaleddin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .42 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands Kaplan, Metin . . . . . . . . . . . . . . . . . . .41, 42, 43 (MLPD) . . . . . . .101, 104, 115, 116, 120, 121 Kappel, Dr. Heiner . . . . . . . . . . . . . . . .67, 75, 76 Mechtersheimer, Dr. Alfred . . . . . . . . . . . . . . . . 95 Karahan, Yavuz Celik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 MEDYA-TV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50, 51, 53 Kaypakkaya, Ibrahim . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .47 Sultan Mehmet II . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 Khaled Amr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .30 Militante Gruppe gegen den Krieg . . . . . . . . . . 119 Khomeini, Ayatollah . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .34 Milli Gazete . . . . . . . . . . . . . . 36, 37, 38, 39, 58 Kirchner, Helmut . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .75, 76 Milli Görüs & Perspektive . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 Klartext . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .64 Mohammed, Scheich Khaled . . . . . . . . . . . . . . . 24 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) .104, 111 Mudjahedin . . . . . . . . . . . . . .13, 14, 18, 22, 26 Kommunistische Partei DeutschlandsMüller, Ursula . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87 Marxisten Leninisten (KPD-ML) . . . . . . . . . . . . .120 Muslimbruderschaft (MB) .14, 29, 30, 33, 57, 134 Kommunistische Plattform der PDS (KPF) .106, 108 Mzoudi, Abdelghani . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .26 161

Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

Rechtsextremismus rechtlichen Durchsetzung von Veranstaltungen bis hin zum Bundesverfassungsgericht führen seine Selbstbezogenheit und Streitlust immer wieder zu Auseinandersetzungen
rechtsextremistischen Szene. Obwohl WORCH ab Ende 2004 seine ablehnende Haltung gegenüber der NPD und der von ihr propagierten "Volksfront" aufgegeben

Rechtsextremismus rechtlichen Durchsetzung von Veranstaltungen bis hin zum Bundesverfassungsgericht führen seine Selbstbezogenheit und Streitlust immer wieder zu Auseinandersetzungen in der rechtsextremistischen Szene. Obwohl WORCH ab Ende 2004 seine ablehnende Haltung gegenüber der NPD und der von ihr propagierten "Volksfront" aufgegeben hatte, um nicht zunehmend in die Isolation zu geraten, äußerte er sich im Januar 2005 in einem Beitrag auf der Internetseite des "Freien Widerstands" in gewohnt kritischer Weise über die Situation in der Neonaziszene, ihr Verhältnis zur NPD und die Bedeutung des Strukturmodells der "Freien Nationalisten". Über die "Volksfront" schrieb er, dass "drei namhafte vorher Freie Nationalisten" der NPD beigetreten seien und es bei den "Freien Kräften" zwar eine "neu erwachte Bereitschaft zur verstärkten Zusammenarbeit mit der NPD" gebe, jedoch keine "umfassende Zustimmung". Die "Volksfront" sei vielmehr "ein Minderheitenphänomen in der gesamten Szene der Freien Nationalisten". Im März 2005 berichtete WORCH im Forum der Internetseite "Freier Widerstand", er und andere "ausdrücklich parteifrei bleibende Kameraden" hätten der NPD bereits im Januar Unterstützungsleistungen für den Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen gegen finanzielle Entschädigung in Form eines Anteils an der Wahlkampfkosten-Erstattung angeboten. Das Geld der NPD solle nach seinen Vorstellungen für die Finanzierung parteifreier Publikationen und Demonstrationen eingesetzt werden. 4.2 Bestrebungen im Bundesgebiet Das neonazistische Personenpotential stieg im Jahr 2005 erneut an - auf bundesweit 4.100 Aktivisten (2004: 3.800). Der überwiegende Teil ist in etwa 160 "Kameradschaften" oder vergleichbare Gruppierungen eingebunden, die größtenteils lokal bzw. regional agieren. Die Gründung solcher Kameradschaften war eine Reaktion auf die behördlichen Vereinsverbote in den 90er-Jahren. Um Verbotsmaßnahmen zu unterlaufen, entwickelten führende Neonazis wie Thomas WULFF und Christian WORCH diese neue Organisationsform. In einer vom "Aktionsbüro Norddeutschland" im Dezember 2005 veröffentlichten Erklärung mit dem Titel "Wie organisieren wir den Widerstand? - Neue Wege jenseits der Parteienstrategie" heißt es dazu: "Eine freie Strukturierung 181

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen

LINKSEXTREMISMUS
gewaltsam versucht, Polizeisperren zu durchbrechen, um zu einer von Rechtsextremisten angemeldeten Demonstration zu gelangen, darunter etwa 60 Personen aus Hessen

