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Seite 364 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund
  • BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ und der Rechtsprechung auszuüben 2. sie sich über den Bereich eines Landes und die Volksvertretung in allgemeihinaus erstrecken
  • vollziehenden Gewalt sungsschutz um ein Tätigwerden erund der Rechtsprechung an Gesetz sucht. und Recht, Das Benehmen kann für eine Reihe
  • gleich c) das Recht auf Bildung und Ausübung gelagerter Fälle hergestellt werden. einer parlamentarischen Opposition, (3) Das Bundesamt für Verfassungsschutz
BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ und der Rechtsprechung auszuüben 2. sie sich über den Bereich eines Landes und die Volksvertretung in allgemeihinaus erstrecken, ner, unmittelbarer, freier, gleicher 3. sie auswärtige Belange der Bundesund geheimer Wahl zu wählen, republik Deutschland berühren oder b) die Bindung der Gesetzgebung an die 4. eine Landesbehörde für Ver fassungsverfassungsmäßige Ordnung und die schutz das Bundesamt für Ver fasBindung der vollziehenden Gewalt sungsschutz um ein Tätigwerden erund der Rechtsprechung an Gesetz sucht. und Recht, Das Benehmen kann für eine Reihe gleich c) das Recht auf Bildung und Ausübung gelagerter Fälle hergestellt werden. einer parlamentarischen Opposition, (3) Das Bundesamt für Verfassungsschutz d) die Ablösbarkeit der Regierung und unterrichtet die Landesbehörden für ihre Verantwortlichkeit gegenüber Verfassungsschutz über alle Unterlagen, der Volksvertretung, deren Kenntnis für das Land zum e) die Unabhängigkeit der Gerichte, Zwecke des Verfassungsschutzes erforf) der Ausschluß jeder Gewaltund derlich ist. Willkürherrschaft und g) die im Grundgesetz konkretisierten SS6 Menschenrechte. Gegenseitige Unterrichtung der Verfassungsschutzbehörden SS5 Die Verfassungsschutzbehörden sind verAbgrenzung der Zuständigkeiten der pflichtet, beim Bundesamt für Ver fasVer fassungsschutzbehörden sungsschutz zur Erfüllung der Unter rich(1) Die Landesbehörden für Ver fassungstungspflichten nach SS 5 gemeinsame schutz sammeln Informationen, AusDateien zu führen, die sie im automatisierkünfte, Nachrichten und Unterlagen ten Verfahren nutzen. Diese Dateien entzur Er füllung ihrer Aufgaben, werten halten nur die Daten, die zum Auffinden sie aus und übermitteln sie dem Bundesvon Akten und der dazu notwendigen amt für Ver fassungsschutz und den LanIdentifizierung von Personen erforderlich desbehörden für Verfassungsschutz, sosind. Die Speicherung personenbezogener weit es für deren Aufgabenerfüllung erDaten ist nur unter den Voraussetzungen forderlich ist. der SSSS 10 und 11 zulässig. Der Abruf im auto(2) Das Bundesamt für Verfassungsschutz matisierten Verfahren durch andere Stellen darf in einem Lande im Benehmen ist nicht zulässig. Die Verantwortung einer mit der Landesbehörde für Ver fasspeichernden Stelle im Sinne der allgemeisungsschutz Informationen, Auskünfte, nen Vorschriften des Datenschutzrechts Nachrichten und Unterlagen im Sinne trägt jede Verfassungsschutzbehörde nur des SS 3 sammeln. Bei Bestrebungen und für die von ihr eingegebenen Daten; nur Tätigkeiten im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1 sie darf diese Daten verändern, sperren bis 4 ist Voraussetzung, daß oder löschen. Die eingebende Stelle muß 1. sie sich ganz oder teilweise gegen den feststellbar sein. Das Bundesamt für VerBund richten, fassungsschutz trifft für die gemeinsamen 361
Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen
  • Dresden bzw. zu etwa 250 bis 300 Personen der rechtsextremisden FKD auf. Die Zeitpunkte der Abschaltung tischen Szene an. Damit
  • Internetpräsenz www.netzwerkmitte.com. Diese Plattform nutzten sie, um Ihre rechtsextremistische Ideologie zu verbreiten und zur Teilnahme an Szeneveranstaltungen zu mobilisieren
1.11.3 Dresden (Stadt) In der Stadt Dresden gehörten im Berichtsjahr Zuordenbarkeit in den Raum Dresden bzw. zu etwa 250 bis 300 Personen der rechtsextremisden FKD auf. Die Zeitpunkte der Abschaltung tischen Szene an. Damit stieg das Personenpo- n "Netzwerkmitte" und der Inbetrieonahme tenzlal im Vergleich zum Vorjahr etwas an und von "Kryptonit.cc" sprechen dafür, dass sich die liegt im sachsenweiten Vergleich im oberen Szene damit eine Nachfolge für das abgeschalBereich. tete NETZWERKMITTE geschaffen hat. NEONATIONALSOZIALISTEN Die Freien KRÄFTE Dresoen (FKD) waren in Dresden etwa ab dem Jahr 2002 aktiv und prägten auch im Berichtsjahr maßgeblich die lokale neonationalsozialistische Szene. Unter deren FühTitelbild der Internetseite und des gleichnamigen rungsperson Maik MÜLLER zählten sie zu den Facebook-Profils aktivsten neonatlionalsozlalistischen Strukturen im Freistaat Sachsen. Bis Juli 2014 betrieben die FKD die Internetpräsenz www.netzwerkmitte.com. Diese Plattform nutzten sie, um Ihre rechtsextremistische Ideologie zu verbreiten und zur Teilnahme an Szeneveranstaltungen zu mobilisieren. Der dortigen Berichterstattung ließ sich entnehmen, dass die FKD die Schaffung einer von "Nationalem Sozialismus" geprägten Gesellschaft als Alternative zum politischen System der Bundesrepublik Deutschland anstrebten. Sie verunglimpften den Staat wegen seiner angeblichen Unfähigkeit, Antworten auf den demografischen Wandel zu finden, aber auch die Ausländerpolitik der Bunderegierung, die als "Überfremdungspolitik" angesehen wurde. Die FKD sahen darin die Hauptursache für einen bevorstehenden "Volkstod". Von Juli 2014 an betrieben die FKD die InterZu den zentralen Aktivitäten der FKD gehörte netseite "Kryptonit.cc". Diese Internetpräsenz in den vergangenen Jahren - so auch im und ein gleichnamiges Facebook-Profil wiesen Berichtsjahr - das Engagement im Rahrechtsextremistische Bezüge und eine regionale men der Aktionswoche 13. Februar und des 116 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen
Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen
  • neonationalsozialistischen und Aufstellung des Parteiaktivisten Alexander NPD-Strukturen bekannte Rechtsextremist KURTH im Wahlkreis 9, der wegen einer verAlexander KURTH. büßten
  • Statistisches Landesamt Sachsen zudem regelmäßig an regionalen und überregionalen rechtsextremistischen VeranstaltunDer Stützpunkt der JN in Leipzig zählt zu gen. Entsprechende