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 Am 9. August wurde das Grenzcamp von der Polizei vorzeitig aufgelöst. Campteilnehmer hatten gewaltsam versucht, Polizeisperren zu durchbrechen, um zu einer von Rechtsextremisten angemeldeten Demonstration zu gelangen, darunter etwa 60 Personen aus Hessen. Gegen die vorzeitige Auflösung des 6. antirassistischen Grenzcamps fanden bundesweit Solidaritätsbekundungen statt. In Hessen wurde am 16. August kurzfristig ein Protestcamp in der Innenstadt von Kassel mit etwa 30 Teilnehmern errichtet. Weitere Aktionen autonomer Antirassisten konzentrierten sich auf den Flughafen Frankfurt/Main, der als "Abschiebeflughafen" ein wichtiges Agitationsziel antirassistischer Gruppen in Hessen darstellt. Am 26. April sollte hier das "2. Open-Air-Port Konzert" stattfinden, was vom autonomen Aktionsbündnis gegen Abschiebung RheinMain organisiert wurde. Die Veranstaltung stieß auf wenig Resonanz, vermutlich weil das geplante Konzert auf Grund der Absage der angekündigten Live-Band ausfiel. Die rund 25 angereisten Personen führten nur eine Kundgebung durch. Etwa 15 Abschiebegegner versammelten sich am 28. April am Flughafen, um eine bevorstehende Abschiebung zu verhindern. Die Teilnehmer an dieser unangemeldeten Versammlung gehörten hauptsächlich dem Aktionsbündnis gegen Abschiebung Rhein-Main an. Diese Gruppe führte am 30. August am Flughafen eine Spontandemonstration durch. Rund 30 Demonstranten forderten, eine Gedenktafel für Flüchtlinge aufzustellen, die während des Abschiebeverfahrens starben. Anlass für die Demonstration Aktionen am gegen Abschiebung und Abschiebehaft war der neunte Todestag des nigerianischen FlüchtFrankfurter lings Kola Bankole, der am 30. August 1994 an Bord einer in Frankfurt am Main gestarteten Flughafen Lufthansa-Maschine ums Leben gekommen war. Am 10. Dezember, dem internationalen Tag für Menschenrechte, fand an der Abschiebehafteinrichtung in Offenbach eine Demonstration einschließlich Kundgebung statt, die vom Aktionsbündnis gegen Abschiebung Rhein-Main vorbereitet und durchgeführt wurde. Eine Forderung dabei war die Schließung aller "Abschiebeknäste". Es nahmen etwa 200 Personen an der Demonstration teil. Globalisierungsgegner und Verfassungsschutz Der Verfassungsschutz beobachtet nicht die überwiegend friedlich eingestellten Globalisierungskritiker. Sein Augenmerk gilt extremistischen Kräften, die als Globalisierungsgegner andere Ziele verfolgen. Globalisierungskritiker definieren Globalisierung als weltumspannende Ausdehnung einer auf Wettbewerb und Profitmaximierung gründenden kapitalistischen Wirtschaftsordnung. In diesem System werde der Einfluss von Großkonzernen - auch über staatliche Strukturen hinweg - gefördert. Unterstützt werde dieser Prozess durch die Entscheidungen supra127

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

LLLLTHBNG GEITHAINER SPRACHROHR Extremismusbereich: Rechtsextremismus Rechtsextremismus Herausgeber/ Manuel TRIPP Verantwortlicher: Herausgeber/ BILDUNGSWERK FÜR Verantwortlicher: HEIMAT UND NATIONALE unregelmäßig IDENTITÄT

= IE Tre To Ze 17, Thgr in >a L = + n ir LLLLTHBNG GEITHAINER SPRACHROHR Extremismusbereich: Rechtsextremismus Rechtsextremismus Herausgeber/ Manuel TRIPP Verantwortlicher: Herausgeber/ BILDUNGSWERK FÜR Verantwortlicher: HEIMAT UND NATIONALE unregelmäßig IDENTITÄT e.V. Auflage: unbekannt unregelmäßig Verbreitung: regional Auflage: unbekannt Verbreitung: überregional

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin

clits$xtremi$mu$ 2 Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund Übersicht über Gewalttaten und sonstige Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischen

$72 R"clits$xtremi$mu$ 2 Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund Übersicht über Gewalttaten und sonstige Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischen Hintergrund11 1997 1996 1997 1996 2 21 Berlin ' Berlin Bund" Bund" Gewalttaten: Tötungsdelikte Ni / 0 1 Versuchte Tötungsdelikte \ 13 12 Körperverletzungen 49 4) 677 507 ) Brandstiftungen 2 38 33 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 0 1 0 Landfriedensbruch 0 / 61 71 gesamt 52 790 624 Sonstige Straftaten: Sachbeschädigungen 8 \ 301 157 Nötigung/Bedrohung 98 \ 371 364 Verbreiten von Propagandamitteln und Ver wenden von Kennzeichen verfassungswidri 229 \*) 7 888 5 635 ger Organisationen Andere Straftaten, insbesondere Volksverhetzung 165 / 2 369 1 950 gesamt 500 10 929 8106 Straftaten insgesamt 552 515 11719 8 730$

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen

LINKSEXTREMISMUS
deutschen Wirtschaft in Kriegsgebieten wäre das Augenmerk zu richten." Linksextremistische Aktivisten in der Friedensbewegung sahen die verschiedenen Veranstaltungen als Erfolg
Irak - Krieg ist ein Verbrechen - Gemeinsam gegen Krieg und LINKS Terror". An den sechs Sternmärschen in der Innenstadt beteiligten sich

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 polizeilichen Handelns nicht die von den Veranstaltern erwünschten Auswirkungen. Etwa 50 Personen beteiligten sich am 29. März an einer Parallelveranstaltung vor dem Terminal des Flughafens Frankfurt/Main. Dazu hatten Autonome aus dem Bereich Antirassismus-Arbeit aufgerufen. Bei dem Versuch eines Teilnehmers, gewaltsam in das gesperrte Gebäude einzudringen, wurde ein Polizeibeamter leicht verletzt. Im Zusammenhang mit dem Krieg gegen den Irak verübten unbekannte Täter in der Nacht zum 17. März Hakenkrallenanschläge auf Bahnstrecken in Hessen (Kreis GroßGerau), Niedersachsen und Berlin. Am 3. April ging dazu bei der "Frankfurter Rundschau" eine Selbstbezichtigung einer Militanten Gruppe gegen den Krieg ein. Unter der Überschrift "Kein Zug - kein Schiff -- kein Flug für den Krieg gegen den Irak! Die Aufmarschund Nachschubwege sabotieren!" agitierten die Verfasser u.a. gegen Militärtransporte von Kriegsgerät und Truppen in die Golfregion: "Militante Aktionen gegen Transportund Nachschubwege der britischen und amerikanischen Armee in der BRD halten wir deshalb für einen guten Ansatzpunkt einer praktischen AntikriegsmobiliHakenkrallensierung." Perspektivisch gelte es, auch die militärischen Projekte des "deutschen Imperiaanschläge lismus" anzugreifen, wie sie im Umbau der Bundeswehr zu einer weltweit einsatzfähigen "Interventionsarmee" und "milliardenschweren Rüstungsobjekten" zum Ausdruck kämen. "Auch auf deutsche Projekte der Verwaltung und Steuerung von Kriegs-Flüchtlingsbewegungen und ,Wiederaufbau' vorhaben der deutschen Wirtschaft in Kriegsgebieten wäre das Augenmerk zu richten." Linksextremistische Aktivisten in der Friedensbewegung sahen die verschiedenen Veranstaltungen als Erfolg an, den sie stabilisieren und vorantreiben wollten. Allerdings gab es schon nach kürzester Zeit Rückschläge. An einer vom BuFriRa initiierten "Großdemonstration" aus Anlass eines angekündigten "Internationalen Aktionstages gegen den Krieg" am 12. April in Berlin nahmen nur noch rund 15.000 Personen teil. Die in demselben Zusammenhang stehenden geforderten "dezentralen Aktionen" waren in Hessen zahlenmäßig gering und mobilisierten nur sehr wenige Menschen. Ein ähnliches Bild zeigte sich bei den traditionell an Ostern von der Friedensbewegung durchgeführten Demonstrationen. Unter dem Motto "Stoppt den Krieg - Krieg ist ein Verbrechen" fanden bundesweit in über 100 Städten "Ostermärsche" statt, an denen sich Ostermärsche mehrere zehntausend Personen beteiligten. Demonstrationsschwerpunkte lagen am 21. April in Berlin, Hamburg und Frankfurt am Main. Die hessenweit bedeutsamste Veranstaltung in Frankfurt am Main stand unter dem Motto: "Stoppt den Krieg im Irak - Krieg ist ein Verbrechen - Gemeinsam gegen Krieg und LINKS Terror". An den sechs Sternmärschen in der Innenstadt beteiligten sich rund 3.500 Personen; zu der Abschlusskundgebung fanden sich etwa 7.000 Teilnehmer ein. An dieser EMISMUS 119

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

Rechtsextremismus Mit seinem Wegzug nach Mecklenburg-Vorpommern hat Thomas WULFF sich fast gänzlich aus seinem ehemaligen Hamburger Kameradenkreis zurückgezogen. Damit
Vergangenheit - über Norddeutschland hinaus - eine Vorreiterrolle innerhalb der rechtsextremistischen Szene gespielt hatte. Nach einem offensichtlich drohenden Anhängerverlust in den letzten