insgesamt 18 Kandidaten in den neun WahlAktionen öffentlich in Erscheinung und verkreisen der Stadt auf. Trotz intensiven Wahlstärkte damit im Vergleich zum Vorjahr seine kampfs verlor die Partei in der Messe-Stadt Aktivitäten deutlich. Als Stützpunktleiter funjedoch eines ihrer zwei Mandate. Wegen der giert der aus neonationalsozialistischen und Aufstellung des Parteiaktivisten Alexander NPD-Strukturen bekannte Rechtsextremist KURTH im Wahlkreis 9, der wegen einer verAlexander KURTH. büßten Haftstrafe die Voraussetzungen der passiven Wählbarkeit nicht erfüllte, musste der Einen Schwerpunkt der Aktivitäten der JN LeipUrnengang in diesem Wahlkreis im November zig bildete im Berichtsjahr die intensive Unterwiederholt werden. Die angetretene Kandidatin stützung der NPD im Kommunal-, Europaund der NPD wurde mit einem Ergebnis von 2,4 % Landtagswahlkampf. Mitglieder der JN verteilnicht gewählt. ten vielfach Werbematerial, brachten Plakate an bzw. führten zusammen mit der NPD InforZur Landtagswahl am 31. August 2014 erzielte mationsstände durch. die Leipziger NPD in vier Wahlkreisen nur zwischen 1,8 % und 3,9 % der Stimmen für die Liste. Lediglich in drei Wahlkreisen erreichte die Partei mit 5,1 % (Wahlkreis Leipzig 7) und 4,2 % (Wahlkreise Leipzig 1 und 3) etwa den Landesdurchschnitt der NPD (4,95 %). Erneut zeigte sich bei dieser Wahl, dass es der NPD Quelle: https:/[www.facebook.com/jungenationalisin den Großstädten traditionell nicht gelingt, tenleipzig gute Ergebnisse zu erzielen. (Stand: 15. Mai. 2014) E 1,30 - 3,62 BE 3,53 - 5.44 5.45 - 7.26 M 7.27 - 3,08 EB 3.03 +" 10,90 Angehörige der JN Leipzig beteiligten sich Quelle: Statistisches Landesamt Sachsen zudem regelmäßig an regionalen und überregionalen rechtsextremistischen VeranstaltunDer Stützpunkt der JN in Leipzig zählt zu gen. Entsprechende Mobilisierungen wurden den aktivsten JN-Stützpunkten in Sachsen. auf der Facebookseite der JN Leipzig veröfIm Jahr 2014 trat er mit einer Vielzahl von fentlicht. Mitglieder der JN Leipzig nahmen 136 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen
Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen
  • denen die vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte eine Bewertung als extremistisch rechtfertigen. Über Bestrebungen, bei denen aufgrund der vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte vorerst
  • besteht, extremistisch zu sein, wird nicht berichtet. Hinweis zur Rechtschreibung Im Bericht wird die deutsche Rechtschreibung entsprechend der aktuell gültigen
Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 1.16 Anmerkungen zum Inhalt des Verfassungsschutzberichtes Umfang der Berichterstattung Im folgenden Bericht wird ausschließlich über solche Bestrebungen berichtet, bei denen die vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte eine Bewertung als extremistisch rechtfertigen. Über Bestrebungen, bei denen aufgrund der vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte vorerst der Verdacht besteht, extremistisch zu sein, wird nicht berichtet. Hinweis zur Rechtschreibung Im Bericht wird die deutsche Rechtschreibung entsprechend der aktuell gültigen Auflage des Dudens verwendet. Sofern in Zitaten davon abgewichen wird, liegt es daran, dass die Originalschreibweise der dem Zitat zugrunde liegenden Quelle übernommen wurde. Daneben können in Zitaten auch Namen anders geschrieben sein, als im übrigen Bericht. Ein gesonderter Hinweis auf die Abweichung erfolgt jedoch nicht. 31
Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen
  • LLLLTHBNG GEITHAINER SPRACHROHR Extremismusbereich: Rechtsextremismus Rechtsextremismus Herausgeber/ Manuel TRIPP Verantwortlicher: Herausgeber/ BILDUNGSWERK FÜR Verantwortlicher: HEIMAT UND NATIONALE unregelmäßig IDENTITÄT
= IE Tre To Ze 17, Thgr in >a L = + n ir LLLLTHBNG GEITHAINER SPRACHROHR Extremismusbereich: Rechtsextremismus Rechtsextremismus Herausgeber/ Manuel TRIPP Verantwortlicher: Herausgeber/ BILDUNGSWERK FÜR Verantwortlicher: HEIMAT UND NATIONALE unregelmäßig IDENTITÄT e.V. Auflage: unbekannt unregelmäßig Verbreitung: regional Auflage: unbekannt Verbreitung: überregional
Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1980 Hessen
  • linksextreme Gruppierungen ungen die bereits ein Jahr dauernde Beterstützt. In Flugblättern "Was Carter setzung Afghanistans durch. Bei der recht
  • russiblik Deutschland lebenden türkischen schen Einmarsch in Afghanistan" wurLinksund Rechtsextremisten weiter den mitgeführt. steigert, wird nicht zuletzt von der Entwicklung
scheinung. Die Aktivitäten wurden insFrankfurt am Main eine weltere Debesondere durch türkische und deutmonstration mit ca. 300 Personen gesche linksextreme Gruppierungen ungen die bereits ein Jahr dauernde Beterstützt. In Flugblättern "Was Carter setzung Afghanistans durch. Bei der recht und Breschnew billig ist, ist uns Abschlußkundgebung wurden eine nicht geheuer" rief die Generalunion menschengroße Stoffpuppe und ein der Afghanischen Studenten im AusPlakat mit einer "Breschnew-Karikaland (GUAFS), zu einem Teach-in am tur" verbrannt. Es kam zu Widerstands25. Januar in der Johann Wolfgang handlungen, als die Polizei einschritt. Goethe-Universität auf. Die VeranstalZwei Polizeibeamte wurden leicht vertung, an der etwa 250 Personen teilletzt, nahmen und die mit einer Massenschlägerei endete, diente der Vorbereitung einer Demonstration am 26. Januar in Frankfurt am Main, an der sich Beurteilung ungefähr 800 Personen beteiligten. Die Aktivitäten extremer ausländischer Organisationen in der BundesreUnter dem Motto "Demonstration publik Deutschland spiegeln vielfach zwecks Schmähung der Invasion der die innenpolitische Situation in diesen Sowjets in Bezug auf die Olympischen Ländern wider. Insbesondere der BeSpiele" führte die Islamisch-nationalreich des türkischen Extremismus war istische Union der Islamische Stunach dem Militärputsch am 12. Sepdentenvereine (l.A.A.S.) am 19. Juli eitember durch die darauf erfolgten Rene Demonstration in Frankfurt am aktionen türkischer Organisationen In Main durch, an der etwa 1.000 Persoder Bundesrepublik Deutschland genen teilnahmen. Spruchbänder wie "Es kennzeichnet. Ob sich die bereits vorlebe die islamische Bewegung Afghahandene Bereitschaft zur Gewaltannistans", "Nieder mit dem US-Imperialwendung bei den in der Bundesrepuismus" und "Nieder mit dem russiblik Deutschland lebenden türkischen schen Einmarsch in Afghanistan" wurLinksund Rechtsextremisten weiter den mitgeführt. steigert, wird nicht zuletzt von der Entwicklung der politischen Situation in Am 27. Dezember führte die GUAFS in der Türkei abhängen. Spionageabwehr schen, insbesondere des sowjetischen Einflußbereichs. Allgemeine Lage Im Verständnis kommunistischer ParWie in den Vorjahren war die Bundesteiund Staatsführung ist Spionage republik Deutschland auch 1980 in den nicht nur Mittel zur InformationsgewinBereichen Politik, Wirtschaft, Wissennung, sondern zugleich Teil des Kampschaft und Technik sowie Militärwefes gegen die freiheitliche Demokratie sen Ziel intensiver nachrichtendienstlimit dem Ziel, die Verwirklichung der cher Aktivitäten der Geheimdienste na"sozialistischen" Staatsform durchzuhezu aller Staaten des kommunistisetzen. 45
Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2001 Schleswig-Holstein
  • Wahlperiode 1999 vornehmlich von Autonomen und den im linksextremistischen Spektrum eigentlich bedeutungslosen Trotzkisten aus. Zunehmend sehen Autonome die Anti-Globalisierungsbewegung
  • Verfassungsschutzbehörden nicht beobachtet wird, dennoch aber als Zielobjekt linksextremistischer Avancen wahrnehmbar geworden ist. Dies wird nicht nur durch eine partiell
Drucksache 15/ 1792 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode 1999 vornehmlich von Autonomen und den im linksextremistischen Spektrum eigentlich bedeutungslosen Trotzkisten aus. Zunehmend sehen Autonome die Anti-Globalisierungsbewegung als Chance, ihre seit Jahren anhaltende und durch den "Staats-Anti-Faschismus" noch verstärkte Orientierungskrise zu überwinden. Dementsprechend war die Anti-Globalisierungsbewegung bei einem bundesweiten Treffen von Autonomen, das im April in Göttingen stattfand, ein Schwerpunktthema. In einem Resümee hieß es anschließend im Internet: "Kaum eine andere Bewegung hat in den letzten Jahren so viel öffentliches Interesse erweckt wie die äußerst heterogene Anti-Globalisierungsbewegung. Mit militanten Aktionen hat sich hier scheinbar spielend leicht ein antikapitalistischer Widerstand artikuliert, der die nicht gerade vom Erfolg gekrönte Antifa vor Neid erblassen ließ. Die schon fast garantierten Riots bei den internationalen Protesten strahlen eine Attraktivität aus, die eine neue, reisefreudige 'Internationalismusbewegung' hervorgebracht hat (...)." Die Gewaltbejahung Autonomer auch in diesem Aktionsfeld kommt noch deutlicher in einem Flugblatt zum Ausdruck, das nach dem von schweren Ausschreitungen begleiteten G-8-Gipfel in Genua (20. bis 22. Juli) von Göttinger Autonomen herausgegeben wurde: "Ob Banken, Autos, Geschäfte oder Polizei: sie anzugreifen ist für die Individuen ein Vorgeschmack auf Revolte und steht in der Öffentlichkeit als ein Ausdruck, der nicht zu vereinnahmen ist (...), sondern allein durch seine rein negative Ausstrahlung die radikale Kritik an den Verhältnissen vermittelt: radikale Kritik ist immer destruktiv." Die Bündnisstrategie der Autonomen stößt innerhalb der globalisierungskritischen Strukturen nicht immer auf Ablehnung. Ein Beispiel bieten Stimmen im deutschen Teil des Netzwerkes "ATTAC", das von den Verfassungsschutzbehörden nicht beobachtet wird, dennoch aber als Zielobjekt linksextremistischer Avancen wahrnehmbar geworden ist. Dies wird nicht nur durch eine partiell zu verzeichnende Bereitschaft zur anlassbezogenen Zusammenarbeit mit Autonomen deutlich, sondern gerade auch durch ein problematisches Verhältnis von einzelnen Protagonisten des deutschen Ablegers zur Gewaltfrage. In einem auf der Homepage von "ATTAC" veröffentlichten Beitrag verwarf ein 52
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1980 Hessen
  • Gruppen der der Kampagne, insbesondere bei der dogmatischen Neuen Linken verloren Abschlußdemonstration im Dezember weiterhin an Einfluß. Erhebliche Mitin Frankfurt
  • Alternativpresse, Flugblätter und eine Broschüre. Diese AktivitäDie undogmatische Neue Linke war ien zeigen, daß bestimmte Gruppen von dieser Entwicklung nicht
  • Unter dem Vorwand, soziaBeurteilung le Notlagen wie Wohnungsprobleme Der Linksextremismus gefährdete zu bekämpfen, waren sie nicht nur hier, auch
  • gungen anrichteten, war erheblich. Es und blieben die bedeutendste linksexist zu befürchten, daß sich in diesem
Umfeld des Terrorismus treme Gruppierung. Trotz erheblicher Anstrengungen ist es der DKP jedoch Die personelle und strukturelle Situanicht gelungen, bei den Arbeitern eine tion im Vorfeld des Terrorismus verängrößere Anhängerschaft zu gewinnen, derte sich gegenüber den Vorjahren Auch ein Rückhalt in der Bevölkerung nur wenig. Neben dem scheinlegalen blieb ihr weiterhin versagt. Dies wurde RAF-Bereich arbeiteten weitere Gruperneut durch den geringen Stimmenanpen wie Knastgruppen, das Westdeutteil der DKP bei den Bundestagswahsche Irland-Solidaritäts-Komitee len verdeutlicht. Ungeachtet dieser {WISK) undInitiativen, die sich aus akMißerfolge hält die DKP mit massiver tuellen Anlässen oft nur kurzfristig zuUnterstützung der SED anihrer verfassammenschlossen. Ihre Hauptaufgasungsfeindlichen Zielsetzung fest. Sie ben sahen diese Umfeld-Gruppen in ist unvermindert bemüht, alle Möglichder Weitergabe von Informationen, in keiten zur Unterwanderung anderer Order Häftlingsbetreuung und in der Verganisationen auszuschöpfen. Durchführung von Solidaritätsund deckt agierende DKP-Mitglieder hatten Propagandaveranstaltungen. 1980 erheblichen Anteil an der Bildung außerparlamentarischer AktionsbündDas WISK führte darüber hinaus eine nisse sowie am erfolgreichen Auftakt groß angelegte Solidaritätskampagne der Kampagne gegen den Nachrüfür die in britischen Gefängnissen sitstungsbeschluß der NATO. zenden Mitglieder der Irisch Republikanischen Armee (IRA) durch, Im Laufe Auch die Parteien und Gruppen der der Kampagne, insbesondere bei der dogmatischen Neuen Linken verloren Abschlußdemonstration im Dezember weiterhin an Einfluß. Erhebliche Mitin Frankfurt am Main, kam es zu erhebgliederverluste und innere Krisen führlichen Schmierereien. ten zu der Erkenntnis, daß ihre politischen Vorstellungen derzeit nicht mit Anläßlich des Prozesses gegen die revolutionärer Gewalt zu verwirklichen mutmaßlichen Mitglieder der Revolusind. Mehr als zuvor mußten sich diese tionären Zellen in Frankfurt am Main Parteien und Gruppen mit ihren innergründeten Mitglieder des WISK eine organisatorischen Problemen befasweitere Initiative. Dazu erschienen Beisen. träge in der Alternativpresse, Flugblätter und eine Broschüre. Diese AktivitäDie undogmatische Neue Linke war ien zeigen, daß bestimmte Gruppen von dieser Entwicklung nicht betrofdes terroristischen Umfelds mit Mitfen. Es bildeten sich autonome Grupgliedern Revolutionärer Zellen sympapen militanter Prägung wie die thisieren. Schwarzen Blöcke in Frankfurt am Main, die anarchistische Züge erkennen ließen. Unter dem Vorwand, soziaBeurteilung le Notlagen wie Wohnungsprobleme Der Linksextremismus gefährdete zu bekämpfen, waren sie nicht nur hier, auch 1980 nicht die freiheitliche demosondern auch bei Demonstrationen pokratische Grundordnung in der Bunlitischer Natur Initiatoren von Ausdesrepublik Deutschland. Die DXP und schreitungen. Der Schaden, den sie bei ihre Nebenorganisationen konnten die Schmieraktionen und SachbeschädiZahl ihrer Mitglieder konstant halten gungen anrichteten, war erheblich. Es und blieben die bedeutendste linksexist zu befürchten, daß sich in diesem 40
Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen
  • werden der Öffentlichkeit u. a. Informationen über f Rechtsextremismus, f Linksextremismus, f Extremismus mit Auslandsbezug, insbesondere Islamismus und f Präventionsmaßnahmen
Der Verfassungsschutz in Niedersachsen Verfassungsschutzbehörde übermittelt werden, dürfen nur mitgeteilt werden, wenn die übermittelnde Behörde zustimmt (SS 30 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 NVerfSchG i.V.m. SS 6 Abs. 1 S. 2 BVerfSchG). Jede einzelne Erkenntnis zur Person der Antragstellerin bzw. des Antragstellers wird einer Prüfung unterzogen, so dass in einigen Fällen auch eine eingeschränkte Auskunft erteilt wird, da Ablehnungsgründe gegen die Mitteilung einzelner Erkenntnisse sprechen können. 1.14 Presseund Öffentlichkeitsarbeit Die freiheitliche Verfassung zu schützen, bedeutet nicht nur, extremistische Aktivitäten zu beobachten, sondern auch die Öffentlichkeit darüber zu informieren, so dass extremistische Ideologien von den Bürgerinnen und Bürgern als verfassungsfeindlich erkannt werden können. Diese Information ist eine gesetzlich vorgeschriebene Aufgabe: Gemäß SS 3 Abs. 3 NVerfSchG klärt die Verfassungsschutzbehörde die Öffentlichkeit auf der Grundlage ihrer Auswertungsergebnisse durch zusammenfassende Berichte und andere Maßnahmen über verfassungsfeindliche Bestrebungen und sicherheitsgefährdende bzw. geheimdienstliche Tätigkeiten auf. Zu den zusammenfassenden Berichten zählt insbesondere der jährliche Niedersächsische Verfassungsschutzbericht (SS 33 Abs. 2 NVerfSchG). Mit seinen Analysen und Bewertungen hilft der Verfassungsschutz zu verhindern, dass extremistische Aussagen bei der Bevölkerung auf fruchtbaren Boden treffen. Die Aufklärung über Extremismus soll die Bürgerinnen und Bürger in die Lage versetzen, sich selbst für die Demokratie einzusetzen. Die Aufgaben der Öffentlichkeitsarbeit sowie der Prävention werden in den Organisationsbereichen Presseund Öffentlichkeitsarbeit sowie dem fachübergreifend arbeitenden Bereich der Prävention (siehe dazu Kapitel 6 dieses Berichts) des Niedersächsischen Verfassungsschutzes koordiniert. Dort werden der Öffentlichkeit u. a. Informationen über f Rechtsextremismus, f Linksextremismus, f Extremismus mit Auslandsbezug, insbesondere Islamismus und f Präventionsmaßnahmen angeboten. Beide Bereiche arbeiten eng zusammen. 29
Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1980 Hessen
  • unter uns herSitze neu besetzt. Von diesen gewanstellt". nen linksextreme Gruppen 55. Dies bedeutet gegenüber 1979 den Verlust
  • undogFrankfurt am Main, die am 1. Mai erstmatischen Neuen Linken (Sozialistimals öffentlich auftraten, beteiligten sche Hochschufinitiativen, Basisgrupsich maßgeblich an zahlreichen
  • Geiselnahmen und Mordanschlägen gekommen ist, besteht die Bedrohung Linksextreme Bestrebungen an den durch die RAF weiter. Hochschulen In den Studentenparlamenten
wegt und verändert, was für ein Gefühl ien wurden 1980 die vorhandenen 157 sich währenddessen unter uns herSitze neu besetzt. Von diesen gewanstellt". nen linksextreme Gruppen 55. Dies bedeutet gegenüber 1979 den Verlust von Die Anhänger der Schwarzen Blöcke in acht Sitzen. Die Gruppen der undogFrankfurt am Main, die am 1. Mai erstmatischen Neuen Linken (Sozialistimals öffentlich auftraten, beteiligten sche Hochschufinitiativen, Basisgrupsich maßgeblich an zahlreichen gepen) verfügen weiterhin über 39 Sitze. waltsamen Aktionen und DemonstraDie Gruppen Marxistischer Studententionen. bund Spartakus (MSB) sowie Sozialistischer Hochschulbund (SHB) hatten Auch in den Aktionen der Anti-Kernbeachtliche Verluste. Sie besitzen nur kraft-Bewegung sowie gegen die Bunnoch 15 (1979: 22) Mandate. Von den deswehr war eine zunehmende Milidogmatischen K-Gruppen ist die Stutanz erkennbar. In einer im November dentenorganisation des KBW, der erschienenen Dokumentation über den Kommunistische Studentenbund Widerstand gegen die Nato-Herbst(KSB), weiterhin mit einem Sitz im Stumanöver forderten die Verfasser, die dentenparlament der GesamthochZusammenhänge zwischen Atomproschule Kassel vertreten. Sein 1979 gegramm und Aufrüstung neu zu erarbeiwonnenes Mandat an der Universität ten und Perspektiven zu entwickeln, Gießen hat er verloren. die einen erfolgreichen, revolutionären Widerstand ermöglichen. Es wird angestrebt, ein breites Aktionsbündnis Terrorismus zu erreichen, in dem die einzelnen Gruppen auf ihre eigenen Positionen Rote Armee Fraktion (RAF) nicht zu verzichten brauchen. Zur weiVerschiedene Ereignisse im Laufe des teren Arbeit heißt es: "Wir denken, daß Jahres zeigten, daß Mitglieder der RAF wir diesen Staat nur abschaffen könmit spektakulären Aktionen den benen, wenn sich sehr viele Menschen waffneten Kampf gegen die Bundesreauf allen Ebenen auf ihre Art und Weipublik Deutschland fortführen wollen. se zur Wehr setzen, ihre eigenen BeDie im Untergrund lebenden und agiedürfnisse erkennen, sich darüber zurenden RAF-Kommandos wurden dasammenfinden, daß es der gleiche bei von einem scheinlegalen UnterstütStaat ist, der uns unterdrückt, Durch zerkreis umgeben, der für die Informastaatliche Integrationsangebote dürtionsvermittlung, die Häftlingsbetreufen wir uns nicht den Kopf vernebeln ung und die propagandistische Unterlassen... .. Unser Widerstand muß bestützung zu sorgen hatte. Erneut war stimmt sein von den Fragen, wo sind festzustellen, daß bevorzugt Mitglieder wir betroffen, wo sehen wir Möglichdieser Unterstützergruppen von den keiten den Staat anzugreifen, wie könKommandos für den illegalen Kampf nen wir uns anderen vermitteln, wie rekrutiert wurden. Obwohl es seit 1977 werden wir mehr". zu keinen terroristischen Aktionen wie Geiselnahmen und Mordanschlägen gekommen ist, besteht die Bedrohung Linksextreme Bestrebungen an den durch die RAF weiter. Hochschulen In den Studentenparlamenten der hesAm 5. Mai konnten in Paris fünf mutsischen Universitäten und Hochschumaßliche Terroristinnen festgenom37
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt
  • RECHTSEXTREMISMUS "Magdeburger gegen die Islamisierung des Abendlandes 2.0" - "MAGIDA 2.0" 22 Sitz Landeshauptstadt Magdeburg Verbreitung Gründung Juli/August 2015 Struktur Wird
  • identitäres Deutschland und Europa zu wirken." In Folge der rechtsextremistischen Beeinflussung der "MAGIDA 2.0" kann nicht mehr von einer allgemeinen
RECHTSEXTREMISMUS "Magdeburger gegen die Islamisierung des Abendlandes 2.0" - "MAGIDA 2.0" 22 Sitz Landeshauptstadt Magdeburg Verbreitung Gründung Juli/August 2015 Struktur Wird durch ein Organisationsteam Aufbau (OrgaTeam) vertreten. Mitglieder etwa 10 (2015: 20 bis 30) Anhänger VeröffentWeb-Angebot: lichungen Facebook-Seite Kurzportrait Die "MAGIDA 2.0" entstammt der GIDAZiele Bewegung23. Ursprünglich als "MAGIDA" gegründet und von der "PEGIDA"24, offiziell als "Ableger" anerkannt, bildete sich die "MAGIDA 2.0" auf Grund innerer Zerwürfnisse heraus. Seit Juli/August 2015 organisierte "MAGIDA 2.025" die sogenannten wöchentlich stattfindenden "Abend-spaziergänge". Laut Positionspapier haben sich in der "MAGIDA 2.0" "Menschen unterschiedlicher Weltanschauungen, politischer Parteien, gesellschaftlicher Stellung und Konfessionen zusammengefunden, um den Missbrauch durch die politische Kaste in Deutschland anzuprangern und für ein identitäres Deutschland und Europa zu wirken." In Folge der rechtsextremistischen Beeinflussung der "MAGIDA 2.0" kann nicht mehr von einer allgemeinen Bürgerbewegung ausgegangen werden. 22 FacebookSeite MAGIDA, abgerufen am 11. Februar 2016. 23 Bewegung gegen die Islamisierung des Abendlandes. 24 Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes. 25 Kein offizieller Ableger der PEGIDA. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 83
Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg
  • Rechtsextremismus rechtlichen Durchsetzung von Veranstaltungen bis hin zum Bundesverfassungsgericht führen seine Selbstbezogenheit und Streitlust immer wieder zu Auseinandersetzungen
  • rechtsextremistischen Szene. Obwohl WORCH ab Ende 2004 seine ablehnende Haltung gegenüber der NPD und der von ihr propagierten "Volksfront" aufgegeben
Rechtsextremismus rechtlichen Durchsetzung von Veranstaltungen bis hin zum Bundesverfassungsgericht führen seine Selbstbezogenheit und Streitlust immer wieder zu Auseinandersetzungen in der rechtsextremistischen Szene. Obwohl WORCH ab Ende 2004 seine ablehnende Haltung gegenüber der NPD und der von ihr propagierten "Volksfront" aufgegeben hatte, um nicht zunehmend in die Isolation zu geraten, äußerte er sich im Januar 2005 in einem Beitrag auf der Internetseite des "Freien Widerstands" in gewohnt kritischer Weise über die Situation in der Neonaziszene, ihr Verhältnis zur NPD und die Bedeutung des Strukturmodells der "Freien Nationalisten". Über die "Volksfront" schrieb er, dass "drei namhafte vorher Freie Nationalisten" der NPD beigetreten seien und es bei den "Freien Kräften" zwar eine "neu erwachte Bereitschaft zur verstärkten Zusammenarbeit mit der NPD" gebe, jedoch keine "umfassende Zustimmung". Die "Volksfront" sei vielmehr "ein Minderheitenphänomen in der gesamten Szene der Freien Nationalisten". Im März 2005 berichtete WORCH im Forum der Internetseite "Freier Widerstand", er und andere "ausdrücklich parteifrei bleibende Kameraden" hätten der NPD bereits im Januar Unterstützungsleistungen für den Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen gegen finanzielle Entschädigung in Form eines Anteils an der Wahlkampfkosten-Erstattung angeboten. Das Geld der NPD solle nach seinen Vorstellungen für die Finanzierung parteifreier Publikationen und Demonstrationen eingesetzt werden. 4.2 Bestrebungen im Bundesgebiet Das neonazistische Personenpotential stieg im Jahr 2005 erneut an - auf bundesweit 4.100 Aktivisten (2004: 3.800). Der überwiegende Teil ist in etwa 160 "Kameradschaften" oder vergleichbare Gruppierungen eingebunden, die größtenteils lokal bzw. regional agieren. Die Gründung solcher Kameradschaften war eine Reaktion auf die behördlichen Vereinsverbote in den 90er-Jahren. Um Verbotsmaßnahmen zu unterlaufen, entwickelten führende Neonazis wie Thomas WULFF und Christian WORCH diese neue Organisationsform. In einer vom "Aktionsbüro Norddeutschland" im Dezember 2005 veröffentlichten Erklärung mit dem Titel "Wie organisieren wir den Widerstand? - Neue Wege jenseits der Parteienstrategie" heißt es dazu: "Eine freie Strukturierung 181
Seite 354 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund
  • heiligen Krieg" gegen die angeblichen Feinde des Islam. Kameradschaften, rechtsextremistische Unter dem Begriff Kameradschaften werden in der Regel neonazistische Kameradschaften
  • Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf der Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Im Herbst 2005 wurden die polizeilichen Definitionen
BEGRIFFSERL ÄUTERUNGEN Jihad Jihad bedeutet "Innerer Kampf" beziehungsweise Anstrengung oder "heiliger Krieg". Der Begriff des Jihad hat eine Mehrfachbedeutung. Zum einen beschreibt er einen "inneren Kampf", oder die Anstrengung um Läuterung der eigenen Person im ethischen Sinn. Zum anderen wird er - vor allem von Islamisten - als Aufforderung und Pflicht verstanden, das muslimische Gebiet zu schützen und auszuweiten. Islamistische Terroristen führen unter dem Leitprinzip dieses Jihad ihren gewalttätigen Kampf/"heiligen Krieg" gegen die angeblichen Feinde des Islam. Kameradschaften, rechtsextremistische Unter dem Begriff Kameradschaften werden in der Regel neonazistische Kameradschaften verstanden. Sie sind durch den Willen zu politischer Aktivität geprägt. Obwohl sie meist keine oder nur geringe vereinsähnliche Strukturen aufweisen, sind sie durch eine verbindliche Funktionsverteilung dennoch deutlich strukturiert. Einige Kameradschaften verwenden Bezeichnungen, die sie für die Öffentlichkeit erkennbar machen. Eine seit Ende 2001 für alle Verfassungsschutzbehörden gültige Definition fordert folgende Mindestkriterien, um eine Gruppierung als Kameradschaft bezeichnen zu können: # ein abgegrenzter Aktivistenstamm mit beabsichtigter geringer Fluktuation, # eine lediglich lokale oder maximal regionale Ausdehnung, # eine zumindest rudimentäre Struktur und # die Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf der Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Im Herbst 2005 wurden die polizeilichen Definitionen damit in Einklang gebracht. Kommunismus Der Kommunismus ist für Anhänger der marxistischen Lehre die höchste Form der gesellschaftlichen Entwicklung. In dieser Gesellschaftsordnung ist der Gegensatz von Kapital und Arbeit aufgehoben. Das Privateigentum an den Produktionsmitteln ist abgeschafft. Voraussetzung hierfür ist die revolutionäre Überwindung des Kapitalismus. 351
Seite 352 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund
  • Worten "Fan" und "Magazine" zusammen. In der rechtsextremistischen Szene informieren diese Publikationen über Musikgruppen, Tonträger, Konzerte sowie sonstige Szeneveranstaltungen. Aktivisten
  • rechtsextremis349
BEGRIFFSERL ÄUTERUNGEN sind, wobei der Grad der Beeinflussung unterschiedlich ist. Kennzeichnend ist insbesondere, # dass sie bestimmte politische Ziele verfolgen, die mit denen der Kernorganisation ganz oder teilweise übereinstimmen, und dass sie dadurch die Bestrebungen der Kernorganisation unterstützen, # dass ihre Funktionäre, insbesondere in den Sekretariaten, zu einem größeren oder kleineren Teil Mitglieder oder Anhänger der Kernorganisation sind, # dass ihnen auch Personen angehören, die keine Ex tremisten, vielmehr unter Umständen sogar Mitglieder demokratischer Organisationen sind, die die Teilziele der Organisation verfolgen und dabei entweder den erheblichen extremistischen Einfluss nicht erkennen oder ihn zwar erkennen, aber in Kauf nehmen oder in Einzelfällen diesen Einfluss sogar zurückdrängen wollen. Extremistische Bestrebungen Als extremistische Bestrebungen bezeichnen die Verfassungsschutzbehörden Aktivitäten, die darauf abzielen, die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zu beseitigen. Es geht also um die Abschaffung des unantastbaren Kernbestandes unserer Verfassung - die freiheitliche demokratische Grundordnung - die die obersten Wertprinzipien unserer Demokratie enthält. Die Verfassungsschutzbehörden unterscheiden zwischen dem Begriff "Extremismus" und dem Begriff "Radikalismus", obwohl beide Begriffe anderweitig oft synonym gebraucht werden. Beim "Radikalismus" handelt es sich zwar auch um eine überspitzte, zum Extremen neigende Denkund Handlungsweise, die gesellschaftliche Probleme und Konflikte bereits "von der Wurzel (lat. radix) her" anpacken will. Im Unterschied zum "Extremismus" sollen jedoch weder der demokratische Verfassungsstaat noch die damit verbundenen Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung beseitigt werden. Fanzine Der Begriff setzt sich aus den Worten "Fan" und "Magazine" zusammen. In der rechtsextremistischen Szene informieren diese Publikationen über Musikgruppen, Tonträger, Konzerte sowie sonstige Szeneveranstaltungen. Aktivisten und rechtsextremis349
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  • übrigen, kleineren kommunistischen Gruppen Bestrebungen der dogmatischen Neuen Linken war nur organisatorisches Eigenleben ohne politische Wirkung nach außen festAllgemeine Entwicklungstendenzen
  • sich nicht verändert, wjetunion und der DDR.Sie rechtfertigte die militärische Intervention der SoDen desolaten Zustand der beiden mitwietunion in Afghanistan
  • Hessen hr bisher niedrigstes Wahlergebnis hinnehmen. Bei den linksextremen Gruppen der Undogmatischen Neuen Linken führte im Bereich der dogmatischen Neuen
  • politisch-theoretische Diskussion Linken dauerten die bereits 1979 einzur Trennung in Anhängerschaften der getretenen innerparteilichen Krisen sogenannten Alternativbewegung, der fort
Linksextreme unter der Bevölkerung. In den übrigen, kleineren kommunistischen Gruppen Bestrebungen der dogmatischen Neuen Linken war nur organisatorisches Eigenleben ohne politische Wirkung nach außen festAllgemeine Entwicklungstendenzen zustellen. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) sah ihre Hauptaufgabe in der ErDie ablehnende Haltung aller dieser fülung ihrer "internationalistischen Gruppen gegenüber den an Moskau Pflicht" zur Verteidigung der unpopuläorientierten orthodoxen Kommunisten ren politischen Maßnahmen der So{DKP} hat sich nicht verändert, wjetunion und der DDR.Sie rechtfertigte die militärische Intervention der SoDen desolaten Zustand der beiden mitwietunion in Afghanistan als "brüderligliederstärksten Parteien KBW und che Hilfeleistung" und begründete die KPD/ML verdeutlichte der Ausgang der Erhöhung der Mindestumtauschquote Bundestagswahlen. Der KBW mußte für DDR-Reisen als richtig und notwengegenüber 1976 erhebliche Stimmendig. In ihren Publikationen verbreitete verluste hinnehmen, die von der sie die sowjetische Version über die KPD/ML eigens für die WahlbeteiliEntwicklung in Polen und war bemüht, gung gegründete Massenorganisation ihre Mitglieder ideologisch auf eine Volksfront gegen Reaktion, Faschiseventuelle militärische Intervention mus und Krieg, für Freiheit und Demoder Sowjetunion in Polen vorzubereikrati, Wohlstand und Frieden ten. Dieses Verhalten wirkte lähmend {VOLKSFRONT) konnte nur wenige auf die Arbeit der DKP-BetriebsgrupStimmen auf sich vereinen: pen und erschwerte inbesondere die Der KBW erhielt im gesamten BundesMitgliederwerbung unter Betriebsargebiet nur noch 8174 Zweitstimmen beitern. (1976 noch 20018), in Hessen 1263 (1976 noch 3327). Die VOLKSFRONT, Bei den Bundestagswahlen am 5. Okdie 1976 noch nicht existierte, erzielte tober mußte die DKP mit 11.734 (0,3%) im Bundesgebiet 9319, in Hessen 997 Erststimmen und 8817 (0,25%) ZweitZweitstimmen. stimmen in Hessen hr bisher niedrigstes Wahlergebnis hinnehmen. Bei den linksextremen Gruppen der Undogmatischen Neuen Linken führte im Bereich der dogmatischen Neuen die politisch-theoretische Diskussion Linken dauerten die bereits 1979 einzur Trennung in Anhängerschaften der getretenen innerparteilichen Krisen sogenannten Alternativbewegung, der fort und führten zu weiteren MitgliederAlt-Spontis, die heute die Gewaltanverlusten. Die Kommunistische Partei wendung weitgehend ablehnen, und Deutschlands (KPD) löste sich auf; kleiner autonomer, teilweise militanter vom Kommunistischen Bund WestSelbsthilfegruppen mit anarchistideutschland (KBW) spaltete sich der scher Zielsetzung. Der Widerstand und Bund Westdeutscher Kommunisten Protest dieser autonomen Gruppen mit (BWK) ab. Die politischen Aktivitäten anarchistischer Zielsetzung richtet der Kommunistischen Partei Deutschsich in erster Linie gegen den Staat. lands / Marxisten-Leninisten (KPD/ Soziale Notlagen sind nur vordergrünML) sowie die des Kommunistischen dig Anlaß für die bei den verschledeBundes (KB} fanden keine Resonanz nen Anlässen praktizierte Militanz. 21
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  • nationalrevolutionären Ideen orientiert und äußerlich durch Anleihen an militante Linksextremisten (Autonome) auffällt. Angehörige der Autonomen Nationalisten treten oft mit einem