Rechtsextremismus Mit seinem Wegzug nach Mecklenburg-Vorpommern hat Thomas WULFF sich fast gänzlich aus seinem ehemaligen Hamburger Kameradenkreis zurückgezogen. Damit sind auch die Bedeutung und der Einfluss des "Kameradenkreises um Thomas WULFF" gesunken, der in der Vergangenheit - über Norddeutschland hinaus - eine Vorreiterrolle innerhalb der rechtsextremistischen Szene gespielt hatte. Nach einem offensichtlich drohenden Anhängerverlust in den letzten Jahren konnte der "Kameradenkreis" mit Hilfe des Projekts "Nazis in Hamburg" auf den "Widerstandsseiten" im Internet neue Mitstreiter gewinnen. Die Zahl der ideologisch gefestigten Anhänger betrug Ende 2005 (wie auch 2004) etwa 15 Personen. Im Jahr 2004 hatte der zu den einflussreichen Neonazis zählende Thomas WULFF Bündnisbestrebungen mit der NPD verfolgt, die ihn schließlich in den NPD-Parteivorstand gebracht hatten. Der "Kameradenkreis um Thomas WULFF" beurteilte die Partei-Mitgliedschaft von WULFF (Foto) und weiteren führenden Personen der "Freien Nationalisten" kontrovers. Es bestand Einigkeit darüber, das Konzept der "Freien Nationalisten" weiterzuverfolgen und als unabhängige Kameradschaft zu fungieren. Allerdings hat sich im Laufe des Jahres 2005 auch eine Zusammenarbeit mit dem Hamburger NPD-Landesverband entwickelt. Um Öffentlichkeit herzustellen, setzte der "Kameradenkreis um Thomas WULFF" auf das Mittel der "lokalen Basisarbeit", u.a. durch Flugblattverteilungen und Mahnwachen. Für seine Propaganda nutzte der "Kameradenkreis" unvermindert auch das Internet. Auch das maßgeblich vom "Kameradenkreis um Thomas WULFF" initiierte "Nationale und Soziale Aktionsbündnis Norddeutschland" (NSAN) hat an überregionaler Bedeutung verloren. Neben Hamburger Neonazis und neonazistischen Skinheads gehören dem NSAN Gruppierungen aus Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein an. Seine Schwerpunkte liegen in der Organisation und Durchführung von Demonstrationen sowie der Mitwirkung an öffentlichen Veranstaltungen. Die Aktivitäten des NSAN werden seit seinem Bestehen vom "Aktionsbüro Norddeutschland" koordiniert, dessen 178

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen

LINKSEXTREMISMUS
Linksextremistische Straftaten * Strafund Gewalttaten 2003 2002** 2001** Gewalttaten Tötung Hessen 0 0 0 Bund 0 0 1 Versuchte Tötung Hessen

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 Linksextremistische Straftaten * Strafund Gewalttaten 2003 2002** 2001** Gewalttaten Tötung Hessen 0 0 0 Bund 0 0 1 Versuchte Tötung Hessen 0 0 0 Bund 1 0 1 Körperverletzungen Hessen 8 13 3 Bund 192 152 194 Brandstiftungen/Sprengstoffdelikte Hessen 3 4 3 Bund 36 35 42 Landfriedensbruch Hessen 2 5 2 Bund 118 124 310 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-' Luft-' Schiffsund Straßenverkehr Hessen 4 5 4 Bund 29 16 52 Sonstige Straftaten Freiheitsberaubung' Raub Erpressung' Widerstansdelikte Hessen 11 1 0 Bund 107 58 150 Andere Straftaten (Insbesondere Sachbeschädigung und Nötigung/Bedrohung) Hessen 73 9 36 Bund 976 752 1.145 Summe *** Hessen 101 37 48 Bund 1.459 1.137 1.895 * Alle Angaben entstammen der Statistik Politisch motivierte Kriminalität (PMK) des Hessischen Landeskriminalamtes bzw. des Bundeskriminalamtes. Anzumerken ist, dass dort nicht jede politisch motivierte Straftat als extremistisch bewertet wird. ** Auf Grund von Nachmeldungen oder später erfolgter Zuordnungen kann es Abweichungen gegenüber früheren Angaben geben. *** Der Anstieg in Hessen ist insbesondere auf Aktionen in Mittelhessen zurückzuführen; als Täter werden Personen aus dem Bereich des Anarchismus vermutet. 132

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen

LINKSEXTREMISMUS
wegen der Betonung maoistischer Positionen ist sie innerhalb des linksextremistischen Spektrums weitgehend isoliert. Sie hat einen ausgeprägten ideologischen Führungsanspruch. Dennoch

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