  • Idealbild in einer Völkervielfalt ethnisch homogener Staaten. Diese von Rechtsextremisten vertretene Vorstellung läuft letztlich auf die Schaffung ethnisch reiner Gesellschaften
tätige Widerstand gegen den demokratischen Staat und seine Institutionen. Autonome besitzen in der Regel kein einheitliches, verbindliches Weltbild, sondern folgen oft verschwommenen anarchistischen, anarchokommunistischen Vorstellungen und spontanen aktionistischen Antrieben. Sie bilden daher kein festes Gefüge. "Klassische" autonome Vorstellungswelten sind in letzter Zeit einem deutlichen Wandel unterworfen. Autonome Nationalisten Mit dem Begriff der Autonomen Nationalisten wird eine Strömung bezeichnet, die sich ideologisch auch an nationalrevolutionären Ideen orientiert und äußerlich durch Anleihen an militante Linksextremisten (Autonome) auffällt. Angehörige der Autonomen Nationalisten treten oft mit einem hohen Maß an Militanz gegen Polizeibeamte und politische Gegner auf - insbesondere bei öffentlichen Veranstaltungen, wo sich Autonome Nationalisten bisweilen vermummt zu sogenannten schwarzen Blöcken zusammenschließen. Innerhalb der Neonazi-Szene sind Autonome Nationalisten vor allem wegen ihres öffentlichen Erscheinungsbildes und ihrer Militanz umstritten. Entrismus Entrismus ist eine von Anhängern des Trotzkismus praktizierte Methode, andere Parteien und Vereinigungen gezielt zu unterwandern, um dort zu Einfluss zu gelangen, die eigene Ideologie zu verbreiten und schließlich die betroffene Organisation für eigene Zwecke zu instrumentalisieren. Ethnopluralismus Der Ethnopluralismus sieht sein Idealbild in einer Völkervielfalt ethnisch homogener Staaten. Diese von Rechtsextremisten vertretene Vorstellung läuft letztlich auf die Schaffung ethnisch reiner Gesellschaften und damit die Ausweisung aller "Volksfremden" hinaus. Extremistisch beeinflusste Organisationen Extremistisch beeinflusste Organisationen sind Vereinigungen, die von Extremisten oder auf deren Initiative hin gegründet oder von Extremisten unterwandert und erheblich beeinflusst 348
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  • Unterstützung bei der währung verurteilt. Beschaffung und dem Druck rechtsextremen Schriftgutes und PropagandaDas Frankfurter Jugendgericht verurmaterials sowie um die Durchführung
  • gendstrafe von 8 Monaten mit Bewährung. Staatliche Maßnahmen gegen Rechtsim Oktober verurteilte das Amtsgericht extremisten Frankfurt am Main einen 60jährigen
hat, und zum British Movement in eine Freiheitsstrafe von 13 Monaten Großbritannien. Schließlich gab es ohne Bewährung. Verbindungen nach Spanien, Österreich, Belgien, Dänemark und in die Vom Amtsgericht Frankfurt am Main Schweiz. wurde im Juli ein 41jähriger kaufmännischer Angestellter wegen VolksverGing es In den vergangenen Jahren hetzung in Tateinheit mit Aufstacheden deutschen Neonazis und anderen lung zum Rassenhaß zu einer FreiRechtsextremisten hauptsächlich um heitsstrafe von 12 Monaten ohne Beausländische Unterstützung bei der währung verurteilt. Beschaffung und dem Druck rechtsextremen Schriftgutes und PropagandaDas Frankfurter Jugendgericht verurmaterials sowie um die Durchführung teilte den stellvertretenden Vorsitzengemeinsamer Veranstaltungen, gab es den der VSBD/PdA in Hessen, den 1980 auch Anzeichen für die Beschaf19jährigen Walter Kexel, wegen Verfung von Waffen und Sprengstoff. Aubreitung von Flugblättern, mit denen Berdem wurde von Exekutivmaßnahdie in der Bundesrepublik lebenden Jumen bedrohten Gesinnungsfreunden den beleidigt worden sind, zu einer JuUnterschlupf geboten. gendstrafe von 8 Monaten mit Bewährung. Staatliche Maßnahmen gegen Rechtsim Oktober verurteilte das Amtsgericht extremisten Frankfurt am Main einen 60jährigen Taxiunternehmer wegen VerunglimpAuch 1980 kam es wieder zu einer Reifung des Staates und seiner Regiehe von Verurteiluingen hessischer rungsmitglieder, die er u. a. als BerufsRechtsextremisten. verbrecher bezeichnet hatte, zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten mit BeSo wurden u. a. vom Landgericht währung und einer Geldstrafe. Frankfurt am Main verurteilt -- Im Januar ein 37jähriger Hausmann Im September wurde vom Schöffengewegen Volksverhetzung, übler richt Wiesbaden ein 63jähriger GeNachrede und Verbreitens von neoschäftsmann wegen des Verwendens nazistischen Propagandamitteln zu von Kennzeichen verfassungswidriger einer Gesamtfreiheitsstrafe von 8 Organisationen zu einer FreiheitsstraMonaten mit Bewährung, fe von 3 Monaten mit Bewährung, sein -- im März ein 26jähriger Arbeiter we32jähriger Sohn wegen des gleichen gen Hakenkreuzschmierereien und Delikts zu einer Geldstrafe verurteilt. Sachbeschädigung zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten ohne Neonazistische Ausschreitungen Bewährung, --im Mai die seit Jahren als aktive Neim Berichtszeitraum wurden 210 (1979: onazis bekannten Henry Beier und 154) antisemitische und neonazistiWolfgang Koch wegen gemeinsche Schmierund Störaktionen in schaftlicher Herstellung und VerHessen erfaßt. Schwerpunkte waren breitung neonazistischer Druckder Raum Frankfurt am Main (93), Ofschriften. Henry Beier erhielt eine fenbach (25) und Kassel (24). Der überFreiheitsstrafe von 18 Monaten ohwiegende Teil bestand im Kleben von ne Bewährung und Wolfgang Koch Flugblättern und Zetteln der NSDAP19
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  • Islam Bezug genommen wird. Im Unterschied zum Antisemitismus deutscher Rechtsextremisten ist der islamistische Antisemitismus nicht rassistisch begründet. Ausländerextremismus Extremistische ausländische
  • politischen Ausrichtung handelt es sich dabei zum Beispiel um linksextremistische Organisationen, soweit sie in ihren Heimatländern ein kommunistisches Herrschaftssystem anstreben
  • strikt islamistisches Staatswesen auf der Grundlage des islamischen Rechts, der Scharia, zu ersetzen. Einige erklären offen, die Weltherrschaft des Islam
schwörerische Manipulation westlicher Staaten, vor allem der USA, unterstellt wird. Die jüdische Einwanderung in Palästina, die Entstehung des Staates Israel und der seither ungelöste Konflikt zwischen den arabischen Staaten und Israel waren Auslöser für einen islamistischen Antizionismus, der sich seit den 50er-Jahren zu einem eliminatorischen Antizionismus mit einer ausgeprägten antisemitischen Unterfütterung entwickelt hat (antizionistischer Antisemitismus). In den einschlägigen Verlautbarungen und Programmen islamistischer Organisationen verschwimmen die Begriffe "Zionist", "Israeli" und "Jude". Dieser islamistische Antizionismus war und ist stark antijüdisch gefärbt, insofern auch auf die prinzipielle, nach Auffassung von Islamisten im Koran belegte und durch die islamistische Geschichtsauffassung gestützte ewige Feindschaft "der Juden" gegenüber den Muslimen beziehungsweise dem Islam Bezug genommen wird. Im Unterschied zum Antisemitismus deutscher Rechtsextremisten ist der islamistische Antisemitismus nicht rassistisch begründet. Ausländerextremismus Extremistische ausländische Organisationen verfolgen in Deutschland Ziele, die häufig durch aktuelle Ereignisse und politische Entwicklungen in ihren Heimatländern bestimmt sind. Entsprechend ihrer politischen Ausrichtung handelt es sich dabei zum Beispiel um linksextremistische Organisationen, soweit sie in ihren Heimatländern ein kommunistisches Herrschaftssystem anstreben, oder um nationalistische Organisationen, die ein überhöhtes Selbstverständnis von der eigenen Nation haben. Daneben gibt es separatistische Organisationen, die eine Loslösung ihres Herkunftsgebietes aus einem bereits bestehenden Staatsgebilde hin zu einem eigenen Staat verfolgen. Darüber hinaus gibt es in Deutschland aktive islamistische Organisationen (Ausländervereine, deren Mitglieder/Leiter sämtlich oder überwiegend Ausländer sind, aber auch Vereine, deren Mitglieder/Leiter überwiegend deutsche Staatsbürger sind), die darauf abzielen, die in ihren Herkunftsländern bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnungen durch ein strikt islamistisches Staatswesen auf der Grundlage des islamischen Rechts, der Scharia, zu ersetzen. Einige erklären offen, die Weltherrschaft des Islam anzustreben. Ihre Mitglieder gelangen zumeist als po346
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  • ihre wiederholt ge- & Verfassungsschutz in der rechtsäußerte Auffassung bekräftigt, daß in staatlichen Demokratie der Öffentlichkeit Aufgaben, Notwen(r) Rechtsgrundlagen, Aufgaben
  • Wedes politischen Extremismus und sen, Einrichtung und Praxis des rechtliche Probleme Verfassungsschutzes als eines (r) Zur Problematik des Parteiverbots komplexen
  • schließlich Darstellung seiner ProDarstellung von besonderen Fällen bleme und rechtlichen Kontrollen. (r) Der informative Verfassungsschutz (r)& Information über
Informativer Auseinandersetzung im Rahmen Verfassungsschutz der politischen Bildungsarbeit zu unterstützen. Der informative Verfassungsschuiz beUnabhängig vom Landesamt für Verfaßt sich auch mit Informationen aus fassungsschutz besteht im Hessider Ursachenforschung über den polischen Ministerium des Innern ein Refetischen Extremismus. rat für "informativen VerfassungsDas Referat beteiligt sich an der Ausschutz". Die Aufgaben dieses schon und Fortbildung des öffentlichen Dien1968 eingerichteten Referats sind 1974 stes, inbesondere im Bereich der Polidurch Beschlüsse der Ständigen Konzei und der allgemeinen inneren Verferenz der Innenminister/-senatoren waltung, unterstützt Lehrer in der polider Länder (IMK) konkretisiert worden. tischen Bildungsarbeit, sucht aber In dem Programm für die "Innere Siauch das unmittelbare Gespräch mit cherheit in der Bundesrepublik Schülern. Einen wesentlichen Teil der Deutschland" fomulierte die IMK im Arbeit macht die Diskussion mit HochFebruar 1974 als Forderung: schullehrern und Studenten aus. Politi"Verfassungsschutz durch Aufklärung: sche Parteien, Gewerkschaften, WirtDie freiheitliche demokratische Grundschaftsverbände und Kirchen haben ordnung kann auf Dauer nur durch die seit Jahren mit dem informativen Verpolitische Auseinandersetzung mit fassungsschutz Veranstaltungen den verfassungswidrigen Bestrebundurchgeführt. gen gesichert werden." In Ausführung Vorträge, die vom Referat für informadieses Programmsatzes beschloß die tiven Verfassungsschutz gehalten werIMK am 9. Dezember 1974 die Rahmenden und Themen, an deren Diskussion konzeption "Verfassungsschutz durch sich das Referat beteiligen kann: Aufklärung". In ihrer Sitzung am 2. Februar 1979 hat sie ihre wiederholt ge- & Verfassungsschutz in der rechtsäußerte Auffassung bekräftigt, daß in staatlichen Demokratie der Öffentlichkeit Aufgaben, Notwen(r) Rechtsgrundlagen, Aufgaben und digkeit, Tätigkeit und Stellung der VerPraxis der Ämter für Verfassungsfassungsschutzbehörden besser zu schutz einschließlich ihrer Kontrolverdeutlichen sind. le Es handelt sich um zwei AufgabenbeBesondere Probleme des Verfasreiche, die wechselseitig in einem ensungsschutzes (Amtshilfeund Dagen Zusammenhang stehen: tenschutzrecht) @ Extremisten im öffentlichen Dienst (r) Umfassende verfassungsrechtliche Historische Entwicklung, Gefahren und politische Aufklärung über Wedes politischen Extremismus und sen, Einrichtung und Praxis des rechtliche Probleme Verfassungsschutzes als eines (r) Zur Problematik des Parteiverbots komplexen Sicherungsund Abnach Art. 21 Abs. 2 GG wehrsystems gegenüber verfas(r)& Spionageaufklärung in der Bundessungswidrigen Bestrebungen einrepublik Deutschland schließlich Darstellung seiner ProDarstellung von besonderen Fällen bleme und rechtlichen Kontrollen. (r) Der informative Verfassungsschutz (r)& Information über Art und Umfang als spezieller Weg in Hessen der der verfassungswidrigen BestreBund/Länder-Konzeption "Verfasbungen mit dem Ziel, die geistige sungsschutz durch Aufklärung"
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1980 Hessen
  • Informationssystem (NADIS), Auswertung Rechtsextremismus, Auswertung Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern Abteilung I -- Beschaffung Abteilung III -- Auswertung Linksextremismus und Terrorismus Abteilung
Organisation des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen (LfV) Das LfV Hessen ist eine obere Landesbehörde und gehört zum Geschäftsbereich des Hessischen Ministers des Innern. Es nahm seine Tätigkeit am 28. November 1950 auf. Die Dienststelle befindet sich in Wiesbaden und ist unter Postfach 3905 bzw. der Telefonnummer (06121) 77821 zu erreichen. Das LfV gliedert sich in 6 Abteilungen mit folgender Zuständigkeit: Abteilung Z -- Verwaltung Abteilung | --Zentrale Fachfragen, Nachrichtendienstliches Informationssystem (NADIS), Auswertung Rechtsextremismus, Auswertung Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern Abteilung I -- Beschaffung Abteilung III -- Auswertung Linksextremismus und Terrorismus Abteilung IV -- Spionageabwehr Abteilung V -- Geheimschutz

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